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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Cameron

Besuch der Bundeskanzlerin im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Premierminister Cameron: Guten Tag und willkommen! Ich freue mich sehr, dass ich Angela heute wieder in Downing Street begrüßen darf.

Wir hatten sehr gute Gespräche während unseres Mittagessens. Wir sind zwei Führer der Mitte und des rechten Spektrums, die versuchen, gemeinsam zu arbeiten und eine bessere Zukunft für unsere Bevölkerung durch eine stärkere und nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Wir möchten das gemeinsam tun.

Unsere Handelsbeziehung ist jetzt eine der am schnellsten wachsenden überhaupt in der Welt. Die deutschen Unternehmen investieren im Moment mehr in Großbritannien als irgendwo anders in Europa. Das ist eine Beziehung, von der wir beide profitieren. Deutsche Unternehmen beschäftigen hier etwa 400.000 Menschen, und ähnlich hohe Zahlen erzielen auch britischen Firmen in Deutschland. BMW hat ja hier inzwischen eine sehr große Niederlassung ich weiß nicht, ob Sie einen BMW genommen haben, um hier vorzufahren , und es gibt also auch in dieser Hinsicht ganz hervorragende Beziehungen.

Wir möchten unsere gesamten Bereiche der Zusammenarbeit von Forschung und Entwicklung bis hin zum Hochtechnologiesektor entwickeln. Eine der größten digitalen Messen werde ich ja bald in Deutschland besuchen.

Wir haben uns hier bei unseren Gesprächen im Wesentlichen auf die Europäische Union konzentriert. Wir sind beide der Ansicht, dass sich Europa einer existenziellen wirtschaftlichen Herausforderung gegenübersieht und versuchen muss, diese in der Zukunft zu überwinden. Die wichtigste Aufgabe ist es dabei, den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung für uns in Europa zu sichern. Das bedeutet: Wir müssen offener sein, wir müssen flexibler sein, wir müssen wettbewerbsfähiger sein, wir müssen enger mit unseren gemeinsamen Partnern und Führern in der Union zusammenarbeiten. Das möchten wir machen.

Wir haben ja auch schon gezeigt, was möglich ist. Wir haben das gezeigt, als wir zum Beispiel beim Haushalt zusammengearbeitet haben oder als wir dafür gesorgt haben, dass die Europäische Kommission im Bereich des Bürokratieabbaus Fortschritte erzielt hat. Wir möchten einen gemeinsamen Markt aufbauen, damit unsere Unternehmen auch diesen gemeinsamen Markt, einen der größten Märkte der Welt, nutzen können.

Wir wollen unsere Handelsbeziehungen in alle Ecken der Welt ausdehnen. Es wäre großartig, wenn wir zum Beispiel das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU unterzeichnen könnten. Das wäre für uns alle von Vorteil. Wir möchten auch, dass sich die nächste Europäische Kommission vor allen Dingen dem Wachstum verpflichtet fühlt. Das ist eine ganz wichtige Agenda für Reformen und Veränderungen.

Weitere Veränderungen müssen für die Eurozone durchgeführt werden, wie Angela bereits gesagt hat. Dies sind Veränderungen, die Großbritannien unterstützt. Das sind Änderungen, die wir für Großbritannien brauchen, um unseren Markt hier zu stärken und um die Unterstützung der britischen Bevölkerung für die Europäische Union und den gemeinsamen Markt zu erhalten. Ich habe all dies ja schon in meiner Bloomberg-Rede vor einem Jahr gesagt.

Wir haben noch ein paar weitere Ideen besprochen, zum Beispiel, wie man die allzu exzessive Einmischung der europäischen Institutionen in nationale Gegebenheiten ändern könnte. Die Gespräche, die Angela und ich heute geführt haben, sind ja Teil einer ständigen Konversation, die wir in Hannover sowie in den nächsten Wochen und Monaten weiterführen werden. Das sind Diskussionen, die natürlich auch unsere anderen Partner und Regierungschefs in der Europäischen Union einschließt. Es ist nicht überraschend, dass dieser Prozess, tatsächlich zu Entscheidungen zu kommen, Zeit braucht. Ich möchte, dass Großbritannien eine positive Rolle in diesem großen Einigungswerk der Europäischen Union spielt, und Angela möchte ich da an meiner Seite wissen.

Was das Referendum betrifft, das Ende 2017 stattfinden wird, möchte ich der britischen Bevölkerung sagen, dass (ich davon ausgehe, dass) wir dann eine Union haben werden, die ausreichend reformiert ist, sodass es dann auf keinen Fall Zweifel am Ausgang des Referendums geben wird.

Wir haben über die Ukraine gesprochen. Es ist ganz klar, dass es hier eine wichtige Rolle für die Nationen der Europäischen Union gibt. Diese müssen hier eng zusammenarbeiten. Wir alle gemeinsam wollen eine demokratische Ukraine unterstützen und wollen zusehen, dass die Ukraine eine echte Demokratie erlebt, die Bevölkerung eine parlamentarische Demokratie erlebt, die frei von Korruption und Unterdrückung ist.

Wir haben auch über die Situation auf der Krim gesprochen. Jede Nation sollte die territoriale Integrität der Krim akzeptieren. Russland ist eine wichtige Verpflichtung eingegangen. Es ist wichtig, dass die Russen sich daran auch halten. Wenn sich die Bevölkerung der Ukraine enger an Europa anschließen will, mit uns Handelsverbindungen und politische Verbindungen eingehen will, dann liegt es auf jeden Fall an ihr, das zu wählen, und es sollte nicht so sein, dass Russland das für sie bestimmt. Wir möchten eine enge Beziehung zur Ukraine haben. Die Ukraine möchte auch eine enge Beziehung zu ihren Nachbarn haben. Das sollte alle einschließen, und das sollte auch im Interesse Russlands sein.

Wir haben kurz auch noch über die Situation in Nordirland gesprochen. Es ist richtig, dass in dem Fall John Downey, der im Hyde Park getötet wurde, ein sehr großer Fehler gemacht worden ist. Aber wir müssen auch die Fakten deutlich machen. Als wir 2010 an die Macht kamen, gab es bereits eine Reihe von Vorgaben. Da wurde uns vorgeschrieben das war praktisch schon festgelegt , wer von der Polizei befragt wurde. Es gab niemals die Möglichkeit einer Garantie für eine Amnestie gegenüber irgendjemandem. Ich bin mir mit dem First Minister einig, dass es wichtig ist, dass man der Sache auf jeden Fall auf den Grund geht. Der Fall liegt jetzt auch schon beim Ombudsmann für Polizeiangelegenheiten. Wir sollten auf jeden Fall Klarheit über diesen gesamten Fall bekommen.

Ich werde einen unabhängigen Richter einsetzen, der die gesamte Operation, wie sie verwaltet, verhandelt und abgewickelt wurde, aufdecken wird. Der Richter wird vollen Zugang zu allen offiziellen Papieren der Regierung bekommen. Das muss so schnell wie möglich abgewickelt werden, damit das Ende Mai vorliegt. Es ist richtig, hier schnell zu handeln. Wir sollten aber auch daran erinnern, dass Nordirland in der Folge des Friedensprozesses große Fortschritte gemacht hat und sich aus der Vergangenheit lösen konnte. Wir sollten niemals unsere Entschlossenheit unterschätzen, eine gute Zukunft für die Bevölkerung zu schaffen. Herzlichen Dank!

Bundeskanzlerin Merkel: Herzlichen Dank, David, für die Gastfreundschaft hier in 10 Downing Street. Vor allen Dingen war es für mich eine sehr große Ehre, vor beiden Häusern des Parlaments zu sprechen.

Ich habe dort meine Vorstellungen über die deutsch-britische Partnerschaft sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben heute hier natürlich noch einmal vertieft über die Frage gesprochen, wie wir uns Europa in den nächsten Jahren vorstellen. Hier gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten.

Wir haben das können Sie sich vorstellen hier keinerlei technische Diskussion geführt, sondern wir haben uns über die Ziele unterhalten. Die Ziele heißen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir mehr Arbeitsplätze brauchen. Das setzt voraus, dass die Länder, die in der Eurozone sind, ihre Hausaufgaben machen und diese Währungsunion in ihrer Architektur auch so stabilisieren, dass daraus eine Krisenresistenz wird, das heißt, dass zukünftige Krisen nicht jedes Mal den Euro in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch im britischen Interesse, denn wir alle brauchen stabil wachsende Volkswirtschaften, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam auf der CeBIT, bei der Großbritannien in diesem Jahr das Gastland sein wird, werden zeigen können, dass unsere beiden Länder dazu Beiträge leisten, dass wir wettbewerbsfähig sind und dass unsere Wirtschaft internationalen Herausforderungen entsprechen kann. Wir werden auch sehen, wo wir noch besser werden müssen. Deshalb freue ich mich auf den Besuch in zwei Wochen.

Wenn die EU gestärkt aus der internationalen Wirtschaftskrise hervorgehen soll, muss sie also ihre Hausaufgaben machen. Wie das im Detail aussieht, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter ausarbeiten.

Wir haben des Weiteren über den nächsten Europäischen Rat im März gesprochen. Dort werden vor allen Dingen Fragen der Energiepolitik und der Klimapolitik auf der Tagesordnung stehen, und hier gibt es eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien.

Wir haben natürlich auch über die internationale Agenda gesprochen und hier insbesondere über das Thema „Ukraine“. Das ukrainische Parlament hat heute mit großer Mehrheit Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, die er und seine neue Regierung übernehmen. Wir wünschen ihm nicht nur viel Kraft für diese Aufgabe, sondern ich glaube, das darf ich für unsere beiden Länder sagen wir werden alles tun, um diese Regierung zu unterstützen, denn sie hat natürlich erhebliche ökonomische Schwierigkeiten, die ohne Reformen nicht zu lösen sein werden.

Hier wird es auch eine Zusammenarbeit mit dem IWF geben. Wir hoffen, dass sich gerade Russland für diese Zusammenarbeit im IWF, wo wir ja alle Mitglieder sind, genauso bereithält.

Das Thema der territorialen Integrität der Ukraine ist für uns ein zentrales Thema, aber in meinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten habe ich immer wieder gesehen, dass auch Russland das genauso sieht. Deshalb geht es jetzt sehr darum, dass wir genau diese territoriale Integrität erhalten, dass die ukrainische Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann und dass sich auch alle Teile der Ukraine in der Arbeit dieser Regierung wiederfinden. Wir wissen, dass etwa 15 Millionen Menschen russischer Herkunft in der Ukraine leben. Sie müssen sich genauso in den Arbeiten der Regierung wiederfinden, wie das für alle anderen gilt. Das wird für die Zukunft der Ukraine von großer Bedeutung sein.

Insgesamt noch einmal ganz herzlichen Dank! Es war hier heute über eine normale Begegnung hinaus ein ganz besonderes Erlebnis. Deshalb bedanke ich mich auch in ganz besonderer Weise.

Cameron: Es war eine hervorragende Rede, und das ist, glaube ich, von allen, die da waren, ganz prima aufgenommen worden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen sicherlich inzwischen, was der Premierminister an Reformen braucht, um seine „backbencher“ glücklich zu machen. Glauben Sie, dass es da auch wirklich eine Chance gibt und es erreichbar ist, diese Reformen durchzuführen?

Sie haben auch über Freizügigkeit gesprochen. In dem, was Sie dazu gesagt haben, haben Sie ja angedeutet, dass es gewisse Fehler gab. Welche Fehler sehen Sie da, und was, denken Sie, kann man tun, um diese Fehler in der Zukunft zu beheben?

Auch noch eine Frage an den Premierminister: Sollte man nicht endlich zugeben, dass Sie das, was Sie von der Bundeskanzlerin haben wollen, nicht bekommen?

Cameron: Meine Presseleute sagen ja immer, ich hielte nicht genügend Pressekonferenzen ab. Jetzt sind Sie hier, Angela, und die Presseleute wollen immer nur Ihnen Fragen stellen!

Wir hatten über das Mittagessen hervorragende Gespräche, und Angela und ich möchten Veränderungen für Europa. Wir sind beide der Ansicht, dass solche Veränderungen möglich sind. Ich glaube, dass das, was ich gesagt und vorgeschlagen habe, dazu führt, dass es tatsächlich auch Veränderungen geben wird und den Briten klar werden wird, dass unsere Mitgliedschaft in dieser Organisation möglich ist. In der Zukunft wird es durch das Referendum eben die Möglichkeit geben, sich das auszusuchen.

Was die Freizügigkeit betrifft, habe ich ja immer wieder gesagt, dass diese Freizügigkeit natürlich zum Teil auch dazu führt, dass Menschen sozusagen Tourismus in unsere Sozialsysteme hinein betreiben. Dagegen muss man vorgehen; das haben wir mit unserem holländischen Kollegen besprochen, das haben wir mit Fredrik Reinfeldt in Schweden besprochen. Ich muss sagen, dass ich sehr zuversichtlich bin, dass die Veränderungen, die wir gerne vorschlagen würden und die wir auch schon vorgeschlagen haben, in den nächsten Jahren erreichbar sind. Entschuldigung, ich habe da vorgegriffen.

Merkel: Als wir vor etlichen Monaten die Fragen eines europäischen Budgets für die Zeit von 2014 bis 2020 diskutiert haben, habe selbst ich nicht ganz genau gewusst, ob wir das schaffen werden, denn das schien ziemlich unüberwindlich. Dass wir es dann doch geschafft haben, hat uns gezeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg das sagt man jedenfalls in Deutschland. Ich glaube ganz fest, dass die Dinge, die wir jetzt zu besprechen haben, auch machbar sind.

Ich finde, es ist wichtig, dass wir erst einmal die politischen Ziele definieren. Das macht David Cameron, das mache ich. Nehmen wir einmal das Thema der Freizügigkeit: Ich bin eine große Unterstützerin der Freizügigkeit und habe das heute auch gesagt. Aber wenn wir plötzlich feststellen müssten ich muss im Konjunktiv sprechen, weil es noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gibt, über die nicht abschließend entschieden worden ist, die jetzt aber im März auch in einer mündlichen Anhörung behandelt werden wird , dass aus der Freizügigkeit folgt, dass jeder, der in Europa Arbeit sucht, eine Möglichkeit hat, nach Deutschland zu kommen und dort die gleiche Unterstützung zu bekommen wie jemand, der in Deutschland langzeitarbeitslos ist und natürlich nach 20, 30 oder 40 Jahren Berufstätigkeit ein bestimmtes soziales Niveau bekommt, dann wäre das nicht die Interpretation von Freizügigkeit, die ich mir vorstellen würde.

Das heißt also, wir müssen schauen: Passiert hier etwas ganz anderes? Kann es hier zu einer Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme kommen? Das wird keines unserer Länder schaffen, weil wir keine Sozialunion, sondern sehr unterschiedliche soziale Systeme haben. Auf ein ähnliches Lebensniveau können wir nur kommen, indem wir Wachstum und Jobs in allen Mitgliedstaaten kreieren, aber nicht, indem wir sozusagen die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme möglich machen. Das beschäftigt uns in Deutschland genauso wie Sie in Großbritannien. Deshalb muss man schauen: Kann man das durch die Veränderung von deutschen Gesetzen erreichen, oder brauchen wir hierfür eine Anpassung oder Spezifizierung zum Beispiel der Freizügigkeitsrichtlinie? Wenn wir uns aber einig sind, dass wir die freie Berufswahl in ganz Europa, aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wollen, dann werden wir dafür auch eine Lösung finden. So muss man, glaube ich, an die Dinge herangehen.

Ich glaube, die von Großbritannien geforderten Dinge reflektieren zum Teil auch, dass wir Deutschen Mitglied im Euroraum sind und dass Großbritannien das nicht ist und auch nicht sein will. Aber wenn man das akzeptiert, dann kann man natürlich Lösungen für die Bedürfnisse finden. Wenn man daran denkt, dass die Mehrheit aller europäischen Länder im Euroraum ist, dann sieht man, dass wir völlig andere Mehrheitsverhältnisse haben. Daher muss man, wie wir es jetzt auch bei der Bankenregulierung gemacht haben, natürlich fragen: Wie behandle ich denn die Länder, die da kein Mitspracherecht haben? Diese Länder darf man natürlich nicht systematisch bzw. systemisch benachteiligen.

Solche Fragen kann man sehr gut bearbeiten; ich glaube daran. Das ist jetzt aber auch kein Spaziergang, das wird durchaus harte Arbeit sein. Wir haben in Europa aber schon oft hart gearbeitet. Wenn man möchte und das möchte ich , dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, und wenn man gleichzeitig möchte, dass diese Europäische Union wettbewerbsfähig ist und Wohlstand kreiert, dann kann man gemeinsame Lösungen finden.

Merkel: (Beginn der Frage ohne Mikrofon) … dass konservative Europaabgeordnete nicht in derselben Gruppe im Europäischen Parlament sitzen wie eventuelle Abgeordnete der Alternative für Deutschland?

Cameron: Die konservativen Mitglieder sind ja in der ECR-Gruppe darauf bin ich sehr stolz und werden auch in dieser Gruppe bleiben.

Was neue Parteien angeht, die sich dem anschließen: Wir haben als Schwesterpartei ja die CDU/CSU, und ich suche nicht nach einer neuen Schwesterpartei. Insofern sehe ich nicht, dass diese Situation tatsächlich auftreten kann. Ich habe Angela ja immer gesagt: Wenn sie sich unserer Gruppe anschließen möchte, ist sie immer willkommen.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon)

Cameron: Meine Mitglieder sind alle Mitglieder der sogenannten ECR. Wir suchen jetzt nicht nach neuen Mitgliedern.

Merkel: Wir haben jetzt noch nicht einmal mit dem Wahlkampf angefangen, geschweige denn ihn geführt. Deshalb: Ich kämpfe für die CDU und freue mich, dass die Tories uns als Schwesterpartei anerkennen und sehen. Wir sehen das mit Blick auf Großbritannien ganz genauso. Deshalb arbeite ich erst einmal dafür, dass unser Ergebnis stark wird. Dass David Cameron mir dabei hilft, ist eine Unterstützung.

Frage: Herr Premierminister, ich möchte noch eine Frage zu Nordirland stellen. Manche möchten vielleicht wissen, ob Sie der Auffassung sind, dass der Prozess selbst damit meine ich zum Beispiel, dass man diese Briefe vorgelegt hat, und nicht das, was vor Old Bailey passiert ist ein großer Schlag für den Friedensprozess und auch ein Fehler war.

Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie David Cameron sozusagen als den frechen Neffen, als das schwarze Schaf an, dem Sie gerne helfen möchten? Die größte Hilfe wäre vielleicht, dass Sie kategorisch erklären, dass es einen grundsätzlichen Vertrag gibt, den Sie dann dem britischen Volk vorlegen werden bzw. den er dann bis 2017 dem britischen Volk vorlegen wird. Können Sie ihm das zusichern?

Cameron: Vielleicht darf ich zunächst die Frage zu Nordirland beantworten. Der Fehler und das war ein großer Fehler war, dass Herr Downey einen Brief bekommen hat, in dem stand, dass man ihn nicht wegen bestimmter Vergehen suchte, obwohl das so war. Das war ein großer Fehler, das war ein richtig großer Fehler. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass nicht ähnliche Briefe aus Versehen geschickt worden sind. Das muss nicht nur der Ombudsmann untersuchen, sondern auch die größere Untersuchungskommission. Peter Robinson wird das, denke ich, sehr begrüßen.

Was den Prozess angeht: Während des Karfreitagsabkommens und der Verhandlungen zu diesem Abkommen sind sehr, sehr schwierige Beschlüsse gefasst worden, und ich möchte hier jetzt bei all den Fragen nicht einen einzelnen Beschluss auseinandernehmen. Ich möchte ein Premierminister sein, der den Institutionen in Nordirland ihre Verantwortung überlässt. Ich möchte aber auch ganz klar und deutlich sagen, dass solche Briefe nicht eine Grundlage für eine Amnestie sein können und sein sollten. Deswegen ist das so wichtig.

Merkel: Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, wie unsere Zusammenarbeit funktioniert: Wir sind als 28 Regierungschefs in einem Europäischen Rat, und wir stimmen einstimmig ab. Das heißt, ein Ergebnis für alle von uns 28 gibt es nur, wenn alle 28 Ja sagen. Das bedeutet, dass jeder von uns die Interessen seines Landes vertritt das tue ich, das tut David Cameron, und das tun die 26 anderen im Übrigen auch. Damit müssen wir leben. Dann ist die Aufgabe, immer abzuschätzen: Ist der Kompromiss, den wir naturgemäß eingehen müssen, so beschaffen, dass für uns als Vertreter unserer Länder die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen? Wenn ich das bejahen kann, dann gehe ich diesen Kompromiss ein und genauso gehen David Cameron und François Hollande ihn ein. So haben wir schon viele heiße Eisen einer Lösung zugeführt, und so werden wir auch für die Zukunft arbeiten.

Deshalb ist unsere Zusammenarbeit ein Teil der gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Es ist für mich selbstverständlich, dass David Cameron die Interessen von Großbritannien vertritt, und es ist für David Cameron selbstverständlich, dass ich die deutschen Interessen vertrete. Das Gute an unserer Zusammenarbeit ist, dass wir bis jetzt immer eine Lösung gefunden haben.

Frage: Sie sind ja heute ein bisschen empfangen worden wie die Königin von Europa ein solch roter Teppich ist einem Regierungschef hier schon lange nicht mehr ausgerollt worden. Hat Sie das im Vorhinein selbst persönlich überrascht? Wie gehen Sie mit den Erwartungen um, die damit natürlich verbunden sind? Eine entsprechende Frage kam ja eben auch schon von englischer Seite.

Merkel: Ich bin in einem Land empfangen worden, das eine Königin hat und sehr stolz darauf sein kann. Ich freue mich auf den Tee bei der Königin. Ansonsten habe ich mir extra einen blauen Blazer angezogen, um dem roten Teppich etwas entgegenzusetzen.

Cameron: Ja, und wir sollten zum Tee bei der Königin auf keinen Fall zu spät kommen, das wäre nicht gut!

Donnerstag, 27. Februar 2014