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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

in Paris

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

P Macron: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, es freut mich sehr, Sie heute hier in Paris zu empfangen - einen Monat, nachdem wir gemeinsam den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen unterzeichnet haben, genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Er markierte einen Meilenstein bei der Aussöhnung und hat unser gemeinsames europäisches Engagement begründet. Die Ratifizierung des Vertrages ist auf den Weg gebracht worden, und im Lauf des Jahres wird er in Kraft treten.

In der Zwischenzeit werden wir uns auch weiter treffen und werden gemeinsam in einigen Minuten über konkrete Projekte und Fortschritte in diesem Bereich diskutieren, die der Vertrag von Aachen möglich gemacht hat: die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für Medien- und Kulturprojekte, ein deutsch-französischer Bürgerfonds für Projekte von Gebietskörperschaften, von Gemeinden, von Verbänden und Vereinen, aber auch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der wir uns mit den konkreten Problemen von Grenzgängern und auch den Regionen an der Grenze befassen werden, wie auch ein deutsch-französisches Innovationsnetzwerk für künstliche Intelligenz. Wie auch der Vertrag von Aachen ist die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur etwas Symbolisches, sondern besteht aus konkreten effizienten Projekten und ist ein ständiger Dialog über Europa zwischen der Bundeskanzlerin und mir.

In einigen Minuten werden wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 21. und 22. März sprechen: über die Schaffung eines Haushalts für die Eurozone - unsere Finanzminister haben bereits konkrete ehrgeizige Vorschläge hierzu unterbreitet, und das setzt die Politik fort, die wir bereits im Juni in Meseberg verabschiedet haben und dann auch im Rat weiter verfolgt haben -, aber auch über die gemeinsamen europäischen Initiativen auf europäischer Ebene und die Vorbereitungen hinsichtlich des Europäischen Rats, die transatlantischen Beziehungen, die internationale Situation und schließlich auch die Verteidigungsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Das letzte unter vielen Themen, über das wir heute und auch beim nächsten Europäischen Rat sprechen werden, ist der Brexit. Wir sind in dieser Hinsicht voll und ganz einer Meinung: Das Austrittsabkommen kann nicht aufgeschnürt werden. Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, dann können wir über eine mögliche Verlängerung sprechen, sofern das Ganze durch neue Entscheidungen der Briten begründet ist. Wir können aber auf keinen Fall eine Verlängerung ohne klare Perspektive akzeptieren. Wie bereits der Chefunterhändler Michel Barnier gesagt hat, brauchen wir nicht nur Zeit, sondern wir brauchen vor allem eine Entscheidung. Der Zeitpunkt ist jetzt für die Briten gekommen, Entscheidungen zu treffen und uns auch das zu geben, was wir als Freunde, Verbündete und Partner brauchen, nämlich eine klare Vision, ein gemeinsames Zukunftsprojekt.

Wir werden mit der Bundeskanzlerin natürlich auch noch über viele andere Themen sprechen können: über die internationalen Beziehungen und unsere Koordination auf geopolitischer Ebene sowie auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Industrie, der Wirtschaft, und über viele andere Themen.

In jedem Fall, liebe Angela, möchte ich noch einmal meinen ausdrücklichen Dank für diesen Besuch und für diese Arbeitssitzung heute in Paris aussprechen!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel Macron, meine Damen und Herren, danke für die Einladung hier nach Paris zu diesem Arbeitsbesuch!

Dieses Jahr ist allein dadurch richtungsweisend, dass nach der Europawahl auch bei der Europäischen Union ein neuer institutioneller Zyklus beginnt. Wir spüren aber auch, dass wir gemeinsame Antworten auf die veränderte geopolitische Lage, auf die Fragen der Migration, auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung oder eben auch durch den Wandel des Klimas brauchen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Europa dann handlungsfähig ist, wenn auch Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen auftreten. Deshalb werden wir heute in unserem Gespräch auch den Europäischen Rat am 21. und 22. März vorbereiten und über die verschiedensten Themen sprechen.

Wir müssen einerseits außenpolitisch handlungsfähiger werden. Unsere Stimme wird weltweit nur dann gehört, wenn wir auch mit gemeinsamen Haltungen auftreten.

Zweitens müssen wir wirtschaftlich stark und innovativ sein. Hierfür haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir stimmen darin überein, dass wir auf dem Rat im März noch einmal darüber sprechen müssen, wie wir uns die Industriepolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren vorstellen, denn wir haben eine Vielzahl von Richtlinien, die permanent verabschiedet werden, die aber nicht unbedingt eine kohärente Antwort auf unsere wirtschaftliche und innovative Stärke geben.

Gerade der Aachener Vertrag hat noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und Frankreich gerade in den Bereichen der künstlichen Intelligenz, der Sprunginnovationen, der strategischen Projekte für Europa sehr eng zusammenarbeiten wollen.

Drittens stehen wir in der Tat Ende des nächsten Monats vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Hier stimmen wir vollkommen überein - ich habe das vor wenigen Tagen in Scharm el-Scheich mit Theresa May noch einmal besprochen -: Das Austrittsabkommen gilt. Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern. Aber wir streben natürlich eine geordnete Lösung an, also einen geordneten Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität, und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden.

Ich glaube, wir haben am 22. Januar bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags deutlich gemacht, dass wir den Willen haben, eng zusammenzuarbeiten und haben auch eine Vielzahl von Projekten auf den Tisch gelegt. Der Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist natürlich auch eine beständige Abstimmung über die verschiedenen Fragen, und zwar außenpolitische Fragen, aber auch Fragen der Tagesordnung des Europäischen Rates. Deshalb freue ich mich, dass wir heute ausführlich die Gelegenheit haben, diese verschiedenen Punkte zu besprechen und auch die ersten Umsetzungsschritte für den Aachener Vertrag anzugehen, dessen Ratifizierung jetzt auf dem Weg ist, wozu zum Beispiel auch gehört, dass Kabinettsmitglieder jeweils an den Sitzungen des anderen Kabinetts teilnehmen. Das wird unsere Zusammenarbeit noch einmal sehr vertiefen. Ich freue mich heute auf die anstehenden Diskussionen.

Frage: In Kommentaren und Berichten war zuletzt immer wieder die Rede von Friktionen und Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Das Stichwort hier ist Nord Stream 2, aber auch die Frage der Rüstungsexporte. Meine Frage: Wie weit sind Sie bei diesen Themen? Was ist aus Ihrer Sicht jetzt das primäre, das vorrangige Thema im deutsch-französischen Verhältnis?

Frau Bundeskanzlerin, welche Rolle spielt die Frage, dass Sie und der französische Präsident möglicherweise bei den europäischen Wahlen sozusagen gegeneinander antreten werden?

Herr Präsident, was erwarten Sie nun von der Bundeskanzlerin in Bezug auf die deutsch-französischen Beziehungen? - Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich finde, wir haben seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags schon gewaltige Fortschritte gemacht, was die gemeinsamen Positionen anbelangt, wenn ich einmal an die Verabschiedung der Gasrichtlinie und an die Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums denke. Wir haben hier auch von deutscher Seite Kompromisse gemacht. Sie wissen vielleicht, welche Eruptionen es im digitalen Bereich in Deutschland im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts gegeben hat.

Ich habe sehr deutlich gemacht, dass, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen wollen - das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat arbeiten, glaube ich, schon zwei Legislaturperioden an der Frage des Schutzes des geistigen Eigentums -, wir auch Kompromisse machen müssen, die sozusagen über den Wortlaut des Koalitionsvertrags, den wir zu Hause abgeschlossen haben, hinausgehen. Dazu waren wir bereit.

Wir haben in sehr intensiven Diskussionen die Meseberg-Beschlüsse, die der Präsident eben genannt hat, entwickelt. Wir bleiben dabei nicht stehen, sondern unsere Finanzminister haben sehr intensiv diskutiert und haben auch Lösungen für ein Eurozonenbudget vorgeschlagen. Ohne den Motor von Deutschland und Frankreich wäre das überhaupt nicht vorangegangen.

Was die Rüstungsexporte anbelangt, so gilt das, was ich eben zum Leistungsschutzrecht gesagt habe: Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag verabschieden, dem wir jetzt auch noch eine rechtliche Grundlage geben wollen, und anschließend sagen, dass wir, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auf uns verlassen, zu keinerlei Gesprächen bereit sind. Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch innerhalb der Regierung miteinander führen.

P Macron: Die deutsch-französischen Beziehungen beinhalten, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, die notwendigen Bedingungen, um Europa voranzubringen. Ich denke, die Umsetzung konkreter Projekte zwischen unseren beiden Ländern ist gut für beide Länder.

Wenn ich mir ansehe, was wir in den letzten zwanzig Monaten erreicht haben, dann ist das sehr viel. Wir haben es geschafft, uns ab Juli 2017 über eine einzigartige Partnerschaft im Bereich der Verteidigung zu einigen. Auch das bringt Fortschritte, und wir haben - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen - bereits Klärungen auf den Weg gebracht. Das ist ein Element, an dem wir arbeiten, und zwar sehr intensiv. Daran arbeiten die Industrien, aber auch die Armee. Wir möchten ein Europa der Verteidigung. Das war vor einigen Jahren noch nicht selbstverständlich. Dafür haben wir jetzt einige Meilensteine geschaffen - ob das eine verstärkte Zusammenarbeit ist, aber auch ein europäischer Fonds oder eine europäische Interventionsinitiative sowie konkrete Initiativen, die wir in diesem Zusammenhang ergriffen haben.

Gemeinsam haben wir außerdem beschlossen, Initiativen auf den Weg zu bringen, so zum Beispiel die Sahel-Allianz, die vor allem auf einer deutsch-französischen Initiative aufbaut. Wir haben bezüglich unserer Entwicklungspolitik in der Sahelzone beschlossen, gemeinsam eine solche Initiative zu gründen und auch andere internationale Partner einzubeziehen. Das hat es uns möglich gemacht, Fortschritte im Bereich der Verteidigung, aber auch in Bezug auf die strategischen Interessen Europas zu machen, und zwar auch hier wieder mit entsprechenden Fortschritten im Rat und in der Kommission.

Weil es eben diese deutsch-französische Einigung ab Sommer 2017 gab, konnten wir die entsprechende Entsenderichtlinie reformieren. Auch das ist wichtig für die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zwischen unseren Ländern. Wir sind jetzt dabei, dies zu vollenden, und zwar im Rahmen des europäischen Binnenmarkts.

Danach, im Herbst 2017, habe ich einige Vorschläge unterbreitet, an denen wir sehr lange gemeinsam gearbeitet haben. Das führte zu deutsch-französischen Beschlüssen in Meseberg. Dank dieser Meseberger Beschlüsse konnten wir die europäische Agenda bei den strategisch wichtigen Themen, den diplomatischen, aber auch den militärischen Themen, die ich bereits genannt habe, sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Themen im Bereich der Konvergenz voranbringen. Aber auch die Besteuerung der großen Internetkonzerne und eine bessere koordinierte Handels- und Energiepolitik ist zu erwähnen sowie die entsprechenden Reformen in Bezug auf die Eurozone, die wir im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht haben.

Bilateral haben wir mit dem Aachener Vertrag noch einen weiteren Schritt gemacht, den wir, wie wir beide angesprochen haben, vor einem Monat unterzeichnet haben. Das ist also all das, was wir in den letzten zwanzig Monaten erreicht haben.

Es gibt starke Beziehungen und eine effiziente Zusammenarbeit, und das macht es unseren beiden Ländern auch möglich - manchmal gibt es da auch bestimmte Verpflichtungen beziehungsweise bestimmte Debatten -, zwei wichtige Akteure in der europäischen Politik zu sein, die immer besser abgestimmt sind, die immer enger zusammenarbeiten, und gleichzeitig auf Ebene der Europäischen Union zu handeln - für ein geeinteres Europa, für ein souveräneres Europa, unabhängig von den Themenbereichen, über die wir sprechen, über Digitales, Energie oder auch das Militär, aber auch ein demokratischeres Europa. Das ist das, was ich auch in den kommenden Monaten weiterhin erwarte.

Frage: Guten Tag, Herr Präsident Macron! Sie haben davon gesprochen, ein souveräneres Europa aufzubauen. Es gab bei Air France-KLM in dieser Hinsicht kürzlich einen Rückschritt. Was denken Sie nun über das Vorgehen in Bezug auf Air France-KLM?

Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. März. Haben Sie über neue konkrete Projekte gesprochen, zum Beispiel die, über die Präsident Macron sprechen möchte, also die Unterstützung einer europäischen Klimabank oder eine Reform des Wettbewerbsrechts? Die Allianz zwischen Siemens und Alstom wurde ja nämlich durch die aktuelle Kommission verhindert.

Außerdem hat der Europarat Frankreich dazu aufgerufen, Waffen mit Gummigeschossen nicht mehr zu verwenden. Was halten Sie von dieser Empfehlung?

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage an Sie: Unterstützen Sie das Ansinnen des Europarats?

P Macron: Zu diesen drei Fragen: Es geht nicht um Souveränität, wenn es eine niederländische Entscheidung ist, Aktien von Air France-KLM zu erwerben. Wie bereits von den entsprechenden Ministern gesagt worden ist, wurde die französische Regierung darüber nicht informiert und auch nicht durch die Umsetzung darüber informiert. Jetzt ist es an der niederländischen Regierung, die Absichten im Hinblick auf diese Entscheidung klarzustellen. Aus diesem Grund hat der Finanz- und Wirtschaftsminister seinen niederländischen Kollegen nach Paris eingeladen, um dies zu erklären.

Was aber in dieser Hinsicht wichtig ist, denn das ist ja ein großes europäisches Unternehmen, ist Folgendes: Dort arbeiten sehr viele Arbeitnehmer. Auch über die beiden Länder Frankreich und Niederlande hinaus sind dort viele Arbeitnehmer angestellt. Das heißt, das Grundinteresse des Unternehmens muss gewahrt bleiben, das Unternehmensrecht muss geachtet werden, und es sollten sich dann keine innenpolitischen Debatten in den Diskussionen der Minister wiederfinden. Ansonsten möchten wir ein Unternehmen, das stark ist.

Zum zweiten Thema: Wir werden natürlich auch über das Wettbewerbsrecht und das Klima sowie über unsere europäische Politik im Bereich der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Das werden wir nämlich auch beim nächsten Europäischen Rat besprechen. Auch in dieser Hinsicht geht es um eine enge Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern. Das gibt es bereits seit mehreren Jahren. Wir überlegen in dieser Hinsicht gemeinsam. Abgesehen von diesem konkreten Fall möchten wir gemeinsam eine Roadmap entwickeln und entsprechende Reformprojekte auf den Weg bringen.

Zum letzten Thema, das Sie angesprochen haben: Das ist ein Thema, das den Innenminister betrifft, und er muss entsprechend gemeinsam mit der Justizministerin auf die gemachten Empfehlungen des Europarats antworten. Wie Sie allerdings wissen, gibt es bereits eine Politik der Transparenz mit klaren Begrenzungen für den Einsatz dieser Waffen, die auch vom Minister koordiniert wird. Es gibt klare Prinzipien. Es wurden entsprechende Kameras genutzt, damit wir auch einen entsprechend angemessenen Einsatz dieser Geräte sicherstellen können. Es gibt auch die notwendige Kontrolle für den Fall, dass ein entsprechender Verstoß bekannt wird.

Das heißt, ich denke, die beste Art und Weise, diese Fälle zu vermeiden und den Einsatz zu vermeiden, ist es, zu verhindern, dass Menschen glauben, dass man am Samstagnachmittag Scheiben zerstört, Institutionen oder auch die Sicherheitskräfte angreift. Denn ich möchte natürlich, dass auch die Sicherheitskräfte über die Möglichkeit verfügen, die öffentliche Ordnung gegenüber Menschen, die schlechte Intentionen haben, zu wahren.

BK’in Merkel: Ein Grund dafür, dass es heute dieses Arbeitsgespräch hier in Paris gibt, ist ja auch die Vorbereitung des Europäischen Rats. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir das Thema der Industriepolitik dort auf die Tagesordnung setzen werden. Ein Beispiel sind die Gespräche unserer Wirtschaftsminister darüber, wie man ein europäisches Projekt zur Batteriezellenherstellung auf den Weg bringen kann, etwas, das sehr stark mit der Mobilität der Zukunft zu tun hat und hinsichtlich dessen wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass Europa die Fähigkeiten haben muss, auch wesentliche Bausteine im Zusammenhang mit der Elektromobilität selbst herzustellen.

Wir haben auch im Zusammenhang mit Siemens und Alstom und der Frage, wie wir das Wettbewerbsrecht einschätzen, sehr eng zusammengearbeitet. Ich glaube, ohne dass wir heute schon im Detail darüber gesprochen hätten, sagen zu können, dass wir durchaus Veränderungsbedarf sehen, um die richtigen Antworten auf die Globalisierung zu geben. Hierzu werden Deutschland und Frankreich dann auch ihre Initiativen einbringen und darauf hinweisen, was wir im Übrigen schon seit Jahren tun - auch in Gesprächen mit dem European Round Table of Industrialists, mit den Unternehmen -, dass auch im Bereich der Digitalisierung und nicht nur hinsichtlich des Beispiels von Siemens und Alstom die Fragen „Was sind Global Player? Wie stark muss Europa sein? Welche Größe brauchen Unternehmen, um auch wirklich weltweit mitspielen zu können?“ vernünftig zu beantworten sind. Ich sehe hier sehr deutlichen Handlungsbedarf.

Auf die Frage nach dem Europarat hat der Präsident, glaube ich, ausführlich Antwort gegeben.

Mittwoch, 27. Februar 2019