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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat am 18. Oktober 2019 in Brüssel

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten ja gestern schon die Unterrichtung über den Austritt Großbritanniens; das will ich deshalb nicht wiederholen. Aber wir hatten dann am Abend eine Diskussion zu zwei wichtigen Aspekten unserer Tätigkeit und zu den Themen Sicherheit und Stabilität. Das war zum Ersten die Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu den Ländern Nordmazedonien und Albanien, und zum anderen ging es um die Türkei.

Bei der Diskussion über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien haben wir leider keine Einigung erzielt. Die Position der Bundesrepublik Deutschland war, dass es unter bestimmten Bedingungen zu einer Eröffnung der Beitrittsverhandlungen kommen könnte. Diese Position war aber nicht einstimmig durchzusetzen. Insofern bedaure ich das sehr.

Wir hatten nichtsdestotrotz eine sehr umfangreiche Diskussion, die auch die Bedeutung dieser Länder aus geostrategischer Sicht, aber auch aus europäischer Sicht noch einmal unterstrichen hat. Insofern werden wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen. Wir haben vereinbart, dass wir vor dem Balkan-Gipfel in der kroatischen Präsidentschaft, also vor dem Balkan-Gipfel in Zagreb, noch einmal auf das Thema zurückkommen. Aber die Meinungsverschiedenheiten konnten noch nicht überwunden werden.

Wir haben dann noch lange über die Türkei gesprochen. Die Beziehungen zur Türkei sind vielschichtig; ich habe das gestern schon im Deutschen Bundestag ausgeführt. Es war gut, dass wir einstimmig die Militäroffensive in Nordsyrien verurteilt haben und die Türkei aufgefordert haben, ihre Truppen zurückzuziehen. Wir müssen jetzt sehen, ob die gestern zusammen mit der US-Administration herbeigeführte und vereinbarte Waffenruhe zu einer Konfliktbeilegung führen kann. Das würden wir uns natürlich wünschen, gerade im Blick auf die Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, die vielen Kinder und Familien.

Wir haben uns auch darauf verständigt, dass die Bohraktivitäten vor der Küste Zyperns für uns nicht akzeptabel sind, und haben in diesem Zusammenhang auch ganz klar unsere Solidarität mit Zypern ausgedrückt.

Wir haben uns aber gleichermaßen auch für eine Unterstützung all der Länder ausgesprochen, die im östlichen Mittelmeer von der Migration in ganz besonderer Weise betroffen sind. Dazu gehört auch die großartige Arbeit, die die Türkei im Blick auf 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge unternimmt. Hierfür, so ja auch die deutsche Position, wollen wir weiter finanzielle Unterstützung gewähren.

Wir haben dann am heutigen Vormittag mit der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Agenda, die sie sich vorgenommen hat, diskutiert. Hier gab es eine große Zustimmung, auch zu ihrem Anspruch, eine geopolitische Kommission zu sein, aber auch für die Schwerpunktthemen Klimawandel, Green Deal, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist auf sehr, sehr große Zustimmung bei allen Mitgliedern des Europäischen Rates gestoßen.

Wir haben dann eine erste ausführliche Runde zur mittelfristigen finanziellen Vorausschau gemacht. Wir sind unter Zeitdruck. Ich danke der finnischen Präsidentschaft, die hier erste Aufarbeitungsschritte vorgenommen hat. Die Diskussion hat gezeigt, dass wir von einer Einigkeit noch weit entfernt sind. Es wird bis zum Dezember eine sogenannte Verhandlungsbox erarbeitet. Das heißt, darin finden sich quantitative Zuordnungen für die verschiedenen Politikbereiche. Aber wir müssen dann sehr schnell unter der kroatischen Präsidentschaft möglichst eine Einigung erzielen, denn sonst werden wir nicht rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens die Möglichkeit haben, die Programme schon fertig ausgearbeitet zu haben. Das wäre angesichts der Aufgaben, die wir haben, doch nicht gut.

Wir haben dann kurz über das Thema Klima gesprochen, aber werden das vertieft im Dezember-Rat tun. Zum Schluss habe ich, weil ich die Dienstälteste bin, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gedankt, denn es sind nach jetziger Vorausschau ihre letzten offiziellen Räte. Deshalb war es mir wichtig, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen beiden für ihre langjährige Arbeit zu danken. Als ich gesagt habe, dass, als ich im Dezember 2005 meinen ersten Europäischen Rat erlebt habe, Jean-Claude Juncker schon zehn Jahre Mitglied des Europäischen Rates war, gab es Heiterkeit, wobei man eher überrascht war, weil man sieht, was für ein Urgestein der europäischen Geschichte er ist. Das zeigt sich auch in dem, was er uns weitergibt und immer wieder auch sagt. Er kennt lange Phasen der Entwicklung der Europäischen Union und des Europäischen Rates. Als er dort begonnen hat, waren es zehn; heute sind es 28, bald 27. Das zeigt, welcher Weg da zurückgelegt wurde. Also ein herzlicher Dank auch von meiner Seite persönlich an Donald Tusk und an Jean-Claude Juncker für ihre Arbeit mit uns und für Europa!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne etwas zum Westbalkan gefragt. Sie haben sich ja lange dafür eingesetzt, dass die Gespräche eröffnet werden können. Was sind jetzt die Folgen davon? Fürchten Sie, dass es in Mazedonien und gerade in Albanien eine Abkehr von der proeuropäischen Ausrichtung gibt? Vielleicht können Sie uns etwas zu den Kräfteverhältnissen sagen. Ist Frankreich wirklich so isoliert gewesen, wie das berichtet wurde?

BK’in Merkel: Es gab ‑ das ist ja kein Geheimnis ‑ drei Länder, die Vorbehalte hatten. Das waren Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Wir haben natürlich die Frage diskutiert: Welche Auswirkungen hat das? Wir werden durch sehr enge Kontakte auch mit diesen Ländern versuchen, die Auswirkungen möglichst klein zu halten. Aber es wird natürlich Enttäuschung geben. Ich habe heute insbesondere mit Zoran Zaev in Nordmazedonien gesprochen. Aber wir wollen ja auf das Thema zurückkommen.

Es gibt auf der einen Seite den Wunsch ‑ das ist gerade der französische Wunsch, den ich ausdrücklich unterstütze ‑, dass wir die Beitrittsprozeduren noch mal transparenter gestalten und auch deutlich machen, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nicht ein gesichertes, erfolgreiches Ende bedeutet, sondern dass es auch Reversibilität geben kann. Dafür setze ich mich auch ein. Das werden wir in den nächsten Monaten tun.

Es gibt dann unterschiedliche Einschätzungen über die Bedeutung der Dinge, die noch zu tun sind. Alle sind ja der Meinung, dass noch etwas zu tun ist. Aber manche, wie zum Beispiel Deutschland, sagen, es reicht trotzdem aus, jetzt in den Beitrittsprozess einzusteigen. Andere sagen, es reicht noch nicht aus.

In Nordmazedonien ist im Hinblick auf die Namensfrage Erhebliches geleistet worden. Damit waren natürlich auch Deblockierungen möglich, wenn man auch mal an die Mitgliedschaft in der NATO denkt. Deshalb haben wir uns da sehr eingesetzt. Aber auch in Albanien sind Fortschritte erzielt worden. Wenn ich an den sogenannten Vetting-Prozess denke, also das Einsetzen neuer Richter, was eine sehr weitgehende Maßnahme ist, die viele andere Länder auf dem westlichen Balkan noch gar nicht durchlaufen haben, dann finde ich, dass auch Albanien viel geleistet hat.

Es hat nicht gereicht, um zu einer einstimmigen Positionierung zu kommen. Es war dann auch nicht möglich, Formulierungen zu finden, die den unterschiedlichen Meinungen gerecht wurden, sodass wir uns nur darauf verständigt haben, an dem Thema dranzubleiben und vor dem Westbalkan-Gipfel im Frühjahr nächsten Jahres noch einmal darauf zurückzukommen.

Frage: Zum gleichen Thema: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich für Albanien und Nordmazedonien eingesetzt. Ihnen ist aber sicher auch bekannt, dass es in Deutschland sehr große Vorbehalte gibt. Es gibt albanische Clankriminalität, Menschen machen sich Sorgen um die Sozialsysteme. Was sagen Sie diesen Menschen, warum es trotzdem nötig ist, Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, und zwar nicht nur geopolitisch?

BK’in Merkel: Es geht jetzt gar nicht um die Aufnahme, sondern es geht erst einmal um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Ich sage Ihnen erstens, dass wir seit vielen Jahren versprochen haben, dass diese Länder auf dem Weg erhebliche Vorbedingungen erfüllen mussten, dass wir natürlich auch Vorbehalte haben, aber dass wir zum Beispiel in Bezug auf Albanien die gesamten Probleme im Zusammenhang mit der nichtlegalen Migration sehr gut überwinden konnten und auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit Albanien haben, seitdem wir Folgendes gemacht haben: Albanien nimmt diejenigen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, zurück. Im Gegenzug können diejenigen, die über ein Angebot für einen Arbeitsplatz aus Deutschland verfügen, dann auch diesen Arbeitsplatz in Deutschland ausfüllen. Wir haben einen Fachkräftemangel, und in dem Zusammenhang hat sich diese Regelung sehr bewährt.

Ich sage, dass wir auch verlässlich sein müssen. Wenn wir etwas versprechen, wenn wir bestimmte Maßstäbe setzen, dann muss Europa auch berechenbar sein. Wenn der Maßstab erreicht ist, kann anschließend nicht gesagt werden: So, nun habt ihr euch angestrengt, aber uns ist jetzt wieder das Nächste eingefallen.

Der Beitrittsprozess ist ein langer Prozess mit vielen, vielen Kapiteln, die geöffnet werden, und mit einer Regierungskonferenz, die am Beginn steht. Ich glaube, es ist in unserem europäischen Interesse, diese Länder auch in die Europäische Union eingebunden zu haben. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass das wichtig ist. Diese Länder möchten Mitglieder der Europäischen Union sein. Insofern sollten wir diesem Wunsch auch entsprechen, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zurück zum Brexit, wenn ich darf. Sie haben in dieser Woche in Paris und auch am Mittwoch in Berlin gesagt, dass sich Großbritannien in der Zukunft zu einem Wettbewerber entwickele. Damit sind Sie eine der wenigen, die bei dem Thema von dieser Zukunftsperspektive gesprochen hat. Können Sie an dieser Stelle ein bisschen ausführlicher erklären, was Sie damit gemeint haben? Ist das die Wirtschaftsleistung, das Sozialmodell, sind das vielleicht die Steuermodelle oder befürchten Sie vielleicht, dass Großbritannien Allianzen mit Amerika, China oder gar Russland schmieden könnte?

Ist diese neue Lage im Rat, was die Erweiterung angeht, nicht ein Vorgeschmack auf die zukünftige Situation innerhalb Europas, in der Großbritannien zum Beispiel nicht mehr Vorreiter in Sachen Erweiterung ist?

BK’in Merkel: Boris Johnson war ja gestern Abend noch dabei. Ich glaube nicht, dass die Probleme mit den genannten Ländern nicht da gewesen wären, wenn Großbritannien weiter Mitglied der Europäischen Union ist.

Meine Äußerung habe ich im Blick auf Forschung und im Blick auf Forschungssysteme gemacht, wobei wir uns dabei heute schon im Wettbewerb befinden. Darüber haben wir ja schon immer viel gesprochen. Die Steuerpolitik liegt ja in der Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber gerade zum Beispiel hinsichtlich der Geschwindigkeit der Digitalisierung wird Großbritannien natürlich ein ökonomischer Wettbewerber sein, wenn es nicht zur Zollunion gehört, sondern ein Drittstaat ist, mit dem wir ein Freihandelsabkommen schließen. Ich glaube, weniger im Blick auf die Außenpolitik ‑ hier werden wir weiter gemeinsame Aktionen haben und im Rahmen der Sicherheitspolitik arbeiten ‑, aber zum Beispiel in der Frage der Geschwindigkeit ‑ Wie schnell regelt man bestimmte Datenstandards? Wie schnell kann man irgendwelche Plattformen kreieren? Wie kann man die digitale Welt ins Land holen? ‑ sind wir jetzt nicht mehr mit einem einzigen „level playing field“ verbunden, sondern das wird sich auseinanderentwickeln. Dann wird man natürlich schauen: Wie erfolgreich ist Großbritannien, und wie erfolgreich sind die 27 Mitgliedstaaten?

Auf der anderen Seite verliert Großbritannien natürlich auch etwas, denn der einfache Zugang zum Binnenmarkt oder ein Teil des Binnenmarkts zu sein, ist natürlich ein wahnsinniger Vorteil. Ob die Wertschöpfungsketten so tief integriert bleiben oder nicht, wird natürlich in der Zukunft sehr von der Frage abhängen, wie unser Handelsabkommen aussieht, wie viele Barrieren es dann kennt. Je ähnlicher unsere Standards sind, umso einfacher ist natürlich auch der Zugang. Aber das wird sich Großbritannien dann in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen noch einmal selber überlegen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zum Thema Erweiterung: Es gab gestern Abend eine große Debatte über das „decoupling“, dass man nur mit Nordmazedonien voranschreitet und Albanien etwas warten lässt. Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es eine große Mehrheit dafür. Vor allen Dingen Frankreich, Deutschland und Italien waren dagegen. Warum haben Sie diesem „decoupling“ nicht zugestimmt und hätten damit vielleicht auch den Druck auf den französischen Präsidenten erhöht, zumindest für eines dieser beiden Länder jetzt eine Beitrittsmöglichkeit zu öffnen? Sie haben ja von Versprechen gesprochen, die gebrochen wurden. Sie hätten es zumindest für ein Land nicht gebrochen und dort diese Enttäuschung, von der Sie sprachen, nicht kreiert.

BK’in Merkel: Man muss ja immer fragen: Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile? - Wenn man sich einmal die Bevölkerungsstruktur anschaut, sind die beiden Länder sehr miteinander verbunden. Es leben sehr viele Albaner in Nordmazedonien.

Es gibt im Grunde die Gruppe Serbien und Montenegro, die jetzt in den Beitrittsverhandlungen schon ein ganzes Stück vorangeschritten ist. Es gibt Kosovo und Bosnien-Herzegowina, die noch nicht so weit sind, und es gibt Albanien und Nordmazedonien, die sich im Grunde auf einem Niveau befinden. Wenn man die Frage des Namens außer Acht lässt, die ja im Grunde über fast zehn Jahre hinweg die Frage blockiert hat, ob Beitrittsgespräche aufgenommen werden, dann hat Albanien eigentlich in den letzten Jahren sehr, sehr viele Fortschritte gemacht. Dieser gesamte Vetting-Prozess, den ich erwähnt habe, läuft schon etliche Jahre. Insofern ist Nordmazedonien auf der einen Seite in unseren Köpfen sehr stark präsent, weil es lange keinen akzeptierten Namen hatte. Auf der anderen Seite ist Albanien eigentlich schon länger an der Sache dran. Deshalb habe ich mich ‑ Stand gestern ‑ für eine Koppelung dieser beiden Dinge ausgesprochen. Ob es eine so große Mehrheit gab, kann ich nicht einschätzen. Wir haben darüber nicht abgestimmt. Es gab mehrere Länder, die diese Koppelung sehr wohl auch gesehen haben. Ob in der Abwägung manche gesagt hätten „Okay, lieber ein Land“, weiß ich nicht. Ich habe es gestern für besser gehalten, beide Länder zusammenzuhalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Türkei: Es gibt den Stopp der Genehmigungen für Waffenlieferungen und natürlich auch die Verurteilung. Aber warum sind die EU oder zumindest Deutschland nicht ein bisschen robuster in ihrer Reaktion? Warum gibt es zum Beispiel keine Drohung zumindest mit Wirtschaftssanktionen? Liegt das auch daran, dass Erdoğan immer wieder damit gedroht hat, Flüchtlinge in die EU zu schicken bzw. einreisen zu lassen?

BK’in Merkel: Nein. Ich glaube, dass das damit überhaupt nicht verbunden ist. Ich habe gestern auch im Deutschen Bundestag etwas dazu gesagt. Ich verteidige das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit den Flüchtlingen und glaube auch nicht, dass wir es mit anderen Dingen vermischen sollten.

Für wen ist dieses Abkommen gemacht? ‑ Erstens ist es gegen Schlepper und Schleuser gemacht, was immer gut und richtig ist, weil die Illegalität nicht sozusagen der Treiber in der Frage sein kann, wer zu uns kommt und wer nicht.

Zweitens ist es im Sinne der Humanität für die betroffenen Menschen. Wir wissen, wie viele Menschen in der Ägäis umgekommen sind und welches Leid das mit sich gebracht hat. Deshalb ist es unsere Pflicht, solche Abmachungen zu treffen.

Unbeschadet davon kritisieren wir ja verschiedene Dinge. Wir haben die Frage der Menschenrechte gehabt. Wir haben auch die vielen inhaftierten Journalisten gehabt, wobei wir uns um jeden einzelnen Fall gekümmert haben. Wir sehen auf der einen Seite durchaus Sicherheitsinteressen der Türkei, aber auf der anderen Seite eben auch das Leid, das durch diese militärische Aktion jetzt im Osten der Türkei und im Osten Syriens entstanden ist.

So haben wir uns sehr wohl überlegt, was wir sagen und was wir verurteilen. Ich denke, das ist klar und eindeutig. Darüber werden wir mit dem türkischen Präsidenten auch weiterhin sprechen. Vielleicht kommt es jetzt ja zu einem Waffenstillstand; das wäre für alle Beteiligten gut.

Frage: Ich möchte auch zu diesem Thema fragen. Wie ist die Stimmung bei dem Gespräch gewesen? Sie haben gesagt, es sei heute relativ lang über die Türkei gesprochen worden. Insgesamt hat man den Eindruck, dass zu den Vorgängen dort von der EU im Moment trotzdem nicht so viel kommt. Ist der Grund dafür der, dass die Hände gebunden sind?

Gibt das vielleicht auch einen Push, vielleicht doch noch einmal über eine gemeinsame Außenpolitik nachzudenken und dabei vielleicht doch etwas aktiver zu werden?

BK’in Merkel: Wir haben unsere Urteilsfindung sehr einvernehmlich betrieben. Wir haben gestern auch gar nicht so lange über die Türkei gesprochen. Die Außenminister hatten dazu ja schon vorgearbeitet. Wir waren uns sehr schnell einig, sowohl im Hinblick auf Zypern als auch im Hinblick auf Syrien. Wir haben länger über die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gesprochen. Aber die Haltung zur Frage der Türkei war klar.

Die Frage, was eine aktive Außenpolitik ist, erschöpft sich natürlich nicht in der Frage, ob man etwas verurteilt oder nicht, sondern es geht auch darum, ob man eben auch versucht, durch direkte Gespräche Einfluss zu nehmen. Dies wird jeder von uns auch tun. Ich habe das ja bereits getan und mit dem türkischen Präsidenten gesprochen. Wir hatten uns ‑ Sie werden sich an den deutsch-französisch-türkischen Gipfel in Istanbul erinnern ‑ auch gerade in der Frage von Idlib sehr gekümmert.

Es ist ein wenig schade, dass durch die jetzige Militäraktion die politischen Bemühungen, eine Verfassungsänderung und eine Verfassungsreform in Syrien hinzubekommen, wieder in den Hintergrund getreten sind. Wir haben sehr, sehr viele Stunden damit verbracht, auch gemeinsam mit anderen, gerade mit dem UN-Generalsekretär, ein Verfassungskomitee für Syrien zusammenzustellen. Es ist jetzt im Grunde personell aufgestellt und könnte mit der Arbeit beginnen. Dieser politische Prozess ist für mich natürlich der zentrale Prozess, um überhaupt eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Menschen auch wieder überlegen können, in großem Umfang nach Syrien zurückzugehen. Denn wir wollen ja eine gewisse politische Veränderung dort. Darauf muss eigentlich der Schwerpunkt liegen. Aber das ist im Augenblick durch die anderen Dinge in den Hintergrund getreten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie reagieren Sie auf die Entscheidung von Präsident Trump, den G7-Gipfel nächstes Jahr in seinem Hotel zu veranstalten? Sind Sie bereit, deutsches Geld in seinem Geschäft auszugeben?

BK’in Merkel Es ist erst einmal die Entscheidung des Präsidenten. Ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt. Wir werden uns die Einladung anschauen. Ich beabsichtige, an dem G7-Gipfel teilzunehmen.

Freitag, 18. Oktober 2019