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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den ägyptischen Präsidenten al-Sisi heute wieder bei uns begrüßen darf. Wir haben eine sehr intensive Zusammenarbeit. Heute ist er Gast unserer Konferenz „Compact with Africa“. Ägypten ist ein wichtiger Partner dieser Konferenz. Es gibt ausgezeichnete Projekte der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Insofern können wir sagen, dass diese Reformpartnerschaft und diese Reformmaßnahmen auf einem sehr guten Wege sind. Ich denke natürlich auch gern an meinen letzten Besuch in Kairo zurück. Umso mehr freue ich mich, den Präsidenten heute wieder hier in Berlin begrüßen zu können.

Wir haben sehr enge und vielschichtige Beziehungen im Kultur- und Bildungsbereich, eine sehr enge Zusammenarbeit bei den Wirtschaftsbeziehungen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir sprechen aber auch über Themen der Zivilgesellschaft. Wir hatten seit vielen Jahren ja auch ein Problem mit Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, das wir schrittweise lösen. Aber wir haben wirklich intensiv an vielen Problemen gearbeitet und können deshalb sagen, dass wir durchaus auch Erfolge erzielen.

Wir wissen und haben auch heute darüber gesprochen, vor welchen innenpolitischen Herausforderungen Ägypten steht. Deutschland möchte Ägypten bei einigen Fragen natürlich unterstützend zur Seite stehen. Das sind auf der einen Seite vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums die Erwartungen der vielen jungen Menschen an eine gute Bildung. Hierbei gibt es sehr interessante und wichtige Programme, zum Beispiel das Programm der hundert Schulen, eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit den Universitäten. Aber wir ermuntern den Präsidenten auch immer wieder - er hat gesagt, er möchte Präsident aller Ägypter sein, und ist jetzt in seinem zweiten „turn“ -, auch durchaus die Entwicklung der Zivilgesellschaft als eine Chance zu begreifen.

Ägypten hat mit terroristischen Herausforderungen in seiner Nachbarschaft zu kämpfen, so zum Beispiel auf der Sinaihalbinsel. Ägypten hat eine aus unserer Perspektive ewig lange Grenze mit Libyen und auch dort große Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben deshalb heute auch über den Prozess in Libyen gesprochen, wie man dort zu einer staatlichen Ordnung kommen könnte. Wir unterstützen dabei den UN-Beauftragten Salamé. Wir haben uns natürlich auch über die Situation in Syrien ausgetauscht.

Ägypten wird im kommenden Jahr noch einmal wichtig für die Partnerschaft sein, weil Ägypten demnächst den Vorsitz der Afrikanischen Union übernehmen wird. Insofern ist Ägypten ein wichtiger Partner, auch im Bereich der Migration. Wir haben hier darüber gesprochen, dass Ägypten seine Seegrenze exzellent absichert, sodass es, von Ägypten ausgehend, de facto keine Migration nach Europa gibt, obwohl in Ägypten sehr viele Flüchtlinge leben. Das ist hoher Anerkennung wert. In dem Zusammenhang unterstützen wir natürlich alle Anstrengungen Ägyptens im Blick auf wirtschaftliche Reformen. Wir unterstützen Ägypten auch mit einem ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro, dessen zweite Tranche wir jetzt in den Blick nehmen und deshalb darüber auch weiter im Gespräch sind.

Alles in allem waren es intensive Gespräche. Danke, dass Sie hier sind, Herr Präsident, und auf weiter gute Zusammenarbeit!

P Al-Sisi: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu Beginn äußere ich auch meinen Respekt für die Bundeskanzlerin und für Deutschland. Wir schätzen Frau Merkel sehr hoch und bewundern alle Bemühungen von Ihnen und von Deutschland. Ich möchte Ihnen und dem deutschen Volke für das gratulieren, was Deutschland für die ganze Welt getan hat. In Ägypten respektieren wir die Deutschen und Deutschland dafür, was für die Flüchtlinge hier getan wurde.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind durch eine vielfältige Partnerschaft in verschiedenen Bereichen geprägt. Das hat sich in den verschiedenen Treffen zwischen mir und der Frau Bundeskanzlerin gezeigt, aber auch durch die hochrangigen Besuche deutscher Kollegen, die auch nach Ägypten gekommen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten heute eine sehr gute Sitzung. Darin besprachen wir die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Wir wollen die Partnerschaft weiter verankern und verstärken, auch in Bezug auf die Stärke Deutschlands innerhalb der EU.

Ägypten erlebt auch Herausforderungen im Mittelmeerraum. Ich schätze, wie gesagt, auch die Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und der Entwicklungshilfen. Deutschland unterstützt Ägypten bei der Terrorbekämpfung. Durch die Gespräche haben wir auch bestätigt, dass auch internationale Bemühungen gegen den Terror als Bedrohung für die gesamte Welt unternommen werden.

Die Zusammenarbeit im militärischen Bereich ist auch wichtig für die Grenzkontrollen und für die Terrorbekämpfung. Ägypten spielt eine große Rolle, auch weil Ägypten Millionen von Flüchtlingen im Lande hat. Es versucht trotzdem seit 2016 bis heute, die illegale Migration nach Europa zu verhindern. Die Grenzsicherung allein hilft nicht, wenn nicht auch die wirtschaftlichen Reformen und die Entwicklung im Lande richtig verwirklicht werden. Das hätte keinen Sinn, auch angesichts der Krisen im Nahen Osten, die wir ständig erleben.

Wir haben über die Lösungsmöglichkeiten gesprochen, auch damit die Länder einheitlich bleiben. Bei der Lösung der Friedensfrage im Nahen Osten müssen auch die internationalen Konventionen beachtet werden.

Auch die Höhe des Handelsvolumens zwischen unseren beiden Ländern zeigt, wie groß die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern ist. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir Deutschland dankbar sind für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen. Auch Infrastruktur und Bildung beziehungsweise Berufsausbildung sind Schwerpunktbereiche, in denen Deutschland Ägypten auch weiter unterstützen wird.

Ich freue mich auch darüber, dass wieder mehr deutsche Touristen nach Ägypten gekommen sind. Das zeigt auch die Bedeutung, die Ägypten für die deutschen Touristen hat. Wie gesagt, wir schätzen die Deutschen und die deutsche Bevölkerung sehr und würden uns freuen, wenn sie auch Ägypten wieder als Reiseziel ansteuern.

Ich bestätige hiermit noch einmal die Bedeutung unserer Freundschaft mit Deutschland. Wir wollen weiter Gespräche auf allen Ebenen führen und unsere Zusammenarbeit verstärken und verankern, um den Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten.

Vielen Dank.

Frage: Ägypten wird ja demnächst die Leitung der Afrikanischen Union übernehmen. Deutschland hingegen wird im UN-Sicherheitsrat ein Mitglied werden. Was sind die Hauptschwerpunkte bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland, ausgehend von den Herausforderungen, die Sie genannt haben und die der Präsident ja auch bestätigt hat?

Herr Präsident, ich hoffe, dass auch Sie nach der Frau Bundeskanzlerin darauf antworten werden.

BK’in Merkel: Aus meiner Sicht ist für Deutschland sind die Konfliktbewältigung und Konfliktprävention ein wichtiger Punkt im UN-Sicherheitsrat. Da gibt es im Zusammenhang mit Ägypten natürlich viele Aufgaben. Für uns gehört das Thema Libyen schon ganz oben auf die Tagesordnung, so wie natürlich auch immer wieder ein Blick auf den Nahostprozess. Wir haben heute auch kurz über die Situation in Gaza gesprochen und gesagt, dass wir uns im Grunde beide für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, die aber im Augenblick durch die Gegebenheiten sehr kompliziert ist.

Das werden Themen sein, die wichtig sind, und darüber hinaus geht es dann natürlich auch um die Entwicklungsthemen. Deutschland will sich vor allen Dingen auch für die Rolle von Frauen und Mädchen einsetzen. Gerade unsere Bildungsprogramme - die „100 Schulen“, die Partnerschaft mit den Universitäten - ergeben hier eine gute Möglichkeit, auch im Bildungsbereich gemeinsam etwas für Mädchen zu tun.

P Al-Sisi: Ich möchte sagen, dass Deutschland in unseren Gesprächen vor dieser Pressekonferenz, aber auch beim Treffen mit den afrikanischen Ländern wirklich eine große Rolle spielt; es geht dabei also wirklich um eine partnerschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder. Wir werden in diesem Zusammenhang auch weiterarbeiten, um Afrika zu entwickeln.

Frage: Herr Präsident, die Bundeskanzlerin hat das Thema Libyen mehrfach angesprochen. Welche Chancen sehen Sie für eine rasche Beruhigung der Lage in Libyen? Werden Sie den Druck auf General Haftar erhöhen, um dort zu einer friedlichen Situation zu kommen?

Frau Bundeskanzlerin, nachdem Sie gestern angekündigt haben, auf den Vorsitz der CDU zu verzichten: Rechnen Sie damit, dass Ihre Verhandlungsposition in internationalen Gesprächen wie diesen oder etwa in Gesprächen mit den Herren Trump und Erdoğan in Zukunft eine schwächere als bisher sein wird? Begrüßen Sie die Kandidatur von Friedrich Merz für Ihre Nachfolge?

P Al-Sisi: Ägypten unterstützt die Zusammenarbeit mit allen Partnern, um eine Lösung - vor allen Dingen eine politische Lösung - in Libyen zu finden. Die Lage in Libyen ist nach der Entwicklung in den letzten zwei Monaten, nach den terroristischen Anschlägen, die es dort gegeben hat, komplizierter geworden, aber wir bemühen uns noch und koordinieren uns mit unseren Partnern. Wir haben ja auch mit der Frau Bundeskanzlerin über dieses Thema gesprochen. Die politische Lösung bekommt auch durch die Initiative des UN-Beauftragten Ghassan Salamé einen neuen Impuls. Das muss dann auch wortwörtlich durchgeführt werden, damit wir dieses Problem lösen können.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass sich an der Verhandlungsposition in internationalen Verhandlungen nichts verändert. Man kann sogar sagen: Ich habe mehr Zeit, mich auf die Aufgaben als Regierungschefin zu konzentrieren.

Was die Kandidatenliste für den CDU-Vorsitz anbelangt, so habe ich gestern schon gesagt: Das ist jetzt ein offener Prozess. Ich als Vorgängerin habe in meinem politischen Leben gelernt, dass man sich in die Frage der Nachfolgen nicht einmischen sollte, weil das noch nie geklappt hat, und so werde ich es auch halten. Das ist also ein offener Prozess, in dem sich jetzt eben verschiedene Personen bewerben. Das schauen wir uns an, und wir werden das dann auf dem Parteitag in Hamburg zur Entscheidung bringen.

Vielen Dank!

Dienstag, 30. Oktober 2018