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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann, Ministerpräsidentin Lieberknecht und Ministerpräsident Albig zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann, Ministerpräsidentin Lieberknecht, Ministerpräsident Albig

StS Seibert: Guten Tag! Herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach den turnusmäßigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Die Bundeskanzlerin berichtet.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute auf unserer turnusmäßigen Sitzung auch turnusmäßig mit dem Stand der Energiewende beschäftigt, und hier einmal mit dem Netzausbau. Die Planungsdinge sind in diesem Jahr weit vorangeschritten, es gab also durchaus Fortschritt. Das macht sich noch nicht in den gebauten Kilometern sichtbar; aber ich glaube, wir sind hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg.

Wir haben auch über einige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag für das EEG gesprochen und festgelegt, dass wir den ganz normalen Weg der Netzausbaupläne weiterverfolgen, wie das jetzt in Arbeit ist, und dann parallel dazu auch eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen vornehmen, sodass uns keine Zeit verlorengeht.

Wir haben sehr ernsthaft darüber gesprochen, dass die Kommission wegen des EEG ein Beihilfeverfahren erwägt. Das kann dramatische Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen haben. Wir werden hier sehr gemeinschaftlich deutlich machen, dass wir gewillt sind, die Energiewende umzusetzen und dabei die Einhaltung europäischen Rechts zu gewährleisten, aber dass wir auch alles daransetzen werden, die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken. Es ist absehbar, dass daraus in den nächsten Jahren noch eine ganze Reihe von Diskussionsnotwendigkeiten mit der EU-Kommission entstehen werden.

Wir haben uns dann des Weiteren mit den Forschungs- und Entwicklungsausgaben beschäftigt. Wir haben das nationale Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Diesem Ziel haben wir uns sehr stark genähert. Der Stifterverband hat für das Jahr 2012 jetzt 2,98 Prozent festgelegt. Das ist eine Quasi-Erreichung eines 3-Prozent-Ziels. Um das aber halten zu können, wird bei entsprechendem Wirtschaftswachstum natürlich notwendig sein, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auch in den nächsten Jahren zu steigern. Hinzu tritt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Zukunft so berechnet wird, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben dazugerechnet werden. 3 Prozent von einer größeren Summe sind natürlich noch einmal mehr Geld, sodass die Forschungsausgaben stärker steigen müssen, um das 3-Prozent-Ziel halten zu können.

Wir haben uns des Weiteren mit der Umsetzung der Qualifizierungsinitiative beschäftigt. Sie werden sich erinnern, dass wir zwischen Bund und Ländern verabredet haben, sowohl bei Schulabbrecher- als auch bei Studienanfängerquoten und anderen Größen Fortschritte zu erzielen. Wir können sagen, dass wir hier in den letzten Jahren doch deutlich vorangekommen sind. Aber um das 10-Prozent-Ziel des Anteils von Bildung - 7 Prozent - und Forschung - 3 Prozent - am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen, sind noch weitere Anstrengungen notwendig.

Der letzte Punkt war die Frage der Konversionsflächen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform. Hier sieht die Koalitionsvereinbarung nun zum ersten Mal auch einen Finanztitel vor und sagt, dass für am Gemeinwohl ausgerichtete Projekte dann auch verbilligt Flächen von der BImA abgegeben werden können. Wir haben dafür 100 Millionen Euro für die jetzt kommende Legislaturperiode bereitgestellt. Wir werden allerdings die Ministerpräsidenten nur überzeugen können, wenn den Worten auch Taten folgen. Insofern habe ich Berichterstattung mit Ergebnisanteil dann auch für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht gestellt.

MP Kretschmann: Der erste Punkt war wie gesagt die Energiewende, nachdem zuvor die Bundesregierung und der Außenminister über wichtige Fragen in der Entwicklung der Europäischen Union berichtet haben. Es ist klar, dass durch die Vor-Wahlzeit, die Wahlen und jetzt die Regierungsbildung sehr viel Zeit ins Land gegangen ist und daher jetzt eine zügige Novellierung des EEG ansteht. Darüber herrscht jedenfalls Konsens. Dabei geht es darum, das EEG besser in das System zu integrieren und auch das Marktdesign zu verändern. Für die südlichen Länder waren noch einmal die Kapazitätsmechanismen wichtig, weil wir zum Beispiel darauf angewiesen sind, Gaskraftwerke zu haben. Das ist jetzt nicht aktuell, aber dabei haben wir ja auch lange Planung. Zur Energiewende sind also verschiedene regionale Fragen erörtert worden; denn die Interessen und Ausgangslagen sind ja je nach Region ganz unterschiedlich. Das haben wir erörtert.

Weitere Punkte waren - die Kanzlerin hat es schon angesprochen - Forschung und Entwicklung sowie die Frage der Qualifizierungsoffensive. Zu Forschung und Entwicklung ist die Ministerpräsidentenkonferenz einmütig der Auffassung, dass dies ein wichtiges Zukunftsthema ist. Wir stehen bei Forschung und Entwicklung in einem globalen Wettbewerb mit anderen Ländern. Wir sind da bisher eigentlich schon ein gutes Stück vorangekommen, müssen uns aber weiter nach der Decke strecken.

Das gilt natürlich bei der Qualifizierungsoffensive ebenso. Der sogenannte Bildungsgipfel von 2008 hat festgelegt, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Wissenschaft, Bildung und Forschung gesteckt werden sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz legt Wert darauf, dass das durch eine neue Verhandlung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen sollte, damit wir Planungssicherheit haben und auch die Möglichkeit haben, das auf die jeweiligen Verhältnisse entsprechend anzuwenden. Es war die einmütige Auffassung der Bundesländer, in dieser Frage so zu verfahren und von der traditionellen Projektförderung ein Stück wegzukommen.

Zu den Fragen der Konversionsstandorte der Bundeswehr haben wir ja schon in zwei Anläufen versucht, den Bund dazu zu bewegen, eine Öffnungsklausel in das BImA-Gesetz - die BImA ist ja die Institution, die die Liegenschaften verwertet - einzubringen, die es Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht, diese Liegenschaften auch für strukturpolitische Fragen zu nutzen. Da ist der Bund bisher ziemlich hartleibig gewesen. Die Bundeskanzlerin hat jetzt zugesichert, dass sich das ändern wird und wir damit rechnen können, dass in diesem Sinne verfahren wird. Insofern ist das die richtige Botschaft in der Adventszeit gewesen - und da wir alle gläubig sind, glauben wir jetzt auch daran.

MP Albig: Liebe, Glaube, Hoffnung!

MP Lieberknecht: Wir hatten ja ausschließlich Themen mit Vorgeschichte: Das betrifft den weiteren Ausbau der Netze bei der Energiewende, das betrifft das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung, das betrifft die Qualifizierungsoffensive, aber das betrifft auch die Frage der Konversionsliegenschaften. Bei allen Themen mit dieser Vorgeschichte konnten wir zunächst einmal feststellen: Gut, dass es den Koalitionsvertrag gibt. Er war ständiger Bezugspunkt.

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, wie wir mit der Energiewende weiter vorankommen wollen. Hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das ja zu den ersten gehört, die novelliert werden, haben wir die entsprechenden Weichen auch schon in einigen früheren Zusammenkünften der Ministerpräsidenten und auch mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gestellt.

Zu den Fragen, die mit Bildung zu tun haben - die Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch die Qualifizierungsoffensive -, kann ich nur sagen: Ich finde es gut, dass der Koalitionsvertrag unter Beweis stellt, dass wir auch ohne Grundgesetzänderung die entsprechenden Leistungen mit dem Bund vereinbaren konnten, dass Unterstützung für die außeruniversitäre Forschung, aber eben auch für die Grundfinanzierung an den Hochschulen und Universitäten geleistet wird. Das ist wichtig. Dass der Koalitionsvertrag dann auch in dem Geist, in dem er verhandelt worden ist, zur Wirkung kommt, haben wir heute in der Konferenz noch einmal bestätigt.

Auch bezüglich der Liegenschaften - das haben der Kollege Kretschmann und auch die Frau Bundeskanzlerin schon ausgeführt - kommen wir pragmatisch und im Interesse einer guten regionalen Entwicklung vor Ort sowie im Interesse des Gemeinwohls voran. Ich bin sehr davon überzeugt, dass diese Zeit der besonderen Erwartung, die wir im Moment haben, aber auch zu einer Zeit der begründeten Erwartung im nächsten Jahr führen wird. Herzlichen Dank!

MP Albig: Für den Norden freuen wir uns, dass das, was es an einer Netzausbauplanung gibt, jetzt nicht gestoppt wird, sondern dass wir diese Maßnahmen ins Frühjahr hinein vorantreiben und dann sukzessive überprüfen werden, wie wir Veränderungen vornehmen. Das ist gut. Das bestätigt das, was der Koalitionsvertrag voranbringt, nämlich eine Stärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowohl im Offshore- als auch im Onshore-Bereich. Von daher habe ich mich auch sehr über die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin von heute gefreut.

Genauso gilt das dafür, dass wir das, was wir in der Tat seit längerer Zeit in Bezug auf Konversionen diskutieren und hinsichtlich dessen Schleswig-Holstein zuletzt im Bundesrat tätig geworden ist, jetzt zur gemeinsamen Position gemacht haben. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land werden sich in der Tat sehr darüber freuen, weil es ja gar nicht um bösen Willen auf der einen Seite oder auf der anderen Seite darum geht, dass wir dem Bund in die Tasche greifen wollten, sondern es geht schlicht darum, dass die Kommunen hinsichtlich des Abzugs der Bundeswehr, der eine Lücke im Wirtschaftswachstum hinterlässt, nachsteuern können. Das wollen und werden wir jetzt schnell erreichen. Von daher zeigte der Koalitionsvertrag, obwohl ihm noch nicht zugestimmt worden ist, seine sehr guten Wirkungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage, die Sie jetzt vielleicht nicht mit den Ministerpräsidenten erörtert haben, aber die die Damen und Herren vielleicht auch interessiert: Können Sie bestätigen, ohne jetzt Namen zu nennen, dass der Ressortzuschnitt für das Bundeskabinett seit heute feststeht?

BK’in Merkel: Ich kann bestätigen, dass immer noch das gilt, was wir nach der letzten Nacht der Koalitionsvereinbarungsverhandlungen gesagt haben, nämlich dass die Bekanntgabe des Ressortzuschnitts nach Abschluss der Mitgliederbefragung der SPD stattfinden wird. Das haben wir heute wiederum bekräftigt, aber das ist auch nicht weiter überraschend. Es kann ja sein, dass dem Koalitionsvertrag auch von der SPD schon zugestimmt wurde und wir es nur noch nicht wissen. Heute Abend ist ja der Einsendeschluss.

MP Albig: Faktisch wohl schon, ja!

BK’in Merkel: Faktisch wohl schon, aber wir wissen es noch nicht.

Zusatz: Dass er dann bekannt gegeben werden wird, ist ja das eine, aber die Frage war ja, ob er steht.

BK’in Merkel: Ohne Stehen geht keine Bekanntgabe!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen das gewichtige Thema des Beihilfeverfahrens an. Das droht ja schon in den nächsten Tagen auch die Politik in Anspruch zu nehmen. Sind Sie denn sicher, dass die SPD einen so schwergewichtigen Minister in das Ressort „Wirtschaft und Energie“ setzen wird, dass er mit dem Thema, dass es im Sinne Deutschlands kostengünstig wird, wird umgehen können, oder ist das ein Ressort, das man mit einem Leichtgewicht besetzen kann?

BK’in Merkel: Die gesamte Bundesregierung wird sich den deutschen Interessen verpflichtet fühlen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne nach Geld gefragt. Herr Kretschmann hat ja eben gefordert, dass der Bund den Ländern bei der Umsatzsteuerpunkteverteilung entgegenkommen soll, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen. Gleichzeitig gibt es Forderungen aus den Ländern danach, dass der Bund Berlin als Hauptstadt finanzieren soll. Können Sie sagen, ob der Bund dazu bereit ist, neue Milliardenlasten zu übernehmen?

BK’in Merkel: Der Bund hat ja auch eine Schuldenbremse und eine mittelfristige Finanzplanung, der wir uns verpflichtet fühlen. Wir haben ja verabredet, dass es im Laufe der Legislaturperiode Gespräche zur Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehung geben soll, zu der Frage des Länderfinanzausgleichs sowie zu der Frage der Fortsetzung des Solidarpakts oder seiner Zukunft nach seinem Auslaufen. In all diese Gespräche werden solche Forderungen einfließen. Deshalb sind sie heute notiert worden. Es gibt dazu auch über Parteigrenzen hinweg sehr einheitliche Positionen der Länder, aber die stimmen an dieser Stelle noch nicht mit denen des Bundes überein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Kretschmann hat in der vorigen Pressekonferenz große Bedenken bezüglich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft geäußert. War dies ein Thema in Ihrer Runde? Sehen Sie noch Spielräume, diese Vereinbarungen, die da getroffen worden sind, im Sinne der Südländer und insbesondere Baden-Württembergs zu verändern?

BK’in Merkel: Der Ministerpräsident hat seine Position auch in der Runde deutlich gemacht. Es ist nicht verwunderlich, dass eine Neufassung des EEG natürlich nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat diskutiert werden muss. Es ist auch bekannt, dass die süddeutschen Länder in dieser Hinsicht zum Teil andere Positionen als die norddeutschen Länder haben. Zum Schluss werden wir immer Einigungen finden müssen.

Ich glaube aber, dass sich die Diskussionen von Januar an auf noch ganz andere Fragen konzentrieren werden, wenn es ein solches Beihilfeverfahren geben wird. Wir werden dann nämlich mehr oder weniger gezwungen sein - auch im Hinblick auf die Kommission -, unser EEG weiterzuentwickeln. Ich vermute, dass uns diese Fragen dann auch wieder durchaus zusammenbringen werden; denn wir wollen ja alle eine Energiewende, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und ihm nicht Schwierigkeiten bereitet. Damit, muss man schon sagen, kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht hat gerade gesagt, der Koalitionsvertrag sei ständiger Bezugspunkt gewesen. Haben Sie den Ministerpräsidenten Ihre neue Kabinettsaufstellung heute schon genannt und vorgestellt? Wie hat Herr Schäuble heute die Runde verlassen?

BK’in Merkel: Herr Schäuble war einmal telefonieren und ist dann wiedergekommen.

Ansonsten haben wir uns auf unserer Tagesordnung konzentriert. Die Ministerpräsidentenkonferenzen und die turnusmäßigen Zusammentreffen mit der Bundeskanzlerin gehören zu den bestvorbereiteten Treffen, bei denen die geringsten Abweichungen von der Tagesordnung auftreten. So war es auch heute.

Donnerstag, 12. Dezember 2013