Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute den dänischen Ministerpräsidenten Løkke Rasmussen ganz herzlich in Berlin. Ich begrüße ihn nicht zum ersten Mal; er war nämlich schon einmal von 2009 bis 2011 Ministerpräsident. Wir können an eine gute Kooperation aus der damaligen Zeit, aber auch an eine gute Kooperation in der Zwischenzeit anknüpfen, sodass man sagen kann: Unsere beiden Länder sind sich bilateral sehr eng und freundschaftlich verbunden.

Wir sind Nachbarn, und das haben wir heute in unserem Gespräch auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben enge wirtschaftliche Verflechtungen, die noch intensiviert werden können. Wir haben gemeinsame Projekte wie die Fehmarnbeltquerung, über die wir natürlich gesprochen haben. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland zu dem Staatsvertrag steht.

Wir haben dann natürlich Themen besprochen, die von beiderseitigem Interesse sind, aber auch mit der internationalen Agenda zu tun haben. Hier möchte ich ausdrücklich sagen, dass wir von deutscher Seite sehr begrüßen, dass sich Dänemark entschieden hat, ein Referendum über die EU-Justiz- und -Innenpolitik durchzuführen, um den generellen Vorbehalt aufzugeben, und dass wir die Intention der dänischen Regierung sehr unterstützen, dieses Referendum auch möglichst erfolgreich durchführen zu können.

Wir haben natürlich über den Umgang mit Flüchtlingen gesprochen. Dänemark hat im Hinblick auf die europäische gemeinsame Asylpolitik eine spezifische Situation. Aber, und das ist in dem Gespräch noch einmal deutlich geworden, Dänemark hat in den vergangenen Jahren große Verantwortung bewiesen, was die Zahl der Asylbewerber anbelangt. Wir werden alle weiteren Schritte im europäischen Rahmen natürlich immer mit Dänemark diskutieren, auch wenn Dänemark nicht Teil dieser europäischen gemeinsamen Rechtsetzung ist.

Wir haben dann über die Vielzahl von Krisen gesprochen, die wir gewärtigen, zum einen über unseren gemeinsamen Einsatz in Afghanistan. Hier gibt es eine sehr, sehr gute Kooperation zwischen Deutschland und Dänemark in Masar-e-Scharif, und über die Facetten dieser Kooperation haben wir gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, welche Bedrohungen vom syrischen Bürgerkrieg ausgehen, und sind natürlich der Überzeugung, dass alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden sollten, um hier auch eine Lösung hinzubekommen. Ermutigend ist ja, dass wir in der Iran-Frage jetzt ein Abkommen erzielen konnten, auch unter Mitwirkung von Russland und China. Wir haben natürlich auch über die Ukraine-Krise gesprochen, zu der wir eine völlig gleiche Haltung vertreten.

Wir haben auch über die britischen Vorstellungen in der Frage der Durchführung eines Referendums gesprochen. Ich darf sagen, dass auch hier ein großes Maß an Übereinstimmung besteht. Wir wollen Großbritannien aus unserer Sicht natürlich als Teil der Europäischen Union erhalten und werden deshalb mit David Cameron auch sehr konstruktive Gespräche über die Frage führen, welche Änderungen notwendig sind. Einige davon könnten auch im Interesse Deutschlands, aber auch im Interesse Dänemarks sein. Insofern gibt es auch hier ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.

Wir werden auch mit einer gemeinsamen Position in die Klimakonferenz in Paris gehen, von der wir uns natürlich auch wünschen, dass sie ein Erfolg werden wird.

So war es eigentlich ein sehr harmonisches Gespräch, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland. Noch einmal herzlich willkommen!

MP Rasmussen: Herzlichen Dank! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier in Berlin sein kann. Dies ist mein erster offizieller Besuch. Eigentlich ist es ja mein zweiter „erster offizieller Besuch“, wenn man so möchte, aber es ist jedenfalls der erste Auslandsbesuch, seit meine Regierung im Amt ist. Das ist natürlich ein sehr guter Grund, den ich dafür habe. Wir haben ja nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte, für die wir eintreten. Ich weiß die sehr enge Beziehung zwischen unseren beiden Ländern sehr zu schätzen, sowohl als Nachbarn als auch als Nachbarn und Partner, die sehr ähnlich denken, was die meisten internationalen und europäischen Themen angeht.

Wir haben heute über einige der Herausforderungen gesprochen, mit denen wir uns in den nächsten Monaten auseinanderzusetzen haben, zunächst einmal über diese riesige Menge an Flüchtlingen, an Migranten, die in Europa ankommen. Ich stimme zu: Es ist nicht fair, dass Deutschland und eine Handvoll anderer europäischer Staaten den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen müssen, während andere das gar nicht tun. Eine gerechte Lastenteilung kann aber nicht nur ein Selbstzweck sein. Wir müssen zusehen, dass die Migranten, die hier ankommen, dann auch entsprechend verwaltet werden, damit die Flüchtlinge, die wirklich unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen, diese auch bekommen können. Migrationsströme in solchen Mengen können wir einfach nicht mehr kurzfristig in dieser Form behandeln, sondern es muss eine langfristige Lösung geben.

Dänemark ist hierbei nicht Teil der gemeinsamen europäischen Rechtsetzung; das ist richtig. Aber ich denke, man muss fairerweise schon sagen, dass wir unseren fairen Anteil übernommen haben. Im letzten Jahr waren wir zum Beispiel das zweitgrößte Empfängerland, was syrische Flüchtlinge angeht. Wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen die Migranten kommen, vor allen Dingen in Afrika. Wir müssen mithelfen, dort Wirtschaftswachstum und politische Stabilität zu schaffen, und wir müssen diese Länder davon überzeugen, dass sie die Migranten, die in Europa ankommen, dann auch wieder aufnehmen.

Wir haben über eine Reihe von europäischen Reformen gesprochen, die wir angehen müssen, zum Beispiel in der Frage des Zugangs zu Sozialleistungen. Darüber wird es ja 2016 oder 2017 ein Referendum in Großbritannien geben. Das wird dann eine Reihe von Möglichkeiten eröffnen. Wir müssen, denke ich, auch konkrete Ideen besprechen, wie wir die sekundäre Gesetzgebung ändern können, damit wir hier einen Ausgleich zwischen der Freizügigkeit und der Freizügigkeit, Sozialleistungen beantragen zu können, schaffen können.

Die Bundeskanzlerin hat mir über ihr Treffen mit Präsident Poroschenko am Anfang der Woche berichtet. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar für ihre persönlichen Bemühungen und all die Bemühungen, die sie in eine mögliche friedliche Lösung investiert hat. Wir sind einer Meinung, dass wir weiterhin fest auf Russland einwirken müssen, damit das Minsker Übereinkommen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Wir werden auch weiterhin unsere Zusammenarbeit für die Fehmarnbeltquerung fortsetzen.

Ich kann das, was die Bundeskanzlerin sagte, also nur voll und ganz unterstreichen, nämlich dass dies ein sehr fruchtbares Treffen gewesen ist. Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, herzlich für dieses Gespräch danken, aber auch für das herzliche Willkommen, dass Sie mir bereitet haben, sowie für die sehr interessanten Gespräche. Ich darf sagen: Ich freue mich sehr auf eine weitere, sehr enge Zusammenarbeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich vor Kurzem für ein EU-weites Quotensystem ausgesprochen, das eine etwas gerechtere, fairere Verteilung der Flüchtlinge überall in der EU garantieren würde. Wie finden Sie es, dass Dänemark beschlossen hat, außerhalb eines Systems dieser Art zu bleiben? Würden Sie das Solidarität nennen?

BK’in Merkel: Die praktische Situation ist ja nun einmal so, dass Dänemark auf der einen Seite zum Dublin-System gehört, aber die gemeinsame Asylpolitik so nicht durchführt. Vom Geist her ist uns Dänemark sehr verbunden, was die Frage der Akzeptanz von Asylbewerbern anbelangt, die wirklich einen Asylgrund haben. Wenn man sich die Fakten anschaut, also die Zahlen der letzten Jahre, dann sieht man, dass Dänemark immer in der Gruppe derer gewesen ist, die auch sehr viele Asylbewerber hatten. Wir haben darüber gesprochen, dass wir auch Flüchtlinge oder Eintreffende haben, die erkennbar nicht unter die Asylregelungen oder die Bürgerkriegsflüchtlingsregelungen fallen. Dazu muss man die Staaten des westlichen Balkans zählen. Hierüber gibt es also zum Beispiel auch Übereinstimmung.

Wir haben jetzt folgende Situation: Bei den Ländern, die bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik mitmachen, ist es so, dass die Rechtsgrundlagen einfach nicht mehr angewandt werden. Das ist immer ein sehr schlechter Zustand. Da Dänemark nicht Teil dieser Rechtsgrundlagen ist, leidet es darunter auch nicht. Aber wir sind Teil dieser Rechtsgrundlagen, und es ist immer sehr schwer zu akzeptieren, dass ein geltendes Recht einfach nicht eingehalten wird. Deshalb müssen wir Veränderungen vornehmen; denn Griechenland und Italien können nicht alle Flüchtlinge registrieren und aufnehmen, aber dort kommen fast alle Flüchtlinge an. Wir können uns gemeinsame Registrierungszentren in diesen Ländern vorstellen. Die müssen dann aber europaweit betrieben werden. Die wird es aber nur geben, wenn auch für Italien und Griechenland klar ist, dass sie dann nicht die gesamte Last der genehmigten Asylverfahren zu tragen haben. Deshalb sagen wir - erst einmal für die Länder, die der gemeinsamen Rechtsetzung im Asylsystem angehören -, dass wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber brauchen, deren Antrag genehmigt worden ist.

Mit den Ländern, die nicht Teil dieses Rechtssystems sind, wird man dann darüber sprechen, was das bedeutet. Aber erst einmal müssen wir, die wir Teil dieses Rechtssystems sind, überhaupt etwas tun. Dänemark hat zum Beispiel zugesagt, als es jetzt um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ging, wie sie die Kommission vorgeschlagen hatte, dass es seinen Anteil daran übernehmen wird. Aber jetzt sind erst einmal die am Zuge, die eine gemeinsame europäische Asylpolitik haben und im Augenblick das von ihnen selbst unterstützte Recht nicht voll einhalten können und einhalten.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. In der Euro- und der Griechenland-Krise haben wir ja erlebt, dass es sehr schnell zu Sondergipfeln kommen kann und nächtelang verhandelt wird. In der Flüchtlingskrise geht es nicht um Milliarden, sondern um Menschen. Würden Sie beide einen sehr kurzfristig angesetzten Krisengipfel der EU befürworten? Man hat ja im Moment ein bisschen den Eindruck, dass das Problem dramatisch entgleitet.

Ich habe noch eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu Heidenau. Dort haben Sie gesagt, es dürfe keine Toleranz gegenüber den Menschen geben, die die Würde anderer verletzen. Was heißt das genau? In Sachsen beruft man sich jetzt auf polizeilichen Notstand. Man hat auch nicht das Gefühl, dass Rechtsextreme dort die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Haben Sie da noch ein gutes Gefühl für das Wochenende?

BK’in Merkel: Erstens, was die Frage von Sondergipfeln anbelangt, will ich darauf hinweisen, dass wir ja bereits vor dem Sommer einen Sondergipfel durchgeführt hatten, bei dem wir doch auch sehr effektive Maßnahmen, was die Rettung von Menschen im Mittelmeer anbelangt, beschlossen haben. Die Situation ist leider alles andere als schon ausreichend. Wir haben in diesen Tagen wieder schreckliche Opfer zu beklagen, auch im Mittelmeer, wo sich die Situation aber doch erheblich verbessert hat und wo die Missionen Triton und Poseidon mithilfe einer breiten Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr viel effektiver arbeiten können, als es der Fall war.

Wir haben jetzt die Situation, dass wir - ganz besonders der französische Präsident und ich - die Innenminister gebeten haben, schnell die Vorarbeiten dafür zu leisten, möglichst eine Veränderung des Asylsystems hinzubekommen. Die Staats- und Regierungschefs stehen auch dafür bereit, wenn die Vorarbeiten gemacht sind und wenn es notwendig ist, sich zu einem Sondergipfel zu treffen. Die Kommission arbeitet im Augenblick an einigen erweiterten Vorschlägen, zum Beispiel in Bezug auf sichere Herkunftsländer. Auch das ist abzuwarten. Aber es gibt sehr, sehr intensive Bemühungen auf der europäischen Ebene, mit diesem Thema besser umzugehen, als wir es bis jetzt tun können. Aber ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss auch gewisse Entscheidungen treffen können, und dafür sind die Vorarbeiten durch die Innenminister jetzt noch durchzuführen. Es gibt glücklicherweise eine sehr große deutsch-französische Übereinstimmung, die mir auch Mut macht, dass wir insgesamt Lösungen hinbekommen werden.

Zweitens, was Heidenau anbelangt, so sind wir ja gegenüber heute Morgen schon ein Stück weiter. Der Bund hat in Form des Bundesinnenministers zugesagt, zu prüfen, wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können. Es gibt gerichtliche Entscheidungen über die Tatsache, dass Demonstrationen auch stattfinden können müssen. Der Bund wird, soweit wir das können - vorbehaltlich der Tatsache, dass das immer die Polizei zu entscheiden hat; das kann ich nicht persönlich entscheiden -, alles tun, um in dem Maße, in dem er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen.

MP Rasmussen: Ich habe dem, was die Bundeskanzlerin schon in ihren eröffnenden Worten gesagt hat, jetzt eigentlich nichts hinzuzufügen. Dänemark ist ja nicht Teil dieser Zusammenarbeit im Bereich der Asylgesetzgebung. Ich muss allerdings sagen, dass ich einen gemeinsamen europäischen Ansatz sehr begrüßen würde. Ich denke nämlich, der ist sehr notwendig. Ich hatte ja vorher schon gesagt: Ich bin nicht der Auffassung, dass es fair ist, dass Deutschland eine so große Last schultern muss, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht. Dänemark - so sehen wir es zumindest - übernimmt zum Beispiel einen fairen Anteil. Wir wollen sehr gerne unseren Beitrag zu dieser Debatte leisten. Wir haben während des Mittagessens zum Beispiel eine Reihe von Maßnahmen erörtert, die Dänemark ergriffen hat, um die Anträge von Migranten, die aus Ländern kommen, die wir für sichere Herkunftsländer halten, sehr schnell in einem besonders schnellen Verfahren zu bearbeiten. Ich denke, das, was wir auf nationaler Ebene in Dänemark erreicht haben, könnte unter Umständen auch durchaus hilfreich sein und in eine europäische Debatte über einen neuen europäischen Ansatz einfließen.

Frage: Herr Rasmussen, ist es ein Zufall, dass Sie Deutschland als erstes Land besucht haben, oder haben Sie da noch einen Hintergedanken?

MP Rasmussen: Nein, das ist ganz sicher kein Zufall. Das ist etwas, das sich aus den unterschiedlichsten Gründen, auf jeden Fall sehr gerne machen wollte. Deutschland ist ja, wie gesagt, unser Nachbarland. Deutschland sehe ich im Grunde als unseren wichtigsten Handelspartner und einen sehr engen Verbündeten, einen sehr engen Freund an. Aus diesem Grund habe ich eben heute Morgen München besucht, bevor ich nach Berlin kam. Ich wollte dort gerne einen Round Table mit dänischen Unternehmern durchführen. Ich denke nämlich, wir sollten unsere Zusammenarbeit sehr verstärken. Wir haben ja bereits jetzt eine sehr enge Beziehung zueinander, und es gibt sehr gute Entwicklungen auch in unserem Handel und unserer Handelsbilanz, aber man muss eben auch feststellen: Das ist, wenn man so will, eine Nord-Süd-Achse. Gerade im nördlichen Teil Deutschlands gibt es sehr viele Exporte - ich glaube, die sind sechsmal so hoch wie die im südlichen Teil Deutschlands -, und da möchten wir unsere Zusammenarbeit eben noch in diese Richtung verbessern.

Im politischen Zusammenhang ist es so, dass wir Deutschland als einen sehr zuverlässigen Partner ansehen, jemanden, auf den man sich verlassen kann und dem man vertrauen kann. Das ist eine langfristige Beziehung und nicht nur irgendetwas, das man sozusagen einmal eben à la carte auswählt, je nach Thema. Das ist schon eine traditionell sehr gute Partnerschaft und lange Freundschaft. Deswegen wollte ich gerne meinen ersten offiziellen Besuch Deutschland abstatten.

Frage: Ich würde gerne noch ein anderes Thema anschneiden wollen. Die Frau Bundeskanzlerin ist schon auf den Fehmarnbelt-Tunnel eingegangen. Herr Ministerpräsident Rasmussen, die Kanzlerin hat eben noch einmal versichert, dass Deutschland zu diesem Projekt steht. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie denn die deutschen Anstrengungen zur Herstellung der Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein bewerten. Ist das Projekt angesichts der Verzögerungen, die es gibt, aus Ihrer Sicht gefährdet? Ist die Finanzierung sicher?

MP Rasmussen: Vom dänischen Standpunkt aus kann man, denke ich, sagen, dass wir sehr, sehr daran interessiert sind, diese Fehmarnbeltquerung zu schaffen und zu erreichen. Wir haben das ja auch kurz während des Mittagessens besprochen, und ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin mich noch einmal der deutschen Unterstützung versichert hat. Aber sicher: Das liegt in den Händen der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Dort müssen die entsprechenden umweltpolitischen Vorgaben erfüllt werden. Die Fehmarnbeltquerung muss dann eben auch formell abgesegnet werden. Das ist ja im dänischen Parlament im Frühjahr formell verabschiedet worden.

Wir müssen jetzt eben noch einmal den finanziellen Hintergrund bewerten. Die Unterstützung seitens der Kommission ist nämlich nicht auf dem Niveau, das wir uns gewünscht hätten und das wir erwartet haben. Darauf müssen wir noch einmal zurückkommen. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass die deutschen Behörden und hier eben die Landesregierung Schleswig-Holsteins, nicht die Bundeskanzlerin, ihr Möglichstes tun werden, um diesen Prozess so weit wie möglich voranzutreiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dann im nächsten Jahr auch tatsächlich eine offizielle Bestätigung der deutschen Seite bekommen könnten. – Danke schön!

Freitag, 28. August 2015