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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und dem Ersten Bürgermeister Tschentscher im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29. September 2020

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute nach gut einem Monat wieder eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder durchgeführt.

Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben, und das noch auf absehbare Zeit, nämlich bis es einen Impfstoff gibt oder eine sonstige sehr gute medizinische Behandlung möglich wäre. Wir haben viel gelernt. Wir sind auch recht gut durch den Sommer gekommen. Aber wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt, nämlich die Herbst- und Wintermonate, und wir sehen einen schrittweisen Anstieg - in Ballungsgebieten einen zum Teil sehr deutlichen Anstieg - der Zahl der Infizierten. Das ist natürlich ein Grund zur Beunruhigung.

Aber wir wissen auch, dass wir uns dem mit den richtigen Maßnahmen entgegenstellen können, und das war heute der Gegenstand unserer Konferenz: Was können wir tun? Welche Signale, welche Botschaften senden wir an die Menschen in Deutschland? – Denn wir wissen natürlich, dass wir all das nur durchsetzen können, wenn es auch eine Bereitschaft der Menschen im Lande gibt, diese Regeln zu befolgen und selbst den Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreitet.

Wir haben uns klar darauf verständigt, dass wir Prioritäten haben. Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft, soweit das unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist, und wir wollen, dass Kinder so weit wie möglich in Schulen und Kitas gehen können. Das sind, für mich jedenfalls, die beiden wichtigen Dinge. Danach werden wir sehen müssen, was wir uns dann unter welchen Bedingungen noch werden leisten können, und das ist - das hat der Sommer gezeigt - ja relativ viel. Aber es wird in den nächsten Monaten auch viel im Bereich geschlossener Räumlichkeiten stattfinden, was neue Anstrengungen mit sich bringt.

Die Grundregeln bleiben erhalten: 1,5 Meter Abstand, Mund- und Nasenschutz. Es kommt hinzu, dass wir das Lüften, weil so vieles in geschlossenen Räumen stattfindet, sehr ernst nehmen müssen. Darüber wird oft gelächelt, aber das könnte vielleicht eine der günstigsten und effektivsten Maßnahmen sein, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen oder zu stoppen.

Wir müssen darauf achten, dass in Restaurants und an anderen Stellen, an denen persönliche Angaben gefordert werden, auch wirklich ordnungsgemäß ausgefüllt wird. Falsche Personenangaben sind kein Kavaliersdelikt. Deshalb legen wir auch ein Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro fest, bezogen auf die Betreiber der Einrichtungen, wenn solche persönlichen Angaben evident falsch oder nicht richtig gemacht werden.

Der Bund hat im Bereich des Lüftens ein Förderprogramm für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt, in dem es darum geht, Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden zu verbessern und sie auf den Virenschutz auszulegen. Ich denke, dass das sehr, sehr wichtig ist und auch dabei helfen wird - gerade in Bürgerhäusern, aber vielleicht auch in Aulen von Schulen und an ähnlichen Orten -, die Umrüstung von bestehenden und nicht ausreichenden Lüftungsanlagen voranzubringen. Wir werden dieses Programm nach wenigen Wochen einmal darauf überprüfen, ob wir sehr viele Anträge bekommen oder ob wir den Geltungsbereich des Programms noch ausweiten können. Das ist heute auch mit den Ministerpräsidenten so besprochen worden.

Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, weil wir Schulen und Kitas unbedingt betreiben wollen, dass wir eine Teststrategie für Lehrer und Kinder brauchen und vor allen Dingen auch ein bestimmtes Verhalten brauchen, wenn ein Infektionsfall auftritt. Dann soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden. Deshalb war es sehr wichtig, dass die Kultusministerkonferenz ein Hygienekonzept ausgearbeitet hat, das darauf hinausläuft, dass nicht alle Schüler mit allen Schülern Kontakt haben, sondern solche Kontakte zum Beispiel nur jahrgangsspezifisch stattfinden. Das bedeutet dann im Gegensatz dazu, dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss, sondern dass man sozusagen einen Cluster, wie das die Infektiologen nennen, aus der Schule nimmt und dann ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder frei testet. Das hat den Vorteil, dass man nicht für jeden Schüler eine einzelne Kontaktnachverfolgung durchführen muss. Das heißt, man kann hier schneller reagieren.

Wir sind noch einmal auf den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu sprechen gekommen; denn das, was Gesundheitsämter leisten, ist jetzt entscheidend. Es geht immer und immer wieder um die eine Frage: Kann das Infektionsgeschehen so weit nachverfolgt werden, dass wir Infektionsketten unterbrechen können? Wenn wir das hinbekommen, dann können wir die Ausbreitung der Pandemie im Zaum halten, und dann können wir den exponentiellen Anstieg verhindern. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist das nicht möglich. Deshalb haben wir auch noch einmal auf die Hilfsangebote der Bundeswehr hingewiesen, die neben den Hilfsangeboten des Robert-Koch-Instituts und natürlich auch neben all dem, was die Länder an eigenen Anstrengungen unternehmen, im Zweifelsfalle auch zur Verfügung stehen.

Wir haben dann über die Hotspot-Strategie, wie das in diesem Papier heißt, gesprochen. Das heißt, wir wollen regional, spezifisch und zielgenau agieren und nicht wieder sozusagen einen Shutdown für das gesamte Land machen. Das muss unbedingt verhindert werden. Um das zu erreichen, muss es sozusagen Mindestanforderungen für bestimmte Häufigkeiten von Infektionen geben. Hier haben wir zwei Stufen genannt, einmal die Stufe von 35 Infektionen pro 100 000 Einwohner und einmal die Stufe von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner. Es gibt viele Bundesländer, die sehr viel früher mit spezifischen Maßnahmen anfangen. Das ist davon unbenommen; das haben wir hier ausdrücklich festgehalten. Aber es gibt sozusagen einheitliche Richtungsweisungen für diese beiden Infektionshäufigkeiten.

Es wird insgesamt gesagt, dass es jetzt nach den Reiserückkehrern vor allen Dingen auch private Feierlichkeiten gibt - egal, ob zu Hause oder in öffentlichen Räumen -, die eine der großen Ursachen von Infektionsausbrüchen sind. Deshalb ist an dieser Stelle eben auch eine Reaktion notwendig. Wir sagen jetzt hier, dass in öffentlichen oder angemieteten Räumen bei einer Infektionshäufigkeit von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Zahl von maximal 50 Teilnehmern festgelegt werden soll. Es wird dringlich empfohlen, Feierlichkeiten zu Hause beziehungsweise in privaten Räumen nicht mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Bei einer höheren Infektionsrate - einer von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - gibt es dann die dringende Empfehlung, Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit nicht mehr als 25 Teilnehmern und zu Hause mit nicht mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen.

Noch einmal: Jeder kann natürlich in seinem Bundesland und auch darüber hinaus noch weitgehendere Regelungen erlassen.

Ich glaube, alles in allem war dies eine sehr wichtige Konferenz, in der wir auf die Ernsthaftigkeit der Situation zu Beginn des Herbstes hingewiesen haben. Dass wir nicht alleine sind, sehen wir auch an unseren europäischen Nachbarn, bei denen es zum Teil auch ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen gibt. Unser Ziel ist also, so viel wie möglich von dem öffentlichen und privaten Leben aufrechtzuerhalten, und das bedeutet, wenn hohe Infektionsraten auftreten, eben auch schnell zu handeln, damit wir die Dinge dann auch wieder sehr schnell unter Kontrolle bringen - immer regionalspezifisch; das ist das, was wir gelernt haben. Wir müssen sozusagen nicht für alle das Gleiche machen, sondern wir können regional ausgewogen handeln, und das ist, glaube ich, auch eine gute Botschaft.

MP Söder: Frau Bundeskanzlerin, lieber Kollege, das war heute ein wichtiger Tag, weil es eine echte Weggabelung ist. Gerade vor dem Herbst und Winter war es notwendig, sich nicht nur zu treffen und auszutauschen, sondern auch Entscheidungen vorzubereiten und Linien zu definieren.

Heute sind wir meiner Meinung nach für den Herbst ein großes Stück vorangekommen. Warum? Was ist die klare Linie? – Wir haben uns eindeutig entschieden, Vorsicht statt Leichtsinn walten zu lassen. Diese Linie zieht sich durch den gesamten Beschluss.

Zweitens. Es geht darum, die Sorgfalt zu erhöhen anstatt Entwarnung zu geben.

Drittens. Die Strategie der Eindämmung ist unsere Strategie für ganz Deutschland. Es gilt also nicht das Motto „durchlaufen lassen oder durchseuchen“ wie in Schweden oder anderswo.

Diese Linie gilt jetzt, und sie gilt für alle. Es kann nach den Beschlüssen, die wir haben, sogar härter gehen, aber weicher geht im Grunde nicht.

Wir haben eine klare Priorität für unser Land definiert. Die Priorität heißt: Wir wollen keinen generellen Lockdown im gesamten Land. Wenn wir keinen Lockdown wollen, müssen wir also überlegen, wie man reagiert. Wer zu lang wartet, riskiert einen Generallockdown. Wer früher handelt, kann Infektionsherde schneller eindämmen. Deswegen geht das regionale Handeln vor dem landesweiten oder bundesweiten Herunterfahren des öffentlichen Lebens.

Eine weitere Priorität sind ganz klar Arbeitsplatz, Schule und Kita; alles andere steht hintenan. Feiern ja, aber Kleiner und weniger - in der Bedeutung sind Schule und Kita einfach deutlich höher anzusetzen.

Das System, das wir heute auf den Weg bringen und das man Hotspotstrategie nennt, ist de facto aus meiner Sicht eine Ampel, weil es eben die unterschiedlichen Warnsignale und Stufen hat, nämlich die 35 und 50 - und zwar nur für die Infektionszahl. Wir haben nicht etwa, wie es häufig in der Diskussion war, noch andere Modelle genommen, haben also keine andere Zahl oder andere Bewertung dazugenommen. Die Inzidenz von 35 und 50 sind also die Schwellenwerte, die zählen; ab diesen Werten gilt es zu handeln und zu entscheiden.

Und warum? Weil Corona - und das ist die Grundthese - schlicht und einfach gefährlich ist und gefährlich bleibt. Heute wurde gemeldet, dass es bisher eine Million Tote weltweit gab. Das kann doch keiner ignorieren. Um uns herum explodieren die Zahlen. Sie wachsen übrigens überall. Die Infektionen wachsen wieder in die Krankenhäuser hinein. Es ist Gott sei Dank noch ein leichter, relativ geringer Anstieg. Um aber zu verhindern, dass der sich exponentiell nach oben entwickelt, ist es wichtig, jetzt zu reagieren. Ich glaube, dass wir jetzt sensible Punkte erreicht haben. In einigen Regionen kann es - muss es nicht, aber könnte es - außer Kontrolle geraten, und darum ist es wichtig, dass wir für alle ein Regelwerk haben, das verständlich und verlässlich ist.

Warum ist das keine Privatsache, warum reicht der Appell an Eigenverantwortung allein nicht aus? Wenn es sich um ein nicht ansteckendes Virus handeln würde, dann wäre es anders. Dann könnte man sagen: Jeder trägt für sich die Verantwortung, und wenn jemand erkrankt, ist er selber schuld. Die Ansteckungsgefahr ist hoch, und nach Ansicht vieler Experten sogar höher als vorher. Deswegen müssen wir auch das Verständnis für viele junge Leute wecken: Vernunft heißt eben nicht nur Schutz für sich selbst, sondern auch Schutz für die Nachbarn, für die Eltern, für die Großeltern, für Freunde, für chronisch Kranke, Ältere und auch Behinderte in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Menschen nicht täglich mit Fehlmeldungen, Corona sei vorbei oder gar nicht gefährlich, irritieren; vielmehr müssen wir die Menschen motivieren - statt irritieren motivieren -, auf diesem Weg der Vernunft und auch auf einem Weg, der Leitplanken setzt, mitzumachen.

Leitplanke eins ist also „regional statt landesweit“, eine weitere Leitplanke sind die Inzidenzen 35 und 50, und der Mechanismus ist immer der gleiche. Man kann Folgendes sagen: Bei jeder Steigerung gilt der Grundsatz: mehr Maske, weniger Alkohol und Kleinere Feiern. Das ist, glaube ich, der Grunddreiklang, der dahintersteht. „Mehr Maske“ ist ganz klar: auf öffentlichen Plätzen, wie wir es in Bayern machen, und natürlich mehr in den Schulen; das wird ausdrücklich beschrieben. Weniger Alkohol: Das kann durch Sperrstunden oder durch bestimmte Beschränkungen erreicht werden. Außerdem muss es, wie die Bundeskanzlerin angesprochen hat, auch eine Einschränkung bei den gesamten Feiern geben. Das ist meiner Meinung nach das Konzept, das auch im März und April funktioniert hat, nur ist es jetzt verfeinert, ist es spezialisiert, ist es verhältnismäßiger und setzt auch frühzeitiger an, als es im März und April der Fall war.

Sind wir Spielverderber oder Spießer? Nein, wir wollen auch Lebensfreude haben. Aber das soll eben eine Lebensfreude ohne Probleme sein, die man auch genießen kann - was eben nicht möglich ist, wenn sie ständig unter der drohenden Situation einer massiven Ausbreitung steht.

Gerade an die Jungen gerichtet will ich noch einmal sagen: Es ist besser, mitzumachen, als sich aus diesem Prozess herauszuhalten. Wir kennen auch nicht die Langzeitfolgen. Auch bei jungen Leuten, die sich infizieren, können langfristige Folgen auftreten. Corona ist heimtückisch und Corona bleibt nun einmal gefährlich.

Ein letzter Punkt noch: Für uns ist auch ganz entscheidend, dass das Ganze jetzt nicht nur leere Worte sind. Was die Bußgeldandrohungen betrifft, so haben wir wieder ein Mindestbußgeld formuliert. Die Bußgelder werden im Zweifelsfall in einigen Bundesländern höher als in anderen Ländern sein - bei uns deutlich höher. Diese Bußgelder werden erhoben für Maskenverweigerung, für Quarantäneverweigerung und jetzt auch erstmals - was sehr gut ist - in der Gastronomie, wo das nicht mehr so ernst genommen wird. Das ist ganz entscheidend, und keiner darf das vergessen: Das Offenlassen der Gastronomie entspringt dem Vertrauen gegenüber der Gastronomie, die Regeln einzuhalten. Wenn die Regeln verletzt werden und keine Nachverfolgbarkeit möglich ist, dann wackelt das gesamte System. Also muss jeder seinen Beitrag dazu beitragen, dass diese Form der Freiheit dauerhaft gut organisiert werden kann.

Die Teststrategie wird jetzt noch überarbeitet; bis Mitte/Ende Oktober kommt dann der endgültige Entwurf, und dabei geht es dann auch um das Thema der Herbstferien. Ich möchte an alle noch einmal den Appell richten, sich genau zu überlegen, ob man jetzt wirklich wegfahren muss; denn es gibt jetzt immer mehr Risikogebiete. Die Entwicklung ist jetzt ja genau umgekehrt als im Frühsommer, sodass es jetzt wieder fast nur neue Risikogebiete gibt. Keiner kann sagen, ob ein Urlaubsziel oder eine Region, die im Moment scheinbar kein Risikogebiet ist, nicht über Nacht zum Risikogebiet wird. Deswegen gibt es in diesem Jahr einfach die Empfehlung, die Herbstferien im schönen Deutschland zu verbringen.

Da es meine letzte MPK als Vorsitzender ist - ich werde das nächste Jahr dann als Stellvertreter verbringen und sozusagen den Platz von Herrn Tschentscher einnehmen -, möchte ich noch einmal ein Dankeschön für die sehr gute Zusammenarbeit sagen. Hinsichtlich der Themen, die geprägt wurden, habe ich mir dieses Jahr auch etwas anders vorgestellt. Ich bin heute aber noch einmal sehr dankbar, denn heute gab es eine wirklich ganz große Übereinstimmung und - anders als bei den MPKs der letzten Monate - auch keine Detaildebatten um Grundsatzfragen. Im Gegenteil, im Grundsätzlichen gab es heute eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie.

BGM Tschentscher: Von den MPKs, die wir in diesem Zusammenhang gemacht haben, war die heutige, glaube ich, diejenige, in der die größte Geschlossenheit und Einigkeit bestand. In den letzten Wochen ist wirklich allen klar geworden, dass die Coronadynamik wieder zunimmt. Das sehen wir in den europäischen Nachbarländern, und dort natürlich vor allen Dingen in den Metropolen, in Madrid, Paris und Prag. Wir sehen das aber auch bei uns in Deutschland, und auch bei uns zunächst und besonders in den Metropolen, in Berlin, in München, in Hamburg, wo einfach viele Menschen auf Kleinem Raum leben, wodurch die Infektionsrisiken von vornherein größer sind.

Wir haben dann auch gemeinsam festgestellt: Wir müssen nicht nur die richtigen Maßnahmen ergreifen, sondern müssen sie auch zum richtigen Zeitpunkt ergreifen, also so früh, dass das, was wir alle im März schon einmal erlebt haben, nämlich ein Lockdown, vermieden wird und dass wir die Schulen, die Kindergärten und das Berufsleben aufrechterhalten können. Wir müssen dann dort handeln, wo Infektionen tatsächlich auch auftreten und wo wir die Dynamik wirklich beeinflussen können. Wir brauchen dafür die Grenzen, die wir vereinbart haben, also diese 35 beziehungsweise 50 Infektionen pro 100 000 Personen in sieben Tagen.

Wir haben außerdem vereinbart, dort zu handeln, wo es eben die Infektionsrisiken gibt: Das sind die privaten Feierlichkeiten, das sind Reisen in Risikogebiete, aber das sind auch Situationen, von denen wir heute mehr wissen als im März. Denn wir wussten im März relativ wenig über das Virus. Jetzt wissen wir sehr viel mehr, und wir müssen dieses Wissen auch nutzen, zum Beispiel indem wir feststellen: Aerosole sind entscheidend, die geschlossenen Räume sind ein Problem; wir müssen also auf Belüftung achten. Wir haben jetzt mit mehr Wissen die Möglichkeit, die Maßnahmen spezifischer zu definieren, und wir sollten diese große Chance dann eben auch nutzen, um jetzt einer Situation vorzubeugen, die wir ja kommen sehen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es schwieriger werden; die Menschen werden sich aus dem offenen Raum in die geschlossenen Räume zurückziehen. Deswegen gibt es jetzt diese klare Vereinbarung, an den richtigen Punkten zu handeln, wenn das regionale Geschehen es erfordert. Es gab eine große Einigkeit, dass wir das jetzt auch so formulieren, wie wir es in diesem Beschluss getan haben.

Ich bedanke mich auch für die vergangenen zwei Jahre zunächst als Vorsitzender und dann als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in dieser wichtigen Runde.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn die Fallzahlen Weihnachten bei 19 200 liegen könnten - es wurde ja berichtet, dass Sie davor gewarnt haben -, was würde das für das deutsche Gesundheitssystem bedeuten?

Herr Söder hat ja schon empfohlen, dass die Menschen nicht ins Ausland reisen sollen. Was ist denn Ihre Empfehlung? Sollen die Menschen nicht ins Ausland reisen, sollen sie ihr Bundesland nicht verlassen, sollen sie möglichst in ihrer Region bleiben?

Herr Söder, wenn Sie jetzt in Richtung österreichische Grenze blicken, was stellen Sie sich denn bis Weihnachten vor? Befürchten Sie schon einiges? Könnte es zu der Notwendigkeit kommen, dass man noch einmal über geschlossene Grenzen nachdenkt?

BK’in Merkel: Ich habe gestern in einem geschlossenen Raum etwas gesagt, was ich auch gerne öffentlich sage. Ich habe einfach eine Modellrechnung gemacht. Wir hatten Ende Juni/Anfang Juli an manchen Tagen 300 neue Infektionen. Wir haben jetzt an manchen Tagen 2400 Infektionen. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Infektionszahlen innerhalb von drei Monaten – in den Monaten Juli, August, September - dreimal verdoppelt haben: von 300 auf 600, von 600 auf 1200 und von 1200 auf 2400. Wenn das in den nächsten drei Monaten, also Oktober, November und Dezember, weiter so wäre, würden wir von 2400 auf 4800, dann auf 9600 und schließlich auf 19 200 kommen.

Damit wollte ich nur zeigen - das ist ja das Wesen des exponentiellen Anstiegs -, dass es dann, wenn die Verdopplungszeit gleichbleibt, trotzdem zu sehr großen Fallzahlen kommt. Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir handeln müssen, und zwar dort, wo es ein solches wieder ins Exponentielle gehende Wachstum gibt.

Wir haben hier ja schon über viele Dinge gesprochen, zum Beispiel am Anfang über Verdopplungszeiten. In Großbritannien betrug die Verdopplungszeit jetzt schon wieder acht Tage, und daraufhin sind sehr einschneidende Maßnahmen ergriffen worden. Bei uns ist die Verdopplungszeit innerhalb des Sommers dreimal in drei Monaten gewesen. Damit verglichen ist das ein sehr flaches Infektionsgeschehen. Aber mit dem Umschlagen der Witterung und mit der Tatsache, dass die Menschen nicht immer draußen sein können, kann sich das eben auch ändern. Das ist überhaupt nichts Dramatisches, sondern führt einfach nur vor Augen: Wenn wir unserem Anspruch entsprechen wollen, weiter alle Infektionsketten nachzuverfolgen, ist das natürlich bei 300 Fällen etwas leichter ist als bei 2400. Das ist über die Republik ja auch nicht gleich verteilt. Wir wissen aber, dass einige Gesundheitsämter jetzt schon Verstärkung brauchen. Wenn es aber so viele Fälle gibt, wird es eben immer schwieriger, die Infektionsketten noch einmal zu durchbrechen. Deshalb haben wir heute diese wichtige MPK durchgeführt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Meine Empfehlung ist die gleiche wie die von Markus Söder. Es gibt sehr, sehr viele Risikogebiete im europäischen Bereich. Ich glaube, dass es nicht so angezeigt ist, Urlaubsreisen in Risikogebieten durchzuführen. Man kann auch gut innerhalb von Deutschland reisen. Es gibt auch Bereiche in Europa, die keine Risikogebiete sind. Zum Beispiel gibt es im Augenblick ein vergleichsweises geringes Infektionsgeschehen in Italien, weil dort sehr vorsichtig agiert wird. Die Italiener sind geprägt von dem, was sie durchlitten haben, in ihrem Verhalten sehr, sehr vorsichtig. Das zeigt auch Erfolge. Das ist meine Empfehlung, und die geht genau in die Richtung von Markus Söder.

MP Söder: Eine kurze Ergänzung: Wir sind natürlich in Bayern in zweierlei Hinsicht betroffen. Es gibt in Tschechien extrem hohe Fallzahlen, die gerade explodieren. Sie sind höher als im März oder April. Es gibt auch in Österreich wieder sehr stark ansteigende Fallzahlen und neue Ausweisungen von Risikogebieten. Im Sommer wurden wir in der Gastronomie ein bisschen belächelt, weil wir Masken hatten und die Kollegen in Österreich diese weitgehend abgeschafft hatten. Jetzt ist die Maske wieder eingeführt worden. Ich nehme das also schon sehr ernst, weil es im Frühjahr schon einmal eine erhebliche Situation in Bezug auf Faschingsferien und das Skifahren gab.

Ich glaube, zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offenbleiben. Wir haben hinsichtlich der Teststrategie, die der Bund jetzt noch einmal aufsetzt, vereinbart, dass wir beispielsweise genau bewerten, wie man mit dem Thema Grenze/Grenzgänger/Grenzpendler umgeht. Da wir als eines der wenigen Länder diese lokalen Teststationen vor Ort haben - zum Beispiel in Garmisch-Partenkirchen -, gibt es die Möglichkeit des schnellen Testens, um entsprechend reagieren zu können. Deswegen werden wir die Testungen in den lokalen Zentren auch so fortsetzen, brauchen aber noch eine Ergänzung für den Grenzverkehr. Ich selbst habe mit Sebastian Kurz vereinbart, dass wir uns demnächst treffen werden, um bilateral zu bereden, wie das in Bezug auf Bayern und Österreich stattfindet.

Ich hätte noch eine Bitte an das RKI: Wir müssen schauen, ob wir eine Art abgestuftes System - sei es eine Ampel oder etwas anderes - bei der Ausweisung von Risikogebieten schaffen. Derzeit werden Risikogebiete sozusagen über Nacht benannt, was auf die Planung vieler Leute erhebliche Auswirkungen hat. So eine Art Vorwarnung - und sei es nur zwei, drei Tage vorher -, dass sich so etwas andeuten könnte, ist extrem wichtig, weil man dann nämlich, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, auch für seine eigenen Reisen etwas planen könnte.

Frage: Eine Frage von mir richtet sich an die Kanzlerin. Es geht um das Bußgeld für Menschen, die einen falschen Namen in Listen in Restaurants eintragen. Wie wollen Sie das umsetzen? Wie stellt man sich das vor? Müssen jetzt die Restaurantbetreiber eine Strafe von 50 Euro zahlen, wenn sich jemand als Donald Duck eingetragen hat oder müssen sich die Betreiber den Ausweis vorlegen lassen?

Herr Söder, eine kurze Frage an Sie, wenn ich darf. Die Kanzlerin hat gestern auch im geschlossenen Raum angesichts der sehr stark steigenden Zahlen Kritik an dem Vorgehen von Herrn Müller hier in Berlin geübt. Was würden Sie denn als Vorsitzender der MPK Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

BK’in Merkel: Um das einmal zu sagen: Ich arbeite mit Herrn Müller - ich habe gestern noch einmal mit ihm telefoniert - wirklich gut zusammen. Aber dass die Situation vor allen Dingen in einigen Stadtbezirken in Berlin ernst ist, sehen Herr Müller und ich gleichermaßen so. Es ist besser, wenn da schnell gehandelt wird. Es ist jetzt ja auch Hilfe und Unterstützung gekommen. Ich glaube, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch fortsetzen werden, aber dass es eben Handlungsbedarf gibt. Das muss man ganz einfach sehen. Als wir zum Beispiel diesen Beschluss mit den 50 pro 100 000 Einwohner gefasst haben, weiß ich noch, dass es damals viele gab, die gedacht haben, dass wir nie dahinkommen. Wenn man sich einmal auf so einer dynamischen Bahn befindet, geht das doch schneller als man denkt. Deshalb muss gehandelt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bußgeld richtet sich an die Betreiber. Die Betreiber von Gaststätten, Friseursalons oder Ähnlichem, die für die Einhaltung der Hygieneregeln verantwortlich sind, müssen darauf achten, dass es eine gewisse Evidenz gibt, dass derjenige auch wahre Angaben macht. Bei der Angabe „Donald Duck“ ist die Sache ja nicht schwierig, und es ist klar, dass die Angabe sehr unwahrscheinlich ist. Aber im Zweifelsfalle muss man sich eben den Ausweis, eine Fahrerlaubnis oder was auch immer zeigen lassen.

Auf jeden Fall wollen wir deutlich machen, dass gerade dann, wenn wir wissen, dass ein Infektionsgeschehen von solchen größeren Versammlungen, von Feierlichkeiten in Gaststätten oder in vermieteten Räumen ausgehen kann, die Infektionsketten leicht nachvollzogen werden können. Das erspart den Gesundheitsämtern ganz, ganz langwierige Prozesse - ich glaube, Herr Tschentscher könnte darüber eine längere Geschichte erzählen -, und deshalb ist das verhältnismäßig. Als ihre Betriebe geschlossen waren, haben uns die Gastronomen versprochen, dass sie alle Auflagen erfüllen werden und dass es ganz wichtig ist, dass sie wieder aufmachen. Das finde ich auch. Wir sind aber jetzt noch nicht in einer Zeit ohne Pandemie.

MP Söder: Wenn ich noch einen Satz ergänzen darf: Das gilt in der Gastronomie natürlich besonders dort, wo die Inzidenzien hoch sind. Bei einer Siebentagesinzidenz von zwei oder drei muss man nicht groß Stichproben durchführen. Aber dort, wo die Zahl der Inzidenzien hoch ist, sind im Rahmen unserer Strategie natürlich auch Stichprobenkontrollen durch Ordnungsbehörden oder auch einmal durch die Polizei sinnvoll. Im Übrigen kennen Sie das ja auch bei der Abgabe von Alkohol: Wenn Jugendliche kommen, dann kann es sein, dass man auch einmal den Ausweis zeigen muss. - Insofern ist das, denke ich, auch verhältnismäßig und geht.

Bei Herrn Müller habe ich heute noch eines bemerkt: Ich fand, er war heute sehr, sehr konstruktiv und war - aus meiner Sicht würde ich es so sagen - voll auf unserem Kurs. Er hat heute auch in der Durchsetzung der gemeinsamen Beschlüsse sehr geholfen, ebenso wie Herr Tschentscher, wenn ich das anmerken darf. Das ist die Erfahrung gerade der Großstädte, weil wir das eben gerade einfach merken. Ich sage das jetzt einmal für München dazu, weil wir da vergleichbare Situationen haben. Wir wissen einfach: Das sind drei Städte, in denen Freude und Lebensfreude einfach fester Bestandteil der Stadtkultur und der Stadtgesellschaft sind. Aber wir spüren einfach, dass die Behörden es irgendwann nicht mehr zurückverfolgen können, wenn wir da nicht gewisse Leitplanken einziehen. Insofern war Herr Müller heute, so würde ich sagen - ob das mit der Äußerung im geschlossenen Raum zu tun hat, weiß ich nicht -, auf jeden Fall ein sehr, sehr guter und sehr konstruktiver Partner, das muss man sagen.

BGM Tschentscher: Ich will Ihnen die Bedeutung der Kontaktnachverfolgung und der Listen noch einmal vor Augen führen. Wir hatten in Hamburg einen Ausbruch in einer Bar, hatten dann 600 Kontaktnachverfolgungen, und nicht einmal die Hälfte der Eintragungen war korrekt. Sie können sich vorstellen, dass es für die Gesundheitsämter in solch einem Fall noch fünfmal aufwendiger ist, die Infektionsketten aufzudecken und die Personen zu kontaktieren, wenn die Angaben nie vollständig sind. Deswegen ist das jetzt wirklich eine gemeinsame Aufgabe der Gastronomie.

Ich hoffe auch, dass die Gastronomieverbände ihre Mitgliedsunternehmen darauf hinweisen, dass jetzt wirklich eine Zeit ist, in der man diese Maßnahmen ernst nehmen muss. Dass wir das heute mit einem Mindestbußgeld unterstreichen, zeigt noch einmal, dass das jetzt wirklich eine allgemeine Erkenntnis ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte bei dem Thema bleiben. Es gab ja Gründe dafür, dass viele Menschen nicht ihren richtigen Namen eingetragen haben, weil nämlich diese Listen teilweise offen auslagen und weil auch Ermittlungsbehörden gesagt haben: Klar, wir greifen, wenn wir es für richtig halten, auch auf diese Listen zurück.

Würden Sie im Hinblick darauf, die Akzeptanz dieser Anmeldung in Bars und Kneipen zu erhöhen, zusammen mit den Ländern darauf hinwirken, dass es tatsächlich zu einer Vorschrift kommt, die besagt: „Es wird ein einzelner Zettel ausgefüllt, und der kommt dann in die Urne“, damit das eben nicht öffentlich herumliegt - das ist, glaube ich, teilweise gerade für Frauen in Bars unangenehm -, und dass sich auch die Sicherheitsbehörden dahingehend zurücknehmen, dass man sagt: „Diese Daten sind tatsächlich nur für die Nachverfolgung von Corona da“?

BK’in Merkel: Erstens denke ich, dass Diskretion für die Besucherinnen und Besucher der Bars und Gaststätten sehr wichtig ist und dass jeder Betreiber und Verantwortliche in einer solchen Einrichtung darauf sicherlich auch zu achten hat. Ich habe also Verständnis, dass, wenn da große, offene Listen liegen - - - Das ist aber durch keinerlei Anordnung so gewünscht, sondern das ist das, was man eigentlich als Kundenservice beibringen sollte.

Über die andere Frage haben wir heute sehr ausführlich gesprochen. In Deutschland gibt es eine Strafprozessordnung, und sie erlaubt es - so die Auskunft der Juristen - den Strafverfolgungsbehörden, auf richterliche Anordnung hin auf bestimmte Erkenntnisse zuzugreifen. Das wird auch in Hotels so gemacht, wo man sich zum Beispiel anmeldet und Ähnliches. Die kann man nicht einfach außer Kraft setzen, und wir würden sie dafür auch nicht ändern.

Trotzdem ist das ein ganz eng begrenzter Bereich, bei dem es um Leben und Tod geht. Es muss alles dafür getan werden, und es wird, denke ich, auch alles dafür getan, dass auf diese Listen nicht einfach zugegriffen wird. Wir schauen noch einmal, ob man so etwas noch klarstellen kann. Aber die Strafprozessordnung wollen wir dafür nicht ändern.

MP Söder: Wenn der Zugriff bislang erfolgt ist, dann ist er ja vor allem bei schwerwiegenden Straftaten erfolgt, wie übrigens in vielen Fällen, wenn es um schwerwiegende Straftaten geht. Deswegen ist das, denke ich, kein sinnvolles Argument, um die Strafprozessordnung zu ändern und damit auch den Rechtsstaat zu schwächen.

Frage: Ich habe zwei Detailnachfragen.

Erstens: Warum gibt es für Privaträume bei 30 beziehungsweise 50 nur eine dringliche Empfehlung und keine Vorschrift?

Zweitens: Wenn ich mich recht erinnere, war die neue Teststrategie zunächst für Anfang Oktober geplant, dann für Mitte Oktober. Herr Söder sagte gerade: Ende Oktober. Was ist der Grund dafür? Wo liegen die Probleme bei der Synchronisation der verschiedenen Aspekte?

BK’in Merkel: Wir haben uns das neulich im Coronakabinett angeschaut. Teile der Teststrategie könnte man auch zum 1. Oktober fertig haben. Für andere Teile, die insbesondere auch mit den Schnelltests zu tun haben, brauchen wir noch ein paar Tage. Die Schnelltests sind zwar auf dem Markt, aber es ist noch nicht geklärt, was von der Krankenkasse wirklich bezahlt wird. Wir haben zum Teil auch noch keine abschließenden Erkenntnisse über die Genauigkeit der Schnelltests. Damit wir die Teststrategie nicht jede Woche wieder mit neuen Facetten anreichern müssen, sondern um jetzt einmal einen Aufschlag zu machen, haben wir uns auf der Bundesseite auf den 15. Oktober geeinigt.

Die Teststrategie ist eng mit der Musterquarantäneverordnung verbunden. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Zeitpunkte der Herbstferien. Das heißt, wenn man Reiserückkehrer im Blick hat - aber sie sind nur eine Kleine Menge der Teststrategie; in der Teststrategie muss es um Fragen der Lehrer gehen, um Fragen der Schüler, um Fragen der Altersheime; vieles wird auch bleiben, wie es ist -, dann ist die Frage, wann die Länder das umsetzen werden. Einige Facetten sind nicht gut mitten in den Herbstferien umzusetzen. Deshalb gibt es eine gewisse Bandbreite, wann das ins Länderrecht umgesetzt wird. Aber der Bund wird seine Teststrategie, die dann alle auch einheitlich anwenden wollen, bis zum 15. Oktober vorlegen. Es kann aber sein, dass ein Bundesland noch eine Woche länger für die Umsetzung in das Landesrecht braucht.

Wir wissen, dass wir im öffentlichen Raum besser kontrollieren können, als wir es im privaten Raum können und wollen. Weil kein Mensch in eine Wohnung hineingehen und das nachkontrollieren wird, haben wir es in die Form einer dringenden Empfehlung gekleidet. Aber ich halte diese Empfehlung für absolut notwendig, weil sie ja auch Richtlinie für die Menschen ist, die Feiern planen und sich das überlegen. Um deutlich zu machen, was wir sozusagen zu hundert Prozent durch das Ordnungsamt nachverfolgen können und wo man auch ein Stück weit auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger hoffen muss, haben wir diese beiden Kategorien geschaffen. Etliche Bundesländer haben sehr große Skepsis, ob man im privaten Raum etwas anordnen kann. Andere Bundesländer tun das. Ich glaube, Hamburg tut das, auch andere. Weil man sich in der Sache eigentlich einig war, hat man sich, um eine Gemeinsamkeit hinzubekommen, auf diese Form der dringenden Empfehlung verständigt.

Frage: Habe ich es richtig verstanden, dass die Teststrategie auch Auswirkungen auf die geplante Verkürzung der Quarantänezeiten hat? Es war ja geplant, am 15. Oktober eine Verkürzung hinzubekommen. Wird sich das verschieben?

BK’in Merkel: Nein. Ich habe gesagt, wir wollen die Teststrategie - - - Sie hat mit der Quarantäne erst einmal nichts direkt zu tun, aber doch indirekt, weil es sein kann, dass man, wenn man die Quarantäne beenden will, getestet werden muss. Da überlappen sich die beiden Dinge. Die Frage der Quarantänedauer wird in der Musterquarantäneverordnung geregelt. Sie wird auch am 15. Oktober kommen. Aber auch dabei gibt es noch Diskussionen. Denn wir müssen immer wissen: Wenn wir sagen „14 Tage Quarantäne“, dann sagen die Fachexperten: Dann wird man von 100 Infizierten vielleicht drei nicht miterfassen, weil sie erst am 15., 16. oder 17. Tag Symptome zeigen. - Wenn wir zum Beispiel auf 10 Tage gehen, dann können es vielleicht schon acht von 100 Infizierten sein, die man nicht erfasst. Wir müssen uns politisch entscheiden: Dauer der Quarantäne und Akzeptanz auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Frage, wie viel Unsicherheit wir akzeptieren wollen. - Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, und darüber wird noch sehr intensiv diskutiert, natürlich insbesondere mit dem Robert-Koch-Institut, aber auch mit anderen Fachleuten.

Dienstag, 29. September 2020