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Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Europäischen Rat am 23. Juni 2017

in Brüssel

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Macron: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Ich möchte zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür danken, dass Sie hier in diesen Raum gekommen ist - eigentlich nur, weil es der größte Raum ist -, damit wir diese Pressekonferenz gemeinsam bestreiten. Diese Pressekonferenz schien uns beiden sehr wichtig zu sein, um zu zeigen, was dieser Europäische Rat gebracht hat. Ich bin sehr glücklich, dass ich zum ersten Mal an den sehr gehaltvollen Diskussionen teilhaben durfte, die diesen Rat gekennzeichnet haben. Ich möchte hier noch einmal sagen, dass meines Erachtens die Tatsache sehr wichtig ist, dass wir diesen Rat sehr eng vorbereitet und dass wir gemeinsame Bemerkungen zu den Schlussfolgerungen gemacht haben.

Ich werde in den kommenden Jahren das Meine dazu tun, dass wir weiter zusammenarbeiten. Denn ich denke, wenn Frankreich und Deutschland mit einer Stimme sprechen, dann kann Europa vorankommen. Das ist sicherlich keine hinreichende Bedingung, aber eine notwendige Bedingung, damit wir Erfolg haben. Es ist also mehr als ein Symbol, es ist sogar eher eine Arbeitsethik, die hier zum Ausdruck kommt, und der Wille, dass wir gemeinsam arbeiten. Ich wünsche mir, dass wir das weiterführen können.

Wir sehen dabei auch ein gemeinsames Erbe. Denn in einigen Tagen werden wir Helmut Kohl bei der offiziellen Zugrabetragung die Ehre erweisen. Ich denke, das deutsch-französische Tandem, das so stark auf François Mitterand und Helmut Kohl zurückgeht - ich denke auch an die Rolle, die Jacques Delors gespielt hat -, zeigt die Kraft der Zusammenarbeit dieser Allianz zwischen unseren beiden Ländern.

Diese gemeinsame Pressekonferenz ist umso wichtiger, als der Europäische Rat zahlreiche inhaltliche Themen angesprochen hat: Migration, Verteidigung, Kampf gegen den Terrorismus, Handel, Klima. Wir waren dabei getragen von der gemeinsamen Überzeugung, dass Europa unser bester Schutz ist angesichts der weltweiten Herausforderungen, seien es die Deregulierungen, sei es die Bedrohung. Zu all diesen Themen haben Deutschland und Frankreich gemeinsam für Europa zusammengearbeitet. Denn diese Zusammenarbeit ist heute unser gemeinsames Gut.

Wir haben noch einmal unterstrichen, dass wir unverbrüchlich zum Klimaabkommen stehen. Dreh- und Angelpunkt ist das Pariser Abkommen. Die Europäische Union ist der erste Verteidiger des Klimaabkommens. Wir haben herausragende Fortschritte in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus erzielt, vor allem im Kampf gegen die terroristische Propaganda im Internet und in allen Onlinemedien, der noch verstärkt werden muss. Wir haben gemeinsam Fortschritte in Bezug auf die Verteidigung erzielt. Auch hier möchte ich die Initiative der Kommission noch einmal begrüßen, die wir unterstützt haben. Damit werden wir nun einen europäischen Verteidigungsfonds auflegen. Die Umsetzung dieses Verteidigungsfonds wird ein konkreter Fortschritt für das Europa der Verteidigung sein, in dem wir unsere Ressourcen zusammenlegen. Wir haben außerdem einen neuen institutionellen Rahmen für die Ständige Strukturelle Zusammenarbeit angesprochen. Damit können alle Staaten, die bereit sind, robuste Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen, dies auch tun.

Wir haben außerdem die Migrationskrise angesprochen. Es ist nicht die Angelegenheit nur einiger, sondern es ist eine gemeinsame Herausforderung. Ich möchte noch einmal betonen, was ich auch schon einmal, vor allem in der französischen Präsidentschaftskampagne, gesagt habe: Die Positionen, die von der Bundeskanzlerin vertreten werden, waren mutige Positionen. Ich hoffe, dass wir nicht gezwungen sein werden, dies zu wiederholen. Ich werde immer an ihrer Seite stehen, um es zu verhindern. Denn diese gemeinsame Herausforderung braucht gemeinsame Antworten. Diese gemeinsamen Antworten entwickeln wir heute und in der Zukunft. Die Krise in Bezug auf die Migration, die wir heute erleben, ist keine vorübergehende Krise, sondern eine lang anhaltende Krise. Wir werden langfristige Antworten darauf finden - im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika - durch eine ambitionierte europäische Entwicklungspolitik, in der unsere beiden Länder ihren großen, ihren steigenden und koordinierten Anteil in den kommenden Monaten haben werden.

Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen. Es gereicht uns zur Ehre und ist unsere Tradition. Die Flüchtlinge sind nicht Wirtschaftsmigranten, sondern es sind Menschen, die mit ihren Familien aus ihrem Land fliehen. Wir müssen uns solidarisch zeigen, wenn einer unserer Nachbarn vor einem massiven Ansturm von Flüchtlingen und Migranten steht.

Heute geht es auch um die Beschleunigung der Asylverfahren. Dabei müssen wir uns anstrengen. Es geht um ein besseres Außengrenzenmanagement für die europäischen Außengrenzen. Das ist ein wichtiges Element. Außerdem haben wir den gemeinsamen Willen, uns in den Einsatzgebieten, in denen es um unsere Interessen geht, gemeinsam zu engagieren, zum Beispiel beim Schutz der libyschen Außengrenze oder auch bei der Unterstützung der G5-Sahelländer. Die Zusammenarbeit mit den Transit- und Ursprungsländern ist hier zu nennen. Damit können wir einen effizienten Kampf gegen das Netzwerk von Schleusern und Schleppern durchführen und damit langfristige Lösungen anstreben.

Zu all diesen Themen ist Europa die richtige Ebene, auf der wir handeln müssen, und die Ebene, die uns schützt. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede. Aber wir haben eine gemeinsame Stimme gefunden. Wir haben einen echten Konsens gefunden auf den Gebieten, die ich gerade angesprochen habe.

In diesem Geiste haben wir auch über den Schutz im sozialen und wirtschaftlichen Bereich gesprochen. Sie wissen, dass die Dinge in diesem Gebiet weitergegangen sind. Wir sind für eine offene Marktwirtschaft. Wir haben das auch immer wieder gesagt. Wir wollen Freihandel, gemeinsame Handelsregeln, aber unter Einhaltung der multilateralen Regeln. Wir erleben gerade eine Zeit, in der größere Wirtschaftsmächte diese Regeln offenbar infrage stellen. Wir möchten diese Regeln noch einmal betonen. Der Freihandel, der Multilateralismus bedeutet für uns nicht etwas, dem wir naiv verfallen wären. Es bedeutet nicht, dass Europa damit naiv wäre. Aus diesem Grunde haben wir betont, dass wir in einer offenen und regulierten Welt Regeln verteidigen wollen, dass wir sie einhalten wollen: der faire Wettbewerb und nicht das Gesetz des Dschungels. Aus diesem Grunde haben wir die Antidumpinginstrumentarien, eine echte Reziprozität bei der Öffnung der Märkte und bessere Rahmenbedingungen für strategische Investitionen vereinbart.

Ein letztes Wort zu Griechenland: Wir haben heute im Europäischen Rat darüber nicht gesprochen. Ich würde fast sagen, es ist eine gute Nachricht, dass wir nicht darüber gesprochen haben. Denn in den letzten Wochen haben wir es getan. Wir haben mit der Bundeskanzlerin alles dafür getan, dass wir das Thema heute aussparen können. Natürlich war es besser, dass wir es auf Ministerebene haben regeln können, und zwar auf Ebene der Finanzminister. Sie haben gemeinsam daran gearbeitet. Ich denke, es wurde ein Konsens geschaffen, der stark ist und zu einer Vereinbarung geführt hat. Ich freue mich über diese Vereinbarung. Denn damit werden die Reformen gestützt. Damit wird der von Alexis Tsipras angestoßene Aufschwung weiter beschleunigt. Frankreich und Deutschland stehen dahinter. Ich habe mit Angela Merkel bereits ausführlich über dieses Thema gesprochen.

Ein Dank an Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, die diesen Rat vorbereitet haben. Auch ein Dankeschön an die maltesische Präsidentschaft, Herrn Muscat. Ich habe die große Hoffnung und das große Vertrauen, dass auch die estnische Präsidentschaft ein großer Erfolg wird. Den estnischen Präsidenten werde ich im Übrigen am 1. Juli treffen. Wir werden den 1. Juli ja auch gemeinsam begehen.

Ich hoffe, dass wir beide uns dann sehr schnell in Hamburg wiedersehen. Denn Angela steht ja der G20-Gipfel vor.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Rat gehabt, von dem ich glaube, dass er einen Geist auch neuer Zuversicht ausgestrahlt hat. Vielleicht haben die gemeinsamen Vorbereitungen von Deutschland und Frankreich dazu auch einen Beitrag geleistet, genauso wie viele andere dazu einen Beitrag geleistet haben.

Ich glaube, nach der Agenda von Rom ist jedem von uns klar, dass die Gestaltung der Arbeit der zukünftig 27 Mitgliedstaaten sogar Vorrang haben sollte vor den Verhandlungen des Austritts mit Großbritannien. Das heißt nicht, dass wir diese Verhandlungen mit Großbritannien nicht intensiv führen, aber es ist uns bewusst geworden, wie sehr wir uns um unsere eigene Zukunft kümmern müssen. Deshalb kam diesem Rat schon eine sehr große Bedeutung zu.

Wir haben diese deutsch-französischen Vorbereitungen sehr intensiv mit unseren Teams durchgeführt, und ich glaube, die Zusammenarbeit hat sich als wirklich belastbar erwiesen und wir haben gute Resultate erreicht, obwohl wir - das liegt in der Natur der Sache - natürlich nicht von Anfang an auf jedem Gebiet der gleichen Meinung sind. Wir konnten aber gemeinsame Vorschläge einbringen.

Wir haben hier sehr intensive Beratungen zu sehr vielen Themen geführt. Wir haben uns alle klar zu dem Pariser Abkommen bekannt und deutlich gemacht, dass dieses Klimaschutzabkommen einerseits eine globale Vereinbarung ist, die in Zeiten der Gestaltung der Globalisierung von allergrößter Bedeutung ist. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir durch dieses Klimaschutzabkommen zu technologischer Innovation gezwungen werden, was wiederum für die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union sehr wichtig ist.

Wir hatten gestern über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen - Emmanuel Macron hat das eben dargestellt. Da gibt es wirklich qualitative Fortschritte, und aus meiner Sicht sind insbesondere die zukünftige strukturierte Zusammenarbeit und auch die Schaffung eines Verteidigungsfonds von allergrößter Bedeutung. Diesbezüglich möchte ich auch der Kommission dafür danken, dass sie die Initiative dazu ergriffen hat.

Heute hat der Tag damit begonnen, dass Mario Draghi uns noch einmal einen Überblick über die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union gegeben hat. Auch das war ein Bericht, der zuversichtlich war. Er hat uns deutlich gemacht, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit seit Langem haben. Vor allen Dingen haben wir - das hat Jean-Claude Juncker noch hinzugefügt - zehn Millionen neue Jobs. Das heißt, wir haben jetzt doch ein hohes Maß an Beschäftigung. Es sind auch nur noch wenige Länder in der exzessiven Defizitprozedur. Auch die Tatsache, dass wir uns nicht mit Griechenland beschäftigt haben, ist eine gute Nachricht, weil es heißt, dass man hier auch Lösungen gefunden hat. Ich denke, gerade bezüglich der Frage der Investitionen hat auch der Juncker-Fonds einen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier auf eine positive Entwicklung blicken können, und wo immer das möglich ist, müssen wir diese Investitionen auch fortsetzen.

In diesem Zusammenhang kommt aus meiner Sicht der estnischen Präsidentschaft - nachdem Malta jetzt seine Arbeit sehr erfolgreich abgeschlossen hat - eine große Bedeutung zu, weil Estland ein Beispiel dafür ist, wie Digitalisierung schon gelebt wird. Ich glaube, dass die Priorisierung der Digitalisierung, die Frage „Was bedeutet das für unsere Arbeitswelt, was bedeutet das für die Schaffung des digitalen Binnenmarktes?“ allerhöchste Priorität hat. Ich denke, Deutschland und Frankreich werden hier auch aufs Tempo drücken; denn die Welt schläft wirklich nicht, und wir sind in unseren Entscheidungen oft recht langsam. Das heißt, ich glaube, der Europäische Rat kann hier auch Akzente setzen und auch die Fachminister in die Lage versetzen, noch zu treffende Entscheidungen wirklich voranzubringen.

Wir haben uns sehr ausführlich über das Thema Handel unterhalten. Ich glaube, dass gerade in Zeiten, in denen Protektionismus wieder sehr stark auf der Tagesordnung steht, das Bekenntnis des Europäischen Rates zu einem freien, aber regelbasierten Handelssystem sehr wichtig ist. Wir haben wichtige Abkommen abzuschließen. Die Europäische Union wird jetzt hoffentlich das Abkommen mit Japan abschließen, aber auch die Beendigung der Neuverhandlungen sowohl mit Mexiko als auch mit Mercosur ist von allergrößter Bedeutung, denn wir glauben, dass wir davon profitieren können, wenn wir das regelbasiert und auch wirklich reziprok anlegen.

Wir haben dann eine lange Diskussion über das Thema Migration gehabt. Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht um Grenzsicherung, aber es geht auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Unsere beiden Länder sind inzwischen engagiert im Sahelbereich, und ich unterstütze die französische Initiative, ein Mandat für gemeinsame Truppen der Sahelländer zu finden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland ist in Mali engagiert, und so haben wir die Problematik dieser Region, die ja auch mit Blick auf die Bekämpfung illegaler Migration eine zentrale Region ist, jetzt auch gemeinsam auf unserer Agenda. Wir haben viel zu tun, was die Bekämpfung von Fluchtursachen anbelangt. Dies wird auch ein Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft sein, und ich freue mich, dass wir da auch mit Frankreich so gut zusammenarbeiten können.

Insgesamt hat sich der Rat eigentlich damit beschäftigt, das Fundament und die Zukunft der Europäischen Union weiter zu festigen. Wenn wir zu Beginn dieses Rates an Helmut Kohl gedacht haben und wenn wir am Samstag die Trauerfeier für den Bürger Europas in Straßburg haben werden, dann wird uns noch einmal bewusst, dass sowohl die Freizügigkeit, das Schengen-Abkommen, als auch die gemeinsame Währung immer wieder der Vertiefung und der Absicherung unter den Bedingungen der Globalisierung bedürfen. Bei der Freizügigkeit haben wir in Form der Sicherung unserer Grenzen, des viel besseren Grenzregiments und -regimes, auch mit dem Projekt eines Ein- und Ausreiseregisters jetzt die richtigen Projekte auf den Weg gebracht. Auch bei der Stärkung unserer gemeinsamen Währung sind wir ein Stück weit vorangekommen; aber wir werden hier noch weiter darüber sprechen, wie die Zukunft ausgestaltet werden kann.

Ich freue mich, dass wir uns beim G20-Gipfel wieder sehen werden. Wir werden dann auch den deutsch-französischen gemeinsamen Ministerrat haben. So werden Deutschland und Frankreich eine Reihe gemeinsamer Projekte voranbringen. Aber heute war dies erst einmal ein Rat der Zuversicht und auch ein Rat der Tatkraft. Wir werden jetzt darauf achten, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Ergebnisse erzielen; denn es geht ja nicht um Kommuniqués, sondern es geht um Ergebnisse für die Menschen.

Frage: Sie haben beide davon gesprochen, dass sich Europa verändern muss. Sie, Herr Präsident, haben sogar gesagt, es müsse neu gegründet werden. Streben Sie beide neben der Arbeit an den ganzen konkreten Projekten, die Sie ja seit Bratislava gemeinsam machen, auch einen grundlegenderen Umbau der EU an, unter anderem auch mit Vertragsveränderungen? Wenn ja, innerhalb welches Zeitraums?

BK’in Merkel: Aus meiner Sicht sind Vertragsänderungen ja kein Selbstzweck. Wir streben an, die Europäische Union so zu verändern, dass sie den Bedingungen der Globalisierung standhält - das heißt, dass sie Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in Europa verspricht, das heißt Arbeitsplätze und das heißt Schutz vor äußeren und inneren Gefahren -, und auf dieser Grundlage müssen wir die richtigen Wege finden. Wie es auch in der nationalen Gesetzgebung der Fall ist, macht man das, wenn man es mit einfachen Gesetzen machen kann, mit einfachen Gesetzen, und wenn man größere Projekte angeht, dann muss man vielleicht auch die Verträge ändern.

Ich habe immer gesagt: Eine Einheit wie die Europäische Union, die mit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags der ganzen Welt erklärt „Ihr könnt euch alle verändern, wie ihr wollt; wir ändern unseren Vertrag nicht!“, ist ja nicht zukunftsfähig. Das heißt, wo nötig, wird man das tun, und wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen; das ist kein Selbstzweck.

P Macron: Unser Ziel ist ein zweifaches. Auf der einen Seite geht es darum, die Menschen noch mehr zu einen. Das ist doch das europäische Projekt, ein Friedens-, Wohlstands- und Freiheitsprojekt auf einem Kontinent, der über Tausende von Jahren hinweg Kriege erlebt hat. Die Zeit des Friedens, die wir heute erleben, ist einzigartig. Die Menschen zu einen, muss also unsere Perspektive sein, ein besseres Leben für alle. Da sollte man sich nicht mit den Ungleichgewichten der Europäischen Union zufriedengeben. Die einen erleben heute Schwierigkeiten, Populismus, Krisen. Wir brauchen also eine konkrete Antwort darauf. Mit Angela werden wir gemeinsam die Migrationskrise bearbeiten, durch nationale Reformen bei uns und auch durch europäische Reformen. Wir werden eine richtige europäische Wirtschaftspolitik für Beschäftigung, für Kulturpolitik, für Erziehungspolitik und für Bildungspolitik machen.

Das zweite Ziel, dass wir vertreten, ist ein Schutz - Schutz gegenüber den Änderungen in der Welt, den Transformationen und den Risiken. Das ist der Grundpakt, den wir haben.

Was wir heute erleben, ist, dass wir Verträge debattieren. Dabei gibt es verschiedene Etappen, die wir angesprochen haben. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir weiterkommen. Wenn wir in diesen beiden Richtungen, die wir miteinander teilen, noch weiter kommen wollen, dann brauchen wir einen gemeinsamen Fahrplan, und dieser Fahrplan, den wir miteinander teilen, bringt uns zu den notwendigen Veränderungen, die wir dann mit einer möglichst großen Zahl von Partnern ebenfalls zu teilen versuchen werden, um sie zu überzeugen.

Ich bin völlig auf der Linie von Angela: Wenn wir irgendwann die Verträge verändern müssen, dann wird das im Rahmen dieser Logik auch geschehen. Das ist kein Selbstzweck und auch kein Tabu.

Frage: Guten Tag, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin! Ich habe eine Frage zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Wo wird es bei dem Rat und bei dem G20-Treffen gemeinsame Initiativen geben? Wann wird dieser gemeinsame Fahrplan vorgestellt werden? Wird das noch vor den Wahlen geschehen?

P Macron: Zu den Themen: Wir arbeiten zusammen. Wir haben das gezeigt. Wir haben es heute gezeigt, und wir werden es morgen zeigen. Ich denke, es ist immer besser, etwas zu tun und dann zu zeigen, was man konkret geschaffen hat, als große Ankündigungen zu machen, mit denen man sich selbst unter Druck setzt.

Mein Wunsch ist, dass wir so weit wie möglich kommen werden. Zu den G20-Diskussionen wird die Kanzlerin gleich etwas sagen, entsprechend der Diskussionen, die wir geführt haben. Aber ich denke, es gibt sehr viele Themen auf dem G20-Gipfel, die unsere beiden Länder betreffen und hinsichtlich der wir auch eine sehr starre gemeinsame Sichtweise haben. Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli - ich möchte der Bundeskanzlerin übrigens dafür danken, dass er in Paris stattfinden kann; er hätte ja eigentlich in Deutschland stattfinden müssen; das ist also ein Zeichen großer Eleganz - werden wir uns alle sehen und treffen. Wir werden weiterarbeiten, um die Themen Verteidigung und Sicherheit sowie den Bereich der Bildung voranzutreiben. Wir werden arbeiten, und sobald wir etwas Robustes vorzuweisen haben, werden wir es öffentlich machen.

Ich glaube, es ist wichtiger, dass wir diese engen Beziehungen und diese Kraft, die davon ausgeht, haben, und dann zu entscheiden, also die Dinge publik zu machen, wenn wir etwas vorzuweisen haben, anstatt uns große Fristen zu setzen, bei denen man dann jedes Mal zurückzählt und sagt „Okay, jetzt kommen wir an diese Grenze“, während Sie schon alle warten. Ich erlebe schon seit Jahren, dass man es nicht schafft, die Fahrpläne umzusetzen, die man sich setzt.

Ich glaube also, kurzfristig wird es so sein: Sicherheit, Verteidigung und Migration, die handelspolitischen Themen sowie der Kampf gegen den Terrorismus sind die großen Themen. Dann gibt es die Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich sowie im Bildungsbereich. Das wird uns zu konkreten Fortschritten führen.

BK’in Merkel: Ich sehe es von der Methodik der Arbeit her absolut genauso, dass wir nicht etwas verkünden, das wir dann vielleicht nicht einhalten. Wir bereiten den 13. Juli jetzt schon sehr intensiv vor. Ich glaube, um dem, was ich an Gebieten teile, noch etwas hinzuzufügen, dass es für beide Länder von großer Wichtigkeit ist, Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern oder eben auch die Bedingungen dafür zu schaffen, das neue entstehen können. Hierbei spielt das Thema Digitalisierung auch für Deutschland und Frankreich eine zentrale Rolle. Emmanuel Macron hat in seiner früheren Arbeit als Wirtschaftsminister sehr viel getan, um Frankreich zu einem attraktiven Standort für Start-ups zu machen. Wir haben auch eine Menge getan.

Ich glaube, jetzt geht es darum, auch zu zeigen, dass wir bei der Schaffung des digitalen Binnenmarktes Vorreiter sein können, vieles aufnehmen können und es auch in der Praxis erproben können. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden nämlich nicht mehr aus den verlorenen der Vergangenheit entstehen, sondern sie werden dort entstehen, wo es neue Technologien gibt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt.

Innerhalb der G20 gibt es, glaube ich, eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten - vom Pariser Abkommen über die Fragen des Handels bis hin zur Partnerschaft mit Afrika. Wir alle wissen, dass wir es in Afrika noch nicht geschafft haben, die Entwicklung wirklich so in Gang zu bringen, dass auch die privaten Investitionen dort so zahlreich sind, dass daraus ein sich selbst tragender Aufschwung wird. Wir brauchen auch dort faire Handelsbeziehungen. Ich glaube, dass die Initiative „Compact with Africa“ - also auch mit Afrika über seine eigene Agenda zu sprechen, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union - auch ein wichtiger Punkt sein wird. Den Rest werden wir dann auf dem G20-Gipfel diskutieren. Dort wird dann auch noch Gelegenheit dazu sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, Ihre gemeinsame Pressekonferenz ist ja symbolhaft. Glauben Sie, dass es Ihnen möglich sein wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen, oder rechnen Sie damit, dass es angesichts der Größe der Europäischen Union auch Widerstand dagegen geben wird, eine Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs zu akzeptieren, womöglich zum Beispiel in Mitteleuropa?

Sehen Sie die Notwendigkeit, weitere Staaten in eine solche Führungsgruppe aufzunehmen?

BK’in Merkel: In der Tat zeigte diese Pressekonferenz aus meiner Sicht jedenfalls, dass wir entschlossen sind, zur Lösung von Problemen beizutragen. Daraus ergibt sich ja kein Anspruch darauf, dass wir alleine sind, sondern nur, dass wir zusammenarbeiten wollen. Das schließt auch nicht aus, auch mit anderen sehr eng zusammenzuarbeiten.

Natürlich haben sich die Dinge verändert, seit die Europäische Union einmal sechs Mitgliedstaaten und dann vielleicht 13 hatte. Das erscheint uns heute ganz übersichtlich; heute sind wir 27. Aber auch unter den 27 gibt es Methoden der Arbeit, und man kann zum Beispiel auch sehr gut aufteilen, wenn man eine gemeinsame Position hat, wer mit wem spricht, wer worüber redet und wie wir Kompromisse finden. Das haben wir ja heute auch den ganzen Rat lang gemacht.

Über die historischen Fragen urteilen Historiker. Politiker haben den Auftrag, die Probleme, die auf dem Tisch liegen, zu lösen, sie zu einer vernünftigen Lösung und auch zu tragfähigen Lösungen zu führen, nicht zu Scheinlösungen, sondern zu wirklich nachhaltigen, tragfähigen Lösungen. Ich glaube, das ist etwas, das uns beide antreibt. Dann gibt es genug Menschen, die Geschichte studieren und die dann darüber urteilen können, was daraus geworden ist. Aber das ist nicht das, was mich umtreibt.

Die Frage ist doch: Was ist die Rolle - wir haben das gestern auch anhand der Fragen der Außenpolitik sehr intensiv diskutiert -, was ist das Gewicht der Europäischen Union in einer Zeit, in der sich Kräftegleichgewichte ja erkennbar global verändern? Wie wollen wir wahrgenommen werden? Welchen Beitrag wollen wir zum guten Zusammenleben leisten? Für mich ist Globalisierung ein Vorgang, im Rahmen dessen wir Win-win-Situationen haben wollen, im Rahmen dessen wir Lösungen erreichen wollen, bei denen Europa gewinnt, aber andere auch gewinnen. Ich glaube nicht, dass es immer nur Situationen gibt, in denen, wenn einer gewinnt, der andere verliert. Ich glaube, dieser gemeinsame Ansatz zur Gestaltung der Globalisierung ist das, was uns antreibt und wofür wir auch weltweit werben werden.

P Macron: Ich bin mit all dem, was gerade gesagt worden ist, einverstanden. Ich weiß eine Sache: Wenn Frankreich und Deutschland nicht einverstanden sind, dann kommt Europa nicht voran. Also entweder das eine oder das andere! Das eine ist dann vielleicht ein kurzfristiger Sieg, der vielleicht für den anderen schädlich ist, oder vielleicht ein nächtlicher oder ein morgendlicher Sieg gegen den anderen, aber das dauert nicht über den Tag hinaus. Das heißt, die Abstimmung, die Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland ist die notwendige Bedingung dafür, dass Europa vorankommt.

Das ist, wie gesagt, nicht die hinreichende Bedingung; ich hatte es vorhin schon gesagt. Deswegen brauchen wir noch mehr. Wir müssen überzeugen. Wir müssen zusammenführen. Wir sprechen mit all unseren Partnern; die letzten Tage haben das auch gezeigt.

Wir haben beide bilateral andere getroffen. Aber wir brauchen diese Koordinierung, diese gemeinsame Koordinierung. Wir erleben ja auch unterschiedliche Realitäten - historisch, demografisch, wirtschaftlich gesehen. Wir wissen darum. Zu bestimmten Themen gibt es sicher auch tatsächliche Unterschiede. Das Wichtige ist, dass wir verstehen, was den anderen treibt, um die Unterschiede zu verringern und dann eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Was ich sagen möchte: Es gibt keine europäische Lösung, wenn sie nicht zuerst auch für Deutschland und Frankreich tragbar ist.

Es gibt natürlich Unterschiede zwischen uns. Aber wenn wir den Kreis erweitern, dann werden die Unterschiede immer größer. Genau in diesem Geiste arbeiten wir, und in dem werden wir auch weiter arbeiten. Meines Erachtens ist dies der Geist, der unserer Geschichte, den letzten Jahrzehnten, entspricht - und es ist die einzige Methode, die angesichts der Herausforderungen, die vor uns stehen, erfolgversprechend ist. Denn wir erleben eine Zeit, in der die Umwälzungen, die Art der Bedrohungen und der Zweifel, der in unseren Demokratien entsteht, so hoch sind, dass unsere Verantwortung darin besteht, gemeinsam zu handeln.

Frage: Herr Präsident, Sie haben eine sehr differenzierte Diplomatie an den Tag gelegt. Sie haben uns gesagt, mit Frau Merkel möchten Sie nicht öffentlich die Unterschiede ansprechen, die Sie trennen. Aber bei anderen europäischen Führern - ich denke an die Polen - haben Sie nicht gezögert, die Dinge sehr klar an den Tag zu legen und zu sagen, sie drehen den europäischen Werten den Rücken. Sie haben das im „Figaro“ doch gesagt. Irre ich mich?

Ich möchte gern wissen, warum diese differenzierte Diplomatie? Ist es so, dass einige Länder in Europa nicht den Geist der Diplomatie, des Kompromisses, tragen? Heute Morgen haben Sie ein bisschen beruhigt und gesagt, es gebe möglicherweise auch einen Kompromiss in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer.

Dann möchte ich mich noch an die Frau Bundeskanzlerin wenden. Jahrelang haben sich Deutschland und Frankreich über die „drei Prozent“ in langwierigen Debatten verloren. Meinen Sie, dass jetzt mit dem neuen französischen Staatspräsidenten eine neue Phase möglich ist? Haben Sie immer noch Sorge in Bezug auf die „drei Prozent“, was Frankreich angeht? Meinen Sie, dass es nicht an der Zeit ist, den anderen Ländern eine klare Sprache entgegenzusetzen, Polen und Ungarn zum Beispiel, die einige europäische Werte nicht mittragen?

P Macron: Zunächst habe ich nicht gesagt, dass ich nicht die Unterschiede öffentlich ansprechen möchte. Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt: 90 Prozent der Arbeit, die wir gemeinsam leisten, ist eine Arbeit auf dem Grundsatz des Konsenses. Es gibt keine „hidden agenda“ zwischen Deutschland und Frankreich.

In Bezug auf das Interview, das Sie angesprochen haben: Ich habe gesehen, was die Kommission selbst gesagt hat. Sie hat nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Es werden Aussagen in Bezug auf unsere Werte, auf die Migration, gemacht. Es werden Entscheidungen getroffen, die nicht auf unserer Linie liegen und die offenbar auch ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen und damit auch eine Debatte und eine Diskussion. Deswegen stehe ich genauso hinter meinen Aussagen, wie ich sie gesagt habe.

Aber ich bleibe immer bei einem Prinzip. Das habe ich häufig gesagt. Was ich öffentlich sage, das sage ich vorher in einem Vier-Augen-Gespräch. Man darf nicht Dinge, die man sich vorher nicht persönlich gesagt hat, dann in die Öffentlichkeit tragen. Wenn wir aber unter vier Augen gesehen haben, wir haben Unterschiede, dann werde ich öffentlich nicht sagen: „Okay. Ich freue mich. Ich bin hundertprozentig zufrieden.“ Ich kann mich ja nicht freuen, wenn Europa keine Antworten auf unsere Fragen leistet. - Das zum ersten Punkt.

Ich werde diese Methode der bilateralen Offenheit weiterhin verfolgen. Wenn dann ein Unterschied besteht, dann werde ich diesen Unterschied auch öffentlich tragen. Das schließt aber nicht aus, dass wir gemeinsam arbeiten. Wir sitzen ja alle um einen Tisch. Ich habe die Viségrad-Staaten heute Morgen gesehen. Wir haben Punkte definiert, wo wir einen Unterschied haben und wo wir weiterhin einen Austausch pflegen werden, um zu sehen und auch um zu verstehen, wie die einen oder die anderen stehen und welches die Zwänge sind. Ich hoffe, dass wir gemeinsam vorankommen.

Auch die Frage der entsandten Arbeitnehmer ist zum Beispiel ein Konfliktthema. Ich hoffe, dass wir das regeln können. Die derzeitigen Gleichgewichte müssen in Ordnung gebracht werden. Ich möchte das gemeinsam mit unseren Partnern tun. Ich habe mit Deutschland bereits sehr lange zusammengearbeitet. Ich habe andere europäische Partner gesehen. Ich werde das weiter so machen und damit zu einer Lösung kommen. Wir sitzen ja alle um einen Tisch. Wir können durchaus zu bestimmten Themen und Werten sehr unterschiedliche Meinungen haben und eine klare Haltung haben. Dennoch können wir weiter an der Agenda arbeiten, um die Differenzen zu verringern.

BK’in Merkel: Erstens. Ich glaube, es darf nicht vergessen werden - das zeigt ja auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union -, dass diese Union auf gemeinsamen Werten gründet und dass die Kommission - wo immer wir die Sorge haben, das solche Werte verletzt werden könnten - die Legitimation und auch die vertragliche Möglichkeit hat, das beim Namen zu nennen. Ich finde, wir müssen das dann auch beim Namen nennen. Insofern stimme ich dem zu, dass, wenn wir da große Sorge haben, das ausgesprochen werden muss. Ich stimme auch absolut der Arbeitsmethode zu, dass man erst miteinander spricht, ehe man übereinander spricht. Natürlich kann es auch in Zukunft Themen geben, wo Deutschland und Frankreich vielleicht etwas länger brauchen, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir können im Europäischen Rat sowieso nur einstimmig entscheiden. Das ist ja auch das Besondere unserer Arbeit im Europäischen Rat. Aber die Frage der gemeinsamen Grundwerte ist schon auch eine sehr wichtige Frage.

Was jetzt die Frage des Stabilitäts- und Wachstumspakts anbelangt, so ist der ja Teil der Rechtsetzung innerhalb der Europäischen Union. Den haben die Deutschen ja nicht erfunden. Die Kommission hat hier ganz klare Verantwortlichkeiten. Sie spricht mit den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Richtungen. Insofern brauchen wir uns darum in der französischen Zusammenarbeit eigentlich gar nicht so zu kümmern.

Mir - und uns beiden - geht es, glaube ich, darum, gerade in folgenden Fragen sehr gut zusammenzuarbeiten: Was sind die nächsten Probleme für die Zukunft? Was müssen wir tun, damit die Menschen in Zukunft wieder mehr Arbeitsplätze haben, damit sie wieder mehr auf Europa vertrauen?

Dazu gehört, dass wir nicht alles, was wir zuhause nicht lösen können, als erstes nach Brüssel schieben und sagen, Brüssel ist schuld - das ist ganz, ganz wichtig -, sondern wir müssen auch selber sagen: So, wie wir über Brüssel und die Europäische Union reden, so ist sie auch, weil wir ein Teil von ihr sind.

Das Andere ist, dass wir die Prioritäten richtig setzen. Da kann ich auch eine lange Geschichte erzählen, wie viele technische Regeln wir manchmal haben und wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, weil wir uns dauernd mit den einzelnen Bäumen beschäftigen, aber nicht mehr wissen, was in der Welt vor sich geht. Da war dieser Rat, glaube ich, einer, bei dem wir einmal ein bisschen über den Tellerrand gesehen und gesagt haben: Worauf müssen wir uns konzentrieren, wenn wir Sicherheit, Wohlstand und Schutz bringen wollen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zunächst an Sie die Frage: Das Migrationsthema haben Sie angesprochen und auch die Übereinstimmung, die es da zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Wie ist denn aber die Diskussion mit den anderen Ländern verlaufen? Sie wissen ja, in welche Richtung ich da schaue. Hat es irgendwelche Fortschritte gegeben, von denen Sie uns berichten könnten?

An den Herrn Präsidenten hätte ich die Frage: Es hat in Deutschland ja durchaus auch Kritik an möglicherweise mangelnder französischer Solidarität gegenüber Deutschland in der Flüchtlingspolitik gegeben. Sehen Sie da Ansatzpunkte, etwas anders als Ihre Vorgänger zu machen?

BK’in Merkel: Es gibt immer weiter Fortschritte bei den Fragen der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen. Da sind wir uns sehr, sehr einig.

Wir haben leider keinen Fortschritt bei den Fragen der Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Da müssen wir weiter reden. Da ist ein durchaus wichtiger Teil auch die Frage der Solidarität zwischen den Ländern. Aber darauf haben wir heute nicht sehr viel Zeit verwendet, weil klar war, dass wir da keinen Fortschritt werden erreichen können.

Ich will aber deutlich hervorheben, dass gerade auch die zukünftige Präsidentschaft Estland, aber auch andere baltische Länder hier sehen, dass auch in osteuropäischen Ländern, die vor ganz anderen wirtschaftlichen Herausforderungen und unter durchaus schwierigen Bedingungen stehen, doch auch eine Grundbereitschaft für Solidarität da ist. Es wäre natürlich schön, wir könnten diese Grundbereitschaft auf alle Mitgliedstaaten erweitern. Aber das dauert noch seinen Teil.

Ich werde aber nicht aufhören, darüber zu sprechen. Meine Vorstellung von Europa ist immer so, dass ich sage: Wenn wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, wenn wir gemeinsame Außengrenzen haben, dann muss ich mich natürlich auch einmal in die Situation eines griechischen Premierministers, in die Situation eines italienischen Premierministers hineinversetzen, bei dem an jedem Tag neue Flüchtlinge ankommen, und ihn fragen: Wie würdest du dir, wenn du diese Aufgabe hättest, eigentlich Europa wünschen?

Ich kann mich ja nicht nur freuen, dass ich irgendwo in der Mitte liege und dort vielleicht nicht so viele Flüchtlinge ankommen. Ich finde, dieses Sich-in-die-Situation-des-anderen-Hineinversetzen ist eine ganz wichtige Aufgabe, der wir uns ab und zu alle einmal unterziehen müssen, um dann vielleicht auch Kompromisse zu finden.

P Macron: Das ist ein sehr gutes Beispiel - Angela hat es ja auch gesagt -, wie wir in Europa immer Solidarität und Verantwortung wahrnehmen müssen. Wir haben gefehlt. Es gab kein Gleichgewicht in diesem Bereich - sei es sozial-ökonomisch als auch in Bezug auf die Migration. Europa erlitt asymmetrische Schocks. Die einen haben die wirtschaftliche und soziale Krise erlebt. Waren wir denn immer solidarisch genug? Ich bin nicht sicher. Aus diesem Grunde müssen wir die Arbeit in Bezug auf die Eurozone vollenden. Wir müssen weiterkommen. Wir brauchen die Solidarität und die Verantwortung. Aus diesem Ungleichgewicht ist der Zweifel geboren worden.

In Bezug auf die Migration ist das jetzt wieder das Gleiche. Es sind zunächst die ersten Länder, die Grenzländer gewesen, die betroffen waren. Wir haben Italien von Anfang an nicht genügend zugehört, als es angekündigt hat, dass es eine Welle gab. Griechenland und Italien haben darunter stark gelitten. Dann waren es die Länder, die vor allem die Flüchtlinge aufgenommen haben. Warum? Weil das Länder sind, denen es gut ging, die wenig Arbeitslosigkeit hatten. Die Migranten waren zunächst einmal Flüchtlinge. Wir hatten gedacht, sie haben eine Zukunft. Ich möchte nicht sagen, dass Frankreich da sehr glorreich gehandelt hat. Es ist das Symptom wofür? Dafür, dass wir 10 Prozent Arbeitslosigkeit haben, um das direkt zu sagen.

Es gab von diesem Zeitpunkt an ein Fehlen von Solidarität, um die Last zu verteilen. Das ist eine Tatsache. Woran arbeiten wir heute und woran arbeiten wir, um eine echte Solidarität, eine echte Verantwortung zu bekommen, nämlich gemeinsame Regeln für das Asyl, für diese Flüchtlingsströme, damit wir human und effizient Menschen behandeln, die ihr Leben riskieren, und damit wir Situationen vermeiden, die wir gerade heute erleben - sei es über die Balkanroute oder über die Libyen-Route? Das bedeutet auch, dass wir eine gemeinsame Politik mit den Drittländern, mit den Transit- und Herkunftsländern haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, dass ganze Familien nicht ihr Leben riskieren, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer zu fahren, und dann überhaupt keine Chance haben, bei uns aufgenommen zu werden. Wir brauchen also mit den Drittländern eine Asylpolitik.

Drittens brauchen wir eine echte koordinierte und strukturierte Asylpolitik in Europa, damit kein „Shopping“ innerhalb Europas von dem einen oder anderen entsteht, sondern dass wir ein koordiniertes Management der Bewegungen haben. Das läuft über eine echte Grenzkontrolle. Das steht ja auch im Übrigen in den Schlussfolgerungen unseres Rates. Solidarität beruht auf Politik in Bezug auf Grenzkontrolle, Migration und Asyl. Das brauchen wir in sehr viel stärkerem Maße. Da wünsche ich mir - genauso wie die Bundeskanzlerin -, dass wir in den nächsten Phasen, die vor uns liegen, weiterkommen können. In diesem Geiste habe ich die Regierung gebeten, eine Lösung, eine Reform unseres Asylsystems zu erarbeiten, denn in Frankreich läuft die Asylpolitik schlecht. Sie läuft schlecht. Wir brauchen zu viel Zeit, um Asylbescheide zu erarbeiten. Das ist unmenschlich und gleichzeitig ineffizient.

Eine echte Solidarität bedeutet auch, dass wir mit den Krisenländern solidarisch sind. Das bedeutet, dass wir eine gemeinsame europäische Politik brauchen, gemeinsame Initiativen, die wir in der Zukunft auf den Weg bringen wollen - wenn nicht europäisch, dann deutsch-französisch, was Afrika angeht, was Maschrek und Maghreb und die dortigen Krisenländer angeht. Sie brauchen Stabilisierung, sie brauchen Entwicklung vor Ort, damit die Migration erst gar nicht entsteht.

Frage: Eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin. Während der Präsidentschaftskampagne von Präsident Macron hat er von einem „Buy European Act“ gesprochen, um auf US-amerikanische oder indische oder chinesische Initiativen zu reagieren. Sind Sie dafür?

Eine Frage an Sie beide: Sind Sie mit den ersten Vorschlägen von Theresa May in Bezug auf die europäischen Bürger zufrieden, die im Vereinigten Königreich leben?

BK’in Merkel: Ich glaube, wir haben für die kurze Amtszeit schon sehr viel und sehr intensiv über die Handelsfragen gesprochen. Ich würde sagen, dass die Reziprozität die richtige Antwort gibt, wenn es zum Beispiel Ausschreibungen gibt. Wenn wir zum Beispiel Zugang zu allen öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten haben, dann können wir auch zum Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in den europäischen Ländern „Ja“ sagen. Wenn wir aber feststellen, dass wir dort zum Beispiel nicht den vollen Zugang haben, dann muss man überlegen, ob wir auch eine Antwort aus europäischer Sicht brauchen. Deshalb haben wir uns gerade in den verschiedenen Handelsregimen überlegt, wie wir in Zukunft die Anti-Dumping-Maßnahmen besser und effizienter ausgestalten und auch schneller handeln können. All das fällt für mich unter dieses Wort „Reziprozität“, von dem ich glaube, dass es in der Präsidentschaftskampagne eine große Rolle gespielt hat.

Zur zweiten Frage: Das war gestern eine allererste und im Grunde auch noch sehr einfache Diskussion, dass man nach fünf Jahren Aufenthalt den Menschen in Großbritannien auch legal die Möglichkeit gibt, zu bleiben. Das war ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch, um das einmal vorsichtig zu sagen. Das heißt, wir haben uns wieder darauf verständigt: Wir wollen das alles in einem guten Einvernehmen machen.

Aber es ist gestern Abend bei der Diskussion, glaube ich, auch deutlich geworden: Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Wir werden uns als 27 - Deutschland und Frankreich vorne weg - sehr, sehr gut abstimmen, damit wir da nicht auseinanderfallen, sondern unsere Interessen deutlich machen. Der zentrale Punkt ist einfach: Wenn es keine Garantie für die vier Freizügigkeiten gibt, dann muss das auch darin münden, dass das Effekte bei der zukünftigen Beziehung Großbritanniens zu den 27 Mitgliedstaaten hat. So, wie wir Großbritannien verstanden haben, wird es diese vier Grundfreiheiten nicht geben. Darüber werden wir politisch sehr intensiv nachdenken. Ich denke, da werden Deutschland und Frankreich auch gemeinsame Lösungen finden.

P Macron: Ich möchte überhaupt kein Wort von dem zurücknehmen, was ich dazu bisher gesagt habe. In Bezug auf unseren Willen, eine gemeinsame Methode zu entwickeln, ist es so, dass wir gemeinsam koordinieren wollen, dass wir eine gemeinsame Sprache in Bezug auf den Brexit sprechen wollen. Wir haben Michel Barnier ein Mandat gegeben. Er wird die Verhandlungen führen. Er wird in Bezug auf die Vorschläge reagieren und wird Gegenvorschläge machen. Ich denke, das ist die richtige Methode.

Sie haben es ja seit dem Beginn dieser Pressekonferenz gesehen: Wir haben sehr viel Arbeit, um Europa angesichts all der Herausforderungen noch stärker, noch geeinter zu machen. Aus diesem Grunde sprechen wir vor allem über die Zukunft und von Konstruktion und Aufbau.

Danke schön, meine Damen und Herren.