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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Carstensen und Ministerpräsident Beck nach dem Treffen mit den Regierungschefs der Länder

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Kurt Beck

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute das zweite reguläre Treffen im Jahr 2011 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder durchgeführt. Wir haben uns über verschiedene Themen ausgetauscht, zum einen über die Themen, die im Zusammenhang mit Europa auf der Tagesordnung stehen, und zum anderen über die Fragen von Forschung in Deutschland, die Erreichung des 3-Prozent-Ziels, die Qualifizierungsinitiative, die zwischen Bund und Ländern sehr gut verläuft, und den Nationalen Aktionsplan Integration.

 

Ein wichtiger Diskussionspunkt war des Weiteren, dass wir uns noch einmal mit der Bundeswehrstrukturreform beschäftigt haben. Wir haben hier verabredet, dass wir die Ergebnisse, die sich in den Gesprächen zwischen Bund, Ländern und den betroffenen Kommunen ergeben haben, auf unserer nächsten Konferenz im Juli noch einmal auf die Tagesordnung setzen werden. Die Bundesregierung weiß, dass die Bundeswehrreform erhebliche Auswirkungen auf bestimmte Regionen hat, in denen Standorte verändert oder geschlossen werden. Wir wissen, dass die zivile Anschlussnutzung für viele Kommunen und Regionen planerische und finanzielle Herausforderungen bedeutet, dass aber darin auch Chancen liegen können. Deshalb wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA genannt, im Februar eine Konversionskonferenz durchführen, an der auch Vertreter der Länder teilnehmen werden; denn wir wollen den Weg, dieses Konversionsprogramm durchzuführen, auch gemeinsam mit den Ländern weitergehen.

 

Es ist zugesagt worden, dass der Bundesfinanzminister prüfen wird, inwieweit das BImA-Gesetz dahingehend verändert werden kann, dass eine bessere und auch kostengünstigere Nutzung der frei werdenden Liegenschaften im Zusammenhang mit kommunaler Nutzung möglich ist, also inwieweit man einen Vorrang, sage ich jetzt einmal, für kommunale und gemeinnützig sinnvolle Aufgaben gelten lassen kann. Darüber wird der Bundesfinanzminister auch im Juni berichten.

 

Der Bundesverteidigungsminister hat noch einmal dargelegt, dass die ersten Folgerungen aus dieser Bundeswehrreform ab dem Jahr 2013 in unterschiedlicher zeitlicher Staffelung auftreten werden. Das heißt also, wenn wir uns im Juni wieder mit diesem Thema befassen werden, dann werden wir Ihnen weiter darüber berichten können, was diese Prüfungen und was diese Bürgermeisterkonferenz ergeben haben. Ich möchte für den Bund erklären, dass wir in dem guten Einvernehmen, in dem wir diese Reform bisher durchgeführt haben, auch weiter voranschreiten möchten.

 

MP Carstensen: Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Herr Beck, wir haben heute mit der Bundeskanzlerin ein sehr gutes und intensives Gespräch ‑ deswegen hat es auch so lange gedauert ‑ über eine Reihe großer Herausforderungen geführt.

 

Wir haben über die Folgen der Bundeswehrreform gesprochen, die in den Ländern natürlich sehr unterschiedlich gesehen wird. Dies ist für mich die dritte, vierte Bundeswehrreform, die ich in der Politik mitmache, und ich stelle natürlich fest, dass die Schwierigkeit, irgendwo Rücksicht auf regionale und strukturelle Feinheiten zu nehmen, immer größer wird, sodass es auch notwendig ist, hierbei gemeinsame Lösung hinzubekommen bzw. zumindest gemeinsame Gespräche darüber zu führen.

 

Wir haben das Glücksspielwesen angesprochen, und wir haben über ein Verbot der NPD gesprochen.

 

Zur Bundeswehr: Wir erwarten, dass der Bund jetzt sehr zügig eine Liste seiner Standortschließungen vorlegt und einen zügigen Zeitplan auf den Tisch legt. Wir wissen, dass es dabei unterschiedliche Bereiche gibt. Es wird Standorte geben, die sehr zügig geräumt werden können. Wir wissen aber auch, dass es bei den Gemeinden sehr unterschiedliche Anforderungen gibt. Es gibt welche, die sagen „Bleibt noch ein bisschen länger“, und andere, die sagen „Seht einmal zu, dass ihr schnell verschwindet“, weil es dort eben eine Anschlussnutzung gibt. Die Situationen sind sehr unterschiedlich, und sie müssen auch individuell gestaltet werden, aber die betroffenen Kommunen brauchen Planungssicherheit.

 

Wir brauchen auch konkrete Maßnahmen für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass der Bund Möglichkeiten schafft, damit Liegenschaften verbilligt oder zumindest für einen vernünftigen (Preis) an Kommunen, an Private und eventuell auch an das Land abgegeben werden.

 

Zum Glücksspiel möchte ich Ihnen sagen, dass heute 15 Länder den Staatsvertrag zur Neuordnung des Glücksspielmarktes unterschrieben haben. Schleswig-Holstein ist nicht dabei. Wir haben die Situation, dass wir vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet haben, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, nämlich genau dann, wenn der alte Glücksspielstaatsvertrag auslaufen wird, sodass es da einen Anschluss gibt. Wir haben aber sozusagen Luft gelassen: Lizenzen nach diesem Glücksspielgesetz werden nicht vor dem 1. März vergeben, um eben abzuwarten, wie die Entwicklung hinsichtlich des Glücksspielstaatsvertrags der 15 Länder sein wird.

 

Wir haben daran unsere Bedingung geknüpft, dass wir ein Gespräch mit den Fraktionen erst dann initiieren werden, wenn wir auch eine sehr sichere schriftliche Stellungnahme der EU darüber vorliegen haben, dass der Glücksspielstaatsvertrag, der heute von den 15 Ländern unterzeichnet worden ist, auch notifiziert wird. Es gibt eine entsprechende Protokollnotiz der 15 Länder, die ihren Parlamenten diesen Glücksspielstaatsvertrag auch nicht zuleiten werden, bevor eben die Modifizierungszusage der EU vorliegt.

 

Wir haben mit der Bundeskanzlerin und dem Innenminister sowie auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz sehr intensiv und mit großem Ernst über die rechtsextremistische NPD gesprochen. Ich will es hier ganz unmissverständlich sagen: Die Länder betrachten die NPD als verfassungsfeindliche Partei, und deshalb streben wir ein erfolgreiches Verbotsverfahren an. Wir wissen um den Beschluss der Innenministerkonferenz, und wir wissen um die Problematik, die es gibt. Das Verfassungsgericht hat für ein solches Verbot hohe Hürden auferlegt, und deswegen müssen die Diskussionen außerordentlich abgewogen bewertet werden. Unser Ziel ist klar: Rechtsextremes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft und in der Parteienlandschaft keinen Platz haben. Das ist das, was wir auch dazu sagen müssen, natürlich neben den rechtlichen Dingen, die außerordentlich schwer zu betrachten sind und die natürlich so eingetütet werden müssen, dass es wirklich zu dem Ziel kommt, das wir genannt haben, nämlich ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu haben.

 

MP Beck: Frau Bundeskanzlerin, Herr Kollege Carstensen, meine Damen und Herren, ich will an dem letzten Punkt anknüpfen und noch einmal deutlich machen, dass die Länder ‑ zumindest in ihrer großen Mehrheit ‑ über Parteigrenzen hinweg den nächsten Schritt hinsichtlich der Einleitung der Prüfungen und Vorbereitungen für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht für wünschenswert und für geboten halten. Aus diesem Grunde haben wir die Bitte an die Innenminister, bis zur nächsten Konferenz am 29. März kommenden Jahres entsprechende Unterlagen zu unterbreiten. Die Bundesregierung ist, was die Bewertung angeht, mit uns einer Auffassung, ist aber hinsichtlich dieser Schlussfolgerung nicht so weit, dass sie diesen Schritt schon konkret anstrebt. Ich glaube, dass wir dringend handeln müssen. Denn immer nur den Mund zu spitzen und am Ende nicht zu pfeifen, kann auch als Wehrlosigkeit der demokratischen Gemeinschaft gewertet werden.

 

Ich bin dankbar dafür, dass wir in einem intensiven Dialog die Bundeswehrveränderung, die Umgestaltung der Bundeswehr, begleiten. Das war bisher ein konstruktiver Prozess. Wir haben als Länder eine Reihe von Initiativen vorgetragen, die nach unserer Überzeugung dazu beitragen, die jetzt noch militärisch genutzten Liegenschaften schneller in zivile Nutzung zu überführen. Der Gedanke BImA-Gesetz, der geprüft wird, ist angesprochen.

 

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir als Länder, und zwar gemeinschaftlich, ein Konversionsprogramm des Bundes für erforderlich halten. Länder und Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Man kann sich hier eine Vielzahl von Ansätzen vorstellen, über die sicher noch zu reden sein wird.

 

Ich glaube, dass wir den Menschen Mut machen können zu sagen: Wir können das schaffen, wir können diese Herausforderung auch in strukturell schwierigen Regionen Deutschlands angehen und zivile Strukturen dort aufbauen, wo die Bundeswehr in Zukunft nicht mehr stationiert sein wird.

 

Wir haben uns auch mit dem Thema Demografie-Strategie auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat den ersten Schritt einer solchen Strategie vorgetragen und wird diesen dann auch weiterentwickeln. Wir haben vereinbart, dass wir das miteinander koordinieren und die Kommunen und die Länder in diese Prozesse im Sinne einer abgestimmten Vorgehensweise eingebunden werden, die fast alle Felder der Politik miteinander verzahnen muss. Wenn wir diese Herausforderung ‑ und das meine ich gar nicht in erster Linie im negativen Sinne, aber doch als Herausforderung an die Gesellschaftspolitik im breitesten Sinne – angehen wollen, dann müssen wir die Politik an vielen Stellen ‑ von der Stadtentwicklung und Dorferneuerung bis hin zu den Sozialversicherungssystemen – weiterentwickeln und sie und unsere Gesellschaft damit demografiefest machen.

 

Eine letzte Bemerkung von meiner Seite zu den europäischen Themen: Wir haben, was diese Fragen angeht, keinen Zielkonflikt, aber wir haben schon das Bedürfnis, eine Reihe von Fragen einbringen zu können und den Prozess der Verhandlungen auch aus Sicht der Länder zu begleiten. Das haben wir deutlich gemacht. Wir haben auch eine Reihe von Fragen, z. B. wie die Verfassungsfestigkeit von der Bundesregierung eingeschätzt wird. Darüber werden wir weiter kommunizieren und versuchen, damit zur Handlungsfähigkeit unseres föderalen Gemeinwesens beizutragen. ‑ So weit von meiner Seite.

 

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin. Es klang eben heraus, dass Sie ein Konversionsprogramm ablehnen. Habe ich das richtig verstanden oder gibt es dazu noch keine Äußerung?

 

BK’in Merkel: Nein, ich habe gesagt, dass wir heute keine Beschlüsse über ein solches Programm gefasst haben, aber dass wir programmatisch dahingehend zusammenarbeiten und untersuchen werden, was man tun kann. Herr Beck hat ja auch gesagt, dass es sehr verschiedene Handlungsansätze gibt, die zum Schluss erfolgversprechend sein können. Einige davon werden wir jetzt beginnen, und dann werden wir im Juni wieder darüber sprechen.

 

Wir sind der Meinung, dass wir durchaus aufeinander zugehen müssen, also dass der Bund auch im Rahmen seiner Möglichkeiten, siehe BImA ‑ darüber haben wir heute gesprochen; aber das ist auch noch kein abschließendes Gespräch gewesen ‑, alles tun muss, um diese Konversion so erträglich und so gut wie möglich durchführbar zu machen.

 

Wir haben sehr unterschiedliche regionale Gegebenheiten ‑ von Fürstenfeldbruck, wo es bereits mehrere Investoren gibt und der Verteidigungsminister gedrängt wird, endlich zu sagen, wann es los geht ‑ bis hin zu ländlichen Regionen, in denen Investitionen mit Sicherheit sehr viel schwieriger sein werden. Im Juni haben wir einen besseren Überblick darüber, und dann wird weiter diskutiert.

 

MP Carstensen: Ich möchte einen Satz ergänzen, den ich vorhin nicht genannt habe. Alle über die Parteien hinweg haben sich für den konstruktiven Dialog bedankt, den wir bis jetzt zur Reform der Bundeswehr gehabt haben. Das ist einmalig. Ich glaube, es ist auch wesentlich und notwendig, um zu einem Erfolg zu kommen, dass die BImA im Februar ein Gespräch mit stark betroffenen Bürgermeistern führen wird, um die Situation zu klären und der Bundesverteidigungsminister alle Standorte, die wesentlich leiden müssen, besuchen wird. Das heißt also, dass er die Gespräche dort selbst führen wird. (Wir freuen uns darüber, dass) wir die Gelegenheit haben, bei jedem Gespräch, Frau Bundeskanzlerin, mit diesem Thema auch zu Ihnen und zu der Bundesregierung zu kommen.

 

Frage: Ich habe eine Frage zu einem anderen Thema. Frau Bundeskanzlerin, der Bundespräsident hat heute in Bezug auf den Privatkredit sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass er (in einer Antwort auf eine) Anfrage im Niedersächsischen Landtag Geschäftsbeziehungen zu zwei Unternehmern nicht erwähnt hat. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie jetzt den gesamten Vorgang anlässlich dieser Einlassung des Bundespräsidenten?

 

BK'in Merkel: Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war, die zur Klarheit beigetragen hat. Ansonsten schätze und würdige ich die Arbeit des Bundespräsidenten.

Donnerstag, 15. Dezember 2011