Navigation und Service

Inhalt

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach dem ersten Tag des Europäischen Rates

in Brüssel

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin berichtet Ihnen jetzt über den ersten Tag dieses Europäischen Rates.

BK’in Merkel: Ja, guten Abend, guten Morgen, wie immer Sie es mögen. Wir haben den ersten Teil unseres Europäischen Rates hinter uns gelassen und haben heute im ersten Teil des Rates bis zum Abendessen das Thema der Migration miteinander diskutiert – recht intensiv und recht produktiv, würde ich sagen. Wir haben eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen gezogen und dabei verschiedene Punkte ins Auge genommen.

Einer war die Frage des Schutzes der Außengrenzen. Hier ist zu vermerken, dass die Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache, die am 6. Oktober in Kraft getreten ist, eine riesige Erfolgsgeschichte der europäischen Bemühungen ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bezüglich des Schutzes der Außengrenzen zurück zu Schengen wollen, dass wir aber dennoch – weil dieser Schutz noch nicht ausreichend funktioniert – eine temporäre Kontrolle an den Binnengrenzen brauchen, um den gegenwärtigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen –, aber dass wir natürlich versuchen wollen, Schritt für Schritt zurück zu Schengen zu kommen.

Wir haben dann gesagt, dass wir uns mit Migrationspartnerschaften beschäftigen müssen. Wir haben ja ein Abkommen mit der Türkei. Darauf sind wir auch eingegangen, haben darüber aber nur relativ kurz diskutiert –, aber dann versucht, insbesondere die zentrale Mittelmeerroute in den Blick zu nehmen und zu sagen: Wie können wir hier illegale Migration verhindern?

Die Hohe Beauftragte, Frederica Mogherini, hat uns noch einmal dargelegt, welche Migrationspartnerschaften jetzt ins Auge gefasst wurden und wo auch mit Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet wird. Deutschland arbeitet bei den Migrationspartnerschaften mit Niger, Mali und Senegal auch zusammen mit der Europäischen Kommission. Und ich glaube, das ist eine sehr gute Entwicklung, dass hier die Aktivitäten gebündelt werden. Wir wollen auch andere Routen im Auge behalten, deshalb sind wir der Meinung, dass weitere Migrationspartnerschaften angestrebt werden müssen.

Wir haben dann gesagt, dass wir natürlich das EU-Türkei-Abkommen insgesamt umsetzen müssen, haben dort auch über die Schwachstellen gesprochen und dann miteinander besprochen, dass wir insgesamt eine umfassende Strategie brauchen, die natürlich noch nicht da ist. Die slowakische Präsidentschaft steht hier vor einer schwierigen Aufgabe, zusammen mit der Europäischen Kommission Vorschläge zu machen, die wir dann im Dezember wieder betrachten werden.

Wir haben uns dann am Abend im Wesentlichen mit dem Verhältnis zu Russland befasst. Das war eine Bitte auch einiger Mitgliedsstaaten, insbesondere auch Italiens, einmal das strategische Verhältnis zu Russland in den Blick zu nehmen. Und vor dem Hintergrund waren natürlich auch die Berichte über das gestrige Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten im Zusammenhang mit Minsk von Bedeutung, aber auch das Gespräch über Syrien.

Wir haben dann sehr lange auch über die Frage gesprochen: Was bedeutet der Bürgerkrieg in Syrien auch für uns? Und wir haben deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle entschlossen sind, alles zu tun, damit ein humanitärer Zugang zu den Notleidenden in Aleppo möglich ist, dass wir die menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren können und dass wir – wenn diese Art von Verletzungen weitergeht – natürlich auch alle verfügbaren Maßnahmen ins Auge fassen werden, um darauf zu reagieren. Das steht heute nicht im Vordergrund, ich will das ausdrücklich sagen, sondern wir werden alles daransetzen, vor allen Dingen erstmal humanitäre Hilfe zu bekommen. Aber ansonsten stehen auch alle möglichen Maßnahmen auf der Tagesordnung, darüber waren wir uns einig.

Die Diskussion war sehr intensiv, auch gerade insgesamt über das Verhältnis zu Russland, weil wir auf der einen Seite natürlich wollen, dass wir gute Beziehungen zu Russland haben, auch Gesprächsformate erhalten müssen, gerade auch mit den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung im Gespräch bleiben wollen – aber auf der anderen Seite natürlich auch in der Auseinandersetzung oder in dem Gespräch unsere Haltung, insbesondere gerade auch zu dem, was jetzt in Syrien stattfindet, deutlich machen wollen. Aber hier gab es doch eine weitgehend übereinstimmende Meinung.

Ganz zum Schluss hat Theresa May noch über die Planungen zum Brexit berichtet und Mark Rutte über die Tatsache, dass die Folgerungen aus dem Referendum zur Ukraine jetzt in den Niederlanden behandelt werden müssen. Und natürlich haben wir auch gesprochen – aber nur kurz, das wird morgen fortgesetzt – über die Frage CETA und die Umstände in Belgien mit Wallonien. Aber da werden weitere Gespräche geführt.

Insofern also eine umfangreiche Tagesordnung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen. Einmal zum Thema Russland: Es ist ja jetzt kein Zeitplan festgelegt worden. Wieviel Zeit hat Russland denn, um die Forderungen und Wünsche der EU umzusetzen? Hat man sich darüber verständigt, ob das dann erst im Dezember-Rat – wieder mit dem Thema möglicher Sanktionen – aufs Tapet kommt?

Und die zweite Frage zu den Binnen-Grenzkontrollen: Hat man sich darüber verständigt, wie lange die möglicherweise noch weitergeführt werden können? Ursprünglich war ja mal bis Jahresende angedacht worden, wird das jetzt auch noch weit ins Jahr 2017 hinein gehen?

BK’in Merkel: Also, bei den Binnen-Grenzkontrollen kann man ganz klar sagen, dass wir das sachverhaltsabhängig gemacht haben.

Das heißt, wir haben gesagt, wenn die Notwendigkeiten da sind, weil die Außengrenze noch nicht ausreichend geschützt wird, dann muss es auch die Möglichkeit von Binnen-Grenzkontrollen geben.

Das heißt, je schneller die Außengrenzen-Kontrolle gut funktioniert, umso besser kann man auch dann Schritt für Schritt die Binnengrenzen-Kontrollen aufheben. Da gibt es einfach einen Zusammenhang.

Und hier sagen wir: Wir wollen zurück zu Schengen, wie es eigentlich funktionieren soll. Aber das impliziert natürlich auch, dass wir Veränderungen an Schengen vornehmen müssen, weil das heutige System natürlich nicht sehr gut funktioniert.

Was Russland anbelangt, haben wir uns über die Zeitfolge nicht ausgetauscht. Also, es hat gar keine Rolle gespielt.

Ich glaube, es gibt genügend Formate innerhalb der Europäischen Union, da müssen ja nicht immer die Staats- und Regierungschefs tagen, um Maßnahmen, wenn es notwendig ist, zu beschließen – oder wir können auch jederzeit ad hoc zusammentreten.

Jedenfalls haben wir heute nicht über die Zeit gesprochen, nur über die Frage: Was muss man gegebenenfalls tun? Im Vordergrund stand wieder humanitäre Hilfe und die Frage: Wie können wir überhaupt den Menschen vor Ort helfen?

Frage: Nochmal zu Russland und möglichen Sanktionen: Was wäre denn die Schwelle dieser weiteren Menschenrechtsverletzungen, von denen Sie gesprochen haben, um Sanktionen über Russland zu verhängen? Zum Beispiel, wenn Aleppo fällt, oder was stellen Sie sich da vor?

BK’in Merkel: Nein, ich glaube, wenn allein die Intensität der jetzigen Bombardierungen – jetzt haben wir ja im Augenblick gerade Waffenstillstand, das ist ja erfreulich und wir wollen natürlich alles daran setzen, dass das fortgesetzt wird – aber wenn die Intensität, wie wir sie in den vergangenen Tagen gesehen haben, bleibt, dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen: Was tun wir jetzt?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit CETA: Was würde es bedeuten, wenn die EU nicht in der Lage ist, bis zum nächsten Donnerstag eine Einigung in dieser Frage zu erzielen?

BK’in Merkel: Das ist eine dieser Fragen, die ich nicht beantworte. Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt. Aber die Gespräche sind schwierig.

Frage: Direkt daran anschließend: Können Sie denn sagen, wer da jetzt eigentlich mit wem worüber redet? Was geboten und was gefordert wird?

BK’in Merkel: Es reden verschiedene – natürlich die belgische Regierung mit der wallonischen Regierung, es ist die Kommission eingeschaltet, es ist natürlich auch die kanadische Seite eingeschaltet, also wer immer notwendig ist. Es sind auch alle Mitgliedsstaaten bereit, so sie etwas dazu beitragen können, zu reden. Ich glaube, da gibt es sehr, sehr viele Gespräche im Augenblick.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Russland-Diskussion heute beim Abendessen ist ja als strategische Diskussion angekündigt gewesen. Haben Sie denn das Gefühl, dass sich Umrisse einer Strategie gegenüber Russland da abzeichnen? Und könnten Sie die beschreiben und haben Sie das Gefühl, dass es nach dieser Diskussion heute Abend leichter werden wird, sich im Dezember über eine Verlängerung der ukraine-bezogenen Sanktionen zu verständigen?

BK’in Merkel: Also, ich glaube, dass es schon einen großen Konsens gibt, bezüglich der strategischen Optionen gegenüber Russland - auf der einen Seite der Wunsch, im Grunde eine gute Zusammenarbeit zu pflegen, weil wir Teil der - ich sage das jetzt mal etwas platt – der eurasischen Landmasse sind. Wir hängen zusammen, ein großer Teil Russlands ist Teil Europas.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen. Und in diesem Spannungsfeld haben heute auch die Diskussionen stattgefunden – sehr tiefgehend, auch gründlich und auch wirklich eine gute Diskussion.

Das bringt nicht automatisch mit sich, dass in jedem praktischen Einzelfall sofort dann die Antwort aus diesem Spannungsverhältnis einheitlich erfolgt. Aber es war ein tiefes Verständnis davon, dass nur wenn wir gemeinsam agieren und eine gemeinsame Lösung finden und auch untereinander dann Kompromisse eingehen, wir überhaupt eine Kraft sind, die auch auf die Interessen der Europäer vernünftig reagieren kann. Oder besser gesagt: die Interessen der Europäer besser oder gut repräsentieren kann. Also der Wunsch, eine einheitliche Meinung zu bilden, war heute schon sehr dominant.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns ein bisschen beschreiben, was Frau May heute Abend zum Brexit oder ihren Plänen gesagt hat? Haben Sie etwas Neues erfahren oder war das alles das, was man in den letzten Wochen und Monaten gehört hat?

BK’in Merkel: Also, im Grunde ja. Es war trotzdem wichtig, dass sie es uns noch einmal in diesem Kreis des Europäischen Rates gesagt hat. Sie war ja heute zum ersten Mal da.

Sie hat erstens gesagt: Solange Großbritannien die Austrittsverhandlungen nicht beendet hat, ist Großbritannien volles Mitglied der Europäischen Union – mit allen Rechten und Pflichten. Das ist für uns eine gute Botschaft gewesen.

Zweitens hat sie gesagt, dass sie den Antrag stellen werden und sie hat deutlich gemacht, dass die Verhandlungen so geführt werden sollen, dass es sozusagen zum Wohle Großbritanniens ist, aber auch nicht zum Schaden der Europäischen Union – also, auch unsere Interessen berücksichtigen soll.

Das wird natürlich in der Praxis noch mal ein schwieriger Weg. Aber ich finde, das, was sie heute zum Einstand ihrer Anwesenheit hier im Europäischen Rat gesagt hat, das ist okay. Und das ist eine gute Grundlage, um weiter miteinander zu arbeiten.

Und wir haben dann auch über Syrien und all die Fragen, die uns ja im Augenblick bewegen, und sehr stark bewegen, gesprochen, wo Großbritannien ganz selbstverständlich das Wort ergriffen hat, wie jedes andere Mitgliedsland.

Und wenn Sie mal überlegen, was heutzutage innerhalb von ein, zwei Jahren passiert in der Welt und was für Veränderungen sich ergeben, fand ich die Botschaft, dass Großbritannien, solange es nicht ausgetreten ist, einfach vollwertiges Mitglied ist, eine sehr wichtige Botschaft.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Verhandlungspolitik Europas: Ist die EU eigentlich noch verhandlungsfähig?

BK’in Merkel: Ich glaube schon. Ich bin ja heute mit einer Menge Ergebnisse gekommen, oder? Aber ich sage mal: Bei uns dauert es bisweilen, dafür ist es dann aber auch gesettelt. Das ist manchmal auch in Deutschland so. Sie brauchen sehr lange, dafür sind dann aber auch große Teile der Bevölkerung mitgenommen. Während Sie auch manchmal politische Gebilde haben, in denen werden sehr knappe Entscheidungen gefällt, da fühlt sich aber ein Teil dann auch völlig ausgestoßen. Und man muss manchmal auch ein bisschen Zeit investieren. Aber ich würde sagen: Vertrauen Sie Europa noch als Verhandlungspartner.

StS Seibert: Vielen Dank, gute Nacht, bis später.

BK’in Merkel: Gute Nacht, guten Morgen, alles Gute.

Freitag, 21. Oktober 2016