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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute den deutsch-französischen Ministerrat hier in Berlin abgehalten, und ich freue mich, dass unsere französischen Gäste - allen voran François Hollande, der französische Präsident - hier mit uns diese Arbeit geleistet haben.

Wir haben natürlich ganz zuerst der schrecklichen Katastrophe gedacht, die durch den Absturz des Flugzeuges von Germanwings geschehen ist. Ich habe im Auftrag aller - Minister Dobrindt hat das von seiner Seite aus auch noch einmal getan - Frankreich, dem französischen Präsidenten, den französischen zuständigen Ministern und insbesondere dem Innenminister gedankt, aber vor allen Dingen den Menschen in der Region, die in so unglaublicher Weise mit einem großen und weiten Herzen die Bergungsarbeiten durchführen, die gleichzeitig die Angehörigen der Opfer empfangen, die sich darauf vorbereitet haben, dort Gastgeber in einer schrecklichen Situation zu sein, und die, wie ich finde, in diesen Tagen in unglaublicher und unnachahmlicher Weise deutsch-französische Freundschaft leben. Ich möchte allen Menschen in der Region ganz herzlich danken und auch allen Menschen in Frankreich danken, die gemeinsam mit den Menschen in anderen Ländern, die Opfer zu beklagen hatten, Anteil nehmen.

Wir haben uns jenseits dieses schrecklichen Vorfalls natürlich auch auf unsere normale Arbeit, sage ich einmal, konzentriert. Aber wir haben auch noch einmal darauf zurückgeblickt, dass diese ersten drei Monate des Jahres 2015 Monate waren, in denen Deutschland und Frankreich in Bewährungsproben enger zusammengerückt sind. Ich erinnere an die schrecklichen Ereignisse um „Charlie Hebdo“, aber auch an die entschlossene Demonstration für Meinungsfreiheit, Demokratie und den Kampf gegen jedwede Art von Terrorismus. Ich glaube, damit konnten wir gemeinsam ein Zeichen dafür setzen, wie wir mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen. Das hat sich heute auch in der Agenda unserer Minister widergespiegelt, die beim deutsch-französischen Ministerrat eine Rolle gespielt hat.

Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. Unsere Außenminister konnten heute nicht teilnehmen, weil sie in Lausanne bei den Iran-Verhandlungen sind und wir natürlich gemeinsam hoffen, dass wir zu einem akzeptablen Abkommen kommen können. Es ist sicherlich eine mögliche Tatsache, dass wir nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen hinbekommen können, aber es muss auch sichergestellt sein, dass die atomare Bewaffnung des Iran damit ausgeschlossen ist. Da muss noch hart verhandelt werden, und Deutschland und Frankreich tun dies gemeinsam mit den anderen in sehr enger Abstimmung.

Unsere Verteidigungsminister haben uns über ihre gemeinsamen Aktivitäten berichtet, unter anderem auch über das Projekt der Zusammenarbeit - auch zusammen mit Italien - im Hinblick auf eine neue Generation von Drohnen.

Unsere Innen- und Justizminister haben uns über die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen illegale Migration und auch über die Frage berichtet, wie wir den Herausforderungen gerecht werden, denen wir, Deutschland und Frankreich, uns im Zusammenhang mit vielen Flüchtlingen gemeinsam gegenüber sehen.

Wir haben dann natürlich einen Schwerpunkt gehabt, der sich mit den Themen Wirtschaft, Finanzen, Energie - damit auch Klima - sowie Innovation beschäftigt hat. Das sind die zentralen Punkte, die zu neuen Arbeitsplätzen führen und die natürlich über die Zukunftsfähigkeit entscheiden. Hierbei gibt es eine sehr enge Kooperation.

Ich kann nicht alles hervorheben - Sie werden eine Presseerklärung bekommen, in der die einzelnen Projekte noch einmal aufgelistet sind -, aber ich möchte die sehr enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsminister im Bereich der digitalen Wirtschaft hervorheben. Das ist für unsere beiden Länder ein Schwerpunkt. Es wird dazu eine große Konferenz in Paris geben, an der François Hollande und ich auch teilnehmen werden, um noch einmal zu unterstreichen, welche Bedeutung dieses Themenfeld für die zukünftige Entwicklung des Wohlstandes in Europa hat.

Wir haben sehr ausführlich über das Thema Energiepolitik gesprochen, sowohl über die Frage einer Energieunion, in der Frankreich und Deutschland vorangehen können, als aber auch im Hinblick auf die Klimakonferenz, die im Dezember in Frankreich stattfinden wird und bei deren Vorbereitung Deutschland mit seiner G7-Präsidentschaft auch hilfreich sein möchte. Deutschland und Frankreich werden hierbei sehr eng zusammenarbeiten, genauso wie auch im Bereich von Forschung, Entwicklung und Bildung.

Wir haben ein gemeinsames Projekt beschlossen, bei dem über die Tagesarbeit hinaus das Thema Integration im Mittelpunkt steht. Jean-Marc Ayrault und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden uns hierzu für den nächsten Ministerrat Vorschläge vorlegen. Das wird natürlich von den in unseren Regierungen Zuständigen begleitet werden, auf unserer Seite von Staatsministerin Özoğuz hier im Kanzleramt.

Insgesamt war es neben all den Herausforderungen, über die wir auch gesprochen haben - stichwortartig nur die Themen Ukraine, Tunesien, Libyen, aber natürlich auch die Frage des Iran-Abkommens -, ein sehr dichter Tag, der gezeigt hat, wie konkret die deutsch-französische Zusammenarbeit ist, wie lebendig sie ist und wie entschlossen wir sind, die ins Auge gefassten Projekte auch voranzuführen - zum Wohle unserer beiden Länder, aber auch zum Wohle der Europäischen Union insgesamt. Noch einmal ganz herzlich willkommen, lieber François!

P Hollande: Meine Damen und Herren, liebe Angela, es war ein Treffen zwischen unseren beiden Regierungen in einem Kontext, der von ganz besonderer Art ist. Diesen Kontext hat die Kanzlerin bereits angesprochen, nämlich die Tragödien, die wir im Januar in Frankreich mit einem terroristischen Angriff und in den vergangenen Tagen mit der Luftfahrtkatastrophe auf französischem Boden erlebt haben.

Bei diesem Treffen haben wir über alle Themen gesprochen, eben wie zwei große Länder - zwei große befreundete Länder, zwei große europäische Länder, zwei große Länder, die auch auf der Weltbühne ihre Rolle spielen wollen. Ich spreche häufig von der deutsch-französischen Freundschaft. In den letzten Tagen und in den letzten Wochen ist es eher eine deutsch-französische Brüderlichkeit geworden, über die ich sprechen möchte, über die ich sprechen sollte. In der Tat haben sich die Dinge mit der Katastrophe nämlich weiterentwickelt; Angela hat es schon angesprochen. Es gab eine sehr, sehr ausgeprägte Emotion bei den Angehörigen der Opfer, die schon dorthin gekommen sind. Ich denke an die örtliche Bevölkerung, die mit einer wirklich großen Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft die Familien aufgenommen hat. Ich denke auch an die Helfer, an alle, die sich mobilisiert haben, an den Zivilschutz, an die Gendarmerie, an die Militärs, an die Soldaten, an die Lehrer. Wir haben über all dies gesprochen. In diesen Momenten stimmt es. Da sind unsere beiden Länder nur noch ein Land.

Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen: 800 Menschen sind noch vor Ort mobilisiert. 400 Gendarmen sind dort im Einsatz, ebenso militärische Einheiten, die auf die Identifikation von Opfern spezialisiert sind. Der französische Innenminister hat noch einmal bestätigt, dass es spätestens bis Ende dieser Woche möglich sein wird, dank der DNA-Analysen und dank der wissenschaftlichen Arbeit, die von herausragender Qualität war, alle Opfer zu identifizieren. Ich möchte damit auch sagen, dass die Familien, die diese Tage erleben müssen - das ist schon sehr schwer -, dann aber ihre Trauerarbeit beginnen können.

Wir haben auch eine Reihe von Schlussfolgerungen aus dem gezogen, was geschehen ist. Unsere jeweiligen Minister haben noch einmal die Notwendigkeit betont, dass es notwendig ist, die Passagiere der Flugzeuge zu identifizieren, und dass sie kontrolliert werden. All die, die im Schengen-Raum unterwegs sind, müssen registriert werden. Wir müssen in der Lage sein, unsere Sicherheitsregeln für die Piloten dieser Flugzeuge zu verstärken.

Wir haben deswegen auch angesprochen, was wir zu tun haben, um unsere Sicherheit in allen Bereichen zu verbessern - was den Grenzschutz angeht, was das angeht, was wir für die Flüchtlinge tun müssen, und was auch angeht, was gegen die illegale Immigration zu tun ist. Wir haben außerdem festgestellt, dass wir mit einer Reihe von Ländern zusammenarbeiten müssen. Das sind befreundete Länder, die aber auch von uns eine Zusammenarbeit erwarten; das ist das, was die Kanzlerin gesagt hat. Ich denke bei diesen Ländern an Tunesien, das selbst Opfer eines terroristischen Attentats geworden ist, oder ich denke an Libyen, wo wir sehen, welche großen politischen Anstrengungen notwendig sind, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Wir sind übereingekommen, dass wir ganz allgemein stärker mit Afrika zusammenarbeiten müssen.

Wir haben außerdem die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen besprochen, und zwar unter drei Gesichtspunkten. Der erste Gesichtspunkt ist, dass wir in der Lage sein müssen, die Reformen in unseren beiden Ländern weiter voranzutreiben und zu mehr Konvergenz zu kommen. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion werden Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreiten. Wir haben auch gesagt, was wir in der derzeitigen Konjunktur machen müssen, um die Investitionen zu stärken. Das Wachstum ist wieder da. Wenn wir dieses Wachstum robust gestalten wollen und wenn wir dauerhafte Beschäftigung schaffen wollen, dann müssen wir das private Investitionsaufkommen stärken. Wir werden eine Reihe von Empfehlungen und Entscheidungen am Ende dieses Treffens öffentlich machen.

Außerdem ging es um die Gestaltung der Zukunft. Das war ein weiteres wichtiges Thema. Wir haben eine Konferenz über die Digitalwirtschaft vorgesehen, denn wir glauben, dass zwei große Länder wie Frankreich und Deutschland in der Lage sein müssen, Motoren zu sein, Antriebe zu sein. Wir müssen in der Lage dazu sein, dass die Unternehmen Kapitalmengen bekommen, um sich zu entwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere jeweiligen Märkte zu einem einheitlichen Markt werden, damit wir die notwendigen Industriekonsortien aufbauen können, die sich den neuen digitalen Herausforderungen stellen können, die weltweite Herausforderungen sind.

Ich komme nun zur Energiefrage. Auch die Energie ist eine Frage, die eine wirtschaftliche Dimension hat, die aber natürlich auch eine Umweltdimension und eine politische Dimension hat. Energie ist das, was es uns ermöglicht, wettbewerbsfähiger zu sein, den Planeten besser zu achten und auf der anderen Seite auch unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit sicherzustellen.

Zu diesem Thema gibt es Empfehlungen, gibt es Schlussfolgerungen zu der Sicherheit unseres Angebotes, zu unserer Versorgung, zu gemeinsamen Normen und zu Kohlendioxidpreisen, die die Realität der Risiken für den Planeten widerspiegeln müssen. Frankreich und Deutschland haben deswegen im Rahmen des Juncker-Planes eine Reihe von Projekten vorbereitet, die von bilateralem Interesse sind, die aber auch dazu dienen, die Investitionen zu stützen, und die auf der einen Seite unsere Wachstumsstärke, auf der anderen Seite aber auch die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wahrung des Planeten sichern.

Wahrung und Sicherung des Planeten: Das ist das Thema der Klimakonferenz. Frankreich wird diese Konferenz organisieren, aber wir sind alle betroffen. Ich möchte der Bundeskanzlerin ganz herzlich danken, denn im Mai und im Juni werden in Deutschland zwei große Konferenzen zu diesem Thema stattfinden. Das ist zum einen der Petersberger Klimadialog, zu dem im Mai etwa 30 Länder zusammentreffen werden. Auch dort werden wir die Gelegenheit haben, nicht nur zu sensibilisieren, sondern die Länder auch vor ihre Verantwortung zu stellen. Wenn wir wollen, dass die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, dann ist es jetzt an uns, zu handeln. Europa hat seinen Beitrag schon geleistet; andere Länder lassen noch ein bisschen auf sich warten. Wir müssen dafür sorgen, dass der notwendige Druck entsteht. Außerdem gibt es dann im Juni den G7-Gipfel, ebenfalls unter Vorsitz von Angela Merkel. Sie und ich haben den gemeinsamen Willen, die Frage der Vorbereitung der Klimakonferenz auf die Tagesordnung zu setzen, um mit den Mitgliedsländern, aber auch mit den anderen geladenen Gästen - ich denke an die aufstrebenden Länder, ich denke an die afrikanischen Länder - über dieses Thema zu sprechen. Das heißt, im gesamten Jahresablauf bis Dezember werden wir gemeinsam vorangehen - Frankreich, Deutschland und Europa -, damit wir in Paris erfolgreich sind.

Ich möchte zum Schluss kommen und noch etwas zu den kulturellen Themen und zur Schulausbildung sagen. Auch auf diesem Gebiet haben wir auf allen Ebenen (gearbeitet), vom Kindergarten bis zur Universität. Wir wollen dort das Wissen, die Wissenschaft fördern und wollen alle Akteure mobilisieren.

Deutschland und Frankreich haben auch eine gemeinsame kulturelle Zielsetzung. Dies zeigt sich zum Beispiel bei dem Schutz des Urheberrechts; denn wir möchten, dass das Urheberrecht in Europa geschützt wird, dass es verteidigt wird. Was wir für Europa sagen, gilt auch für die gesamte Welt, gilt auch für die Handelsverhandlungen. Die Frage der Kultur stellt sich immer als eine wesentliche Frage, denn das ist kein Markt wie jeder andere, wenn wir an das Urheberrecht und an die Kreativen denken.

Es weiteres Thema, das wir besprochen haben, ist vielleicht ein Detail oder kann als Detail erscheinen, aber es ist wesentlich für die deutsch-französischen Verhandlungen, und die Finanzminister haben intensiv daran gearbeitet: Es geht um die Besteuerung der Grenzgänger und die Besteuerung der Renten, um das Leben der betroffenen Personengruppen zu erleichtern. Denn Deutschland und Frankreich haben zwei Ziele: Wir wollen Europa, wir wollen das Schicksal der Welt beeinflussen, aber wir wollen auch ganz konkret, ganz präzise das Leben unserer Mitbürger verbessern.

Was die Fragen der Welt betrifft, so haben Sie sicherlich noch eine Reihe von Fragen zum Thema Ukraine und Iran auf dem Herzen. Wir handeln auch hier gemeinsam. Es gilt hier, was bereits in den letzten Monaten gesagt worden ist, nämlich dass Frankreich und Deutschland bei den großen internationalen Themen zusammenstehen. Auf diese Art und Weise haben wir es geschafft, zum Abkommen von Minsk zu kommen. Es liegt jetzt wiederum bei uns, dass die Einhaltung dieses Abkommens sichergestellt wird. Auch was den Iran betrifft, handeln wir gemeinsam. Unsere beiden Außenminister sitzen gerade in Lausanne zusammen, damit der Iran definitiv auf die nukleare Bewaffnung verzichtet. Wir handeln ebenfalls gemeinsam, um gegen den Terrorismus überall dort, wo er sich darstellt, vorzugehen.

Das sind unsere Sitzungen: Sie laufen nicht sehr formell ab, es sind menschlich-politisch gesehen sehr wertvolle Treffen, die wir haben. Ich möchte auf diese Art und Weise noch einmal sagen, dass wir konkret auf das Leben der Deutschen und Franzosen einwirken möchten. - Danke!

Frage: Eine Frage an Sie beide zum Thema Griechenland: Sie haben über Griechenland jetzt gar nicht gesprochen. Was denken Sie denn über die angekündigten Reformen, die Herr Tsipras jetzt in Athen vorgestellt hat? Er wird jetzt ja auch nach Moskau fahren. Was werden Sie gegen eine Achse Moskau-Athen tun, die eventuell die Sanktionspolitik gefährden könnte?

BK'in Merkel: Von meiner Seite aus will ich nur sagen: Wir waren ja auch schon in Moskau und sind trotzdem Mitglieder der Europäischen Union und setzen uns für unsere Gemeinsamkeit ein.

Was Griechenland und die notwendigen Verpflichtungen aus dem Programm anbelangt, so ist, glaube ich, durch die Gespräche mit den Institutionen in den letzten Tagen in Brüssel ein Anfang gemacht. Man ist damit noch nicht am Ende; deshalb müssen wir, glaube ich, diesen Prozess weiterführen und gleichzeitig deutlich machen, dass es darum geht, die eingegangenen Verpflichtungen - natürlich mit möglichen Variationen durch eine neue Regierung, das habe ich oft gesagt; aber im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen - zu erfüllen. Die Institutionen werden uns zu einem gegebenen Zeitpunkt darüber Bericht erstatten. Noch ist es nicht so weit, aber ich habe neulich schon gesagt: Die Zeit drängt, das heißt, es gibt auch keine Zeit zu verlieren. Daher denke ich, dass so weitergearbeitet werden muss. Morgen werden sich die Staatssekretäre der Eurogruppe noch einmal abstimmen, aber dann wird die Arbeit mit den Institutionen sicherlich fortgesetzt werden.

P Hollande: Es gibt eine Debatte, die jetzt seit mehreren Wochen läuft und die in den letzten Tagen beschleunigt worden ist. Ich meine verstanden zu haben, dass Ministerpräsident Tsipras nach Berlin gekommen ist und dass er eine Weile geblieben ist - ein paar Stunden sogar, wenn ich das recht verstanden habe. Ich habe ihn häufig und regelmäßig am Telefon, damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass die Reformen, die erwartet werden, umgesetzt oder zumindest angekündigt werden. Es geht dabei darum, dass diesen Reformen seiner Regierung in die Richtung der Erfüllung der Verpflichtungen gehen, die für die Freigabe der Mittel definiert worden sind. Die Arbeit läuft also in den nächsten Tagen, und diese Arbeit läuft auf europäischer Ebene. Griechenland weiß, dass Europa das Schicksal Griechenlands ist, und wenn Griechenland in der Eurogruppe, in der Eurozone bleiben will, dann wird es diesen Prozess weiterverfolgen und dann wird die griechische Regierung zur Lösung dieses Konfliktes beitragen.

Es ist so, wie es die Kanzlerin gesagt hat: Die europäischen Länder können nach Moskau reisen, ohne dass das Europa ein Problem macht. Ich weiß auch, dass es keine andere Lösung für Griechenland gibt, als weiter am europäischen Leben teilzuhaben.

Frage: Auch noch zum Thema Griechenland: Sehen Sie die Chance, dass in den nächsten zehn Tagen eine Zusage an Griechenland gegeben werden kann, dass Mittel fließen?

Zum Zweiten würde ich Sie beide noch um eine Einordnung bitten: Was würde es für andere Konflikte in der Region bedeuten, wenn es einen Erfolg bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gibt?

BK'in Merkel: Von meiner Seite aus kann ich sagen, dass ich mich auf Tage jetzt nicht festlege. In der Eurogruppe ist ja am 20. Februar gesagt worden, dass das Reformprogramm, das Griechenland vorzuschlagen hat, bis Ende April vorliegen soll. Je schneller Griechenland Vorschläge macht, umso schneller kann auch eine Einigung erzielt werden. Ich sage es noch einmal: Wir sind jetzt in einem Arbeitsprozess, und dieser Arbeitsprozess wird von uns - so, wie der französische Präsident François Hollande es gesagt hat - sehr eng begleitet. Wir verfolgen das, wir sind im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten, und jetzt warten wir die Ergebnisse ab, die von den Institutionen bewertet werden.

Was die Verhandlungen in Lausanne mit dem Iran anbelangt, so geht es hier um ein Abkommen, über das schon viele, viele Jahre lang verhandelt wird. Es wäre eine gute Botschaft, wenn ein solches Abkommen abgeschlossen werden könnte, aber es geht nicht um einen Abschluss wegen des Abschlusses, sondern es geht um einen Abschluss, der sicherstellt, dass garantiert ist, dass Iran keinen Zugang zu atomarer Bewaffnung haben wird - für einen längeren Zeitraum. Das ist das, was für uns zählt. Insofern wäre ein Abschluss natürlich eine gute Botschaft, aber dies ist ein Beispiel dafür, wie durch zähe Diplomatie immer und immer wieder versucht werden muss, Lösungen zu finden. Wir wünschen uns einen erfolgreichen Abschluss, aber er ist noch nicht geschafft.

P Hollande: Noch einmal zu Griechenland: Je früher, umso besser. Ich hatte es vor einigen Tagen schon gesagt: Wir haben zu viel Zeit verloren. Wir müssen also versuchen, diese Zeit wieder aufzuholen, denn es geht dabei um Griechenland, es geht dabei um die Eurozone. Die Diskussionen, die jetzt nach unserer Sitzung am Rande des Europäischen Rates begonnen haben, müssen uns die Möglichkeit geben, zum Erfolg zu kommen. Aber dazu bedarf es eben noch dieser Reformen; sie müssen vorgestellt werden, und dann müssen die Institutionen ihr Placet geben, damit die Mittel freigegeben werden können. Also arbeiten wir einfach - das ist das Einzige, was ich sagen kann.

Zum Thema Iran: Frankreich will ein Abkommen - aber ein gutes Abkommen, so wie Angela es gesagt hat, und nicht ein Abkommen um des Abkommens willen; denn das wäre dann ein schlechtes Abkommen. Wir wollen auch nicht blockieren. Wenn wir sehen, dass Iran guten Willens ist, und wenn Iran auf die Atomwaffe verzichten will, dann geht es darum, das zu verifizieren. Wir sind jetzt aber in der Verhandlung; die Außenminister sind gerade vor Ort und sitzen um einen Tisch herum. Die einzige Instruktion, die ich gegeben habe, war die, die ich gerade genannt habe: nämlich sicherzustellen, dass Iran auf die Atomwaffe verzichtet und dass wir Gelegenheit haben, alle Etappen dahin zu verifizieren. Ich habe auch verlangt, dass es keine Verbindung mit irgendwelchen anderen Situationen in der Region gibt. Es gibt nur die Bedingung, dass der Iran auf die Atomwaffe verzichten muss. Wenn diese Vereinbarung steht - okay, dann werden wir natürlich versuchen, auf Iran einzuwirken, damit es bei der Konfliktregelung mitspielt; denn dabei spielt Iran ja keine untergeordnete Rolle.

Frage: Herr Staatspräsident, Sie haben gerade Ihren vierten Wahlmisserfolg in ihrer Zeit als Regierungschef erlebt; das ist eine Sanktion für Ihre Politik. Manuel Valls als Premierminister ist nicht hierhin mitgekommen, er spricht jetzt mit den sozialistischen Abgeordneten. Ich möchte Sie fragen: Ist es denn jetzt noch möglich, Ihre Politik nicht zu verändern?

Frau Merkel, es gab vier Millionen Stimmen für den Front National in Frankreich. Verstehen die Deutschen diese Abstimmung? Haben Sie Angst davor, dass die französische Seite ihre Wirtschaftspolitik nun ändert?

P Hollande: Ich kann gerne anfangen. - Ich werde die französischen Departementswahlen hier in Berlin nicht kommentieren. Unsere Linie steht fest, unsere Richtung steht fest - wir werden diese Richtung einhalten. Es wird sicherlich so sein, dass wir die Botschaft verstehen, die aus den Wahlen herauskommt. Die Regierung von Manuel Valls hat ja auch schon eine Reihe von Elementen an die Presse getragen. Er wird die Antworten, die erwartet werden, geben. Es werden aber Antworten sein, die kohärent sind - kohärent mit dem, was wir begonnen haben und was gerade beginnt, seine Früchte zu tragen.

Dann gibt es noch das, was wir zu tun haben, um gegen Extremismus und Populismus vorzugehen. Das ist nicht nur ein französisches Problem, sondern es ist ein europäisches Problem. Wir müssen Hoffnung geben - Hoffnung in Europa, Hoffnung in unseren einzelnen Ländern - und wir müssen Vertrauen schaffen. Diese Mobilisierung ist absolut notwendig. Aber nicht jedes Land kann das alleine schaffen. Wenn Europa ein Projekt bleibt, dann ist auch das immer wieder eine Antwort - eine Antwort auf den Separatismus, auf die nationalen Alleingänge, auf das Auf-sich-selbst-Zurückziehen. Wir haben also eine gemeinsame Verantwortung. Meine Verantwortung ist, dass Frankreich Erfolg hat, dass Frankreich vorankommt bei der sozialen Gerechtigkeit, aber gleichzeitig auch beim Fortschritt der Unternehmen, Beschäftigung zu schaffen. Diese beiden Prioritäten habe ich - meine Prioritäten sind Investitionsunterstützung und soziale Gerechtigkeit durch Förderung der Arbeit.

Außerdem haben wir eine europäische Verantwortung. Diese Verantwortung besteht darin, eine Perspektive zu liefern und zu zeigen: Wir sind ein Kontinent, der Zukunft hat. Wir haben Aspekte genannt, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt: die Digitalwirtschaft, die neuen Technologien, die Kultur, die Demokratie, die Sicherheit. Europa schützt seine Bürger, Europa stärkt - Europa schwächt nicht.

BK'in Merkel: Angst ist ja nie ein guter Ratgeber für die Politik.

Zweitens. Der Kampf gegen Populismus und Extremismus ist ein Kampf, den wir alle in Europa führen. Die Antwort darauf müssen gute Projekte sein, gute Projekte, wie wir sie heute beschlossen haben - zum Beispiel erfahrbar durch bessere Bedingungen für die Rentner, die im jeweils anderen Land gearbeitet haben und heute beim Steuerrecht besser behandelt werden -, gute Projekte in deutsch-französischen Schulen, gute Projekte für die Integration von Migranten in unseren beiden Ländern, durch die wir voneinander lernen, gute Projekte für neue Arbeitsplätze durch die Digitale Agenda, so wie wir das miteinander besprochen haben. Es geht also darum, voneinander zu lernen, die besten Erfahrungen zu sammeln und dann für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern etwas zu tun.

Ich glaube, gerade das, was wir in diesen Tagen an Herzlichkeit, an Freundschaft und an Solidarität zwischen unseren Ländern erleben - im Hinblick auf das, was vor 70 Jahren war, als der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist -, zeigt doch, wo wir heute stehen und welche Chancen wir haben. François Hollande und ich sind dazu Chefs unserer Regierungen, weil wir der Meinung sind, dass wir das vorantreiben werden und damit Menschen überzeugen werden und wollen. Ich glaube, dafür haben wir auch eine gute Chance.

Frage: Ich habe ebenfalls eine Frage an beide. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Drohnenprojekt erwähnt. Parallel dazu gibt es ein großes Satellitenprojekt. Sind das nun Zeichen dafür, dass Sie angesichts der Krise in Osteuropa gewillt sind, die europäische Sicherheitspolitik stärker und schneller voranzutreiben?

BK'in Merkel: Es gibt viele gute Gründe, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker voranzutreiben, nämlich die Bedrohungen, die es insgesamt gibt. Ich denke, das geschieht ja auch nicht das erste Mal, wenn wir einmal an die ganze Geschichte von Airbus und EADS denken. Das ist ja schon eine längere Erfahrung. Wir haben uns schon beim Europäischen Rat vor längerer Zeit dazu entschieden, ein gemeinsames europäisches Drohnenprojekt entwickeln zu wollen, und das nimmt jetzt Gestalt an. Es ist gut, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dabei führend sind. Es gibt in Deutschland ja auch durch die Diskussion, die die Verteidigungsministerin mit dem Parlament geführt hat, eine Akzeptanz dafür, dass wir solche Beobachtungsdrohnen entwickeln, die dann gegebenenfalls nach parlamentarischem Beschluss auch mit einer Bewaffnung ausgestattet werden können. Ich bin sehr froh, dass dieses Projekt jetzt zeigt, wie wir zusammenarbeiten, genauso wie das Satellitenprojekt oder aber auch unsere gemeinsame Ausbildungsmission in Mali, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

P Hollande: Ja, es ist eine sehr wichtige Entscheidung, die wir heute getroffen haben, dass wir eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Satelliten und auf die Beobachtungsdrohnen durchführen wollen. Das ist sehr wichtig. Warum? Damit kommt die gleiche Forderung zum Ausdruck, nämlich die nach Überwachung, Sicherheit und Beobachtung. Das gilt für uns. Das gilt genauso für das, was wir eventuell gemeinsam mit anderen Ländern tun werden, die womöglich auch unsere Mittel nutzen werden. Das ist eine sehr wichtige Zusammenarbeit, denn gemeinsam können wir die Satelliten in Umlauf bringen, den ersten 2018.

Gemeinsam mit Italien werden wir im Übrigen diese Drohne entwickeln, damit wir unabhängig werden, und zwar unabhängig, was die Fertigung angeht, und unabhängig, was die Nutzung der Bilder angeht. Denn die Bilder sind doch eine Macht. Wer die Bilder hat, wer die Situation kennt, wer die Lage kennt, der kann handeln. Damit hängen wir nicht von Bildern von anderen ab, sondern haben unsere eigenen Bilder, die europäischen Bilder. Das ist eine ganz wesentliche Sache, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, die richtigen Auswahlentscheidungen zu treffen und frei zu entscheiden. Das ist eine sehr schöne Zusammenarbeit zwischen der Industrie und der Politik, eine sehr schöne Zusammenarbeit für unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!

Dienstag, 31. März 2015