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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem finnischen Premierminister Stubb

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine und Herren, ich freue mich, dass der finnische Premierminister Alex Stubb heute bei uns in Berlin zu Gast ist und hier seinen Antrittsbesuch als finnischer Premierminister macht. Wir haben uns schon diverse Male in Brüssel bei den Europäischen Räten getroffen, aber heute haben wir Zeit gehabt, uns über unsere bilateralen Beziehungen und natürlich auch die nächsten Aufgaben in Europa und über Europa hinaus auszutauschen.

Zuerst einmal können wir konstatieren: Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Finnland und Deutschland und sehr freundschaftliche Beziehungen. Auch in der Vergangenheit habe ich mit dem Vorgänger Jyrki Katainen sehr gute Beziehungen gepflegt, wenn es um die Eurokrise oder die internationale Finanzkrise ging, und diese exzellente Zusammenarbeit setzt sich jetzt natürlich fort.

Wir sind natürlich daran interessiert, dass die Eurozone ihre Schwierigkeiten überwindet, setzen aber auch immer auf eine Mixtur von strukturellen Reformen und wachstumsorientierter, konsolidierter Haushaltspolitik. Das heißt einfach, durch weitere Ausgaben, ohne strukturelle Veränderungen vorzunehmen, kann man die Eurokrise nach unserer Überzeugung nicht überwinden. Finnland und Deutschland haben immer sehr solidarisch in der Europäischen Union und in der Eurozone miteinander gearbeitet und werden das auch weiterhin tun.

Wir haben uns über den nächsten Europäischen Rat und die Fragen von Energie und Klima ausgetauscht, über die Fragen, die jetzt im Herbst anstehen, natürlich genauso wie über die absehbare Arbeit und die Schwerpunkte der zukünftigen Europäischen Kommission.

Wir haben uns natürlich dem Thema „Ukraine und Russland“ gewidmet. Hier gibt es auch eine sehr enge Zusammenarbeit. Man darf nicht vergessen: Finnland hat eine sehr lange Grenze mit Russland, und wir wollen neben guter Nachbarschaft natürlich auch die Einhaltung unsere Werte. Wir werden jetzt alles daransetzen, dass aus dem Waffenstillstand eine vernünftige Situation in der Ukraine entstehen kann. Das ist aber bis jetzt alles andere als gesichert. Deshalb gibt es auch zurzeit keine Möglichkeit, die bestehenden Sanktionen aufzuheben, sondern es ist nach wie vor notwendig, den Druck hinsichtlich eines vernünftigen politischen Prozesses fortzusetzen. Deutschland und Finnland werden hierbei sehr gemeinsam vorgehen.

Insgesamt gibt es also ein hohes Maß an Übereinstimmung. Noch einmal herzlich willkommen und auf gute weitere Zusammenarbeit!

MP Stubb: Vielen Dank, Angela. Ich sage vielleicht ein paar Worte auf Deutsch, aber den Rest leider auf Englisch. Mein Business-Deutsch ein bisschen schwach. Ich habe zwei Monate als Praktikant in der Papierfabrik der Gebrüder Lang gearbeitet, aber das war 1992 oder so. Ich war Sommerpraktikant; nicht schlecht.

Zunächst möchte ich Ihnen sehr für die Einladung danken. Es ist mir eine große Freude, heute hier sein zu können. Ich laufe ein wenig steif, aber das liegt daran, dass ich gestern am Berliner Marathon teilgenommen habe. Dennoch bin ich guten Mutes, zwei oder drei kurze Anmerkung zu unserem heutigen Treffen zu machen, wenn ich darf.

Zunächst einmal haben wir über die wirtschaftliche Lage gesprochen. Deutschland ist im Verlauf der Finanzkrise immer ein enger Partner für uns gewesen. Unsere Philosophien sind da auch sehr ähnlich gelagert. Wir waren immer für eine Kombination von wachstumsfördernden Maßnahmen und stabilitätsfördernden Maßnahmen. Das Einhalten von Regeln ist in unseren Augen wichtig. Luxemburg, Deutschland und Finnland sind die einzigen Länder, die ein AAA-Rating von den Ratingagenturen bekommen haben, und wir haben sehr eng zusammengearbeitet, damit das so bleibt.

Wir haben auch über Klimafragen und die Energiepolitik gesprochen. Hierfür, denken wir, wird der nächste EU-Rat von großer Bedeutung sein. Es gibt sicherlich zwei oder drei Themen, die aus dem europäischen Blickwinkel, aber auch aus einem globalen Blickwinkel betrachtet werden müssen.

Der dritte Punkt, über den wir gesprochen haben, war die Ukraine beziehungsweise Russland. Im Verlauf der Krise haben wir uns in dem Bemühen abgestimmt, Lösungen für diese Krise zu finden, die doch etwas langfristiger geworden ist. Aber wir müssen einen diplomatischen Ausweg finden.

Das war also alles in allem eine sehr angenehme erste formelle Visite in meiner neuen Eigenschaft hier in Berlin.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die EU - Sie haben es auch selbst gesagt - macht immer noch Druck in Richtung Moskau, in Richtung Kreml, mit den Sanktionen gegen die Energiekonzerne und die Energiewirtschaft. Das Europäische Parlament hat empfohlen, dass die Mitgliedsländer eigentlich alle Energieprojekte auf Eis legen sollten. Gleichzeitig will Finnland gemeinsam mit der russischen Rosatom ein AKW bauen. Wie passt das alles Ihrer Meinung nach zusammen?

Zweitens: Ist Russland für Sie immer noch ein verlässlicher und guter Energiepartner?

BK’in Merkel: Fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in ganz unterschiedlicher Weise Verflechtungen mit Russland, was die Energieversorgung anbelangt, sei es meinetwegen durch Verträge im Kernkraftwerksbereich oder sei es, was vor allem Deutschland anbelangt, durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 38 Prozent. Andere Länder sind sogar zu 100 Prozent abhängig. Es ist ja nicht unser Ziel, diese Abhängigkeit völlig abzuschneiden, sondern ich glaube, es liegt für beide Seiten auch in gegenseitigem Interesse, hierbei zu kooperieren. Dennoch müssen wir natürlich sozusagen überdenken, was wir in unserer Politik auf mittel- und längerfristige Sicht vielleicht verändern, wenn sich die Verletzungen von Grundwerten fortsetzen. Ich glaube, dass wir gerade jetzt auf unseren Regeln des dritten Energiebinnenmarktpakets beharren sollten, dass wir Wettbewerber zulassen, aber dass wir gleichzeitig auch darauf setzen, dass es gute Gründe dafür gibt, die weitere Energiekooperation mit Russland fortzusetzen.

Frage: Ich habe zunächst eine Frage an Herrn Ministerpräsident Stubb zum Verhältnis zu Russland: Inwieweit sind Ihre Pläne konkreter geworden, einen Nato-Beitritt Ihres Landes anzustreben? Was sehen Sie vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, auch in Zukunft eine enge Beziehung zu Russland zu haben, als einen möglichen Weg aus der Krise an?

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden wahrscheinlich auch über baltische Staaten, die Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gesprochen haben. Die SPD, der Koalitionspartner, hat heute heftige Angriffe gegen die Verteidigungsministerin gerichtet. Hat Frau von der Leyen denn Belehrungen aus der SPD nötig, oder braucht sie mittelfristig vielleicht wirklich mehr Geld?

MP Stubb: Die Nato-Mitgliedschaft ist sicherlich ein Thema, das man sich bei gutem Wetter vornimmt. Wenn das Wetter schlecht und ungünstig ist, dann nimmt man sich das nicht vor.

Wir haben zurzeit eine negative Tatsache: Wir haben eine sehr lange gemeinsame Grenze mit Russland, eine längere Grenze als die EU insgesamt betrachtet mit Russland hat.

Zweitens sind wir kein Mitgliedstaat der Nato. Wir arbeiten mit der Nato zusammen, wir sind Partner, wir haben vieles, was uns verbindet. Ein bisschen lässt sich das vergleichen mit den Beziehungen zwischen Norwegen und der EU. Unter dieser Regierung werden wir keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Das heißt aber nicht, dass wir über die Frage der Mitgliedschaft Finnlands in der Nato nicht diskutieren könnten. Es gibt ja schon jetzt eine sehr lebendige Diskussion über dieses Thema in Finnland. Unbestritten ist aber auch, dass nur 25 Prozent der Bevölkerung dahintersteht und für eine Mitgliedschaft in der Nato wäre - ganz zu schweigen von der politischen Elite. Das ist also sicherlich etwas, über das wir weiterhin sprechen werden - aber, wie gesagt, wenn das Wetter etwas günstiger ist, wenn die Wetterbedingungen etwas günstiger sind.

Wie sehen unsere langfristigen Pläne mit Russland aus? 25 Jahre lang haben wir davon gesprochen, Russland in die europäischen, die westlichen Institutionen zu integrieren. Sie sind relativ integriert, aber gleichzeitig verhält sich Russland zurzeit so, dass wir sagen müssen: Das ist unerwartet und das ist inakzeptabel. Russland hat einen Teil des Territoriums eines souveränen, unabhängigen Staates annektiert, die Krim. Es hat gleichzeitig auch den Osten der Ukraine destabilisiert. Die EU hat deswegen Sanktionen verhängt. Wir glauben, dass sich die Sanktionen bisher als effektiv erwiesen haben und weiterhin effektiv sein werden. Dies ist sicherlich etwas, was man langfristig betrachten muss. Ich neige aber wie viele andere dazu, ein ewiger Optimist zu sein, und ich glaube deshalb an eine diplomatische Lösung der Krise.

BK’in Merkel: Was die Bundeswehr anbelangt, so möchte ich erst einmal hervorheben, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr in all den Einsätzen einen herausragenden und auch international sehr anerkannten Einsatz gezeigt haben und das auch weiter tun werden - davon bin ich sehr überzeugt. Die Anforderungen an die Bundeswehr sind ja in den letzten Jahren - das konnte man unschwer verfolgen - sehr gestiegen.

Zweitens hat die Ministerin meine volle Unterstützung, wenn es jetzt darum geht, Mängel zu überwinden und auch die zukünftigen Beschaffungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Dann wird man auf der Basis der Ergebnisse diskutieren müssen: Was bedeutet das für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr? Ich glaube, dass Ursula von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird. Das begrüße ich außerordentlich.

Frage: Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin: Was sollte in der Ukraine geschehen, damit die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden können? Wie geschlossen ist die EU-Front, was die Sanktionen anbetrifft?

BK’in Merkel: Die EU hat in den letzten Monaten eine bemerkenswerte Einigkeit gezeigt, und ich gehe auch davon aus, dass sie das weiter tun will. Das ist auch eine unserer großen Stärken, wenn es darum geht, der Ukraine zu helfen und auch deutlich zu machen, zu welchen Werten und welchen Verpflichtungen wir stehen.

Was muss passieren? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Krim annektiert wurde; auf diese Annexion folgte die erste Runde der Sanktionen. Ich kann nicht erkennen, dass sich die russische Position diesbezüglich im Augenblick in irgendeiner Weise verändert. Dazu sage ich nur: Ich komme aus der ehemaligen DDR - man brauchte 40 Jahre, um die DDR zu überwinden. Man muss manchmal in der Geschichte auch einen langen Atem haben und nicht nach vier Monaten schon fragen, ob es noch Sinn macht, eine Forderung aufrechtzuerhalten.

Zweitens ist die Situation in der Ostukraine, sprich in der Region Lugansk und Donezk alles andere als zufriedenstellend. Wir brauchen einen Waffenstillstand, aber über diesen Waffenstillstand hinaus brauchen wir eine mit der Ukraine vereinbarte Lösung für diese Region. Wir brauchen dort Wahlen, die den Charakter von freien Wahlen haben. Die ukrainische Regierung hat gesagt: Wir brauchen dort legitimierte Vertreter. Meine Vorstellung ist aber, dass dort dann auch OSZE-Beobachter dabei sein müssten, und dass das alles auch in Absprache mit der Ukraine erfolgt.

Wir brauchen auch die Sicherheit, dass nicht weitere Besitzansprüche gestellt werden. Hier muss ich leider sagen: Gerade auch das letzte Wochenende war alles andere als ein friedliches Wochenende. Deshalb ist schon die elementare Frage des Waffenstillstands im Augenblick nicht geklärt, geschweige denn der zukünftige Status und die Kooperation zwischen den Gebieten Lugansk und Donezk und der ukrainischen Zentralregierung. Es gibt keinen Schutz der Grenze entlang des gesamten Gebietes von Lugansk und Donezk, keine Kontrolle, keine Pufferzonen. All das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, Sanktionen zurückzunehmen. Wir sind davon leider sehr weit entfernt.

Frage: Eine Frage an den Ministerpräsidenten: Sie haben erwähnt, dass vor allem die Regeln des Stabilitätspaktes beachtet werden müssen. Unterstützt Finnland deshalb, dass die EU-Kommission im Herbst ein Defizitverfahren gegen Frankreich einleitet, weil Frankreich bereits angekündigt hat, die Defizitziele nicht erreichen zu können?

MP Stubb: Zum Glück hat die EU-Kommission hier das Initiativrecht, und zum Glück befinden wir uns nach der Finanzkrise in einer Situation, in der die EU-Kommission auch eine Position zu den Haushalten der Mitgliedstaaten beziehen kann. In meinen Augen ist es sehr wichtig, dass sich die Europäische Union und insbesondere die EU-Kommission hier an die Regeln halten. Jeder Mitgliedstaat wird gleichberechtigt behandelt, kleine wie große Staaten, und es ist sehr gut, dass man hier dem Druck ausgesetzt wird, der dadurch entsteht, dass man mit dem Verhalten anderer Staaten verglichen wird. Ich kann hier aber nicht sagen, was die Kommission morgen, übermorgen oder in einer Woche zu Frankreich sagen wird.

Ich kann ja nur für mein Land sprechen: Wir haben sehr umfassende Strukturreformen eingeleitet. Wir haben es auch gerade so geschafft - am vergangenen Freitag war das der Fall -, eine wichtige Pensionsreform durchzusetzen. Nun haben wir eine Situation geschaffen, in der es uns gelungen ist, unseren AAA-Status zu halten. Es gab Druck seitens der EU-Kommission, das Strukturdefizit abzubauen. Daran haben wir gearbeitet, wir haben versucht, das zu erreichen. Zweitens waren wir auch aktiv, was den Druck betrifft, den die Ratingagenturen ausüben.

Es ist insofern sehr wichtig, dass sich jeder Mitgliedstaat innerhalb der EU und im Euroraum um seine eigenen Haushalte kümmert. Was die EU-Kommission aber zum Falle Frankreichs sagen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen.

Montag, 29. September 2014