Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Erdoğan, Präsident Putin und Präsident Macron zur Lage in Syrien

in Istanbul

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
 

P Erdoğan: Sehr geehrter Herr Präsident Wladimir Putin, sehr geehrter Herr Präsident Emmanuel Macron, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrter Sonderbeauftragter für Syrien, Herr Staffan de Mistura, sehr geehrte Vertreter der Presse, ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen! Ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit habe, meine werten Freunde im Rahmen dieser Tagung hier in Istanbul zu dem Thema Syrien und zu Konsultationen in diesem Zusammenhang zu empfangen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, Herr Macron, Herr Putin, Frau Merkel, und ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie gekommen sind.

Ich wünsche mir, dass unsere Tagung und unser Treffen, die Ergebnisse, die wir erzielt haben, für unsere Schwestern und Brüder in Syrien auch Gutes bringen. Ich freue mich und hoffe insbesondere, dass diese Entscheidungen dazu führen, dass in Syrien eine Waffenruhe gewährleistet werden kann, dass nicht mehr Blut vergossen wird und dass insgesamt ein dauerhafter Friede und Stabilität in Syrien hergestellt werden können, dass auch die legitimen Forderungen der Bevölkerung Syriens berücksichtigt werden und zu einer politischen Lösung gelangt werden kann. Das sind Themen gewesen, die wir besprochen haben und die wir bewertet haben, sodass in Syrien Stabilität hergestellt werden kann.

Einer der wichtigsten Punkte dafür, dass der Syrien-Konflikt zu einem globalen Problem geworden ist, ist, dass die internationale Staatengemeinschaft sich diese Problematik nicht zu eigen gemacht hat. Die große Last des Syrien-Konflikts und der Syrien-Krise haben leider insbesondere die Zivilisten und die Nachbarstaaten Syriens tragen müssen. Erst als man die Dringlichkeit dieses Problems und dieser Krise gesehen hat, hat man auch gesehen, dass man dem ein Ende setzen muss und eine Lösung ermöglichen muss. Wenn man diese Initiative zur Herbeiführung einer Lösung nicht ergreift, dann wird das natürlich in eine noch größere humanitäre Katastrophe ausarten.

Die Zusammenarbeit in Astana ist ein beispielhaftes Vorgehen für die internationale Staatengemeinschaft gewesen. Wir haben gesehen, dass wir mit der Beteiligung von Frankreich und Deutschland eine Synergie erreichen können und dass wir gemeinsam noch weiter vorankommen können. Insbesondere ist dabei wichtig, dass die entsprechenden Länder im Rahmen dieses Zusammenkommens als Stakeholder einen Beitrag leisten, und diesen Beitrag brauchen wir.

Wir haben hier heute gute, konstruktive Gespräche geführt und haben unseren Glauben zum Ausdruck gebracht und bestätigt, dass wir hier insbesondere mit Berücksichtigung der territorialen Integrität eine politische Lösung herbeiführen müssen, und dass diese Lösung natürlich nicht nur im Rahmen von militärischen Methoden möglich ist. Ein dauerhafter Friede ist hier natürlich sehr wichtig, und im Rahmen der Vorreiterschaft der syrischen Bevölkerung müssen wir dabei unter der Unterstützung auch der Vereinten Nationen vorangehen. Wir haben mit der werten Unterstützung meines Freundes Putin in Idlib eine Vereinbarung getroffen, die dazu geführt hat, dass heute im Rahmen eines Memorandums eine Waffenruhe herrscht. Ausgehend von dieser Waffenruhe hoffen wir, dass bis Ende des Jahres konkrete Schritte im Rahmen einer politischen Lösung herbeigeführt werden und dabei auch die Bedingungen berücksichtigt werden. Dazu ist aus unserem Kreis der Appell erfolgt, dass das Verfassungskomitee zusammentritt und tagt.

Wir haben dabei natürlich auch die Terrorgefahr, die von Syrien ausgeht, noch einmal bewertet. Wir sehen dabei, dass insbesondere die Türkei mit 911 Kilometern Grenze eines der Länder ist, die einen besonders großen Schaden durch diesen Terror erlitten haben. Die Angriffe von Da’esh und PYD haben dazu geführt, dass hunderte unserer Menschen verletzt wurden und dabei auch viele Menschen ihr Leben verloren haben. Um diese beiden Terrororganisationen an ihrem Ursprungsort zu vernichten, haben wir die Operationen Euphrat und Olivenzweig verwirklicht. Insgesamt wurden dadurch 7500 Da’esh- und PYD-Terroristen neutralisiert und 4000 Quadratkilometer Land vom Terror befreit. Insofern haben wir dabei einen großen Erfolg erzielen können.

Durch unser Land wurde die Region um die Städte Afrin, Dscharābulus und al-Bab in Syrien befriedet und heute gibt es dort Sicherheit und Frieden. Es sind sogar über 260 000 Syrer wieder in diese Region zurückgekehrt. Wir wollen, dass diese Zahl steigt, und wir wollen nicht, dass sich an den Grenzen zwischen der Türkei und Syrien irgendwelche Terrorgruppen niederlassen, und das werden wir auch nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrors irgendwelche De-facto-Situationen geschaffen werden. So wie im Westen des Euphrats werden wir auch im Osten des Euphrats die Gefahren und Bedrohungen gegen unsere nationale Sicherheit in ihrem Ursprung bekämpfen und vernichten.

Wir haben natürlich auch die humanitäre Seite, insbesondere im Syrien-Konflikt, im Rahmen unseres Treffens besprochen, und wir haben uns dahingehend verständigt, dass die humanitären Hilfen weitergehen müssen und auch fortgesetzt werden. Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ist dabei sehr wichtig. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, in einer sicheren Art und Weise im Rahmen des internationalen Rechts und in Koordination mit den Vereinten Nationen freiwillig in ihr Land zurückzukehren. Die Türkei hat 3,5 Millionen Syrer bei sich aufgenommen. Damit ist die Türkei das Land mit den meisten syrischen Flüchtlingen. Wir haben für die syrischen Flüchtlinge bislang 33 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das zeigt die große Opferbereitschaft der Türkei. Im Rahmen einer fairen Lastenteilung sollten natürlich auch die entsprechenden Zusagen der Europäischen Union eingehalten werden. Auch mit Berücksichtigung der Wintermonate sollten die Bedarfe der syrischen Bevölkerung berücksichtigt werden, und die Unterstützung sollte weiter ausgebaut werden.

Sehr verehrte Freunde, wenn man sich insbesondere die gestrandeten Kinderleichen anschaut, kann man sagen: Diese sind tragische Symbole eines Krieges in Syrien, der seit siebeneinhalb Jahren fortdauert. Wir wollen natürlich, dass diese Tragödie nun beendet wird. Wir hoffen, dass wir mit unserem Gipfeltreffen auch die entsprechenden Botschaften gesendet haben, damit im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft eine Befriedung ermöglicht wird und eine Lösung herbeigeführt werden kann. Ich möchte, dass dabei auch andere Länder mit Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten. Unser Land hat im Rahmen des Astana-Formates, aber auch auf anderen Plattformen immer wieder Anstrengungen unternommen, um zu einer Lösung beizusteuern und Unterstützung zu leisten. Auch der Iran wird von uns über die Schritte, die wir im Rahmen dieser Gespräche unternehmen, unterrichtet werden. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch viel positiver weitergeht und fortgesetzt wird. Diese Entschlossenheit ist ein Erfordernis im Rahmen der Solidarität mit dem syrischen Volk.

In diesem Sinne möchte ich schließen und möchte meinen werten Freunden danken, dass sie gekommen sind. Ich hoffe, dass die Hoffnung auf eine Lösung in Syrien jetzt noch stärker im Vordergrund stehen wird. - Vielen Dank!

P Putin: Sehr geehrte Damen und Herren, die Gespräche in diesem Vierer-Format sind in einem konstruktiven Rahmen erfolgt. Ich teile die Meinung meiner Amtskollegen und -kollegin und bedanke mich bei der Türkei, dass diese Gespräche geführt werden konnten. Wir haben über Syrien gesprochen, auch mit Blick auf die prinzipiellen Herangehensweisen und insbesondere auch die Heranführung unserer Ansichten. Dahingehend haben wir uns mit Frankreich, Deutschland und der Türkei bemüht, und auch hinsichtlich der Situation in Syrien wollen wir weiterhin zusammenarbeiten. Wir haben dazu ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet.

In Syrien müssen natürlich entsprechende Reformen durchgeführt werden, und hierzu sind entsprechende Konditionen gewährleistet worden. Im Rahmen des Astana-Formats konnte erreicht werden, dass ein Großteil Syriens vom Terrorismus befreit worden ist, und Schritt für Schritt gehen wir dem Frieden entgegen. Wir stimmen überein, dass der Friede in Syrien über einen politischen und diplomatischen Weg möglich ist. Auch über die UN-Resolution 2254 wird eine Integrität und insbesondere eine Souveränität für Syrien möglich sein. Die Syrer haben dabei natürlich das Selbstbestimmungsrecht.

Das Astana-Format hat auch im Rahmen der Zusammenlegung der Bemühungen in einem engen Format noch einmal besprochen, dass man hierbei schneller vorankommt und dass auch die konstruktiven syrischen Vertreter geladen werden. Wir müssen auch im Rahmen der Genfer Gespräche vorankommen, das wird sich dann natürlich weiterentwickeln. Auch die Ansichten des syrischen Nationalkomitees müssen berücksichtigt werden. Dieses Nationalkomitee muss natürlich von allen Volksschichten auch als legitim akzeptiert werden, sodass dann konstruktiv gearbeitet und eine Verfassungsreform vorgenommen werden kann. Das wird die syrische Bevölkerung zusammenschweißen. Uns erwartet dann noch eine sehr ernsthafte und wichtige Arbeit, und Russland als eines der Länder des Astana-Formats wird daran weiter arbeiten. Die radikalen Gruppierungen in Syrien müssen aber natürlich gesäubert werden, und die Täter, die Mörder, diese radikalen Ideologien, die nicht akzeptabel sind, müssen dabei sozusagen entfernt werden.

Im Zusammenhang mit Idlib haben wir auch ein Memorandum mit der Türkei unterzeichnet und haben eine demilitarisierte Zone ins Leben gerufen, die einzurichten ist, genauso wie natürlich auch eine Deeskalationszone. In dieser demilitarisierten Zone sollen auch die Opposition und schwere Waffen abgezogen werden. Unsere Partner tun eigentlich alles dafür, das zu ermöglichen. Wenn es aber einen bewaffneten Angriff in Idlib geben sollte, dann muss man natürlich dafür sorgen, dass auch diese Gruppierungen, diese radikalen Gruppen dort abziehen. Wir haben als Russland weiterhin viele Bemühungen unternommen, um auch soziale Probleme zu lösen und wirtschaftlichen Aufschwung und ähnliche Themen zu unterstützen. Hierbei muss auch die internationale Staatengemeinschaft eine Unterstützung leisten. Russland und Frankreich haben in Ost-Ghuta auch humanitäre Hilfe geleistet. Wir müssen diese Hilfe noch weiter ausdehnen - das können auch Medikamente sein, das kann Equipment im Gesundheitsbereich sein, das können irgendwelche Reparaturen sein und das kann auch Wiederaufbau sein.

Was die Flüchtlinge betrifft, so zielen wir darauf ab, dass eine internationale Konferenz organisiert werden soll. Wir wissen, wie schwierig dieses Thema ist, und wenn das nicht gewährleistet werden kann, dann kann man auch nicht vorankommen. In Syrien gibt es 1,5 Millionen Flüchtlinge, die wieder angesiedelt werden sollen. Es gibt also eine Möglichkeit, und über die Gewährleistung der Sicherheit von Leben und Hab und Gut dieser Menschen haben wir auch mit Herrn Erdoğan und mit der Frau Bundeskanzlerin Merkel gesprochen; auch mit dem Präsidenten Macron werden wir noch sprechen.

Ich möchte mich noch einmal für diese fruchtbaren Gespräche im Rahmen dieses Treffens bedanken. Ein Dank gilt auch Herrn de Mistura für seine Bemühungen und seine Aktivitäten. Das war eine sehr professionelle Arbeit - auch der Parteien, die sich beteiligt haben -, und Herr de Mistura war sehr erfolgreich.

Ich möchte Ihnen jetzt auch schon zu Ihrem bevorstehenden Nationalfeiertag gratulieren, denn übermorgen wird in der Türkei der 95. Jahrestag der Republikgründung begangen. Ich gratuliere dem türkischen Volk dazu!

P Macron: Sehr geehrter Herr Präsident Putin, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr de Mistura, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei Herrn Präsident Erdoğan herzlich dafür bedanken, dass er uns hier in Istanbul empfangen hat. Es ist ein sehr wichtiges Thema, über das wir uns beraten und besprochen haben, und wir wurden auch zu verschiedenen Themen informiert.

Ich möchte auch dem amerikanischen Volk Solidarität und Beileid aussprechen hinsichtlich des Angriffs auf eine Synagoge in Pittsburgh. Wir stehen hinter dem amerikanischen Volk.

Dieses Treffen im Zusammenhang mit Syrien findet natürlich auch aufgrund des Bedarfs statt, die verschiedenen Formate einander anzunähern. Es gibt ja neben dem Astana-Format auch eine Small Group. Als Vertreter dieser Formate haben wir auch gesagt, dass wir zusammenarbeiten müssen, und ich habe selbst gesagt, dass diese Formate irgendwie angeglichen werden müssen, auch im Rahmen der Unterstützung der UN-Bemühungen. Das haben wir natürlich auch vorher schon zur Sprache gebracht. Heute gab es diesbezüglich eben noch einen weiteren Schritt, und die Mitglieder der Astana-Gruppe, die USA und andere Small-Group-Mitglieder sowie die arabischen Länder agieren im Rahmen einer Koordination zusammen. Die Terrorbekämpfung ist sehr wichtig. Dieser Kampf geht weiter. Dieser Kampf gegen Terrorgruppen wird in Syrien militärisch gesehen natürlich auf jeden Fall immer das Thema Nummer eins sein, denn es sind sehr große Angriffe und Anschläge getätigt worden.

Wir haben hinsichtlich der militärischen Operationen außerdem darüber gesprochen, dass diese natürlich die humanitären Hilfen respektieren müssen. In Bezug auf Idlib haben wir gesagt, dass irgendeine militärische Offensive des Regimes auf Idlib mit Blick auf humanitäre Themen inakzeptabel sein würde. Die Stabilität der Türkei und Europas, aber auch die Stabilität insgesamt, hat hierbei natürlich Vorrang, und es ist von großer Wichtigkeit, dass diese Stabilität gewährleistet wird. Wir haben ja schon in der Vergangenheit Anschläge erfahren. Es gab dann mit Russland und der Türkei ein Übereinkommen, dass die vereinbarten Punkte eingehalten werden müssen. Mit Blick auf Idlib sehen wir, dass die Verpflichtungen eingehalten werden müssen und ein dauerhafter und nachhaltiger Waffenstillstand gewährleistet werden muss.

Auch die nachrichtendienstlichen Informationen, die wir bekommen haben, und dass von russischer Seite Druck auf das Regime ausgeübt werden muss, kam zur Sprache. Darüber hinaus kam auch zur Sprache, dass der Einsatz von chemischen Waffen, egal von welcher Seite, inakzeptabel ist.

In Bezug auf Syrien ist natürlich der politische Prozess sehr wichtig. Man sollte nicht vergessen, dass es zwei Kriege gibt: einmal den Kampf gegen die Terroristen in Syrien, gegen alle Terrorgruppen, und zweitens der Kampf des Regimes gegen die eigene Opposition. Ausgehend davon haben Millionen von Menschen ihr Leben verloren oder mussten ihr Land verlassen. Die Lösung dieses Problems ist natürlich über einen politischen Prozess zu erreichen. Die Menschen sollen dann auch wieder in ihr Land zurückkehren können. Hierzu ist eine inklusive Neustrukturierung Syriens erforderlich. Wir wissen, dass das Regime militärisch von einer Eroberungslogik ausgeht. Das ist natürlich keine Logik und kein Ansatz, der für Stabilität sorgen wird.

Das Verfassungskomitee konnte bislang nach zehn Monaten noch nicht gebildet werden und noch nicht tagen. Wir appellieren hier, dass das Verfassungskomitee und die Listen bis Ende des Jahres abgesegnet werden, sodass nach dieser Bildung dann auch eine Tagung stattfinden kann. Unser Wille ist hier ein geschlossener Wille. Für eine politische Lösung muss dieses Komitee unbedingt ins Leben gerufen werden, denn die syrische Bevölkerung muss über die eigene Zukunft natürlich auch selbst bestimmen können. Es müssen also transparente Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Wir haben alles unternommen, damit bestimmte Mechanismen in Bezug auf alle Stakeholder dafür sorgen, dass die Bildung des Verfassungskomitees zustande kommt und eine erste Sitzung abgehalten werden kann. Wir tragen eine Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk, gegenüber den Menschen, die ihr Leben verloren haben, und gegenüber den Menschen, die ihr Land, also Syrien, verlassen mussten.

Ein weiterer Punkt ist die humanitäre Hilfe. Herr Präsident Putin hat es schon angesprochen: Vor ein paar Wochen gab es eine gemeinsame Aktion Russlands und der Vereinten Nationen in Ost-Ghuta in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gibt dort also Regionen, in denen wir mit NGOs zusammenarbeiten. Wir müssen dabei auch weiterhin mit Russland und der Türkei zusammenarbeiten. Auch mit der Frau Bundeskanzlerin haben wir zur Sprache gebracht, dass humanitäre Hilfe für Zivilisten erbracht werden muss und dass dies fortgesetzt werden muss. In diesem Zusammenhang müssen natürlich alle Stakeholder zusammenarbeiten, wenn es um den Zugang zu humanitärer Hilfe geht, sodass die Menschen, die Zivilisten, die dort leben, diese Hilfe auch bekommen. Wir sehen, dass humanitäre Hilfen teilweise blockiert werden. Das kann man nicht akzeptieren. Im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Kooperation müssen wir hier zusammenarbeiten.

Ein weiterer Punkt, der auch im Abschlusskommuniqué erwähnt wird, ist, dass die Flüchtlinge wieder zurückkehren. Hier gibt es Bemühungen von türkischer Seite sowie insbesondere auch von Jordanien und Libanon. Ich möchte diese Bemühungen noch einmal würdigen. Seit langen Jahren haben diese Länder ihre Verantwortung übernommen und haben viele aus Syrien geflüchtete Menschen bei sich aufgenommen. Wir müssen heute aber offen darüber sprechen: Eine inklusive Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land ist ohne eine politische Lösung eigentlich nicht möglich und auch nicht realistisch; denn das sind ja Menschen, die aufgrund von entsprechenden Angriffen und Gefahren, die es in Syrien gab, geflohen sind. Wenn wir in Idlib den Waffenstillstand nicht gewährleisten können und dort nicht Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten können, dann kann man auch nicht davon ausgehen, dass diese Menschen wieder zurückkehren können. Erst nachdem die nötigen Bedingungen hergestellt worden sind, also ein sicheres und menschenwürdiges Umfeld und die nötigen Infrastrukturen - Wasser, Strom usw. -, können die Menschen wieder würdig und frei in ihr Land zurückkehren.

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei Herrn Präsident Erdoğan für dieses Treffen bedanken; denn es war ein sehr fruchtbares und sehr wichtiges Treffen. Das bringt aber natürlich auch unsere Verantwortung zu diesem Thema mit sich. Wir sprechen von vielen Millionen Syrern, die auf dieses Treffen schauen, es interessiert aber auch die ganze Region. Von daher sind diese Themen auch in den nächsten Monaten Themen, die uns Verantwortung auferlegen. - Vielen Dank, Herr Präsident Erdoğan!

BK’in Merkel: Sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bedanken für die Einladung hierhin nach Istanbul. Ich glaube, dass wir ein sehr produktives Treffen hatten, obwohl wir ja durchaus von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommen. Dass es uns gelungen ist, in wichtigen Fragen ein gemeinsames Kommuniqué zu verabschieden, zeigt, dass ein gemeinsamer Wille da ist, die Probleme zu lösen. Wenn wir vier hier sitzen - zwei aus der sogenannten Astana-Gruppe und zwei aus der sogenannten Small Group -, sind wir uns bewusst, dass es natürlich sehr viel mehr Akteure gibt, die für eine abschließende Lösung des Syrien-Problems notwendig sind. Ich glaube aber, wir konnten trotzdem wichtige Resultate erzielen.

Es geht im Kern ja darum, dass zwei Kriege beendet werden können: der eine gegen den Terrorismus, der andere des Regimes gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung. Eine Gesamtlösung kann dabei nicht militärisch gelingen, sondern kann zum Schluss nur politisch gelingen, und das auch unter der Ägide der Vereinten Nationen.

Wir haben sehr, sehr viele humanitäre Katastrophen in Syrien gesehen. Wir müssen feststellen, dass heute fast die Hälfte der Bevölkerung vertrieben ist, entweder innerhalb des Landes oder eben in der Türkei, in Jordanien, im Libanon oder auch in europäischen Staaten, darunter auch in Deutschland. Deshalb gibt es auch eine große Verpflichtung, alles daranzusetzen, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren.

Deshalb war es eine gute Nachricht, dass die Türkei und Russland sich am 17. September darauf einigen konnten, an einem Waffenstillstand in Idlib zu arbeiten. Wir haben uns heute dafür verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein nachhaltiger, dauerhafter Waffenstillstand wird. Es ist auch schon gelungen, erhebliche Fortschritte bei der Demilitarisierung der Zonen in Idlib zu erreichen. Das muss fortgesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Einsatz von chemischen Waffen dulden werden, wie es leider im Zusammenhang mit diesem schrecklichen Krieg passiert ist.

Wir haben uns jetzt konzentriert auf den politischen Prozess, der notwendig ist. Da möchte ich Herrn de Mistura ein herzliches Dankeschön sagen für seine Bemühungen, ein Verfassungskomitee zustande zu bringen. Eine entsprechende Beschlussfassung gab es ja im Januar in Sotschi, aber leider ist es bis jetzt noch zu keiner Sitzung eines solchen Verfassungskomitees gekommen. Die ist aber notwendig, damit dieser politische Prozess, an dessen Ende Wahlen stehen müssen - freie Wahlen, zu denen alle Syrer Zugang haben, auch die in der Diaspora -, überhaupt in Gang kommt. Wir drücken unser Bemühen aus und verpflichten uns auch, gemeinsam - jeder in seinen Möglichkeiten - Anstrengungen zu unternehmen, damit ein solches Treffen des Verfassungskomitees bis Ende des Jahres stattfinden kann und dieser politische Prozess dann auch eingeleitet wird. Ich glaube, dass dies sehr, sehr wichtig ist, um deutlich zu machen: Militärisch lässt sich ein solcher Konflikt nicht lösen.

Darüber hinaus haben wir über die freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen gesprochen. Diese ist an Voraussetzungen gebunden und muss auch eng mit den UN-Institutionen, zum Beispiel mit dem UNHCR, koordiniert werden. Aus unserer Sicht sind dazu Zusagen notwendig, dass es nicht zur Verfolgung oder Verhaftung kommt und dass bestimmte humanitäre Grundbedingungen erfüllt sind, also eine gewisse humanitäre Infrastruktur da ist. Der Schlüssel zu einer abschließenden Befriedung und auch Rückkehr wird aber sicherlich in der politischen Lösung liegen; denn Syrien muss ein Land sein, dass wieder Heimat für alle Menschen ist, und viele mussten leider das Land verlassen.

Dies war ein erstes Treffen in einem ungewohnten Format. Es gab aber den gemeinsamen Willen, hier angesichts der Dringlichkeit der Lösungen eine gemeinsame Beschlussfassung zustande zu bringen. Ich bin deshalb sehr zufrieden, dass wir - so hoffe ich - dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten. Gleichzeitig werden wir auch weiter alles dafür tun, dass Idlib zu einer friedlichen Lösung geführt wird und nicht in einer weiteren humanitären Katastrophe endet. Deshalb noch einmal danke an alle und insbesondere an den Gastgeber!

P Erdoğan: Wir haben damit unsere Präsentation abgeschlossen und werden jetzt jeweils eine Frage beantworten.

Frage: Nach dem Besuch von Herrn de Mistura in Damaskus waren die Erklärungen des Außenministers ziemlich streng, ziemlich hart. Was für ein Vorgehen gibt es dabei, insbesondere von Herrn Präsident Putin. Wie wird Herr Putin vorgehen? Wie will er Baschar al-Assad überzeugen, wenn es um die Bildung des Verfassungskomitees vor Jahresende geht?

P Putin: Wenn ich Ihnen die Methoden aufzählen sollte, dann wäre das, denke ich, nicht konstruktiv. Damit es vorangeht, werden wir natürlich in respektvoller Weise vorangehen. Man sollte auch unser Vorgehen respektieren. Jeder spricht hier von dem syrischen Regime. Es wird aber auch von dem Titel der Arabischen Republik Syrien gesprochen. Wenn wir dies respektieren kann auch ein fruchtbarer Dialog mit der Opposition aufgebaut werden. Wir appellieren sozusagen an die Regierung, dass sie einen Dialog mit der Opposition aufnimmt. Wenn sich die Bedingungen bis Jahresende ergeben, dann wird, so denken wir, das Verfassungskomitee gänzlich gebildet werden und seine Arbeit aufnehmen können.

Ich möchte noch daran erinnern, dass in Sotschi eine Entscheidung für die Erstellung der Verfassung getroffen wurde. Wir konnten uns dann auch mit Assad verständigen. Zwei Listen wurden erstellt, im Namen des Regimes und im Namen der Opposition. Jetzt ist eine dritte Liste an der Reihe, und zwar in Bezug auf NGOs. Das ist nicht ganz einfach, weil jede Partei natürlich diejenigen aufnehmen möchte, denen sie vertraut. Wenn es kein Vertrauen gibt, dann kann man auch nicht fruchtbar arbeiten. Sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit unseren Partnern im Iran müssen wir noch Konsultationen abhalten. Der Iran ist eine der Garantiemächte von Astana, und ohne den Iran kann man dieses Problem, denke ich, nicht lösen.

Frage: Herr Präsident Erdoğan, haben Sie am Rande dieses Gipfels auch über die Ermittlungen im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi informiert? Wie reagieren Sie auf die Weigerung Saudi-Arabiens, die 18 Verdächtigen auszuliefern?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier bilaterale Gespräche mit allen drei weiteren Teilnehmern geführt. Haben Sie Ihre Differenzen mit Präsident Macron hinsichtlich der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ausräumen können? Glauben Sie weiterhin, dass es dabei ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben kann?

Haben Sie mit Präsident Erdoğan über die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers gestern hier in Istanbul gesprochen, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt wurde?

P Erdoğan: Ich möchte zunächst einmal in Bezug auf den verstorbenen Journalisten Jamal Khashoggi sagen, dass wir dieses Thema im Rahmen unserer bilateralen Gespräche besprochen haben. Ich habe die erforderlichen Informationen an Frau Bundeskanzlerin weitergeleitet. Auch im Rahmen unseres Nachrichtendienstes sind Informationen erfolgt. In unserem bilateralen Gespräch haben wir auch Details besprochen. Ich möchte das ganz klar und offen sagen und wiederholen. Die Tatsache, dass die internationalen Medien heute hier sind, erfordert es, dass ich diese Antwort gebe.

Vor allem gibt es 18 Personen, die festgenommen worden sind, die in Haft sind. Das sind Personen, die in die Türkei gekommen sind. Es waren neun plus sechs plus drei Personen. Das ist die Aufstellung. Wer hat diese insgesamt 18 Personen in die Türkei geschickt? Die Antwort müssen natürlich die zuständigen saudischen Personen geben. Dann eine Erklärung von den saudischen zuständigen Stellen, dass es einen einheimischen Kollaborateur gegeben hat und diesem der Leichnam übergeben worden ist, man mit dieser Person zusammengearbeitet hat und deshalb dieser Schritt unternommen wurde: Wer ist diese einheimische Person oder wer sind die Personen, die als Kollaborateure genannt wurden? Auch diese müssen von der saudischen Seite bekanntgegeben werden. Jeglicher strafrechtlichen Bestrafung sollen sie unterliegen. Aber Tatort ist Istanbul. Folglich sind wir bereit, wenn Saudi-Arabien bei diesem Gerichtsurteil dies nicht entsprechend machen sollte. Das habe ich auch erklärt. Auch über unser Justizministerium haben wir schriftlich an die saudischen Behörden weitergeleitet, dass wir das Gerichtsverfahren auch in der Türkei durchführen und diese Person hier anklagen können. Wir werden das abwarten.

Der saudische Oberstaatsanwalt kommt nach Istanbul und wird mit dem Oberstaatsanwalt in Istanbul zusammentreffen. Mit der Delegation wird es dann Gespräche geben. Am Ende dieser Gespräche werden wir sehen, was dabei herauskommt.

In diesem Prozedere haben unsere Sicherheitsbehörden, unser Nachrichtendienst und auch unsere Justizorganisation intensiv daran gearbeitet. Diese Arbeiten gehen weiter, und zwar mit höchster Sensibilität.

Nun zur Frage nach dem deutschen Staatsangehörigen: Das Gericht hat ein Urteil gesprochen. Natürlich gibt es die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben. Nach dem entsprechenden Urteil wird man dann sehen. Dann muss man auch respektieren, was geurteilt wird.

BK'in Merkel: Auch von meiner Seite: Ja, wir haben natürlich, wie Präsident Erdoğan es eben gesagt hat, über die Frage des Journalisten Khashoggi gesprochen und auch den weiteren Austausch von Informationen vereinbart.

Wir haben auch über die gestrige Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers gesprochen. Ich habe gesagt, dass wir eine gute konsularische Betreuung des Verurteilten haben wollen und dass wir auch auf eine faire Behandlung setzen.

Wir haben in dem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron natürlich auch über die Implikationen des Falls des Journalisten Khashoggi und seines schrecklichen Todes gesprochen. Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir in Deutschland seit der Koalitionsvereinbarung und der neuen Koalitionsregierung die Abmachung haben, dass wir im Blick auf den Jemenkrieg eine sehr restriktive oder geradezu ausschließende Politik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien haben und im Zusammenhang mit der noch nicht erfolgten Aufklärung an dieser Stelle sagen: Es gibt keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Aber wir haben uns vereinbart, dass wir uns, wenn wir mehr Aufklärung haben - auf die setzen wir, und zu der haben wir alle uns bekannt -, wenn wir die Hintermänner kennen und wissen, wie die Zusammenhänge sind, dann um eine einheitliche europäische Reaktion aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bemühen, um auch deutlich zu machen, dass wir von einem gemeinsamen Wertefundament aus handeln.

P Macron: Ich möchte auch ganz offen sagen, dass wir mit Frau Bundeskanzlerin auch diesen furchtbaren Mordfall besprochen haben. Es gibt natürlich einen nachrichtendienstlichen Austausch, und es gibt natürlich eine gute Zusammenarbeit, auch im Zusammenhang mit Beweismitteln. Insbesondere der bisherige Einsatz der Türkei ist natürlich sehr, sehr wichtig. Es gibt bestimmte Fakten. Man muss natürlich sehen, dass diese Untersuchung bis zu Ende geführt wird und dass auch die Details und die Verantwortlichen aufgedeckt werden. Hier müssen entsprechende Sanktionen verhängt werden. Diese müssen natürlich auch konsequent sein. Das heißt: Fakten, und dann in Konsequenz die Verantwortlichen. Es darf nicht sein, dass die Sanktionen, die verhängt werden, nur auf bestimmte Bereiche begrenzt bleiben. Das heißt, es wird in solchen Situationen von europäischer Seite insgesamt angegangen werden.

Frage: Meine Frage geht an alle, an Frau Bundeskanzlerin und an die Präsidenten.

Zunächst hinsichtlich der Staatsstruktur in Syrien: Was wird aus Assad werden?

Im Zusammenhang mit Idlib: Sind sie mit der Umsetzung des Memorandums in Idlib zufrieden? Wäre dort vielleicht auch eine militärische Operation möglich?

Sie haben gesagt, dass Sie die Ausdehnung des Viererformats unterstützen. Wer kann noch mit teilnehmen? Die USA sind ein wichtiger Player in dieser Region, aber auch andere Länder. Werden Sie in dem Rahmen regelmäßig mit diesen Ländern sprechen?

P Putin: Wenn Sie gestatten, möchte ich zuerst antworten. Prinzipiell sagen wir, dass die syrische Bevölkerung natürlich in dem Zusammenhang ihren eigenen Staatspräsidenten wählen muss und dass dabei natürlich eine Selbstbestimmung zum Tragen kommen muss. Insbesondere das ist das Thema gewesen. Wir haben nicht über diese oder eine andere Person gesprochen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, wäre dies kein konstruktiver Ansatz.

In Bezug auf Idlib habe ich schon alles gesagt. Russland behält sich natürlich vor, anlässlich irgendwelcher Anschläge oder Angriffe die syrische Regierung zu unterstützen. Beispielsweise gab es einen Haubitzenangriff auf Aleppo, und unsere Luftabwehrsysteme haben 50 unbemannte Flugobjekte abgeschossen. Das heißt, alles, was wir tun, dient dem Zweck, dass diese Region befriedet wird. Die Region Idlib soll in einer Tiefe von 15 km demilitarisiert und von radikalen Gruppen befreit werden. Das tun wir in Zusammenarbeit mit der türkischen Seite. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Aber mit der Türkei werden wir weiterhin zusammenarbeiten.

P Erdoğan: Zunächst einmal eine Antwort auf die Frage, was aus Assad wird: Der Wille hier ist natürlich kein Wille, der personenbezogen ist. Der Wille, der dies entscheiden wird, ist der Wille des syrischen Volkes. Sämtliche Syrer in Syrien, aber auch im Ausland werden entscheiden. Für uns ist Assad jemand, der über eine Million eigener Bürger auf dem Gewissen hat. Das bedeutet, dass er für uns nicht in einer wertvollen Situation ist. Was geschehen ist, liegt auf der Hand. Die Massaker dort gehen immer noch weiter. Wir hoffen und wünschen uns, dass dieser Prozess nun zu Ende geht und die Menschen auf die Frage, wie sie ihr Leben fortsetzen werden, eine einfache Antwort finden werden.

In Idlib leben im Moment 3,5 Millionen Menschen. Woher sind diese Menschen dort hingekommen? - Sie sind aus Aleppo dorthin geflohen. Vor Fassbomben flüchtend, sind sie nach Idlib gekommen. In der letzten Zeit haben sie auch in Idlib nicht mehr die Möglichkeit, in Frieden dort zu leben. Wohin sollten Sie fliehen? - Da gab es nur einen Punkt, nur ein Land, und das war die Türkei. Es gibt also keine Möglichkeit, irgendwoandershin zu fliehen als in die Türkei. Wir haben ohnehin 3,5 Millionen Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Aber noch einmal 3,5 Millionen Menschen - - - Ich weiß nicht, wie viele aus Idlib kommen würden.

Ich bedanke mich bei Herrn Putin. Im Rahmen von Gesprächen mit Herrn Putin haben wir bezüglich der Schritte, die wir im Idlib-Prozess unternommen haben, ein Zehn-Punkte-Memorandum unterzeichnet. Das hat einen neuen Prozess ermöglicht. Mit diesem Prozess haben wir einen dauerhaften Waffenstillstand gewährleistet. So oder so, wir wollen einen nachhaltigen Waffenstillstand. Das hat das Leben der Menschen dort natürlich erleichtert. Aber viele Gebäude und Häuser dort sind zerbombt worden. Können Sie sich die Leichen vorstellen, die noch in diesen Gebäuden liegen?

Wir als Politiker, wir als Präsidenten fragen, wie man den Preis dafür zahlen kann und wie das überhaupt zu akzeptieren ist. Im Norden Syrien gab es, ausgehend von den Schritten, die wir unternommen haben, mit den Unterstützungen, die wir gewährleistet haben, Entwicklungen. Natürlich haben wir auch ganz besonders bei den Gesprächen heute noch einmal die Frage gestellt, wie wir weiterhin bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur unterstützen und helfen können. Wir hatten die Möglichkeit, auch diese Themen zu besprechen. Wir haben dort Schritte unternommen. Ich hoffe, dass wir dabei noch weiter vorankommen.

Als letzter Punkt zur Frage, ob das Format noch ausgedehnt werden kann: Das ist ein Schritt, über den wir gemeinsam entscheiden müssen. Das ist also kein festes, kein statisches Format. Genauso wie bei dem Astana-Format könnten wir auch hier einen Schritt unternehmen.

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus will ich nur darauf verweisen, dass wir in unserem Abschlusskommuniqué sehr deutlich sagen, dass alle Syrer die Möglichkeit haben müssen, über die Zukunft des politischen Systems dort zu entscheiden, und zwar in freien und transparenten Wahlen, die international überwacht werden. Dabei ist es ganz wichtig, dass nicht nur die Syrer, die heute in Syrien leben, sondern auch diejenigen, die außerhalb Syriens leben und fliehen mussten, mit in diesen Wahlprozess einbezogen werden. Dann ist es die Entscheidung des syrischen Volkes, wie die Zukunft aussieht. Dass dort unendlich viel Leid geschehen ist, dass das syrische Regime viele, viele Menschen umgebracht hat, dass viele Menschen zu Tode gekommen sind, das ist klar. Deshalb wird dieser politische Prozess auch nicht sehr einfach sein, sondern einer der kompliziertesten, die wir international zu bewerkstelligen haben.

Zweitens: Bei Idlib bin ich einfach sehr froh, dass es bisher gelungen ist, durch das Abkommen von Sotschi von Mitte September einen Weg zu beschreiten, der schon Erfolge zeitigt und hoffentlich so fortgesetzt werden kann - wir haben das heute sehr unterstützt - und nicht dazu führt, dass wieder Millionen von Menschen in absolute Gefahr geraten. Deshalb hoffe ich, dass das jetzt so weitergeführt werden kann. Auch das ist alles andere als einfach. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass man durchaus Fortschritte erzielen kann.

P Macron: Ich habe zu Beginn meiner Rede meinen Ansatz eigentlich bekanntgegeben. Ich teile das, was Herr Präsident Erdoğan gesagt hat.

Die Struktur des syrischen Staates ist nichts, worüber wir entscheiden werden. Aber bei den Bedingungen, die dazu erforderlich sind, können wir vielleicht unterstützen. Es ist auch nicht unsere Sache, jetzt zu entscheiden, ob Assad an der Regierung bleibt oder nicht. Natürlich ist hierbei zunächst einmal insbesondere das Verfassungskomitee besonders wichtig. Das wird eine der ersten Phasen für ein Vorangehen sein.

Es gibt eine Regierung, die momentan souverän ist; das muss man akzeptieren. Aber darüber hinaus muss man natürlich auch den Druck der internationalen Gemeinschaft zeigen. Was haben wir gesagt? Hierbei hat die internationale Staatengemeinschaft natürlich ein Mitspracherecht. Bei den Entscheidungen in Sotschi und in diesem Rahmen hat auch die internationale Staatengemeinschaft das Recht mitzusprechen. Wir werden in dem Zusammenhang in der nächsten Zeit agieren. Das heißt, die Respektierung der Souveränität des syrischen Volkes und, als Zweites, des syrischen Regimes. Aber das syrische Regime vertritt nicht mehr das gesamte syrische Volk, weil Millionen von Syrern ihr Land verlassen haben und in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei oder auch bis nach Deutschland und Frankreich gegangen sind. Alle Syrer müssen die Möglichkeit haben, im Rahmen von freien Wahlen im Rahmen der Selbstbestimmung zu wählen. Dazu müssen wir die entsprechenden Bedingungen ermöglichen. Wir haben natürlich auch eine Forderung, nämlich die, dass sich dieses Volk frei äußern kann.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Erdoğan und an Putin.

Sie sprachen davon, dass man im Rahmen der Demilitarisierung einen Vorschlag zu den Drohnen beispielsweise oder den gemeinsamen Patrouillen, die gefahren werden sollen, erzielt hat. Wie und wann ist man so weit, dass man das machen kann?

Mit Bezug auf das Verfassungskomitee wurden Namen und Methoden diskutiert, auch die Frage, wer der Vorsitzende, der Präsident dieses Verfassungskomitees sein wird. Herr de Mistura hat heute natürlich eine Präsentation gemacht. Er ist Ende November nicht mehr dabei. Denken Sie, dass dieser Prozess dann ins Stocken gerät?

Wann können wir diese Vierergruppe das nächste Mal sehen?

P Putin: Zu dem Gespräch in diesem Format gab es natürlich noch keine Entscheidung. Alles ist möglich. Eine Aufstockung der Zahl der Teilnehmenden kann bei der Lösung nützlich sein. Der französische Präsident hat vorgeschlagen, dass man die Bemühungen mit dem Astana-Format zusammenbringt. Der türkische Präsident hat das unterstützt und diese Initiative heute ins Leben gerufen. Das ist auch ein fruchtbares Gespräch gewesen.

Was kann jetzt folgen? - Sie haben gesagt, dass jetzt neun Monate nach der Entscheidung in Sotschi vergangen sind und es kein konkretes Ergebnis gab. Ich möchte daran erinnern, dass die Parteien vor dem Astana-Prozess ein Jahr lang überhaupt nicht zusammengetreten sind. Dieser Prozess wäre fast ins Stocken geraten. Das war ein schwieriger Prozess. Man hat in diesem Bereich nichts getan. Im Rahmen des Astana-Formats hat der türkische Präsident dann mit dem iranischen Präsidenten und uns zusammen diesen Prozess gestartet. Es gab also einen sehr schwierigen Prozess. Auch der Syrische Nationalkongress, ein Dialogkongress sozusagen, kam zusammen. Wir können natürlich nicht so schnell vorankommen, wie wir es uns wünschen. Aber es gab schon Erfolge. Wir haben dann die syrische Regierung von einer eigenen Liste überzeugt. Der türkische Präsident hat seinen eigenen Anteil beigesteuert und unterstützt und mitgewirkt.

Wir erstellen jetzt die dritte Liste. Das ist ein schwieriger Prozess. Es muss natürlich ein Komitee sein, das auf allen Seiten und bei allen Parteien Vertrauen genießt. Nur so können wir erfolgreich sein.

P Erdoğan: Auch ich möchte mich bedanken. Insbesondere in Bezug auf Idlib enthält das Memorandum natürlich Punkte, die Antworten auf diese Fragen geben. Zwölf Beobachtungsposten gibt es dort. In Solidarität mit Russland sind wir dort. Über diese Posten hinaus gibt es zehn Beobachtungspunkte und -posten von russischer Seite. Dies sind Schritte für die Sicherheit des Gebietes, die wir unternommen haben.

Ganz besonders ist aber im Rahmen des Memorandums natürlich der Punkt, dass die radikalen Gruppierungen von türkischer Seite unter Kontrolle gebracht werden, aber auch, dass die Bedrohung, die von dem Regime ausgeht, von russischer Seite in einem Korridor mit einer Breite von 15 Kilometern bis 20 Kilometer kontrolliert werden muss. Dann müssen natürlich schwere Waffen gänzlich aus dem Zentrum Idlibs abgezogen werden und somit die Menschen in Idlib nicht mehr stören, genauso wenig wir irgendwelche bewaffneten Angriffe. Wichtig ist auch, dass eine gemeinsame Haltung von türkischer und russischer Seite gezeigt wird. Hier ist man im Bereich der Verteidigung und der nachrichtendienstlichen Arbeit gemeinsam unterwegs. Wir haben dabei natürlich das Ziel, dass die Menschen dort in Frieden leben. Momentan sind an die 60 000 Menschen wieder nach Idlib zurückgekehrt. Das ist ein Erfolg dieses Memorandums.

Ich bedanke mich noch einmal bei Präsident Putin und allen anderen, die dazu beigetragen haben. - Vielen Dank.

Samstag, 27. Oktober 2018