Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem australischen Premierminister Turnbull

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den australischen Premierminister, Herrn Turnbull, und seine Frau Lucy sehr herzlich begrüßen, die heute in Deutschland auf ihrer ersten Europareise zu Gast sind. Gleich zum Beginn hatten wir ja die Übergabe des Berichts der deutsch-australischen Arbeitsgruppe. Ich möchte ganz herzlich insbesondere den beiden Vorsitzenden danken und ihnen in unserem Namen dafür danken, dass sie diesen Bericht ausgearbeitet haben. Er wurde bei meinem Australien-Besuch vor einem Jahr vereinbart. Er ist natürlich sehr inhaltsreich. Es wird die gesamte Breite der Beziehungen in diesem Bericht abgeklopft. Ich möchte Herrn Minister Cormann und Frau Böhmer natürlich besonders danken, aber auch Herrn Klein und Frau Turnbull. Denn wir haben hier viele wichtige Anregungen bekommen, was den Sicherheitsdialog anbelangt, was die Kooperation in Wissenschaft und Bildung anbelangt, was die Vielfalt von Migration, Integration und Flüchtlingen anbelangt. Dem Finanzminister möchte ich noch besonders danken, dass er es geschafft hat, in atemberaubend kurzer Zeit eine Erneuerung unseres Doppelbesteuerungsabkommens hinzubekommen, das gestern schon unterzeichnet werden konnte.

Wir freuen uns, dass mit diesem Bericht alle Voraussetzungen gegeben sind, dass die deutsch-australischen Beziehungen intensiviert werden. Sie sind immer schon freundschaftlich. Aber ihnen hat so ein bisschen Lebendigkeit gefehlt. Diese Lebendigkeit kehrt mit diesem Bericht zurück. Wir haben heute beide den Auftrag gegeben, dass die Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe uns nach einem Jahr berichten, wie die Vorschläge implementiert und umgesetzt wurden. Auch auf diesen Bericht freue ich mich schon.

Wir haben heute eine wichtige freundschaftliche, sehr gute Diskussion über den Stand unserer bilateralen Beziehungen geführt - dazu habe ich eben berichtet -, aber auch über die Situation insgesamt, über den Syrien-Konflikt und die Möglichkeiten, hier zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Wir haben natürlich auch über die Umgebung Australiens gesprochen. Der Premierminister war gerade in Indonesien. Es geht auch um das friedliche Zusammenleben mit den Muslimen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Hier konnten wir uns sehr gut austauschen. Ich glaube, dass dieser Besuch sehr klar darauf hinausläuft, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert werden können, dass unsere Forschungszusammenarbeit gestärkt werden sollte - ich glaube, hier haben wir noch viele Möglichkeiten - und wir aber auch unsere strategische Zusammenarbeit zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen intensivieren werden.

Also ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Beide Länder, Deutschland und Australien, haben noch Potenzial, die Gemeinsamkeiten auszubauen. Ihr Besuch hier bei uns in Berlin ist ein Beitrag dazu. Herzlichen Dank, dass Sie bei uns sind.

PM Turnbull: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Es ist mir eine große Freude, heute in Berlin zu sein anlässlich meines ersten Besuches in Europa, seitdem ich Premierminister wurde. Ich danke der Bundeskanzlerin dafür, dass sie mir so großzügig ihre Zeit zur Verfügung gestellt hat. Wir haben eine sehr ergebnisorientierte Diskussion gehabt.

Es ist sehr gut, dass Australien und Deutschland sich mehr als je zuvor auf die Frage konzentrieren, wie wir unsere Wirtschaftsbeziehungen verstärken können und wie wir mehr Wachstum in der Weltwirtschaft generieren können. Unsere Absicht ist es, unser Engagement in einer ganzen Reihe von Sektoren zu verstärken, wo wir gemeinsame Interessen oder gemeinsame Ziele haben. Die Bundeskanzlerin und ich haben im Einzelnen darüber gesprochen. Unsere Beziehungen sind immer sehr gut gewesen. Aber wir haben vielleicht dieser Beziehung in letzter Zeit nicht genug Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Deshalb möchte ich ausdrücklich den Kovorsitzenden der deutsch-australischen Beratergruppe für den Bericht danken, den sie erstellt haben. Heute beginnen wir in gewisser Hinsicht eine neue Ära in den deutsch-australischen Beziehungen. Eine lange, über Jahre hin andauernde Freundschaft wird jetzt weiter ausgebaut in eine produktivere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Deshalb möchte ich mich der Bundeskanzlerin anschließen und Frau Staatsministerin Böhmer und Finanzminister Cormann, meinem Kollegen, danken ebenso wie all jenen, die in dieser Beratergruppe mitgewirkt haben. Dazu gehört auch die Vorsitzende der Deutsch-Australischen Handelskammer, meine Frau. Viele Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit zur Stärkung dieser bereits gut entwickelten Beziehung sind in dem Bericht aufgezeigt worden. Ich freue mich über die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens gestern durch Mathias und seinen Kollegen. Das war auch ein Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe. Diese Modernisierung unserer steuerrechtlichen Beziehungen ermöglicht es uns, der Profitverlagerung in andere Länder und der „base erosion“ entgegenzutreten.

Eine der großen Prioritäten meiner Regierung - ich glaube, das gilt auch für Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin -, ist es, die Fähigkeit zur Information und Transformation durch die Entwicklung im wissenschaftlichen Bereich zu befördern. Die Bundeskanzlerin hat einen sehr wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Politik in Australien geleistet. Ihr einziger Besuch außerhalb der G7 im letzten Jahr war NICTA in Sydney gewidmet. Dies ist nun Teil der CSIRO als „Data61“. Hier geht es um die Integrierung von Grundlagenforschung in die aktive Wirtschaft unseres Landes. Das ist etwas, wo mein Land bisher noch nicht erfolgreich genug gewesen ist. Hier muss eine Kulturveränderung erfolgen. Das habe ich und das haben die Mitglieder meiner Regierung zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Unsere Grundlagenforschung, unsere Universitäten, unsere großen Institutionen sollen alle eng zusammenarbeiten mit den Unternehmen, mit der Industrie Australiens. Das deutsche Vorbild und insbesondere die Arbeit der deutschen Fraunhofer-Gesellschaft ist hierbei unser Modell, dem wir nacheifern werden. Hier werden wir Anfang des nächsten Monats auch eine Erklärung seines der Regierung veröffentlichen.

Wir werden in der menschlichen Geschichte jetzt eine Phase erleben, die sich schneller verändert als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Starkes Wirtschaftswachstum, wirtschaftlicher Wandel, hat sich noch nie so schnell vollzogen. Noch vor 40 Jahren galt China noch nicht als Teil der Weltwirtschaft. In diesen 40 Jahren ist China zu der zweitgrößten Wirtschaft der Welt herangewachsen - all das in wenigen Jahren, in kurzer Zeit. Die größten Unternehmen, digitale Unternehmen, verändern die Welt, in der wir leben. Was wäre mit Ihnen, wenn Sie jetzt zur Schule gehen würden? Altersmäßig betrachtet wären Sie praktisch in der Grundschule anzusiedeln. Meine Kinder sind 40 und 39 Jahre alt. Der Wandel vollzieht sich mit großer Geschwindigkeit. Deshalb brauchen wir eine Kultur der Innovation, der Technologie und der Wissenschaft. Deutschland gibt hier ein großes Vorbild ab. Dies ist vielleicht auch ein Bereich, wo Unternehmen erfolgreicher sind als Politiker. Wir müssen wiedergewählt werden. Wir haben ja auch regelmäßige Überprüfungen in dieser Form bei uns. Alle drei Jahre wird gewählt. Deshalb konzentriert man sich gelegentlich auf diese Fragen. Dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir von den Erfahrungen anderer Länder lernen können. Wir alle, Sie, Ihre Regierung, unsere Regierung, sehen sich den gleichen Herausforderungen gegenüber. Wie können wir zum Beispiel sicherstellen, dass die Innovation hochgehalten wird? Wie können wir sicherstellen, dass sich unsere Städte angesichts der alternden Bevölkerung in nachhaltiger Art und Weise weiterentwickeln? Wie können wir das Gesundheitswesen finanzierbar halten? Das sind die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen. Hier können wir sicherlich viel lernen, wenn wir uns anschauen, wie ein anderes Land diese Probleme angeht.

Mich freut sich, dass es uns gelungen ist, uns darauf zu einigen, dass sich unsere Außen- und Verteidigungsminister im Jahresrhythmus treffen werden. Wir sollten aber noch mehr tun, Frau Bundeskanzlerin. Unsere Minister sollten aufgerufen werden, sich öfter miteinander in Kontakt zu setzen und über die jeweiligen Erfahrungen auszutauschen. Denn die Probleme, denen wir uns gegenüber sehen, sind vergleichbar. Wir können sicherlich davon profitieren, wenn wir schauen, wie ein anderer damit umgegangen ist.

Für uns ist der heutige Tag ein sehr nützlicher Besuch, ein sehr wichtiger Besuch, gewesen. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und für die sehr offene Diskussion zu einer ganzen Reihe von Themen, wie Sie das ja auch eingangs angedeutet haben. Ich freue mich auf eine noch ausgeprägtere und engere Zusammenarbeit zwischen Ihrem Land und meinem Land, aufgebaut auf einer engen Freundschaft, die im Interesse von uns allen vertieft und ausgeweitet werden soll. Ich danke Ihnen.

Frage: Eine Frage an beide Staats- und Regierungschefs, aber vielleicht zunächst an die Bundeskanzlerin. Obwohl die Geografie und die Zahlen sich unterscheiden, ist es dennoch so, dass Deutschland und Australien politisch auf unerwartete Zuwanderungsbewegungen reagieren mussten. Gibt es irgendetwas am australischen System der Visa-Erteilung, der Grenzkontrolle, das sich vielleicht zu diesem Zeitpunkt auf Deutschland übertragen ließe? Akzeptieren Sie den Ratschlag des früheren Ministerpräsidenten Australiens, Tony Abbott, dass fehlgeleitete Menschenfreundlichkeit gegenüber Zuwanderern zu katastrophalen Fehlern führen kann?

BK’in Merkel: Wir haben ja auch über Migrationspolitik infolge des syrischen Bürgerkriegs gesprochen. Ich glaube, man muss die spezielle Situation der jeweiligen Region sehen. Wir haben eine Distanz zwischen der Türkei und Griechenland von wenigen Kilometern - immerhin sind es zwei Nato-Partner -, die man überwinden muss. Hier müssen wir Lösungen finden, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen besser schützen kann. Das ist vollkommen unbestritten. Darüber haben wir auch gerade gestern wieder sehr intensiv auf unserem EU-Gipfel gesprochen. Im Augenblick ist die schmale See zwischen der Türkei und Griechenland im Grunde in der Hand von Schleppern und Schmugglern. Das kann nicht der richtige Zustand sein. Das zu überwinden, daran arbeiten wir. Das tun wir aber in Kooperation mit der Türkei. Ich glaube, da sind wir auf einem recht guten Weg.

PM Turnbull: Vielleicht darf ich kurz antworten und Folgendes sagen: Wir haben ein gutes Gespräch geführt. Aber ich habe weder die Absicht noch den Wunsch, die Bundeskanzlerin in diesen Fragen zu beraten. Jedes Land sieht sich ganz eigenen Umständen gegenüber. Einige davon sind sicherlich auch geografischer Natur. Es ist jetzt an der deutschen Regierung und an der australischen Regierung, mit den jeweiligen Umständen umzugehen.

Frage: Herr Ministerpräsident, mit welchen Erwartungen - speziell an die Präsidenten Putin und Obama - fahren Sie zum G20-Gipfel mit Blick auf Friedensbemühungen in Syrien?

Frau Bundeskanzlerin, wie stark stehen Sie hinter dem Beschluss, zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge zurückzukehren?

Eine Bitte an Sie als Fußball-Fan: Befürchten Sie, dass aus dem Sommer-Märchen 2006 wegen des Bestechungsverdachts gegen den DFB und Herrn Beckenbauer doch noch ein Alptraum werden könnte?

PM Turnbull: Sie haben mir eine Frage über meine Erwartungen an den G20-Gipfel gestellt: Wir erwarten vor allem, dass sich wirtschaftlich etwas tut, wir erwarten, dass wir uns weiterhin im Interesse eines starken Wirtschaftswachstums äußern, so wie wir das ja auch letztes Jahr auf dem G20-Gipfel in Brisbane getan haben - da gab es ja eine gemeinsame Verpflichtung seitens der G20-Staaten, weitere und erneute Anstrengungen für stärkeres Wirtschaftswachstum einzuleiten. Die Wachstumsprognosen sind im Verlaufe des letzten Jahres etwas zurückgegangen; das ergeben im Übrigen auch die jüngsten Zahlen. Dennoch müssen wir uns alle daran erinnern, dass wir uns vor allem der Aufgabe verpflichten müssen, sicherzustellen, dass es für die Menschen, die wir vertreten, gute, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gibt, und zwar nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Wir müssen letztendlich aktiver werden im Bereich Innovation und Technologie; denn auf diese Art und Weise können Länder wir Australien und Deutschland sicherstellen, dass sie weiterhin gute Löhne zahlen und in der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gibt es keine Alternative. Wir müssen innovativ sein, und zwar nicht nur, was die Textilwirtschaft anbetrifft, sondern in allen Sektoren der Wirtschaft. Das gilt aber auch für die Regierung. Nur so können wir erfolgreich sein; wenn wir nicht zurückbleiben wollen, müssen wir uns der Technologie und der Wissenschaft widmen. Das ist ganz zweifelsohne das Hauptthema, das bei den G20 diskutiert wird.

Sie fragten mich aber auch zu Präsident Obama und Putin und meinen Erwartungen hinsichtlich Syriens: Den Rest der Antwort überlasse ich natürlich der Bundeskanzlerin, aber im Falle Syriens ist klar zu erkennen, dass die Lösung letztendlich politischer Natur sein muss. Ihnen ist ja bewusst, dass Australien einen deutlichen Beitrag zum militärischen Kampf gegen DAESH beziehungsweise den Islamischen Staat geleistet hat. Wir arbeiten da mit der irakischen Regierung und unseren Bündnispartnern, den USA, Großbritannien und anderen, zusammen. Letzten Endes brauchen wir aber eine politische Lösung für diese absolut katastrophale Lage in Syrien.

BK’in Merkel: Ich stimme dem voll zu: Wir brauchen eine politische Lösung. Die Tatsache, dass morgen mit wichtigen Akteuren - nicht nur Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch Iran und Saudi-Arabien - die zweite Runde der Wiener Konferenz stattfindet, zeigt, dass wir umfassende Formate brauchen, um eine solche politische Lösung zu bekommen. Ich hoffe, dass die morgige Sitzung, wenn auch sicherlich nur ein kleiner, aber doch ein Schritt auf dem Weg zu einer solchen politischen Lösung ist, für die wir sicherlich noch sehr viel Geduld aufwenden müssen.

Was die Anwendung des Dublin-Verfahrens anbelangt, so gilt das ja für alle Flüchtlinge, bei denen nachgewiesen werden kann, dass eine EURODAC-Registrierung erfolgt ist. Das ist an den Außengrenzen im Augenblick leider viel zu selten der Fall; insofern ist die Zahl der Fälle verglichen mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge ja auch gering. Ich finde es aber deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus auch in Europa nähern wollen. Wir brauchen eine faire Lastenteilung. Es ist vollkommen klar, dass niemals die Länder an der Außengrenze Europas die Last alleine tragen können; aber diese Länder an der Außengrenze Europas können auch nicht einen kleineren Teil der Last tragen. Insofern ist das, finde ich, wieder ein Schritt, um zu fairen Lastenverteilung insgesamt zu kommen. Auf diesem Weg haben wir ja noch viele Hürden zu überwinden, aber es muss jetzt erst einmal gelingen, die 160.000 Flüchtlinge, die wir verteilen wollen, auch tatsächlich innerhalb Europas zu verteilen.

Was den Fußball anbelangt, so möchte ich sagen: Die Erinnerungen sind unveränderbar. Ansonsten hoffe ich, dass der Deutsche Fußball-Bund alles, was geschehen ist, transparent aufklärt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für Ihre Gastfreundschaft in diesem schönen Gebäude! - Eine Frage zum Thema U-Boote: Warum wäre Deutschland als ein guter Hersteller von U-Booten für Australien zu nennen, und welche Vorteile hätte es für Australien hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die deutsche Wirtschaft diesen Auftrag zugeteilt bekommen könnte?

An den Premierminister: Wenn Deutschland das tun sollte, was würde das für Ihre Innovationsagenda bedeuten?

BK’in Merkel: Wir glauben einfach, dass unser Unternehmen gute Qualität bieten kann. Das ist ja etwas, was überzeugen soll; darum geht es ja auch in dem Bieterverfahren. Wir glauben, dass wir auch interessante Angebote machen können, was lokale Fertigungsmöglichkeiten betrifft. Ansonsten wird es in der Frage „Wer bekommt den Zuschlag?“ ein faires Verfahren geben - wie überall auf der Welt. Die deutsche Regierung unterstützt aber das deutsche Angebot, das ja ein privatwirtschaftliches Angebot ist.

PM Turnbull: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich danke auch Ihnen für die Frage.

Wie die Bundeskanzlerin angedeutet hat - das weiß vielleicht nicht jeder -, geht es in der Mitte eines solchen Auswahlverfahrens darum, neue U-Boote für Australien zu bauen. Sie haben eine Frage über den Zusammenhang zwischen einer erfolgreichen Ausschreibung und den Auswirkungen auf die Innovationen in meinem Land gestellt. Die Bedingungen, die in dem Verfahren dargelegt sind, werden dafür sorgen, dass es zu einer verstärkten Innovation kommt, und zwar unabhängig davon, wer das Ausschreibungsverfahren gewinnt. Australien hat eine starke Verteidigungsindustrie, die in Australien angesiedelt ist. Wir müssen innovativ sein, wenn wir hier erfolgreich bleiben wollen – ob das die gepanzerten Fahrzeuge wie das Bushmaster-Fahrzeug oder das Hawkei-Fahrzeug ist, die von Minen nicht gesprengt werden können. Die Bundeskanzlerin und ich haben beim Mittagessen darüber gesprochen.

Es ist unbestritten, dass die Technologie hier eine wichtige Rolle spielt. Technologische Entwicklungen im Verteidigungsbereich haben positive Auswirkungen auf die Wirtschaft meines Landes insgesamt. Ich glaube, das versteht man nur zu gut in meinem eigenen Land, aber das gilt sicherlich auch für andere Länder wie zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.

Innovation ist hier von größter Bedeutung. Es ist überlebenswichtig, denn es wird der Schlüsselfaktor sein, der letztendlich festlegt, wer erfolgreich sein wird, wer am Ende besser da stehen wird und wer dem Wettbewerb in diesem zunehmend vom Wettbewerb geprägten Umfeld widerstehen kann. Es geht um die Tatsache, dass die Zeiten sich ändern, und zwar rasch und nicht immer in einer vorhersehbaren Art und Weise. Wenn wir - Nationen, Unternehmen - erfolgreich sein wollen, müssen wir diese Volatilität als eine Art Freund begrüßen. Wir können nicht dagegen angehen. Wir können uns nicht hundertprozentig gegen die Zukunft absichern. Deshalb müssen wir flexibel sein, rasch reagieren und dies als eine Herausforderung, als eine Möglichkeit sehen, neue Dinge einzuleiten und das weniger als eine Bedrohung zu betrachten. Das wird von größter Bedeutung sein.

Ich weiß, dass ich hier von der Philosophie der Bundeskanzlerin spreche und dass das auch der Schlüssel für Deutschlands Erfolg in den langen Jahren gewesen ist. Deshalb freue ich mich umso mehr darüber, dass wir, Deutschland und Australien, heute hier diese neuen Initiativen gemeinsam einleiten werden, von den Erfahrungen, die ein jeder gemacht hat, lernen und dabei sicherstellen können, dass wir beide als Innovationsnation in Zukunft eine Chance haben werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor zwei Wochen haben Sie in langen Gesprächen hier im Kanzleramt versucht, die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Koalition wieder als Signal nach außen herzustellen. Wenn man sich die Umsetzungen der letzten zwei Wochen anguckt, ist das vor allen Dingen in Ihrer eigenen Partei eher suboptimal gelungen. Deshalb die Frage: Welches Signal können, welches Signal werden Sie setzen, um dem Druck aus dem Kessel in Ihrer Partei zu nehmen? Was kann heute Abend beschlossen werden, was zu besseren Ergebnissen führt, als das, was offensichtlich vor zwei Wochen beschlossen wurde?

BK’in Merkel: Ich glaube, jetzt geht es erst einmal darum - wir haben die Ergebnisse des Koalitionstreffens mit den beiden Parteivorsitzenden verkündet -, das Ganze in Gesetze zu gießen. Daran werden wir schnell arbeiten und das dann umsetzen. Denn wirken können all diese Beschlüsse erst, wenn sie im Gesetzblatt stehen und nicht, wenn wir sie politisch vereinbart haben. Das wird jetzt sehr schnell geschehen.

Herzlichen Dank!

Freitag, 13. November 2015