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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande

im Bundeskanzleramt

Thema: Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, dem Präsidenten der Französischen Republik und dem Präsidenten der Ukraine

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, man kann ja schon „Guten Morgen“ sagen! Wir beide möchten Ihnen von den Gesprächen berichten, die wir heute Abend sowohl zum Thema Ukraine als auch zum Thema Syrien geführt haben. Wir hatten den letzten Gipfel auf der politischen Ebene der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vor einem Jahr in Paris. Es war - so bin ich überzeugt - richtig, den direkten Gesprächskanal auf dieser Ebene ein Jahr später wieder zu eröffnen, obwohl es zwischenzeitlich viele Treffen der Außenminister, der Berater, von Rechtsexperten und von vielen anderen gegeben hat und das, was wir gegenüber dem in Paris Vereinbarten an Fortschritt erreicht haben, sicherlich sehr begrenzt ist.

Auch der heutige Tag - das habe ich gestern schon vorausgesagt - hat keine Wunder bewirkt. Aber wir haben einen Arbeitsprozess besprochen, der viele Facetten hat und aus dem heraus jetzt weiter gearbeitet werden muss an den Themen der Sicherheit, der politischen Umsetzung und - das ist der Fortschritt des heutigen Tages - auch an der Erstellung einer sogenannten Roadmap, also einer Sequenzierung der verschiedenen Schritte, die im Minsker Maßnahmenpaket noch nicht so detailliert angelegt waren und über die im Augenblick auch sehr unterschiedliche politische Vorstellungen bestehen.

Wir haben sehr ausführlich über die Entflechtungszonen und die Voraussetzungen gesprochen, die geschaffen werden müssen, damit sich die SMM-Mission der OSZE permanent, das heißt 24 Stunden an sieben Tagen der Woche, dort aufhalten kann, damit die Bedingungen dafür erfüllt sind. Da geht es um die Entfernung von Minen, da geht es um einen wirklichen Waffenstillstand, um den Rückzug der Truppen. Für drei solcher Entflechtungszonen sind ja schon erste Schritte gegangen worden, aber es bleibt dort noch viel zu tun. Es sollen vier weitere solcher Zonen geschaffen werden.

Der zweite Punkt, die politischen Fragen: Da geht es im Kern immer wieder um das Sonderstatusgesetz und um die Implementierung. Wir haben uns eindeutig zu den Festlegungen von Minsk bekannt und haben dann gesagt, dass die offenen Fragen in die Roadmap mit hineingenommen werden müssen. Denn selbst wenn ein Wahlgesetz besteht, selbst wenn die Formel gilt, dass es zuerst ein provisorisches Inkrafttreten und dann ein permanentes Inkrafttreten gibt, wenn ODIR, die OSZE-Wahlorganisation, bestätigt hat, dass die Wahlen rechtmäßig abgelaufen sind, kommt dann eine schwierige Übergangsphase. Diese Übergangsphase muss ausgefüllt werden, und das muss im Rahmen der Beratungen über die Roadmap auch erreicht werden.

Wir haben dann über humanitäre Maßnahmen gesprochen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind, weil die Menschen in den Gebieten um Donezk und Lugansk sehr leiden. Da geht es um Gefangenenentlassung, den Zugang des Internationalen Roten Kreuzes zu den Gebieten, auch um ganz praktische Maßnahmen wie Fußgängerübergänge von der Ukraine bis hinein in die von den Separatisten besetzten Gebiete, insbesondere auch um die Wasserversorgung in Lugansk, die in einem sehr fragilen Zustand ist.

Wir haben jetzt verabredet, dass gerade die Arbeiten über die Roadmap binnen des nächsten Monats von den Außenministern und den Beratern weitergeführt und intensiviert werden. Fazit: Es ist dringend notwendig, immer wieder solche Treffen zu machen, um das Momentum nicht vollkommen zu verlieren und an dem Prozess weiterzuarbeiten.

Es ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. Aber Frankreich und Deutschland stehen weiter bereit, diesen Prozess zu begleiten, weil wir glauben, dass Minsk die Grundlage ist, die wir haben, die einzige Grundlage, um hier aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzungen herauszukommen und doch endlich in einen stabileren Zustand zu gelangen, auch wenn das schwierig ist. Aber es ist nach meiner Meinung aller Mühe wert.

Wir haben dann im Anschluss mit dem russischen Präsidenten praktisch in Vertretung der drei Länder noch einmal über Syrien gesprochen. Dies war eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache. Ich will für mich sagen, dass ich für die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht habe, dass wir klare völkerrechtliche Gegebenheiten haben, die auch Kriegsverbrechen definieren. Die Bombardierungen, die dort stattfinden, sind unmenschlich; sie sind für die Bevölkerung ein grausames Erlebnis. Ich persönlich glaube auch nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man permanent solche Angriffe fährt. Ich glaube, dass ein politischer Prozess so nicht entstehen kann.

Wir haben dann darüber gesprochen, dass der jetzige Waffenstillstand ein Ausgangspunkt sein muss, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo, die völlig abgeschnitten sind, zu ermöglichen. Daran werden die Außenminister auch weiter intensiv arbeiten. Das zu erreichen, wäre wenigstens mal ein erster Schritt, zu dem es ja nun schon lange nicht gekommen ist. Damit sind wir dann immer noch sehr weit entfernt.

Ich denke, dass es richtig war, diese harte Aussprache zu führen. Aber mit der Stellung, die Russland in Syrien hat, gibt es eine russische Verantwortung, eine klare Verantwortung, auch Einfluss auf Assad auszuüben und das Leben der Menschen und auch die Zukunft eines politischen Prozesses im Auge zu behalten. Darauf haben wir in aller Deutlichkeit hingewiesen.

P Hollande: Zunächst einmal möchte ich Angela Merkel dafür danken, dass sie ihrerseits ein solches Treffen im Normandie-Format organisiert hat. Vor einem Jahr hat ein solches in Paris stattgefunden. Wir hatten in Bezug auf die Umsetzung von Minsk Fortschritte erzielt. Es war sehr wichtig, dass wir nach zwölf Monaten eine Einschätzung des Prozesses liefern. Es stimmt natürlich: Am Telefon oder in den Treffen unserer Minister oder unserer Berater ist viel Arbeit geleistet worden, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu realisieren oder um Blockaden zu überwinden; denn es gab solche Blockaden.

Während eines Teils des Tages haben wir uns mit einer Roadmap beschäftigt. Diese Roadmap wird jetzt zwischen den Ministern der beiden betroffenen Länder diskutiert. Diese Roadmap wird dann die Möglichkeit eröffnen, die Vereinbarungen von Minsk mit allen Etappen umzusetzen. Aber es ging nicht einfach nur um die Definition einer Roadmap. Die Roadmap wird natürlich im Geiste des Abkommens von Minsk erstellt beziehungsweise umgesetzt; etwas anderes wird es nicht geben.

Wichtig war aber auch, dass wir eine Reihe von Fortschritten erzielt haben, wie es die Bundeskanzlerin, wie es Angela gesagt hat, zum Beispiel zu sicherheitsrelevanten Fragen, zu humanitären Fragen und zu politischen Fragen.

Bei den sicherheitspolitischen Fragen müssen wir dafür sorgen, dass der Waffenstillstand sofort und völlig eingehalten wird, dass die Waffen zurückgezogen werden, dass wir sehen, in welchen Teilen im Osten der Ukraine es noch Schwierigkeiten gibt. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass wir in den sicherheitsrelevanten Fragen Missverständnisse vermeiden. Denn es gab eine Reihe von Missverständnissen; denken wir nur an den Sommer zurück.

Politisch gesehen, geht es um die Veranstaltung von Wahlen im Osten der Ukraine. Das wird unsere Minister in den kommenden Tagen beschäftigen.

Was die humanitären Fragen angeht, betrifft dies unter anderem den Gefangenenaustausch, den Austausch von Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind. Es geht aber auch um die Bevölkerung im Osten der Ukraine, um ihren Zugang zu sozialen Leistungen.

Nur das Normandie-Format ist der Rahmen, in dem wir die Ukraine-Frage bearbeiten können, denn in der Normandie wurden wir uns bewusst, wie es um diese Dinge steht. Dann haben wir uns in Minsk getroffen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist nun, eine solche Roadmap zur kompletten Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu tragen.

Es wäre nicht möglich gewesen, politisch gesehen, moralisch gesehen, dass wir eine Sitzung mit Wladimir Putin organisieren, ohne dass wir das Thema Syrien ansprechen, insbesondere was Aleppo angeht. Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen, ein echtes Kriegsverbrechen. Aleppo ist wieder einmal eine Stadt, die ein Martyrium erlebt. Es ist also sehr, sehr wichtig, dass wir noch einmal sagen, dass die allererste Forderung darin besteht, dass die Bombardierungen durch das Regime und die Unterstützer aufhören - ganz klar: durch das Regime und die russische Luftwaffe.

Die Waffenruhe, die nur ein paar Tage, möglicherweise nur ein paar Stunden dauern wird, muss dazu genutzt werden, dass humanitäre Hilfe herbeigeschafft werden kann. Sie muss dazu genutzt werden, eine Gelegenheit zu schaffen, politische Gespräche über die Zukunft Syriens zu beginnen. Frankreich und Deutschland haben verschiedene Rollen zu spielen, sie sind aber beide bereit, diesen Ansatz zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe tatsächlich in Aleppo ankommt. Das ist unsere Pflicht, das ist unsere Verantwortung, und wir stehen dazu. Es kann aber keine humanitäre Hilfe geben, wenn es nicht einen dauerhaften Waffenstillstand gibt. Ansonsten kommt niemand bis Aleppo.

Genauso wenig kann man sagen, damit die Waffenruhe verlängert wird, müsse die Bevölkerung aus Aleppo heraus. Wie soll man das denn hinnehmen? Wie soll man sich das vorstellen? Wo sollten sie hingehen, die Männer, die Frauen, die Kinder? Sollten sie in den Flüchtlingsstrom aufgenommen werden? Natürlich gibt es Terroristen in Aleppo, vielleicht 1000, 2000, 3000. Man kann sie aber nicht von der Bevölkerung von Aleppo trennen; denn es leben noch mehr als 300 000 Menschen in Aleppo. Es ist also nicht die Frage, dass wir diese Stadt unter dem Vorwand bombardieren, dass dort Terroristen sind, wo doch die Bevölkerung von Aleppo nur nach Frieden und nach einer politischen Lösung strebt.

Ich habe heute Nachmittag die sogenannten Weißhelme empfangen. Der Präsident des lokalen Komitees in Aleppo war auch da. Wie Angela es heute Abend gesagt hat: Wir wollen, dass die Bombardierungen aufhören. Wir wollen, dass die humanitäre Hilfe nach Aleppo kommt. Wir wollen eine politische Lösung. Diese Weißhelme haben nichts mit Terroristen zu tun. Ich kann nicht tolerieren, dass man unter dem Vorwand, gegen den Terrorismus zu kämpfen - Frankreich ist seit Jahren im Kampf gegen den Terrorismus engagiert, nicht nur im Mittleren Osten -, die zivile Bevölkerung bekämpft.

Wir haben uns mit Wladimir Putin über diesen Punkt auseinandergesetzt. Ein Beispiel: Mossul im Irak, eine Stadt, die von Da’esh, also dem IS, gehalten wird. Wir bombardieren die Bevölkerung dort nicht. Es kann passieren, dass hier und da Schläge durchgeführt werden, um militärische Einrichtungen von Da’esh zu zerstören. Aber wir werden keinen Bombenteppich auf diese Stadt legen, sondern wir versuchen, dass die Bevölkerung geschützt wird. Das war unsere Vorbedingung. Frankreich ist ja dort engagiert. Ich werde morgen mit dem französischen Außenminister und mit den anderen Außenministern, die betroffen sind, zusammentreffen, um die irakische Regierung und die irakischen Streitkräfte bei der Wiedereinnahme von Mossul zu unterstützen. Das heißt, wir tun alles dafür, dass die Bevölkerung dort geschützt wird. Wir bekämpfen aber dennoch, soweit es notwendig ist, den Terrorismus, wie er von Da’esh repräsentiert wird. Das kann man vergleichen.

Wir kommen jetzt aus dieser Unterhaltung, dieser Unterredung mit Wladimir Putin mit dem Eindruck, dass es möglicherweise eine Verlängerung des Waffenstillstands gibt. Aber es ist an Russland und es ist an dem Regime in Syrien, den Beweis dafür zu erbringen. Es stimmt: Auch alle diejenigen, die den Waffenstillstand in Aleppo wollen, müssen eine Garantie für dessen Verlängerung liefern.

Deswegen war die Sitzung sehr wichtig, und deswegen möchte ich Angela noch einmal dafür danken. Wir sind seit nunmehr zwei Jahren Partner in der ukrainischen Angelegenheit, und wir wollen auch an der Krisenregelung teilhaben. Das ist Europa. Wir handeln im Namen Europas.

Ich danke Angela auch dafür, dass sie nach Afrika gereist ist. Frankreich ist ja in Afrika engagiert. Frankreich ist in Afrika präsent. Es ist aber auch wichtig, dass andere europäische Länder und insbesondere Deutschland nach Afrika kommen, vor allem nach Westafrika, damit für die Entwicklung, für die Ausbildung und für die Sicherheit Unterstützung geleistet wird.

Europa ist nicht einfach nur ein Markt, eine Reihe von Regeln, die wir umsetzen, sondern Europa ist auch eine Macht, die im Dienste des Friedens, im Dienste der Konfliktregelung steht. Ich glaube, das haben wir gezeigt. Wir haben das Bild und den Beweis dafür erbracht.

Morgen haben wir den Europäischen Rat vor uns. Wir können unsere Partner über das informieren, was wir diese Nacht geleistet haben.

Danke schön.

Frage: Eine Frage an den französischen Präsidenten. Sie haben gerade erklärt, dass Sie den Eindruck haben, dass der Waffenstillstand in Aleppo eventuell verlängert werden könnte. Hat Präsident Putin sich dazu verpflichtet? Denn wir haben gehört, dass die syrische Armee den Waffenstillstand um 72 Stunden verlängern wollte. Meinen Sie, dass Präsident Putin nun bereit sein könnte, tatsächlich einen echten Waffenstillstand umsetzen zu wollen?

P Hollande: Ich kann mich natürlich nicht an seine Stelle setzen. Davor werde ich mich auch hüten. So, wie ich es verstanden habe, war er bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat. Wie viel Zeit darüber hinaus? Für uns: So lange es möglich ist, diesen Waffenstillstand zu garantieren. Aber er muss zeigen, dass er es mit dem Regime gemeinsam will.

Zu dem Prozess als solchem: Wenn es eine dauerhafte Waffenruhe gibt, wenn die Bevölkerung Atem holen kann, wenn die moderate Opposition - wir kennen sie - an den Verhandlungstisch kommen kann, dann ja, okay, dann wird eine zusätzliche politische Phase kommen. Aber das kann man jetzt noch nicht vorhersehen, solange keine dauerhafte Waffenruhe in Aleppo und dann in ganz Syrien gewährleistet wird.

Aber unser Feind bleiben Da’esh und die extremistischen, fundamentalistischen Gruppen. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist Frankreich entschlossen, gegen den IS, gegen Da’esh, vorzugehen und es auch zu zeigen. Dazu tun wir das, was wir in Syrien und im Irak tun, jetzt gerade in Mossul.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass unser Flugzeugträger dort ist und dass eine Artillerieeinheit dort im Irak stationiert ist. Der Flugzeugträger ist dort auf See, um von dort aus zuzuschlagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte mich mit meiner Frage auf die Ukraine konzentrieren. Vielleicht können Sie uns mehr über die Roadmap sagen und über die auseinanderliegenden Meinungen, die Sie eben erwähnt haben.

Ich würde speziell auf Pressemeldungen über eine Pressekonferenz des Präsidenten Poroschenko vor wenigen Minuten eingehen wollen. Er sagt, man habe auch über eine bewaffnete Polizeieinheit der OSZE gesprochen. Diese Idee sei unterstützt worden. Er hat noch vor Beginn des heutigen Treffens gesagt, der politische Prozess könne erst beginnen, wenn die Grenzen der Ukraine unter die Kontrolle zuerst der OSZE und dann des ukrainischen Staates kämen. Hat er heute auf diesen Positionen beharrt, oder hat sich die Ukraine hierbei bewegt?

BK’in Merkel: Wenn Sie sich das Minsker Abkommen ansehen, stellen Sie fest, dass wir sowieso am Ende des gesamten Prozesses den Zugang der Ukrainer zu ihrer eigenen Grenze haben. Wir haben dazwischen die Zusage - darüber ist heute auch ausführlich gesprochen worden - der freien Bewegungsmöglichkeit der OSZE-Beobachter bis an die Grenze. Das ist in einigen Fällen möglich gewesen. Der russische Präsident hat darauf hingewiesen. In einigen Fällen ist es nicht so einfach. Das hat eine Rolle gespielt.

Zweitens gibt es seit Längerem die Diskussion, dass man, wenn es einmal ein Wahlgesetz gibt und der Wahlprozess vorbereitet wird, auch über die OSZE-Mission sprechen kann, die dann auch bewaffnet ist. Das hat aber heute keine absolute Dringlichkeit gehabt. Denn wir müssen erst einmal überhaupt zu einem Wahlgesetz kommen. Das heißt, wir haben bei den Sicherheitsfragen vor allem über die Entflechtungszonen gesprochen. Auch dort steht die Frage, wie weit der Waffenstillstand überhaupt hält. Das ist auch sehr ausführlich diskutiert worden. Dann ist darüber gesprochen worden, wie man beim Thema des Wahlgesetzes weitermacht. Da ist dann das Thema Roadmap aufgerufen worden.

Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt ein Ausgangsdokument haben. Es hat aber noch viele Unstimmigkeiten. Es ist einfach so, dass die Minsker Vereinbarung, das Minsker Maßnahmenpaket zwar einige Dinge enthält, die in ihrer Reihenfolge sehr klar geregelt sind, dass es dann aber auch einige Fragen gibt, die in ihrer zeitlichen Einordnung nicht völlig präzise formuliert sind. Deshalb ist es die Aufgabe, immer wieder die Sequenzierung der einzelnen Punkte hinzubekommen. Dabei ist das elementare Interesse der Ukraine - das verstehe ich sehr gut - erst einmal die Sicherheit. Dann besteht auf der anderen Seite das Interesse im Zusammenhang mit Russland, dass der politische Prozess trotzdem nicht stockt. Wir haben eigentlich schon einige Schritte und auch viele Beratungen über etliche Details gehabt. Aber wie das dann zum Schluss geordnet werden soll, muss jetzt von den Außenministern und Beratern noch vorangetrieben werden. Das wird sicherlich noch sehr mühselig werden.

Wir haben also alle Themen angesprochen. Wir haben auch den festen Willen bekundet, diese Roadmap fertigzustellen. Aber nach Maßgabe der Dinge ist das noch ein hartes Stück Arbeit.

P Hollande: Ich teile die Meinung der Bundeskanzlerin und den Ansatz, der heute Abend gefunden worden ist. Wir müssen die Etappen umsetzen. Wir dürfen in Bezug auf Minsk nicht vorgreifen, sonst wird keine der einzelnen Etappen wirklich umgesetzt werden können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, guten Tag. Sie haben von Kriegsverbrechen in Syrien gesprochen. Ist denn das Vorhandensein von Kriegsverbrechen keine Rechtfertigung für Sanktionen vonseiten Europas?

Sie beide werden morgen auf dem Europäischen Rat sein. Werden Frankreich und Deutschland in Bezug auf Sanktionen mit einer Stimme sprechen? Wenn ja, welche Sanktionen könnte man sich angesichts dessen, was in Syrien passiert, vorstellen?

P Hollande: Es wird eine Diskussion über Syrien und über das geben, was dort passiert, auch über die Bombardierungen, auch wenn die Informationen, die wir jetzt liefern werden, für unseren Austausch zielführend sein können. Es werden Optionen eröffnet in Bezug auf Verantwortliche, auf Menschen, die diese Verbrechen begehen. Ich kann aber nicht vorgreifen und sagen, welche Entscheidungen morgen fallen. Aber all das, was an Drohungen dort ist, könnte nutzbringend in Bezug auf Sanktionen gegenüber Ländern sein. Ich denke, Russland ist schon Gegenstand von Sanktionen.

Was die Ukraine angeht, so werden wir über die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland zu reden haben.

BK’in Merkel: Ich meine, man kann sich der Option nicht berauben. Aber ich denke, morgen steht im Vordergrund unserer Diskussion erst einmal die Frage, wie wir den Menschen helfen können. Wir reden von verbrecherischen Aktivitäten, von Vergehen an der Zivilbevölkerung. Das Hauptaugenmerk muss doch erst einmal darauf gerichtet sein, jetzt den Menschen zu helfen und zu versuchen, alles daranzusetzen und alle Kontakte zu knüpfen, um zum Beispiel dem Internationalen Roten Kreuz zu helfen, überhaupt irgendeinen humanitären Konvoi dort hinzubringen, damit wieder Licht am Ende des Tunnels ist und die Radikalisierung der Menschen nicht immer weiter fortschreitet.

Deshalb werden wir uns morgen, denke ich, erst einmal auf diese Dinge konzentrieren und auch weiter deutlich machen - das haben wir heute Abend sehr deutlich gemacht -, dass Russland eine große Verantwortung hat, eine Verantwortung, die weit über die letzten Tage der Bombardierungen - heute war ja Waffenstillstand - hinausgeht. Die Frage, ob humanitäre Güter jetzt dort ankommen, wird darüber entscheiden, ob man in einen politischen Prozess eintreten kann.

Wir wissen, dass nichts rein militärisch zu lösen ist. Deshalb sind wir natürlich, wie François Hollande es gesagt hat, auch der Meinung, dass der Terrorismus bekämpft werden muss. Aber doch nicht um den Preis, dass dort 300 000 Menschen ihr Leben verlieren und ohne alle notwendige Versorgung dahinvegetieren müssen. Das haben wir heute Abend sehr deutlich gemacht. Darüber werden wir morgen auch sprechen.

Frage: Ich würde gern bei der Frage der harten Aussprache noch einmal ansetzen. Ist dabei deutlich geworden, welche militärische Strategie, welche militärische Absicht Russland mit der Bombardierung von Aleppo verfolgt?

Meine zweite Frage: Sie beide haben jetzt gesagt, dass dort Verbrecherisches passiert. Sie, Herr Präsident, haben von Kriegsverbrechen gesprochen. Haben Sie das auch im direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten angesprochen, und welche Wirkung hat das bei ihm gezeigt? Bewirkt das überhaupt irgendetwas?

BK’in Merkel: Man kann in einer solchen Unterredung sicherlich nicht sofort die Wirkungen sehen. Für uns ist erst einmal wichtig, dass wir unsere Haltung deutlich gemacht haben.

Was ist die Strategie? Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Sinnhaftigkeit dieser Strategie überhaupt nicht erkennen können. Wie will man einen Friedensprozess aufbauen, auch einen politischen Prozess, selbst wenn man zum Schluss unterschiedlicher Meinung über die politischen Lösungen ist, wenn solch ein Angriff auf die Zivilbevölkerung geschieht. Auch wir sind ja wirklich Länder, die den Terrorismus entschieden bekämpfen. Aber die Terrorismusbekämpfung rechtfertigt nicht, dass man sich um das Schicksal von 300 000 Menschen überhaupt nicht mehr kümmert.

Deshalb eben unsere Ansätze, konstruktiv zu überlegen, was wir beitragen können und wie wir jetzt erst einmal humanitäre Hilfe dorthin bekommen.

P Hollande: Wir haben uns die Dinge gesagt. Denn in solchen Treffen ist es besser, offen und frei zu sprechen, auch wenn wir natürlich den Dialog suchen. Denn wir wollen Lösungsmöglichkeiten, Auswege. Wir wollen uns nicht einfach nur so treffen, uns vehement auseinandersetzen und uns Argumente an den Kopf werfen. Für uns war ganz wichtig die Charakterisierung dessen, was in Aleppo passiert, nämlich Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung, die ständig fortdauern und viel mehr die Zivilbevölkerung treffen als die Terroristen. Wir wollten aber auch Druck ausüben, damit der Waffenstillstand so lang wie möglich ausgedehnt wird.

Wir sind aber noch nicht sicher, ob das in den künftigen Tagen geschafft wird. Ein paar Stunden Waffenstillstand reichen nicht. Das hat überhaupt keinen Sinn. Denn wir brauchen Zeit, um die humanitäre Hilfe herbeizuschaffen. Eine Reihe von Gruppen muss die Gelegenheit haben, Aleppo zu verlassen. Sie müssen aus Aleppo herausgeschafft werden können.

Wir erkennen durchaus an, dass Al-Nusra vielleicht sogar in Aleppo, aber auf jeden Fall in den Außenbezirken vorhanden ist - aber nicht sehr stark. Aber man darf die Opposition nicht mit Al-Nusra verwechseln, wie es seitens des Regimes und seitens der Russen manchmal zu tun versucht wird. Nein, das darf man nicht verwechseln. Es gibt einen Unterschied zwischen beiden. Deswegen müssen wir weiter an einer Lösung arbeiten. Wir müssen die terroristischen Gruppen von den Gruppen trennen, die moderat sind und tatsächlich einen politischen Ausweg suchen.

Aber der wichtigste Punkt ist doch, dass die Zivilbevölkerung von Aleppo, egal in welchem Viertel, so nicht mehr weiterleben kann. Es sind unerträgliche Bedingungen. Heute habe ich gehört, dass die einzige Aktivität, die noch möglich ist, unterirdisch abläuft. Das heißt, die Krankenhäuser, die oberirdisch zerstört worden sind, sind jetzt, wenn ich das so sagen darf, unter die Erde verschwunden. Dennoch waren das Regime und seine Unterstützer in der Lage, Bomben zu werfen, die bis in die Untergeschosse wirken, bunkerbrechende Munition. Wie kann man es hinnehmen, dass Menschen so leben müssen? Deswegen brauchen wir Lösungen.

Jetzt komme ich auf Ihre Frage in Bezug auf Wladimir Putin. Wir haben ihm gesagt, was wir denken. Wir haben gesagt, wie berührt und wie entschlossen wir sind und welchen Druck wir ausüben wollen, damit wir einen Beginn einer Lösung finden. Eine Lösung kann sich erst in den zukünftigen Sitzungen und in den Verhandlungen bestätigen. Aber wenn der Waffenstillstand hält, wenn es nicht nur ein sogenannter Waffenstillstand und nicht nur ein schüchterner Schritt hin zu einer Waffenruhe ist, dann können wir uns auf dem richtigen Weg vermuten.

Danke schön.

BK’in Merkel: Danke schön.

Donnerstag, 20. Oktober 2016