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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem afghanischen Präsidenten, Ghani

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Ghani quasi ein Jahr nach seinem ersten Besuch erneut nach Berlin gekommen ist. Wir feiern in diesem und im nächsten Jahr den 100. Jahrestag deutsch-afghanischer Freundschaft. Das zeigt, dass unsere Beziehungen wirklich eine gute und lange Tradition haben.

Heute hatten wir die Gelegenheit, wieder intensiv über die Lage in Afghanistan und in der Region zu sprechen. Natürlich haben wir auch das Thema Flüchtlinge angesprochen. Wir haben noch einmal gemeinsam deutlich gemacht, dass wir sehr viel Kraft und auch sehr viel Sympathie in unsere Beziehungen investiert haben und weiter investieren wollen. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan und werden in den nächsten Jahren in Afghanistan sein. Es haben auch deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan verloren. Gerade ihnen sind wir verpflichtet, die Entwicklung Afghanistans in eine gute Richtung zu lenken.

Wir haben leider immer noch eine schwierige Sicherheitslage. Deshalb haben wir heute auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, den politischen Prozess der Gespräche mit den Taliban, soweit sie dazu bereit sind, voranzutreiben. Der Präsident hat uns darüber informiert. Wir haben über die terroristischen Gefahren gesprochen, die leider auch in Afghanistan an der Tagesordnung sind, und über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, der inzwischen ja weite Regionen der Welt umspannt und hier auch über den notwendigen Austausch von Informationen von Entwicklungen. Denn die Situation verändert sich beständig.

Wir haben von deutscher Seite darüber berichtet, dass wir im Norden auch in Zukunft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir erhöhen jetzt erst einmal das Kontingent auf 980 Soldaten. Aber wir haben schon mit all unseren Partnern im Norden gesprochen. Unsere Versprechen gehen eben auch über das Jahr 2016 hinaus.

Wir haben über die Kooperation mit den verschiedenen Ressorts der Regierung der nationalen Einheit gesprochen. Es gibt enge Beziehungen. Ich glaube, im wirtschaftlichen Bereich könnten diese Beziehungen noch intensiviert werden. Aber gerade in dem Bereich der Entwicklungspolitik - der Entwicklungsminister war heute dabei - werden wir die Beziehungen weiter intensivieren und sie auch auf die afghanischen Bedürfnisse ausrichten. Hier hat uns der Präsident noch einmal die Schwerpunkte genannt - natürlich Berufsausbildung, aber auch Wohnungs- und Hausbau als Perspektive für junge Menschen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch darüber gesprochen, dass die Ertüchtigung der afghanischen Sicherheitskräfte notwendig ist, nicht nur im Blick auf die Sicherheitslage, sondern auch im Blick auf Flüchtlingsbewegung und illegale Migration. Der Bundesinnenminister, der heute auch teilgenommen hat, hat hier gesagt, dass unsere langjährige Polizeiausbildung auch den neuen Schwerpunkt bekommen wird, sich mit Schleuserqualität, mit Passfälschungen und Ähnlichem zu befassen. Wir haben auch verabredet, dass wir in einem sehr intensiven Dialog über die illegale Migration bleiben werden. Es gibt eine Vielzahl von Fehlinformationen über Möglichkeiten, nach Deutschland zu fliehen. Hier leistet unsere Botschaft bereits eine sehr offensive Arbeit, dass diese Gerüchte über Deutschland oft nicht den Tatsachen entsprechen und sie Menschen in Afghanistan in Armut und schwierige Lebenssituationen stürzen. Wir waren uns einig, dass dies auf gar keinen Fall unser Interesse ist, weder von der afghanischen Seite noch von der deutschen Seite. Wir brauchen legale Zukunftschancen in Afghanistan. Die junge Generation, für die wir zum Teil Schulen gebaut haben, für deren Mädchen wir Zukunft schaffen wollen, darf dem Land Afghanistan nicht verloren gehen. Deshalb wird sich das auch in unserer Politik gegenüber Afghanistan, was Flüchtlinge anbelangt, niederschlagen. Darüber werden wir in einem intensiven Gespräch bleiben. Wir haben beide vereinbart, dass wir in einem regelmäßigen Kontakt, auch über Videokonferenzen, bleiben werden, um die weiteren Entwicklungen miteinander abzustimmen.

Aber erst einmal sage ich noch einmal ein herzliches Willkommen. Deutschland wird auch weiter ein Partner für Afghanistan sein, der seine Anstrengungen daran setzen wird, dass das Land eine gute Entwicklung nehmen kann.

P Ghani: Frau Bundeskanzlerin, es ist mir ein ganz besonderes Vergnügen, Sie wiederzusehen. Zunächst möchte ich an die 65 deutschen Soldaten erinnern, die im Interesse meines Volkes und meines Landes das Opfer ihres Lebens erbracht haben. Die größte Auszeichnung, die wir ihnen erweisen können, ist, dass wir eine sichere und stabile Zukunft für das Land schaffen, damit mein Land zu einem verantwortlichen Akteur auf der internationalen Bühne wird, der seine Verpflichtungen erfüllt.

Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für die Führungsrolle danken, die Sie hinsichtlich der Fortführung und Ausweitung der Mission „Resolute Support“ gespielt haben. Die Führungsrolle, die Sie dabei gespielt haben, ist bedeutsam. Im Namen der afghanischen Regierung und meines Landes möchte ich Ihnen dafür besonders herzlich danken.

Nicht nur haben Sie einen deutschen Beitrag geleistet, sondern auch einen europäischen und einen globalen Beitrag. Ihr Verständnis für die Bedrohung, die der Terrorismus darstellt, und für die Notwendigkeit eines multidimensionalen Ansatzes, der die Menschen auch in einem verantwortlichen rechenschaftsablegenden Regierungssystem einbezieht, ist hilfreich gewesen. Wir danken Ihnen dafür. Wir möchten den Dialog mit Ihnen fortführen, ob das im Rahmen von Videokonferenzen oder anders geschieht, gern systematisch und regelmäßig.

Zur Frage der Migration möchte ich sagen, dass wir die sogenannten Push- und Pull-Faktoren diskutiert haben. Push-Faktoren, die die Menschen aus dem Land hinaustreiben, sind Ergebnis von Unsicherheit und Armut im Land. Sie haben aber auch damit zu tun, dass die Wirtschaft kriminalisiert wird. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass es weiterhin Drogenhandel und einen Handel mit unseren Antiquitäten und Kulturschätzen gibt. Leider aber konzentriert man sich in diesem Teil der Wirtschaft zurzeit sehr stark auf den Menschenschmuggel. Das ist ein entsetzlicher und sehr teurer Prozess. Jeder, der versucht, nach Europa zu reisen, investiert zwischen 20.000 und 25.000 Dollar. Für jeden, der erfolgreich die Küsten Europas erreicht, für jeden, der ankommt, gehen vier oder fünf auf dem Weg verloren. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Menschen die richtigen Informationen und ein realistisches Bild von Deutschland erhalten, wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind.

Gleichzeitig ist aber wichtig - darüber haben wir heute auch gesprochen; ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür -, wie wir dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten in Afghanistan schaffen können. Die Tragödie meines Landes besteht darin, dass wir eigentlich ein wohlhabendes Land sind, in dem sehr viele sehr arme Menschen leben. Unsere Ressourcen, auch unsere Ressourcen an Wasser, sind reichhaltig. Wir haben eigentlich alle Möglichkeiten, zu einem wichtigen Akteur zu werden. Darauf konzentrieren wir uns auch, um so sicherzustellen, dass unsere Menschen ein anständiges, würdiges und sicheres Leben führen können. In dieser Hinsicht ist die multidimensionale Unterstützung, die wir von Deutschland erfahren, ob das die Entwicklungszusammenarbeit oder die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit oder bei der Berufsbildung ist, von großem Wert.

Ich danke auch den Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft für ihren Beitrag, der sehr umfassend und sehr deutlich gewesen ist. Ihre Führungsrolle bei der Unterstützung des Nordens meines Landes sendet eine sehr positive Botschaft aus, nicht nur an die Menschen im Norden, aber vor allem dort, sondern auch an die Menschen in Kundus und Masar. Ich war am Donnerstag noch dort. Sie haben mich gebeten, Ihnen ihre Grüße zu übermitteln und Sie zu bitten, weiterhin engagiert zu bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass wir eine dauerhafte und nachhaltige Partnerschaft mit Deutschland haben und Deutschland weiterhin an unserer Seite steht, wenn es um Unterstützung geht.

Natürlich geht es nicht darum, dass sich die deutschen Soldaten direkt an Kämpfen oder Auseinandersetzungen beteiligen sollen. Das tun unsere Leute selbst, und dazu sind sie inzwischen auch in der Lage. Aber Ihre Unterstützung ist von großer Bedeutung. Wir begrüßen sie ausdrücklich.

Der Umgang mit Formen der legalen Migration ist eine gemeinsame Verantwortung. Der Umgang mit den Auswirkungen illegaler Migration macht den entsprechenden Rahmen notwendig. Ich freue mich sehr auf den bevorstehenden Besuch Ihres Innenministers und auf die Gespräche mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel sicherzustellen, dass wir hier umfassend vorgehen.

Ich danke Ihnen noch einmal im Namen meines Volkes und meiner Regierung und auch in meinem eigenem Namen dafür, dass Sie den 100. Jahrestag der afghanisch-deutschen Freundschaft mit uns begehen. Für mich ist das nicht nur ein historischer Moment, sondern auch ein persönlich bedeutsamer Moment. Mein Großvater war der erste Botschafter in Deutschland. Ich habe noch zwei Schreiben, die er persönlich unterschrieben hat. Diese Tradition wollen wir fortführen. Anfang der zwanziger Jahre hat Deutschland einen großen Beitrag zur Entwicklung des Humankapitals geleistet. Unsere Leute wurden in Deutschland ausgebildet. Ärzte und Ingenieure haben unsere Anstrengungen dann in unserem eigenen Land vorangetrieben. Das würden wir gern fortführen.

Ich darf die Gelegenheit noch nutzen um zu unterstreichen, dass es den Afghanen, die zwischen 1980 und 1990 nach Deutschland gekommen sind, sehr gut gegangen ist. Wir profitieren immer noch von diesen top ausgebildeten Ärzten und Ingenieuren, die inzwischen nach Afghanistan zurückgekehrt sind, um uns dabei zu helfen, unser Land aufzubauen.

Ich freue mich deshalb auf eine weitere Verstärkung dieser Beziehung und danke Ihnen noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung und die Begrüßung hier, Frau Bundeskanzlerin.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie beide haben unterstrichen, dass die Migrationsfrage einen umfassenden Ansatz notwendig macht. Beide Seiten, Deutschland und Afghanistan, erwarten eine rasche Reaktion. Die Menschen beider Länder erwarten eine rasche Reaktion. Herr Präsident, welche Botschaft haben Sie hier übermittelt, wenn es darum geht, mit diesen Menschen umzugehen? Sollte man ihnen Asyl gewähren oder sollte man sie wieder zurückführen?

In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Frage an die Bundeskanzlerin richten: Welche Entscheidung fällt Ihre Regierung in Anbetracht der Tatsache, dass politisch und wirtschaftlich gesprochen - der Präsident hat darauf verwiesen - die Afghanen noch nicht bereit sind, all die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die zurückkehren müssten? Sie haben ja alles aufgegeben, was sie hatten, um nach Europa reisen zu können.

P Ghani: Zunächst möchte ich Folgendes betonen: Die deutsche Hilfe besteht darin, zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Es geht um 30 Millionen, nicht um 30.000 Menschen. Wir müssen uns vor Augen halten, worum es geht. Investieren wir in 30.000 oder in 30 Millionen Menschen? Wir bitten um deutsche Unterstützung für ein stabiles Afghanistan. Da wären wir für eine fortwährende Unterstützung dankbar. Wir wollen neue Chancen schaffen, insbesondere Arbeitsplätze, die friedlich sind. Das steht ganz oben auf unserer Agenda. Ein entsprechendes Anreizpaket muss es geben. Es geht um die Schaffung des entsprechenden rechtlichen Rahmens - es gibt ja die entsprechenden Gesetze und Verfahren -, im Rahmen dessen auch Deutschland verfahren wird. Afghanistan hat - damals Präsident Karsai - alle Abkommen unterzeichnet, die es in dieser Hinsicht gibt. Wir stellen uns dieser Verantwortung und wollen, dass der Rechtsrahmen, der Rechtsweg, eingehalten wird. Aber jedes Land hat sein eigenes Gesetz. Sie sind klar und deutlich. An sie werden wir uns halten.

BK’in Merkel: Wir haben noch einmal deutlich gemacht - der Innenminister hat es gesagt -, dass wir dort, wo Menschen für die ausländischen Streitkräfte, zum Beispiel für die Bundeswehr, gearbeitet haben und sie wegen dieser Arbeit in akuter Gefahr sind, natürlich unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen. Wenn sich aber Flüchtlinge ein besseres Leben erhoffen - ich weiß natürlich, dass diese Hoffnung bei vielen groß ist -, ist das kein Grund, um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Dann muss man an die 35 Millionen Afghanen zuhause denken und das Land als solches entwickeln. Deshalb werden wir eben in solchen Fällen dann auch Menschen nach Afghanistan zurückführen müssen.

Der Präsident hat noch einmal auf die legalen Gegebenheiten und darauf verwiesen, dass auch dazu Möglichkeiten bestehen. Gleichzeitig werden wir aber natürlich alles tun, was in unserer Kraft steht, um den Aufbau Afghanistans und die bessere Zukunft von Menschen dort zu ermöglichen. Darüber werden die Gespräche zum Beispiel morgen noch einmal fortgesetzt werden, auch mit dem Entwicklungsminister. Das Außenministerium unternimmt hier erhebliche Anstrengungen. Das heißt, hier werden wir sehr spezifisch und auch sehr auf die Wünsche Afghanistans eingehend, weil Sie besser wissen, was im Land gebraucht wird, agieren. Das sind also die beiden Seiten der Medaille. Aber wir dürfen auch keine falsche Hoffnung darauf wecken, dass man Afghanistan jetzt aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und dann nach Deutschland gehen kann. Das ist sozusagen nicht-legale Migration.

Frage: Direkt zu diesem Punkt: Herr Präsident, es gibt hier in Deutschland eine Diskussion darüber, dass man Afghanen auch in Schutzzonen in Afghanistan zurücksenden könnte. Was halten Sie von diesem Konzept?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie auch darüber gesprochen, dass die afghanische Regierung möglicherweise zunächst keine weiteren Pässe ausstellt, um den Zuzug von weiteren Flüchtlingen zu begrenzen?

BK’in Merkel: Wir haben durchaus über das ganze Passwesen gesprochen, auch darüber, wie man fälschungssichere Pässe herstellen kann, und darüber, dass Deutschland hierbei Unterstützung gewährleisten kann.

Ich will zu den Schutzzonen vielleicht gleich Folgendes sagen: Es geht um innerstaatliche Fluchtalternativen. Das heißt, wenn es ein Gebiet geringer Sicherheit gibt, dann gibt es aber auch Gebiete in Afghanistan, die eine hohe und ausreichende Sicherheit bieten. Es geht darum, Angebote dafür zu machen, dass Menschen in diese sicheren Gebiete gehen können, dass sie dann aber auch eine Lebensperspektive haben und dass wir dann zum Beispiel eben mit unserer Entwicklungspolitik Wohnraum oder Aufenthaltsraum oder eben auch eine Berufsausbildung in solchen sicheren Regionen schaffen können. Das ist der Hintergrund dieser innerstaatlichen Fluchtalternativen gewesen.

P Ghani: Generell lässt sich sagen, dass die Menschen drei Dinge brauchen, nämlich zunächst eine Arbeit, dann eine Berufsausbildung, damit sie in die Lage versetzt werden, zu arbeiten, und dann eine Unterkunft. Im gleichen Maße gilt aber, dass man eine Wahl hat: afghanische Produkte für das afghanische Volk. Deshalb bitten wir die deutschen Importeure, den Dialog mit uns zu suchen, damit wir Wertschöpfungsketten schaffen können, im Rahmen derer auch afghanische Produkte ihren Weg nach Europa finden können. Der entscheidende Aspekt hierbei ist ja, dass man nicht die Symptome bekämpft, sondern die Wurzeln, die Ursachen der Schwierigkeiten. Die Wurzeln der Probleme liegen in Instabilität und Armut. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar für den umfassenden Ansatz, den sie bei dieser Diskussion verfolgt hat, und auch dafür, wie entschlossen beide Seiten sind, Lösungen zu finden, die dauerhafter Natur sind.

Afghanistan braucht aber im gleichen Maße eine legale Migration in andere Länder. Die Golfstaaten und Nordostasien sind zwei Zielregionen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle, wenn es um Berufsbildung geht, und ist hierbei ein führendes Land. Hierzu hat die GIZ auch bereits eine Untersuchung durchgeführt, die sicherlich ihre Früchte tragen wird.

Frage: Ich komme aus Afghanistan. Meine erste Frage geht an den afghanischen Präsidenten, Herrn Ghani: Welche Erwartungen hatten Sie an diesem Besuch in der Bundesrepublik?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, welche neue Verpflichtung sind Sie gegenüber Afghanistan eingegangen?

BK’in Merkel: Erst einmal sind wir die Verpflichtung eingegangen, dass wir unsere bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und dass in den nächsten Jahren auch erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden, um Entwicklungshilfe in Afghanistan zu machen. Die Spezifikation dessen, was genau gemacht wird, wird morgen noch einmal in einem Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Entwicklungsminister festgelegt werden. Wir sind bereit, auch unsere polizeiliche Zusammenarbeit auf alle Fragen der illegalen Migration zu erweitern; ich habe darüber gesprochen. Wir sind vor allen Dingen auch bereit, unsere gemeinsame, bilaterale Kooperation zu intensivieren und regelmäßig über die Erfolge sowie die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit zu sprechen. Deshalb werden wir in Zukunft eben auch regelmäßig Videokonferenzen durchführen, bei denen wir sagen werden: Wo stehen wir? Was klappt? Was klappt nicht? Wo gibt es Probleme?

P Ghani: Zunächst bin ich hierhergekommen, um mich zu bedanken, und das habe ich auch getan, und zwar für eine 100-jährige Freundschaft, aber insbesondere für die Freundschaft seit 2011 und im Verlaufe des letzten Jahres.

Außerdem bin ich hierhergekommen, um von Deutschland eine Bekräftigung seiner weiteren Führungsrolle zu erhalten, wenn es darum geht, nicht nur die deutsche Verpflichtung gegenüber Afghanistan, sondern auch die anderer Länder gegenüber Afghanistan zu bekräftigen. Die haben wir ja bekommen. Beim gestrigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gab es eine beeindruckende Vertrauensabstimmung für uns, und wir danken Deutschland und der Bundeskanzlerin für die Bemühungen in dieser Hinsicht.

Bilateral möchte ich deutlich machen, dass sich Deutschland dem Wohlergehen aller Afghanen eindeutig verpflichtet hat. Diese Verpflichtung wurde bekräftigt, wurde neu definiert und neu ausgerichtet. Es gibt gemeinsame Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die globale kriminelle Volkswirtschaft, also die Bereiche unserer Wirtschaft, die den Terrorismus unterstützen und illegale Aktivitäten verfolgen - ob es der Drogenhandel oder die illegale Migration ist -, umfasst eine Reihe von Themen. Das muss man umfassend angehen.

Partner verstehen einander, sie hören einander zu und konzentrieren sich gemeinsam darauf, gemeinsame Probleme zu lösen. Das ist das, was während dieses Besuches erreicht wurde. Ich freue mich auf eine Fortführung und eine Vertiefung dieses Dialogs. Die Bundeskanzlerin hat ja bereits darauf hingewiesen, dass wir in regelmäßigen Abständen Kontakt aufnehmen werden, im Rahmen von Ministerreisen, aber auch von Videokonferenzen. Meine Erwartungen sind also voll und ganz erfüllt worden.

Mittwoch, 02. Dezember 2015