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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Ministerpräsident Renzi

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte ganz herzlich den französischen Präsidenten François Hollande und den Premierminister Italiens, Matteo Renzi, hier in Berlin begrüßen.

Wir treffen uns hier, um den morgigen Europäischen Rat vorzubereiten. Das bedeutet normalerweise Routine, aber wir treffen uns einige Tage nach einer sehr schmerzhaften und bedauerlichen Entscheidung, nämlich der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens, die Europäische Union verlassen zu wollen. Wir respektieren diese Entscheidung natürlich, aber sie muss dann natürlich auch in ihren Konsequenzen bedacht werden.

Wir wissen, dass wir in dieser Stunde eine Verantwortung haben - wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Institutionen -, die 27 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen - ein Weg, der auf der einen Seite bedeutet, dass wir mit Großbritannien über einen Austritt verhandeln müssen. Zu diesem Punkt möchte ich sagen - und darüber sind wir uns auch einig -, dass Artikel 50 der europäischen Verträge hierzu eine sehr klare Aussage macht: Der Mitgliedstaat, der die Europäische Union verlassen möchte, muss ein entsprechendes Ersuchen an den Europäischen Rat richten, und solange das nicht stattgefunden hat, können auch keine weiteren Schritte unternommen werden. Erst dann wird der Europäische Rat Leitlinien verabschieden, entlang derer dann die Austrittsverhandlungen geführt werden.

Das heißt, dass es - darüber sind wir uns einig - keine informellen oder formellen Gespräche über den Austritt Großbritanniens gibt, bevor ein Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union beim Europäischen Rat eingegangen ist. Wir wünschen uns natürlich, dass es hier keine Hängepartie gibt. Es wird sicherlich nicht um Tage gehen; aber wir müssen, wie gesagt, auch schauen, dass keine Hängepartie entsteht. Aber die Aktion, der Schritt muss von Großbritannien aus erfolgen.

Wir müssen auf der anderen Seite darüber nachdenken, was diese Tatsache der Austrittsverhandlungen für uns, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bedeutet. Wir sind weiter eine der stärksten Ökonomien der Welt, wir sind weiter eine große Gemeinschaft, und der Europäische Rat wird vor allen Dingen auch so zu führen sein, dass wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und nicht etwaige Fliehkräfte und Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union stärken. Deshalb werden wir unseren Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag machen, auch in der Arbeit der Europäischen Union einen neuen Impuls zu setzen und in bestimmten Bereichen im Laufe der nächsten Monate auch konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.

Dazu gehören erstens die innere und äußere Sicherheit. Sie wissen, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus führen, dass wir im Zusammenhang mit den Flüchtlingen unsere Außengrenzen schützen müssen und dass wir auch unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Nordafrika und auch mit der Türkei im Zusammenhang mit den Flüchtlingen strategisch neu ausgerichtet haben oder ausrichten müssen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist das Thema Wirtschaft, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir ausreichend Arbeitsplätze haben. Das haben wir in der Europäischen Union im Augenblick nicht, deshalb müssen wir darüber nachdenken, was wir in unserem Handeln verändern können.

Wir wollen dabei drittens vor allen Dingen an die Jugend denken. Die Jugend Großbritanniens hat sich mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Jugend in unseren Ländern hat berechtigte Erwartungen an das Funktionieren, an Perspektiven für die junge Generation. Deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren, wie wir gerade an die Jugend unserer Länder spezifische Signale senden können.

Wir werden dies gemeinsam mit unseren Kollegen am Mittwoch zum ersten Mal diskutieren. Wir werden uns dann im September treffen und spezifische Maßnahmen bereden. Wir können das hinführen zu dem 60. Jahrestag der europäischen Verträge, der Römischen Verträge im März nächsten Jahres; aber mit spezifischen Vorschlägen können wir bis dahin nicht warten, sondern wir müssen Schritt für Schritt neue Vorschläge im Bereich von Verteidigung, von Sicherheit, von Wachstum, von Wettbewerbsfähigkeit machen. Die Details werden wir selbstverständlich mit unseren Kollegen besprechen.

Herzlichen Dank, dass wir das heute miteinander diskutieren können!

P Hollande: Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei Angela Merkel für ihren Empfang heute hier bedanken. Angela und ich hatten in Verdun, bei einer besonders berührenden Zeremonie, ja vereinbart, dass wir uns vor dem Europäischen Rat noch treffen wollten. Wir haben es auch für notwendig befunden, Matteo Renzi in diese Vorbereitungen und in dieses heutige Treffen einzubinden.

Wir sind die drei großen Länder der Europäischen Union - natürlich mit Großbritannien, aber Großbritannien hatte die Entscheidung getroffen, ein Referendum durchzuführen - das war schon seit Langem angekündigt, wie Sie wissen -, und wir haben ja gemeinsam daran gearbeitet, die richtigen Formeln zu finden, damit sich das britische Volk zu dieser Frage, die ihm gestellt wurde, positiv verhält. Aber jetzt haben wir das Ergebnis: Das „Leave“ hat gewonnen. Wir bedauern diese Entscheidung, auch wenn 52 Prozent dahinterstehen; denn das bedeutet ja auch, dass 48 Prozent bleiben wollten, und darunter vor allem viele junge Menschen. Wir bedauern das, denn das Vereinigte Königreich ist ein befreundetes, verbündetes Land, mit dem wir in Europa geografisch und historisch eng verbunden sind. Aber wir müssen diese Entscheidung respektieren; das ist unsere Pflicht gegenüber einem Volk, das sich in einem langen Entscheidungsprozess - der natürlich auch uns im Rahmen unserer europäischen Treffen beschäftigt hat - zu Wort gemeldet hat.

Zu dieser traurigen Zeit - denn es ist eine traurige Zeit - müssen wir jetzt unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere Verantwortung besteht darin, keine Zeit zu verlieren, mit dem Ausstieg Großbritanniens umzugehen, und auch keine Zeit zu verlieren, uns mit diesem neuen Impuls zu beschäftigen, den wir der Europäischen Union jetzt zu siebenundzwanzigst verleihen wollen.

Warum jetzt keine Zeit verlieren? - Nichts ist schlimmer als Ungewissheit. Ungewissheit führt zu oft irrationalen politischen Verhaltensweisen, und Unsicherheit führt auch zu irrationalen finanziellen Verhaltensweisen. Das Vereinigte Königreich hat bereits entsprechende schmerzliche Erfahrungen gemacht, und das gilt sowohl für die politische als auch für die finanzielle Ebene. Es darf hier aber keine Auswirkungen auf Europa geben, denn Europa ist solide, stark, und Europa ist ein Aufbauwerk, das fortgesetzt werden muss, auch wenn es Veränderungen geben muss und neue Prioritäten gesetzt werden müssen.

Wie Angela Merkel es bereits gesagt hat, heißt „keine Zeit verlieren“ auch, dass die Mitteilung durch die Briten so schnell wie möglich erfolgen sollte und dass es vorab keinerlei Verhandlungen geben kann. Erst, wenn diese Mitteilung erfolgt ist und an die europäischen Institutionen übermittelt worden ist, wird diese Verhandlungsphase auf Grundlage von Artikel 50 beginnen. Es ist besser für das gesamte Europa, dass das so abläuft und dass das so schnell wie möglich passiert. Wir verstehen natürlich die politische Situation im Vereinigten Königreich, und auch hier müssen wir Respekt walten lassen. Aber auch wir können vom Vereinigten Königreich Respekt gegenüber dem erwarten, was wir sind, nämlich die Europäische Union.

Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten. Vor allem für Frankreich gilt, dass wir zum Vereinigten Königreich Verteidigungsbeziehungen und auch politische und wirtschaftliche Beziehungen, Handelsbeziehungen haben, die natürlich fortgesetzt werden.

Wir wollen auch keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, hier einen neuen Impuls mit konkreten Prioritäten zu geben. Wir wollen Europa nicht neu erfinden; Europa ist ständig im Entstehen und wird nicht neu erfunden, Europa ist im Aufbau und muss nicht neu aufgebaut werden. Es ist ein Prozess, und wir werden uns auf die wesentlichen Prioritäten konzentrieren und vor allem rasch konkrete Maßnahmen umsetzen. Angela hat bereits vier Prioritäten angesprochen. Wir sind uns da mit Matteo völlig einig und haben darüber gesprochen.

Das ist erstens die Sicherheit - Grenzschutz, Bekämpfung des Terrorismus, unsere Fähigkeit, uns gemeinsam zu verteidigen. Das ist selbstverständlich eine ganz wichtige Dimension für den Schutz, und das erwarten die Europäer auch von Europa.

Die zweite Priorität sind Wachstum und Beschäftigung, Investitionen sowie natürlich die digitale Wirtschaft und die Energiewende. Da gibt es viel zu tun und auch noch viel besser zu tun als bisher.

Eine weitere Priorität, die damit zu tun hat, ist die Jugend. Wir müssen in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die Jugend noch mehr Vertrauen in Europa hat. Wir müssen vor allem mehr für Austausch, Mobilität, Ausbildung und natürlich Beschäftigung tun.

Ein weiterer Punkt: Unsere drei Länder sind Mitglieder in der Eurozone, aber wir wissen, dass es Länder gibt, die nicht Mitglied in der Eurozone sind. Das respektieren wir auch, aber hier ist eine fiskalische Harmonisierung zu vollziehen. Auch das wird eine unserer Prioritäten sein.

Natürlich wollen wir auch die Arbeitsweisen der Europäischen Union noch verbessern. Hier geht es um die Frage: Wie können wir schneller, flexibler, klarer und transparenter für die Bevölkerung sein? Auch das sind Gespräche und Diskussionen, die wir in den nächsten Wochen führen werden.

Es gilt also, keine Zeit zu verlieren. Das bedeutet auch, dass wir, wenn der Europäischen Rat diesen Zeitplan bestätigt, im September bereits ein Arbeitsergebnis vorlegen können.

Was jetzt ganz wichtig ist, sind Klarheit, Schnelligkeit und Geschlossenheit. Wenn wir klar und auch geschlossen sind, dann wird das auch gut funktionieren. - Danke!

MP Renzi: Danke, Angela, für die Aufnahme hier, danke an François und an Angela für die Einladung hierher!

Ich glaube, dass die Italiener zu dieser Stunde sehr aufmerksam beobachten, ob Spanien nicht vielleicht die Europameisterschaft verlassen muss, und dass ihnen das im Moment wichtiger ist als das Austreten Großbritanniens. Aber abgesehen von diesem kleinen Scherz: Es hat schon historische Relevanz. Insofern danke ich für die Gelegenheit und teile die von Angela und von François diesbezüglich zum Ausdruck gebrachten Äußerungen. Die sind dann auch in dem Dokument, das wir ausgearbeitet haben, nachzulesen.

Dies ist schon ein besonderer Moment. Es ist so, als ob nicht nur die Bürger, die jetzt für das „Remain“ gestimmt haben und die dann verloren haben, sondern auch unsere Bürger jetzt plötzlich gemerkt hätten, wie schön es doch eigentlich ist, sich als Europäer zu fühlen. Wir hatten schon einmal Zeiten, in denen das europäische Ideal für unsere Bürger etwas Fernes zu sein schien. Aber am Tag nach dem Referendum haben wir ja mit Angela und mit François telefoniert, und es war dann so, als wären wir aufgewacht und hätten etwas verloren, als wäre uns etwas Liebgewonnenes abhandengekommen.

Ich glaube, dass man dafür sorgen sollte, dass man hier die doppelte Aufmerksamkeit aufbringen sollte. Auf der einen Seite kommt es, wie schon gesagt wurde, auf Verantwortungsbewusstsein, auf die Klarheit, auf den gesunden Menschenverstand - Eigenschaften, die man in solch einem Moment braucht - an. Es ist eine große Familie, die zusammengehalten werden muss, und man muss sie auch entsprechend beruhigen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch das sehr starke Bedürfnis, dem europäischen Projekt für die nächsten Jahrzehnte auch entsprechende Möglichkeiten zu geben, damit es vorankommt.

Deshalb halte ich für sehr interessant, was hier vorgeschlagen wurde. Wir nehmen zur Kenntnis, was Großbritannien entschieden hat. Wir schlagen die Seite um. Man kann jetzt nicht einfach abwarten, was passiert; vielmehr müssen wir jetzt natürlich die souveränen Entscheidungen des Volkes beachten und respektieren. Aber gleichzeitig müssen wir auch eine Strategie für die nächsten Monate ausarbeiten, die uns aber auch wirklich in den Mittelpunkt dessen bringt, was Europa sein soll. Insofern gehe ich vollkommen mit, dass wir Themen wie Sicherheit, Wachstum und junge Leute, Jugend, in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen wollen. Europa hat 70 Jahre lang den Frieden gewahrt, aber in den letzten 60 Jahren auch dafür gesorgt, dass unsere Volkswirtschaften gewachsen sind und reicher, größer geworden sind. Das alles macht ja letztlich auch die Stärke und den Wohlstand in Deutschland, in Italien, in Frankreich und in allen anderen Ländern Europas aus - es ist eben das Europa der Kindergärten, der Museen, der Kultureinrichtungen, und nicht nur das Europa der Banken und der Verfahrensweisen. Das ist, glaube ich, ein Punkt, an dem man in den nächsten Monaten arbeiten sollte, ausgehend von einer Überlegung, wonach wir Vieles schon erreicht haben, aber noch viel mehr erreichen können.

Insofern wollen wir das Ganze nicht kleinreden. Wir haben ein großes Verantwortungsbewusstsein und wissen, dass man keine einzige Minute verlieren darf. Wir wissen andererseits aber auch, dass Europa stark ist, dass es solide ist. Es muss immer solidarischer sein und auch immer stärker fähig sein, in die Zukunft zu gucken.

Für mich ist das Symptomatischste in diesem Zusammenhang ein Wort, das aus dem Griechischen kommt, und nicht aus dem Französischen, Italienischen oder Deutschen: das Kairos. Das, was in der letzten Woche passiert ist, zeigt uns letztlich, dass dies eine günstige Zeit ist. Denn auf der einen Seite sind wir etwas traurig - das hat Angela gesagt, François hat es auch gesagt, und ich sehe das genauso: Wir sind traurig über die Entscheidung der britischen Bürger -, aber gleichzeitig ist es eine günstige Zeit, um für Europa neue Seiten zu schreiben. Das wollen wir tun, ausgehend viel stärker von dem, was uns eint, als von dem, was uns entzweit und was von vielen Leuten viel zu sehr in den Vordergrund gerückt wird. Aber - wie gesagt, da bin ich einverstanden - das muss schnell geschehen, wir dürfen keine Zeit verlieren, und Italien wird auch seinen Teil davon übernehmen.

Frage: Eine Frage zum Zeitplan: Wann muss die Mitteilung Großbritanniens erfolgen? Ist eine Mitteilung im September akzeptabel? Wie lange werden dann die Verhandlungen dauern, was ist eine angemessene Frist? Gibt es ein Druckmittel, falls die Briten hier zu sehr zögern sollten?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der Artikel 50 sehr eindeutig ist, und zwar insofern, als Großbritannien den Antrag stellen muss. Wir werden natürlich mit unserem Kollegen David Cameron darüber sprechen. Was die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden der Tories anbelangt, hat sich der Zeitplan heute gegenüber den Äußerungen, die wir am Freitag hatten, ja schon verkürzt.

Ich glaube, dass jetzt eine Zeit ist, in der auch in Großbritannien sehr viel diskutiert wird. Verbunden mit dem Antrag nach Artikel 50 ist natürlich auch die Frage: Welche Beziehungen mit der Europäischen Union strebt Großbritannien an? Dann müssen wir überlegen: Was ist in unserem Interesse und wie wollen wir das? Deshalb findet ja auch die Erarbeitung der Leitlinien statt.

Das heißt also, ich kann zur Dauer nichts sagen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: Es sollte möglichst wenig Hängepartien geben, und das gilt sowohl für die Antragstellung als dann auch für den Verhandlungsgang. Jetzt warten wir die Dinge einmal in aller Ruhe ab.

P Hollande: Wir sind uns da voll und ganz einig: Wir müssen schnell vorangehen. Das heißt, dass die britische Regierung - wir werden noch sehen, wer diese vertreten wird - so schnell wie möglich ihre Entscheidung über den Ausstieg mitteilen muss und damit die Verhandlungen eröffnet werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Zeitplan gibt, der jetzt für die Wahl des Vorsitzenden der konservativen Partei festgelegt worden ist. Wir sind aber der Meinung, dass es jetzt an den Briten ist, uns so schnell wie möglich diese Entscheidung bekanntzugeben.

Zur Frage, wie lange es dann dauern wird: Es gibt ja einen Zeitplan, der in den Verträgen vorgesehen ist, aber es kann auch schneller gehen. Es liegt ja auch an uns, die Gespräche zielführend zu strukturieren, und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir sie auch schon vorbereiten können. Aber derzeit können wir noch nichts tun, solange es noch keine Mitteilung gibt.

MP Renzi: Nur eines hierzu: Für mich ist es sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit in Europa weiß, dass mit der Demokratie kein Spiel getrieben werden darf. Allzu oft zeichnet man uns oder stellt man uns dar als Eliten, die nicht auf die demokratischen Regeln achten. Es kann ja jeder seine Meinung darüber haben, ob es opportun ist oder nicht, eine Volksabstimmung durchzuführen; aber in dem Moment, in dem das britische Volk seine Entscheidung ausspricht, ist es ganz wesentlich, dass diese Entscheidung dann auch entsprechend respektiert wird. Denn wenn wir das nicht tun, erwecken wir den Eindruck, dass, egal, was passiert oder in welche Richtung die Entscheidung des souveränen Volkes geht, gar nichts passiert.

Insofern bin ich im Hinblick auf die Beachtung des zeitlichen Aspekts usw. einverstanden. Aber, wie gesagt, die Achtung braucht es, und jetzt muss das Blatt gewechselt werden.

Frage: Haben Sie sich auch darüber unterhalten beziehungsweise haben Sie auch Überlegungen über das angestellt, was auf den Märkten passiert ist, vor allem mit Blick auf die Entwicklung der Bankenpapiere - zum Beispiel Aktien -, insbesondere am Freitag? Sehen Sie auch die Möglichkeit, dass diesbezüglich irgendwelche Regelungen erlassen werden? Insbesondere möchte ich den Ministerpräsidenten Renzi fragen, ob stimmt, was in den letzten Stunden als Gerücht aufgekommen ist, nämlich dass geplant sei, vonseiten des Staates die italienischen Banken zu unterstützen.

MP Renzi: Sie wissen, dass es europäische Regeln gibt. Bevor es diese europäischen Regeln gab, haben einige Länder, beispielsweise Deutschland - ich denke, es hat sehr gut daran getan, und beglückwünsche es dazu -, eben die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Leider haben die früheren italienischen Regierungen kein entsprechendes System geschaffen. Das Regelwerk, das wir heute haben, ist viel schwerer zu handhaben.

Trotzdem wird all das, was nötig sein wird, um den Bürgern Ruhe und Vertrauen zu geben, im Fokus der Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen, natürlich auch der italienischen, stehen - mit entsprechender Zusammenarbeit.

Ich füge aber auch hinzu, dass die Dynamik der Märkte schon eine gewisse Sorge und auch Unsicherheiten auslöst, nicht nur in den Kreditsystemen. Ich denke zum Beispiel daran, was im Hinblick auf manche Fluggesellschaften geschieht, insbesondere auf Low-Cost-Fluggesellschaften, die hier auf dem Kontinent unterwegs waren. Hier braucht es eben wirklich gesunden Menschenverstand, Ruhe und auch Ausgewogenheit.

Europa ist da. Es ist solide und hat seine Strategie. Natürlich darf man im Hinblick auf die Fragen, die den Markt betreffen, keine Zeit verlieren. Aber wir sind durchaus in der Lage, uns jeder Schwierigkeit zu stellen und alles, was im gegebenen Regelwerk vorhanden ist, zu nutzen, um die Probleme anzugehen, die eventuell auftreten sollten und die derzeit das gesamte Bankensystem in Europa betreffen. Aber es ist ja nicht nur auf das Bankensystem bezogen.

Ich denke aber dennoch - damit komme ich zum Schluss -, dass diese Gelegenheit, die sich jetzt aufgetan hat, in mittelfristiger Perspektive für unsere Volkswirtschaft eine durchaus positive Chance bieten kann. Ich weiß, dass nicht alle diesen Standpunkt teilen. Aber wenn Europa die Chance dessen, was hier passiert ist, ergreift, um mit noch größerer Entschlossenheit in die Strategie der Punkte zu investieren, die Angela vorhin genannt hat, dann könnte das, denke ich, ein Element sein, das nicht nur die Wirtschaft, sondern überhaupt die europäische Familie stärken wird.

BK’in Merkel: Wir führen unsere Debatten noch weiter. Wir haben natürlich auch über das Thema der Märkte gesprochen. Wir beobachten alles, was jetzt passiert. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir Gemeinsamkeit ausstrahlen müssen, dass wir gemeinsam vorgehen und auch bestimmte Impulse setzen, so wie wir sie hier dargestellt haben, und dass das ein Zeichen dessen sein wird, dass wir zusammenhalten. Es wird sehr wichtig sein, auch für die, die uns beobachten, wie sich die Europäische Union jetzt weiterentwickelt. Deshalb ist das Thema, gemeinsam vorzugehen, auch für morgen und übermorgen ganz wichtig.

P Hollande: Es ist richtig, dass die britische Entscheidung Ungewissheit hervorgerufen hat. Wie könnte es auch anders sein. Aber alle waren vorgewarnt: Es hat Folgen und Auswirkungen, wenn man aus der Europäischen Union austritt. Wenn man es noch nicht mitgeteilt hat, befindet man sich in einem Zeitraum, in einer Zeit - Großbritannien erlebt es gerade - großer Ungewissheit. Das Vereinigte Königreich ist gewissermaßen das erste Opfer der Entscheidung, die gefallen ist, auch wenn wir natürlich alles tun müssen, um die Auswirkungen, soweit es geht, einzudämmen.

Was Europa angeht: Europa ist stark und solide, hat Institutionen, hat, was die Eurozone angeht, die EZB, ist handlungsfähig und in der Lage, Vertrauen zu vermitteln. In diesem Zeitraum, der auch Unsicherheiten hat, müssen wir Geschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen, und wir müssen den Zeitraum dieser Ungewissheit natürlich so kurz wie möglich halten. Deswegen ist es sehr wichtig, dass morgen und übermorgen ein Zeitplan festgehalten wird, ein Verfahren - soweit das möglich ist -, und dass wir in diesen Prozess eintreten können, dass wir sehr bald die Mitteilung des Vereinigten Königreiches haben werden und wir an den Prioritäten arbeiten können, die wir Ihnen heute vorgestellt haben. Wir hoffen, dass sie morgen und übermorgen aufgegriffen werden, damit wir so viele konkrete Maßnahmen wie möglich ergreifen können.

Frage: Eine Frage an alle drei: Ist dieses Dreiergremium, das wir hier sehen, das neue Direktorium der EU, das künftig die EU-Gipfel vorbereitet, so wie es früher der deutsch-französische Motor getan hat?

Ist das auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der südeuropäischen Wachstumspolitik und der mitteleuropäischen Konsolidierungspolitik?

BK’in Merkel: Der von Ihnen genannte Begriff ist von mir sowieso noch nie aktiv benutzt worden, weder im Zusammenhang mit Treffen zwischen François Hollande und mir noch in diesem Treffen. Es wird immer einmal unterschiedliche Formate geben. Dieses wirklich einschneidende Ereignis hat, denke ich, dieses Format sehr sinnvoll erscheinen lassen - ich jedenfalls finde das so -, in dem wir die Dinge vertrauensvoll und gemeinsam besprechen, ohne irgendetwas zu präjudizieren.

Ansonsten will ich darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren weitgehende Beschlüsse immer gemeinsam gefasst haben, so schwer die Aufgabe auch war, ob es im Zusammenhang mit der Eurorettung war oder ob es im Zusammenhang mit den Flüchtlingsfragen war. Manches dauert etwas länger; manches ist schwierig. Aber wir haben sowohl das EU-Türkei-Abkommen als auch die vielen Stationen bei der Erarbeitung einer sichereren Eurozone gemeinsam geschultert. In diesem Geist werden wir morgen auch in die Debatten gehen.

Das heißt: Drei können nichts vorherbestimmen. Im Europäischen Rat wird einstimmig entschieden. Das heißt, jedem Land zuzuhören. Jedes Land hat im Europäischen Rat eine Stimme.

P Hollande: Warum sind wir jetzt hier zu dritt? - Zunächst einmal deshalb, weil wir das so vereinbart hatten. Das ist schon eine Erklärung. Aber auch, weil Italien, Deutschland und Frankreich die bevölkerungsreichsten Länder der Europäischen Union sind. Darüber hinaus sind wir drei Gründerstaaten der Europäischen Union. In einigen Monaten wird in Rom auf Initiative von Matteo Renzi der Jahrestag dessen begangen werden, was als Römische Verträge in die Geschichtsbücher eingegangen ist.

Dann haben wir natürlich auch eine Verantwortung, wenn es um ein Land wie Großbritannien geht, das ein großes und wichtiges Land der Europäischen Union war, auch wenn das Vereinigte Königreich - das muss man ja auch sagen - weder im Euro noch im Schengen-Raum war, also teilweise ein bisschen andere Systeme hatte. Aber nachdem Großbritannien jetzt nicht mehr da sein kann, ist es wichtig, dass wir bezüglich dessen, wie es weitergehen soll, geeint und geschlossen sind und unsere Verantwortung wahrnehmen.

Jetzt zur Frage nach dem deutsch-französischen Verhältnis. Wenn wir uns über alles einig sind, dann machen sich die anderen Sorgen. Wenn wir, was selten der Fall ist, einmal nicht einer Meinung sind, dann machen sich die Leute noch mehr Sorgen. Also haben wir beschlossen, dass wir uns lieber einig sind.

Manchmal gehen wir von Standpunkten aus, die gewisse Nuancen haben. Das ist ganz normal und legitim zwischen zwei großen Länden und zwei Persönlichkeiten. Aber es ist auch wichtig, dass wir hier mit Italien, einem Land, das viel zählt und sich unter Führung von Matteo Renzi in den europäischen Prozess einbringt, zusammen sind. Zusammen haben wir auch immer die wichtigsten Krisen überwinden können.

Meine erste Reise als französischer Präsident hat mich nach Berlin geführt - noch am Abend meiner Amtseinführung. Seitdem haben wir gemeinsam an wirklich schweren Krisen gearbeitet, die Europa betroffen haben, etwa die Bankenkrise. Wir haben die Bankenunion aufgebaut. Ich erinnere mich daran, dass Mario Monti dabei sehr hilfreich war. Gemeinsam haben wir in mehreren Schritten auch Lösungen für Griechenland gefunden. Es war langwierig. Ganze Nächte haben wir daran gearbeitet. Aber wir haben es getan und haben damit Erfolg gehabt. Was die Ukraine angeht, haben Angela und ich nicht nur Nächte, sondern ganze Tage am Telefon oder in Sitzungen verbracht, und wir haben Fortschritte erzielt. Auch in der Frage der Flüchtlinge haben wir uns alle zusammen dafür eingesetzt, Antworten zu finden.

Das Gleiche wird auch bei dem der Fall sein, was uns heute bewegt, der britischen Entscheidung. Wir werden zusammenstehen, gemeinsam Vorkehrungen und Entscheidungen treffen und gemeinsam auch einen neuen Impuls geben.

MP Renzi: Ich teile das, was Angela und François gesagt haben: Es gibt da kein Direktorium. Die Europäische Union hat kein Direktorium. Sie hat eine Organisation, die vielleicht etwas komplex ist, in der aber letztlich jeder seinen Beitrag einbringt.

In all diesen Jahren hat Italien eine Reihe von Reformen durchgeführt, die allzu viele Jahre lang nicht auf den Weg gebracht worden waren. Insofern kann Italien jetzt vielleicht auch ein wenig mehr helfen, als es in der Vergangenheit der Fall war, um Brücken zu bauen und diese gemeinsame große Anstrengung wirklich auch zu unterstützen.

Der Umstand, dass wir bei dieser Gelegenheit den Kreis erweitert haben, kommt vielleicht auch aus dem Bewusstsein heraus, dass es wirklich ein besonderer Moment ist, den wir gerade erleben. Außerdem nimmt mir natürlich niemand die Überzeugung, dass Angela mich wegen des Viertelfinalspiels hierhergeholt hat. Auf jeden Fall sind wir hier, um Unterstützung zu geben, und nicht, um ein Direktorium zu bilden.

BK’in Merkel: Danke schön. Sie werden von uns gleich noch eine Erklärung erhalten, die wir gemeinsam verfasst haben.

Montag, 27. Juni 2016