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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Morawiecki, Ministerpräsident Borissow und Ministerpräsident Zaev

in Posen

Thema: Konferenz zum westlichen Balkan

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


MP Morawiecki: Vielen Herzlichen Dank! Vor allem darf ich mich herzlich bedanken für die gemeinsame Sitzung, für die gemeinsamen Beratungen, dafür, dass wir uns ausgetauscht haben und dass uns die Länder des Westbalkans hier ihre Positionen mitgeteilt haben. Das ist ein wichtiger Prozess.

Oft ist es so, dass die Vertreter dieser Länder, die Premierminister, hervorgestrichen haben, dass ihre Grenzen auch an die Außengrenzen der EU anschließen. Dieser Prozess wird unsererseits nicht nur unterstützt, sondern wir schauen, dass wir unsere Erfahrungen den anderen auch vermitteln. Denn auch wir haben ja in den 90er-Jahren und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts diese Beitrittsverhandlungen und dann die Zeit als junges Mitglied gehabt.

Wir unterstreichen immer wieder, dass es wichtig ist, dass überall dort, wo es geschichtliche Unterschiede gibt, wirtschaftliche Zusammenarbeit praktiziert wird und Investitionen getätigt werden, vor allem Investitionen in diesen sechs Westbalkanländern. Wir unterstreichen, dass der Handelsaustausch sehr wichtig ist, aber auch das Fördern junger Unternehmer, der Start-ups, der KMUs, des Mittelstandes. Das ist der richtige Weg zur künftigen Integration. Darüber haben wir uns heute in einigen Sitzungen ausgetauscht.

Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass die Beziehungen der Westbalkanstaaten aus der Geschichte, aus der Vergangenheit heraus belastet sind. Es gibt auch heute immer noch Probleme. So sind wir sehr bemüht, indem wir dieses Ziel der europäischen Integration vorstellen, darauf zu schauen, dass wir zu einer engen Zusammenarbeit ermutigen. Polen teilt seine Erfahrungen aus dem Aufbau von staatlichen Einrichtungen, Institutionen, kommunalen Einrichtungen und Steuerbehörden mit. Wir teilen mit, wie Korruption bekämpft werden kann. Diesen Erfahrungsaustausch hat es gegeben. Wir wissen ja, wie es in Polen vor 15 oder 20 Jahren ausgesehen hat. In den Antikorruptionsrankings schneiden wir jetzt sehr gut ab. Unsere Erfahrungen sind insofern sehr wichtig für diese Länder Südeuropas.

Auch im Rahmen des Trimariums, eines anderen Formates, eines Formates, das mit dem Berliner Prozess, das heißt, mit der Integration der Westbalkanländer mit der Europäischen Union, kompatibel ist, sind wir bemüht, die Nord-Süd-Infrastruktur auch innerhalb der Region zu entwickeln, um Handels-, Wirtschafts-, Investitions- und Businessmöglichkeiten auszubauen. Denn nach unserer Auffassung ist das der richtige Weg, um den Westbalkan und ganz Mittel- und Osteuropa als den zweiten Lungenflügel der Europäischen Union, als den zweiten Lungenflügel Europas zu integrieren. Darüber hatte ja Papst Johannes Paul II. gesprochen.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, und vielen Dank auch an Frau Premierministerin May - ich habe hier gewissermaßen von ihr die Präsidentschaft im Westbalkanprozess, im Berliner Prozess, übernommen. Danke, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie diesen Prozess initiiert haben. Danke auch an Herrn Premierminister Bojko Borissow und Herrn Premierminister Zoran Zaev dafür, dass Bulgarien und Mazedonien gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen. Nordmazedonien ist ja ein Staat, der Mitglied werden will. Ich danke allen, die heute bei diesen Beratungen und Sitzungen dabei waren, dafür, dass dieser mühsame Prozess der Integration des Westbalkans in die richtige Richtung geht. Ich bin zuversichtlich und glaube und hoffe sehr, dass diese Integration schon bald mit einem vollen Erfolg ausgehen wird und die sechs Länder dann vollberechtigte Mitglieder werden.

BK’in Merkel: Danke schön! Ich möchte mich beim polnischen Premierminister, aber auch bei allen anderen, die an der Vorbereitung dieses Gipfels beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Lieber Mateusz, ihr habt das in herausragender Weise an einem Ort organisiert, der für den wirtschaftlichen Aufschwung Polens nach dem Beitritt zur Europäischen Union steht und der sozusagen beispielhaft zeigt - gerade auch diese Messe -, wie die Dinge vorangehen können. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Polen die Konferenz in diesem Jahr ausgerichtet hat. Damit hat das zum ersten Mal ein Land getan, dessen Beitrittserfahrung noch nicht so lange her ist, sodass es sie noch nicht vergessen hat, und das deshalb natürlich ein wunderbarer Freund und Ratgeber der Staaten des westlichen Balkans ist.

Man darf nicht vergessen, dass dieser Konferenz andere Treffen vorausgegangen sind: ein Wirtschaftstreffen, ein Treffen der Wirtschaftsminister, ein Treffen der Außenminister. Das heißt, es ist ein sehr breit angelegtes Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, dass wir als Europäische Union unseren Freunden im westlichen Balkan den Weg miteinander vereinfachen, damit aber natürlich auch einen Beitrag dazu leisten, die europäische Perspektive wahr werden zu lassen.

Wir haben heute des Öfteren darauf hingewiesen: Dies ist jetzt nicht eine Veranstaltung, die wir für andere machen, sondern das ist etwas, das in unserem Interesse ist. Denn wenn man sich die Landkarte anschaut, dann sieht man, dass die westlichen Balkanstaaten in die Grenzen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschlossen sind. Das heißt, es ist eine strategische Verantwortung, die wir haben, und liegt in unserem eigenen Interesse.

Wir machen Schritt für Schritt Fortschritte, auch wenn man die politischen Schwierigkeiten, die es gibt, heute nicht ausgespart hat - die sind natürlich da und an deren Überwindung muss weitergearbeitet werden. Wir sehen aber Fortschritte in der Interkonnektivität, also in sehr wichtigen Projekten. Wir wissen aus der Zeit der Deutschen Einheit, dass Straßen gebaut werden, Schienenwege gebaut werden, Brücken gebaut werden. Da kommt man voran - manchmal aus der Sicht der Betroffenen vielleicht etwas langsamer, aber es gibt deutliche Fortschritte, und wir haben das immer wieder überwacht. Wir haben inzwischen ein Jugendwerk der sechs Balkanstaaten. Wir haben eine Zusammenarbeit der Wissenschaftsakademien. Es ist jetzt das Roaming zwischen den Staaten des westlichen Balkans in Kraft getreten. Die polnische Gastgeberschaft hat auch dafür gesorgt, dass es in Zukunft eine Anerkennung der Diplome geben wird.

Das alles führt die Menschen zusammen, das alles macht die Beweglichkeit zwischen diesen Ländern größer, und wir wissen ja, welch großer Kraftakt es ist, aus militärischen, aus kriegerischen Auseinandersetzungen wieder zum Frieden zu finden. Ich finde deshalb das Buch, das Polen herausgegeben hat, in dem es seinen eigenen Weg durch die Geschichte beschreibt, sehr beispielgebend. Deshalb war das für mich eine sehr wichtige Konferenz.

Ich möchte noch einmal allen, die Vorbereitungen gemacht haben, die verhandelt haben, danken, ganz besonders auch der Europäischen Kommission.

Nach jetzt fünf Jahren haben wir im nächsten Jahr zum ersten Mal eine Gastgeberschaft, die eine neue Qualität aufweist. Denn dann wird ein Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Bulgarien, zusammen mit Nordmazedonien, das natürlich im letzten Jahr unglaublichen Mut gezeigt hat, Konflikte zu überwinden, die Gastgeberschaft übernehmen. Das ist dann sozusagen ein Schritt zu mehr Ownership, wie man heute neudeutsch sagen würde, also zu mehr eigener Verantwortung der Staaten des westlichen Balkans. Das zeigt auch, dass nach einer Zeit, in der man sich als Premierminister dieser Länder sehr selten getroffen hat, solche Treffen heute zur Normalität geworden sind, und im nächsten Jahr kommt es dann sogar zur gemeinsamen Gastgeberschaft

MP Borissow: Ich möchte vor allen Dingen für die hervorragende Organisation dieses Gipfels und für die Grüße, die mir von Herrn Staatspräsident Duda übermittelt wurden, danken. Ich danke Deutschland, ich danke der Frau Bundeskanzlerin dafür, dass es diesen Berliner Prozess gibt. Den Kollegen aus Frankreich danke ich ebenfalls. Ich danke auch Frau Theresa May. Meine Erfahrung mit Europa zeigt: Wenn Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammenwirken, dann sind diese Prozesse von Erfolg gekrönt. So ist das normalerweise.

Ich möchte auch für das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin danken. Angela, davon habe ich immer gesprochen, als du nicht da warst; jetzt spreche ich davon in deiner Anwesenheit: Dank deines persönlichen Engagements konnten wir vieles erreichen.

Mit dem Kollegen aus Nordmazedonien werden wir diesen Vorsitz gut übernehmen und führen. Während unserer Präsidentschaft in der EU ist das Thema des Westbalkans sowohl von den Kollegen aus dem Balkan als auch vonseiten Europas gut beurteilt worden. Der Westbalkan besteht aus sechs Staaten, die eigentlich nur von Mitgliedstaaten der EU umgeben sind: Griechenland, Bulgarien, Italien und dergleichen mehr. Der Westbalkan befindet sich im wörtlichen Sinne, aber auch im übertragenen Sinne mitten in der EU. Deswegen bitte ich die Kollegen aus dem Westbalkan sehr, sich bitte auf vielen Gebieten in Bezug auf die religiöse Toleranz, die Bekämpfung der OK in allen Formen und in Bezug auf all das anzustrengen, was ich dem Kollegen Zaev für Bulgarien und Nordmazedonien vorschlagen möchte. Wir sollten hierbei auch den Umweltschutz und all das, was dem Umweltschutz im Westbalkan dienen kann, mit einschließen. Wenn es im Westbalkan etwas gibt, worauf wir stolz sind, dann ist das eine hervorragende Natur, dann sind das wunderbare Landschaften. Glücklicherweise haben wir saubere Luft, sauberes Wasser und eine schöne Natur.

Wir unternehmen viele Anstrengungen, und wir müssen noch weitere Anstrengungen auf uns nehmen, damit es uns gelingt, in relativ kurzer Zeit - - - Das betrifft Nordmazedonien, Serbien und Albanien. Es geht darum, dass sie eine Frist erhalten, damit sie, wie der Ministerpräsident von Serbien gesagt hat, Anstrengungen auf den Gebieten unternehmen können, wo sie wirklich große Fortschritte machen können.

Ich danke noch einmal sehr herzlich für die Möglichkeit, dass man entschieden hat, dass wir die Gastgeber dieses hervorragenden Gipfels sein können.

MP Zaev: Verehrter Herr Ministerpräsident Polens, Herr Mateusz Morawiecki, verehrte Frau Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel, Initiatorin des Berliner Prozesses, verehrter Herr Kollege aus Bulgarien! Ich möchte dem polnischen Gastgeber dafür danken, dass er diesen Gipfel so hervorragend organisiert hat, aber auch für die zahlreichen Veranstaltungen, die diesem Gipfel vorangingen.

Besonders danke ich der Initiatorin des Berliner Prozesses, der Frau Bundeskanzlerin, die unserer regionalen Perspektive hier eine Tür geöffnet hat. Das betraf den Westbalkan. Ich glaube, wir alle sollten auf die Ergebnisse stolz sein.

Die regionale Zusammenarbeit hat eine neue Dimension erhalten. Viele Projekte sind umgesetzt worden, und viele Initiativen sind in Gang gebracht worden, die einen Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in der Region und für eine bessere Kommunikation zwischen den Menschen leisten sollten. Der Berliner Prozess hat sich als eine Institution erwiesen, die dabei behilflich ist, die strategischen Ziele der Region zu verwirklichen, das heißt: die europäische Integration. Er darf aber den Beitrittsprozess nicht ersetzen, sondern soll komplementär sein.

Heute konnten wir die Diskussion bezüglich der Zukunft des Prozesses und die Perspektiven in diesem Prozess beginnen. Nächstes Jahr wird die Entscheidung getroffen werden, dass Bulgarien und Nordmazedonien gemeinsam die Präsidentschaft im Rahmen des Berliner Prozesses übernehmen werden. Das ist eine hervorragende Information für uns alle und auch ein Beweis dafür, dass wir die Relation und die gute Nachbarschaft zwischen den Nachbarländern weiterentwickeln und aufbauen.

Ich möchte an dieser Stelle auch unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass ich zusammen mit meinem Kollegen und Freund Ministerpräsident Borissow alle Ministerpräsidenten des Berliner Prozesses bei uns erwarte. Wir werden auch eine neue Praxis in Bezug auf eine gemeinsame Präsidentschaft einführen. Es wird ein EU-Land zusammen mit einem Land sein, das Kandidat für den Beitritt zur EU ist. Es ist eine große Ehre für uns, dass zum ersten Mal seit Beginn des Berliner Prozesses ein Land, das Beitrittskandidat zur EU ist, nämlich Mazedonien, gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen kann und dass wir zusammen Projekte in Bezug auf die Unterstützung der europäischen Integration in der Region koordinieren und durchführen.

Unsere Vision für die folgenden Jahre ist, dass sich die gesamte Region auf eine höhere Stufe der europäischen Integration bewegt. Der Fortschritt im Beitrittsprozess eröffnet ein noch größeres Potenzial im Bereich der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, diese Ziele im Rahmen des Berliner Prozesses zu erreichen. Die Errungenschaften des Berliner Prozesses werden immer konkret sichtbar. Es sind konkrete Projekte. Das führt dazu, dass der gesamte Prozess konkret wird.

Ich möchte Ihnen hier einige wichtige Informationen übermitteln, die Projekte betreffen, die bei den heutigen Beratungen schon erreicht worden sind. Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir Hilfe für drei Projekte erhalten haben. Das sind einmal 43 Millionen Euro für Interkonnektoren mit Griechenland und zwischen Serbien und Mazedonien. 13 Millionen Euro sind für den Bau und die Lieferung von Erdgas. 2,8 Millionen Euro sind für Bahnübergänge zwischen Nordmazedonien und Serbien erteilt worden. Fast 8 Millionen Euro sind für den Bau der Autobahn nach Skopje zur Verfügung gestellt worden. Das ist die Verlängerung der Autobahn zwischen Pristina bis hin zu unserer Grenze.

Im Namen aller Länder des Westbalkans möchte ich allen Steuerzahlern der EU sehr herzlich dafür danken, dass sie einen immer größeren Beitrag leisten, damit unsere Region immer stärker europäisiert wird. Erleichterungen für Reisen von Bürgern ist das Ziel, das uns vorschwebt. Die Bürger können das dann in der Praxis wirklich jeden Tag wahrnehmen. Es wird für uns eine Ehre sein, Ko-Präsident und auch Gastgeber der folgenden Treffen zu sein.

Frage: Ich habe zuerst eine Frage an den Ministerpräsidenten von Mazedonien. Ist das, was die EU anbietet, ausreichend, um den Einfluss von Russland, China und der Türkei auf dem Westbalkan auszugleichen?

Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident Macron hat sich auf dem EU-Sondergipfel gegen Erweiterungen ausgesprochen, solange die EU nicht tiefgreifend reformiert sei. Ist das nicht eine Absage an den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gewesen, worüber die Entscheidung ansteht?

Aus aktuellem Anlass: Sehen Sie es ähnlich wie die CDU-Vorsitzende als eine Bedrohung und Belastung für die Große Koalition und die EU an, wenn die SPD-Abgeordneten gegen die nominierte EU-Kommissionspräsidentin stimmen?

BK’in Merkel: Ich kann beginnen. - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat darauf hingewiesen, dass die Mechanismen der Arbeit innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müssen. Das teile ich; da kann man vieles tun. Das sehe ich überhaupt nicht als eine Absage an die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Der Beitrittsprozess - das wissen wir - ist ein sehr langer. Insofern haben wir genügend Zeit, auch über unsere Art der Zusammenarbeit nachzudenken. Für mich ist das also kein Widerspruch.

Ansonsten sage ich, dass ich als Regierungschefin alles daransetze, dass die Regierung gut zusammenarbeitet und dass Ursula von der Leyen, soweit es in meinem Einflussbereich liegt, auch möglichst eine gute Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt. Dafür wird sie in den nächsten Tagen auch die notwendige Überzeugungsarbeit leisten. Ich kann es sehr gut verstehen, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sie noch nicht so gut kennen, die Meinung haben, dass sie ihre Inhalte, ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas kennenlernen wollen. So wie ich Ursula von der Leyen kenne, hat sie da eine Menge in petto und viele Vorschläge und Ideen.

MP Zaev: Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir jetzt natürlich nicht erwarten, dass uns unverzüglich ein konkretes Beitrittsdatum genannt wird. Es geht darum, dass wir wirklich genug Mut haben, dass wir ermutigt werden und dass wir auch unsere Bevölkerungen und Gesellschaften ermutigen. In einigen Jahren werden wir sicherlich Mitglied werden. Aber wir müssen hart arbeiten, wir müssen uns anstrengen, und das ist das, was wir jetzt im Rahmen des Berliner Prozesses machen. Es geht auch darum, dass der Wohlstand in unseren Ländern zunimmt.

Jetzt zu den Finanzen, die ich bereits angesprochen habe. Die Steuerzahler zahlen Monat für Monate etwas in diesen Topf ein. Wir müssen auch einsehen, dass es keinen anderen Weg als eine völlige Integration gibt. Es gibt keine Alternative zum Beitritt. Wir sind in Europa. Unser Platz ist in der Europäischen Union, wie Herr Premierminister Borissow gesagt hat. Mein Volk, mein Land und auch andere Völker dieser Region, sie alle glauben an europäische Werte. Sie lieben Europa und lieben es so sehr, dass man bereit war, den Namen des Landes in der Verfassung zu ändern.

Frage: Herr Ministerpräsident Borissow, Frau Bundeskanzlerin, sind Sie der Meinung, dass die Kontinuität des Berliner Prozesses entgegen der Meinung von Präsident Macron erhalten bleibt?

Werden die Länder des Westbalkans Ihrer Meinung nach die Chance haben, ihre Meinung hier durchzusetzen, zum Beispiel in Bezug auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos usw.?

BK’in Merkel: Der französische Premierminister war hier. Er hat zugestimmt, dass im nächsten Jahr das Treffen stattfindet. Frankreich war Gastgeber des Treffens. Als wir jetzt die Länder des westlichen Balkan aus anderem Grund eingeladen hatten, nämlich als es in Berlin um die Lösung politischer Konflikte ging, hat sich Emanuel Macron angeboten, in Paris ein Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo zu veranstalten, um den politischen Prozess voranzubringen. Wir sind jetzt leider noch nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Aber Frankreich hat gerade in den letzten Wochen und Monaten gesagt, dass es sein Engagement auf dem westlichen Balkan stärken will. Das finde ich gut. Deutschland und Frankreich werden hierbei sehr gut zusammenarbeiten.

MP Borissow: Tatsache ist: Der französische Präsident unterstützt uns in Bezug auf das Treffen. Das ist ein Beweis für das Engagement Frankreichs. Ich kommentiere die Ansichten von Kollegen meistens nicht, besonders nicht die der Staatschefs von großen Staaten. Sie wissen, was sie sagen. Präsident Macron hat seinen Ministerpräsidenten zu dem Treffen geschickt. Das zeugt davon, dass er diesen Prozess aus ganzem Herzen unterstützt. Ich glaube, das ist Aussage genug.

Dazu, was dann mit den Vertretern der EU passiert: Zum Beispiel wir in Bulgarien verstehen die europäische Politik nicht ganz. Wenn man nämlich in der EU irgendeinen Standpunkt vertritt, dann ist das Letzte, was man hier berücksichtigen sollte, dass man die in der - - - Man soll ja nicht nur die eigenen Interessen vertreten und verteidigen, sondern man soll die Interessen aller berücksichtigen. Deswegen ist der Standpunkt Spaniens in Bezug auf das Kosovo hier nicht maßgeblich. In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May ihn eingeladen, und wir laden Herrn Präsidenten Macron auch zum Treffen nach Sofia ein und sind sicher, dass er dorthin kommt. Wir werden gemeinsam weiterarbeiten.

Frage: Sie trafen sich heute mit dem französischen Ministerpräsidenten Édouard Philippe. Können Sie uns vielleicht mitteilen, worüber Sie bei diesem Treffen gesprochen haben? Haben Sie eine Frage dazu gestellt, ob es Garantien dafür gibt, dass Frankreich auch bereit sein wird, die Beitrittsverhandlungen bis zum Oktober zu beginnen, zumindest mit Nordmazedonien? Haben Sie dafür eine Zusage erhalten, selbst dann, wenn das bedeuten würde, dass man den Prozess mit Albanien abgekoppelt?

Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie noch einmal die Chance hätten, den Franzosen gegenüber deutlich zu machen, dass diese Verhandlungen beginnen sollten, und entsprechenden Druck auszuüben, würden Sie diese Gelegenheit nutzen?

MP Zaev: Wir haben wirklich ein hervorragendes Treffen mit allen Vertretern gehabt. Ich bin mit diesem Treffen sehr zufrieden. Mit all dem, was wir hier vereinbart haben und was die Republik Nordmazedonien anbetrifft, sind wir sehr zufrieden. Wir werden die Arbeiten an den Reformen fortführen. Wir werden die Zeit bis Oktober nutzen, damit das Bild und all das, was wir den Bürgern zeigen, auch den Bürgern Frankreichs - - - Dabei geht es darum, dass die wahre Dimension dessen sichtbar wird, was wir schon erreicht haben, zuerst einmal schon mit Bulgarien und dann auch mit Griechenland, eine Gesellschaft für alle. Wir haben auch im Bereich der Reformen viel erreicht. Frankreich wird uns sicherlich wie die anderen Staaten eine positive Antwort bezüglich der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erteilen. Wir führen ja auch einen Dialog. Wir führen Diskussionen. Wir sprechen auf europäischer - - -

BK’in Merkel: Ich kenne niemanden in der Europäischen Union, der nicht voller Bewunderung für das ist, was Griechenland und Nordmazedonien oder Nordmazedonien und Griechenland zusammen geleistet haben, auch unter tätiger Mitwirkung von Bulgarien. Das war ein Riesenschritt. Wir haben jahrelang auf diesen Schritt gewartet und sind alle darüber erleichtert, dass der Weg in die Nato jetzt im Grundsatz frei ist und dass auch der Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen frei ist.

Ansonsten ist die Arbeitsmethode innerhalb der Europäischen Union eine andere, als dass man sich Druck macht. Hier gibt es souveräne, selbstständige Staaten, die entscheiden, und jeder Staat entscheidet verantwortungsvoll. Insofern sehe ich optimistisch in den Herbst.

Frage: Bei den heutigen Gesprächen hat Staatspräsident Duda deutlich darauf hingewiesen, dass es Gefahren seitens der antiwestlichen Kräfte gebe, wie er das genannt hat, wenn die EU nicht glaubwürdig genug sei. Herr Premierminister Morawiecki, war das auch ein Thema bei den Gesprächen? Wird das auch Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober haben?

MP Morawiecki: Für uns ist es aus strategischer Sicht etwas Selbstverständliches, dass es natürlich auch interne Probleme in diesen sechs Balkanländern gibt. Wir haben da eine bestimmte Logik. Wir haben ein gemeinsames langfristiges Interesse daran, dass der Westbalkan in die EU integriert wird.

Darüber hinaus gibt es natürlich eine Konkurrenz zwischen den Weltgroßmächten um die Einflussnahme in den einzelnen Regionen. Natürlich wird berücksichtigt, dass die Einflüsse Russlands wie auch der Türkei in dieser Region zunehmen und dass auch China seine Aktivitäten hier weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung der geografischen Nähe, aber hoffentlich auch der Ziele, die mit dem Beitritt und der Integration zusammenhängen, sind die Aktivitäten der EU-Kommission sehr wichtig. Ich schätze das, was alles von der Kommission unternommen wird, sehr hoch. Ich hoffe sehr, dass auch die neue Kommission hier große Anstrengungen unternehmen wird. Polen wird dieses Format mit Sicherheit unterstützen. Wir werden unsere Erfahrungen in dieser Beitrittsphase beziehungsweise dieser Integrationsphase natürlich mitteilen.

Freitag, 05. Juli 2019