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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur Teilnahme am NATO-Gipfeltreffen am 05.09.2014

in Newport/Wales

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, der Nato-Gipfel hier in Cardiff stand ganz unter dem Zeichen verschiedener internationaler Krisen. Er hat allerdings eine sehr geschlossene Nato und auch eine entschlossene Nato gezeigt, die bereit ist, sich mit den Herausforderungen und den Aufgaben der Zukunft zu beschäftigen.

Wir haben heute im Mittelpunkt darüber diskutiert, was die Ereignisse in der Ukraine im Zusammenhang auch mit Russland für die Nato, also für uns selbst bedeuten. Wir haben festgestellt, dass wir eine wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa aufgebaut haben. Dazu gehört zum Beispiel die Nato-Russland-Grundlagenakte, aber auch so etwas wie das Budapester Memorandum und andere Dokumente. Wir haben festgestellt, dass wir zu diesen Dokumenten stehen, haben aber eben auch feststellen müssen, dass Russland an vielen Stellen die Prinzipien verletzt hat und deshalb der Artikel 5 - also die Bereitschaft, füreinander einzustehen - doch an Bedeutung gewonnen hat.

Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass natürlich alle Länder den Schutz des Bündnisses genießen. Deshalb sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die dafür Sorge tragen, dass dies dann auch in der Praxis in Kraft gesetzt werden könnte - wobei wir davon ausgehen, dass das hoffentlich nicht notwendig sein wird. Das findet sich in dem sogenannten „Readiness Action Plan“, also in einem Aktionsplan wieder, zu dem auch Deutschland seine Beiträge leistet - zum Beispiel durch das multinationale Hauptquartier der Brigaden von Dänemark, Polen und Deutschland in Stettin. Wir werden dort erheblich aufstocken und die Funktionalität dort verbessern. Es geht im Kern immer darum, dass schnell auf äußere Herausforderungen reagiert werden kann.

Wir haben, wie ich es gestern schon sagte, über Afghanistan gesprochen. Wir haben aber auch über die neuen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Organisation IS - Islamischer Staat - gesprochen. Deutschland hat hier Verantwortung übernommen, und wir arbeiten hier sehr koordiniert im Bündnis zusammen.

Insgesamt war dies also - dafür auch Dank an unsere Gastgeber - ein wichtiger Nato-Gipfel, auf dem wir uns selbst der Aufgaben unseres Bündnisses vergewissert haben, auf dem wir einerseits entschlossen gezeigt haben, dass wir bereit sind, für unsere Prinzipien einzustehen, auf dem wir auf der anderen Seite aber auch immer dafür geworben haben, die Gesprächskanäle nicht versiegen zu lassen. Gerade der ukrainische Präsident hat uns in vielfacher Weise gebeten, seine Bemühungen um einen Frieden zu unterstützen. Dazu ist Deutschland selbstverständlich bereit.

BM Steinmeier: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren, selten hat ein Nato-Gipfel in den letzten Jahren unter dem Eindruck so vieler und wirklich bedrohlicher Krisen stattgefunden wie in diesem Jahr. Natürlich haben die Ereignisse in Irak, Syrien, Palästina, Israel und ganz zuvorderst der Streit und der Konflikt um die Ostukraine hier die unterschiedlichen Konferenzteile beherrscht. Das, was wir miteinander vorhatten, darf über das aktuelle Krisenmanagement und die jeweils nächsten Schritte nicht vernachlässigt werden.

Gerade mit Blick auf die Auseinandersetzung mit radikal-islamistischen terroristischen Gruppierungen stehen wir noch am Anfang einer Auseinandersetzung mit einer Gruppierung, hinsichtlich der noch niemand eine Strategie hat, wie wir langfristig mit ihr werden umgehen können. Ich glaube, dass wir richtig und verantwortungsvoll entschieden haben, indem wir jetzt mit unseren Entscheidungen zur Unterstützung der kurdischen Sicherheitskräfte dazu beitragen, Haltelinien zu organisieren und es den Peschmerga möglich zu machen, wenigstens die von ISIS noch nicht besetzten Gebiete tatsächlich zu halten und auf diese Weise auch Menschen zu schützen. Wir wissen aber, und das ist heute Morgen in einer Besprechung, die wir mit anderen Beteiligten zum Thema Irak hatten, auch klar geworden: Das Ganze wird als militärische Auseinandersetzung nur erfolgreich sein, wenn es eingebettet ist in ein politisches Umfeld. Dazu gehören erstens innenpolitische Veränderungen im Irak selbst und eine Regierung, die alle Regionen und Religionen einschließt, dazu gehört zweitens die Bereitschaft der arabischen Nachbarn, wirklich dabei mitzuwirken, die terroristischen Gruppierungen gemeinsam zu bekämpfen, und dazu gehört drittens auch, nicht zur fortgesetzten Finanzierung und Unterstützung beizutragen.

Wir haben hier verabredet, dass wir diese strategische Debatte dann natürlich auch mit dem weiteren Blick auf Syrien fortführen müssen. Dazu gibt es schon in den nächsten Wochen verschiedene Gelegenheiten, vor allen Dingen während der Woche der Generalversammlung, im Rahmen derer wir als G7-Präsidentschaft zu dieser Frage noch einmal gesondert einladen werden.

Der amerikanische Außenminister hat dazu aufgerufen, über den Konflikt in Osteuropa nicht Israel und Palästina zu vergessen; denn wir müssen auch honorieren, dass sich etwa Ägypten ziemlich anstrengt, um die beiden Parteien am Tisch zu halten, aus der Waffenruhe einen nachhaltigen Waffenstillstand zu machen und später hoffentlich wieder zu Gesprächen über die Zwei-Staaten-Lösung überzugehen. Wir müssen aber zugeben und sehen: Ob das gelingt, ist im Augenblick angesichts des Standes der Verhandlungen noch höchst unsicher.

In dieser Stunde, vor jetzt 75 Minuten, hat in Minsk die Tagung der Kontaktgruppe begonnen, in der versucht wird, aus den nächtlichen Verabredungen am Telefon zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin eine erste Feuerpause zu gestalten. Ich hoffe, dass das gelingt, und ich hoffe, dass wir am Ende nicht nur über eine Feuerpause reden, sondern zu einer Reduzierung des gesamten Konfliktgeschehens und zu einer Überführung in einen Zustand kommen, in dem dann nach und nach durch Beiträge von beiden Seiten die Gesamtregion von illegalen Kämpfern und Waffen befreit wird und von der Ukraine aus wieder die Möglichkeit besteht, Politik zu gestalten - auch für die Ostukraine, vor allen Dingen aber für die Gesamtukraine in einer ökonomisch schwierigen Situation. Ich glaube, Stabilisierungsarbeit müsste für die Zukunft dieses Landes jetzt eigentlich im Vordergrund stehen.

Was wir im Übrigen als Nato-Reaktion auf die neue Bedrohung durch die russische Politik gegenüber der Krim und gegenüber der Ostukraine beschlossen haben, hat die Bundeskanzlerin eben vorgestellt und wird Frau von der Leyen jetzt sicherlich auch ansprechen.

BM’in von der Leyen: Aus Sicht der Verteidigungsminister stand dieser Gipfel vor allem unter dem Gesichtspunkt der Erfahrungen, die wir in den vergangenen Monaten gemacht haben, auch mit der Frage: Wo können wir besser werden? Es gilt vor allem, Sicherheit für alle Mitglieder klarzustellen. Wir müssen schneller, reaktionsschneller sein, wir müssen anpassungsfähiger sein. Uns ist klar, dass wir auch vertieft zusammenarbeiten müssen, um die Fähigkeiten zu erwerben, die wir für eine moderne Ausstattung brauchen.

Das lässt sich herunterbrechen: Wir haben ganz klar verabredet, dass wir für die Sicherheit insbesondere unserer östlichen Nachbarn unsere Beteiligung an den Maßnahmen zur See, zu Land und zur Luft weiter fortführen werden und dass wir diese Maßnahmen als Nato auch kontinuierlich durchführen werden - auch Deutschland mit der Bundeswehr.

Gerade bei der Frage „Wie können wir schneller werden?“ hat sich innerhalb des „Readiness Action Plan“ herauskristallisiert, dass wir einige Leuchttürme haben. Ich will zwei Beispiele nennen: Das ist zum einen die schnelle Speerspitze, also die Fähigkeit der Nato, innerhalb von zwei bis fünf Tagen mit einer schnellen Truppe einsatzfähig zu sein. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen besprochen, die dann in den nächsten Monaten ausgeplant werden. Wir haben zum anderen aber auch ganz konkret das Multinationale Korps Nord-Ost zwischen Polen, Dänemark und Deutschland in seiner Bedeutung aufgewertet. Es ist jetzt in einem hohen Bereitschaftsstatus, ist besser ausgestattet und kann zum Beispiel als Brückenkopf dienen. Es besteht ein hohes Interesse anderer Nationen - zum Beispiel von Bulgarien oder auch von Frankreich -, in Kooperation mit diesem Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin einzutreten.

Die Vertiefung der Fähigkeiten war eine weitere Komponente. Wir haben das Rahmennationenkonzept mit zehn Nationen auf den Weg gebracht. Das heißt, es gibt eine Rahmennation - in diesem Fall bietet sich Deutschland an. Dabei geht es darum, dass wir auf acht verschiedenen Feldern Fähigkeiten so entwickeln, dass wir in kleineren Nationen moderner ausgestattet sein. Insgesamt ist dies also ein deutliches Zeichen, dass wir auch aus den Erfahrungen der letzten Monate gelernt haben.

Letzter Punkt: Mit Blick auf Afghanistan ist uns allen am Ende des ISAF-Einsatzes klar, dass wir die Erfahrungen, die wir in Afghanistan gemeinsam - 50 Nationen - gewonnen haben, nämlich damit, wie man gut zusammenarbeitet und Interoperabilität auf einem sehr hohen Niveau hat, wachhalten wollen. Wir haben deshalb eine Interoperabilitätsplattform gebildet, die genau dieses hohe Niveau der Erfahrungen hält. Dabei geht es darum, dass wir in den Nationen, die am ISAF-Einsatz beteiligt waren, miteinander üben, sodass man, wenn es nötig ist, dann auch gleich auf diesem hohen Niveau anknüpfen kann.

Frage: Dem Vernehmen nach sollen die Amerikaner auch mit Blick auf die europäischen Verbündeten vorgeschlagen haben, eine Koalition, eine Allianz im Kampf gegen IS zu bilden. Sind solche Forderungen oder Vorstellungen an Sie herangetragen worden? Ist Deutschland aufgefordert worden, da mehr zu unternehmen?

BK’in Merkel: Es ging nicht darum, mehr zu unternehmen. Es hat vielmehr - die beiden Minister könnten das ausführen - heute Früh eine Besprechung von Nationen gegeben, die sich jetzt auch an dem Thema „Bekämpfung der IS“ beteiligt haben. Zum Beispiel hat der Bundesaußenminister ja mit seinem Besuch in Bagdad deutlich gemacht, dass wir auch ein Interesse daran haben, den politischen Prozess zu unterstützen. Diejenigen Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier jetzt sinnvollerweise verabredet, dass sie in Kontakt bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen. Insofern war das eine gemeinsame Aktion, die keiner Aufforderung bedurfte.

Frage: Sieht die Nato in dem Konflikt denn in irgendeiner Form eine Rolle für sich?

BM’in von der Leyen: Es ist so, dass diese zehn Nationen miteinander die Schritte besprochen haben, die wir zurzeit - eingebettet in ein politisches Konzept, zu dem Sie sicherlich mehr sagen können, aber auch in Aktivitäten humanitärer Hilfe, gerade auch hinsichtlich der Vorbereitung für den Winter - nachhaltig weiterführen und dann eben auch diejenigen unterstützen, die gegen die IS-Terroristen kämpfen. Hier war zum Beispiel die Frage, ob wir einen Clearing-House-Prozess - nämlich wer was liefert und wie das, was die Amerikaner zurzeit dankenswerterweise übernehmen, gut koordiniert wird - durchaus in die Logik der Nato übertragen könnten, weil sie sehr hohe organisatorische Fähigkeiten hat und damit auch entlastend wirken könnte.

BM Steinmeier: Ich war eigentlich sehr froh über diese Debatte am heutigen Morgen, weil doch relativ überstimmend analysiert worden ist, welchen Bedrohungsgrad die Aktivitäten von ISIS weit über Syrien und den Irak hinaus haben, und dies als eine Bedrohungssituation empfunden und beschrieben worden ist, die nicht nur den Mittleren Osten betrifft, sondern zum Beispiel, weil manche sagen, dass an die 10 Prozent der Kämpfer nicht aus der Region, sondern aus dem Ausland kommen, auch uns unmittelbar berührt.

Im Übrigen geht es aber, wenn in diesem Zusammenhang von Allianz gesprochen wird, nicht um Auslandseinsätze, sondern es geht darum, diejenigen zusammenzubekommen, die man dringend braucht, um einen politischen Prozess mit einiger Glaubwürdigkeit tatsächlich zu starten. Ich habe vorhin begonnen, zu sagen: Dazu gehört zum Beispiel eine innerstaatliche Reform im Irak, die verhindert, dass Unzufriedenheit in den sunnitischen Stammesteilen dazu führt, dass plötzlich eine Kombination von ISIS und sunnitischen Clans zustande kommt, die religiös und ideologisch eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Das Zweite ist, und darum ist die Frage nach der Nato so überhaupt nicht zu beantworten, dass wir natürlich alle davon ausgehen, dass wir vor allen Dingen große Teile der arabischen Welt brauchen, um diesen Prozess mit Überzeugung voranzubringen.

Dazu gehören drittens sicherlich auch politische Verabredungen und dass man versucht, die Interessensunterschiede zwischen den arabischen Nachbarn, insbesondere am arabischen Golf, zu bereinigen oder jedenfalls das Gemeinsame auf ein Minimum zu verdichten und zu sagen: Wenigstens der Kampf gegen die radikalislamistischen terroristischen Gruppen muss möglich sein.

Es gehört aber auch dazu, und darüber haben wir auch gesprochen, dass innerhalb der arabisch-muslimischen Welt ein Diskussionsprozess stattfindet, der zur Delegitimierung solcher Gruppen wie ISIS und all der anderen führt, die sich an der Gründung von Kalifat-Staaten beteiligen wollen. Da gibt es eine Diskussion, die jetzt begonnen hat, und ich glaube, es wäre gut, wenn diese begonnene Diskussion in der arabischen Welt an Breite zunähme, sodass gerade für die jüngeren Generationen sichtbar wird, dass ISIS und andere nicht für die muslimisch-islamische Welt sprechen.

BK’in Merkel: Eine letzte Frage noch!

Frage: Welches Signal geht von diesem Gipfel in Richtung Moskau aus? Wird Russland von nun an als Gegner eingeschätzt, oder wie würden Sie das beschreiben?

Vielleicht kann ich noch die Frage stellen, ob über Finanzierungen gesprochen wurde und ob Deutschland bereit ist, seine finanziellen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen.

BK’in Merkel: In den Beschlüssen dieses Gipfels werden Sie, was die Finanzierung anbelangt, wiederfinden, dass wir alle auf die genannten Ziele hinarbeiten sollen. Es wird der Zeitraum einer Dekade angegeben. Auf jeden Fall verpflichten wir uns, in den Verteidigungsetats nicht herunterzugehen. Es geht auch immer wieder darum - das macht Deutschland auch klar -, dass wir mit dem Geld auch etwas machen, das zum Beispiel die Interoperabilität beziehungsweise die notwendigen Fähigkeiten fördert. Deshalb ist vielleicht das Thema der 20 Prozent Erneuerung auch mindestens so wichtig. Dem kommt Deutschland mit seinen Möglichkeiten relativ nah.

Was das Signal in Richtung Russland anbelangt, so haben wir klar und deutlich gemacht, wo Prinzipien verletzt werden. Wir haben auf der anderen Seite aber auch deutlich gemacht, dass wir zu unseren Verabredungen stehen. Das heißt, wir haben extra gesagt: Zu dieser Sicherheitsarchitektur Europas, zu der auch die Nato-Grundlagenakte gehört, stehen wir, die respektieren wir. Gleichzeitig ist die Tatsache, dass Präsident Poroschenko hier anwesend war, natürlich auch eine Tatsache gewesen, die dazu geführt hat, dass wir sehr viel gesprochen haben. Herr Steinmeier hat es eben dargestellt: Die Kontaktgruppe trifft sich jetzt gerade im Augenblick, und es gibt die Hoffnung, dass dem weitergehende Schritte folgen könnten, ein Waffenstillstand und ein politischer Prozess.

Wir werden unsere Doppelstrategie aufrechterhalten, auf der einen Seite zu sagen, dass wir hart reagieren können - Stichwort Sanktionen -, aber auf der anderen Seite zu sagen: Wenn die politischen Prozesse in Gang kommen sollten, die wir uns wünschen, damit die Länder wieder zu einer vernünftigen Entwicklung zurückkehren können - insbesondere die Ukraine und dort insbesondere die östlichen Teile -, dann sind wir natürlich zum Dialog bereit. Wir haben hier am Rande der Debatte sehr viel über das Freihandelsabkommen und darüber gesprochen, wie man vielleicht auch mit Russland Kompromisse finden kann. Wir verfolgen also immer diese Doppelstrategie: einerseits Härte, andererseits aber eine offene Tür, um wieder zu einem vernünftigen Weg zurückzukehren.

Frage: Könnte die neue Sanktionsrunde denn heute beschlossen werden?

BK’in Merkel: In Brüssel werden bald wieder die Gespräche beginnen. Ich glaube, dass es sehr gut möglich sein wird, da eine Einigung zu finden. Dabei geht es jetzt noch um Details, aber es wird dann auch klar sein: Wenn bestimmte Prozesse in Gang kommen, dann sind wir auch bereit, wieder Suspendierungen von Sanktionen vorzunehmen. - Danke schön!

Frage: Neue Sanktionsrunde?

BK’in Merkel: Können Sie Ihre Frage noch einmal wiederholen, weil Sie immer so hektisch reinreden?

Zusatzfrage: Pardon, aber bevor Sie weglaufen! – Frau Bundeskanzlerin, wenn die Verhandlungen in Minsk jetzt tatsächlich Erfolg hätten und heute ein Waffenstillstand beschlossen werden würde, wäre es dann denkbar, dass die Sanktionen, die man heute eigentlich zeigen wollte, zuerst einmal nicht in Kraft gesetzt werden?

BK’in Merkel: Es wird so sein, dass Beschlüsse gefasst werden und dass dann ein umfassender Prozess eingeleitet werden wird. Der Waffenstillstand ist ja nicht mit seinem Beschluss ein Waffenstillstand, sondern dann müssen viele weitere Prozesse folgen. Es muss geschaut werden: Gilt dieser Waffenstillstand? Ziehen sich russische Truppen, so sie da sind, zurück? Gibt es Pufferzonen und Ähnliches? – Da wird vieles geregelt werden, und deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten - das befindet sich alles im Fluss -, aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft.

Freitag, 05. September 2014