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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, dem slowakischen Ministerpräsidenten Pellegrini, dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš, dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki

in Pressburg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

MP Pellegrini: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz über das Ergebnis unseres Gesprächs unterrichte.

Erlauben Sie mir, einleitend noch auf etwas hinzuweisen, weil man sehr wenig darüber spricht. Aber gerade die V4-Gruppierung stellt einen der wichtigsten Märkte für die Bundesrepublik Deutschland dar. Die Handelsbilanz mit den Ländern der Visegráder Vier übertrifft die Handelsbilanz mit vielen großen Weltwirtschaften oder europäischen Wirtschaften sehr weit. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir uns in diesem Format hier auf der Burg zu Bratislava getroffen haben.

Ich freue mich umso mehr auch darüber, dass wir uns anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums an einen Wendepunkt in Mitteleuropa erinnern. Es sind die Änderungen der Wende 1989, der Mauerfall und die weiteren Entwicklungen in Europa, die es uns ermöglicht haben, uns an einem neuen, modernen Europa zu beteiligen. Dabei haben auch Deutschland und unsere Nachbarländer eine wichtige Rolle gespielt. Deswegen freue ich mich, dass die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin eine gemeinsame Deklaration verabschiedet haben, womit wir uns an die bedeutenden Ereignisse in Mitteleuropa erinnern wollen.

Innerhalb dieser 30 Jahre haben unsere Länder einen sehr wichtigen und erfolgreichen Weg, der nicht immer sehr leicht war, durchgemacht. Wir schätzen die Ergebnisse sehr hoch. Unsere Länder sind jetzt Bestandteil eines kulturellen Zivilisations- und Wirtschaftsprojektes, das unseren natürlichen Lebensraum darstellt. Wir wollen, dass dieses Projekt Europa auch weiterhin erfolgreich bleibt.

Diese geschichtlichen und historischen Ereignisse sind auch heute noch hoch relevant. Denn heute steht Europa vor neuen Herausforderungen, die den Fortschritt stören können, der während der letzten Dekaden erreicht worden ist. Wir freuen uns, dass wir auch gemeinsam die Kraft finden, zusammen fortzufahren und einen offenen Dialog zu führen, um diese Herausforderungen zu meistern. Unsere politischen Überzeugungen oder Ansichten können sich manchmal unterscheiden. Aber wir werden einheitlich sein in dem Vorhaben, ein sicheres Europa, ein Europa mit Perspektive, ein vereintes Europa weiter aufzubauen und zu erweitern. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die Europäische Union im Bereich der Verteidigung festigen können, wie wir die Eurozone festigen können, aber wie wir auch einen einheitlichen Binnenmarkt aufbauen können.

Mit den Partnern haben wir auch einige europäische Themen und Auslandsthemen besprochen. Der Mehrjährige Finanzrahmen, die Digitalisierung und die Außenbeziehungen der Europäischen Union waren mit dabei.

Abschließend, da meine Kollegen sich auch äußern werden, möchte ich noch hinzufügen, dass wir uns auch einem konkreten Projekt gewidmet haben und dass wir uns einig geworden sind, dass die V4-Länder zusammen mit Deutschland ein Projekt der Hilfe für Länder Nordafrikas, ganz konkret für Marokko, vorbereiten werden, sodass wir mit unseren Beiträgen ein konkretes Projekt unter der Flagge unserer fünf Länder bewerkstelligen, um mit der Umsetzung eines aktiven Projektes zur Lösung der äußeren Gründe der Migration beizutragen. Wir wollen mit unseren Expertenteams weitere Gespräche führen, um die Details weiter zu erörtern und dann in den kommenden Monaten und Jahren dieses Projekt in Marokko erfolgreich umzusetzen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidenten, ich bedanke mich nochmals für ein sehr konstruktives und offenes Gespräch, und ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass das Treffen heute bestätigt hat, dass die Beziehungen unter unseren Ländern sehr stabil und sehr gut sind, auch in Bezug auf die Zukunft. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. - Danke schön!

BK’in Merkel: Sehr geehrte Kollegen, insbesondere lieber Peter, ich freue mich herzlich, dass ich heute hierher zu der Visegrád-Gruppe eingeladen wurde und dass ich hier in Bratislava auch so freundschaftlich begrüßt wurde.

Wir haben bei einem Mittagessen gemeinsam darüber diskutiert, woher wir kommen und wohin wir wollen im Blick auf die Europäische Union. Für uns Deutsche ist das dreißigjährige Jubiläum des Mauerfalls, das wir in diesem Jahr begehen ein sowohl politisch bedeutsames als auch sehr emotionales Ereignis. Wir sind denen zu Dank verpflichtet, die heute hier anwesend sind, gleich ob es 1968 die Tschechoslowakei war, ob es Solidarność in Polen war oder ob es die Hilfe von Ungarn war, die Grenze zu öffnen. All das hat es uns Deutschen auch ermöglicht, heute als ein vereinigtes Deutschland in der Europäischen Union und in der Nato zu sein. Deshalb werden wir diese Inspiration, diese Hilfe und diese Unterstützung nie vergessen.

Das ist eine gute Grundlage, um auch heute gemeinsam zu agieren, in einer Welt, in der Europa stark, in der Europa aber auch effizient sein muss. Der Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger wird nur dann garantiert sein, wenn wir wirtschaftliche Stärke aufweisen und wenn wir in den Zeiten der Digitalisierung auch innovativ sind. Alle Länder, die in der V4-Gruppe versammelt sind, zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Fonds, die die Europäische Union bereitstellt, sehr klar, sehr stark und sehr effizient genutzt haben, um den Wohlstand in den Ländern voranzubringen. Das muss natürlich - auch darüber haben wir gesprochen - auch im Rahmen der nächsten mittelfristigen finanziellen Vorausschau weiter garantiert sein. Denn wir wollen eine Kohärenz in unserer wirtschaftlichen Stärke innerhalb der Europäischen Union erreichen.

Alle Länder, die hier in der V4-Gruppe zusammen sind, haben einen sehr starken Handel mit Deutschland. Deutschland profitiert von unserer Zusammenarbeit; ich will das deutlich sagen. Wir haben damit auch gemeinsame Probleme, zum Beispiel, die Automobilindustrie angesichts der Digitalisierung und angesichts der Herausforderungen des autonomen Fahrens in die Zukunft zu überführen. Wir werden alle gemeinsam dafür eintreten, dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz in eine gute Balance bringen, damit wir auch in Zukunft wirklich ein wichtiger Standort für Mobilität auf der Welt sein werden. Über diese Themen haben wir gesprochen.

Wir haben in diesem Zusammenhang natürlich auch darüber gesprochen, dass nach der Europawahl die Aufgabe vor uns stehen wird, dann auch diese finanzielle Vorausschau für die nächsten Jahre auf die Beine zu bekommen. Das wird eine große Aufgabe sein. Aber wir haben den Willen dazu, und zwar mit wenig Bürokratie und möglichst vielen Mitteln, die wir direkt für die wirtschaftliche Stärke Europas einsetzen können.

Wir bekennen uns alle zu einem freien Handel und auch zu Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt.

Wir haben natürlich auch über unsere transatlantischen Bindungen gesprochen. Wir sind alle Mitgliedstaaten der Nato.

Wir haben uns, und das fand ich sehr gut, auf Vorschlag des slowakischen Premierministers damit befasst, auch ganz konkret an den Dingen zu arbeiten, die uns nahe sind. Das bedeutet, dass wir eben die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Wir haben uns darauf geeinigt, und das werden wir in nächster Zeit konkret ausarbeiten, ein Entwicklungsprojekt mit Marokko durchzuführen. Sie wissen, dass Marokko im letzten Jahr das Herkunftsland vieler Flüchtlinge war. Deshalb wollen wir hier ganz spezifisch - zusätzlich zu den vielen Aktivitäten, die es auch innerhalb der Europäischen Union gibt - ein Zeichen dafür setzen, dass wir zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht.

Wir brauchen und wollen den Schengen-Raum; dazu haben wir uns ganz eindeutig bekannt. Das bedeutet aber auch den Schutz der Außengrenzen, und das bedeutet, dass wir legale Migration in dem Sinne brauchen, dass die Staaten darüber bestimmen, wer kommt, aber nicht illegale Migration. Dazu müssen wir Entwicklungsperspektiven in den benachbarten Ländern eröffnen, und ein solches Land ist Marokko.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für diese Einladung. Die Diskussion wird in verschiedensten Formaten fortgesetzt werden, und wir haben auch genügend zu tun.

MP Babiš: Sehr geehrte Damen und Herren, die Tschechische Republik erinnert sich dieses Jahr an das 30. Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs - wir haben dazu ja eine gemeinsame Erklärung angenommen - und des Falls des Kommunismus. Das ist ein wichtiger Jahrestag. 30 Jahre sind eine ziemlich lange Zeit, und es ist wichtig, daran zu erinnern - vor allem für die jungen Leute, die sich vielleicht gar nicht vorstellen können, was es bedeutet, in Unfreiheit zu leben oder keine Freizügigkeit oder keine Meinungsfreiheit zu haben. Heute haben wir das alles. Menschen gewöhnen sich sehr schnell an gute Sachen, und deswegen muss man auch darüber sprechen. Dieses Jahr haben wir die besten Möglichkeiten und sehr gute Gelegenheiten dazu.

Dann werden wir uns daran erinnern, dass wir vor 20 Jahren der Nato beigetreten sind. Wir haben darüber gesprochen. Es muss auch daran erinnert werden, dass die Nato im September 1949 gegründet wurde. Es gibt viele Probleme in der Welt. Unsere Verbündeten in der Nato und außerhalb der EU sehen unsere Probleme nicht immer. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Nato vielleicht auch darüber nachdenken, wie eine gemeinsame Verteidigung des europäischen Kontinents aussehen könnte. Wir sollten also eine territoriale Vision haben; das vermisse ich ein wenig. Wir sollten vielleicht mehr über Schengen sprechen. Wir sprechen immer über die Eurozone und das Europa zweier Geschwindigkeiten, das ich so nicht sehe. Aber ich sehe die territoriale Vision, also dass wir vielleicht die Länder aufnehmen sollten, die sieben oder acht Jahre warten. Wir sollten eine klare Strategie für Länder haben, die nicht in der EU sind und die nicht in der Nato sind.

Dann werden wir den 15. Jahrestag des EU-Beitritts begehen. Der war natürlich von grundsätzlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft. Ich glaube, das brachte auch große Vorteile für unsere Wirtschaft. Die Tschechische Republik exportiert 87 Prozent ihrer Waren in die EU. Wie auch innerhalb der Visegrád-Gruppe ist das unser wichtigster Markt.

Aber neben den ganzen Jahrestagen, die wir begehen werden, stehen wir auch vor großen, einschneidenden Ereignissen, zum Beispiel der Europawahl. Die Europawahl wird über die weitere Orientierung der EU entscheiden. Da gibt es natürlich viele Probleme: Brexit, gespannte Handelsbeziehungen zu den USA, Sanktionen, Migration. Ich denke, es ist wichtig, dass sich die EU verändert, auch die Kommission. Die Europäische Kommission muss in ihre Rolle zurückfinden, so, wie es in den Verträgen verankert ist, dass sie ein respektierter und unabhängiger und fairer Schiedsrichter ist. Ich erwarte, dass der neue Kommissionspräsident bereit sein wird, allen Mitgliedstaaten zuzuhören, und auch, dass er für die Anforderungen und Ideen offen ist.

Ich hoffe, dass er gegen die Bürokratie kämpfen wird; denn der vorgelegte Vorschlag hinsichtlich des Haushalts ist, was die Kosten angeht, so für uns nicht annehmbar. Es ist nicht so wichtig für uns, wieviel wir zahlen - natürlich brauchen wir einen Konsens -, aber wir brauchen mehr Flexibilität, damit wir selbst bestimmen können, was für uns die Schlüsselprioritäten sind, die wir brauchen. Die Tschechische Republik hat heute die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Wir wollen also bestimmt nicht die Fonds dafür nutzen, dass wir soziale Programme entwickeln, sondern wir möchten eher in die Infrastruktur investieren. Wir haben einen neuen Investitionsplan der Tschechischen Republik für die nächsten zwölf Jahre mit einem Volumen von 140 Milliarden Euro verabschiedet.

Der Binnenmarkt ist natürlich eines der wichtigsten Themen. Wir sprechen hier mehr über Migration, aber diese vier Freizügigkeiten sind ja noch nicht vollständig erreicht. Wir müssen also die Hindernisse beseitigen, vor allem im Dienstleistungssektor. Das sind alles sehr wichtige Themen. Ich denke, die Europawahlen werden darüber entscheiden, und ich hoffe, dass die Stimme der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Europäischen Kommission wichtiger oder stärker sein wird, als es bis jetzt der Fall war.

Das sind also Dinge, die vor uns stehen; wir haben darüber diskutiert. Der mehrjährige Finanzrahmen entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die Kohäsion und die Landwirtschaft zu reduzieren, das wollen wir ganz bestimmt nicht. Wir wollen die Kohäsion der Länder. Wir stehen also vor einer schwierigen Debatte, und wir nehmen an, dass die Debatte bereits nach der Europawahl stattfinden wird. Wir werden sehen, wie sich das dann auf die Zukunft Europas auswirken wird.

Der Brexit ist ganz schlecht. Das ist wahrscheinlich vor allem die Folge des Referendums oder einer Volksbefragung in Großbritannien, aber vielleicht hat auch die Handlungsweise der Europäischen Kommission oder der ganzen EU Einfluss darauf genommen.

MP Orbán: Das Positive: Wir haben ein sehr positives, sehr inhaltsreiches Gespräch geführt.

Hinsichtlich dessen, dass dieser gemeinsame geschichtliche Erfolg immer die heutigen Debatten überschattet: Wir haben hier diesen geschichtlichen Erfolg, weil Deutschland vor 30 Jahren noch geteilt war. Europa war auch in zwei Teile geteilt. Deutschland und Europa sind heutzutage vereint beziehungsweise wiedervereinigt. In meiner Wahrnehmung erleben wir heute eine Zeit, in der wir Kernländer des europäischen Kerns haben. Wir können natürlich darüber sprechen, welche Länder zum Kern gehören. Wir können versuchen, diese Frage zu beantworten, auch anhand des geschichtlichen Rechts. Aber nach meiner Wahrnehmung geben gerade diese Länder den Ton an, und die erzielen auch die besten Resultate. Wenn wir uns die Haushalte und die Arbeitslosenrate und die Strukturreformen ansehen, dann können wir eindeutig sehen, dass das eigentlich von den Kernländern getragen wird, während die V4-Länder zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland auch ein Motor der Entwicklung der Europäischen Union sind. Natürlich können wir auch unterschiedlicher Meinungen sein, aber wir alle hier können damit einverstanden sein, dass wir ein starkes Europa möchten und deswegen auch sehr eng zusammenarbeiten möchten.

Was die kommenden Monate anbelangt: Ich kann nicht vorhersagen, wie die Europäische Union nach den Europawahlen im Mai aussehen wird. Aber eine Sache ist ganz sicher: Ich bin mir nämlich sicher, dass es nicht mehr so sein wird, wie es bis heute der Fall ist. Die Europäische Union wird sich verändern. In welche Richtung, das werden die Mitgliedsländer entscheiden. Wenn wir nämlich eine demokratische Europäische Union wollen, und wir wollen so eine Union, dann müssen darüber nur die Mitgliedsländer entscheiden. Wir können dann natürlich auch darüber diskutieren, ob das liberal oder nicht liberal oder eine christliche Demokratie ist, aber bei dieser Aufzählung dürfen wir die Demokratie nicht auslassen; denn wenn wir den Willen der europäischen Bürger weglassen würden, dann würden wir keine Union aufbauen, sondern eine Reich, und dann würden wir zu jenem Zeitalter zurückkommen, das wir vor 30 Jahren beendet haben. Wir müssen da wirklich in die Zukunft blicken. Deswegen habe ich das auch vorgeschlagen, und jetzt spreche ich wiederum darüber. Wir müssen vor allem die positiven Dinge und die Dinge, die uns vereinen, in den Vordergrund stellen. Wir müssen zum Beispiel in erster Linie auf die Europawahl blicken, die uns im Mai erwartet, und dann auch auf die weitere Entfaltung der Zusammenarbeit der V4-Länder mit der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bedanke mich für die Einladung. Vielen Dank.

MP Morawiecki: Vielen Dank für die Veranstaltung dieses Treffens - es war ein sehr interessantes Treffen - und für Ihre konstruktiven Ansichten.

Außer den Themen, die meine Kollegin und Kollegen schon erwähnt haben, haben wir auch über die internationale Dimension gesprochen: die Beziehungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch transatlantische Beziehungen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass es auf der einen Seite vielleicht im Rahmen dieser transatlantischen Familie unterschiedliche Meinungen geben kann. Aber die Europäische Union und die USA sind die Pfeiler der Demokratie und des Friedens. Wir möchten die Zusammenarbeit auch weiterhin sehr eng weiterführen. Wir möchten eher die Mechanismen des Handelsprotektionismus eliminieren und sie nicht fördern. Was die Handelsbeziehungen angeht: Die entwickeln sich nämlich sehr gut.

Was die Visegrád-Gruppe angeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutender Partner der Visegrád-Länder, wichtiger als die Vereinigten Staaten, China oder Frankreich. Das zeigt, wie stark die Visegrád-Gruppe ist. Zusammen mit anderen, Peter und Victor, integrieren wir in der Visegrád-Gruppe unsere gemeinsamen Interessen. Sie haben es wahrscheinlich auch wahrgenommen: Wir haben im Rahmen der Visegrád-Gruppe auch politisch betrachtet eine andere politische oder parteiliche Vertretung. Aber ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit bekommen haben, jetzt auch mit der Frau Bundeskanzlerin über viele Themen zu reden.

Wir haben auch über die Östliche Partnerschaft gesprochen, weil da jetzt der zehnte Jahrestag gefeiert wird.

Wir haben auch über die Bedrohung im Osten, über die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und über die Art und Weise dessen gesprochen, wie die Spannungen in dieser Region gelindert werden können. Ich denke, dass auch unsere Politik bezüglich der Sanktionen und weiterer Schritte in einem einheitlichen Standpunkt enden sollten.

Wir haben auf diese Art und Weise auch versucht, unsere Ansichten zu formulieren und über Dinge zu sprechen, die bei uns Besorgnis erregen, weil die Uhr tickt. Es handelt sich um die letzten 50 Tage vor dem Brexit. Wir haben über die gemeinsame Stellungnahme gesprochen. Wir haben auch eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. In diesem Sinne denken wir, dass das eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union ist. Aber ich denke, dass diese Resultate der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich auch akzeptiert werden müssen. Aber wir warten auf die Vorschläge seitens Premierministerin May. Ich würde mir wünschen - eigentlich wünschen es wir alle als Politiker -, dass das Vereinigte Königreich ein Bestandteil der Europäischen Union bleibt. Aber der Ball liegt sozusagen auf der Seite von Großbritannien.

Hier wurden auch das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls, Solidarność und viele Bewegungen erwähnt, die damals in Mittel- und Osteuropa dafür gesorgt haben, dass sich vieles verändert hat. Im Juli 1989 stand ich seinerzeit auf demselben Platz wie Viktor Orbán, und damals haben die europäischen Nationen und Völker gezeigt, dass man in Mittel- und Osteuropa in der Lage ist, die Demokratie wieder aufzufrischen beziehungsweise wieder einzuführen.

Ich denke, dass bei diesem heutigen gemeinsamen Gespräch zusammen mit Deutschland auch zu spüren war, dass die Visegrád-Länder eigentlich ein Motor der Europäischen Union sind, der in der Lage ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder anzukurbeln. Aber auch die vier Freiheiten sowie der mehrjährige Finanzrahmen für die nächsten Jahre sind wichtige Elemente für diese Länder. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union gegenüber dem Rest der Welt einheitlich auftreten sollte, damit Europa unter den wichtigen Playern der Welt bleibt.

Ich bedanke mich auch bei der Frau Bundeskanzlerin und meinen Kollegen für sehr fruchtbare Gespräche. Danke schön!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie sehen Sie die Position der Visegrád-Gruppe innerhalb der EU? In welchen Bereichen der gesamten Zusammenarbeit funktioniert es gut, und in welchen sollte die Zusammenarbeit verstärkt werden?

BK’in Merkel: Ich meine, die Europäische Union zeichnet sich ja dadurch aus, dass jedes Mitgliedsland seine Stimme hat. Gerade bei uns im Europäischen Rat können wir immer nur dann etwas beschließen, wenn alle gemeinsam etwas beschließen. Aber für mich ist die Visegrád-Gruppe eine Gruppe, die sehr darauf Wert legt, dass wir unsere Mittel effizient einsetzen, dass wir wirtschaftlich vorankommen, und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist ja auch etwas, das sich in der Statistik all dieser Länder zeigt: sehr geringe Arbeitslosigkeit, keine hohe Verschuldung und mit die besten Wachstumsraten in ganz Europa. Das bedeutet: Hier kann man besichtigen, dass unsere Politik, die Dinge mit Strukturfonds und mit Kohäsionsfonds voranzubringen, auch wirklich wirkt, und diesen Weg wollen wir fortsetzen. Das war auch der Gedanke im Rahmen der Diskussion bei unserem Mittagessen.

Wozu wir natürlich auch gemeinsame Meinungen haben, ist, dass wir wissen, dass wir unsere Sicherheit verteidigen müssen. Dass wir das nicht alleine tun können, sondern dass wir fest in die Nato eingebunden sind, ist auch eine Gemeinsamkeit.

Wir haben uns sicherlich nicht immer einfach damit getan, die Herausforderungen von Flucht und Vertreibung gemeinsam aufzunehmen. Aber die Tatsache, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, ein Projekt auch außerhalb Europas gemeinsam zu unterstützen, ist für mich ein Beispiel dafür, dass wir auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wollen.

Frage: Auch wenn Sie gerne über Gemeinsamkeiten sprechen wollen, wie Sie sagten, Herr Ministerpräsident Orbán, würde ich gerne nach dem fragen, was Sie trennt. Da ist zum einen Nord Stream. Es scheint, als wäre Frankreich nun auch gegen das Projekt. Was bedeutet das für dieses Projekt und für Europa? Ist das gut oder schlecht für Europa? Vielleicht antworten die Frau Bundeskanzlerin und einer der anwesenden Herren.

Zum Zweiten sprachen Sie über den mehrjährigen Finanzrahmen. Auch darüber gibt es unterschiedliche Meinungen in der Gruppe. Sie sprachen davon, dass die Mittel sehr effizient verwendet werden. Herr Babiš betonte auch noch einmal, dass die Agrarsubventionen auf gar keinen Fall gesenkt werden sollten. Das entbehrt natürlich angesichts der Tatsache, dass Sie mit dem Unternehmen Agrofert sozusagen zu den größten Bauern Ihres eigenen Landes gehören, nicht einer gewissen Pikanterie. Ich würde auch gerne wissen, wie Sie zu dem Schreiben der EU-Kommission stehen, das Ihnen sagt, Sie müssten den Interessenkonflikt auflösen, den Sie als Premierminister haben. Sie haben ja Einfluss auf Gesetze, die auch Auswirkungen auf die Auszahlung der Subventionen haben, die dann in Ihrem Unternehmen besonders zugutekommen.

Den Ministerpräsidenten Orbán würde ich auch gerne fragen, wie er denn damit umgeht, wenn er sagt „Wir brauch da eine vernünftige Kohäsion“. Auch da gibt es ja den Bericht der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF über Betrug im Subventionsbereich, auch aus seinem Umfeld.

Wie können Europa und die EU gerade vor den Wahlen sicherstellen, dass sich die Bürger in dieser Situation nicht von Europa abwenden, sondern Europa noch für glaubwürdig halten? Das würde ich gerne von Ihnen allen hören.

BK’in Merkel: Na, da haben wir ja eine umfangreiche Fragenliste! - Ich fange einmal an.

Erstens. Europa hat 28 Mitgliedstaaten - bald werden es bedauerlicherweise nur noch 27 sein -, und ist immer dadurch gekennzeichnet, dass es Projekte gibt, die auch unterschiedlich gesehen werden. Das war in der Geschichte der gesamten Europäischen Union so. Aber es ist auch dadurch gekennzeichnet, dass man immer wieder gemeinsame Lösungen findet. Die Grundlage ist natürlich die Rechtsstaatlichkeit. Wir alle haben für die Demokratie gekämpft. Die Demokratie muss erhalten bleiben. Über diese Fragen wacht ja auch die Kommission, und da finden auch die entsprechenden Diskussionen statt.

Was Nord Stream anbelangt, gibt es unterschiedliche Meinungen; das ist ja kein Geheimnis. Für mich sind zwei Fragen wichtig, erstens, ob wir sicherstellen können, dass die Ukraine auch weiterhin ein Transitland für russisches Erdgas sein wird. Das ist für die strategischen Notwendigkeiten der Ukraine wichtig. Dafür setzen wir uns ein. Gerade Energiekommissar Šefčovič aus der Slowakei hat dies gegenüber Deutschland sehr eng begleitet. Ich sage das in meinen Beziehungen und Gesprächen mit Präsident Putin immer und immer wieder, und genau an diesem Punkt arbeiten wir.

Zweitens ist die Frage wichtig: Kommen wir durch diese zweite Gaspipeline in eine Abhängigkeit von Russland? Ich sage: Nein, das tun wir nicht, wenn wir gleichzeitig diversifizieren. - Deutschland wird seine Gasterminal bezüglich des „liquified gas“ ausbauen. Das heißt also, wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen. Aber Russland war schon im Kalten Krieg eine Quelle von Gas und wird es auch weiterhin bleiben, ohne dass wir in eine einseitige Abhängigkeit geraten.

Dass wir heute Mittag noch nicht die Lösung für die mittelfristige finanzielle Vorausschau finden konnten, wird niemanden überraschen. Auch Deutschland hat starke Stimmen, die sich für eine starke Agrarpolitik einsetzen - die Agrarpolitik ist der vergemeinschaftetste Bereich der europäischen Politik -, und darüber werden wir dann diskutieren. Ich habe schon an mehreren finanziellen Vorausschauen teilgenommen. Fast immer hat man vorher gedacht, man schafft es nicht, und immer ist es gelungen. Ich setze das auch für das nächste Mal voraus.

MP Babiš: Ich bin in den deutschen Medien offensichtlich sehr populär! Ich möchte die Frau Redakteurin daran erinnern, wer diese landwirtschaftlichen Subventionen ins Leben gerufen hat. Das war nicht die Visegrád-Gruppe. Auf landwirtschaftlichen Subventionen basiert die EU seit der Gründung. 30 Prozent des Haushalts gehen für die Landwirtschaft drauf.

Die Visegrád-Gruppe hat sehr schlecht verhandelt. Wir bekommen für unsere Bauern wesentlich weniger an Subventionen als die Bauern in den alten Mitgliedstaaten. Wir hätten also bestimmt keine Probleme damit, wenn die Subventionen abgeschafft werden würden. Sie können abgeschafft werden, aber dann sollten die Mitgliedstaaten auch keine Subventionen zahlen. Dann können wir in einem fairen Wettbewerb stehen. Aber ich habe die Befürchtung, dass einige Bauern in Westeuropa gegenüber slowakischen, tschechischen, ungarischen oder ostdeutschen Bauern nicht wettbewerbsfähig wären. Ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist sehr unkorrekt.

Wir sprechen hier vor allem über Kohäsion. Es geht vor allem um die Kohäsion. Es gibt hier viele Staaten, die einen neuen Start für die Kohäsion wollen. Dieser Vorschlag hinsichtlich des neuen Haushalts wurde uns nicht von der Kommission erklärt. Ich glaube, die Mehrheit der Länder möchte in die Infrastruktur investieren. Unsere Infrastruktur ist im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten noch nicht vervollständigt. Ich glaube also, es geht in der Debatte darum, warum der Haushalt so aufgestellt wurde. Warum gibt es dann neue Posten? Für wen sind diese? Warum wurde die Kohäsion nicht so angehoben, wie wir uns das vorgestellt haben? - Wir sollten darüber entscheiden, wie die Mittel verwendet werden. Das sollte uns nicht ESF-diktiert werden, also mit 22 Prozent, die wir nicht brauchen. Darum geht es also.

MP Orbán: Was hält die Mitgliedstaaten der EU zusammen? Wir sehen die Welt mit anderen Augen. Das zeigt sich auch in der Frage der Migration. Aber gegenüber den anderen ist das vielleicht eine gute Sache. Die Deutschen sehen das mit der deutschen Brille, die Franzosen mit einer französischen Brille, und wir Ungarn sehen das mit einer ungarischen Brille. Das ist gut so. Das ist gut innerhalb der EU. Diese Unterschiede sind auch Werte.

Was die finanziellen Beiträge oder Subventionen angeht, möchte ich die Feier hier nicht stören. Aber die Lage ist so, dass 80 Prozent der Mittel, die zu uns kommen, wieder in die Länder zurückfließen, aus denen sie kommen. Aber wir möchten jetzt nichts von dem annehmen, was uns vorgeworfen wird. In allen Ländern, in denen öffentliche Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden, kann sich jeder beteiligen. Ich möchte jeden daran erinnern, wie der neueste Bericht der EU aussieht. Die Subventionen sind ja direkt von Brüssel aufgeteilt worden, und man sieht anhand aller Indikatoren, dass die ungarischen Zahlen oder die Zahlen der Visegrád-Gruppe besser als im Fall der Kommission sind.

MP Babiš: Ich möchte nur hinzufügen: Uns, der Visegrád-Gruppe, wird manchmal vorgeworfen, dass wir nicht solidarisch seien und dass wir nur Geld bekommen. Es wäre gut, zu wissen, dass aus diesen vier Ländern, die hierin vertreten sind, jedes Jahr 50 Milliarden Euro an Dividenden nach Westeuropa fließen. Das ist eine große Zahl. Das ist eine Debatte, die wir innerhalb der EU führen, und das sollte hier auch anklingen.

Frage: Ich habe eine Frage für Premierminister Babiš und für Bundeskanzlerin Merkel: Haben Sie von der Bundeskanzlerin eine Garantie dafür bekommen, dass sie mit Ihnen zusammenarbeiten und gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen wird, dass der Kohäsionsfonds nicht reduziert wird und so groß wie in der Vergangenheit bleibt?

Noch eine Frage an die Bundeskanzlerin: Wäre sie dafür, dass die Verteilung der EU-Fonds daran geknüpft wird, dass der Rechtsstaat eingehalten wird? Damit haben Ungarn und Polen laut der Europäischen Kommission gewisse Schwierigkeiten.

MP Babiš: Wir haben wortwörtlich die Frau Bundeskanzlerin nicht um Hilfe gebeten. Ich denke, jene Länder, die die Kohäsion aufstocken möchten, sind zwölf oder 13 oder 16 Länder. 16 Länder sind darum bemüht, dass die Kohäsion aufgestockt wird. Aber keiner versteht den Entwurf des Haushalts der Kommission. Ich verstehe nicht, dass das 16 Länder von 28 Ländern wollen und die Kommission aus unverständlichen Gründen etwas ganz anderes entworfen hat. Das ist eine Diskussion. Ich verstehe den Entwurf des europäischen Haushalts nicht, und ich mag das einfach nicht. Aber ich bin dabei nicht alleine. Wir sind uns aber im Klaren: Wir möchten diese Kohäsion haben, und wir brauchen für diese Investitionen Finanzen. Ich möchte keine Mittel für Schulungen, Seminare und solche Dinge wie diese Soft-Programme. Wir brauchen Beton! Wir möchten in die Infrastruktur investieren.

BK’in Merkel: Erstens werden, wenn es Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit gibt, die Verfahren ja mit der Kommission geführt. Das war heute nicht Gegenstand der Debatte, die wir hier geführt haben, sondern wir haben uns mit der Struktur der mittelfristigen finanziellen Vorausschau beschäftigt. Jeder weiß, dass das schwierig ist, nachdem mit Großbritannien ein Nettozahler die Europäische Union verlassen wird. Das bedeutet natürlich eine Herausforderung für die anderen.

Auf der anderen Seite teile ich die Überlegungen, die hier angestellt werden und die auch in Deutschland eine Rolle spielen: Wie können wir die Mittel flexibler einsetzen? Wie können wir sie auch besser an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen? - Die Bundesrepublik Deutschland besteht ja eben auch sehr stark aus den neuen Bundesländern, und die neuen Bundesländer haben in gewisser Weise die gleichen Probleme wie die hier anwesenden Visegrád-Staaten. Das heißt, auch für uns ist die Frage, ob wir weiterhin und in höherem Maße Strukturfondsmittel erhalten, eine wichtige Frage.

Deshalb will ich nur sagen: Wir werden uns in dem festen Willen und mit dem festen Wunsch zusammensetzen, auch zusammenzukommen. Das werden harte Verhandlungen werden; das ist gar keine Frage. Ich will ausdrücklich sagen, dass natürlich gerade die Wertschöpfung, die ja auch in den Visegrád-Staaten stattfindet, und die sehr intensiven Handelsbeziehungen, die Deutschland mit diesen Ländern hat, Deutschland nützen. Das ist eine Frage des gegenseitigen Nutzens. Deshalb will ich das, was Andrej Babiš gesagt hat, ausdrücklich unterstützen.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und an Herrn Morawiecki. Aus unseren Informationen ergibt sich, dass sich vor ein paar Tagen Frans Timmermans bei einem Treffen der Kommission zu Artikel 7 in Bezug auf Polen geäußert und gesagt hat, dass sich diese Gespräche in einer positiven Entwicklung befinden. Ich möchte fragen: Wie beurteilen oder bewerten Sie diese Aussage von Frans Timmermans? Wird es da kein Hindernis geben, zu einem konsensualen Ende dieser Gespräche zu kommen?

MP Morawiecki: Ich kann auch reagieren. Als ich das gehört habe, wollte ich die konkrete Fassung hören, weil das natürlich das gesamte Verfahren infrage stellt. Aber auf der anderen Seite zeigt es, dass wir einen guten Willen dafür haben, dass diese Gespräche positiv enden, und dass dieser positive Wille und die Bereitschaft unserer Seite, wenn ich es sensibel ausdrücke, dann auch zu einem erfolgreichen Abschluss führen können. Es war unserer Meinung nach ein nicht adäquater Prozess, ein Verfahren, das nicht angemessen war. Aber ein Großteil der Mitgliedsländer hat bestätigt, dass wir guten Willen gezeigt haben. Aber auf der anderen Seite hat man es immer so interpretiert, dass Polen nicht sehr stark bereit gewesen sei, dabei einzulenken. Das heißt, das war ein bisschen überflüssig und ins Extrem getrieben.

Aber vor uns liegt ein sehr wichtiges Jahr. Es ist das 30-jährige Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs in Europa. Es gibt sehr wichtige Meilensteine innerhalb von Europa. Wir können auf positive Arbeit aufbauen. Ich rate allen, dass alle Leute, die uns da hinterfragen, die Geschichte Europa studieren und dann auch zu einem Schluss kommen, nämlich letzten Endes dazu, dass innerhalb dieser 30 Jahre sehr viel getan worden ist und dass wir innerhalb dieser 30 Jahre sehr viel Profit geschaffen haben, gerade dank dieser Wende im Jahr 1989. Die Frau Bundeskanzlerin hat das ja aus der Perspektive einer Ostdeutschen miterlebt, eines Menschen, der auf der östlichen Seite Deutschlands gelebt hat, und kann das sehr gut verstehen.

In Deutschland kam es nach dem Jahr 1989 auch zu Lustrationen von Richtern und Staatsanwälten, aber im Osten Deutschlands verblieben ungefähr 30 Prozent der Richterinnen und Richter des alten Systems, die weiterhin aktiv sind und auch schon im alten System aktiv gewesen sind. In Polen verblieben bis zu 100 Prozent dieser Richterinnen und Richter, die noch im alten Regime Polens tätig gewesen sind. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage, darauf, wie sich die Dinge in diesen letzten Jahrzehnten nach der Transformation entwickelt haben.

Ich war an der Seite von Solidarność, die für Freiheit gekämpft hat, und für mich sind diese Werte sehr wichtig. Diese Angelegenheiten standen für mich an erster Stelle. - Ich habe mir erlaubt, jetzt einen Ausflug in die Geschichte zu machen und diese Frage ein bisschen breiter zu beantworten. Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich kann die Äußerungen von Frans Timmermans jetzt nicht kommentieren, weil ich sie nicht genau gehört habe. Aber es sollte mich freuen, wenn sie so gefallen sind, wie Sie gesagt haben.

Frage: Ich möchte Herrn Orbán etwas fragen. Auch das Außenministerium hat bestätigt, dass der Außenminister Ungarns am Montag in Budapest einen wichtigen Gast beziehungsweise den Außenminister eines Landes empfangen wird. Ich habe jetzt leider nicht gehört, welchen Außenminister.

MP Orbán: Den ukrainischen Außenminister! Die Ukraine ist ein wichtiger Nachbar, ein wichtiges Nachbarland von Ungarn, und sehr wichtig bei der Zusammenarbeit. In der Ukraine gibt es eine Regierung, die gegen Ungarn ausgerichtet ist, und in Ungarn ist eine Regierung an der Macht, die die Ukraine unterstützen möchte. – Vielen Dank an alle.

Donnerstag, 07. Februar 2019