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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen MP Li am 7. Juli

in Peking

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Li Keqiang

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultan- beziehungsweise Konsekutivübersetzung)

MP Li: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Freunde, wir haben viel diskutiert und wir waren Ohrenzeugen von Feierlichkeiten, nämlich von einer Unterzeichnungszeremonie. Daher bin ich zehn Minuten zu spät gekommen und habe Sie leider zu lange warten lassen. Entschuldigung!

Es war für mich eine große Freude, heute gemeinsam mit Frau Merkel ein Gespräch zu führen. Frau Merkel, Sie sind bereits zum siebten Mal bei uns in China. Zwischen den Führungspersönlichkeiten Chinas und Deutschlands herrscht ein reger Besuchsaustausch. Dies ist an sich ein Beweis für die Dichte der chinesisch-deutschen Beziehungen.

China und Deutschland sind beides Nationen mit einem gewichtigen Einfluss in der Welt. Hinzukommt, dass wir, was die Wahrung des Weltfriedens anbelangt und was die Förderung der Erholung der Weltwirtschaft und die Realisierung von gemeinsamen Entwicklungsprojekten betrifft, eben Partner sind. Das gilt insbesondere für die Befürwortung der Liberalisierung des Handels sowie von Investitionserleichterungen. Da sehe ich wirklich einen breiten Konsens zwischen unseren beiden Seiten.

Wenn China und Deutschland stärker zusammenarbeiten, ist das nicht nur für die Menschen in beiden Staaten von Nutzen, sondern es ist darüber hinaus auch aus von internationaler Bedeutung. Es ist auch eine gute Sache für die Weiterentwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen.

Eben hatte ich ein wirklich offenes Gespräch mit Frau Merkel. Dadurch konnten wir uns politisch besser verstehen. Darüber hinaus haben wir auch diskutiert, wie wir die sachliche Zusammenarbeit weiter fördern können.

Gerade im Bereich der substanziellen Zusammenarbeit haben wir eben die Unterzeichnung von sechs Kooperationsvereinbarungen vorgenommen. Das war aber nur ein winzig kleiner Bestandteil unserer Zusammenarbeit. Jetzt haben wir Zeit für diese Pressekonferenz, und es werden später noch weitere Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.

Im kommenden Oktober werde ich nach Deutschland reisen. Ich werde gemeinsam mit Frau Merkel den Vorsitz im Rahmen der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es dann noch mehr fruchtbare Ergebnisse geben wird. Ich glaube, das ist ein Konsens, den wir während Ihres diesmaligen Besuchs vereinbart haben.

Ich habe mich mit Frau Merkel ganz intensiv über das Aktionsjahr für die mittel- und langfristige Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ausgetauscht. Nächstes Jahr wird China Partnerland bei der CeBIT sein. Das ist ein Anfang, was das Jahr 2015 betrifft. In diesem Jahr werden wir eine Innovationspartnerschaft zwischen China und Deutschland starten. Die Innovationspartnerschaft zwischen China und Deutschland beschränkt sich ja nicht nur auf den Bereich Wissenschaft und Technologie, sondern das erstreckt sich auch auf institutionelle Innovationen. Was unsere Innovationszusammenarbeit betrifft, so wollen wir damit in den Bereichen anfangen, wo es bereits einen Konsens gibt. Das wird dafür sorgen, dass wir uns besser verstehen, uns besser kennenlernen. Wir können dadurch Kreativität und Innovationen weiter nach vorne bringen, was ganz sinnvoll für die Erweiterung und Erschließung von noch mehr Märkten ist.

Beide Seiten sind damit einverstanden, so bald wie möglich einen Finanzdialog auf hoher Ebene zwischen China und Deutschland zu starten. Die chinesische Seite hat eben schon die Bank of China und die Clearing Bank in Frankfurt benannt. Es wurde eine Investitionsquote in der Größenordnung von 80 Milliarden RMB eingeräumt, um den Aufbau Frankfurts als Renminbi Offshore Finanzzentrum zu unterstützen.

Beide Seiten sind auch damit einverstanden, den Jugendaustausch weiter zu intensivieren. Heute Nachmittag werden wir noch einen alten, sehr traditionsreichen Ort besuchen und uns dort mit Jugendlichen unterhalten. Das heißt, wir richten den Blick in die Zukunft. Unsere Gespräche sind zukunftsorientiert. Das bedeutet eben auch, dass wir jetzt eine neue Dynamik und neue Antriebe in die langfristigen Wirkungen der chinesisch-deutschen Beziehungen hineinbringen, damit sich diese Beziehungen von Generation zu Generation weiter festigen.

Die internationale Lage ist unbeständig und äußerst kompliziert. Wir haben ein Mehr an Zusammenarbeit bei internationalen Angelegenheiten betont. Wir stehen beide für noch mehr Offenheit bezüglich der Weltwirtschaft, für den Abbau von Handelsbarrieren, damit sich die internationale Wirtschaft weiterentwickelt.

Die chinesisch-deutschen Beziehungen stehen heute erfolgreich da. Wir haben auf so vielen Gebieten erfolgreich zusammengearbeitet. Dazu haben Persönlichkeiten auf beiden Seiten ihren Beitrag geleistet und sie haben wirklich mit Herzblut dazu beigetragen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Chinesen und Deutschen bedanken, die sich darum verdient gemacht haben. Ich danke ihnen herzlich!

Gerade findet die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien statt. Sie, die Journalisten, haben jetzt sicher eine harte Zeit. Sie müssen auch über die Fußballspiele berichten beziehungsweise schauen sie sich an. Aber sie müssen auch über anderes berichten. Ich bitte Sie daher, auf Ihre Gesundheit aufzupassen. Bei unserem gestrigen Treffen mit der Frau Bundeskanzlerin habe ich schon gesagt, dass die deutsche Mannschaft gut gespielt hat. Ich hoffe, dass sie noch besser spielen wird, bis sie dann Weltmeister wird. Ich hoffe, dass das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, bei anderen WM-Teilnehmern nicht zu Missverständnissen führt.

Heute ist auch ein besonderer Tag für die chinesische Nation; das dürfen wir als Chinesen nie vergessen. Heute vor 77 Jahren gab es einen Aggressionskrieg Japans gegen China. Da hat sich China zur Wehr gesetzt und wir haben ganz mutig Widerstand geleistet. Nach acht Jahren haben wir den Sieg errungen. Man muss aus der Vergangenheit lernen und erst dann kann sie als ein Beispiel für die Zukunft dienen. Nur wenn man die Geschichte nicht vergisst, kann man dafür sorgen, dass die Welt immer friedlich bleibt. Dann können wir neue Perspektiven eröffnen.

Frau Merkel, Sie haben das Wort.

BK’in Merkel: Danke schön! - Ich freue mich, dass wir heute wieder mit einer großen Delegation in Peking zu Gast sein können und gestern schon einen Besuch in Chengdu machen konnten.

Es gab bereits gestern Abend beim Abendessen und heute Vormittag noch einmal sehr intensive Gespräche zwischen mir und Ministerpräsident Li Keqiang. Wir werden das noch fortsetzen, insbesondere durch Gespräche mit der Wirtschaft sowie durch ein gemeinsames Mittagessen. Ich freue mich natürlich, dann auch mit Ihnen gemeinsam eine Sehenswürdigkeit hier in Peking besuchen zu können.

Unsere bilateralen Beziehungen haben sich sehr breit und auch sehr umfangreich entwickelt. Wir haben 70 ständige Dialog- und Kooperationsformate. Ein wichtiger Meilenstein werden die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Herbst in Berlin sein, und zwar am 10. Oktober 2014, wo sich wieder sehr viele Minister miteinander austauschen werden und die wir beide dann auch leiten werden.

Wir haben uns vorgenommen, dass wir für diese deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen einen Aktionsrahmen ausarbeiten, der sich mit dem Thema „Innovation“ befasst. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir dieses Thema der Innovation breit fassen wollen. Das umfasst auf der einen Seite natürlich Innovationen von technisch-technologischer Kooperation und im Forschungsbereich, aber es umfasst auch alle anderen Kooperationsbereiche wie die Entwicklung der Gesellschaft, die Entwicklung des Rechts-, Sozial- und Bildungssystems. Hier gibt es eine ganze Reihe von gemeinsamen Herausforderungen, die wir immer wieder miteinander austauschen sollten, so zum Beispiel auch die Fragen des demografischen Wandels, der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik.

Ich konnte mich auch gestern bei meinem Besuch in Chengdu von einigen Herausforderungen überzeugen, was zum Beispiel gerade die Integration von Wanderarbeitern anbelangt. In Deutschland gibt es auch die Integration von Migrantinnen und Migranten. Somit glaube ich, dass unser Themenspektrum sehr breit ist.

Wir wissen, dass die Innovationspartnerschaft sich nur dann gut entwickeln kann, wenn wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Darüber haben wir gesprochen. Da geht es einmal um transparente Forschungsförderung, um den freien Meinungsaustausch, den gleichberechtigten Marktzugang. Die Wirtschaftskonsultationen, die wir gleich gemeinsam mit der Wirtschaft durchführen wollen, befassen sich auch mit dem Thema „Gleichberechtigung“. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind offen für chinesische Investoren und haben das auch in vielen Beispielen gezeigt.

Unsere Wirtschaft freut sich darüber und wünscht sich natürlich, dass sie auch in einem noch breiteren Maße den Marktzugang bekommen kann, auch in Bereichen, die heute nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Darüber haben wir uns auch unterhalten und haben gesagt, dass im Rahmen der Reformprozesse, die in China stattfinden, hier natürlich weitere Öffnungen möglich sein werden.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, dass das Renminbi Offshore Zentrum in Frankfurt nun arbeiten kann und dass es mit dieser Investitionsquote die Arbeit beginnen kann. Ich glaube, auch der Kooperationspartner Bank of China ist im Blick auf die wichtige Arbeit dieses Offshore-Zentrums in Frankfurt sehr gut gewählt. Das wird sich sehr stark nach der deutschen Ausrichtung mit der Realwirtschaft und der Finanzierung der Realwirtschaft befassen. Ich glaube, dafür sind die Partner sehr gut gewählt.

Wir haben uns über die Reformagenda der chinesischen Regierung unterhalten und auch über die Entwicklung der Zivilgesellschaft gesprochen. Ich habe gestern das Deutsch-Chinesische Dialogforum besucht. Dort hat es eine sehr intensive Diskussion über die zivilgesellschaftliche Entwicklung gegeben. Ich habe deutlich gemacht, dass wir hoffen, dass vor den Regierungskonsultationen im Oktober der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog fortgesetzt werden kann. Es gibt von deutscher Seite hier eine Einladung. Insofern haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass für uns erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsentwicklung ganz eng zusammengehören.

Wir haben uns über die Herausforderung unterhalten, im nächsten Jahr international ein Klimaschutzabkommen abzuschließen, und zwar über die Möglichkeiten der Energiepartnerschaft, der Frage der Energieeffizienz und auch der Chancen, die Deutschland in der gesamten Urbanisierungsentwicklung in China einbringen kann. Denn wir glauben, dass ressourcenschonendes Bauen, ressourcenschonende Stadtentwicklung von allergrößter Bedeutung ist.

Last but not least haben wir uns über die Entwicklung in der Europäischen Union unterhalten. Die Kooperation Chinas mit der Europäischen Union ist für uns auch von allergrößter Bedeutung. Ich habe darüber berichtet, wie sich im Augenblick die Wirtschaftsentwicklung darstellt, wie sich die Tatsache darstellt, dass das Vertrauen in den Euro zurückgekehrt ist. Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir es sehr geschätzt haben, dass sich China in der schweren Zeit der Eurokrise als ein verlässlicher Partner für die Europäische Union und ganz besonders für die Eurozone herausgestellt hat. Das hat uns sehr geholfen, diese schwierige Phase auch zu überwinden.

Sie sehen an der Breite der Projekte - ich könnte noch welche hinzufügen -, dass es eine sehr breite und strategische Zusammenarbeit gibt, die auch unterschiedliche Auffassungen zu einigen Themen möglich macht, die aber auf der anderen Seite auch inzwischen eine sehr große Tiefe erreicht hat.

Frage: Herr Premierminister, eine Frage an Sie. Die deutsche Wirtschaft beklagt mangelnde Rechtssicherheit und auch Unsicherheiten im Reformprozess. Gleichzeitig beklagen Menschenrechtler eine Verschlechterung der Lage und auch eine Verhaftungswelle. Wo hapert es im Reformprozess? Wie können oder wie wollen Sie mehr Rechtsstaatlichkeit und bessere Menschenrechtsstandards sicherstellen?

Frage: Eine Frage an die Kanzlerin. Es gab in Deutschland eine Festnahme und auch Vorwürfe an die USA wegen Spionage. Gleichzeitig beklagt der deutsche Geheimdienst, dass es chinesische Cyber-Spionage gegen deutsche Unternehmen gibt. Können Sie zu den Vorwürfen gegenüber den USA etwas sagen?

Grundsätzlich zu den ganzen Cyber-Vorwürfen: Was bedeutet das für das internationale Vertrauensverhältnis?

Vielleicht kann Premierminister Li auch noch etwas zu den Cyber-Vorwürfen sagen.

MP Li: Sie haben mich auf Chinesisch begrüßt und auch zum Ende Ihre Frage auf Chinesisch Danke gesagt. Aber Sie haben Ihre Frage auf Deutsch gestellt. Das zeigt, dass Sie großes Interesse an der chinesischen Sprache haben. Das zeigt auch, dass Sie ein bisschen geübt haben, was die chinesische Sprache angeht. Aber leider kann ich Ihre Frage nur auf Chinesisch beantworten. Aber eine Sache kann ich schon auf Deutsch sagen, nämlich: Guten Tag!

Was die Reformen Chinas anbelangt, sind diese Reformen umfassend angelegte Reformen. Diese Reformen umfassen die Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur, Sozialwesen, Umweltschutz, und die Menschenrechte sind natürlich darin eingeschlossen. Alle wissen - Sie haben es alle auch gesehen -, dass in China seit 30 Jahren der Reformöffnung große Leistungen beim Aufbau der Wirtschaft und der Gesellschaft erzielt worden sind. Wir sagen immer, dass wir in diesem Prozess mehr als sechs Millionen Menschen aus der Armut befreit haben. Wir haben ihre Existenz gesichert. Wir haben ihnen Träume gegeben, damit sie würdevoll leben können.

Das alles ist Ergebnis der Reformen, die China schon durchgeführt hat. Freilich braucht man noch mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Diese Entfaltungsmöglichkeiten gehen in alle Richtungen. Deshalb müssen wir unsere Reformen nochmals verstärken, und zwar umfassend.

China ist ein großes Land mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden Menschen. Wir sind mit diversen Herausforderungen konfrontiert. Allein nach den Standards der Vereinten Nationen leben in China derzeit ungefähr 200 Millionen Menschen in Armut. Wir haben beim Aufbau der Wirtschaft und der Entwicklung der Gesellschaft noch Probleme im Sinne von Ungleichgewichten, von Unkoordiniertheit und fehlender Nachhaltigkeit. Wir müssen in diesem Prozess der Reformen harte Nüsse knacken. Es gibt auch viele Schwierigkeiten, die vor uns liegen. Wenn es keine Schwierigkeiten gäbe, bräuchten wir auch keine Reformen.

Aber wir müssen durch Reformen den Modernisierungsprozess Chinas weiter vorantreiben. Es liegt noch ein sehr langer Weg vor uns. Wir werden in diesem Prozess daran arbeiten, die Menschenrechtsfragen in China weiter voranzubringen.

Im Prozess der vertieften Reformen Chinas werden wir beharrlich daran festhalten, den Aufbau des Rechtsstaats in China zu fördern. Wir haben jetzt schon mit Deutschland institutionalisierte Dialogformate im Bereich des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade auch darüber gesprochen, dass unsere beiden Länder weiter im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung unseren Dialogaustausch und unsere Abstimmung in allen Bereichen vertiefen sollen. Ich stimme Ihnen zu.

Ihre Frage bezüglich Cyber-Attacken haben Sie zuerst an die Frau Bundeskanzlerin gestellt. Deshalb freue ich mich zuerst auf die Antwort von Frau Merkel. Wenn es noch notwendig ist, werde ich natürlich auch ein paar Bemerkungen dazu machen. - Vielen Dank!

BK’in Merkel: Zu der Frage, die an mich gestellt wurde: Erstens will ich zu der Frage des BND-Mitarbeiters und der Kooperation mit einem amerikanischen Dienst wiederholen, was schon gesagt wurde:

Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe. Jetzt müssen wir die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.

Was Wirtschaftsspionage ganz allgemein und Cyber-Attacken anbelangt, so lehnt die Bundesrepublik Deutschland dies ab - egal, von wem das kommt. Wir haben auch als Staat die Aufgabe, unsere Wirtschaft vor solchen Attacken zu schützen. Wir setzen - das mache ich überall klar - auf eine transparente Zusammenarbeit zwischen unseren Unternehmen. Wir schützen das geistige Eigentum. Wir glauben, dass dies auch der Weg ist, auf dem man am erfolgreichsten zusammenarbeiten kann. Alles andere gibt es leider auf der Welt. Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit wirklich erfolgreich sein kann.

MP Li: Da Sie gerade auch die Hoffnung geäußert haben, dass ich ein paar Worte dazu ergänze, möchte ich auch ein paar Bemerkungen zu den Cyber-Attacken machen.

Das Internet stellt einen neuen Raum dar. China und Deutschland sind beides Opfer von Hacker-Angriffen aus aller Welt. Die chinesische Regierung lehnt entschieden ab, dass man durch Cyber-Attacken Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum der Unternehmen erlangen kann. Die chinesische Regierung wird weiter daran arbeiten, die legitimen Interessen und Rechte im Cyber-Raum zu schützen und auch die Kontrollen entsprechen zu verstärken. Wir sind sehr gerne bereit, in Zusammenarbeit mit Deutschland den Dialog und den Austausch in der Frage der Cyber-Sicherheit zu verstärken. – Vielen Dank!

Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage richtet sich an die Frau Bundeskanzlerin. Heute besuchen Sie China zum siebten Mal in Ihrer Funktion als deutsche Regierungschefin. Das unterstreicht die Bedeutung, die Sie dem chinesisch-deutschem Verhältnis beimessen. Ich möchte wissen, welche konkreten Pläne oder Vorstellungen Sie für den Ausbau unserer umfassenden strategischen Partnerschaft in Ihrer Amtszeit haben.

Meine Frage geht an den Herrn Ministerpräsidenten. Seit Beginn des Jahres wächst die Weltwirtschaft langsamer als die Prognosen. Die chinesische Wirtschaft steht unter einem relativ großen Abwärtsdruck. Die Weltöffentlichkeit ist auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft fokussiert. Es gibt sowohl Sorgen als auch Erwartungen. Meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie die derzeitige Konjunkturlage in China? Kann die chinesische Regierung das Wirtschaftsziel, das Sie aufgestellt haben, auch in diesem Jahr erreichen?

BK’in Merkel: Was die Pläne der deutsch-chinesischen Partnerschaft in der Zukunft der nächsten vier Jahre anbelangt, so glaube ich, dass mit den Regierungskonsultationen gute Rahmenbedingungen geschaffen sind, um in der ganzen Breite auch zusammenarbeiten zu können. Früher haben wir immer sehr stark im wirtschaftlichen und technologischen Bereich zusammengearbeitet und jetzt geht das doch auf eine sehr viel breitere Basis. Wir haben über die Zusammenarbeit im Agrarbereich, bei den Fragen Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, effiziente landwirtschaftliche Methoden gesprochen. Wir sprechen über eine Zusammenarbeit im Umweltbereich. China wird Gastland bei der CeBIT sein und damit ein neues Feld, was Informations- und Kommunikationstechnologie anbelangt, eröffnen.

Dann gibt es die gesamten Fragen der Zusammenarbeit in Bereichen, die bis jetzt geschlossen waren, so zum Beispiel die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, bei öffentlichen Ausschreibungen, in der Urbanisierungsstrategie. Daran erkennt man, glaube ich, dass die Zusammenarbeit doch sehr viel umfassender und breiter ist. Wir wollen auch dafür werben, dass Praktikanten kommen können, dass mehr Studenten auch in Deutschland studieren. So haben wir noch eine ganze Menge zu tun.

Wir werden natürlich auch weiter über die beste gesellschaftliche Entwicklung sprechen. Das heißt für uns, dass jeder Einzelne sich auch verwirklichen kann, dass die Menschenrechte eingehalten werden, die Freiheiten da sind, auch die Meinungen zu äußern - von Kunst, Kultur bis hin natürlich zu Wissenschaft und Forschung sowie der gesamte Umweltbereich -, und damit bin ich beim zweiten Punkt, nämlich bei internationalen Abkommen zu versuchen, vorher Positionen abzustecken. Da ist für mich insbesondere die Klimakonferenz Ende des nächsten Jahres von größter Bedeutung.

MP Li: Seit Anfang des Jahres ist die Lage der Weltwirtschaft sehr kompliziert. Es gibt sowohl gute als auch schlechte Nachrichten in der Weltkonjunktur. Die chinesische Wirtschaft steht zugegebenermaßen auch unter einem Abwärtsdruck. Wir haben unseren Kurs beibehalten. Wir haben nicht auf eine zu starke, stimulierende Politik gesetzt, sondern wir machen uns dafür stark, diese zielgerichtete Steuerungen in einem vernünftigen Bereich zu gestalten.

Wir arbeiten intensiv daran, durch Reformen und Öffnung noch mehr Impulse in die chinesische Wirtschaft zu geben. Wir haben beispielsweise Reformmaßnahmen eingeleitet, was das Handelsregistersystem anbelangt. Wir haben auch den Marktzugang durch das Maßnahmenpaket in Bezug auf die Stabilisierung des Wachstums weiter ausgebaut. Bei der Förderung der Reformen, dem Strukturwandel und der Verbesserung des Lebens der Bevölkerung haben wir große Fortschritte erzielt.

Die chinesische Wirtschaft wächst insgesamt stabil. Im ersten Quartal hatten wir eine Wachstumsrate von 7,4 Prozent. Im Bereich Beschäftigung und Preis sind die Entwicklungen ebenfalls rosig.

Nach unseren Bemühungen ist es uns gelungen, in dem zweiten Quartal einige leichte Verbesserungen bei der chinesischen Konjunktur zu erzielen. Aber wir dürfen keinesfalls nachlässig gegenüber dem Abwärtsdruck sein. Wir werden darauf setzen, die Feinlenkung der Regierung noch zu gestalten und diese Steuerung muss zielgereichtet gestaltet werden. Wir haben folgende Schwerpunktmaßnahmen ergriffen: Erstens die Freisetzung der Marktdynamik und zweitens arbeiten wir intensiv daran, für die öffentlichen Güter ein effizientes Marktangebot zur Verfügung zu stellen. Die wichtigsten Reformmaßnahmen in diesem Bereich sind die Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Investitions- und Finanzierungsfragen.

Drittens arbeiten wir daran, die Realwirtschaft zu stärken, insbesondere für die kleinen und Kleinstunternehmen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen in Bezug auf Finanzierung und Kreditaufnahme für den chinesischen Mittelstand. Wir sind auch in der Lage, dafür zu sorgen, dass sich die chinesische Wirtschaft in einem tragbaren Bereich entwickelt und auch das Ziel, das wir uns Anfang des Jahres gesteckt haben, zu erreichen. Wir gehen einen Entwicklungsweg, der den Gegebenheiten Chinas entspricht. Dadurch können wir sicherstellen, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter nachhaltig und gesund entwickelt.

Noch eine Schlussbemerkung für alle deutschen Freunde: China wird in seinem Reformprozess die Öffnung nach außen weiter ausbauen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn noch mehr deutsche Geschäftsleute in China Investitionen tätigen und noch mehr deutsche Touristen unser Land bereisen würden. Wir werden intensiv dafür arbeiten, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. - Vielen Dank!

Montag, 07. Juli 2014