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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zum G20-Treffen in der Türkei

in Antalya

BK’in Merkel: Guten Tag! Wir kommen heute, um Ihnen - obwohl das offizielle Ende noch nicht erreicht ist - schon einen Überblick über das zu geben, was dieses G20-Treffen in der Türkei an Inhalten gebracht hat.

Durch die schrecklichen Terroranschläge in Paris gab es natürlich eine intensive und so auch vorher nicht absehbare Diskussion über Terrorismus, und es wird dazu auch eine Erklärung geben. Wir haben uns darüber gestern Abend sehr intensiv ausgetauscht. Es ist so, wie ich es gestern schon sagte: Wir senden als G20-Länder ein entschlossenes Signal aus, dass wir stärker sind als der Terrorismus. Wir sind jetzt natürlich alle erst einmal darauf konzentriert, dort zu helfen, wo man helfen kann, sodass die Täter von Paris gefasst werden, dass die Hintermänner und die Verbindungen aufgedeckt werden. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch der Sicherheit in unseren Ländern und den Flüchtlingen, die ja zum großen Teil vor Terrorismus fliehen.

Wir haben in der Diskussion gestern Abend sehen können, dass sehr viele Länder der G20 auf die verschiedenste Art und Weise von Terrorismus, von terroristischen Anschlägen betroffen sind. Wir waren uns einig, dass die Herausforderung nicht allein militärisch, sondern nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen bewältigt werden kann. Hierzu gehört - und dafür ist G20 auch ein gutes Gremium - die intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, hierzu gehören aber auch die internationale Zusammenarbeit im umfassenden Sinne und auch die Überwachung der Internetkommunikation. Von vielen wurde noch einmal herausgestellt, dass es auch wichtig ist - und das hat dann wieder Bezüge zu den Finanzmärkten -, dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppt und hier alle illegalen Aktivitäten soweit wie möglich einschränkt und stoppt.

Wir haben uns dann gestern Abend auch intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge beschäftigt. Es war klar: Das ist eine globale Herausforderung - der Internationale Währungsfonds hatte das vor einigen Tagen schon einmal gesagt -, insofern erfordert das auch eine globale Antwort. Das heißt, jeder hat Verpflichtungen, Flüchtlingen eine Heimat - oder eine zeitweilige Heimat - zu geben, aber in der Diskussion gestern Abend ging es auch ganz wesentlich darum, dass wir aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen müssen. Das ist ja auch genau das, was wir jetzt an den europäischen Außengrenzen anstreben, und das ist auch der Grund dafür, dass es jetzt intensive Gespräche - gestern auch wieder zwischen mir und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu - gibt, wie wir beim Schutz der griechisch-türkischen Grenze mit einer EU-Türkei-Migrationsagenda vorankommen.

Es wurde gestern noch einmal hervorgehoben, dass die ausreichende Finanzierung der UN-Organisationen - des Welternährungsprogramms und des UNHCR - entscheidend ist. Einige haben sich hier auch mit zusätzlichen Beiträgen beteiligt; zum Beispiel hat China seinen Etat für diesen Bereich sehr stark aufgestockt. Ich habe mit David Cameron, der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg und dem Emir von Kuwait vereinbart, dass wir am 4. Februar in London eine Syrien-Flüchtlingskonferenz durchführen werden, in der es um humanitäre Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge geht, in der es um Unterstützung für die Länder geht, die solche Flüchtlinge beherbergen, in der es aber auch um die Frage geht, wie man Bildung, also etwas mehr als nur den Lebensunterhalt für die erreichen kann, die noch in Syrien geblieben sind, und wie man Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit geben kann, wieder nach Hause zurückzukehren.

In diesem Zusammenhang gab es hier am Rande bereits eine Vielzahl von Gesprächen, etwa mit dem russischen Präsidenten, und es werden auch noch weitere Gespräche folgen: mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und heute Nachmittag in der Fünfergruppe mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland über den Stand der Beratungen in Syrien und über unser gemeinsames Vorgehen.

Natürlich haben sich die G20 auch noch mit der klassischen Agenda befasst. Hier war heute auch noch einmal das Thema Klima und die Vorbereitung der COP21 in Paris ein Sonderschwerpunkt. Hier ist es nach langen Verhandlungsrunden - die letzte Nacht war für unseren Sherpa, Herrn Röller, wieder sehr kurz - gelungen, nun doch das Zwei-Grad-Ziel zu verankern und deutlich zu machen, dass allerdings noch eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig ist, damit wir in Paris - in immerhin 14 Tagen oder drei Wochen - vorankommen. Wir müssen von unserer Seite aus noch einmal sagen: Es muss ein Erfolg werden. Deutschland wird jedenfalls alles tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, dass es ein solcher Erfolg wird.

Wir haben auch über das nachhaltige und inklusive Wirtschaftswachstum gesprochen. Ich meine, es wird auch angesichts der Flüchtlingsherausforderung immer deutlicher, wie wichtig es ist, dass sich nicht nur einige Teile der Welt vernünftig entwickeln, sondern dass alle Kontinente am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Wir haben ein spezielles Ziel bezüglich der Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten gesetzt, nämlich dass bis 2025, also in den nächsten zehn Jahren, der Zugang zu Arbeit und Ausbildung um 15 Prozent zu erhöhen ist.

Wir haben auch noch einmal - das wird heute Mittag noch Gegenstand der Beratungen sein - die Handelsfragen auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um bilaterale Handelsabkommen, aber eben auch ein Bekenntnis zu multilateraler Handelspolitik - wenngleich man sagen muss, dass die Doha-Runde nach wie vor nicht beendet ist. Das ist also ein Thema, das uns für eine sehr lange Zeit beschäftigen wird.

Wir haben uns hier als G20 mit Blick auf die Sustainable Development Goals, die im Herbst in New York verabschiedet wurden, auf einige der Schwerpunkte der Agenda 2030 für nachhaltiges Wachstum bezogen. Wir haben uns dabei insbesondere auf das Thema Ernährungssicherheit und auch auf das Thema der Reduzierung der Verluste im Zusammenhang mit der Landwirtschaft konzentriert und so gesagt, dass die wirtschaftliche Teilhabe von Ländern mit Niedrigsteinkommen verbessert werden kann.

Wir konnten auch ein G7-Thema auf die G20 übertragen, nämlich das Thema der Antibiotikaresistenzen, das ich als sehr wichtig ansehe.

Wir werden nächstes Jahr in China tagen, in Hangzhou, und heute wird auch vereinbart, dass 2017 Deutschland die G20-Präsidentschaft übernimmt. Ort und Zeit der Veranstaltung werden noch festgelegt, aber Deutschland wird das Land sein, das jetzt mit der Türkei und mit China zusammenarbeiten kann, weil wir auch in den G20-Vorbereitungen immer in einer Troika zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit und bedanken uns bei unseren türkischen Gastgebern, die hier alles sehr schön organisiert haben.

Die Finanzmärkte spielen heute natürlich auch eine Rolle in der G20-Agenda. Zu denen möchte ich aber nichts sagen, vielmehr möchte ich Wolfgang Schäuble das Wort geben.

BM Schäuble: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! - Da ich spöttische Bemerkungen selten unterdrücken kann, möchte ich doch darauf hinweisen: Im G20-Zusammenhang ist das Wort Troika noch nicht verboten, da darf man das weiterhin nutzen.

BK’in Merkel: Verstehe. Griechenland ist ja auch nicht hier.

BM Schäuble: Aber jetzt im Ernst: Es ist wichtig, dass der G20-Prozess, was Wachstum anbetrifft, kontinuierlich vorangeht. Wir haben einen erheblichen Teil dessen, was in Brisbane für die Wachstumsstrategie verabschiedet worden ist, inzwischen schon umgesetzt. Beim türkischen Schwerpunkt der Investitionen sind die Arbeiten jetzt auch weitgehend abgeschlossen.

Ein zentraler Punkt in diesen Arbeiten ist immer wieder, dass wir Investitionen nicht nur im Bereich der „advanced economies“, sondern eben gerade auch in den „emerging economies“ und auch in den Entwicklungsländern in stärkerem Maße haben. Das ist - auch verbunden mit der entsprechenden Resilienz der Finanzmärkte - ein Thema, dem wir auf der Ebene der Finanzminister und dem auch Deutschland besondere Aufmerksamkeit widmet.

Im Zusammenhang mit der Finanzmarktregulierung ist jetzt durch die Staats- und Regierungschefs ein ganz wichtiger Schritt beschlossen worden, indem der im FSB erreichte gemeinsame Kompromiss oder die gemeinsame Linie, wie viel restrukturierungsfähiges Kapital - und zwar sowohl Eigenkapital wie auch Convertible-Kapital, also Kapitalanleihen, die notfalls in Eigenkapital verwandelt werden können - Banken halten müssen, damit die Regelungen greifen, dass im Falle einer neuen Krise nicht in erster Linie die Steuerzahler die Lasten übernehmen, sondern die Eigentümer, die Gläubiger und die Investoren des Finanzsektors selbst. Da ist ein großer Schritt erreicht worden, und ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Erfolg für diesen G20-Gipfel.

Was die Terrorismusfinanzierung anbetrifft, so hat Frankreich schon Anfang des Jahres, nach Charlie Hebdo, eine starke Initiative ergriffen, dass auf der Ebene der Finanzmärkte stärker kooperiert werden muss. Das wird in den kommenden Monaten eine zentrale Aufgabe für den IWF und für den FSB sein - das sind die Institutionen, die das am ehesten auf globaler Ebene leisten können. Darüber haben wir am Rande des G20-Gipfels auch mit den Institutionen und mit den Kollegen aus den G7-Ländern intensive Gespräche gehabt.

Wir haben jetzt - das darf ein Finanzminister auch einmal preisen - auch die BEPS-Regelungen; die werden heute durch die Staats- und Regierungschefs, so wie es verabredet war, implementiert und beschlossen. Das ist ein großer Schritt in den internationalen Bemühungen, die Spielräume für Steuerreduzierungen - legale Steuerreduzierungen im Übrigen -, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu begrenzen, sodass ein fairer Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beigetragen wird. Sie werden sich erinnern, dass Deutschland zusammen mit dem UK unter mexikanischer Präsidentschaft die Initiative ergriffen hat. Die Staats- und Regierungschefs haben dann unter russischer Präsidentschaft den Auftrag gegeben: Das muss bis Antalya geleistet sein. Die OECD hat herausragend gute Arbeit geleistet, das muss man wirklich sagen. Das, was beschlossen wird, sind wichtige Punkte.

Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst, aber wir werden den schädlichen Steuerwettbewerb - das ist einer der Punkte - stärker eindämmen. Wir werden die Gestaltungsspielräume sehr viel mehr einengen - zum Beispiel indem wir für Verrechnungspreise Grundsätze vereinbart haben, die angewendet werden müssen, was die Spielräume sehr viel kleiner macht. Die Doppelbesteuerungsabkommen werden entsprechend angewendet. Hybride Gestaltungen werden neutralisiert, insbesondere durch Zinsschranken und solche Regelungen, die wir teilweise im nationalen Recht haben.

Des Weiteren haben wir verabredet - da sind wir in Europa schon im Vorgriff in der Umsetzung -, mehr Transparenz zu schaffen - insbesondere, was die sogenannten Rulings, also Vereinbarungen zwischen Steuerverwaltungen mit Steuerpflichtigen, anbetrifft; da gab es in Europa ein paar Probleme. Das ist in den BEPS-Punkten enthalten.

Darüber hinaus haben wir eine Regelung für die missbräuchliche Ausnutzung von Regelungen im Zusammenhang mit Patentboxen, also wenn Forschungsförderung zur Steuerreduzierung missbraucht wird. Auch da wird der Spielraum geringer. Steuerliche Forschungsförderung wird nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil; wir haben aber Regeln vereinbart, an die sich alle halten müssen, sodass das nicht exzessiv und damit missbräuchlich genutzt wird. Darüber hinaus wird es neben den Verrechnungspreisen auch in der sogenannten länderspezifischen Berichterstattung oder bei der Transparenz des Country-by-country-Reporting Regeln geben, die alle dazu beitragen, dass die Spielräume für eine missbräuchliche Ausnutzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten substanziell reduziert werden. Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir sind dabei, das in Europa in europäisches Recht umzusetzen.

Das alles fügt sich zusammen - Generalsekretär Gurría hat es in seinem Referat heute Morgen auch noch einmal angesprochen. Was den automatischen Informationsaustausch betrifft, so haben wir dazu - wir hatten im vergangenen Herbst ja das Global Forum in Berlin - mit einer überraschend großen Geschwindigkeit schnelle Vereinbarungen erzielt, und wir gehen davon aus, dass ab 2017 der automatische Informationsaustausch, was alle Kapitaleinkünfte anbetrifft, wirklich implementiert sein wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie für ein UN-Mandat, für ein internationales Eingreifen in Syrien? Ein deutscher Aspekt: Würde sich die Bundeswehr daran beteiligen?

BK’in Merkel: Erst einmal bin ich dafür, dass der in Wien gestartete Prozess vorangeht. Glücklicherweise spielt in diesem Prozess auch die Uno eine Rolle; der UN-Vermittler de Mistura nimmt dort teil. Ich freue mich auch, dass mein Eindruck nach den Gesprächen am Samstag ist, dass es ein großes Bestreben gibt, alle Schritte - auch was Waffenstillstände und ähnliches betrifft - dann immer sehr koordiniert mit der Uno zu handhaben.

Weitergehende Dinge kann ich jetzt nicht sagen. Der Prozess hat ja gerade einmal begonnen. Er besteht im Wesentlichen aus einem politischen Prozess in Syrien. Hierzu wird Saudi-Arabien - ich habe ja gestern noch mit dem saudischen König gesprochen - jetzt gerade auch Kontakt zu den Oppositionskräften in Syrien aufnehmen. Es ist sehr wichtig, dass sich Saudi-Arabien dazu bereiterklärt hat - wir werden das auch unterstützen, so gut wir können -, damit dann ein Prozess der verschiedenen Gruppen in Syrien eingeleitet werden kann und auf diesem Weg dann auch ein Waffenstillstand entstehen kann.

Dann bleibt die Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat, von der wir uns natürlich wünschen, dass sie möglichst kohärent, möglichst gemeinsam zwischen den verschiedenen Kräften geführt wird. Aber da sind wir noch nicht; deshalb ist auch gar nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen. Wir sind im Kampf gegen den Islamischen Staat mit der Ausbildung im Irak befasst, und da haben wir auch eine ganze Menge zu tun.

Frage: Herr Schäuble, was haben wir uns konkret unter Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus vorzustellen haben?

Gibt es im Hinblick auf den geplanten Fonds zur Klimafinanzierung neue Fortschritte, größere Größenordnungen, die da eine Rolle spielen?

BK’in Merkel: Was die Klimafinanzierung betrifft, so wird das auf der Klimakonferenz in Paris eine Rolle spielen. In dem Vorbereitungstreffen beim EU-Afrika-Gipfel hatte der französische Präsident ein Frühstück mit den afrikanischen Ländern gegeben. Von der G7-Seite wollen wir ja für die afrikanischen Länder eine Erhöhung der Versicherungsleistungen für Klima einbringen und da auch auf afrikanischen Initiativen aufbauen. Das wird in Paris eine Rolle spielen, das hat hier bei den G20 aber keine Rolle gespielt.

BM Schäuble: Wenn ich das ergänzen darf: Der Weltbankpräsident hat gestern berichtet, dass das, was die Finanzminister schon in Lima berichtet haben, zutrifft, nämlich dass wir auf dem Weg, die 100 Milliarden bis 2020 darzustellen, ganz gut vorangekommen sind - im Übrigen insbesondere, wie auch in Deutschland, was den öffentlichen Anteil anbetrifft.

BK’in Merkel: Wenn ich das nur ganz kurz sagen darf: Das hat hier erstaunlicherweise gar nicht so eine Rolle gespielt. Wir wollten den Ländern, die noch nicht so entwickelt waren, immer auch sagen: Wir verpflichten uns noch einmal zu den 100 Milliarden; aber weil wir dann andere Verpflichtungen haben wollten, war es ihnen Recht, dass die 100 Milliarden nicht auftauchten. Aber mit Sicherheit werden die in Paris eine riesige Rolle spielen, und daran wird im Lima-Prozess auch gearbeitet.

BM Schäuble: Hinsichtlich der Terrorismusfinanzierung geht es zunächst einmal darum, dass wir die Grundsätze, die wir mit der FATF vereinbart haben, jetzt auch wirklich überall implementieren. Dazu müssen auch wir in Deutschland noch gesetzgeberische Schritte machen; das ist zum Teil auch eine rechtliche Sache, insofern ist da zum Teil das Justizministerium federführend. Wir sind aber dabei und wollen auch die Überprüfung der Einhaltung dieser vereinbarten Grundsätze noch effizienter machen.

Darüber hinaus haben wir aber sehr intensiv auf der eher informellen Ebene am Rande des Gipfels heute Morgen darüber gesprochen, dass die technologischen Entwicklungen, also die Digitalisierung der Finanztransaktionen, der Finanzmärkte, völlig neue Probleme auch für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und eben auch für die Sicherheit des ganzen Finanzverkehrs gegen missbräuchliche Entwicklungen mit sich bringen. Das ist vor allen Dingen die Expertise und der Sachverstand der aufsichtsführenden Institutionen; das sind in Deutschland die Bundesbank und die BaFin zusammen. Diese Institutionen sind auf internationaler Ebene organisiert, und zwar sowohl im FSB als auch im IWF. Hier müssen wir im Wettlauf mit den Terroristen also auch in der technologischen Innovation Schritt halten, was eine große Herausforderung sein wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dürfen wir noch eine Frage zu Flüchtlingen stellen? Das ist ja ein wichtiges Thema. - Was bedeutet die EU-Türkei-Migrationsagenda für die Diskussion in Deutschland über Obergrenzen? Gibt es dann über diese legalen Flüchtlingskontingente auch Obergrenzen, die dann auf die EU-Länder heruntergebrochen werden? Wie wollen Sie Polen und andere Länder davon überzeugen, mitzumachen?

BK’in Merkel: Wir verhandeln jetzt ja noch über die EU-Türkei-Migrationsagenda. Wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir die illegale Migration möglichst beenden. Dann muss man natürlich mit der Türkei im Sinne der Lastenteilung darüber sprechen, welche finanziellen Hilfen man der Türkei geben kann und was für eine Zahl von Flüchtlingen man aufnehmen und dann europaweit verteilen kann. Es ist aber eben ganz wichtig, dass wir dann keine illegale Migration mehr haben. Solange wir die haben, kann man nicht über weitere Dinge reden. Vielmehr ist der Schutz der EU-Außengrenzen das Zentrale. Das wird man in einem Zug-um-Zug-Prozess mit der Türkei und der Europäischen Union verabreden müssen, und da liegt sicherlich auch noch eine große Zahl von Diskussionen innerhalb der Europäischen Union vor uns. Ich glaube aber, das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir auch der Türkei in unserer unmittelbaren Nachbarschaft schuldig sind, und das ist die beste Art und Weise, wie man einem solchen Problem umgeht.

Herzlichen Dank!

Montag, 16. November 2015