Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach der Videokonferenz zu einer europäischen Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus

per Videokonferenz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)


P Macron: Meine Damen und Herren, ich bedanke mich, dass Sie heute hier sind. Ich danke Kanzler Sebastian Kurz, dass er heute hier zu uns nach Paris gekommen ist, nachdem Österreich in der vergangenen Woche aufgrund des Attentats getrauert hat. Wir drücken unsere Anteilnahme aus und sind wegen dieses terroristischen Angriffs sehr erschüttert.

Ich danke auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Mark Rutte, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie der Vorsitzenden der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Wir haben alle zusammen eine Videokonferenz abgehalten. Wir haben gesehen, dass nach den Attentaten von Paris-Conflans, Nizza und Wien die Solidaritätsbekundungen auf europäischer Ebene sehr groß waren. Wir sehen aber auch, dass von der terroristischen Bedrohung und der Gefahr, die vom Extremismus ausgeht, alle europäischen Länder betroffen sind.

Der Terrorismus hat in allen Ländern hart zugeschlagen, und zwar mehrfach: Paris, Berlin, Utrecht, London, Madrid, Barcelona, Kopenhagen, Stockholm, Wien usw. Deswegen müssen wir uns auf eine gemeinsame koordinierte und schnelle Antwort einigen, und das war Gegenstand unserer Diskussionen heute. Wir werden in den kommenden Wochen methodisch weiter daran arbeiten und werden ebenfalls darüber im Dezember mit all unseren Kollegen des Europäischen Rates diskutieren.

Zunächst einmal handelt es sich dabei um Arbeiten auf Ebene der Regierungen, die darauf abzielen, unsere verschiedenen Dienste und Behörden aufeinander abzustimmen und uns wirklich besser zu koordinieren, um gegen den Terrorismus, gegen die Radikalisierung mit vielen gezielten Maßnahmen anzukämpfen. Ich danke für die Beiträge der Niederlande. Auch mit Österreich haben wir seit mehreren Jahren in diesem Bereich zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun. Priorität dabei hat, dass wir die bestehenden Maßnahmen tatsächlich umsetzen, die wir seit den Attentaten im Jahr 2015 in Europa aufgelegt haben.

Heute ist der 10. November. Das ist drei Tage vor dem fünften Gedenktag der Attentate von Paris. Wir werden sicherlich am Ende dieser Woche noch einmal zusammenkommen, um dieser Attentate zu gedenken, die uns alle schwer getroffen haben.

Diese Ereignisse haben aber auch dazu geführt, dass wir gemeinsam einige Maßnahmen schneller zusammenstellen konnten. Nun geht es darum, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen, zum Beispiel die Interoperabilität von Datenbanken, die Verknüpfung unserer Datenbanken, die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsdienste auch an den Außengrenzen, aber auch die Nutzung der PNR-Register, um alle Lücken in der Sicherheitskette zu schließen. Denn jede Lücke in der Sicherheitskette, zum Beispiel in den Informationssystemen nur eines einzigen unserer Mitgliedstaaten, ist ein Sicherheitsrisiko für alle unsere Mitgliedstaaten. Wir müssen also dafür sorgen, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu Ende gebracht und konkret umgesetzt und angewendet werden.

Das zweite Thema, das wir diskutiert haben, betraf die Entschlossenheit, mit der wir gegen terroristische Propaganda und Hassreden im Internet vorgehen wollen. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit kann aber nur existieren, wenn es auch Sicherheit gibt. Es darf nicht ein Schlupfloch für diejenigen sein, die gegen unsere Werte kämpfen und versuchen, diese zu untergraben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in den kommenden Wochen eine Verordnung über die Absetzung und Löschung von terroristischen Inhalten innerhalb einer Stunde verabschiedet wird. Diese Arbeiten haben wir damals schon mit Theresa May begonnen und wünschen uns, dass sie zu einem effizienten Ergebnis kommen. Deswegen werden wir Ende Dezember die sogenannte DSA-Richtlinie verabschieden, die, wie gesagt, darauf abzielt, terroristische Inhalte aus dem Internet zu löschen.

Wir müssen des Weiteren an einer Reform der Schengen-Regeln arbeiten. Das bedeutet nicht, dass wir hier die Themen mit Terrorismus, Kampf gegen den Terrorismus oder illegale Migration verwechseln. Das Attentat von Nizza hat deutliche Missstände gezeigt. Wir müssen also grundsätzlich den Schengen-Raum überarbeiten, müssen aber auch dafür sorgen, dass die Freizügigkeit tatsächlich unter dem Vorbehalt erhalten bleibt, dass die Außengrenzen entsprechend geschützt werden. Denn mit dem Schengen-Raum kam auch das Versprechen einher, die Außengrenzen abzusichern. Dieses Versprechen wurde nicht ausreichend eingehalten. Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offenhalten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren. Wir müssen diese Reform durchführen, damit Schengen auch ein Raum der Sicherheit ist.

Das bedeutet, dass wir die Außengrenzen der Europäischen Union stärken und besser verteidigen müssen und dass wir die Funktionsweise der Schengen-Regeln besser kontrollieren und umsetzen müssen. Die Governance des Schengen-Raums muss regelmäßig unter Berücksichtigung sämtlicher politischen Felder überarbeitet werden, die davon betroffen sind. Ich hoffe, dass wir bald einen echten Sicherheitsrat werden einsetzen können.

Wir haben ausführlich dieses Reformprojekt diskutiert und haben das mit unseren Kollegen geteilt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir hier Fortschritte werden erreichen können, denn die Schengen-Regeln zu reformieren bedeutet, dass wir die Freiheit genießen werden können, aber auch Sicherheit haben.

Ich danke allen meinen Kollegen. Ich danke auch Kanzler Kurz, dass er uns darin unterstützt, an einer europäischen Reaktion auf diese Bedrohungen zu arbeiten.

BK Kurz: Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzter Herr Präsident, lieber Emmanuel! Ich möchte mich zunächst einmal für die Einladung nach Paris bedanken und auch Danke für unser Arbeitsgespräch sagen.

Ich habe die Konferenz mit Angela Merkel, Mark Rutte, Ursula von der Leyen und Charles Michel als sehr wertvoll empfunden, die das Ziel hatte, gemeinsam zu besprechen, was wir tun können, um Europa noch sicherer und somit auch wieder lebenswerter zu machen.

Wie viele andere Länder zuvor ist Österreich in der letzten Woche Opfer eines sehr brutalen islamistischen Terrorangriffs geworden. Es war ein Schockerlebnis für die Bundeshauptstadt Wien, aber auch für unser ganzes Land. Es waren natürlich dramatische Stunden, die wir hier erlebt haben.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein großes Dankeschön für die Solidarität sagen - und das war das sehr Positive -, die wir in diesen Stunden genauso erleben durften. Angefangen von Emmanuel Macron, über viele andere Staats- und Regierungschefs ist uns nicht nur Solidarität bekundet worden. Sondern was auch sehr gut funktioniert hat, war, dass wir innerhalb von wenigen Stunden - in manchen Fällen sogar innerhalb von wenigen Minuten - das Unterstützungsangebot all unserer Nachbarstaaten, angefangen von Deutschland, bekommen haben, was den Einsatz ihrer Spezialeinheiten betrifft. Es war Gott sei Dank nicht notwendig, diese Unterstützung abzurufen. Es war aber trotzdem schön zu sehen, wie robust die europäische Zusammenarbeit der Polizei, der Spezialeinheiten ist, wenn es darauf ankommt, und ein Anschlag vielleicht von der Dimension her noch größer ist als das, was wir erleben mussten.

Ich glaube, die Terroranschläge in Österreich, Frankreich und in vielen anderen Ländern haben doch jedes Mal aufs Neue gezeigt, dass die Maßnahmen, die wir schon lange einfordern, auch notwenderweise umgesetzt werden müssen. Ich kann alle von Emmanuel Macron angesprochenen Punkte unterstützen und möchte vielleicht drei Punkte etwas besonders vertiefen beziehungsweise bekräftigen.

Erstens. Wir haben eine ständige Gefahr unter uns. Wir haben Tausende „foreign terrorist fighters“, die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind, weil sie irgendwo bei der Ausreise gestoppt wurden. Viele von denen sind im Gefängnis; einige sind schon freigelassen worden. Die traurige Wahrheit ist: Die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden.

Das sind tickende Zeitbomben. Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken. Es braucht meiner Meinung nach ein robusteres Vorgehen gegenüber den Gefährdern in ganz Europa, weil diese Terroristen auch keine Grenzen kennen und daher - egal, wo sie gerade sind - eine Bedrohung für uns alle darstellen.

Zweitens möchte ich das Thema des Schutzes der europäischen Außengrenzen, unterstützen. Wir alle sind froh, in einem Europa ohne Grenzen nach Innen leben zu dürfen. Aber wir werden das nur aufrechterhalten können, wenn unsere Außengrenzen funktionieren. Das betrifft das Thema der Migration; das betrifft natürlich aber auch Sicherheitsfragen wie die Fragen: Wer ist überhaupt in Europa? Wer reist ein? Wer reist aus? Wenn wir es nicht schaffen, das überall an der Schengen-Grenze zu gewährleisten, ist das Europa ohne Grenzen nach Innen langfristig in Gefahr. Das müssen wir, glaube ich, alle verhindern.

Zum dritten Punkt: Es gibt hinter dem Terror eine ideologische Basis: Das ist der Islamismus, das ist der politische Islam, und den müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen. Charles Michel war gestern in Wien und hat das Thema Ausbildung von Imamen angesprochen, das ich für ganz relevant erachte. Grundsätzlich geht es auch um Finanzierungsfragen von Vereinen und auch problematischen Institutionen in diesem Zusammenhang, und natürlich um das große Thema Radikalisierung im Internet; denn im 21. Jahrhundert finden die Radikalisierung und das Verführen von jungen Menschen ja nicht nur in Hinterzimmern und Moscheen statt, sondern das findet natürlich auch im Internet statt. Wenn es uns nicht gelingt, diese ideologische Basis hinter dem Terror zu bekämpfen, dann wird es immer wieder Terroranschläge geben; denn der politische Islam und die Radikalisierung im Hintergrund sind das Gift, sind der Nährboden für den Terrorismus.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir uns heute schon auf einige Punkte in diesem Zusammenhang verständigen konnten. Ich halte es für sinnvoll, dass am Freitag die Innenminister darüber beraten, und danke auch Charles Michel und Ursula von der Leyen, dass dieses Thema für den Europäischen Rat im Dezember aufgegriffen werden soll. Ich glaube, viele der Maßnahmen, die wir setzen müssen, sind schon seit einiger Zeit bekannt. Jetzt geht es darum, dass wir diese gemeinsam umsetzen und auf den Boden bringen.

Noch einmal vielen Dank an alle Beteiligten für die Solidarität in der letzten Woche, die für uns eine sehr prägende und schwierige war, aber auch für den gemeinsamen Willen, hier voranzukommen.

BK’in Merkel: Liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich begrüße, dass wir uns heute in dieser Runde zusammengefunden haben, um über die schrecklichen und entsetzlichen Anschläge in Paris, Nizza und Wien zu sprechen. Wir hatten ja auch in Dresden eine Erfahrung mit einem islamistischen Terroristen, und wir wissen, dass dies Anschläge auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben sind, und dass der Versuch unternommen wird, Furcht und Angst zu säen. Wir stellen dem aber - und das war heute die gemeinsame Haltung - unser entschlossenes Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dagegen und werden uns sowohl in unseren jeweiligen Ländern, aber eben auch europäisch dafür einsetzen.

Ich weiß, wie die Menschen in Frankreich und Österreich mitgelitten haben, und auch die Angehörigen der Opfer sind in unseren Gedanken; das möchte ich hier heute auch von deutscher Seite noch einmal ausdrücken. Es geht hier nicht - darüber waren wir uns auch einig - um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und zum Beispiel dem Christentum, sondern es geht darum, dass sich das demokratische Gesellschaftsmodell mit terroristischem und antidemokratischem Verhalten auseinandersetzen muss, und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke. Wir verurteilen jede Art von religiösem Hass und von Terrorismus, und ich freue mich, dass auch die Innenminister am Freitag das Thema der Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung des Innenministerrates setzen werden und wir dann im Dezember auch noch einmal auf dieses Thema zurückkommen.

Was haben wir an Maßnahmen in der Hand? Wir müssen erst einmal das umsetzen, was wir schon miteinander besprochen haben. Da sind einige Dinge noch in Arbeit. Ich will hier an das Entry-Exit-System im Schengen-Raum erinnern, das 2022 fertig sein soll. Es ist dringend notwendig, dass wir wissen, wer bei uns reinkommt, aber auch wissen, wer wieder den Schengen-Raum verlässt. Wir müssen das auch für die Länder wissen, mit denen wir visafreien Reiseverkehr haben, und deshalb ist auch das ETIAS in diesem Zusammenhang wichtig, das 2023 fertig sein soll. Alles, was man an Beschleunigungsmöglichkeiten hat, muss man nutzen.

Wir wollen natürlich Doppelstrukturen vermeiden, aber wir müssen da, wo grenzübergreifendes Handeln notwendig ist, auch agieren. Deshalb will die deutsche Ratspräsidentschaft noch die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fertigstellen. Diese ist im Trilog mit dem Europäischen Parlament, und ich hoffe, dass wir hier einen Kompromiss finden, der einerseits schnelles Handeln, andererseits aber auch verfassungsfestes Handeln möglich macht. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission das Thema Terrorismusbekämpfung in den nächsten Monaten noch auf der Agenda hat und dass das auch neue Überprüfungen des Funktionierens des Schengen-Raum beinhaltet. Ich glaube, dass uns das auch noch einmal voranbringen wird.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage: Wie gehen wir mit Menschen anderer Religion und Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Ländern um? Wir suchen in Deutschland für die Bekämpfung des Terrorismus sehr bewusst auch den Kontakt zu islamischen Organisationen und haben eine sogenannte Islamkonferenz, die beständig tagt und bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt. Gerade heute hat die Islamkonferenz wieder getagt und sich mit der Ausbildung von Imamen beschäftigt. Charles Michel hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir das in allen europäischen Ländern selber machen. Wir haben islamische Studiengänge an deutschen Universitäten, und dieses Thema halte ich für ein sehr, sehr wichtiges, um sozusagen auch unsere grundgesetzliche Ordnung von Anfang an sehr deutlich zu machen.

Ich setze mich außerdem dafür ein, dass wir auch mit islamischen Ländern über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sprechen und dafür auch die Kontakte suchen. Sowohl Charles Michel als auch ich als auch Emmanuel Macron haben das in den letzten Tagen getan, und das werden wir auch weiter tun. So haben wir nicht nur eine strafrechtliche beziehungsweise justizielle, sondern auch eine gesellschaftliche Diskussion und Dimension dieses Kampfes gegen den Terrorismus.

Ich bedanke mich bei euch, Emmanuel und Sebastian, für die Initiative, die ihr ergriffen habt, und dafür, dass wir heute in dieser Runde zusammen waren.

MP Rutte: Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, dass Sie diese Videokonferenz vorgeschlagen haben. Es gibt ja auch einen guten Grund dafür, und dieser Grund ist ein wichtiger.

Ich möchte meinerseits noch einmal mein Bedauern für all die Opfer, die während der letzten Attentate - sei es in Paris oder in Wien - ihr Leben verloren haben, ausdrücken. Wir müssen geeint bleiben im Kampf gegen Hass, Extremismus und Terrorismus. Das sind Gefahren, die nicht nur Frankreich, Österreich oder die Niederlande bedrohen, sondern sie bedrohen die gesamte Europäische Union, das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Wir müssen gemeinsam dagegen ankämpfen und wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Werte, die wir als unsere wichtigsten Güter, als unsere wertvollsten Güter betrachten, nämlich Freiheit, Freizügigkeit, Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit, verteidigen; denn es handelt sich um die Grundlagen unserer Demokratie, und da dürfen wir in keinem Punkt nachgeben.

Es geht uns nicht darum, Personengruppen innerhalb unserer Gesellschaften aufgrund ihrer Religion auszusondern, so wie Kanzler Kurz es gesagt hat. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Muslimen und Christen oder zwischen Österreichern und Ausländern, sondern es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarismus. Extremismus und Terrorismus kennen keine Grenzen, so kann also auch kein europäisches Land diese Probleme im Alleingang lösen. Wir müssen hier zusammenstehen und dagegen ankämpfen.

Diese Probleme haben zahlreiche Facetten - einige möchte ich erwähnen. Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Verbreitung von Hassreden und terroristischem Gedankengut unterbunden wird. Wir müssen des Weiteren unsere Außengrenzen schützen. Auch Emmanuel hat das deutlich gesagt. Es geht hauptsächlich um die Neuordnung der Schengen-Regeln. Wir müssen des Weiteren dafür sorgen, dass die Finanzierung von religiösen Vereinen transparenter gemacht wird, und es gibt noch viele andere Facetten. Ich bin mir sicher, dass Sie Gelegenheit haben werden, alle diese Themen zu diskutieren, um dann zu gemeinsamen Entschlüssen zu kommen, mit denen wir gemeinsam gegen diese Gefahren ankämpfen können; denn wir wollen innerhalb der Europäischen Union unsere Werte und unsere europäische Lebensweise verteidigen.

Vielen Dank!

P Michel: Die Europäische Union stellt die Demokratie dar, stellt die Grund- und Freiheitsrechte dar, für die wir einstehen. Deswegen müssen wir gegen den Terrorismus, gegen den Extremismus ankämpfen. Aufgrund dessen wollen wir die Sicherheit stärken, um die Freiheit zu erhalten. Wir wollen deshalb zusammen mit den Ministern und den europäischen Institutionen darauf hinarbeiten, dass wir mehr Sicherheit schaffen können und den Terrorismus und Extremismus eindämmen können.

Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen, und nun kommt es darauf an, sich darüber klar zu werden, wie wir diese noch verbessern können. Deswegen wird dies im Innenministerrat, der am Freitag zusammenkommt, eines der Themen auf der Tagesordnung sein. Es wird die Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, wie wir verschiedene Prozesse, Verfahren, Maßnahmen verbessern beziehungsweise verstärken und beschleunigen können. Die Staats- und Regierungschefs werden im Dezember zusammenkommen und ebenfalls noch einmal darüber nachdenken, wie wir unsere Maßnahmen orientieren und wie wir unsere Strategie orientieren können, um ebenfalls in diese Richtung voranzuschreiten.

Die Verherrlichung von Terrorismus einzudämmen, die Hassbotschaften einzudämmen, die Verherrlichung der Gewalt einzudämmen – das ist in unser aller Interesse. Diese Themen beschäftigen uns natürlich schon seit einer gewissen Zeit, aber nun geht es darum, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um schnell handeln zu können, insbesondere dann, wenn es darum geht, terroristische Inhalte aus dem Internet herauszunehmen.

Eine weitere Frage ist: Wie können wir dafür sorgen, dass die Ausbildung der Imame in Europa verbessert wird? Wie können wir dafür sorgen, dass einerseits die Glaubensfreiheit gewährleistet bleibt, dass gleichzeitig aber auch die Grundwerte innerhalb der Europäischen Union gewahrt werden? - Wir müssen hier entschlossen und geschlossen auftreten, um diese Änderungen durchzusetzen. Das obliegt natürlich zum Teil den nationalen Befugnissen, aber Europa kann unterstützend wirken. Europa gibt jedem die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Europa ist aber auch im internationalen Dialog engagiert, um zu verhindern, dass diejenigen, die versuchen, Hass mit Reden zu schüren, ihn zu unterstützen und zu verbreiten, behindert werden und dass diese Art der Verbreitung von Hassreden unterbunden wird. Wir wollen unsere Freiheiten schützen und wollen die Demokratie schützen.

P’in von der Leyen: Vielen Dank! Auch ich möchte zunächst einmal Präsident Macron und Bundeskanzler Kurz sehr herzlich für diese Initiative, für diese wichtige Zeit und für die Beschlüsse danken, die wir miteinander gefasst haben.

Ich möchte am Anfang sagen, dass unsere Gedanken bei den Opfern dieser schrecklichen Attentate sind, nicht zuletzt in Frankreich und in Österreich, und dass wir uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt haben, wie wichtig es ist, gemeinsam zu handeln, um gegen diese Angriffe, gegen diesen Terror angehen zu können. Unsere Europäische Union ist ein einzigartiger Raum der Freiheit, aber diese Freiheit können wir nur verteidigen, wenn es auch Sicherheit gibt. Genau darum ging es heute in unseren Gesprächen.

Ich möchte mich darauf konzentrieren, was die Aufgabe und der Beitrag der Kommission hierzu sein kann. Die Kommission wird am 9. Dezember eine neue europäische Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen. Es ist in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber wir sehen jetzt - das haben meine Vorrednerinnen und -redner auch angeführt -, dass noch Aufgaben vor uns liegen. Hier müssen jetzt dringend auf drei Ebenen Fortschritte machen. Das Erste ist die Prävention, das Zweite ist der Schutz der Außengrenzen, und das Dritte ist das Handeln, also es dann auch tatsächlich operativ umzusetzen.

Zur Prävention: Wir haben in Paris und Wien gesehen, wohin Radikalisierung führen kann. Also müssen wir an den Wurzeln beginnen. Bevor Radikalisierung beginnt, geht es um Aufstiegschancen, um Inklusion, um Gemeinsamkeit. Das beste Mittel und die schärfste Waffe gegen jede Form von Extremismus ist es für junge Menschen, Perspektiven zu haben. Deshalb werden wir am 25. November einen europäischen Aktionsplan für Integration und Inklusion vorschlagen, der auch genau diese Themen aufgreift. Gleichzeitig werden wir die Arbeit des europäischen Netzwerkes gegen Radikalisierung weiter vorantreiben. Das ist ein einzigartiges Netzwerk. Das sind mehr als 5000 Erfahrene. Das sind Lehrer und Polizistinnen, das sind Sozialarbeiter und Ärztinnen. Das sind all die Menschen, die vor Ort jeden Tag die Arbeit mit den jungen Menschen machen und versuchen, sie auf die richtige Seite des Lebens zu begleiten. Ihre Erfahrungen fließen in dieses Netzwerk ein, und sie wiederum bringen das, was sie von ihren Mitstreitern in diesem Netzwerk lernen, auch vor Ort ein. Das heißt, diese Menschen sind am Puls des Geschehens, und genau dieses Netzwerk werden wir auch weiter voranbringen und stärken.

Der zweite Präventionspunkt ist mehrfach angesprochen worden, das Internet. In der Tat gibt es hier zwei Handlungsstränge, nämlich operativ und erstens, dass der Vorschlag der Kommission zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte, den sie 2018 eingebracht hat, jetzt im Rats- und Parlamentstrilog abgeschlossen werden wird. Hierbei ist wichtig, dass wir im Vorschlag vor allen die Geschwindigkeit des Löschens solcher terroristischen Inhalte wirklich in den Mittelpunkt stellen. Es ist ganz entscheidend, schnell zu sein. Ich glaube, wir werden diesen Vorschlag der Kommission erfolgreich bis Ende des Jahres abschließend umsetzen können.

Zweitens möchten wir die großen Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es um die Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte geht. Dafür werden wir in wenigen Wochen den sogenannten Digital Services Act vorlegen. Das Prinzip ist sehr einfach. Es ist klar, dass große Plattformen nicht ihren gesamten Inhalt überblicken können. Aber in dem Moment, in dem sie den Hinweis bekommen, dass dort etwas ist, das illegal oder schädlich ist, müssen sie handeln, und zwar sofort und schnell. Das ist der Sinn dieses Gesetzesvorschlages. Es gilt: Je größer die Plattform, desto größer die Verantwortung.

Zum Schutz der Außengrenzen: Es wird Ende dieses Monats das sogenannte Schengen-Forum geben. Das ist ein Forum, in dem wir Stärken und Schwächen von Schengen betrachten. Aufgrund der Lehren, die wir daraus ziehen, wird die Kommission im Mai 2021 eine neue Schengen-Strategie vorlegen. Dabei geht es vor allem darum, dass wir EURODAC stärken. Das ist auch Teil des Migrationspakets. Es geht darum, dass Europol mehr Zuständigkeiten bekommt - das heißt, auch besser an Informationen herankommen kann - und damit das grenzüberschreitende europäische Handeln zu verstärken; denn ein Europa ohne Binnengrenzen geht nur mit einem verlässlichen Schutz der Außengrenzen, und das geht auch nur durch eine stärkere polizeiliche Zusammenarbeit.

Dritter und letzter Punkt ist das Handeln. Wie gesagt, werden wir am 9. Dezember die Agenda zur Terrorismusbekämpfung mit dem verstärkten Mandat von Europol vorschlagen. Wir werden auch Lücken im Schengener Informationssystem verbessern müssen; denn wir sehen, dass die Umsetzung nicht immer hundertprozentig erfolgt. Es gibt zum Beispiel die Tatsache, dass beim Eintritt in die Europäische Union nur 80 Prozent aller Passagiere tatsächlich systematisch kontrolliert werden. Hierbei müssen wir deutlich besser werden. Das ist ein sehr einfacher Vorgang. Er geht schnell. Er kostet quasi keine Zeit. Es geht nur darum, den Pass durch ein Lesegerät zu ziehen. Das sind also ganz pragmatische Schritte, die man unternehmen kann, damit sich die Sicherheitssituation verbessert.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass es zwei weitere Richtlinien gibt, die umgesetzt werden müssen. Das eine ist die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Das andere ist eine Richtlinie, die ich noch einmal erwähnen möchte. Das ist eine Richtlinie von 2017, ein Vorschlag der Kommission zum Erwerb und Besitz von Waffen, die bisher zu wenig umgesetzt wurde. Auch hierbei können wir verstärkt die Zusammenarbeit verbessern. All das werden auch Themen des nächsten Rats sein.

Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass die europäische Zusammenarbeit sehr klar signalisiert, dass wir entschlossen und geschlossen sind, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und unsere Freiheiten zu verteidigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viel über die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet gesprochen, aber nicht darüber, wie die Sicherheitsbehörden an die Kommunikation von Islamisten herankommen, zum Beispiel über Messenger-Dienste wie Telegram. Ist das Thema ausgespart worden? Haben Sie da irgendeinen neuen Ansatz gefunden?

Zum Verständnis, bitte, weil auch sehr viel über die Reform der Schengen-Grenzen gesprochen worden ist: Müssen wir uns jetzt wieder auf geschlossene Grenzen und mehr Kontrollen innerhalb von Europa einstellen?

BK’in Merkel: Nein, wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen, sondern wir müssen uns erst einmal darauf einstellen, dass wir aufseiten der Außengrenze mehr machen müssen; das ist ja auch klar, und darauf wird sich das konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es ja auch ohne Kontrollen sehr gute polizeiliche Möglichkeiten, im grenznahen Raum zu agieren. Sie kennen zum Beispiel die Schleierfahndung, wie wir das in Deutschland nennen.

Ich glaube also schon, dass es nicht sein kann, dass sozusagen der gesamte Schengen-Raum ein kontrollfreier Raum ist, aber es geht nicht um spezifische Grenzkontrollen, die eingeführt werden sollen. Dafür haben wir Regelungen. Die wird man sich sicherlich bei der Überprüfung von Schengen noch einmal anschauen. Sie wissen, dass es zwischen Deutschland und Österreich ja schon seit geraumer Zeit solche Regelungen gibt. Man kann solche Regeln temporär einführen. Davon wird man nicht abrücken. Aber es geht jetzt in der Diskussion auch ganz wesentlich um den Schutz der Außengrenze.

Wir haben heute in der Tat nicht über das Thema der Messengerdienste und der Überwachung gesprochen. Wir haben unseren Sicherheitsbehörden in Deutschland ja vor Kurzem neue Möglichkeiten gegeben. Sicherlich werden sich die Innenminister damit befassen, welche Erfahrungen dazu in den einzelnen Mitgliedsstaaten bestehen.

Frage: Guten Tag, Herr Bundeskanzler! Willkommen in Paris! - Sehr verehrter Herr Präsident, wir sind heute bei Ihnen eingeladen. Sie sind dabei, die offenen Grenzen zu verteidigen. Nun haben wir den Eindruck, dass Sie seit dem Attentat in Nizza Ihre Einstellung zum Thema offener Grenzen geändert haben. Ist das richtig?

(akustisch unverständlich) im Vorfeld uns wissen lassen, dass die Geheimdienste besser zusammenarbeiten auf europäischem Niveau. Können Sie uns sagen, was Sie sich von den anderen Geheimdiensten erwarten und was vor allem der österreichische Geheimdienst liefern kann? Das hat in den vergangenen Tagen ja nicht so wunderbar funktioniert, wie der Anschlag in Wien leider gezeigt hat. Herzlichen Dank.

P Macron: Nur um Sie zu beruhigen: Ich glaube ganz fest an die europäische Zusammenarbeit, an die europäische Kooperation. Ich glaube auch daran, dass wir innerhalb Europas unsere Grenzen offenhalten wollen. Das haben wir auch im Rahmen der COVID-19-Krise gezeigt. Wir wollen hierbei gemeinsam vorgehen und funktionieren. Aber angesichts der Bedrohungen, denen wir alle ausgesetzt sind, können wir unsere Freiheit nur dann aufrechterhalten, wenn wir tatsächlich unsere Außengrenzen schützen. Das habe ich darzustellen versucht.

Diese Diskussionen laufen ja nun schon seit fünf Jahren auf europäischer Ebene, seit der großen Migrationswelle, die sozusagen über das Mittelmeer zuerst Italien betroffen hat, und anschließend der Migrationswelle aus Syrien. Wir wünschen uns jetzt, die Regeln so zu reformieren, dass wir einerseits solidarisch bleiben und unsere Grenzen offenhalten können, dass wir aber gleichzeitig die Sicherheit an unseren Außengrenzen verstärken.

Ich denke auch, dass wir in all unseren Ländern beobachten können, dass das Asylrecht oft missbraucht wird. Das Asylrecht ist auf politische Flüchtlinge ausgelegt, die zum Beispiel aufgrund von politischer Verfolgung ihr Land verlassen müssen. Aber es gibt auch eine Menge Menschen, die aus Ländern zu uns kommen, in denen kein Krieg herrscht, in denen sie nicht gefährdet sind und die von Schleusern und Schleppern dazu verleitet werden, gefährliche Wege einzuschlagen. Deswegen müssen wir eine gemeinsame Antwort finden, um die Außengrenzen zu schützen, damit wir unsere Binnengrenzen offenhalten können.

Insofern - da kann ich Sie beruhigen - habe ich meinen Standpunkt nicht geändert. Aber wir müssen auch realistisch sein und den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung tragen.

BK Kurz: (akustisch unverständlich) Ich glaube, wenn wir die Außengrenzen nicht schützen, dann ist das Europa ohne Grenzen nach innen in Gefahr. Die Konstruktionsidee eines Europas ohne Grenzen nach innen ist eine sensationell perfekte Idee, aber sie wird nur dann funktionieren, wenn wir an den Außengrenzen das leisten, was früher traditionell Nationalstaaten an ihren Grenzen geleistet haben. Einfach darauf zu verzichten, zu wissen, wer in Europa ist und wer nicht, wer hier zuwandert, wer die Europäische Union betritt, das wird nicht funktionieren.

Zum zweiten Thema. Wir sind dankbar für die Kooperation der Geheimdienste in Europa, weil natürlich gerade große Dienste in großen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch ganz andere Möglichkeiten haben als Kleinere Staaten. Entscheidend wird neben der Kooperation der Geheimdienste aber aus meiner Sicht auch sein, dass die Polizei mehr Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Gefährdern bekommt. Wir haben Tausende „foreign terrorist fighters“ in der Europäischen Union. Teilweise sind sie noch im Gefängnis, aber viele sind mittlerweile schon auf freiem Fuß. Viele werden irgendwann aus der Haft entlassen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass nicht alle von ihnen von heute auf morgen geheilt sind. Es haben auch nicht alle von ihnen umgedacht und ihre Taten wirklich bereut, sondern viele behaupten das nur. Diese sind tickende Zeitbomben. Wenn wir sie nicht in einer robusten Art und Weise ständig überwachen können, dann sind sie eine massive Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Frage: Wie sieht es mit der Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums aus?

MP Rutte: Ich bin, ehrlich gesagt, sehr beunruhigt, was Schengen betrifft. Das macht mir Sorge. Wir werden natürlich nicht die Grundlagen des Schengen-Konzepts ändern. Denn es gehört ja zu den großen Errungenschaften Europas, dass die Binnengrenzen offen sind.

Diese Errungenschaft können wir nur dann aufrechterhalten, wenn wir unsere Außengrenzen tatsächlich gut kontrollieren. Es ist entscheidend, zu wissen, wer einreist, wer die Schengen-Grenzen übertritt, um in den Schengen-Raum einzureisen, und wer sich darin aufhält. Das bedeutet, dass Frontex künftig stärker gefordert sein wird und dass wir dafür sorgen müssen, dass die europäischen Informationssysteme, insbesondere das SIS, verbessert werden.

Frage: Guten Tag, sehr verehrte Damen und Herren! Ich will auf das Asylthema zu sprechen kommen. Geht es tatsächlich darum, die Asylbedingungen zu verschärfen? Auf welche Art und Weise können die Asylregeln nach Ihrer Vorstellung verschärft oder verstärkt werden?

Noch eine weitere Frage: Haben Sie auch darüber diskutiert, wie man den Impfstoff gegen COVID-19 allen Europäern zugänglich machen kann? Wie kann man dafür sorgen, dass alle Menschen geimpft werden können und anschließend reisen können?

P Macron: Vielen Dank. Die Kommission hat einen Pakt vorgeschlagen. Das ist eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wir hoffen, dass wir in diesem Zusammenhang die Regeln zum Schutz unserer Außengrenzen und zur Governance des Schengen-Raums verbessern können werden. Das haben wir ja schon mehrmals wiederholt. Es geht aber in keinem Fall darum, das Asylrecht in irgendeiner Form zu beschneiden oder einzuschränken, sondern es geht darum, den Missbrauch des Asylrechts anzugehen. Denn wir alle in unseren Ländern haben ja in den vergangenen Jahren erfahren, dass das Asylrecht teilweise umgangen oder missbraucht wird.

Seit fünf Jahren diskutieren wir über ähnliche Themen. Wir haben gesehen, dass es uns bisher nicht möglich war, auf solidarische Art und Weise zu einem Ergebnis bei diesem Thema zu kommen. Es hat sich eher gezeigt, dass wir bisher nicht in der Lage waren, unsere gemeinsamen Regeln zu reformieren. Aber das müssen wir jetzt angehen. Wenn die Schengen-Regeln reformiert werden, dann könnte das auch bedeuten, dass bestimmte Länder, wenn sie nicht bereit sind, diese Regeln zu reformieren, möglicherweise andere Wege gehen.

Der europäische Rat „Justiz und Inneres“ tagt nächste Woche. Ich danke hier auch allen Organisatoren, auch der Videokonferenzen. Die Europäische Kommission ist hierbei sehr aktiv und unterstützt den intensiven Austausch.

Was die Impfstrategie betrifft, werden wir nächste Woche auch darüber noch einmal diskutieren. Wir haben gestern schon mit Frau Bundeskanzlerin darüber gesprochen. Wir haben auch mit Kanzler Kurz darüber gesprochen. Wir haben eine sehr enge Koordination. Wir sprechen uns ab, um zu sehen, wie wir in unseren jeweiligen Ländern sowohl die Herstellung als auch die Verteilung des Impfstoffes am besten organisieren können.

Vielen Dank allerseits! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, danke auch allen Kollegen aus Berlin, Den Haag und Brüssel. Vielen Dank!

Dienstag, 10. November 2020