Thema: Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Ministerpräsident Reiner Haseloff, Ministerpräsident Matthias Platzeck

MP Haseloff: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind kurz zu Ihnen gekommen, um zu berichten, was wir alles besprochen haben. Wir hatten ja schon als Ministerpräsidentenkonferenz eine umfangreiche Tagesordnung. Dankenswerterweise ist die Bundeskanzlerin in der entscheidenden Stunde zu uns gekommen, um den Rest mit uns abzuräumen. Das ist auch gelungen.

Wir haben zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kurz berichtet, dass wir da gut im Gespräch sind. Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist für uns wesentliches Element, um gerade im Osten nachhaltig und langfristig etwas in Gang zu setzen, was nach den Aufbaujahren jetzt die nächste Etappe darstellt, nämlich das demofische Echo auch zu bewältigen. Da gibt es eine klare Strategie, auch mit Startterminen für Arbeitsgruppen, die auch von uns mit besetzt sind. Da kommen wir auch weiter.

Das Thema Umsetzung der Energiewende war für uns ein Hauptthema, weil wir alle stark betroffen sind, und zwar sowohl als Braunkohleland als auch, wie Mecklenburg-Vorpommern, als Offshore-Land, aber auch als diejenigen, die Industrie und Arbeitsplätze zu sichern und demzufolge ein Interesse daran haben, dass alles gut läuft.

Vielleicht noch ein letztes Stichwort von mir: Wir haben noch sehr stark das Thema EU-Kohäsionspolitik auf der Agenda gehabt. (Wir haben uns gefragt): Wie sieht es nach 2013 mit den EU-Förderungen im Sinne eines Sicherungs- und Sicherheitsnetzes aus, damit es weiter geht? Wie ist unsere gemeinsame Verhandlungsstrategie? (Unser Ziel ist es), die Konditionen für uns bis 2020 so zu sichern, dass wir mit zwar abgesenkten, aber doch noch erheblichen Förderungen den Aufbau Ost abschließend zum Erfolg führen – wohlwissend, dass es dann noch weiter geht, aber dann in anderen Rahmenbedingungen. Da haben wir ebenfalls Vereinbarungen getroffen. Wir haben u. a. beschlossen, dass der Herr Staatsminister aus dem Bundeskanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien und weiteren Vertretern, u. a. dem Ost-Beauftragten Christoph Bergner, dazu ein weiteres Treffen absolvieren wird, damit die gemeinsame Verhandlungsbasis noch einmal abgestimmt werden kann.

BK'in Merkel: Ich glaube, es ist eine gute Tradition, dass der Bundesinnenminister, der Beauftragte für die neuen Länder und die Bundeskanzlerin pro Jahr einmal an diesen Sitzungen der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer teilnehmen, die hier eine sehr konstruktive Zusammenarbeit haben und schon Etliches erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Aber wir müssen darauf achten, dass sich die kontinuierliche Entwicklung fortsetzt. Denn die strukturellen Probleme in den neuen Ländern unterscheiden sich immer noch von etlichen Problemen in den alten Bundesländern.

Wir haben aber auch eine Bewegung dahin, dass die Interessenlage der neuen Bundesländer auch nicht per se einheitlich ist – in manchen Fragen ja, in anderen nein. Deshalb war es ein sehr gutes Gespräch zur Frage der Energiewende und die damit zusammenhängenden Themen. Es ging einmal um erneuerbare Energien, von Windenergie über Sonnenenergie, bis zu den Energieleitungen, Netzen und strategischen Reserven, die wir brauchen.

Ich glaube, wir haben jetzt doch eine sehr partnerschaftliche Kooperation zwischen Bund und Ländern gefunden. Es ist sehr gut, wenn die neuen Bundesländer hier ihre Interessen gebündelt deutlich machen. Wir unterstützen, dass auch der Energieträger Kohle in den neuen Bundesländern eine Rolle spielt. Denn wir brauchen ja auch grundlastfähige Kraftwerke.

Der zweite Komplex war in der Tat die Zukunft der mittelfristigen Finanzplanung in der Europäischen Union. Hier ist für die neuen Länder natürlich sehr wesentlich: Wie ist das ausgestaltet? - Ich habe hier vorgeschlagen, so wie Herr Haseloff das gesagt hat, dass sich Staatsminister Link im Auswärtigen Amt, der die Verhandlungen führt, gemeinsam mit Christoph Bergner, dem Beauftragten für die neuen Länder, und dem Chef der Staatskanzleien treffen wird. Denn wir wollen jetzt doch sehr zügig diese mittelfristige Finanzplanung in Europa abschließen. Dazu brauchen wir auch einen ganz engen Schulterschluss mit den neuen Bundesländern.

Wir werden die Kooperation fortsetzen. Wir bauen sie auf vertrauensvoller Zusammenarbeit auf. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind

MP Platzeck: Ich darf mich erst einmal sehr herzlich bei Reiner Haseloff und seinen Damen und Herren bedanken. Es war eine gut vorbereitete und im konstruktiven Geist ablaufende Verhandlung. Ich darf auch der Bundeskanzlerin danken, dass sie zu uns gekommen ist. Die Themen haben Sie eben schon gehört.

Wir haben bei dem Thema Finanzbeziehung noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik auf der Basis einer Solidargemeinschaft gegründet wurde. Das muss man manchmal wiederholen und ins Gedächtnis rufen. Das war der Impetus der Gründerväter. In diesem Geiste sollten die Gespräche, die in Kürze beginnen werden, um einen neuen Länderfinanzausgleich nach 2020 zu organisieren, auch verlaufen. Das sollte der Geist sein, der weiter hier in Deutschland vorherrscht.

Wir haben beim Thema Demografie noch einmal klar gemacht: Ostdeutschland ist hier noch singulär, was das Problem betrifft, wie stark das schon wirkt. Wir haben ja über viele Jahre unsere westdeutschen Nachbarländer mit jungen Leuten aufgefüllt. Deshalb kommt das Problem dort später. Ansonsten wäre es in manchen Gegenden auch schon so virulent, wie es bei uns ist.

Brandenburg ist ja ein sehr gespaltenes Land. Wir haben Zuwächse um Berlin herum und gravierende Gefälle zu den Außenbereichen hin. Denn Berlin zieht massiv an; das ist völlig klar. Wir haben dabei gespürt: Wenn wir diesem Thema adäquat begegnen wollen, dann müssten wir uns in Deutschland Stück für Stück darauf verständigen, dass wir vom alles regelnden Staat wieder ein bisschen den Weg zu einem mehr zulassenden Staat finden. Denn wir werden mit dieser Regeldichte, die wir aus Wachstumszeiten haben, die wir aus Zeiten größerer Dichte gewonnen haben, mit Sicherheit nicht Probleme schrumpfender Bevölkerung bewältigen können. Wir haben auch der Bundeskanzlerin die Bitte mit auf den Weg gegeben, bei künftigen Förderprogrammen in den nächsten Jahren das Thema Demografie mit einzupflegen. Das wird eines der beherrschenden Themen der nächsten Jahre sein. Wir haben bisher vorwiegend, was ja auch gut war, wachstumsorientierte Förderprogramme gehabt. Wir müssen da manches auch ein bisschen auf Schrumpfung hin organisieren. Das muss nicht unbedingt etwas Schlimmes sein. Das kann man auch so machen, dass Lebensqualität dabei erhalten bleibt.

Zum Thema Energie wollte ich noch sagen: Wir merken ja jetzt schon ganz deutlich in ganz Deutschland, was Begrifflichkeiten angeht, dass das Thema Klimaschutz ein Stück in den Hintergrund gerät und die Begriffe Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Preisstabilität viel mehr in den Vordergrund rücken. Das werden wir zum Ende des Jahres noch einmal verstärkt wahrnehmen.

Ich habe der Bundeskanzlerin die beiden Bitten mitgegeben, dass die Themen „Speicherung von erneuerbar gewonnenen Energien“ und „effiziente Anwendung von Energie“ Überschriften werden müssen. Wir haben nicht mehr vorwiegend das Problem des Kapazitätszubaus bei Wind und Sonne. Das muss weitergehen. Da haben wir unheimlich viel geleistet. Wir können es nur teilweise nicht mehr anwenden, weil wir es einfach nicht speichern können. Wenn wir das Problem nicht bewältigen, dann werden wir volkswirtschaftlich vor einer schwierigen Herausforderung stehen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen kann.

Das waren die Themen. - Ich kann nur noch einmal sagen: Es war eine Runde, wie man sie von den Ostdeutschen gewöhnt ist. Es war alles sehr sachorientiert und hat Freude gemacht.

MP Haseloff: Detailbeschlüsse lassen sich in den Beschlussvorlagen, die umfänglich vorliegen, nachlesen. Wir können jetzt nur das Grobe anritzen

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist denn auch über die Sonderproblematik der ostdeutschen Rentner mit ihren zum Stück weit gebrochenen Erwerbsbiografien gesprochen worden?

BK'in Merkel: Das haben wir heute nicht vertieft. Aber das Thema, wie man Altersarmut bekämpfen kann, ist ja auf der Tagesordnung. Aber es hat heute in unseren Unterredungen keinen herausragenden Stellenwert gehabt. Ich glaube nur, dass der Hinweis richtig ist, dass wir das, was wir in den alten Bundesländern erst verstärkt in ein paar Jahren haben werden, durch die unterbrochenen Erwerbsbiografien schon vorher in den neuen Ländern haben. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Grundsicherung zur Entlastung der Kommunen in ganz Deutschland ja schrittweise vom Bund übernommen wird. Das ist ein großer Beitrag dazu, dass die Kommunen wieder verstärkt Luft zum Atmen haben, weil wir genau hier ein Ansteigen der Grundsicherung haben. Aber was wir darüber hinaus tun, das ist heute nicht besprochen worden.

MP Haseloff: Wir haben verschiedene Rententhemen in unserer Vorrunde der Ministerpräsidenten besprochen, also im ersten Teil der Konferenz, weil das erst einmal zwischen uns abgestimmt werden muss. Das fängt an bei Lücke-Professuren und geht dann natürlich auch in die gebrochenen Erwerbsbiografien hinein.

MP Platzeck: Ich wollte eine kleine Ergänzung machen: Armut im Alter beginnt ja im Arbeitsleben - das wissen wir eigentlich alle - mit unzureichender Entlohnung. Ich bin Christine Lieberknecht und ihrer Regierung sehr dankbar, die ja gerade in diesen Tagen als CDU-SPD-Koalition eine Initiative zur Erlangung von Mindestlohn verabschiedet hat. Brandenburg hat sich dem angeschlossen, weil ich glaube, dass man an den Punkten ansetzen muss. Das sind die Hebel, um am Ende Altersarmut effizient verhindern und bekämpfen zu können.

MP Haseloff: Man muss wissen, dass man 43 Jahre mit einem Stundenlohn von 9,50 Euro arbeiten muss, um erst einmal die Grundsicherung zu erreichen. Das heißt, wir haben hier ein sehr komplexes Thema, das aber unbedingt mit dem Arbeitsmarkt verbunden sein muss.

Frage: Frau Merkel, es gibt im Osten die Befürchtung, dass die neuen Bundesländer nach 2019, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes, in ein Loch fallen. Was können Sie dazu sagen?

BK'in Merkel: Erst einmal kann ich sagen, dass der Solidarpakt verbindlich ist und nicht in Frage gestellt wird.

Zweitens wird jetzt schon besprochen: Was machen wir für die Zeit danach? - Ich kann den Hinweis von Reiner Haseloff nur unterstützen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Solidargemeinschaft ist und sich das im Bund-Länder-Finanzausgleich - oder in dem Länderfinanzausgleich -, insbesondere auch nach 2019, widerspiegeln muss. Die konkreten Gespräche sind natürlich noch nicht geführt worden; das ist klar. Aber wir haben das schon auf der Agenda.

MP Haseloff: Vielleicht eine kurze Ergänzung: Wir sind uns in der Ost-Ministerpräsidentenrunde einig, dass zukünftige Programme nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürfen, sondern klar nach regionalen Gesichtspunkten und nach Erfordernissen in den einzelnen Bundesländern orientiert sein müssen - egal, ob eine strukturschwache Region in Bayern, in Sachsen-Anhalt oder wo auch immer liegt. Das heißt, wir sind dann in einer anderen Phase, in einer nächsten Phase - Gott sei Dank, muss ich sagen.

Zweitens (sind wir uns darin einig), dass der Länderfinanzausgleich, den wir für 2020 plus x vorbereiten, mehr enthalten muss als das, was wir jetzt machen, nämlich die Steuerspitzen auszugleichen, sondern es müssen die gesamten Finanzströme - auch des Bundes - in die einzelnen Bundesländer hinein analysiert werden, sodass das Gesamtsystem der Finanzbeziehungen in Deutschland mit zu Buche schlägt, wenn es darum geht, eine neue Systematik zu entwickeln.

Frage: Zwei Fragen, die sich an die Bundeskanzlerin und die beiden Ministerpräsidenten richten. Zum einen hat Herr Tillich vor der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, die Stromsteuer abzuschaffen, weil die Preise jetzt sehr hoch sind. Da würde mich Ihre Meinung interessieren, Frau Bundeskanzlerin.

Zum Zweiten, weil es ja auch die Zulieferer im Osten angeht: Was halten Sie von der Fusion EADS und BAE?

BK'in Merkel: Also Zweiteres wird geprüft. Das ist ja heute auch schon aus verschiedenen Stellen der Bundesregierung erklärt worden.

Die Abschaffung der Stromsteuer steht nicht auf der Tagesordnung.

MP Haseloff: Für uns ist zumindest klar, dass die Strompreise nicht beliebig steigen dürfen. Das ist auch eine soziale Frage, die dann sofort wieder Diskussionen in Richtung Sozialtarifen und Ähnlichem aufruft, was natürlich schwer zu handeln ist. Wir müssen jetzt einfach als Bundesländer – das haben wir auch klar mit der Kanzlerin vereinbart – das Thema gemeinsam mit dem Bund so steuern, dass die klimapolitischen Zielstellungen, die Zubauziele mit entsprechenden Begrenzungen und letztendlich die Stromentwicklung verbunden mit Versorgungssicherheit, sagen wir einmal, eine Gesamtheit darstellen. Da werden wir an verschiedenen Stellen Kompromisse, aber auch Änderungen herbeiführen müssen, auch wenn es darum geht, die nächste Novelle des EEG vorzubereiten. Diese wird es geben. In dieser Legislaturperiode glaube ich eher nicht daran, dass es noch gelingen kann, weil auch viele Sachen mit hineingehen. Es geht um die großen Biogasanlagen, die neu einjustiert werden müssen, um den Vorrang gegenüber KWK-Anlagen, was die reinen – in Anführungsstrichen - erneuerbaren Energien anbelangt. Das sind alles rein fachliche Themen, die ohnehin auf der Agenda stehen. Deswegen ist das auch im Zusammenhang mit der entsprechenden Kostenstruktur verbunden.

Wer die Energiesteuer – oder wie auch immer man das jetzt arbeitstechnisch nennen möchte – angehen will, der muss – für den Bundeshaushalt gedacht – immer auch sagen, wo die Kompensation erfolgen soll. Denn letztendlich finanzieren wir mittelbar daraus auch Sozialsysteme.

MP Platzeck: Also bei der Rechtsprechung hilft es ja manchmal, ins Gesetz zu sehen. Was Ihre Frage angeht: Wir haben nach langen Diskussionen einen Beschluss gefasst. Er lautet kurz und knapp, dass wir die Bundesregierung bitten zu prüfen, ob die Stromsteuer an die Entwicklung der EEG-Umlage so angepasst werden kann, dass die Stromsteuer in dem Verhältnis sinkt bzw. steigt, wie die Umlage erhöht bzw. steigt. (Die Bundesregierung soll also) hilfsweise prüfen, ob die Stromsteuer auf das europäische Mindeststeuerniveau abgesenkt werden kann und (wie) diese Entlastung den Endverbraucher erreichen soll. Das ist eine Prüfbitte an die Bundesregierung. Darauf haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten einvernehmlich verständigt.

MP Haseloff: Bestimmte quantitative Entwicklungen müssen schlicht und einfach noch einmal auf die eigentlichen Haushaltspositionen rückgekoppelt werden, die man einnahmeseitig damit erzielen wollte. Wenn es da gegenüber den Ursprungsfestlegungen Abkopplungen gibt, dann ist so ein Prüfauftrag, denke ich, sinnvoll und wird sicherlich auch sehr kooperativ vom Bund aufgegriffen.

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister zum jüngsten Rücktritt des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Wie kommentieren Sie das? Haben Sie eventuell in Deutschland und in Sachsen ein Problem damit?

BM Friedrich: Also ich kann Ihnen jetzt keine Einzelheiten zu dem Fall sagen. Ich will Ihnen nur sagen, dass wir alles daran setzen, in allen unseren Ämtern und Behörden die Informationen, die notwendig sind, um die Aufklärung der NSU-Mordserie herbeizuführen, mit großer Sorgfalt voranzutreiben. Sie müssen natürlich auf der anderen Seite sehen, dass wir in den allermeisten Behörden erst seit dem Jahr 2003 elektronische Akten zur Verfügung haben. Das heißt, es muss jetzt in zum Teil kilometerlangen Aktenbänden gesucht werden. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall nichts weiter sagen.

MP Haseloff: Da ich erst vor einer halben Stunde die Entlassungsurkunde unterschrieben habe und das ein lokales Thema ist, würde ich vorschlagen, wenn Bedarf besteht – soweit ich informiert bin und Aussagen machen kann -, das Thema auszukoppeln und vielleicht im Nachgang zu erörtern

Wenn Sie alle mit uns und mit unserer Politik zufrieden sind, dann sage ich herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bringen Sie es genauso herüber. Alles Gute.

Frau Bundeskanzlerin, (wir freuen uns), dass Sie 800 Jahre Anhalt mit uns in Köthen, einer Residenzstadt, gefeiert haben.

BK'in Merkel: Es ist sehr schön hier in Köthen. Das muss ich sagen.