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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron und dem Präsidenten der Republik Burkina Faso, Kaboré, während des G7-Gipfels

in Biarritz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


P Macron: Sehr verehrte Bundeskanzlerin, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie da sind. Wir haben soeben eine Sitzung der G7 abgehalten, erweitert um die afrikanischen Partner. Ich danke Präsident Kaboré dafür, dass er als Präsident von Burkina Faso dabei war. Er ist aber auch der amtierende Präsident von G5 Sahel. Ziel dieser Sitzung war es, zu zeigen, dass die G7 nicht die anderen Länder nur zusätzlich einlädt, sondern dass wir wirklich um eine strategische Partnerschaft mit Afrika beim Thema der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Schaffung und Nutzung von Chancen bemüht sind. Wir haben darüber ausführlich bei den Sicherheitsthemen gesprochen. Wir haben von der Libyen-Problematik gesprochen und auch ausführlich über den Sahel.

In der Sahel-Region stehen wir - das wissen Sie - heute vor der Herausforderung, wirksam gegen den Terrorismus vorzugehen. Schon seit mehreren Jahren sind wir dort engagiert: die „Barkhane“-Streitkräfte mit den französischen und den EU-Streitkräften, von der Uno, aus Afrika, MINUSMA. Europa ist dort mit EUTM im Bereich der Bildung und des Trainings der Militärs engagiert. Wir haben bei G5 Sahel also eine Partnerschaft aufgebaut mit dem Bemühen, die Kooperation zwischen den betroffenen afrikanischen Streitkräften zu stärken, aber auch mit der Sahel-Allianz, die wir im Juli 2017 mit der Bundeskanzlerin als weitere Komponente auf den Weg gebracht haben.

Angesichts der Ausdehnung des Terrorismus haben wir mit der Bundeskanzlerin und den G5-Sahel-Ländern beschlossen, diese Partnerschaft durch eine neue Initiative weiter zu stärken, nämlich durch die Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit im Sahelgebiet.

Alle die Einrichtungen, die ich genannt habe, sind natürlich sehr nützlich. Aber wir wollen einen neuen Maßstab erreichen und eine neue Methode anwenden, wobei wir die anderen stärker einbinden wollen.

Ich möchte Angela, ich möchte die Bundeskanzlerin bitten, die Methoden dieser Partnerschaft, die wir heute Nachmittag besprochen haben, kurz zu skizzieren.

BK’in Merkel: Ich möchte mich erst einmal bei Emmanuel Macron dafür bedanken, dass er das Thema Afrika so präsent auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich denke, die Anwesenheit unserer afrikanischen Kollegen hat deutlich gemacht, von welch großer Dringlichkeit das Thema ist. Es gibt positive Entwicklungen in Afrika. Das ist eben hier im Blick auf die Entwicklung noch einmal sehr deutlich geworden. Ich will an dieser Stelle nur den Abschluss eines Freihandelsabkommen der gesamten Afrikanischen Union nennen. Es gibt aber auch besorgniserregende Entwicklungen. Wir haben über Libyen gesprochen. In dem Zusammenhang muss man auch die Entwicklung in der G5-Sahel-Staatengemeinschaft sehen. Wir haben erhebliche Bemühungen, um die Entwicklung voranzubringen, aber gleichzeitig leider eine sich verschlechternde Sicherheitslage. Wir wissen, dass Entwicklung ohne Sicherheit nicht möglich ist. Deshalb müssen wir die Sicherheit stärken.

Frankreich leistet hierbei durch die „Barkhane“-Truppe Herausragendes. Deutschland hat sich hier in den letzten Jahren auch stärker engagiert. Wir sind bei MINUSMA dabei; wir sind in der EU-Ausbildungsmission für Mali dabei, und wir unterstützen auch die G5-Sahel-Truppe. Das sind praktisch zwei Säulen, eine internationale Säule mit MINUSMA und mit der EU-Ausbildungsmission und eine zweite Säule, die die Unterstützung der G5-Sahel-Truppe beinhaltet.

Aber das reicht nicht aus. Denn das Operationsgebiet dieser G5-Sahel-Truppe ist begrenzt. Wir müssen sie unterstützen und möglichst auch stärken, aber wir brauchen vor allen Dingen fünf Länder der G5-Sahel-Gruppe, die in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit auch national zu zeigen, das heißt, die entsprechenden Armeen und auch die Polizeikräfte gut auszurüsten.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam, unterstützt von allen Mitgliedsstaaten der G7, diese Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität auf den Weg bringen können. Sie ist offen für andere, die noch mitarbeiten wollen. Wir werden also dafür werben, dass sich auch andere Länder außerhalb von G7 an dieser Partnerschaft beteiligen. Die Aufgabe heißt, auf die Wünsche und die Bedürfnisse der Staaten der G5-Sahel-Gemeinschaft einzugehen. Präsident Kaboré, der im Augenblick dieser Gruppe präsidiert, wird in der Zeit seiner Präsidentschaft unser Ansprechpartner sein, um zu sagen, was genau wir brauchen und wen auf der Welt wir finden können, damit wir diese Unterstützung leisten können, sei es Logistik, sei es Ausrüstung, sei es Ausbildung; das werden wir sehen. Aber wir müssen uns nach den Bedürfnissen dieser Länder richten.

Heute ist deutlich geworden, dass es hier eine hohe Dringlichkeit gibt. Im Wettlauf mit den Terroristen sind wir im Augenblick nicht in der Situation, dass wir sagen könnten, die Sicherheitslage verbessere sich. Deshalb muss rasch gehandelt werden. Deutschland fühlt sich dieser Aufgabe sehr, sehr verbunden. Wir werden unsere Kraft hineingeben und das als eine wichtige Initiative betrachten. Deshalb danke schön, dass wir das heute hier auf den Weg bringen konnten!

P Kaboré: Zunächst möchte ich Ihnen im Namen meiner Kollegen dafür danken, dass Sie uns an diesem Treffen der G7 bei Fragen, die sich natürlich mit der Entwicklung und der Sicherheit befassen, teilhaben lassen. Die Idee war es, dass wir eine Partnerschaft zwischen Afrika und den G7-Ländern entwickeln, sodass wir die Probleme gemeinsam angehen können.

Ich möchte sagen, dass wir angesichts der libyschen Frage noch einmal gezeigt haben, wie dringend es ist zu handeln und was auch die Folgen des Krieges in Libyen für die Sicherheitslage in den G5-Sahel-Ländern sind. Wir gehen davon aus, dass diese Frage sehr wichtig für uns ist. Deswegen ist es entscheidend, dass sich alle Partner gemeinsam mit der libyschen Frage befassen, um zu versuchen, eine Lösung zu finden, die es erlaubt, das Fortschreiten des Terrorismus zu bremsen, nicht nur im Sahel, sondern auch in anderen Regionen.

Der zweite Punkt ist, dass wir eine internationale Partnerschaft im Kampf für Sicherheit und auch für Entwicklung brauchen. In diesem Sinne, so würde ich sagen, wurde diese Idee entwickelt und wird jetzt gearbeitet, damit wir nicht nur von einer starken Unterstützung im militärischen Bereich profitieren können, sondern vor allem auch, um Unterstützung im Bereich der Entwicklung zu erhalten. Denn Sicherheit und Entwicklung sind zwei Phänomene, die eng miteinander verbunden sind.

In diesem Kontext haben wir natürlich unsere Diskussion geführt. Denn der Präsident und die Kanzlerin haben gemeinsam mit uns über die Möglichkeit gesprochen, wie wir die G5 Sahel unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stellen können - das hat Emmanuel noch einmal angesprochen -, um zu sehen, was wir tun können. Denn wir sprechen bereits mehrere Jahre über dieses Thema. Ich denke, dass es ein großer Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ist, wenn wir es schaffen, zu erreichen, dass die G5-Bataillone, die aktuell vor Ort sind, die Mittel erhalten, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Das heißt, dass wir uns sehr über diese internationale Partnerschaft freuen und dafür arbeiten werden, dass wir als G5-Sahel-Länder mit den Ländern der G7 programmatisch zusammenarbeiten.

P Macron: Vielen Dank, Herr Präsident. - Gibt es noch Fragen zu dieser Partnerschaft, oder ist das so weit klar?

Frage: Ist dabei Geld involviert?

P Macron: Ja, natürlich. Es werden Geldmittel bereitgestellt werden. Die Bundeskanzlerin hat ja angesprochen, dass wir uns engagieren.

Das ist ein Handeln in konzentrischen Kreisen: erst einmal das militärische Engagement der „Barkhane“-Truppe, dann das, was wir bei den fünf Ländern einbringen. Wir haben mehrere Konferenzen durchgeführt, um Mittel zu mobilisieren. Heute ist die Herausforderung, dass das, was im Februar 2018 an Mitteln versprochen wurde, tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Versprechen sind gut, aber das Geld muss auch ankommen, all das, um die gemeinsame Arbeit der Streitkräfte dort zu finanzieren, und die Allianz für Sahel. Wir hatten ja immer diese beiden Motoren: Sicherheit und Entwicklung. Denn sobald man den Dschihadisten Terrain abgewinnt, muss man Projekte zur Stabilisierung entwickeln, um dafür zu sorgen, dass Entwicklungsprojekte auf den Weg gebracht werden.

Heute kündigen wir eine Erweiterung mit zusätzlichen Finanzmitteln an. Wir sind dabei, die „tour de table“ in den nächsten Wochen mit den Ländern auch außerhalb der G7 abzuschließen. Ich denke, die Stärke der heutigen Initiative ist, dass der Sicherheitsperimeter angesichts der terroristischen Entwicklungen ausgedehnt wird.

Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit ist es auch möglich, die Mitglieder der ECOWAS am Golf von Guinea neu zu mobilisieren, die Länder, die außerhalb der G5 Sahel stehen: Ghana, Senegal, Côte d’Ivoire usw. Dann können unter dem Gesichtspunkt der Kooperation, auch der militärischen, der Zölle und der Dienste finanzielle Mittel international zur Unterstützung dessen bereitgestellt werden, um sehr viel stärker tätig werden zu können. Nehmen wir Burkina Faso. Präsident Kaboré hat mit ständigen Aggressionen in seinem Land, insbesondere in den Grenzregionen, zu kämpfen. Dank dieser Partnerschaft, dank diesem Pakt schaffen wir einen Rahmen, in dem wir zusammen mit den Streitkräften und den Zollbehörden dieser Nachbarländer operationell tätig werden und gemeinsame Operationen finanzieren können, sodass die Nachbarstaaten sich engagieren und auch internationale Geber diese Maßnahmen finanzieren können. Die Sahel-Allianz wird das Ganze unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung bringen.

BK’in Merkel: Um es vielleicht noch einmal auch prozedural zu sagen: Heute ist die politische Initiative auf den Weg gebracht worden. Wir werden die nächsten Wochen nutzen, um zu schauen, wer noch mitmacht. Die G5-Sahel-Staaten bitten uns, zu sagen, was die dringlichsten Bedarfe sind. Deutschland und Frankreich werden am Ende des Jahres eine Konferenz abhalten, auf der wir dann sozusagen das Arbeitsprogramm verabschieden. Das sind jetzt die Schritte. Die UN-Generalversammlung wird uns auch noch einmal die Möglichkeit geben, dort zu recherchieren, wer Interesse hat und sich mit beteiligen will. Zum Ende des Jahres geht die Arbeit konkret auf den Weg.

P Kaboré: Ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch hinzufügen, dass es bereits Länder gibt, die als Grenzländer mit der G5 Sahel im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. Am 14. September gibt es ein Treffen der ECOWAS, auf dem wir uns auch mit dem Kampf gegen Terrorismus befassen. Das heißt, es gibt diese Arbeit, die aktuell abläuft, auch auf lokaler und unterregionaler Ebene. All das muss eben als Synergie ineinandergreifen, damit es vollständig funktioniert.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

P Macron: Das ist jetzt eine Pressekonferenz nur zu dieser Initiative. Deswegen werde ich nur die Fragen zu dieser Initiative beantworten. Es wird gleich noch eine Pressekonferenz zu anderen Themen geben.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

P Macron: Wie Frau Bundeskanzlerin gerade schon gesagt hat - - - Es ging darum, ob noch französische und deutsche Truppen im Sahel mobilisiert werden.

Erstens geht es aus militärischer Sicht über die G5 hinaus, was dort gemacht wird.

Zweitens. Wir sind dort im Moment in verschiedenen Operationen, in MINUSMA, in „Barkhane“ und in der Joint Force. Das sind die verschiedenen Maßnahmen. Wir sind auch, und zwar in bilateralen Verbindungen, mit vielen Ländern in dieser Region engagiert. Frankreich hat mehrere Initiativen mit dem Senegal und mit Côte d’Ivoire im Kampf gegen Terrorismus und für Ausbildung eingeleitet. Im Zuge dieser Kooperation haben wir auch Truppen dort vor Ort. Da können wir uns engagieren.

Präsident Kaboré sagte gerade, es werde jetzt einen Rahmen geben, der es ermögliche, eine Vielzahl von Initiativen zu ergreifen und den Rahmen für unser Engagement zu erweitern, und zwar in einer Form, die noch festzulegen sei, um damit eine militärische Präsenz zu sichern, die dem Bedarf vor Ort gerecht werde. Das ist vorgesehen.

BK’in Merkel: Es geht also nicht direkt darum, dass wir mehr Truppen senden, sondern es geht darum, dass die Truppen und die Polizeikräfte der G5-Länder national jeweils gestärkt werden. Wenn dazu Rat und Tat notwendig ist, dann werden wir das liefern. Aber es geht nicht um konkrete Truppeneinsätze.

P Macron: Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Präsident!

Sonntag, 25. August 2019