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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsidentin Lieberknecht und Ministerpräsident Albig anl. des Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder

in Berlin

StS Seibert: Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten haben sich, wie vor einem halben Jahr verabredet, wieder über den Stand und die Aufgaben der Energiewende ausgetauscht und werden Sie jetzt darüber informieren. Es beginnt die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute unsere Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Umsetzung der Energiewende gehabt. Ich glaube, die Arbeitsmethode - das kann man so sagen - hat sich bewährt.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Ministerpräsidenten schon auf ihrer Konferenz in Thüringen unter der Leitung von Ministerpräsidentin Lieberknecht einen Beschluss gefasst haben, der sich mit der Umsetzung der Energiewende beschäftigt hat. Wir haben diesen Beschluss zustimmend zur Kenntnis genommen und haben gesagt, dass wir unter Berücksichtigung genau dieses Beschlusses die Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende vorantreiben wollen.

Unsere heutige Besprechung hatte drei große Themen, nämlich Netzausbau, Kraftwerke und erneuerbare Energien.

Was den Netzausbau anbelangt, so wird es im Dezember das Gesetz zum Netzentwicklungsplan geben. Wir haben gleichzeitig über die Umsetzung der einzelnen vorrangigen Energieleitungsprojekte in den Ländern gesprochen, die im EnLAG gebündelt sind. Darüber hinaus haben wir die nächsten Schritte festgelegt, wie wir gemeinsam die für das Netzausbaugesetz notwendige Verordnung umsetzen werden.

Wir haben einen besonderen Schwerpunkt auf die Offshore-Anbindung gelegt. Hier sind jetzt rechtliche Maßnahmen in der Umsetzung, im Parlament. Sie werden zügig verabschiedet. Denn diese rechtliche Grundlage ist die Voraussetzung für die notwendigen Investitionen in die Umsetzung der Offshore-Windenergie. Wir haben miteinander verabredet, dass wir das sehr eng verfolgen, weil die Zeit drängt und weil schon viele Vorbereitungen für solche Investitionen in die Infrastruktur getroffen worden sind. Deshalb muss das schnell umgesetzt werden.

Wir haben uns zum Zweiten mit der Frage der Kraftwerke beschäftigt. Hier gibt es zwei Punkte, die man berücksichtigen muss: Das eine ist die Sicherstellung der Energieversorgung im kommenden Winter. Dafür hat die Bundesnetzagentur die notwendigen Reservekapazitäten reserviert. Wir haben uns des Weiteren darauf verständigt, dass sich Bund und Länder darüber einig sind, im „Kraftwerksforum“ bis zum Sommer 2013 mit Unterstützung der Bundesnetzagentur einen abgestimmten Vorschlag für einen ordnungspolitischen Rahmen zu erarbeiten, der eine marktwirtschaftliche Lösung für die mittelfristig und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazitäten gewährleistet. Das ist eine ambitionierte Aufgabe, die wir uns da gegeben haben.

Dies hängt wiederum mit dem dritten Punkt zusammen, nämlich der Frage: Wie erfolgt der Ausbau der erneuerbaren Energien? Hierzu hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Verfahrensvorschlag gemacht, wie und unter Berücksichtigung welcher Grundsätze man eine Weiterentwicklung schaffen kann. Diese Grundsätze teilen wir.

Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig brauchen wir verträgliche Preise. Das alles ist zusammenzubringen. Deshalb werden wir in einem nationalen Dialog gemeinsam daran arbeiten, wie wir diese Ziele umsetzen können, ohne die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu bremsen, und wie wir gleichzeitig die anderen beiden Ziele im Auge behalten können. Dass das nicht einfach ist, kann man sich vorstellen. Aber wir führen uns trotzdem dieser Aufgabe verpflichtet; denn wir alle wollen, dass die Energiewende gelingt.

Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen erteilt worden, die die Chefs der Staatskanzleien, die jeweiligen Wirtschaftsminister und die Umweltminister mit dem Bund gemeinsam umsetzen werden.

Das nächste Treffen, bei dem wir alle Tagesordnungspunkte besprechen, wird routinemäßig im Dezember stattfinden. Das nächste Sonder-Energietreffen wird am 21. März 2013 stattfinden. Bis dahin haben wir ausreichend zu tun.

Ich kann sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen. Jedenfalls ich habe heute den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.

MP’in Lieberknecht: Ganz herzlichen Dank. - Das Gespräch, das wir hatten, war sehr konstruktiv und sehr zielorientiert. Es ist sehr erfreulich, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von der vergangenen Woche in Weimar vollumfänglich durch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung anerkannt und gewürdigt worden sind und als gemeinsame Ausgangsbasis für die weiteren Bemühungen gelten können.

Hier geht es uns insbesondere um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der aber bei weiteren Infrastrukturmaßnahmen unter der Prämisse der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und der Umweltverträglichkeit vorgenommen werden muss. Sie kennen die Beschlusslage der vergangenen Woche. Wir haben erreicht, dass es in den 16 Ländern sozusagen keine 16 Energiewenden gibt, dass praktisch jeder in seinem Verantwortungsbereich arbeitet. Vielmehr haben wir gesagt: Der Föderalismus hat sich letztlich dadurch zu bewähren, dass wir in einem föderalen Miteinander helfen, eine nationale Aufgabe zu bewältigen. Genau diese Grundüberzeugung ist heute hier auf sehr fruchtbaren Boden gefallen.

Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür, dass sie in diesem kollegialen Geist mit uns alle weiteren Verfahrensschritte, die wir im Einzelnen verabredet haben, tun wird. Das betrifft den weiteren Netzausbau. Das betrifft aber auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien insgesamt.

In diesem Zusammenhang steht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an, bei dem wir eine Weiterentwicklung dahin gehend vornehmen müssen, dass wir nicht nur auf Ausbauziele im Hinblick auf einzelne Energiearten schauen. Vielmehr müssen wir vor dem Hintergrund einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung systemisch an die Frage herangehen, wie wir zu einem Energiemix kommen und wie erneuerbare Energien, die zum Teil nicht grundlastfähig sind - denken wir nur an die Solarenergie oder an die Onshore-Windenergie -, mit grundlastfähiger Energie kombiniert werden können. In Bezug auf die grundlastfähigen Energien ist heute noch einmal ein klares Bekenntnis zur Offshore-Windenergie formuliert worden, so wie wir Länder das in der vergangenen Woche getan haben, auch noch einmal heute beim Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin. Dies ist wichtig, um auch dort tatsächlich Ausbausicherheit zu erzeugen. Das ist auf einem guten Weg.

Ich kann nur sagen: Dies war wirklich ein guter Gipfel, der uns auf der Basis dessen weiterarbeiten lässt, was wir in der vergangenen Woche vorbereitet haben und wofür ich allen Kolleginnen und Kollegen der 16 Länder in gleicher Weise danke, wie ich das auch gegenüber der Bundesregierung tue.

MP Albig: Dem möchte ich mich anschließen. Ich bin im Vorfeld häufiger gefragt worden: Wird es einen Streit zwischen den Ländern und der Bundesregierung geben? Die Unterschiede hinsichtlich der Positionen seien doch so gravierend. - Ich habe schon da versucht, deutlich zu machen, dass ich gar nicht erkennen kann, warum es zu einem Streit kommen sollte; denn diese Aufgabe kann nur gemeinsam gelöst werden. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe und keine, die sich im Streit befinden kann. Das hat sich heute vollinhaltlich bestätigt.

Wir haben sehr erfreut zur Kenntnis genommen, auch seitens der SPD-geführten Länder, dass wir in allen relevanten Punkten an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen.

Wir sehen die Notwendigkeit, bei den Netzen voranzukommen. Wir sehen gemeinsam die Notwendigkeit, uns mit den Netzbetreibern über die Finanzierungsfragen zu verständigen.

Es hat mich sehr gefreut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass bei der Frage der Haftung nachgesteuert werden muss, und dass sie auch zugesagt hat, dass das getan wird, um den Investoren ihre Sorgen zu nehmen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Netzbetreiber. Denn das Problem ist nicht, dass wir kein Kapital hätten, sondern das Problem ist, dass das Kapital Vertrauen finden muss. Ich glaube, bald wird es entsprechende Signale geben.

Dies ist ein klares Bekenntnis zu Offshore, das wir alle gemeinsam tragen. Wir haben dieses Bekenntnis in Weimar gegeben. Es ist heute als wichtiger Bestandteil einer Energiewende gegeben worden. Ohne diese grundlastfähige Energie wird dies nicht funktionieren. Wir wollen dies miteinander vorantreiben. Wir sehen aber auch, dass wir vor einer Herausforderung stehen, weil das keine triviale Aufgabe ist.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, vom Bundesumweltminister zu hören, dass die Reform des EEG auf der Basis der Ergebnisse der Plattform „Erneuerbare Energien“ stattfindet. Es geht nicht darum, statisch irgendetwas zu deckeln, sondern es geht darum, dass wir uns nach den Qualitäten vor Ort, nach dem, was man an den jeweiligen Stellen am besten macht, dynamisch weiterentwickeln. Jeder muss sich einbringen. Das haben wir zugesagt; das haben die Länder in Weimar bestätigt. Die Länder wollen gegebenenfalls ihre eigenen Ziele zurücknehmen, um dies anzupassen, und in einen qualitativen Prozess einsteigen. Von daher war das heute eine sehr fruchtbare Sitzung.

Dass die Bundesregierung, wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, zustimmend zur Kenntnis genommen hat, was die Länder beschlossen haben, zeigt, dass wir das als ein gemeinsames Projekt verstehen und nicht als Profilierung gegeneinander, bei der es uns um die eine oder andere Pressemitteilung geht. Wir wollen das Projekt vielmehr voranbringen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass dies heute ein zentraler Schritt nach vorne gewesen ist.

Falls Sie gleich fragen sollten, ob wir jetzt schon irgendwo einen neuen Strommasten aufgebaut haben: Das haben wir heute noch nicht getan. Aber diejenigen, die das machen, haben jetzt das Signal, dass es nicht mehr lange dauern wird.

Frage: Ich habe eine Frage an alle Beteiligten. Sie haben also keine neuen Strommasten aufgebaut. Aber Fachexperten wie Herr Kohler von der dena sagen, 2015 werde das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld in Bayern abgeschaltet, es gebe immer noch keine Trasse durch den Thüringer Wald, und Bund und Länder müssten sich einmal zusammenraufen, weil es irgendwann klemmen werde. Wird es dabei irgendwann eine stärkere Kompetenz für den Bund geben, um diese Stromautobahnen zu bauen, oder bleibt das weiterhin bei den Ländern verankert?

MP’in Lieberknecht: Auf diese Frage möchte ich gerne antworten, weil der Thüringer Wald nun einmal in Thüringen liegt. Ich kann nur sagen, dass von den 210 Kilometern, die durch Thüringen führen, 76 Kilometer komplett gebaut sind. Das ist der Abschnitt 1. Für den Abschnitt 2 liegt für noch einmal 103 Kilometer komplette Baufreiheit vor. Das ist auch bundesverwaltungsgerichtlich bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat getan, was es gesagt hat, nämlich diese Verfahren schnell bearbeitet. Wir herrscht also Baufreiheit für diese nächsten 103 Kilometer. Am Ende fehlen ganze 26 Kilometer. Die befinden sich jetzt im Planfeststellungsverfahren, sodass wir dabei gut vorankommen.

Ich würde wirklich jedem raten, bei dieser pauschalen Betrachtung einmal differenziert hinzusehen, in welchem Stadium sich die Netzausbaupläne beziehungsweise auch die praktischen Arbeiten tatsächlich befinden und nach welchen Verfahren sie durchgeführt werden. Dann hat man doch schon ein differenzierteres Bild, als wenn man nur die globalen Zahlen betrachtet. Von daher haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns. Aber ich denke, wenn es für fast 95 Prozent Baufreiheit gibt beziehungsweise wenn man das schon gebaut hat, dann ist das keine schlechte Hausnummer.

BK’in Merkel: Wir wissen ja, dass das von Ihnen angesprochene Projekt und anderen Projekte auf der Grundlage des sogenannten EnLAG erbaut werden. Dabei wird auch nichts an den Kompetenzen geändert; da sind überall die Planungsverfahren in Gang. Wir haben verabredet, dass die Staatskanzleichefs der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Dezember-Sitzung noch einmal über die jeweils in den Ländern liegenden EnLAG-Projekte berichten werden und dass man überlegen wird, ob irgendwo noch etwas beschleunigt oder verbessert werden kann.

Das, bei dem der Bund dann stärker einsteigen wird - zum Beispiel, was die Raumordnungsverfahren anbelangt -, ist das sogenannten NABEG. Das betrifft die Planung der großen Leitungen auf Gleichspannungsbasis. Das heißt also, in dieser Hinsicht sind wir noch bei der Fragestellung: Brauchen beziehungsweise wollen wir bezüglich der Planfeststellung auch eine veränderte Kompetenz, oder behalten die Länder die Kompetenz? Genau darüber soll jetzt in den nächsten Wochen gesprochen werden, und darüber werden wir auch bald Klarheit haben. Das NABEG wir dann, wenn es im Dezember einen Kabinettsbeschluss dazu gegeben haben wird, zügig in den Gesetzgebungsprozess gehen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an die Bundeskanzlerin. Sie erwähnten das Thema „Kraftwerke und Reserve im Winter“. Sie sagten, mittel- und langfristig müsse das sichergestellt werden. Bis 2013 wollten Sie ein entsprechendes Modell haben. Ist das jetzt das Modell für den sogenannten Kapazitätsmarkt? Habe ich das richtig verstanden?

Zum Zweiten: Sie hatten beim BDI angekündigt, dass man die Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage noch einmal prüfen solle. Kann man das so verstehen, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung dazu geben soll, oder wird das auch erst nach der Wahl 2013 umgesetzt?

BK’in Merkel: Über die Frage, inwieweit wir den Dialog über die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den nächsten Monaten abschließen können, muss man jetzt erst einmal den Dialog führen.

Die Frage, was die Ausnahmetatbestände sind, stellt ja eine Untermenge der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dar. Wir haben heute des Häufigeren festgestellt, dass sowieso alles mit allem zusammenhängt. Das heißt, man wird diese Frage sicherlich nicht selektiv lösen können, sondern das muss sich in die Gesamtentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einfügen.

Wir haben das Wort Kapazitätsmarkt jetzt nicht gebraucht, sondern wir haben gesagt: Wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen für die Sicherstellung ausreichender Reservekapazitäten. Das umfasst aber das, was Sie, glaube ich, auch im Kopf hatten. Davon getrennt zu betrachten ist das, was wir jetzt für den Winter 2012/2013 brauchen. Dazu hat uns die Bundesnetzagentur vorgetragen. Es wird 2,5 Gigawatt an Reservekapazität geben, und die wird im Wesentlichen im Süden der Republik liegen, weil dort durch die Abschaltung der Kernkraftwerke natürlich auch die größten Unsicherheiten bestehen.

Frage: Im Vorfeld ist von den Ländern so etwas wie mehr Führung durch den Bund und gerade von den SPD-geführten Ländern ein Masterplan gefordert worden. Deswegen die Frage an Herrn Albig: Sie sind jetzt sehr zufrieden. Ist diese Führung durch den Bund jetzt stärker ausgeprägt? Was hat sich heute geändert?

Auch die Frage an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, können Sie mehr Führung geben? Lassen die Länder so viel zu? Oder waren das einfach nur Beschlüsse, die letzte Woche mit einer Überschrift gefasst wurden, und eigentlich soll der Bund doch nicht so viel „reinregeln“?

MP Albig: Es waren keine Beschlüsse, die einfach nur so getroffen worden sind, sondern es war ein Beschluss aller 16 Länder, mitnichten der A-Länder. Wichtig ist, dass wir den Bund mit einer konsistenten Strategie neben uns sehen. Wir haben heute einen Bund mit einer konsistenten Strategie neben uns erlebt.

Wenn das so ist - Sie sehen, dass die wichtigsten Beschlusslagen aus Weimar auch von der Bundesregierung getragen werden -, dann sind wir auch in der Organisation des Prozesses so nahe beisammen, dass es keine Diskussion darüber braucht, ob der eine oder andere zurücktritt. Sondern jetzt haben wir die Zuversicht, dass wir es in einem engen Abstimmungsprozess der Chefs der Staatskanzleien, des Chefs des Bundeskanzleramt und der jeweiligen Ministerien voranbringen können, weil uns das gleiche Ziel und auch das gleiche Verständnis des Weges dorthin einen. Von daher sehen wir uns sehr in diesem Wunsch bestätigt: Lasst uns das nicht als 16-plus-1-Projekt, sondern als ein Projekt organisieren. Das hat heute die Sitzung ergeben. Von daher fühlen wir uns mit dem heutigen Tag sehr gut.

BK’in Merkel: Der Bund fühlt sich auch sehr gut, weil es schon allein durch die Tatsache, dass die Länder letzte Woche sozusagen 16 zu 0 - also alle 16 - eine gemeinsame Strategie entwickelt haben, für uns als Bund sehr viel einfacher ist, die Kooperation zu organisieren. Ich glaube, dass wir heute eine Sitzung hatten, in der wir verstanden haben: Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Diese kann nur erfüllt werden, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet.

MP’in Lieberknecht: Ich kann es einmal in Kurzform sagen: Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen. Das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland.

Frage: Herr Albig, Sie haben eben gesagt, dass die Länder sich einig sind, dass sie einige Ziele im Sinne des Ganzen zurückschrauben wollen und dass das heute noch einmal zur Sprache gekommen sei. Welches Land hat denn gesagt, dass es seine Ausbauziele zurückschrauben möchte?

MP Albig: Ich habe eben gesagt, dass wir heute noch nicht dabei waren, mit unseren Schraubschlüsseln an die Netzmasten zu gehen. Sondern jetzt geht es um das, was wir letzte Woche und heute einvernehmlich festgestellt haben, dass es nicht sein kann, dass das maximale Ziel von Schleswig-Holstein, das maximale Ziel von Brandenburg oder von Bayern die Schrittfolge vorgibt, sondern dass wir aufeinander abgestimmt arbeiten wollen. Das ist das, was wir bis zur nächsten Konferenz im Frühjahr auf Arbeitsebene koordinieren wollen und werden. Dort werden Sie erleben, dass die einzelnen Länder in der Lage sind, sich in diesen - nennen wir es einmal so - Masterplan einzufügen.

Das werden wir tun, weil es zum Wohle aller ist. Es nützt nichts, wenn ich ein Ausbauziel absolut setze, es aber nie dazu kommt, weil alle anderen divergierende Ziele haben. Es war nicht Ziel - weder des heutigen Gesprächs noch des Gesprächs der Ministerpräsidenten letzte Woche -, dass wir die Arbeit unserer Energie- und Wirtschaftsminister oder einer Bundesnetzagentur vorwegnehmen - das würde uns auch ein bisschen viel zumuten -, sondern dass wir die Richtung beschreiben. Die Richtung haben wir beschrieben. Ich glaube, alle, die darauf gewartet haben, wissen, was sie damit zu tun haben.

StS Seibert: Danke für das Interesse und noch einen schönen Tag.

Freitag, 02. November 2012