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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben heute einen sehr vielfältigen Europäischen Rat gehabt. Ich möchte zu den zwei Punkten der Beziehungen zu China und Indien seitens der Europäischen Union, also zu zwei der strategischen Partnerschaften, und dann zu der Frage der Task Force, die wir heute beim Mittagessen debattiert haben, kurz etwas sagen.

Wir haben uns am Vormittag über die strategischen Partnerschaften im Zuge der gemeinschaftlichen Außenpolitik ausgetauscht, und wir haben insbesondere über so wichtige Länder wie China, Russland und Indien gesprochen. Ich selbst habe auch zu China eingeführt und noch einmal darauf hingewiesen, dass wir natürlich ein Interesse daran haben, wenn die Bedingungen erfüllt sind, dass China den Marktwirtschaftsstatus bekommen kann. Die Kommission wird dazu Anfang 2011 einen Bericht vorlegen, der uns dann Aussagen darüber geben wird, inwieweit die Kriterien erfüllt sind. Wir haben gleichzeitig auch darauf gedrängt, dass schon absehbar ist, dass im Bereich des Urheberrechts und des öffentlichen Beschaffungswesens noch Fortschritte gemacht werden müssen. Ich habe auch auf den Punkt hingewiesen, dass die Exportfinanzierung ein wichtiger Punkt ist. China ist ja Mitglied der WTO, ist aber dem Abkommen über die öffentlichen Aufträge noch nicht beigetreten. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert, dass auch China diesem spezifischen Abkommen der WTO beitritt.

Wir hatten des Weiteren eine gute Debatte auf der Grundlage der französischen Vorschläge zu der G20- und G8-Präsidentschaft Frankreichs. Frankreich möchte große globale Themen auf die Tagesordnung nehmen, zum Beispiel die Themen Weltwährungsordnung, Rohstoffe und auch globale Regierungsführung. Wir unterstützen Frankreich in diesem Ansatz und glauben, dass die französische G20-Präsidentschaft eine sehr wichtige Präsidentschaft sein wird. In Südkorea wird sich die G20-Präsidentschaft ja noch mit den Lehren aus der Krise befassen. Aber wir kommen dann natürlich auch zu der Frage: Was wird die Rolle der G20 in der Zukunft sein? Diesbezüglich ist eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für die französischen Vorschläge und auch für eine starke französische Präsidentschaft sichtbar geworden.

Wir haben dann noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns bei allen strategischen Partnerschaften weit von Europa entfernt natürlich auch um unsere Nachbarschaftskonflikte kümmern wollen und müssen. Stichworte dazu sind Bosnien, Serbien, Kosovo, Transnistrien und natürlich auch andere außenpolitische Fragen, zu denen der Außenminister dann noch Stellung nehmen wird.

Was die Arbeit der Task Force anbelangt, so hat Herman Van Rompuy heute einen Zwischenbericht abgegeben. Es wird bis Oktober konkrete Ergebnisse zur Verschärfung des Stabilitätspakts geben, insbesondere auch auf Vorschlägen der Kommission basierend. Es wird dann eine zweite Phase der Arbeit geben, und dafür muss das Mandat bis Oktober ausgearbeitet sein. Darüber herrschte Übereinstimmung. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass in dieser zweiten Phase auch Fragen der Vertragsänderung dazugehören müssen. Das betrifft Themen ‑ Sie kennen die ‑ wie Stimmrechtsentzug und Anderes, auch einen Krisenmechanismus, bei dem die Gläubiger mit in die Verantwortung genommen werden. Das ist für Deutschland wichtig, und ich habe das auch noch einmal sehr deutlich gemacht.

Wir hatten dann noch eine Diskussion, die sich angeschlossen hat, über die Frage der Roma und die Diskussion, die es zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission gab. Diesbezüglich sind wir zu vier übereinstimmenden Punkten gekommen, die, glaube ich, auch wichtig sind, um dieses Thema einer Klärung zuzuführen, nämlich erstens, dass es das Recht und auch die Pflicht der Kommission ist, zu überprüfen, ob das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten eingehalten wird. Zweitens haben wir alle gemeinsam die Erklärung, die der Kommissionspräsident gestern im Namen der gesamten Kommission abgegeben hat, zustimmend zur Kenntnis genommen. Drittens haben wir noch einmal festgehalten, dass es wichtig ist, dass es um Respekt zwischen Kommission und Rat geht, weil das die Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit ist. Viertens haben wir gesagt, dass wir uns in der Sache mit den Fragen der Roma beim Oktoberrat noch einmal beschäftigen werden. - Das waren meine Bemerkungen.

BM DR. WESTERWELLE: Ich will das nur kurz um einige außenpolitische Themen und Ergebnisse ergänzen. Wir haben heute Morgen als europäische Außenminister ein Freihandelsabkommen mit Südkorea unterzeichnet. Natürlich muss das Europäische Parlament noch zustimmen, aber dass wir so weit gekommen sind, ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Dieses Abkommen, das Europa jetzt mit Südkorea geschlossen hat und das natürlich noch parlamentarisch begleitet und dem noch zugestimmt werden muss, eröffnet vor allem für unsere Exportwirtschaft hervorragende Chancen. Das heißt, das ist ein konkreter Nutzen für unsere Arbeitsplätze zu Hause, der hier auch außenpolitisch begleitet worden ist.

Wir haben uns darüber hinaus natürlich ausführlich über den Nahen Osten ausgetauscht. Wir haben auch dazu eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Wir begrüßen und wir ermutigen natürlich diese Gespräche im Nahen Osten. Wir erwarten aber von beiden Seiten, dass sie alles unterlassen, was diese Gespräche und den erfolgreichen Verlauf dieser Gespräche gefährden könnte. Das heißt, wir erwarten einen kompletten Gewaltverzicht. Aber wir haben auch klargestellt: Wir dringen auf eine Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums. Dies ist eine klare Botschaft der Europäischen Union an alle Parteien und an die Region insgesamt.

Sehr ausführlich haben wir heute über die Frage der Unterstützung Pakistans gesprochen. Auch dabei haben wir uns auf eine konkrete Erklärung verständigen können. Wir alle spüren und wir alle sehen, wie verheerend diese Katastrophe in Pakistan gewirkt hat. Wir werden dieser furchtbaren Katastrophe aber nicht nur mit kurzfristiger humanitärer Hilfe gerecht werden, sondern es ist auch unsere Aufgabe, Pakistan mittel- und langfristig wieder zu stabilisieren. Wenn Pakistan wirtschaftlich abstürzt, dann ist das nicht nur für das Land und die Menschen schlimm, sondern damit könnte auch eine erhebliche Destabilisierung der gesamten Region und damit unserer Weltsicherheit heraufbeschworen werden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt handeln.

Das bedeutet, dass wir durch sofortige und zeitbegrenzte Zollsenkungen ‑ natürlich im Einklang mit den WTO-Regeln ‑ einen verbesserten Marktzugang erreichen wollen. Wir wollen das allgemeine Präferenzsystem, also APS-Plus, bis 2014 überarbeiten. Wir sind auch darüber übereingekommen, dass die Kommission dann bis Oktober noch einmal entscheidungsreife Vorschläge im Detail vorlegen wird. Das ist eine wichtige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine sehr wichtige Nachricht an die Menschen in Pakistan, dass es keinen Grund gibt, sich alleingelassen zu fühlen, sondern dass auch Europa und die Weltgemeinschaft Solidarität zeigen, und dass es keinen Grund gibt, irgendwelchen Extremisten nachzurennen, sondern dass wir auch als Weltgemeinschaft unsere Verantwortung für die Stabilisierung Pakistans über die Katastrophe hinaus kennen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es ist zu hören, dass es während des Mittagessens in Bezug auf „Sarkozy gegen den Kommissionspräsidenten“ kräftig gekracht habe. In seiner Pressekonferenz hat der französische Staatspräsident vor wenigen Minuten noch einmal betont, dass die Abschiebepraxis in Frankreich voll konform mit den europäischen Gesetzen sei, so sein Statement. Können Sie etwas von dem Mittagessen berichten? Auf welche Seite haben Sie sich geschlagen? Wie war die Stimmungslage im Rat?

BK'IN DR. MERKEL: Zuerst einmal war das Mittagessen gut, was die Speisen anbelangt. Zweitens ist es, glaube ich, wichtig, dass in einer Situation, in der auch ein öffentlicher Schlagabtausch stattgefunden hat, wir das noch einmal miteinander besprechen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen gefunden habe. In der Sache haben wir nicht darüber gesprochen, weil wir gesagt haben: Es ist natürlich Aufgabe der Kommission, die Einhaltung von Gemeinschaftsrecht zu überprüfen, und wenn sie das tun möchte ‑ das hat auch der französische Präsident gesagt ‑, dann kann sie das selbstverständlich tun. Aber der französische Präsident hat natürlich auch seine Sichtweise dargestellt. Ich habe aber eben auch deutlich gemacht: Der Ton war nicht angemessen, die Wortwahl auch nicht. Die einzelnen Institutionen müssen ja mit Respekt, wie wir es dann genannt haben, miteinander umgehen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident ‑ wir haben es schon gehört ‑ hat eben noch einmal sehr scharf und immer wieder das Vorgehen von Vivian Reding verurteilt. Würden Sie sagen, dass dieser Streit die Arbeit auch innerhalb der Kommission und im Rahmen der Zusammenarbeit emotional weiter belastet, dass dieser Streit also nicht vom Tisch ist?

Wenn ich noch eine zweite Frage zum Thema Bartoszewski stellen darf: Sie haben kurz mit dem polnischen Ministerpräsident sprechen können. Hat das eine Rolle gespielt? Wie interpretieren Sie die Äußerungen von Frau Erika Steinbach?

BK'IN DR. MERKEL: Zum Ersten glaube ich, dass die Diskussion genau deshalb geführt wurde, um dann auch die Schlussfolgerungen zu ziehen. Die habe ich Ihnen vorgetragen. Die hat der Ratspräsident so für uns alle formuliert, und ich habe keinen Widerspruch gehört. Ich denke also, dass wir jetzt wieder zu unserer klassischerweise guten, vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehren können, und hoffe das auch sehr.

Zweitens, was die Äußerungen zu Herrn Bartoszewski anbelangt, ist es so, dass ich ihn als eine Persönlichkeit sehr schätze und auch glaube, dass er viel für das freundschaftliche deutsch-polnische Verhältnis getan hat. Das ist meine Meinung. Ich habe mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und Herr Bartoszewski hat sich ja auch selbst geäußert.

FRAGE: Wenn ich es richtig verstanden habe, wollten Sie die Gelegenheit nutzen, hier in Sachen Task Force noch ein paar Pflöcke einzurammen. Viele Ihrer Kollegen erhoffen sich ja, dass man den Rettungsschirm über das vorgesehene Datum hinaus verlängern kann. Hatten Sie da eine Botschaft an Ihre Kollegen? War die deutlich?

BK'IN DR. MERKEL: Es war eine klare Botschaft an meine Kollegen. Wir haben natürlich darüber gesprochen, und zwar erstens darüber, dass es eine Verlängerung der jetzt existierenden Rettungsschirme mit Deutschland nicht geben wird, und zweitens darüber, dass wir sehr stark daran arbeiten müssen, die Sanktionen und die Lehren aus der Krise schnell zu erarbeiten. Wenn es nämlich zum Beispiel Vertragsänderungen geben muss, dann müssen die ja auch umgesetzt werden. Drittens habe ich dafür plädiert, dass wir im Oktoberrat dann auch eine ganz klare Basis bekommen, um die Phase 2 der Task-Force-Arbeit zu definieren, vorzugeben und den Rahmen dafür abzustecken.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich will es doch noch einmal versuchen, anschließend an den Kollegen: Sie sagten, das Mittagessen sei lecker gewesen. Aber wie war denn so die Stimmung? Wie war vor allen Dingen der Ton zwischen Herrn Barroso und Herrn Sarkozy bei dieser Debatte? Wer hat das Thema als erstes und mit welchem Argument angeschnitten?

BK'IN DR. MERKEL: Ich berichte hier ja nicht über die Rednerfolge beim Mittagessen; offensichtlich haben sich Kollegen schon geäußert. Es war aber eine die Sache klar beschreibende Diskussion. An der haben sich aber nicht nur der Kommissionspräsident und der französische Präsident beteiligt, sondern es ging zum einen darum, dass wir miteinander zwischen Rat und Kommission abstecken müssen, wer welche Pflichten und Aufgaben hat, und zum anderen darum, wie wir miteinander umgehen. Jetzt könnte ich mich eigentlich nur wiederholen, und das möchte ich nicht.

FRAGE: Ich möchte gerne wissen, wann Sie über die Räumung der Roma-Lager in Frankreich informiert wurden. Der französische Staatspräsident hat gesagt, dass er mit Ihnen bereits im Herbst in Deutschland darüber gesprochen habe.

BK'IN DR. MERKEL: Ehrlich gesagt: Da kann ich jetzt keinen Zeitpunkt mehr angeben. Ich bin im Augenblick überfragt. Ich weiß, dass es Probleme gab. Es gab auch schon einmal in Italien Probleme, und das ist immer wieder einmal diskutiert worden. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht ein Informationsdatum nennen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie heute irgendwann das Problem der irischen Banken bzw. die irische Bankenkrise diskutiert? Machen Sie sich große Sorgen angesichts der zunehmenden Kosten der irischen Staatsschulden, die heute wieder gestiegen sind?

BK'IN DR. MERKEL: Nein, das haben wir nicht.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wie ist denn Ihre Einschätzung? Es gab Anfang der Woche eine Prognose der Kommission über sehr positive Wachstumsaussichten in Deutschland und in Teilen Europas. Die Inflation geht leicht zurück, und die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist relativ zurückgegangen. Ist der Turnaround in Europa durch die Maßnahmen schon geschafft, oder was muss jetzt geleistet werden?

BK'IN DR. MERKEL: Ich denke, dass wir teilweise auf einem guten Weg sind. Allerdings habe ich natürlich auch zum Beispiel mit meinem griechischen Kollegen gesprochen. Dort gibt es leider noch kein positives Wachstum, obwohl Griechenland jetzt sehr ambitionierte Maßnahmen ergreift und die versprochenen Dinge auch sehr konsequent umsetzt. Das heißt, ich glaube, dass das Wachstum insgesamt noch fragil ist; auch für Deutschland sind die Prognosen für das nächste Jahr nicht ganz so optimistisch. Wir haben also ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, aber es gibt nun auch keinen Grund, übermütig zu werden, sondern wir müssen sowohl die Frage der Haushaltskonsolidierung weiterhin sehr ernst nehmen als auch das, was Wachstum hervorbringt, also weniger Bürokratie, Innovation und all diese Schwerpunkte ‑ darüber ist heute auch gesprochen worden ‑, also die Frage, wie wir ein Umfeld schaffen, in dem Wachstum wirklich gedeihen kann.

Donnerstag, 16. September 2010