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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scholz zur Klausurtagung des Bundeskabinetts zum Thema Digitalisierung

in Potsdam

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Pressekonferenz nach unserer Digitalklausur, die wir mit Absicht im Hasso-Plattner-Institut durchgeführt haben. Wir haben hier auch etwas über den Studienbetrieb gelernt, und ich möchte mit einem Dank an die Gastgeber beginnen. Dies ist ein hervorragender Studienort, und man kann allen jungen Leuten, die sich für das Thema Informatik und Ähnliches interessierten, nur empfehlen, sich hier zu bewerben.

 
Wir haben diese Digitalklausur unter der Maßgabe durchgeführt, dass Digitalisierung entscheidend für den Wohlstand von morgen ist und dass Digitalisierung alle Bereiche des Arbeitens, Lernen, Kommunizierens verändern wird. Wir haben damit aus unserer digitalen Agenda jetzt sozusagen ganz handfeste Punkte gemacht und Beschlüsse gefasst.

Wir haben dabei vor allen Dingen immer auch im Auge gehabt, dass wir Digitalisierung so denken wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und dass von ihm und seinem Wohl ausgehend die verschiedenen Fragen betrachtet werden müssen. Digitalisierung bedeutet also, dass weiterhin die Grundsätze der bewährten sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gelten. Deshalb haben wir gestern auch nicht von ungefähr damit begonnen, mit den beiden Leiterinnen der Datenethikkommission zu sprechen, die sich eben mit der Frage befassen, wie der Umgang mit Daten in Zukunft so gestaltet werden kann, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden und trotzdem die technischen Anwendungen möglich sind.

Wir haben dann verschiedene Beschlüsse gefasst, die ich kurz benennen möchte - Sie haben davon zum Teil bereits gehört.

Erstens. Die nationale Strategie Künstliche Intelligenz ist für die Frage, wie Deutschland in Zukunft arbeiten und produzieren wird, von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass wir bis 2025 drei Milliarden Euro seitens des Bundes zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus werden auch die Länder noch Mittel investieren. Wir wissen, dass das eine Hebelwirkung haben wird, die mindestens das Doppelte des eingesetzten öffentlichen Geldes bedeuten wird. Viel wichtiger aber ist noch, dass wir unsere Kompetenzen vernetzen und dass es hundert neue Professuren in diesem Bereich geben wird - ein Bereich im Übrigen, in dem im Augenblick der Kampf um die besten Köpfe weltweit von großer Bedeutung ist. Wir werden uns auch - und das immer auch mit Blick auf die Datenethikkommission - um die Verfügbarkeit von Daten bemühen. Deutschland kann von sich nicht sagen, dass es heute schon Weltspitze ist - in einzelnen Bereichen bei der Künstlichen Intelligenz vielleicht, aber längst nicht in allen. Deshalb haben wir den Anspruch formuliert, dass „Made in Germany“ auch bei der Künstlichen Intelligenz ein Markenzeichen sein soll und dass wir einen führenden Platz in der Welt einnehmen wollen.

Zweitens geht es dann aber erst einmal auch um uns selber, nämlich um den digitalen Staat. Wir haben das sogenannte Onlinezugangsgesetz hier sehr intensiv diskutiert. Das heißt, alle Funktionen, die Bürgerinnen und Bürger auf allen föderalen Ebenen mit dem Staat zusammen ausüben, sollen digitalisiert werden. Der Bund will seine Funktionen bis Ende 2020 dann auf diesem Portal platziert haben, und wir werden dann natürlich sehr eng mit den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten müssen, um hier einen einheitlichen Zugang hinzubekommen. Wir haben mit dem Digitalrat diskutiert. Die Digitalisierung wird auch unser gesamtes Prozessdenken verändern. Das wird bedeuten, dass wir auch auf dem Gebiet Weiterbildung vom Minister bis zu den einzelnen Beamten sehr viel mehr tun müssen, als wir das bis jetzt gemacht haben, und dass wir auch die Kooperation mit Experten von außen und den jeweiligen Ministerien verändern müssen, erweitern müssen, sicherlich auch die Beamtenlaufbahnverordnung verändern müssen, dass wir uns also auf dieses digitale Zeitalter im umfassenden Sinne einstellen müssen. Wir haben vom Arbeitsminister Hubertus Heil gehört, wie er gerade auch Arbeitswelten digital denkt - auch mit vielen Experten zusammen. So wird das in vielen Ministerien der Fall sein.

Drittens. Wir haben uns mit den Sicherheitsaspekten und der Cybersicherheit beschäftigt, und zwar sowohl aus dem Blickwinkel des Innenministeriums als auch aus dem Blickwinkel des Verteidigungsministeriums, und wir haben uns mit der Infrastruktur befasst, die im Augenblick ja deshalb im Fokus der öffentlichen Diskussionen steht, weil die Ausschreibung für die 5G-Netze ins Haus steht und es diesbezüglich natürlich die Frage gibt: Welche Versorgungsauflagen werden da erwartet? Wir haben uns aber auch damit beschäftigt, wie wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, dass wir eine flächendeckende Internetversorgung wollen, die jetzt natürlich nicht für alle 5G umfassen kann, die aber einen flächendeckenden Zugang zum Internet möglich macht. Mit den noch verbleibenden Aufgaben wird sich die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ beschäftigen - das ist ja naturgemäß ein Thema für diese Kommission.

Viertens. Wir haben eine Umsetzungsstrategie verabschiedet. Diese Umsetzungsstrategie umfasst eine Vielzahl von Vorhaben aller Ministerien und wird permanent - sozusagen als lebendiges Dokument - angeglichen, und die Arbeitspläne werden dahingehend überprüft, wie weit man vorankommt.

Deshalb kann ich sagen: Wir haben in einer sehr konstruktiven Atmosphäre ressortübergreifend das Thema Digitalisierung diskutiert, haben gestern Abend auch mit Vertretern des Digitalrates zusammengesessen, und haben, wie ich finde, alle etwas gelernt und trotzdem etwas beschlossen - beides kam zusammen.

BM Scholz: Der digitale Wandel ist in vollem Gange. Es handelt sich um eine große technologische Veränderung. Gleichzeitig ist klar: Das ist keine Naturgewalt, sondern es hängt sehr viel davon ab, was wir machen - was wir als Nation machen, was unsere Unternehmen tun, was wir als Bürgerinnen und Bürger darüber denken. Das kann man so hinbekommen, wie das in der Geschichte Deutschlands in vielen Fällen schon der Fall war, nämlich indem wir sicherstellen, dass wir vornean sind, was die technischen Möglichkeiten betrifft und was die Verbesserungen für unser Leben und für das Wirtschaften betrifft, gleichzeitig aber sicherstellen, dass das unter Rahmenbedingungen stattfindet, die für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gut sind. Das muss man miteinander auf den Weg bringen und das muss man gleichzeitig bedenken. Deshalb ist es so wichtig, diese Fragen zu besprechen, damit nicht erworbene Rechte und Fragen von Sozialstandards wegen einer technischen Veränderung gefährdet sind, die das keineswegs notwendigerweise verlangt. Das so zu organisieren, dass das auch mit dieser technologischen Herausforderung noch einmal klappt, ist, glaube ich, die Aufgabe, die wir als Gesellschaft insgesamt haben. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung jetzt so intensiv mit den Themen beschäftigt hat.

Dass wir für die Künstliche Intelligenz viel Geld mobilisieren, ist ein guter Schritt. Es ist ein großes Zeichen, weil sich das durchaus in Dimensionen bewegt, die auch anderorts aufgerufen werden oder sogar darüber liegt, und es ist ein gutes Zeichen, weil man das einordnen muss in einen föderalen Staat, in dem gleichzeitig auch noch viele andere aktiv sind, um Forschung voranzubringen, um Professorinnen- und Professorenstellen zu ermöglichen und Institute zu gründen, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Ich glaube deshalb schon, dass das ein richtiger Vorwärtsmarsch ist, den wir da gegangen sind.

Insofern: Das war insgesamt eine ganz wichtige Besprechung. Wichtig ist, dass wir immer auch wissen, dass die Infrastruktur, die dazugehört, so wichtig ist wie die Versorgung mit Strom und Wasser und dass wir dementsprechend auch all die Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass es eine gute, weite Verbreitung in Deutschland gibt und alle auf die beste Infrastruktur zurückgreifen können, die man ihnen organisieren kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, weckt die Ankündigung von hundert neuen Professuren nicht Hoffnungen, die die Bundesregierung vielleicht gar nicht erfüllen kann? Vielleicht können Sie uns sagen, wo die herkommen sollen? Auch heute ist man ja verzweifelt auf der Suche nach KI-Experten. Wo sollen die also herkommen?

Aus aktuellem Anlass: Können Sie vielleicht etwas zu der Brexit-Entscheidung sagen? Macht es überhaupt Sinn, jetzt mit einer britischen Regierung zu verhandeln, von der wir gar nicht wissen, ob sie heute, morgen oder in einer Woche noch steht?

BK’in Merkel: Was die hundert Professuren anbelangt, so ist die erste Voraussetzung, dass sie geschaffen werden und überhaupt ausgeschrieben werden können. Bis jetzt ist es nicht so, dass wir gar keinen finden. Die Frage ist: Findet man die besten Menschen? Das hängt dann auch von der Ausstattung ab. Aber dass wir mehr Professuren brauchen, auch im Hochschulbereich, um dann auch mehr Absolventen zu haben, ist, glaube ich, von entscheidender Bedeutung. Da mache ich mir also noch keine Sorge, dass man gar keinen dafür findet. Die Frage ist nur, Exzellenz gewährleistet werden kann, aber da können wir, glaube ich, auch attraktive Angebote machen. Wir hatten eine Anhörung zum Thema Künstliche Intelligenz mit allen Akteuren. Da ist es schon ein harter Kampf um die Köpfe. Wir haben aber zum Beispiel auch eine sehr hohe Verlässlichkeit im deutschen Wissenschaftssystem, und gerade für die außeruniversitären Einrichtungen garantiert der Bund jedes Jahr Zuwächse von 3 Prozent; das haben nicht alle Forscher auf der Welt in ihren Ländern. Deshalb sind wir durchaus auch wieder ein interessanter Standort geworden. Das wird man nicht auf Deutschland beschränken können, sondern das wird natürlich zum Teil auch international zu besetzen sein.

Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst einmal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten. Diesem Vorschlag haben sowohl Michel Barnier als auch die britischen Verhandler zugestimmt. Jetzt gehen wir davon aus, dass das in den entsprechenden Gremien Großbritanniens beraten wird. Das hat ja gestern auch im Kabinett stattgefunden und wird sicherlich auch im britischen Parlament eine Rolle spielen. Wir müssen unsererseits jetzt überprüfen, wie weit die 27 Mitgliedstaaten diese Ausarbeitung mittragen können. Wir haben da ein sehr hohes Vertrauen in Michel Barnier, aber wir müssen die vielen Seiten ja auch erst einmal mit unseren Verantwortlichen analysieren und auch mit unserem Parlament besprechen. Insofern ist jetzt eine Arbeit im Gange, und ich bin erst einmal froh, dass wir gestern diesen Schritt erreichen konnten.

BM Scholz: Vielleicht eine Ergänzung aus meiner Sicht: Ich bedaure unverändert die Entscheidung einer Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Union zu verlassen. Trotzdem ist es seitdem unsere Aufgabe, einen geordneten Weg dafür zu finden. Eins ist völlig klar: Ein ungeordneter Brexit wäre schlimm für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Vereinigten Königreichs; sie wäre auch problematisch für Gesamteuropa und für die gesamte Europäische Union im Übrigen. Deshalb war es immer richtig und notwendig, bis zur letzten Minute darauf zu setzen, dass es zu einer Verständigung kommt. Dass sie entgegen allen Vorhersagen nun doch gelungen ist, ist erst einmal ein Zeichen dafür, dass auch in der Frage der europäischen Politik immer Zuversicht eine gute Leitschnur ist. Das gilt dann eben auch hier.

Dass die Debatten in Großbritannien jetzt nicht einfach werden, ist offensichtlich. Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Eine solche Entwicklung wäre weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.

Frage: Frau Merkel, 1,3 Millionen Arbeitsplätze werden wegfallen, sagte Hubertus Heil gestern. Wie können zum Beispiel ein Lkw-Fahrer oder eine Sachbearbeiterin künftig trotzdem Gewinner der Digitalisierung im Arbeitsumfeld sein?

Anknüpfend an die Frage zu den Spitzenkräften: Brauchen wir ein neues TVöD für KI-Spitzenkräfte, um im internationalen Wettbewerb bei den hohen Gehältern mithalten zu können?

BK’in Merkel: Erstens ist der letzte Tarifvertrag im öffentlichen Dienst schon sehr interessant für bestimmte Möglichkeiten geöffnet worden, die auch auf diese veränderten Laufbahnen Rücksicht nehmen. Sicherlich wird man gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund auch weiter daran arbeiten. Ich glaube, dafür gibt es auf der Arbeitgeber- und auf der Arbeitnehmerseite durchaus Einsichten; da mache ich mir also nicht solche Sorgen.

Zweitens hat der Bundesarbeitsminister, wenn ich ihn gestern recht verstanden habe, davon gesprochen, dass bis 2025 zwar in bestimmten Szenarien Arbeitsplätze wegfallen, aber gleichzeitig völlig neue Arbeitsplätze entstehen - und es sind nach diesen Szenarien mehr Arbeitsplätze, die entstehen, als Arbeitsplätze, die wegfallen. Die Aufgabe besteht jetzt darin, die Menschen klug fortzubilden, weiterzubilden. Deshalb ist ein immanenter Bestandteil unserer Arbeit auch eine Weiterbildungsstrategie mit großen neuen Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die sich auf den digitalen Wandel vorbereiten, mit einem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auskunft von der Bundesagentur für Arbeit zu bekommen, ob sie sich um Weiterbildung kümmern sollten. Insofern geht das Hand in Hand. Hinzukommt, dass wir auch Millionen von Menschen durch die demografischen Änderungen bis 2030 verlieren, die dann nicht mehr im erwerbstätigen Alter sein werden. Ich glaube also: Bei kluger Kombination der verschiedenen Möglichkeiten haben wir alle Chancen, auch diesen digitalen Wandel mit Blick auf die Menschen gut zu bewältigen.

BM Scholz: Die deutschen Arbeitnehmer haben zusammen mit den Gewerkschaften immer auf den technologischen Fortschritt gesetzt. Das ist eine Besonderheit in Deutschland - eine sehr kostbare im Übrigen; denn wenn man sich auf der Welt umschaut, dann sieht man, dass das keineswegs selbstverständlich ist. Sie haben das immer mit dem Wissen getan, dass das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut ausgehen wird, wenn das in sozialpartnerschaftliche Strukturen, in ordentliche Löhne und gute Beschäftigungsaussichten eingebettet ist.

Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir sicherstellen, dass jemand, dessen berufliche Qualifikationen nicht mehr gebraucht werden, neue berufliche Qualifikationen erwerben kann, die sehr realistisch an dem, was er bisher gemacht hat, ansetzen und ihm auch für die Zukunft ein gutes Einkommen sichern. Da werden wir sicherlich viel besser werden müssen, als wir das in der Vergangenheit waren. Das Bild, dass man irgendwann zwischen 17 und 27 alle wichtigsten beruflichen Bildungsleistungen geschafft hat, wird sich sicherlich ändern. Das bedeutet aber, dass wir es für 46-Jährige Frauen und 51-Jährige Männer möglich machen müssen, dass sie sehr angepasst an ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und zum Beispiel auch an ihre Einkommenslagen sehr wohl in der Lage sind, einen neuen Beruf zu entwickeln oder das, was sie bisher gemacht haben, auch in der eigenen Firma weiterzutun. Das gehört auch zu den sozialpartnerschaftlichen Fragestellungen.

Es kann kein vernünftiger Weg sein, dass Unternehmen sagen: Ich brauche jetzt Männer und Frauen mit anderen Qualifikationen, also trennen wir uns von den einen und stellen neue ein. Die erste Frage muss vielmehr sein - und dazu müssen wir alle kooperieren -: Wie können wir sicherstellen, dass diejenigen, die heute im Unternehmen arbeiten, die Aufgaben der Zukunft lösen können?

BK’in Merkel: Nebenbei hat das Hasso-Plattner-Institut uns gestern Weiterbildungsmodule im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Interessant war, dass die meisten Teilnehmer in genau diesem Alter waren: 27 Jahre bis Ende 50. Das zeigt schon, dass auch die Bereitschaft der Menschen wächst, sich durchaus auch lebenslang weiterzuqualifizieren.

Frage: Eine Frage an beide: Sie haben heute auch über die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesprochen. Dabei geht es ja darum, zu sagen, dass bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter in den Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge letztlich unangemessen wären. Inwiefern glauben Sie, dass Sie mit dieser Änderung Fahrverbote verhindern können?

BK’in Merkel: Wir haben - das ist ganz wichtig - keinerlei europäische Grenzwerte verändert, sondern sie gelten. Aber wir haben zwischen geringeren Überschreitungen dieser Grenzwerte von 40 Mikrogramm und höherer Überschreitung unterschieden. Wir glauben, dass wir mit den zusätzlichen Maßnahmen, die wir jetzt unternehmen - Umrüstung der Kommunalfahrzeuge, Umrüstung der Busse, Hardwareumrüstung der Kleineren Lastkraftwagen und Softwareupdates und dann zusätzlich auch Hardwareumrüstungen bei Pkw -, sehr schnell in die Lage kommen, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm in den Städten, in denen die Überschreitungen nur bis 50 Mikrogramm gehen, eingehalten werden. Deshalb regelt genau das die neue Auflage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie regelt auch, wer in die Städte überhaupt einfahren darf, die in bestimmter Weise besonders betroffen sind.

BM Scholz: Wir schaffen heute das allererste Mal eine rechtliche Grundlage im Bundes-Immissionsschutzgesetz dafür, Einfahrbeschränkungen, Durchfahrbeschränkungen überhaupt zu verfügen. Das geht heute aus anderen rechtlichen Regelungen heraus, die auch unverändert bestehen, aber sie wird das erste Mal neu geschaffen. Sie setzt natürlich dort an, wo es besonders dringlich ist, nämlich, wenn sehr große Überschreitungen existieren, sodass das eine Handlungsoption bleibt.

Indem wir das tun, schaffen wir im Übrigen ein attraktives Umfeld für Verbesserungen, was die Emissionen der Fahrzeuge betrifft. Denn mit der Neuregelung wird es interessant, sein Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Ohne sie würde das gar nichts helfen. Wenn man aber diese Neuregelung hat, dann macht es Sinn, dass man sein Fahrzeug nachgerüstet hat. Deshalb hilft es auch, dass wir gleichzeitig die Förderprogramme zum Beispiel für die Umrüstung von Bussen, von schweren Kommunalfahrzeugen, von Handwerkerfahrzeugen auf den Weg gebracht haben. All das wird durch diese Regelung sinnvoll. Sie ist gewissermaßen ein großer Anreiz, in Verbesserung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen zu investieren. Das wird sich sicherlich auch bald positiv bemerkbar machen.

Frage: Eine Frage an Sie beide zur Digitalisierung: Wenn man sich die Zahlen anschaut, was an Geld in China oder in den USA investiert wird und welche Dynamik dahintersteckt, dann hat man den Eindruck, dass hier in Deutschland doch eher Kleine Brötchen gebacken werden. Dann kommt bei uns auch noch der rechtliche Rahmen hinzu, die Schwierigkeit, hier mit Daten in größerem Umfang umzugehen.

Was werden Sie da machen? Werden Sie die Sache auch noch einmal rechtlich bei den Datenschutzbestimmungen etwas erleichtern, sodass sich auch Künstliche Intelligenz hier noch weiter ausbreiten kann? Wäre es möglich, noch Geld nachzulegen, oder ist die Summe in Höhe von 3 Milliarden Euro jetzt erst einmal fix?

Noch ganz kurz zum Brexit: Frau Merkel, wenn Sie mit Ihren europäischen Partnern reden - Sie sehen ja, welche Schwierigkeiten Frau May gerade hat -, werden Sie dann auch ein bisschen darauf hinarbeiten, dass den Briten an der einen oder anderen Stelle möglicherweise noch etwas entgegengekommen wird, oder würden Sie sagen, dass das jetzt so fest verhandelt ist und es keinen Spielraum mehr gibt, um den Briten entgegenzukommen?

BK’in Merkel: Wir haben doch jetzt ein Dokument auf dem Tisch, dem Großbritannien und die Europäische Union der 27 zugestimmt haben. Deshalb stellt sich für mich im Augenblick die Frage überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln, sondern beide Verhandlungspartner sind mit dem Verständnis nach Hause gegangen, dass dies die Möglichkeit des Austrittsabkommens ist. Hinzu kommt jetzt noch die Frage der zukünftigen Beziehungen, über die parallel noch weiter gearbeitet werden muss.

Auch ich bin der Meinung, dass der schlimmste und ungeregeltste Fall der ist, dass es keinerlei Abkommen gibt. Diese Alternativen muss man sich ja immer vor Augen führen. Dann ist das, was wir jetzt haben, eine Grundlage. Deshalb hoffe ich, dass es eine solche Grundlage sein kann.

Dann zu den Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung insgesamt: Ich denke, dass die 3 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz wirklich eine gute Hausnummer und auch vergleichbar zu anderen Ländern gleicher Größe sind. Das ist aber nicht die gesamte Investition in Künstliche Intelligenz in Deutschland, sondern das sind die staatlichen Mittel auf der Bundesebene - ich betone: auf der Bundesebene -, die zusätzlich in diesen Bereich hineingehen und die mit einer großen Hebelwirkung andere Investitionen auslösen. Dazu kommen private Investitionen der Unternehmen. Wir wissen, dass, wenn wir zum Beispiel bei Forschungsfördermitteln ein Drittel staatlich geben, immer zwei Drittel aus der Wirtschaft kommen. In diesem sehr innovationstreibenden Fall wird es natürlich mindestens eine solche Relation sein.

Zweitens geht es um den Ausbau der Infrastruktur. Dafür werden weitere große Summen investiert. Es geht um Weiterbildungsstrategien und vieles andere. Das heißt, dass für die Digitalisierung ein erheblicher materieller Aufwand auch in Form einer Zurverfügungstellung von Finanzen getrieben wird. Ich denke, das ist schon das Signal dieser Klausur.

Aber - und das betone ich - wenn wir mit der klassischen Art zu denken und zu arbeiten an die Dinge herangehen und nur mehr Geld in die Hand nehmen, werden wir die Herausforderung der Digitalisierung mit Sicherheit nicht bewältigen. Deshalb ist die Arbeit mit dem Digitalrat und die Frage, wie man an die Lösung von Problemen herangehen und dazu auch die gesamte Verwaltung vorbereiten muss, so wichtig.

Wir haben uns gestern sehr ausführlich mit dem Datenthema beschäftigt und dabei gelernt, dass es weltweit durchaus Bewunderung für die Datenschutz-Grundverordnung Europas gibt und dass sich manche wünschen würden, dass der Datenschutz besser ausgestaltet wäre, als wir es bei uns haben. Wir müssen uns fragen - das haben wir am Beispiel der Gesundheit diskutiert -, ob wir noch Spielräume haben, in denen wir uns durch nationale Regelungen Schranken gesetzt und damit vielleicht nicht genügend Daten zur Erforschung von Krebs, zur Erforschung immunologischer Fragen haben, während unsere skandinavischen Nachbarn das viel besser machen können. Das werden wir uns jetzt anschauen und fragen, wo wir auf der deutschen Ebene noch etwas tun können.

Aber insgesamt ist Europa, denke ich, gut aufgestellt. Weder gehören alle Daten dem Staat, noch gehören alle Daten den privaten Unternehmen, sondern hier gibt es klare Rechte der Bürgerinnen und Bürger - und das ist uns sehr wichtig.

BM Scholz: Weil Sie mich angesprochen haben, von mir zwei Bemerkungen:

Erstens. Wenn wir über die Frage des globalen Wettbewerbs nachdenken, dann geht es um den Wettbewerb zwischen der Europäischen Union, China und den USA. Deshalb müssen wir dann natürlich auch in der Dimension Gesamteuropas denken, wenn wir Vergleiche über die Frage anstellen, was wo investiert wird. Das zeigt dann schon, denke ich, dass ziemlich viel dafür unterwegs ist, auch auf unserem europäischen Kontinent. Natürlich ist es ganz wichtig, dass Deutschland vielleicht den ehrgeizigsten Beitrag in dieser Frage leistet. Dazu sind wir jedenfalls absolut willig.

Dazu gehört, dass wir natürlich verstehen, dass dies kein Thema allein für Forschung an Universitäten und Forschungsinstituten bleibt, wenn es richtig losgeht und funktioniert, sondern dass es eine breite Forschung in den Unternehmen und große Anwendungsvorstellungen gibt, die sorgfältig entwickelt werden. Erst dadurch kommt die große Dynamik zustande. Wenn Sie sich anschauen, wo in Deutschland Patente angemeldet werden, dann sehen Sie, dass es immer viele Orte sind, an denen es Forschungseinrichtungen gibt, aber eben auch vor allem anderen große wirtschaftliche Schwerpunkte unseres Landes, an denen aus der unternehmerischen Forschung in Kombination mit dem, was an wissenschaftlichen Einrichtungen entwickelt und erforscht wird, viele Weiterentwicklungen entstehen. Diese Dynamik zu entfachen und das, dass das ein Alltagsgeschäft auch unternehmerischer Investitionsentscheidungen wird, ist es, was wir mit den Möglichkeiten, die wir als deutscher Staat haben, auf den Weg zu bringen versuchen. Ich denke schon, dass das ein ziemlich substanzieller Beitrag ist, den wir jetzt hier möglich machen.

Donnerstag, 15. November 2018