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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

in Berlin / Paris

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich nicht nur darüber, dass ich heute eine Videokonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hatte, die ja inzwischen in der Zeit der Pandemie Gewohnheit geworden ist, sondern dass wir heute auch die Pressekonferenz so abhalten können, dass Sie uns beide befragen können und das sowohl in Berlin als auch in Paris. Deshalb herzliche Grüße nach Paris von dieser Stelle.

Wir haben heute darüber beraten, wie wir einen deutsch-französischen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise der Pandemie leisten können, die - darüber sind wir uns einig - die schwerste Krise ist, der die Europäische Union in ihrer Geschichte ausgesetzt war. Eine solche Krise erfordert auch die entsprechenden Antworten.

Die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich und auch die deutsch-französische Freundschaft fordern uns auf, dieses Signal zu setzen, wissend, dass wir 27 sind. Aber ich glaube, wenn Deutschland und Frankreich einen Impuls geben, dann ist das etwas, was die Meinungsfindung in Europa befördert, was die Meinungsfindung unterstützt. Wir müssen handeln. Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen.

Die Finanzminister haben bereits - das wurde von uns als Staats- und Regierungschefs auch gebilligt - ein großes Paket von Garantien im Bereich der Europäischen Investitionsbank, im Bereich des ESM und eine Arbeitslosenversicherung SURE im Sinne des Kurzarbeitergeldes aufgelegt. Das war ein gewaltiger Beitrag, ein erster. Wir wollen ihn jetzt auch schnell umsetzen.

Aber das reicht nicht. Wir haben damals schon gesagt: Wir brauchen einen Wiederaufbaufonds, einen Recovery Fund. Über die Frage, wie dieser Recovery Fund aussehen kann, haben Deutschland und Frankreich intensiv diskutiert.

Was ist das Ziel? Das Ziel ist, dass Europa gestärkt zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt. Wir wissen, dass der Einfluss des Virus auf unsere Länder unterschiedlich ist und dass deshalb die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Virus die Kohäsion, den Zusammenhalt der Europäischen Union, gefährdet und sie nicht mehr so da ist, wie wir das eigentlich brauchen. Deshalb muss der Recovery Fund einen Beitrag dazu leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend reagieren können. Das erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, zu der Deutschland und Frankreich bereit sind.

Europa muss zusammenstehen. Es geht um die wirtschaftliche, schnelle Erholung. Deshalb wollen wir einen zeitlich befristeten Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro der EU-Haushaltsausgaben auflegen, der also keine Kredite, sondern Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen soll. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig ist, dafür jetzt von europäischer Seite Geld bereitzustellen, dass wir in Zukunft schrittweise über mehrere europäische Haushalte nutzen werden.

All das muss natürlich im Einklang mit den europäischen Verträgen und mit dem europäischen Haushaltsrecht stehen und bindet natürlich auch Teile der Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten. Deshalb ist es entscheidend: Ein solcher Recovery Fund muss auf einer sicheren Rechtsgrundlage sein, und er muss auch die Haushaltsautonomie der jeweiligen nationalen Parlamente wiederspiegeln.

Aber: Wir werden diesen Fonds in dieser Weise auflegen. Das heißt, die Kommission wird Geld aufnehmen, sodass dann der Recovery Fund und die Mittelfristige Finanzielle Vorausschau zusammen den Gesamthaushalt der Europäischen Union ergeben, und in den ersten Jahren nach der Krise deutlich mehr Mittel - eben diese 500 Milliarden Euro - bereitstellen, um im Rahmen des Haushaltes Unterstützung für die betroffenen Länder und Sektoren zu gewähren.

Diese Kraftanstrengung ist notwendig. Davon sind wir überzeugt. Sie wird dazu führen, dass der Zusammenhalt Europas besser gewährleistet sein kann, als das heute der Fall ist.

Wir werden darüber hinaus sehr eng bei der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Auch dem dienen diese Mittel natürlich, dass wir in die Digitalisierung, in den Green Deal, in die Bewältigung der Klimakatastrophe, investieren und damit auch eine neue Dynamik für die Zukunft entfachen. Wir werden in Zukunft - das sagt auch die deutsch-französische Initiative - sehr eng im Bereich der Gesundheit und der Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen, zusammenarbeiten.

Alles in allem bin ich sehr zufrieden, dass Deutschland und Frankreich heute eine solche Initiative ankündigen können. Es ist das, was, glaube ich, für uns notwendig ist, damit wir unseren Beitrag für die Zukunft der Europäischen Union leisten können.

Wir werden darüber hinaus nach dieser Pandemie die Zukunftskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission anders gestalten, als wir das eigentlich vorhatten. Denn wir müssen ernsthaft über das sprechen, was Europa jetzt nicht ausreichend konnte und was die Zukunft der Europäischen Union ausmachen wird. Das kann auch Vertragsveränderungen einschließen; das kann ein sehr viel engeres Zusammenrücken einschließen. Heute präsentieren wir sozusagen die kurze Antwort auf die Krise. Lange Antworten werden diskutiert werden müssen. Denn Europa muss weiterentwickelt werden.

Das war es von meiner Seite. Damit gebe ich nach Paris.

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel.

Wir hatten heute und auch in den vergangenen Wochen die Gelegenheit, uns häufig auszutauschen und unsere gemeinsamen Positionen weiter abzustimmen, sodass wir in dieser besonderen Lage diese gemeinsame Initiative aufbauen konnten, die Angela Merkel angesprochen hat. Dies ist eine Krise unbekannten Ausmaßes und erfordert eine Antwort, die kollektiv erfolgt, die effizient und vor allem europäisch ist.

Wir haben es beide bereits seit Beginn der Krise gesagt: Das Virus kennt keine Grenzen. Das Virus hat Europa als Ganzes getroffen. Wir müssen den Scharfblick haben, und den haben wir in Europa gehabt, wie wir dies zu Beginn der Krise gezeigt haben. Das sind natürlich keine Kompetenzen der EU. Deswegen können wir auch nicht von der EU verlangen, diese Antwort zu geben.

Es gab zu Beginn gewisse nationalistische Tendenzen, gerade was die Grenzen im Schengen-Raum anging. Deswegen müssen wir die Lehren aus dieser Pandemie ziehen. Angela Merkel hat das noch einmal gesagt. Ich bin mit ihr voll und ganz einer Meinung.

Darüber hinaus müssen wir auch sagen, dass besondere Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen worden sind. Ich möchte nicht die konkreten Zeichen der Solidarität vergessen, die Europa ein menschliches Gesicht gegeben haben. Das hat Menschenleben gerettet. Deutschland, Schweiz, Luxemburg und Österreich haben fast 200 französische Patienten aufgenommen. Deutschland und Frankreich haben sehr viel Gesundheitsmaterial nach Italien und in andere Länder geliefert. Diese Solidarität ist ebenfalls der europäische Geist. Europa hat funktioniert.

Wir haben von Beginn der Krise an auch eine wirtschaftliche und monetäre, währungspolitische Antwort gegeben. Die Europäische Zentralbank hat bereits Mitte März massive Maßnahmen ergriffen, die angemessen waren. Das hat dazu geführt, dass wir kurzfristig eine Finanzkrise vermeiden konnten, und es hat dazu geführt, dass wir verhindern konnten, dass sich die Zinssätze der europäischen Länder auseinanderbewegen.

Die Europäische Kommission hat sehr schnell die Regeln aufgehoben, die uns haushaltspolitisch oder im Bereich des Wettbewerbs dazu verpflichtet hätten, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, und hat zusätzlich branchenspezifische Maßnahmen ergriffen, die unerlässlich waren.

Diese Reaktion auf die Krise, die sehr wichtig war, wurde dadurch begleitet, dass es entsprechende Maßnahmen an den Grenzen gab. Frankreich hat gemeinsam mit Deutschland aktiv und erfolgreich die Außengrenzen der EU beschlossen, hat aber auch sichergestellt, dass wir innerhalb Europas andere Maßnahmen anwenden müssen, um effizient zu sein. Wir müssen auch unserer Geschichte gerecht werden, und das hat nichts mit Demagogie zu tun.

Wir haben Reisebeschränkungen an all unseren Grenzen erlassen, weil es zu diesem Zeitpunkt notwendig war. Das haben wir koordiniert getan. Wir haben uns ständig mit der Bundeskanzlerin ausgetauscht. Wir haben diese Grenzen nicht für den gesamten Verkehr geschlossen, sondern die 350 Grenzgänger konnten nach wie vor über die Grenze reisen und ihrer Arbeit nachgehen. Auch Lebensmittel, Hygiene- und Gesundheitsprodukte, die entscheidend für unsere Länder sind, konnten weiter über die Grenzen transportiert werden. Andere Länder haben das nicht getan und haben ohne Absprache mit den Nachbarn ihre Grenzen geschlossen. Das ist ein trauriges Bild Europas gewesen.

Darüber hinaus gibt es natürlich wichtige Debatten zu führen, vor allem über die finanzielle Solidarität in Europa, über die europäischen Souveränität. Es geht um ein stärkeres Europa. Das ist feste, gemeinsame Überzeugung, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vertreten. Das hat dazu geführt, dass wir heute diese deutsch-französische Initiative vorstellen. Das ist das Ergebnis einer bilateralen Arbeit, aber auch eines engen Austauschs mit mehreren unserer Partner. Es ist die enge Zusammenarbeit, die wir mit Italien, Portugal, Spanien und den Niederlanden durchführen, aber auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommissionspräsidentin.

Die Bundeskanzlerin hat die großen Leitlinien dieser Initiative bereits angesprochen. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen und sagen, dass es uns vor allen Dingen um Kohärenz ging. Es gibt vier Säulen: den Gesundheitssektor, die wirtschaftliche Erholung, die Digitalisierung und auch die Widerstandsfähigkeit. Ich denke, das ist das Entscheidende für den Wiederaufbau, für die Erholung und für die Bewältigung dieser Krise.

Im Bereich des Gesundheitssektors ist es unser gemeinsamer Wille, dass Europa mit konkreten Kompetenzen im Gesundheitsbereich ausgestattet wird und dass wir uns auch gemeinsam engagieren können, zum Beispiel durch gemeinsame Lager für Tests oder Mundschutze oder zum Beispiel auch durch gemeinsame Präventionspläne für Epidemien sowie durch gemeinsame Maßnahmen, um Fälle zu finden und zu identifizieren. So etwas hat noch nie existiert, und deswegen ist es für uns eine Priorität.

Im Bereich der Haushaltspolitik und der Solidarität hat die Bundeskanzlerin noch einmal die Bedeutung dieses Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro angesprochen, der unsere finanziellen und haushaltspolitischen Planungen ergänzen wird, also unsere europäischen Haushalte. Das Ganze geschieht auf Basis der bestehenden Verträge. Zum ersten Mal schlagen wir, Deutschland und Frankreich, gemeinsam vor, dass die 27 Länder der EU zum einen alle gemeinsam beschließen, Mittel an den Märkten aufzunehmen, die dann auch wieder zurückgezahlt werden sollen, um eine Finanzierung zur Verfügung zu stellen, die vor allem die Branchen betreffen, die am schwersten von dieser Krise getroffen worden sind. Das heißt, wir haben eine wirklich gemeinsame Strategie, um unsere europäischen Haushalte zu vervollständigen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir hoffen, dass die Europäische Kommission in einigen Tagen diesen Vorschlag aufgreifen und das Ganze dann auch von all unseren Partnern mitgetragen wird.

Diese 500 Milliarden Euro des Recovery Fund sind keine Kredite, die für diese oder jene Branche, diese oder jene Region zur Verfügung gestellt werden, sondern sie sind ein haushaltspolitisches Mittel, das wir gemeinsam haben und das die Einigung vervollständigt, die unsere Finanzminister getroffen haben, und zwar hinsichtlich der 500 Milliarden Euro, des SURE-Programms für die Arbeitslosenversicherung, aber auch des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie der Mittel, die von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt werden. Das sind 500 Milliarden Euro von unseren Finanzministern und zusätzlich noch einmal 500 Milliarden Euro durch einen Recovery Fund, der auf Basis dieser deutsch-französischen Initiative ins Leben gerufen wird. Das sind die Maßnahmen, die die bereits auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen vervollständigen werden.

Die dritte Säule ist eine Beschleunigung des grünen Wandels und der Digitalisierung. Der Green Deal - das heißt, der grüne Wandel unserer Wirtschaft - sollte nicht infrage gestellt werden, sondern sollte weiter beschleunigt werden. Branche für Branche soll die europäische Erholung von entsprechenden Konditionalitäten im Bereich des Klimas, der Biodiversität und der Umwelt begleitet werden.

Die vierte Säule unseres deutsch-französischen Abkommens, unserer Initiative, ist schließlich eine wirkliche europäische Souveränität. Das ist die feste Überzeugung, die wir gemeinsam vertreten. Es geht darum, dass wir unsere Abhängigkeit von außen senken, wie es sie zum Beispiel in der Medikamentenherstellung gibt, aber auch darum, dass wir gleichzeitig den Schutz unserer Unternehmen verbessern, dass wir mehr und stärker gegen Investitionen von anderen Mächten vorgehen, die unsere Industrie in Europa gefährden. Europa soll sich nicht gegenüber dem internationalen Handel abschotten; Frankreich noch weniger. Europa sollte weniger naiv sein und sollte die strategischen Industriezweige besser begleiten. Wir sind der Auffassung, dass wir eine gemeinsame Strategie für wirtschaftliche und industrielle Autonomie verfolgen sollten. Das tun wir, und das stärken wir auch weiterhin im deutsch-französischen Tandem.

Ich werde meine Äußerungen jetzt nicht noch weiter fortführen, sondern wir antworten nun auf Ihre Fragen.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über einen Recovery Fund in Höhe von 500 Milliarden Euro gesprochen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann werden diese 500 Milliarden Euro in Form von Darlehen an den Finanzmärkten aufgenommen. Wer wird das zurückzahlen? Was ist da der Verteilungsschlüssel? Frankreich hat auch immer betont, dass es wichtig ist, im Gegensatz zu diesen Krediten direkte Transfers zu leisten.

Noch etwas: Sie stellen hier eine bilaterale Initiative vor. Wie stellen Sie sicher, dass Länder wie die Niederlande oder auch Italien diese Initiative unterstützen?

P Macron: Was wir vorschlagen, ist, dass wir den europäischen Verträgen entsprechend gemeinsam eine Unterschrift leisten. Das heißt, die Europäische Union nimmt Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten auf. Diese 500 Milliarden Euro sollen dann zurückgezahlt werden. Die Kommission wird diese Arbeit mit den entsprechenden Fristen und den entsprechenden Modalitäten abschließen.

Was sicher ist: Diese 500 Milliarden Euro werden nicht von denen, die von diesen 500 Milliarden Euro profitieren, zurückgezahlt werden, sondern es wird dann eventuell einen Verteilungsschlüssel für die Mitgliedstaaten oder andere Mechanismen geben. Aber wie diese Einigung schlussendlich konkret ausgestaltet sein wird, das wird dann zusammen mit der Kommission entschieden werden.

Wir schlagen vor, diese 500 Milliarden Euro zu nutzen, um eben gerade solche Transferleistungen zu erbringen, das heißt, um sicherzustellen, dass wir ein haushaltspolitisches Mittel haben - eine haushaltspolitische Form, Geld -, damit das in die Branchen oder in die Regionen investiert werden kann, die am schwersten getroffen worden sind. Das ist eben auch das, was sich in unsere gesamte Strategie mit dem Green Deal einschreibt. Wir haben das Ganze so ausgearbeitet, dass wir eben in diesem Moment der Krise eine haushaltspolitische Antwort in Form von 500 Milliarden Euro geben können.

Das möchten wir auf europäischer Ebene tun. Damit möchten wir das unterstützen, was auf nationaler Ebene getan wird - denn überall wurden ja haushaltspolitische Mittel auf nationaler Ebene zur Verfügung gestellt -, um auch durch unterschiedliche Mechanismen Antworten und Reaktionen auf diese Krise zu geben. Das heißt, wir schlagen vor, das Ganze jetzt zum ersten Mal auf europäischer Ebene zu machen. So können wir jeden so unterstützen, wie er es braucht. Aber dieser Verteilungsschlüssel ist kein nationaler Schlüssel, im Rahmen dessen jeder sozusagen die gleiche Summe zurückerhält, sondern damit werden natürlich jene Branchen und Regionen unterstützt, die einen größeren Bedarf haben und die stärker betroffen sind. Das heißt, ich denke, das ist ein ganz grundlegender Wandel, und das ist eben auch das, was der Binnenmarkt und was die Europäische Union brauchen, um kohärent vorzugehen und um diese Einheit zu wahren.

Unsere Arbeit mit der Bundeskanzlerin hat bereits begonnen. Wir sprechen mit der Gesamtheit unserer Partner. Einige waren für noch deutlichere Summen mit Mechanismen, die vielleicht nicht ganz so klar wie der Mechanismus waren, den wir jetzt vorschlagen. Einige haben zu Beginn der Krise jede Form von Transfer abgelehnt, und wir haben in den letzten Stunden natürlich auch unsere Partner über diese Initiative ins Bild gesetzt. Wir arbeiten auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie mit der Kommissionspräsidentin zusammen und erklären diese Initiative.

Ich denke, was jetzt wichtig ist, ist der Vorschlag, der von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen werden wird und der auf den Tisch gelegt werden wird. Dann wird es die entsprechende Arbeit geben, um alle Mitgliedstaaten um diese Initiative herum zu versammeln.

BK’in Merkel: Ich würde gerne noch etwas ergänzen. Man muss es sich so vorstellen: Wir haben noch keinen Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Das heißt, dieser mittelfristige finanzielle Rahmen muss jetzt erarbeitet werden. Uno actu damit, also gleichzeitig, wird für die ersten Jahre dieser Haushaltsperiode der Haushalt aufgestockt. Das heißt, das wird entsprechend dem Haushaltsverfahren durchgeführt. Der Unterschied ist lediglich, dass wir als Mitgliedstaaten durch Ratifikation der nationalen Parlamente der Kommission auch erlauben, Mittel am Markt aufzunehmen, die wir dann kurzfristig ausgeben, aber über eine lange Zeit hinweg wieder zurückzahlen. Dabei gilt der normale Haushaltsschlüssel der Mitgliedstaaten wie beim Haushaltsverfahren. Bei der Verwendung der Gelder aber ist es selbstverständlich, dass die Länder am meisten von diesen Mitteln profitieren, die am stärksten von der Krise getroffen wurden. Das ist sozusagen die Philosophie. Wegen der Außergewöhnlichkeit dieser Krise wählen wir auch einen außergewöhnlichen Weg, denn das ist notwendig, um auf diese nie dagewesene Krise auch eine Antwort zu finden.

Frage: Meine Frage geht an beide, die Bundeskanzlerin und den Präsidenten, und berührt die technologische Souveränität, die Sie und vor allem der Präsident erwähnt haben. Was bedeutet das konkret? Denn es stellt sich ja die Frage, ob das Geld, das jetzt zusätzlich zur Verfügung steht, in Technologien fließt, die explizit das Ziel haben, diese technologische Souveränität zu erreichen.

Was heißt das ganz konkret im Falle Chinas? Wird man mit diesem Geld auch Ersatz zum Beispiel für Mobilfunkanbieter wie Huawei schaffen? Ist das das ausdrückliche Ziel dieser Zusatzfinanzmaßnahmen?

BK’in Merkel: Ich würde das nicht auf ein Gebiet beschränken. Wir haben bereits das Instrument der strategischen Projekte innerhalb der Europäischen Union, in dem wir zum Beispiel bei der Chipherstellung oder bei der Batteriezellfertigung solche europäischen Anstrengungen unternehmen, um eine eigene Souveränität aufzubauen. Diese Bestrebungen wird man jetzt verstärken.

Wir werden das mit Blick auf unsere medizinische Zusammenarbeit tun. Wir werden das aber auch im Hinblick auf andere technologische Herausforderungen tun. Wir werden auch sehr gezielt - ich denke, nach dieser Krise wird man das noch gezielter tun - darüber nachdenken, wie man europäische Champions schaffen kann. In der Vergangenheit haben wir vielleicht ein Wettbewerbsrecht angewandt, das sehr auf den Wettbewerb innerhalb des europäischen Raums gesetzt hat. Wir haben erlebt, dass andere, egal ob die Vereinigten Staaten von Amerika, Südkorea, Japan oder China, sehr stark auf globale Champions gesetzt haben. Diese Herangehensweise halte ich für die notwendige Antwort. Wir dürfen uns nicht scheuen, globale Champions zu haben, sondern wir müssen genau darauf hinwirken. Das wird dann eine Komponente im Zusammenhang mit diesem Programm sein.

Es wird aber nicht die einzige Komponente sein, sondern dieses Programm - so ist es gedacht - soll den Ländern, die wirtschaftlich von dieser Pandemie besonders betroffen sind, auch die Möglichkeit geben, notwendige Investitionen so durchzuführen, dass wir nach der Krise nicht gravierende Unterschiede innerhalb Europas haben, wie wir sie heute nicht haben, sondern so, dass wir die Kohärenz Europas stärken. Es ist keine Abschottung, aber es ist der gemeinsame europäische Wille, mit globalen Playern wirklich eine Rolle in der Welt spielen zu können und über essenzielle Fähigkeiten auch selbst zu verfügen.

P Macron: Ich bin voll und ganz einer Meinung mit dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat.

Um vielleicht noch eine wichtige Unterscheidung hinzuzufügen: Die 500 Milliarden Euro sollen eine Antwort auf die Krise in den Bereichen der Gesundheit und der Wirtschaft sein. Das sind nicht zwangsläufig Sektoren im Bereich der technologischen Souveränität. So unterstützen wir zum Beispiel vielleicht auch den Tourismussektor in Bereichen, die sehr stark von der Krise getroffen worden sind. Aber das ist eben das Wichtige: Es ist Teil der Strategie, die wir mit der Bundeskanzlerin vertreten. Denn es ist eine starke wirtschaftliche Antwort auf die Folgen der Krise. Das soll auch dafür sorgen, dass wir gegen die Arbeitslosigkeit in den Regionen vorgehen, die eben besonders stark von der Krise betroffen worden sind.

Ich denke, wir ziehen damit die Lehren aus der Vergangenheit. Zum Zeitpunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sehr asymmetrisch erfolgte, gab es einige Mitgliedsstaaten, die bereits anfälliger waren und die sehr harte Maßnahmen ergreifen mussten, und das führte zu einer geringeren europäischen Souveränität. Denn damals wurden zum Beispiel auch große Transportinfrastrukturen oder Häfen privatisiert, und das Ganze haben dann nicht europäische Kräfte übernommen. Das betraf zum Beispiel das Stromnetz oder die Häfen. Jetzt, zehn Jahre später, stellt man fest, dass uns das geschwächt hat.

Das heißt, dieser Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist die wirtschaftliche und soziale Antwort auf die Krise, die besondere Branchen und Regionen trifft. Durch diese Reaktion bekräftigen wir noch einmal unseren Willen zur technologischen Souveränität.

Um jetzt also noch einmal zu betonen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat: Wenn wir eine technologische Souveränität wollen, dann müssen wir auch unser Wettbewerbsrecht anpassen, das vielleicht zu stark nur auf den Verbraucher gerichtet ist und nicht stark genug auf europäische Champions. Wir brauchen dann auch eine europäische Beschaffungspolitik und europäische Standards, die mit den betreffenden Maßnahmen noch stärker ist. Das betrifft zum Beispiel auch das, was die Kommunikation der Europäischen Kommission zum 5G-Netz angeht, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist. Dann sind das natürlich auch industrielle Projekte, um eben solche Champions zu entwickeln, um zum Beispiel die Batteriezellfertigung voranzubringen. Wir haben eine grüne Strategie. Wir haben eine Automobilstrategie, die in Europa sehr stark ist. Aber unsere Batterien werden zum Beispiel derzeit zu 100 Prozent in Asien gefertigt. Wenn wir die Perspektive einer wirklichen Souveränität haben wollen, dann müssen wir Batteriezellen auch in Europa fertigen.

Das ist das Programm, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben und das wir mit diesem Konzept der technologischen Souveränität auch weiterhin vertreten wollen.

Das heißt, es geht nicht darum, dass wir uns abschotten oder abschließen, sondern wir haben den Willen, Branche für Branche sozusagen jedes Glied dieser Produktionskette daraufhin zu analysieren, wo unsere Anfälligkeiten sind und wo unsere größte Abhängigkeit ist. Wenn wir zu einem großen Teil oder fast vollständig von einem einzigen Zulieferer oder einem einzigen Land abhängig sind, dann müssen wir eine entsprechende Strategie ergreifen, um auch wieder auf europäischer Ebene zu produzieren.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, wenn man sich den Text dieser Initiative anschaut, dann findet man, dass die Aussagen zu den erlaubten Ausgaben relativ vage sind. Sie, Herr Präsident, haben gesagt, dass das zum Beispiel auch den Tourismussektor betreffen könnte. Können Sie vielleicht noch einige Details geben, eine Präzisierung, welche Branchen das betreffen könnte? Gibt es dazu, welche Branchen davon betroffen wären, unterschiedliche Abkommen, oder ist das etwas, was man noch aushandeln muss?

Ein Zusatz: Sie stellen heute eine deutsch-französische Initiative vor, die natürlich auch entsprechende Folgen hat. Heißt das, dass Sie bereits die Zustimmung Ihrer Hauptpartner haben, die vielleicht überhaupt nicht damit einverstanden waren?

P Macron: Vielleicht komme ich zuerst zu Ihrem zweiten Punkt, zum Thema des methodischen Vorgehens. Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt nicht, dass alle 27 Mitgliedsstaaten einverstanden sind. Das ist auch nicht unsere Rolle. Denn die Bundeskanzlerin ist die Bundeskanzlerin, und ich bin Präsident Frankreichs. Das heißt aber auch, dass es keine Einigung zwischen den 27 geben kann, wenn es nicht vorher eine deutsch-französische Einigung gibt. Wir haben diese Arbeit getan. Jetzt geht es darum, dass die Europäische Kommission, die in haushaltspolitischer Hinsicht das gemeinsame Interesse vertritt, das weiterbearbeitet. Wir als Deutschland und Frankreich wollten diese Arbeit erleichtern und eine Referenz bieten. Das heißt, es ist an der Kommission und dann auch am Präsidenten des Europäischen Rates, Einstimmigkeit um dieses Abkommen zu bilden. Das heißt, dass wir bereit sind, zu unterstützen, dass es - das hoffen wir - eine Einstimmigkeit zu diesem Abkommen gibt. Wir hoffen, von diesem Impuls und von dieser Dynamik zu profitieren.

Es gibt die Notwendigkeit einer solchen Reaktion. Wir brauchen diese Mechanismen, und wir brauchen auch dieses Ausmaß. Natürlich gibt es noch Arbeit zu tun. Aber es ist ein großer Fortschritt, und ich bin fest davon überzeugt, dass es einzigartig ist, was wir hier geleistet haben. Das sind einige Wochen der Arbeit in einer sehr schwierigen Situation gewesen.

Was jetzt die Ausgaben betrifft, so werden wir keine Liste aufstellen. Es ist jetzt am Vorschlag der Kommission, die entsprechenden Details auszuarbeiten. Wir haben hier einige Beispiele genannt. Die Bundeskanzlerin hat von den am stärksten betroffenen Regionen und Branchen gesprochen. Wenn ich vom Tourismus in Italien spreche, dann ist das, denke ich, kein Fehler meinerseits. Ich denke, das trifft zu, und beide Kriterien sind dort erfüllt. Das gilt aber sicherlich auch für andere Bereiche. Das heißt, die Kommission wird die Kriterien ausarbeiten und die Vorschläge unterbreiten.

Das ist auch eine Debatte zwischen den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. Wir kommen jetzt nicht mit einem vollständig ausgearbeiteten Paket, das schon die Einstimmigkeit hat.

BK’in Merkel: Genau. Ich denke, es ist doch ganz wichtig, dass wir erst einmal einen Vorschlag über die Möglichkeiten, die Finanzmittel bereitzustellen, machen. Hierzu gab es ja eine breite Diskussion. Einige Länder haben gesagt: Wenn das alles immer nur auf Garantien aufbaut, dann hat das letztlich wieder eine Wirkung auf unsere Haushalte. Wir brauchen eine wirklich europäische Anstrengung. - Deshalb ist der europäische Haushalt genau die richtige Antwort. Der europäische Haushalt kennt auch den Mechanismus, dass mit den Kohäsionsfonds zum Beispiel die Länder, die aufholen müssen, gestärkt werden, damit das Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaft stärker gelingt. Auf genau diesem Mechanismus baut das jetzt auf.

Wir wissen, dass die Vorstellungen, wie man das machen kann sehr, sehr unterschiedlich waren, sowohl die Vorstellungen über das Volumen als auch die Vorstellungen über die Technik, nämlich über die Frage: Garantien oder wirkliche Haushaltsmittel?

Wir haben uns jetzt in einer Diskussion zwischen Deutschland und Frankreich sozusagen zusammengerauft, und ich denke, wir haben damit auch bestimmte Aspekte des Denkens vereint und glauben, dass dies ein hilfreicher Schritt ist, um dann einen Kommissionsvorschlag zu bekommen, der die Unterstützung aller finden kann. Wir erheben hier keinen Generalanspruch, aber wir machen einen, wie ich finde, ausgewogenen Vorschlag, der zum Schluss dazu führt, dass wir zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen eine europäische Antwort von einer Billion Euro auf die Krise haben, plus einem Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird, plus den nationalen Maßnahmen, die - so sagt die Kommission jetzt - Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen. Das heißt, wir haben nationale Maßnahmen plus die europäische Antwort. Das macht drei Billionen Euro aus. Wenn man überlegt, dass im letzten Jahr das Bruttoinlandsprodukt der EU-27-Staaten knapp 14 Billionen Euro betrug, dann sind drei Billionen Euro als Reaktion auf diese Krise eine Antwort, die sich auch international sehen lassen kann und angesichts der man sagen kann: Europa findet eine Antwort, die uns eine Chance gibt, diese Pandemiekrise wirtschaftlich zu überwinden und vielleicht auch stärker aus ihr herauszukommen.

Das ist das Angebot. Natürlich muss darüber jetzt weiter verhandelt werden. Gerade in der Frage „Wo wird das ausgegeben?“ wird die Kommission ja analysieren, welche Bereiche überhaupt in besonderer Weise betroffen sind, um daraus dann auch zu entwickeln, wer welche Unterstützung bekommen muss. Diese Analyse ist noch in vollem Gange und wird dann sicherlich mit dem Vorschlag vorgelegt. Dann reden wir gemeinsam darüber, wofür wir das Geld ausgeben. Aber jetzt müssen wir erst einmal einen Weg finden, damit wir es haben, und dieser Weg ist heute aufgezeigt worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Monsieur le Président, eine Frage an Sie beide: Sie sagen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen soll. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass Verschwörungstheoretiker, die sich auch gegen die europäische Demokratie richten, in dieser Krise Auftrieb bekommen, und es gibt auch die Sorge, dass konkret EU-Staaten wie Polen und Ungarn im Schatten dieser Krise rechtsstaatliche Standards verletzen. Wie sehr treibt Sie das um und wie stehen Sie dazu?

BK’in Merkel: Es ist, glaube ich, in der Natur der Sache, dass, wenn es die härteste Herausforderung ist, die die Europäische Union in ihrer Geschichte erleben musste - und ich glaube, das ist es -, dann auch der Weg zur Lösung nicht einfach ist, sondern es da ganz unterschiedliche Kräfte gibt. Natürlich gibt es Kräfte, die keine starke Europäische Union wollen und die außerhalb der Europäischen Union leben. Wir sehen an jedem Tag, dass wir durch bestimmte digitale Mechanismen in den sozialen Medien auch gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt aber natürlich auch innerhalb Europas Menschen, die sagen: Wir wollen kein gestärktes Europa, wir sehen unsere Zukunft im Nationalstaat.

Deshalb sind Zeiten einer solchen Krise auch immer Zeiten eines Kampfes, kann man sagen, eines Eintretens für eine Idee. Deutschland und Frankreich treten hier für die europäische Idee ein. Dann muss man seine Position klar benennen - das ist Demokratie -, und dann muss man mit Kritik rechnen und sich mit anderen Vorstellungen der Welt auseinandersetzen. Aber wenn man jetzt keinen mutigen Vorschlag machen würde, dann würden wir ja das geschehen lassen, was passiert.

Natürlich gibt es in der Demokratie die Demonstrationsfreiheit. Es gibt Verschwörungstheorien, es gibt rechtsextreme und linksextreme Positionen, es gibt Hass zwischen den Völkern, zwischen Gruppen, Antisemitismus, all das - damit müssen wir uns jeden Tag auseinandersetzen. Wir beide sind überzeugt, dass die Antwort heißt: Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft. Ich sage für Deutschland: Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es Europa gutgeht, das ist vollkommen klar - und zwar im Blick auf Frieden und Frieden und im Blick auf Wirtschaft und Wohlstand.

P Macron: Ich teile die Einschätzungen der Bundeskanzlerin. Was Sie sagen und was Sie beschreiben, ist richtig. Leider sind die restriktiven Maßnahmen, die wir in unseren Ländern im Kampf gegen das Virus haben ergreifen müssen, etwas, was von einigen Mitgliedstaaten auch benutzt worden ist, um den Rechtsstaat zu untergraben. Wir sind in dieser Hinsicht zu keinerlei Zugeständnissen bereit und werden das auch deutlich zeigen; denn die Säulen unseres Europas sind in der Europäischen Union und im Europarat etwas, was vertreten und verteidigt werden muss.

Leider gibt es immer wieder diese Extreme. Es gibt jene, die glauben, dass Autorität besser wäre als Demokratie, und es gibt in der Menschheitsgeschichte immer wieder Momente, in denen es Angst durch ein Virus gab, was dann wiederum zu Hass gegen andere geführt hat, weil man einen inneren Feind gesucht hat. Das ist eine Art von Hass, der in jeder Form wieder erstarkt; denn diese Extreme finden in diesen Situationen einen guten Vorwand. Unsere Überzeugung - die Überzeugung von uns beiden, wie Angela bereits gesagt hat - ist, dass die demokratische Idee und der europäische Traum Grundpfeiler unserer Identität und auch unsere Antwort sind. Ja, manchmal ist es in der Demokratie sehr schwer, diesen Kampf zu führen. Ja, manchmal stehen wir vor sehr vielen Lügen, sehr vielen Angriffen. Aber wir dürfen in unseren Prinzipien nicht nachlassen.

Gerade aufgrund dieses Kontexts ist dieser Moment unserer gemeinsamen Geschichte etwas, was von uns verlangt, dass wir größere Risiken eingehen, dass wir vielleicht unseren gewohnten Raum verlassen und dass wir noch mehr gemeinsame Initiativen ergreifen, um unser Europa voranzubringen. Wir haben entschieden, das zu tun, und das steht im Zentrum unserer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative heute. Wir sagen: Dieser europäische Weg, diese deutsch-französische Überzeugung in der aktuellen Situation der europäischen Demokratie, ist etwas, was wir annehmen müssen, was wir tragen müssen und was wir voranbringen müssen. Denn an dem Ort zu bleiben, an dem wir sind, heißt, dass wir das Risiko eingehen, dass andere uns dazu bringen, Rückschritte zu machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, Sie haben über die Koordinierung, die Abstimmung in Europa bei den Grenzen gesprochen. Italien wird am 3. Juni die Grenzen wieder öffnen. Können die Franzosen dann ab dem 3. Juni auch wieder nach Italien und dann auch nach Spanien reisen? Unterstützen Sie, dass Spanien Urlauber aus anderen Ländern aufnimmt?

Vielleicht noch an beide: EU-Kommissar Thierry Breton sagt, dass es eine europäische Reisesaison geben wird. Wann, glauben Sie, wird es möglich sein, im Schengen-Raum und in der EU ohne Einschränkungen zu reisen?

P Macron: Zu Ihrer Frage: Ich möchte hier zwischen Reisen innerhalb des Schengen-Raums und außerhalb des Schengen-Raums unterscheiden, und wenn ich Schengen-Raum sage, dann meine ich die Europäische Union und Großbritannien - Frankreich hat immer diesen Ansatz vertreten.

Die Bundeskanzlerin und ich haben sehr daran gearbeitet, dass es eine europäische Abstimmung mit den Nicht-Schengen-Ländern gibt. Es gab Empfehlungen, die von der Kommission gemacht worden sind, die wir auch weiterverfolgt haben, und bis zum 15. Juni gibt es eben diese Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Nicht-Schengen-Raum. Wir arbeiten jetzt abgestimmt, um nach dem 15. Juni entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu entscheiden, ob wir das Ganze verlängern oder ob wir das Ganze öffnen. Das ist eine sehr technische Arbeit bei der Gesundheitspolitik.

Innerhalb des Schengen-Raums war unser Ansatz immer der gleiche, und zwar: Wir wollen unsere Freiheiten nicht beschränken, wir wollen nach wie vor die gleichen Regeln haben, aber das Ganze auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Warum? - Wir sind davon ausgegangen, dass es mit den angrenzenden Ländern innerhalb der EU eine Konvergenz in den Regeln und den Maßnahmen gibt, die wir ergriffen haben. Manchmal wurde eine Entscheidung in einem Land vielleicht einen Tag früher und in einem anderen Land einen Tag später getroffen, aber es beruhte auf Gegenseitigkeit. Das heißt, wir haben die Freizügigkeit nie eingeschränkt; es gab von unserer Seite nie das Verbot, nach Italien zu reisen oder umgekehrt.

Das heißt, wir haben lediglich die Regeln verfolgt, und als Kontrollen von einem Land eingeführt worden sind, haben wir ebenfalls die entsprechende Maßnahme ergriffen. Das heißt, wir haben nie - und das wollten wir auch so - die Grenze zu Italien geschlossen. Es wurden lediglich Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze eingeführt. Auch Spanien hatte entschlossen, Kontrollen an den Grenzen einzuführen, und wir in Frankreich haben entsprechend die gleiche Maßnahme ergriffen. In gesundheitspolitischer Hinsicht werden wir natürlich auch immer noch einmal überprüfen, ob das eine effiziente und eine realistische Maßnahme ist, gerade wenn ich mir die französisch-spanische Grenze und die Realität der Grenzkontrollen ansehe. Was die deutsch-französische Grenze angeht, so gibt es auch dort Grenzkontrollen, die zu einem gewissen Zeitpunkt eingeführt worden sind, aber es gab dort immer eine sehr enge Abstimmung, die wir mit der Bundeskanzlerin vorgenommen haben.

Das heißt, das sind die Grundgedanken, die wir als Frankreich von Beginn an verfolgt haben und die wir auch weiter verfolgen werden - als Europäer, realistisch und kohärent.

Jetzt zur Urlaubssaison: Wir brauchen natürlich eine Politik, die es uns erlaubt, die gesamten Akteure des Bereichs zu begleiten. Gerade der Tourismussektor in Frankreich und in Gesamteuropa hat große finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten und hat sehr viele Ängste. Die französische Regierung hat vergangene Woche einen massiven Plan bekanntgegeben, um diese Branche in der aktuellen Lage zu unterstützen; denn es gibt nach wie vor Schließungen. Es wird aber auch eine schrittweise Wiederaufnahme geben, die abgestuft ist. Es geht darum, dass die entsprechenden Social-distancing-Maßnahmen eingehalten werden, und auch das macht es notwendig, dass weiterhin finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung geleistet wird. Deswegen haben wir diese ins Leben gerufen. Auf französischer wie auch auf europäischer Ebene gibt es diese positive Politik, um unsere Tourismusbranche zu unterstützen; das ist ein Schlüssel. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt können wir dann auch klarer und deutlicher einschätzen, was in diesem Sommer der Fall sein wird.

Gleichzeitig geht es natürlich auch darum, dass wir bis Anfang Juni einen europäischen Prozess vorbereiten - wir haben bereits begonnen, mit der Frau Bundeskanzlerin darüber zu sprechen -, um zu überlegen, wie der Tourismus zwischen unseren Ländern erfolgen kann.

Auch dabei müssen wir schauen, wie der Verlauf der Pandemie in unseren jeweiligen Ländern ist. Aber wir werden auch das sehr abgestimmt tun. Das heißt: Was sind die Gesundheitsregeln, die es einer Einrichtung erlauben, zu öffnen? Wie können die Touristen in Europa wieder reisen? Es ist noch zu früh, um das jetzt zu sagen. Ich denke, es wird erst Mitte Juni eine entsprechende Abstimmung auf europäischer Ebene geben können.

Was auch immer die Modalitäten sind: Eine Urlaubssaison in Europa ist eine Urlaubssaison, die ganz sicher mit dem Virus erfolgen wird. Wir werden als Deutschland und Frankreich, aber auch auf europäischer Ebene unser Möglichstes tun, dass das Ganze so gut wie möglich für die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für die wirtschaftliche Unterstützung dieser Branche erfolgt.

BK’in Merkel: Ich will von deutscher Seite nur sagen, dass ich mich dem sehr anschließen kann. Wir arbeiten daran, vergleichbare hygienische Bestimmungen und vergleichbare Restriktionen in Bezug auf Hotspots von Infektionen in unseren Ländern zu haben. Je besser das gelingt, umso besser kann auch der freie Reiseverkehr in Europa – sei es zu geschäftlichen Zwecken, aber eben auch zu Fragen des Urlaubs oder des Tourismus – erfolgen.

Wir müssen uns dabei aufeinander verlassen können. Wir haben eine europäische Behörde - ECDC -, die uns Angaben über das Infektionsgeschehen in Europa macht. Wir müssen den Mut haben - das wird jetzt das Wichtige sein -, nicht einfach auf Teufel komm raus alle Regionen gleichermaßen zu behandeln, sondern dort, wo es ein höheres Infektionsgeschehen gibt, muss es national Beschränkungen geben, wie wir das ja auch national in Bezug auf Lockerungen machen, wenn es mehr als 50 Infektionsfälle pro 100 000 Einwohner gibt. So muss das auch in anderen Ländern der Fall sein. Dann kann man sich gut aufeinander verlassen, dass man sozusagen mit dem Virus leben kann.

Es wird keine normale Tourismussaison sein können. Es wird eine Tourismussaison im Zeichen der Pandemie sein. Das ist die Wahrheit. Aber wir wollen natürlich so viel wie möglich ermöglichen, was verantwortbar ist.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, eine Frage an Sie beide. Sie haben gesagt, Sie hätten sich im Verlauf Ihrer Verhandlungen schon ein bisschen mit den europäischen Partnern abgestimmt. Was macht Sie denn zuversichtlich - gab es Signale, beispielsweise aus Italien, wo man über die deutsche Solidarität ja sehr enttäuscht war, oder auch von den Osteuropäern -, dass die zustimmen würden?

Frau Bundeskanzlerin, eine ganz kurze Frage noch an Sie. Was wird dieses 500-Milliarden-Euro-Paket Deutschland kosten? Es muss ja auch durch den Deutschen Bundestag? - Danke!

BK’in Merkel: Ich fange einmal mit der zweiten Frage an. Was wird es kosten? Es gibt im Haushalt einen bestimmten Anteil an der Finanzierung. Das sind, glaube ich, etwa 27 Prozent für die mittelfristige finanzielle Vorausschau und auch für diese Mittel. Das bedeutet, dass wir diesen Anteil über eine lange Periode natürlich auch zurückzahlen werden. Das heißt, wenn wir uns über die Dauer der Zurückzahlung geeinigt haben - das wird eine lange Zeit sein -, können wir uns genau ausrechnen, wie hoch die Rückzahlungsbeträge sind. Diese sind dann Teil des Haushalts. Es begleitet uns dann viele Jahre, dass so eine Rückzahlung Teil des Haushalts ist.

Die technische Abwicklung durch den Deutschen Bundestag wird so sein, dass ein Eigenmittelbeschluss gefasst wird und dass diese Eigenmittel eben höher als normalerweise sind. Es gibt den normalen Haushalt, und dann wird die Eigenmittelgrenze um 500 Milliarden Euro angehoben. In diesem Eigenmittelbeschluss kann die Kommission dann haushalterisch agieren und Haushaltsvorschläge machen, die wir als Mitgliedstaaten natürlich dann wieder billigen müssen.

Jeder dieser Eigenmittelbeschlüsse - das ist ganz normal; das ist immer so, wenn ein neuer finanzieller Rahmen aufgestellt wird - muss von den nationalen Parlamenten, also auch vom Deutschen Bundestag, ratifiziert werden. Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag letztlich über die deutschen Haushaltsmittel – sowohl über die im normalen MFR als auch über die im Recovery Fund – entscheidet. Mit Blick auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts war es immer ganz wichtig, dass nach dem Demokratieprinzip der Deutsche Bundestag, also das deutsche Parlament, die Entscheidung über die Mittel hat, die nach Europa gegeben werden. Insofern ist das ein sehr transparenter Prozess.

Zuruf : (akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Schauen Sie, wir haben diskutiert und informiert, aber natürlich keine Abstimmung herbeigeführt. Das wäre auch zu viel verlangt. Wir machen unseren Partnern einen Vorschlag - ich glaube, das hilft, um eine Einigkeit innerhalb der 27 herzustellen -, aber wir können jetzt niemanden binden und von jedem schon einmal die Reaktion wiedergeben. Wir haben genau hingehört, was die Erwartungen sind. Die Erwartungen waren, dass das ein substantieller Beitrag war. Die Erwartung vieler war, dass sich das jetzt nicht in einem weiteren Anstieg der nationalen Schuld auf die kurze Frist wiederspiegelt. Das wäre bei Garantien der Fall gewesen. Die Erwartungen sind, dass die besonders betroffenen Länder besonders viel von diesen Mitteln erhalten. Mit diesem Vorschlag können wir diese Erwartungen erfüllen.

Aber die Reaktion wird jetzt eine sein, die auf den Vorschlag der Europäischen Kommission erfolgt. Ursula von der Leyen und die Kommission werden einen solchen Vorschlag machen. Sie werden dabei sicherlich die deutsch-französische Initiative berücksichtigen, und dann müssen wir alle 27 miteinander verhandeln.

P Macron: Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin voll und ganz. Wir haben versucht, unseren deutsch-französischen Kompromiss so zu gestalten, dass er ein wirklicher Fortschritt auf Grundlage unser beider Überzeugungen ist. Es gab natürlich einen sehr großen technischen und politischen Austausch über das, was wir von den Experten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zur Realität dieser Krise gehört haben, die wir derzeit erleben, und welches die Bedarfe sind.

Natürlich haben wir auch versucht, die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen. Ich denke, der Vorschlag, den wir als Deutschland und Frankreich heute hier unterbreiten, ist ein konstruktiver Vorschlag, ein ehrgeiziger Vorschlag, der als Grundlage für eine Einigung dienen sollte, die später natürlich einstimmig ist. Alle sind herzlich eingeladen, diesen Vorschlag zu vervollständigen und zu bereichern. Das wird es uns ermöglichen, weiterzugehen. Ich denke, das ist ein unerlässlicher Schritt. Es werden, wie die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, weitere Schritte folgen.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, damit ist die Pressekonferenz beendet. Wir haben wegen der außergewöhnlichen Umstände heute nicht nur zwei Fragen pro Land zugelassen, sondern drei Fragen. Insofern hatten Sie auch einen Vorteil davon, dass wir nicht genau am selben Ort stehen. Ich verhehle nicht, dass ich eines Tages auch gerne wieder im Elysée zu Gast sein möchte. Grüße nach Paris und danke, dass wir diesen Tag heute so gestalten konnten. Au revoir!

P Macron: Vielen Dank, Angela! Vielen Dank an alle für die Anwesenheit. Wir haben uns an die Lage angepasst. Vielen Dank!

Montag, 18. Mai 2020