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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi

Besuch in der Arabischen Republik Ägypten

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Präsident Al-Sisi: Im Namen Gottes! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der deutschen Delegation, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende, zu Beginn will ich sagen, dass ich mich sehr freue, Bundeskanzlerin Angela Merkel hier in Kairo begrüßen zu dürfen. Sie ist ein lieber Gast des ägyptischen Volkes, das seinerseits immer das deutsche Volk schätzte und bewunderte. Die Wertschätzung gilt auch der deutschen Persönlichkeit, die sich durch Ernsthaftigkeit, Engagement und Arbeitsverehrung auszeichnet. Ich möchte hier ganz besonders die ständigen Beiträge Deutschlands im ägyptischen wirtschaftlichen Entwicklungsprozess begrüßen. Außerdem schätze ich die tiefe Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf politischer, sozialer und kultureller Ebene.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel findet heute nach großen Ereignissen und Wendungen statt, die Ägypten in den vergangenen Jahren erlebte. Diese reflektierten auch das Streben des ägyptischen Volkes danach, seinen Willen durchzusetzen, seine Identität zu bewahren und die Ziele seiner jungen Generation bei Entwicklung und Fortschritt zu erreichen. Ägypten hat schon einen ernsten Prozess zur besseren Zukunft seiner Bürger begonnen. Es ist ein Prozess und ein Weg, für den wir uns die starke Unterstützung unserer traditionellen Partner wünschen. Ganz vorn bei den Partnern sehen wir Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich mit Bundeskanzlerin Merkel konstruktive und fruchtbare Gespräche geführt. Wir haben die Akten der bilateralen Zusammenarbeit und der bestehenden wirtschaftlichen Partnerschaften unserer Länder thematisiert. In diesem Zusammenhang freue ich mich über und begrüße die starken ägyptisch-deutschen Beziehungen. Außerdem gibt es viele deutsche Firmen, die hier in Ägypten arbeiten, auch an Megaprojekten. Ebenso gibt es eine ständige Koordination zwischen den beiden Seiten auf verschiedensten Ebenen, sei es durch die vielen Treffen, auf denen wir in der letzten Periode zusammenkamen, sei es durch die gegenseitigen und vielfältigen Besuch auf ministerialer und exekutiver Ebene.

Ich habe Frau Bundeskanzlerin während unseres Gespräches auch die Schritte dargestellt, die Ägypten in den vergangenen Jahren zu politischer Stabilisierung und wirtschaftlicher Entwicklung gegangen ist. Auf der politischen Ebene habe ich auf die Leistungen des ägyptischen Volkes in dieser sehr kurzen Zeit, um die Grundlagen des modernen zivilen Staates zu verankern, hingewiesen. Die Ägypter haben einer modernen Verfassung zugestimmt, die die Freiheit schätzt und die Identität Ägyptens bewahrt. Ebenso haben sie ein Parlament gewählt, das alle Schichten und Gruppen der Gesellschaft repräsentiert. All das betont das Streben und das Interesse Ägyptens daran, die Herrschaft des Gesetzes hervorzuheben. Dies erfolgte parallel zu den Bemühungen, die Sicherheit und Stabilität Ägyptens im Hinblick auf die komplizierte Krisensituation in der Region zu bewahren.

Auf ökonomischer Ebene haben wir die Schritte der ernsthaften Entscheidungen dargestellt, die die Regierung unternommen hat. Wir haben über die verschiedenen Megaprojekte gesprochen, um die Zukunft Ägyptens zu verbessern. Ich bedanke mich bei den deutschen Kollegen auch für die Unterstützung bei der Vereinbarung mit dem IWF, was ja auch die starken Beziehungen reflektiert.

Liebe Brüder und Schwestern, in unseren Gesprächen haben wir auch die regionalen und internationalen Fragen sowie gemeinsame Interessen thematisiert. Ebenso haben wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprochen. Sie wissen schon, dass die regionalen Umstände im Nahen Osten Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität in Europa und der ganzen Welt ausüben. Dies bestätigt auch die Bedeutung der Beratung und Koordination zwischen beiden Ländern, um politische Lösungen der Krisen im Nahen Osten zu finden.

Außerdem haben wir die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Behandlung der Krise im Zusammenhang mit Flüchtlings- und Migrationsströmen sowie die Bekämpfung des Terrorismus und Radikalismus besprochen. Das alles stellt eine gemeinsame Bedrohung dar. Ich betone hier, dass Ägypten durch die enge Zusammenarbeit seines Volkes einen entschiedenen Krieg gegen den Terror führt. Bei dieser gemeinsamen Gefahr, die keine Heimat und keine Religion kennt, stehen wir an vorderster Front. Wir hoffen auf mehr Zusammenarbeit und Koordination mit unseren deutschen Freunden in diesem wichtigen Bereich.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich wiederhole, dass ich mich freue, dass Sie uns heute in Ägypten besuchen. Ich hoffe, dass dies eine Verankerung unserer weiteren Zusammenarbeit ist und dass diese Zusammenarbeit neue Horizonte erreicht, um die Wünsche des deutschen und des ägyptischen Volkes zu erfüllen.

Jetzt gebe ich das Wort der Frau Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Merkel: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich für den Empfang hier in Ihrem Land sehr herzlich bedanken. Ich erinnere mich noch an Ihren Besuch im Juni 2015 in Berlin.

Ägypten und Deutschland sind zwei Länder, die durch eine sehr lange und besondere Geschichte miteinander verbunden sind. Auch heute hat Ägypten für die gesamte Region natürlich eine zentrale Bedeutung.

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen zuerst einmal die bilateralen Beziehungen in ihrer gesamten Breite. Hierbei ging es auf der einen Seite um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir haben eben ein ausführliches Gespräch mit der Unternehmerdelegation, die mit mir mitgereist ist, und ägyptischen Unternehmensvertretern geführt. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Ägyptens. Aber Deutschland ist bei den Investitionen noch nicht in der Spitzengruppe. Deshalb haben wir uns gefreut, dass hier heute ein besonderes Projekt in seiner ersten Stufe eröffnet werden konnte, nämlich ein Kraftwerksprojekt der Firma Siemens an drei Standorten, das in beachtlich kurzer Zeit entstanden ist, in 18 Monaten. Ich kann nur sagen, dass dieses Projekt in der Endausbaustufe die Stromversorgung für 45 Millionen Menschen garantieren wird. Das ist also ein sehr sichtbarer Beitrag zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen und für das ägyptische Volk.

Wir haben über die bilateralen Beziehungen bezüglich der Arbeit unserer Stiftungen gesprochen. Sie wissen, dass die politischen Stiftungen Deutschlands nach unserer Meinung einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Zivilgesellschaft entwickeln kann. Wir hatten hierbei Schwierigkeiten und können heute sagen, dass es gelungen ist, die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, sodass die rechtliche Situation der Stiftungen in Zukunft geregelt sein wird und dann auch die Fälle der Vergangenheit bearbeitet werden können. Ich hoffe, dass wir den ganzen Prozess jetzt gut vollenden können.

Ich denke, dieser Schritt, den wir jetzt im Grundsatz gegangen sind das bedarf noch der Notifizierung in Deutschland und der Verabschiedung durch das ägyptische Parlament, eröffnet uns auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in Zukunft auch wieder durch einen strukturierten Dialog der Außenministerien, auch in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit läuft gut, aber sie kann durch diese Klärung noch intensiviert werden.

Wir haben dann über die Frage der Zivilgesellschaft generell in Ägypten gesprochen. Ich habe noch einmal meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für die gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung sind. Wir haben natürlich auch darüber gesprochen, vor welchen Herausforderungen Ägypten steht. Die terroristische Bedrohung ist leider eine reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland. Es ist eine internationale Bedrohung. Trotzdem sollten wir, denke ich, die Vielfalt der Zivilgesellschaft immer im Auge behalten, weil sie auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen kann.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus arbeiten wir eng zusammen und können diese Zusammenarbeit noch vertiefen. Wir wünschen Ägypten vor allem Erfolg bei den Aufgaben in der Nachbarschaft. Ich habe deutlich gemacht wir werden das heute Abend noch vertiefen, dass wir uns gerade auch bei der Findung einer politischen Lösung in Libyen als Europäer und auch von deutscher Seite aus durchaus intensiver einbringen wollen. Libyen ist einer der Nachbarn Ägyptens. Wenn Sie sich die Länge der Grenze anschauen, dann wissen Sie, was das auch für die illegale Bewegung zum Beispiel von Terroristen aus Libyen bedeutet. Der Präsident hat das dargestellt.

Aber es sind natürlich auch Wege für Schmuggler und Schlepper, die illegale Migration nach Libyen befördern. Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse, das zu unterbinden. Deshalb werden die Gespräche über eine migrationspolitische Zusammenarbeit weitergehen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, die technische Ausrüstung zu verbessern, was sowohl die Landgrenze in Ägypten als auch die seeseitigen Grenzen anbelangt, die für deutsche geografische Verhältnisse auch unvorstellbar lang sind. Ägypten hat in den letzten Monaten schon sehr viel getan. Wir alle erinnern uns an das schreckliche Unglück von 200 Migranten auf einem Schiff. Es konnte verhindert werden, dass es zu weiteren solcher schrecklichen Unglücke vor der ägyptischen Küste kommt.

Wir wissen, dass Deutschland seinerseits und auch die Europäische Union helfen müssen, um Ägypten bei der Bewältigung der Aufgaben der Flucht zu unterstützen. Ägypten hat etwa 500. 000 syrische Flüchtlinge. Ägypten hat noch weitaus mehr Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel dem Sudan. Deshalb haben wir eine gemeinsame Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern. Über all diese Punkte werden wir weiter verhandeln.

Wir wissen, dass Ägypten in einer sehr entscheidenden wirtschaftlichen Phase ist. Der Wohlstand des Landes ist natürlich eine Voraussetzung für Stabilität. Ägypten hat sich einem IWF-Programm verpflichtet. Dieses IWF-Programm bedeutet eine harte Herausforderung, auch für die Menschen in Ägypten. Das Floating des Währungskurses ist eine schwierige Phase, in der Ägypten jetzt sehr viel Mut gezeigt hat. Deutschland will dieses IWF-Programm unterstützen. Wir haben in Absprache mit dem IWF bereits eine Unterstützung in Höhe von 250 Millionen Euro zugesagt und werden dieses Programm 2018 noch einmal in derselben Größenordnung flankieren. Natürlich werden wir auch weiterhin intensiv bei der Migration zusammenarbeiten, die Lebenssituation der Flüchtlinge hier in Ägypten durch Programme verbessern und gleichzeitig auch die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen.

Wir wissen, dass die Region vom Nachbarn Israel bis hin zu den Aufgaben in Libyen, der Nähe zu Syrien, der Situation in Jordanien und im Libanon von entscheidender Bedeutung nicht nur für den Frieden hier in dieser Region ist, sondern dass wir Nachbarn sind über das Mittelmeer hin zur Europäischen Union. Deshalb fühlen wir uns den gleichen Aufgaben verpflichtet.

Deshalb möchte ich mich für den Empfang bedanken und sagen, dass dieser Besuch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer engeren Kooperation ist. Wir haben noch viele Möglichkeiten in allen Bereichen. Aber ich danke auch für die offenen Gespräche und die Möglichkeit, alle Fragen umfassend zu diskutieren. Ich denke, das hilft uns gegenseitig wirklich weiter. Herzlichen Dank!

Frage: Meine Frage richtet sich an Frau Bundeskanzlerin. Sie haben in München gesagt, dass kein einziges Land den Terror allein bekämpfen kann. Sie haben auch gesagt, dass die internationalen Organisationen nicht sehr effizient sind. Wie kann man den internationalen Organisationen mehr Kraft geben?

Ägypten hat oft gesagt, dass es eine internationale Strategie für die Lösung des Problems geben sollte also nicht nur auf der militärischen Ebene, sondern auch auf der wirtschaftlichen Ebene, damit die Finanzierung der Terroristen gestoppt wird. Würden Sie eine Botschaft an die Länder geben, die Terroristen finanzieren und bewaffnen?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir haben in vielen internationalen Formaten der ägyptische Staatspräsident war vergangenes Jahr Gast beim G20-Gipfel in China, und Ägypten wird im Zusammenhang mit unseren Afrikabemühungen im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft mit dabei sein immer wieder etwas gegen die Terrorismusfinanzierung verabredet. Wir müssen Länder, die Terrorismus finanzieren, wirklich sehr hart kritisieren und auch alle möglichen Transparenzregeln einführen, um die Finanzströme besser sichtbar zu machen.

Weiterhin haben wir es beim Terrorismus zum Teil auch mit einer asymmetrischen Bedrohung zu tun. Das heißt, es sind nicht staatliche Akteure, sondern andere Akteure, die das finanzieren. Deshalb ist der entschiedene internationale Kampf gegen den IS eine der wesentlichen Entscheidungen, bei der wir militärische Härte zeigen müssen. Gleichzeitig brauchen wir politische Lösungen. Allein militärisch wird sich der Terrorismus nicht vertreiben lassen. Gerade was Libyen anbelangt, brauchen wir Lösungen. Die Vereinten Nationen sind dabei. Ich habe darauf hingewiesen, dass manche Operationen, manche Bemühungen der internationalen Organisationen sehr lang dauern. Aber sie können nur so stark sein, wie es die Mitgliedsstaaten sind.

Deshalb ist es, denke ich, auch eine europäische Verpflichtung, sich bei Libyen stärker mit einzubringen. Das haben wir als Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei unserem letzten Treffen auf Malta getan. Wir haben einen Beitrag Italiens gesehen. Aber ich möchte mich auch sehr dezidiert beim ägyptischen Präsidenten dafür bedanken, dass er gemeinsam mit Algerien und Tunesien jetzt auch regionale Verantwortung übernimmt, um die politischen Prozesse in Libyen in Richtung einer Einheitsregierung, die inklusiv ist und alle Gruppen mit beteiligt, zu bewegen. Wenn das gelänge, wäre ein wichtiger Schritt gegen die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus in Libyen geschafft. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

Frage: Meine Frage geht an beide und schließt daran an. Ich möchte Sie, Herr Präsident, gern fragen, nachdem Sie an regionalen Bemühungen teilgenommen haben, in Libyen zu einem Konsens zu kommen, die gescheitert sind, welche Schritte Sie noch sehen, um das zu erreichen.

Daran anschließend und mit Blick auf die neue amerikanische Regierung: Fürchten Sie, dass der amerikanischen Einfluss und die amerikanische Unterstützung in der Region schwinden, auch was Ägypten angeht?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, Europa müsse sich mehr engagieren. Welche Formen fallen Ihnen dafür noch ein?

Präsident Al-Sisi: Vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Bemühungen, was Libyen anbelangt, sind ständige Bemühungen in Zusammenarbeit mit Nachbarländern, aber auch mit dem Vertreter der UNO. Wir haben schon vor drei Jahren damit begonnen. Die regionalen Bemühungen sind nicht gescheitert, aber wir müssen vielleicht mehr tun und mehr zusammen kommunizieren.

Wir möchten eine politische Lösung für diese Krise finden und wollen auch das Land Libyen als einheitliches Land bewahren, ohne dass es aufgeteilt wird. Wir wollen, dass sich alle politischen Kräfte daran beteiligen, dass die radikalen Gruppen in Libyen abgeschafft werden. Da bewegen wir uns, erreichen wenige Erfolge und arbeiten immer noch daran.

Ich möchte hier nicht darüber sprechen, dass der Einfluss hier oder dort schwächer oder stärker wird. Wir reden über ein Nachbarland. Wenn wir eine Lösung und Stabilität für das Land erreichen können, dann tun wir alles, was wir können. Das reflektiert sich bestimmt auf Europa.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich denke, dass es eine sehr wichtige Initiative war, dass Ägypten, Algerien und Tunesien gemeinsam gesagt haben, dass sie unter dem Dach der Vereinten Nationen eine gemeinsame, kohärente Botschaft an Libyen aussenden wollen. Das würde ich nicht als gescheitert betrachten, sondern ich denke, dass dabei die ersten Schritte gegangen sind. Manches ging nicht so schnell, wie man es erhofft hatte dass alle Beteiligten aus Libyen zusammenkommen. Aber damit ist der Versuch nicht unterbunden.

Nur wenn Libyen nicht unterschiedliche Botschaften aus dem Westen und aus dem Osten bekommt, wird es, denke ich, möglich sein, den UN-Prozess wirklich erfolgreich zu machen. Das bedeutet natürlich als Erstes die regionale Initiative, aber dann natürlich auch, dass die verschiedenen Akteure, die dort noch im Raum sind das sind natürlich zum Beispiel die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, auch alle gemeinsam agieren. Die Europäische Union sollte diese Gemeinsamkeit unterstützen. Nur dann, wenn nicht jeder Landesteil und jeder Stamm in Libyen eine andere Botschaft ausgesendet bekommt, wird man sich, glaube ich, zusammenfinden und einen inklusive Prozess hinbekommen. Der muss unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, und dafür, dass man keine Parallellösung versucht, bin ich auch sehr dankbar.

Deshalb wollen wir das jedenfalls aus voller Kraft unterstützen. Deutschland hat ja einen indirekten Beitrag geleistet, weil sich Herr Kobler als ein Akteur der Vereinten Nationen und deutscher Staatsbürger hier erheblich eingebracht und, glaube ich, inzwischen auch viele Gesprächskanäle geöffnet hat.

Frage: Herr Präsident, haben Sie eine Vereinbarung bezüglich der Probleme gefunden, also nicht nur hinsichtlich des Terrors, sondern auch hinsichtlich vieler anderer Probleme wie der in Syrien?

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie mit Präsident Al-Sisi zu einer Übereinkunft gekommen, was die Behandlung der Problematik in Syrien anbelangt, und zwar über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus? Falls ja, gibt es noch irgendwelche Differenzen in der Sicht zwischen Ihnen und dem ägyptischen Staatspräsidenten über das Problem Syrien?

Präsident Al-Sisi: Wir haben immer Konsens, was alle Bemühungen angeht, Probleme in der Region zu lösen. Wir haben immer eine klare Situation bezüglich der Krisen, gestützt auf ägyptische Werte. Wir mischen uns also nicht bei anderen ein, und wir erlauben es den terroristischen Gruppen nie, dass sie Errungenschaften oder Erfolg in anderen Ländern haben. Das, was wir heute in der Region sehen, entstand eigentlich dadurch, dass diese Gruppen ja auch gegen nationale Regierungen gearbeitet haben. Das, was wir in Syrien, in Libyen, im Jemen gesehen haben, war ja auch ein Ergebnis davon.

In Ägypten haben wir eine klare Situation. Es handelt sich um fünf Punkte. Es geht um den einheitlichen Staat. Syrien muss also stabilisiert werden, auch wirtschaftlich. Nachdem man das Problem gelöst hat, sollte man diese bewaffneten Gruppen in Syrien nicht zulassen. Ein Wiederaufbau Syriens ist ja nach diesen sechs Jahren auch wichtig. Wenn wir das Land nicht wieder aufbauen, dann werden wir das Problem nicht gelöst haben.

Irgendwie wiederholt sich dieses Bild von Syrien auch in Libyen. Diese Länder, die den Terror finanzieren, müssen damit aufhören. Wir müssen hier auch entschieden etwas sagen wir, die ganze Welt und in diesem Zusammenhang protestieren.

Ja, wir arbeiten mit Deutschland zusammen.

Bundeskanzlerin Merkel: Wir haben über das Thema Syrien noch nicht so vertieft wie über Libyen gesprochen. Aber erstens ist klar, dass auch dort eine alleinige militärische Lösung nicht ausreichen wird. Es muss eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen geben. Herr de Mistura ist ja bemüht, das voranzubringen. Außerdem muss dort natürlich der islamistische Terror bekämpft werden, und hierfür ist Deutschland ja auch in der Koalition mit engagiert.

Aber darüber, wie eine politische Lösung genau aussehen kann, haben wir noch nicht vertieft gesprochen, sondern bis jetzt standen erst einmal die bilateralen Dinge im Vordergrund, unsere Zusammenarbeit in Migrationsfragen und die Fragen, die ich ansonsten in meinem Beitrag angesprochen habe.

Zusatzfrage: Anschlussfrage: Haben Sie schon angesprochen, wieder irgendwo zusammenzukommen?

Regierungssprecher Seibert: Entschuldigung!

Zusatz: Halt! (Rest fremdsprachlich, ohne Übersetzung)

Bundeskanzlerin Merkel: Ich kann das sagen. Ich habe den Präsidenten eingeladen. Wir werden Mitte Juni eine Konferenz mit Staats- und Regierungschefs afrikanischer Ländern durchführen, bei deren wirtschaftlicher Entwicklung wir helfen wollen. Es gibt eine Initiative unseres Finanzministers, den sogenannten Compact for Africa. Dabei geht es also um die wirtschaftliche Entwicklung. Ich habe heute Präsident Al-Sisi eingeladen, an dieser Konferenz teilzunehmen. Ich selbst werde auch bei dieser Konferenz dabei sein. Das könnte ein weiterer Schritt sein, um unsere Kooperation auch zu vertiefen.

Frage: Herr Präsident, es gibt Politiker in Europa, die sich wünschen, dass Ägypten Auffanglager für Flüchtlinge einrichtet. Ärgert Sie das, weil ja aus Ihrem Land nicht so viele Flüchtlinge nach Europa kommen? Wären Sie bereit, wenn die EU Ägypten mit mehreren Milliarden Euro helfen würde wie im Falle eines Abkommens, das die EU mit der Türkei geschlossen hat, das doch zu machen, oder schließen Sie das aus?

Frau Bundeskanzlerin, Menschenrechtler beklagen die Situation, dass die ägyptische Führung Menschenrechte verletzt und die eigenen Bürger unterdrückt. Wie schmal ist da der Grad der Bundesregierung für Kooperationen, zum Beispiel für Rüstungsgeschäfte wie im vergangenen Jahr? Gibt es da vielleicht auch so ein Geben und Nehmen, sodass es eine Weiterentwicklung gibt?

Ich habe eine Frage an Sie beide, und zwar als Nachfrage zu den Ausführungen von gerade zur Flüchtlingspolitik, weil ich das nicht ganz verstanden habe: Haben Sie heute etwas Konkretes beschlossen?

Bundeskanzlerin Merkel: Ich kann gerne beginnen. Ich will vielleicht noch einmal etwas zu den Voraussetzungen unserer migrationspolitischen Zusammenarbeit sagen. Es gibt eine Vielzahl von Flüchtlingen in Ägypten. Wir möchten, dass diese Flüchtlinge bessere Chancen haben, weil Ägypten hier vor einer großen Herausforderung steht. Deshalb sprechen wir über Punkte konkreter Hilfe. Erste Vereinbarungen gibt es schon mit dem Entwicklungsministerium. Wir können uns darüber hinaus noch weitere Unterstützung vorstellen, aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.

Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart, was die Grenzsicherung anbelangt. Hierzu hat Ägypten auch Vorschläge für eine technische Unterstützung vorgelegt. Auch darüber muss noch weiter gesprochen werden, aber ich glaube, wenn es um Grenzsicherung geht, ist Deutschland sehr gerne bereit, auch Unterstützung zu liefern.

Drittens geht es um 1.000 ägyptische Staatsbürger, die in Deutschland sind und ausreisepflichtig sind. Wir werden weiter darüber sprechen, wie wir die Rückführung beschleunigen können. Es gab im letzten Jahr freiwillige Rückkehr in geringer Zahl und auch unfreiwillige Rückkehr. Aber das sind Zahlen, die noch nicht im dreistelligen Bereich liegen, und wir wollen sozusagen diese alten Rechtsfälle auch durchaus erledigen. Darüber, wie wir das beschleunigen können, verhandeln wir und sprechen wir auch.

Es geht im Augenblick nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Ägypten gekommen sind, die gar nicht in Ägypten sind, jetzt in irgendeiner Weise von Ägypten zurückgenommen werden. Ägypten sagt vielmehr, dass es selbst Millionen von Flüchtlingen hat. Es geht darum, dass wir alles verhindern, damit die Schlepper und Schmuggler keine Möglichkeit bekommen, eine weitere Fluchtroute nach Europa zu etablieren. Eine solche Fluchtroute gibt es bis jetzt nicht. Die Bemühungen, die wir jetzt gemeinsam im Grenzschutz auch schon durchaus erreicht haben, zeigen, dass wir diesen Menschenhändlern, wie man ja sagen muss, keine weiteren Möglichkeiten in die Hand gegeben haben, auf dieser Route aktiv zu werden. Aber das wird auch weiterhin einer nachhaltigen Bearbeitung bedürfen, und deshalb stehen wir darüber weiterhin in engstem Kontakt.

Was die Menschenrechte anbelangt, so habe ich durchaus auch anhand von konkreten Fällen gesagt, dass wir uns wünschen, dass die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen oder von Nichtregierungsorganisationen hier verbessert werden. Aber ich zähle diese Dinge jetzt nicht auf. Das eine oder das andere, beides, alles wird angesprochen - Fragen, bei denen wir vielleicht noch unterschiedlicher Meinung sind, und Fragen, an denen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin, ehrlich gesagt, jetzt auch sehr froh, dass wir nach vielen Gesprächen im Zusammenhang mit den politischen Stiftungen wirklich einen Fortschritt machen konnten. Das hat uns sehr schwer auf der Seele gelegen, weil wir glauben, dass unsere politischen Stiftungen hier eine wichtige Arbeit leisten. Deshalb ist dieses Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen auch schon ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr zivilgesellschaftlicher Vielfalt in Ägypten.

Präsident Al-Sisi: Ich wollte zu der Rede über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik nur sagen: Natürlich müssen wir in Ägypten als einem Übergangsland Maßnahmen treffen. Da müssen wir mehr Bemühungen unternehmen, auch in Zusammenarbeit mit Deutschland.

Was die Lager anbetrifft, sage ich Ihnen, dass wir in Ägypten gar keine Gettos oder Lager für die Flüchtlinge haben. In Ägypten leben mehr als 5 Millionen Flüchtlinge unter den Ägyptern in ihren Häusern. Sie essen das, was die Ägypter essen, als wären sie selbst Ägypter. Diesen Punkt würde ich auch nicht besprechen, bis wir in unseren Gesprächen zu endgültigen Entscheidungen gekommen sind.

Was Menschenrechte anbelangt: Ich weiß ja schon, dass sich alle europäischen Freunde auch mit diesem Thema beschäftigen. Sie müssen auch wissen, dass wir Interesse an Menschenrechten haben, genauso wie sie. Aber wir bitten sie nur darum, die Region anders zu betrachten und zu sehen, welche Gefahren wir hier haben und wie stark der Terrorismus hier vor allem gegen Zivilisten und gegen Ägypten überhaupt seit dreieinhalb Jahren arbeitet. Selbst wenn Menschen anderer Meinung sind, erlaubt ihnen das nicht, eine Kirche anzugreifen oder sie zu bombardieren. Warum werden die Ägypter bedroht, die anderen Glaubens sind? Wir bemühen uns also sehr darum, dass, sobald es möglich ist, die Menschenrechte analog zu den Sicherheitsmaßnahmen gehen. Wenn Sie feststellen könnten, was für Bedrohungen wir in Ägypten in den letzten 40 Monaten erlebt haben wir wünschen Ihnen nicht, dass Sie so etwas erleben, und wenn sie sähen, wie Hunderte von Ägyptern gefallen sind, also tote Opfer dieser Angriffe waren, dann würden Sie verstehen, warum wir solche Maßnahmen treffen. Aber das sind alles rechtliche Maßnahmen. Wir greifen nicht zur Gewalt – nur dann, wenn wir auch mit Waffen angegriffen werden.

Vielen Dank!

Donnerstag, 02. März 2017