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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scholz am 18. November 2019

in Meseberg

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Der Vizekanzler und Finanzminister und ich möchten Ihnen gerne über die Digitalklausur berichten, die wir diesmal in Meseberg abgehalten haben. Ich darf sagen, dass wir alle ein Stück klüger geworden sind und unsere Wissensniveaus einander angenähert haben, was, glaube ich, für das gemeinsame Arbeiten der Bundesregierung bei der Setzung der Digitalstrategie von großer Bedeutung ist.

Wir haben einerseits Diskussionen unter uns geführt, andererseits Gäste gehabt, die uns über den Stand der künstlichen Intelligenz berichtet haben und uns wie diese Gruppe Tech4Germany gezeigt haben, wie sie zusammen mit der Bundesregierung bestimmte digitale Projekt verwirklichen. Wir haben auch afrikanische Gäste gehabt, die uns heute noch einmal gesagt haben, wie Afrika den Weg der Digitalisierung geht.

Im Kern ging es aber zum einen um die digitale Infrastruktur in Deutschland - der Bundesverkehrsminister hat Ihnen darüber berichtet - und zum anderen um moderne digitale Verwaltung. Sie wissen: Unser Onlinezugangsgesetz, das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen sollen, ihre Verwaltungsfunktionen mit dem Staat digital abzuwickeln, ist ein Kernbestandteil. Dafür brauchen wir dann auch die Frage: Wie identifizieren sich die Bürgerinnen und Bürger? - Darüber haben wir genauso intensiv gesprochen, wie wir über den Umgang mit Daten gesprochen haben und Punkte einer Datenstrategie entwickelt haben.

Vor uns liegt viel Arbeit, sowohl im Hardwarebereich, wenn ich das so sagen darf - also bei der Mobilfunkstrategie, beim Ausbau des Mobilfunks, genauso wie beim Breitbandausbau -, als aber dann eben auch bei der Digitalisierung unserer eigenen Verwaltung wie auch hinsichtlich unseres Verhältnisses zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern. Sie tut es heute schon. Das konnte uns der Professor aus München, den wir heute zu Gast hatten, auch noch einmal sagen. Sie wird unsere Art, zu leben, ändern. Das haben wir heute mit dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann erlebt, als es um digitale Währungen ging. Prof. Nießner hat uns auch über die Missbrauchsmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz informiert.

Alles in allem hat sich die Bundesregierung also auf den Weg gemacht, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen anzuwenden, unseren Wohlstand zu mehren und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Ich fand diese beiden Tage nicht nur spannend und interessant, sondern für unsere Arbeit auch sehr wichtig.

BM Scholz: Für unsere Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass sie zuversichtlich ist, wenn sie an die Zukunft denkt, und dazu gehören verschiedene Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen, damit das auch für die Zukunft so bleiben kann. Wir haben das mit Entscheidungen dazu, unseren Sozialstaat robust auszugestalten, gemacht. Die Entscheidung zur Grundrente ist vor Kurzem gefallen. In diesem Zusammenhang haben wir auch etwas festgelegt, was heute Kabinettsbeschluss geworden ist, nämlich dass wir die Beitragsbelastung bei den Krankenversicherungen für diejenigen reduzieren wollen, die eine eigene Altersvorsorge haben. Das, glaube ich, ist ein ganz, ganz großer Fortschritt, der in dieser Hinsicht zu Zuversicht und Zukunftsorientierung dazu gehört. Aber Zuversicht gelingt auch nur, wenn wir glauben, dass wir als Land, als Volkswirtschaft, als Bürgerinnen und Bürger eine gute Perspektive haben, wenn wir an die Wirtschaft und die Entwicklung denken.

Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass wir uns heute mit Digitalisierungsfragen beschäftigt haben. Dabei sind viele Aspekte angesprochen worden. Ganz besonders wichtig, finde ich aber, sind auch die Entscheidungen, die wir jetzt zum Ausbau und zur Qualitätssteigerung im Bereich des Mobilfunks oder etwa zur Frage der Ladeinfrastruktur getroffen haben. Warum ist das wichtig? Aus meiner Sicht können die großen Veränderungen, die wir jetzt vor uns haben - zum Beispiel, wenn wir die Mobilität neu organisieren wollen -, nur gelingen, wenn wir auch solche Entscheidungen von uns aus mit organisieren. Die Vorstellung, dass das von alleine geschieht, hat sich wahrscheinlich bei den allermeisten verflüchtigt. Wir - ich jedenfalls - sind der Überzeugung, dass wir auch als Gesellschaft und auch als Staat etwas tun müssen, und ohne die Beschlüsse - etwa die, die wir uns jetzt im Bereich der Ladeinfrastruktur, im Bereich des Mobilfunks vorgenommen haben - würde es von alleine eben nicht gehen. Aber wenn wir das machen, dann können wir sehr wohl davon ausgehen, dass auch wir hier in Deutschland und in Europa in der Lage sind, vorne dabei zu sein. Das gilt dann auch für eine solche Fragestellung wie die der künstlichen Intelligenz, die wir vertieft erörtert haben und hinsichtlich der wir diskutiert haben, wie wir sicherstellen können, dass wir mit vorne auf dem Platz sind.

Die Zukunftsfragen hängen auch alle miteinander zusammen. Über Ladeinfrastruktur zu diskutieren, heißt ja auch, einen Teil des Klimapakets der Bundesregierung mit zu diskutieren; denn dazu gehören ja auch eine Mobilität, die mit einem geringeren CO2-Ausstoß auskommt, als es heute der Fall ist, und ebenso eine industrielle Umstrukturierung.

Alles in allem war es also zur Hälfte der Legislaturperiode eine wichtige Tagung, bei der wir uns mit Zukunftsfragen beschäftigt haben. Im Übrigen baut das dann ja auch auf die Bilanz auf, die wir erst vor Kurzem bekannt gegeben haben, die Bilanz über das, was wir bisher schon gemacht haben.

Frage: Ich habe eine Frage zum Ausbau des Mobilfunknetzes. Da gibt es ja die Kritik, dass Sie letztlich etwas vorfinanzierten. Sie nehmen also Geld in die Hand, das eigentlich aus der 5G-Versteigerung stammt, um jetzt das 4G-Netz nachzubessern. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Da heute Morgen Gewerkschaften und Industrie doch relativ ungewöhnlicherweise sehr massiv neue Investitionen und eine Abkehr von der schwarzen Null gefordert haben, hätte ich ganz gerne von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und von Ihnen, Herr Vizekanzler, gewusst, ob Sie zu schwarzen Null stehen oder ob Sie auch denken, dass man umdenken muss.

BK’in Merkel: Zu dem Investitionspapier oder der Vorstellung von BDI und DGB möchte ich nur sagen, dass wir das schon bei unserer letzten Runde erörtert haben. Sie haben uns schon darauf hingewiesen, dass sie eine solche Investitionsstrategie vorschlagen werden.

Wir haben im Haushalt ein Hoch an Investitionen, wie wir es über Jahre hinweg nicht hatten. Unser Problem - das sehen wir zum Beispiel auch beim Mobilfunkausbau - ist eigentlich viel stärker, dass die Planungszeiträume zu lang sind. Wir haben gestern sehr intensiv darüber gesprochen, dass es in Deutschland eineinhalb Jahre dauert, einen Funkmasten für die Verbesserung des Mobilfunk aufzustellen, und dass das in anderen Ländern in Europa sehr viel schneller geht. Das heißt, dort sehe ich erst einmal die Aufgabe.

An Investitionsgeld mangelt es nach meiner Auffassung zurzeit nicht. Gerade durch das Klimapaket haben wir noch einmal Investitionen in Höhe von zig Milliarden - bis zu 50 Milliarden Euro - mehr vorgenommen, als wir zu Beginn dieser Legislaturperiode überhaupt absehen konnten.

Zur Frage von 5G: Wir brauchen sozusagen einen Grundstock, um dann 5G ausrollen zu können. Das heißt, dass 4G dort, wo es noch nicht vorhanden ist, ausgebaut werden muss. Das dient aber dem gleichen Prozess. Insofern ist das aus meiner Sicht gut angelegtes Geld.

BM Scholz: Die Entscheidungen, die wir heute über Mobilfunk getroffen haben, dienen natürlich dem Ziel, dafür zu sorgen, dass wir eine bessere Qualität bekommen. Natürlich ist es richtig gewesen, dass wir auch Entscheidungen früherer Zeiträume korrigiert haben, indem wir jetzt mit durchgesetzt haben, dass die Netzbetreiber ein hohes Investitionsniveau an den Tag legen und dass sie eine höhere Ausbauverpflichtung erfüllen, als es in der Vergangenheit der Fall war, und zwar auch in größerem Tempo.

Es ist richtig, dass wir als Regierung uns das zur Sache gemacht haben und nicht einfach zuschauen, wie die Dinge nicht in der richtigen Geschwindigkeit und nicht mit der richtigen Qualität vorangehen. Also war es aus meiner Sicht wichtig, im Zusammenhang mit den 5G-Versteigerungen weitere Anforderungen an das gesamte Netz zu stellen. Denn das mussten wir tun.

Im Hinblick auf die Investitionen haben wir in der Tat gegenwärtig ein Allzeithoch, was die öffentlichen Investitionen betrifft. Die Beschlüsse, die der Bundestag für diese Woche vorbereitet hat, gehen von ungefähr 43 Milliarden Euro für das nächste Jahr aus. Das ist ein sehr, sehr hoher Betrag. Wir können das auch nach vorn verlängert denken. Für die ganzen 20er-Jahre ergibt das einen Betrag, der bei weit über 400 Milliarden Euro liegt.

Wenn man das noch mit all den Entscheidungen, die wir jetzt zur Modernisierung unseres Landes im Hinblick auf eine verbesserte Klimabilanz getroffen haben, kombiniert, dann sieht man, dass allein das Klimapaket noch einmal Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro zusätzlich auslösen wird.

Wir haben weitreichende Entscheidungen im Hinblick auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur unseres Landes getroffen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Diese Investitionstätigkeit ist bereits jetzt bei der Bahn vorgesehen. Wir haben das im Rahmen des Klimapakets noch ergänzt: mehr Mittel dafür, dass jetzt endlich geplant und dann auch gebaut wird, was wir an Regionalverkehren mit S-Bahn und U-Bahn überall in Deutschland brauchen, dafür, dass die Regionalverkehre ausgebaut werden können. Die Mittel dafür werden kontinuierlich erhöht.

Man sieht also, dass wir Investitionen zu Recht auf den Weg gebracht haben. Ich betrachte deshalb das, was wir heute hier gehört haben, eher als Unterstützung unserer expansiven Finanzpolitik, die wir gemacht haben und auch weiterhin verfolgen wollen.

Ein paar Dinge sollte man dabei mit im Kopf haben. Jeder weiß, dass die Zinsbelastung, die wir zu tragen hatten, schon einmal bei über 40 Milliarden Euro im Jahr lag. Wir rutschen jetzt in Richtung von 10 Milliarden Euro. Wenn man das bedenkt, dann stellt man fest, dass wir die geringere Aufwendung, die wir jetzt für Zinsen haben, nicht nur genutzt haben, damit wir Haushalte aufstellen können, die ohne neue Schulden auskommen, sondern wir haben das auch für eine expansive Investitions- und Haushaltsstrategie verwandt. Ich glaube, dass das genau richtig ist.

Im Übrigen werden - es wird über Infrastruktur gesprochen - die niedrigeren Zinsen dort gute Folgen haben. Denn wir werden die Wirtschaftlichkeit von Investitionsprojekten jetzt natürlich auch mit diesen geringeren Zinsen kalkulieren können. Für die Mittel für den regionalen Verkehr haben wir das bereits gesetzlich vorbereitet. Das wird dazu führen, dass mehr geplant und mehr gebaut wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist also der richtige Trend.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Finanzminister, vielleicht habe ich es nicht mitbekommen. Können Sie noch einmal klar sagen, ob die schwarze Null für sie beide und für diese Große Koalition weiterhin Richtschnur des Handelns in der Haushaltspolitik ist?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Funklöcher. Ist es nicht ein bisschen peinlich, dass die Bundesregierung jetzt, auch wenn es eine Vorleistung ist, mit über einer Milliarde Euro hineingeht, um weiße Flecken zu schließen, die die Mobilfunkunternehmen hinterlassen haben?

BK’in Merkel: Der Haushalt für das nächste Jahr wird ja verabschiedet. Er ist ausgeglichen. Das bezeichnet man landläufig als die sogenannte schwarzen Null. Für mich ist auch sehr wichtig, dass wir unsere Gesamtverschuldung absenken konnten, jetzt wieder auf unter 60 Prozent. Wir können mit dieser Haushaltspolitik auch Wachstum generieren. Herr Scholz hat das eben anhand der Investitionen noch einmal dargelegt. Insofern ist das die Richtschnur.

BM Scholz: Es geht nicht um Formeln, sondern um das, was man tut. Wir betreiben eine sehr expansive Haushaltspolitik. Wir können trotz unseren seriösen Planungen sehr viel Geld ausgeben, auch für Investitionen, und das werden wir auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen. Ich denke, darauf kommt es eigentlich an.

Ansonsten noch einmal: Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir mit großer Klarheit vorgehen und den Mobilfunkbetreibern jetzt harte Auflagen gemacht haben, dass wir gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass das die Qualität der Versorgung in Deutschland verbessert.

Was vielleicht wichtig ist: Diese Unternehmen gehen in Vorleistung. Die Reihenfolge ist andersherum und nicht so, wie es sich in Ihrer Fragen anhört. Jeder muss seine Verpflichtung - 99 Prozent - erfüllen. Darüber hinaus helfen wir den Kommunen. Erst dann sind wir gewissermaßen selbst an der Reihe. Das muss man, denke ich, auch immer im Blick haben. Wir entlassen hierbei niemand, nein, wir haben die Schraube angezogen und härtere Verpflichtungen festgelegt als in der Vergangenheit. Ich halte das für den richtigen Weg und habe mich auch sehr dafür eingesetzt, dass wir genau so vorgehen, weil ich glaube, dass wir, wenn wir früher etwas härter gewesen wären, heute eine bessere Qualität der Mobilfunkversorgung in Deutschland hätten.

BK’in Merkel: Wir haben jetzt ja endlich sehr, sehr hohe Verpflichtungen der Netzbetreiber herausverhandelt. Die staatliche Rolle wird also sehr zurücktreten. Insofern ist das, denke ich, der richtige Ansatz.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Huawei: Auf dem CDU-Bundesparteitag wird auch über einen Antrag abgestimmt werden, der einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes vorsieht. Wie besorgt sind Sie angesichts dieses Antrages? Würden Sie das Ergebnis des Votums des Parteitages in Ihre Überlegungen miteinschließen?

Herr Scholz, sind Sie nach all den Erfolgen bei der Grundrente, Betriebsrente, Arbeitslosenversicherung, die Sie jetzt vorweisen können, optimistisch gestimmt, dass das auch von der SPD-Basis am Ende honoriert wird und Ihre Chancen steigert, bei dem Votum der SPD-Mitglieder am Ende als Sieger dazustehen?

BK’in Merkel: Die Bundesregierung hat sich die Frage der Sicherheitsanforderungen an den Ausbau des 5G-Netzes nicht leichtgemacht, sondern wir haben sehr intensiv diskutiert und sind einvernehmlich zu der Überzeugung gekommen, dass wir eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus brauchen. Das wird sich auch im Telekommunikationsgesetz widerspiegeln. Dabei geht es nicht um einzelne Firmen, sondern es geht um die Sicherheitsstandards, und es geht um die Zertifizierungen, die wir dann vornehmen werden. Das sollte unser Leitmaßstab sein.

Selbstverständlich nehme ich alle Diskussionsbeiträge ernst. Aber wir haben uns in der Bundesregierung nach reiflicher Überlegung entschieden, an den Standards anzusetzen und hier unseren Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Wir werden auch noch einmal eine europäische Diskussion über diese Frage haben. Das halte ich für das richtige Vorgehen.

BM Scholz: Sie haben Recht. Wir haben viel durchgesetzt - darüber gibt es eigentlich kaum noch Zweifel in den letzten zwei Jahren - und viel dazu beigetragen, dass unser Land einen besser funktionierenden Sozialstaat hat. Wir haben gerade dafür gesorgt, dass diejenigen, die es besonders schwer haben, eine bessere Situation bekommen. Wir haben den Paketbooten in diesem Land gerade jetzt vor dem Weihnachtsgeschäft eine bessere rechtliche Basis verschafft, damit sie nicht so ausgebeutet werden können, wie wir das über viele Jahre in Deutschland gesehen haben.

Natürlich gehört auch dazu - auch da haben Sie Recht -, dass jetzt die Grundrente als Entscheidung gekommen ist. Das ist eine Lösung, von der jeder Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin sagen kann: Das ist sehr gut für unser Land. Da haben wir wirklich etwas erreicht, damit es in Deutschland besser läuft. - Diese Freude wird sich auch irgendwie bei den Entscheidungen niederschlagen, die in der SPD jetzt zu treffen sind. Insofern freue ich mich natürlich darüber.

Frage: Ich hätte eine Frage zur Datenstrategie. Sie haben ja gesagt, Sie haben heute Eckpunkte im Kabinett verabschiedet. Könnten Sie vielleicht einmal erzählen: Gibt es da ein, zwei Maßnahmen, die jetzt akut angegangen werden, damit man sich auch als Laie vorstellen kann, was da jetzt passiert? Beim Mobilfunk wissen wir es jetzt so ein bisschen. Wie sieht es denn bei den Daten aus? Was haben Sie da vor?

BK’in Merkel: Bei den Daten geht es erst einmal um die Frage: Wie ist das Verhältnis des einzelnen Bürgers zu den von ihm generierten Daten? Das hat sehr viel damit zu tun, dass der Bürger souverän gegenüber seinen Daten ist, das heißt - dass Transparenz da ist, was weiß der Bürger - dass er das Recht hat zu entscheiden, auf welche Daten der Staat zugreifen kann. Wir müssen bei der Datenstrategie im Umgang ja immer unterscheiden zwischen den individualisierten Daten, die man kennt - das habe ich eben dargestellt -, und den anonymisierten Daten, die für die Schöpfung neuer Produkte verwandt werden können, für Voraussagen zum Beispiel.

Wir werden noch ein zweites Open-Data-Gesetz im nächsten Frühjahr machen, damit wir aus den Daten, die beim Bund anfallen - sei es über Menschen, über Bautätigkeiten, über Materialverbrauch, über bestimmte städtebauliche Entwicklungen, über Krankheiten, über Wetterdienst und Ähnliches -, wieder neue Produkte generieren können. Es besteht also ein Unterschied zwischen anonymisierten Daten und personifizierten Daten. Auf der einen Seite gibt es das Verständnis, dass wir Datensparsamkeit haben - das heißt also, dass der Bürger nicht alle Daten unentwegt überall hinterlegt, sondern auch gegenüber den Behörden vernünftig entscheidet, wie darauf zugegriffen wird -, auf der anderen Seite aber auch das Verständnis, dass Daten eben heute, wie unsere afrikanischen Gäste gerade sagten, dass neue Öl sind. Daten sind also ein Rohstoff, der andere Eigenschaften als die materiellen Produkte hat, die wir kennen. Wenn ein materielles Produkt zum Beispiel durch eine Person verbraucht wird, dann kann man es nicht einer zweiten geben. Bei Daten können zwei Personen die gleichen Daten nutzen und haben immer noch das gleiche Material zur Verfügung. Das ist der Unterschied, und darauf muss man natürlich auch unterschiedlich agieren. Also es geht um ethische Fragen der Verwendung von Daten und um Daten für neue Produkte.

Zusatzfrage: Würden Sie sagen, wir haben im Moment in Deutschland einfach zu viel Datenschutz, der auch behindert? Man muss also da ran?

BK’in Merkel: Nein, das habe ich nicht gesagt. Aber der Datenschutz muss sich ja auch erst einmal mit den neuen Gegebenheiten arrangieren. Wir haben die Chance, durch intelligentes Datenmanagement eigentlich mehr Datenschutz zu generieren, als wir ihn heute de facto in einer Welt haben, in der wir aufgewachsen sind.

BM Scholz: Es geht um Datensicherheit. Dafür sind wir zuständig, soweit es sich um öffentliche Daten dreht. Es geht aber auch darum, dass wir die Bedeutung der Daten erkennen und sie nicht irgendwelchen großen privaten Konzernen überlassen, sodass sie die ganzen Geschäfte damit machen. Da geht es um die Souveränität von Staaten, aber eben auch von uns Bürgerinnen und Bürgern. Das in einer Demokratie richtig zu regeln, das ist eine Frage, zu der man sich eine ordentliche Strategie zurechtlegen muss.

Im Übrigen ist es ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir die Daten, die wir haben und von denen wir denken, dass sie genutzt werden können, ohne auf einzelne Personen zurückgreifen zu können, auch einsetzen, damit die Qualität von Dienstleistung besser wird, die die Bürgerinnen und Bürger entweder von privaten Unternehmen oder von uns als Staat haben. Mit den digitalen Möglichkeiten ist ja immer auch das Versprechen verbunden, dass man das Leben leichter und besser machen kann, dass es mehr wirtschaftliches Wachstum gibt. Das wollen wir gern auch erreichen, neben der Souveränität und der Sicherheit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, was würden Sie den Menschen sagen, die in der Nähe von Funkmasten Angst um ihre Gesundheit haben?

Eine zweite Frage: Wie würden Sie die Stimmung während der Klausur beschreiben wollen?

BK’in Merkel: Ich habe neulich bei der kurzen Kommentierung der Zwischenbilanz oder Halbzeitbilanz gesagt: Wir sind arbeitswillig und arbeitsfähig. - Das hat sich in diesen beiden Tagen sehr bestätigt. Außerdem war es ein ausgesprochen gutes menschliches Klima zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das ist dann auch eine gute Grundlage, um diese sehr anspruchsvollen Arbeiten zügig weiter zu vollziehen.

Zweitens, was die Strahlungsfrage in der Nähe von Funkmasten anbelangt: Darüber haben wir gestern auch gesprochen. Das Bundesumweltministerium hat eine sehr umfassende Beratung und einen guten Bürgerdienst zu diesen Fragen. Ich kann alle Bürgerinnen und Bürger, die besorgt sind, nur darauf verweisen, dass wir natürlich Gesundheitsschutz ganz nach oben stellen, dass aber auch all die Fragen, die damit verbunden sind, sehr gut von der Bundesregierung - in diesem Falle vom Bundesumweltministerium - beantwortet werden.

BM Scholz: Das war in der Tat ein konstruktives Arbeitsklima. Da kann man etwas hinbekommen. Das haben wir in den letzten Wochen mit vielen Entscheidungen gezeigt, die wir vorbereitet haben. Auch diese Tage waren jetzt nicht nur welche, in denen wir uns noch einmal vertieft über bestimmte Fragestellungen unterhalten haben, sondern es sind ja auch Ergebnisse festgehalten worden. Die Regierung hat jetzt Entscheidungen getroffen, die das Ergebnis langer Vorarbeiten gewesen sind. Insofern ist das ein gutes Zeichen.

Montag, 18. November 2019