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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen des Europäischen Rats am 14. und 15. März

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Wir nutzen die Pause zwischen Teil 1 und Teil 2 des Abends, damit die Bundeskanzlerin Ihnen vom Europäischen Rat berichten kann.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen über unsere erste Arbeitssitzung des Europäischen Rates berichten, die sich mit den Themen des „Europäischen Semesters“ beschäftigt hat, in dem ja die allgemeine wirtschaftliche Lage begutachtet wird. Man kann sagen, dass es sich eigentlich vom März-Rat bis zum Juni-Rat hinziehen wird und dann wieder länderspezifische Empfehlungen ausgegeben werden. Wir verfügen ja inzwischen auch über ein breites Instrumentarium, mit dessen Hilfe wir beziehungsweise die Kommission allgemeine Bewertungen vornehmen können, wenn ich nur die Stichworte „Six-Pack“ und seit neuestem auch „Two-Pack“ in die Diskussion werfen kann.

Der Kommissionspräsident hat uns heute unter der Überschrift „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Prioritäten für das „Europäische Semester 2013“ dargestellt und einführend dargelegt, wo Europa und die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen. Es ist deutlich geworden, dass es richtig ist, dass wir uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Es ist auch deutlich geworden, dass wir uns - man kann es so sagen - in einer Zwischenphase befinden. Die Indikatoren, die heute auch vom Kommissionspräsidenten gewählt wurden, wie zum Bespiel Wettbewerbsfähigkeit, bilden einerseits ab, wo bereits Fortschritte erzielt sind, aber sie zeigen auf der anderen Seite auch, dass weitere Zeit und Entschlossenheit für die Fortsetzung des Reformwegs notwendig sind, damit sich die Ergebnisse auch einstellen können - und das ist vor allen Dingen mehr Beschäftigung.

Wir können die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben - Wachstum und vor allen Dingen Beschäftigung für möglichst viele Menschen in Europa, natürlich auch solide Haushalte -, nur erreichen, wenn wir auch ein gemeinsames Verständnis von der Wirtschaftspolitik entwickeln. Ich glaube, da sind wir heute ein ganzes Stück vorangekommen. Aber das werden wir noch bis zu dem Rat im Juni weiterentwickeln. Dazu gab es ja jetzt die ersten Sherpa-Treffen, durch den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy organisiert. Im Juni wollen wir dann noch einen weiteren Schritt in Richtung der Vervollkommnung der Wirtschafts- und Währungsunion gehen.

Wir haben uns heute auch sehr stark auf die Beseitigung oder Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentriert. Der Kommissionspräsident hat gleichermaßen gezeigt, was bereits geschehen ist, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, welche Maßnahmen für die Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit bereits umgesetzt sind, welche in der Erarbeitung sind und welche Länder bereits über sogenannte Aktionsteams verfügen, die die Maßnahmen in den einzelnen Ländern umsetzen. Das ist ja auch eine sehr große organisatorische Frage bei der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir haben heute - man muss sagen, es war eine sehr einvernehmliche Diskussion - sehr deutlich gemacht, dass Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstum nicht etwa Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank hat noch einmal dargelegt, dass gerade die Verbesserung der Haushaltssituation nicht nur das Wachstum nach vorn bringt, sondern zum Beispiel auch die Finanzierung der Wirtschaft fördert. Deshalb ist es notwendig, dass man sozusagen alle Bewegungen und Strukturreformen - will man die Haushaltsdefizite beseitigen und Wachstum und Investitionen voranbringen - in einem gemeinsamen Akt macht und nicht gegeneinander ausspielt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat durch seine Darstellungen noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit kein Wert an sich ist, sie aber die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum bildet. Ich glaube, dass wir durch diese gemeinsame Einsicht heute auch der Notwendigkeit einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung ein Stück näher gekommen sind.

Wir haben die Schlussfolgerungen für diesen Teil bereits heute beim Abendessen miteinander verabschieden können. Wir sind hier also gut vorankommen und haben dahingehend unser Ziel, wie wir es uns vorgenommen haben, auch erreicht.

Im weiteren Verlauf des Abends wird noch die Eurogruppe tagen. Das wird aber nicht allzu lange dauern. Auch Eilmeldungen zum Trotz will ich hier noch einmal betonen: Wir werden uns nicht mit einem Zypern-Programm beschäftigen - das ist heute auch in allen bilateralen Gesprächen sehr deutlich geworden -, sondern Mario Draghi wird uns einen Überblick über die Gesamtlage im Euroraum geben. Aber ansonsten sind heute Abend keine spezifischen Entscheidungen zu erwarten. Morgen werden wir uns dann eher mit außenpolitischen Fragen, insbesondere mit dem Verhältnis zu Russland, befassen. - Soweit meine Einführung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der britische Premierminister haben heute klar gemacht, dass sie bis Mai einen neuen europäischen Beschluss wollen, das Waffenembargo in Syrien aufzuheben. Wie ist der deutsche Standpunkt in dieser Frage?

BK’in Merkel: Unser Außenminister hat ja darauf verwiesen, dass das Thema erst vor wenigen Tagen in der Europäischen Union von den Außenministern besprochen wurde. Wenn einzelne Partner in der Europäischen Union, in diesem Fall Großbritannien und Frankreich, eine veränderte Bewertung der Lage haben, dann werden die Außenminister natürlich bereit sein - der deutsche Außenminister hat das auch gesagt -, das Thema noch einmal zu diskutieren.

In der Sache selbst möchte ich sagen, dass wir hier sehr abwägend vorgehen werden. Das gilt jedenfalls für Deutschland. Auf der einen Seite ist es dramatisch mit anzusehen, welche Blutbäder in Syrien nach zwei Jahren immer wieder angerichtet werden und wie viele Opfer es schon gibt. Es muss nur aufgepasst werden, dass nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird durch Länder, die eine andere Haltung zu Assad einnehmen als zum Beispiel Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage. Aber Deutschland ist bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie reden ja nicht, wie Sie eben gesagt haben, im Kreise der Staats- und Regierungschefs über Zypern. Rechnen Sie mit einer Einigung der Finanzminister an diesem Wochenende, sodass Sie damit vielleicht ins Parlament gehen können? Und wie reagieren Sie auf die Ankündigungen von Herrn Steinmeier und Steinbrück, die gesagt haben, ohne Beteiligung der privaten Gläubiger würden sie nicht zustimmen?

BK’in Merkel: Also ich kann keine Prognose dazu abgeben, wie weit die Finanzminister kommen. Sie wollen sich morgen Abend treffen. Das ist bekannt. Sicherlich sind zügige Beratungen wünschenswert. Aber die Dinge dauern so lange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind. Denn wir brauchen eine tragfähige Lösung im wahrsten Sinne des Wortes, also auch eine, die schuldentragfähig und Ähnliches ist.

Ich halte nichts davon, jetzt in einzelnen Fragen unentwegt Bedingungen aufzustellen. Ich glaube, jeder von uns ist an einer fairen Lösung und an einer Lösung interessiert, die von den Finanzministern gemeinsam mit Zypern auf der Basis - das dürfen wir jetzt nicht vergessen - der Troika-Empfehlungen ausgearbeitet wird. Wir haben die Troika aus IWF, EZB und Kommission, die extra von uns gebeten wird, die fachkundigen Bewertungen vorzunehmen. Dann werden die Finanzminister das bewerten, und dann wird die Bundesregierung entscheiden, ob es einen Stand erreicht hat, auf dem man das dem Parlament vorlegen kann. Alle dürfen sich darauf verlassen, dass wir das dann auch sorgfältig vorbereitet haben werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen: Sie haben eben gesagt, dass Herr Barroso die Daten zur Lage in der EU vorgestellt hat. Das Thema Gesamtverschuldung der Staaten rückt ja jetzt etwas mehr in den Vordergrund, weil es da sehr starke Steigerungen bei fast allen Staaten gibt. Deutschland ist eine Ausnahme. Sehen Sie das als das neue große Problem in der EU?

Zweitens haben Sie auf den Juni-Gipfel verwiesen. Haben Sie von allen Staaten signalisiert bekommen, dass sie wirklich bereit sind, verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission zu schließen?

BK’in Merkel: Das war heute gar nicht Gegenstand der Beratungen. Sie wissen, dass das bei den Sherpa-Treffen vorbereitet wird. Aber davon sind wir auch noch ein ganzes Stück entfernt. Meine Vorstellungen habe ich öfter dargestellt. Aber wir haben heute über diese Fragen überhaupt nicht gesprochen. Auch in den Sherpa-Meetings ist darüber noch nicht im Einzelnen gesprochen worden - was nur heißt, dass es bis Juni noch eine ganze Menge von Fragen zu klären gibt.

Was die Gesamtverschuldung der Staaten anbelangt, so hat das nicht im Zentrum gestanden. Im Zentrum der Darlegungen des Kommissionspräsidenten hat vor allen Dingen die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit gestanden. Es sind die Entwicklungen dargestellt worden, was die Lohnstückkosten anbelangt. Es ist zum Beispiel der Anteil einzelner Länder oder der Mitgliedstaaten am Weltexport dargestellt worden. Es sind Zusammenhänge zwischen Wachstum und Bekämpfung von Haushaltsdefiziten dargestellt worden, aus denen hervorgeht, dass sich das keinesfalls gegenseitig verbietet, sondern sich - im Gegenteil - die Dinge ergänzen. Es sind Leistungsbilanzdefizite diskutiert worden. Also das war mehr die Agenda.

Es ist auch ein sehr interessanter Hinweis gegeben worden, den ich sehr wichtig finde, nämlich die Möglichkeit, im IT-Bereich mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Denn die Arbeitsplätze, die im IT-Bereich zur Verfügung stehen, überschreiten bei weitem die Zahl der Absolventen, die wir jährlich haben. Also es ist deutlich geworden, dass gerade im diesem Bereich die Ausbildung sehr verstärkt werden sollte, weil hier sehr gute Beschäftigungschancen gerade auch für junge Leute bestehen.

Frage: Als Sie zum EVP-Gipfel kamen, haben ja viele gesagt: Wir müssen auf jeden Fall auf Italien hören, und wir müssen den italienischen Wählern zuhören. Sie haben ja versucht, uns etwas mitzuteilen. Da hat man wohl gesagt, dass die haushälterische Konsolidierung verlangsamt werden muss, weil die Leute das sonst nicht aushalten. - Wie interpretieren Sie das, und wie sollte die Union Ihrer Ansicht nach auf diese Wahlergebnisse der italienischen Wähler reagieren?

BK’in Merkel: Schauen Sie, ich gehöre zu den Menschen, die Wahlergebnisse in anderen Ländern zur Kenntnis nehmen. Das haben wir bei Italien getan. Ich hoffe, dass Italien bald - Mario Monti hat heute auch darüber berichtet -, nachdem sich morgen das Parlament zusammenfinden wird, zu einer Regierungsbildung kommt. Das haben mir heute auf dem EVP-Gipfel auch verschiedene Teilnehmer aus Italien gesagt. Wir wünschen uns natürlich, dass dort schnell eine Regierungsbildung erfolgen kann.

Was die Reformen anbelangt, so ist noch einmal berichtet worden, dass Italien eine Vielzahl von Reformen begonnen hat. Man muss allerdings sehen, dass die Zeit, in der Ministerpräsident Monti als Regierungschef arbeiten konnte, sehr kurz ist. Wir haben heute sehr viel darüber gesprochen. Deshalb habe ich eben auch von einer Zwischenphase gesprochen, dass also zwischen der Durchführung von Reformen und der Wirksamkeit, die sich aus den Reformen ergibt - zum Beispiel für mehr Wachstum und dann für mehr Arbeitsplätze -, oft ein sehr viel längerer Zeitraum liegt, als zum Beispiel die Regierung in Italien unter Mario Monti als Zeit zur Verfügung hatte.

Das wurde in der heutigen Diskussion auch noch einmal von José Manuel Barroso betont, dass man bei den Reformen diese Zeitabläufe sehen muss. Wir haben das damals auch in Deutschland bei der „Agenda 2010“ gesehen. Insofern kann man in Italien nicht sagen, dass die Maßnahmen, die gemacht wurden, nicht ihre Wirkung entfalten werden. - Aber ansonsten werde ich die Wahlergebnisse nicht kommentieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja heute Nachmittag bei der EVP bereits Ihren Kollegen aus Ungarn, Herrn Orbán, getroffen. Auch heute im Rat haben Sie sich gesehen, wo Herr Schulz sich ja ganz klar an die Mitglieder des Rates gewandt und gesagt hat: Auf Ungarn muss Einfluss genommen werden. - Wie ist denn Ihre Position zu diesen Verfassungsänderungen? Es wurden ja auch schon Ihre Gespräche mit dem Präsidenten angedeutet. Und vor allen Dingen: Haben Sie heute mit Herrn Orbán gesprochen, oder planen Sie, morgen mit ihm in der Sache zu sprechen?

BK’in Merkel: Also ich habe heute mit Herrn Orbán nicht gesprochen. Ich habe aber - das ist Herrn Orbán auch übermittelt worden - mit dem Präsidenten gesprochen. Insofern ist meine Haltung klar. Ich habe erstens noch einmal darauf hingewiesen, dass man Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern man sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss. Ich habe zweitens volles Vertrauen, dass die Kommission als die Hüterin der Verträge die notwendige Analyse vornehmen wird. Insofern hat sie auch die volle Unterstützung. Ich ermutige wie viele andere José Manuel Barroso und die Kommission, dies zu tun, dies einer fairen Prüfung zu unterwerfen und dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben. - Gesprochen habe ich heute noch nicht mit Viktor Orbán. Ich habe allerdings bei früheren Gelegenheiten sehr häufig mit ihm über diese Dinge gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Wachstumsvoraussagen, die wir von den unterschiedlichsten Leuten hören - von der Kommission, von der EZB, von der OECD -, gehen ja offensichtlich immer weiter nach unten. Angeblich sollen die Arbeitslosenzahlen steigen. Jetzt haben wir hier einen Gipfel, der ja eigentlich über die Wirtschaft sprechen soll. Die Pressekonferenz ist jetzt um diese Uhrzeit, nach 22 Uhr. Ist es nicht ein bisschen so, dass man die Situation verweigert - so wie Sie das hier darstellen -, in der sich die EU in Wirklichkeit befindet, also dass man nicht wirklich die Wahrheit über die wirtschaftliche schwierige Situation sagt?

BK’in Merkel: Also ich glaube, dass ich das, was an Fakten zu benennen ist, sage. Der Kommissionspräsident hat heute seine Darlegung mit den Trends begonnen, was die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union anbelangt. Da ist ganz klar darüber gesprochen worden, dass wir im Jahre 2012 zum Beispiel ein Wachstum von „minus 0,3 Prozent“ hatten und wir in diesem Jahr für die EU insgesamt ein Nullwachstum erwarten. Für nächstes Jahr, für 2014, prognostiziert die Kommission ein Wachstum von 1,5 oder 1,6 Prozent.

Wir haben, wie gesagt, ausführlich über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Es geht jetzt aber darum, etwas gegen diese Dinge zu tun. Aus allen Erfahrungen, die wir haben - gerade die Vertreter der skandinavischen Länder haben uns noch einmal über ihre Erfahrungen aus den 90-er Jahren berichtet; sie hatten damals sehr harte Reformphasen, weil sie sehr schwierige wirtschaftliche Situationen hatten, sowohl Schweden als auch Finnland -, wissen wir, dass solche Strukturreformen, wie sie jetzt durchgeführt werden, sehr wichtig sind.

Es hat im Übrigen der Präsident der Europäischen Zentralbank einen Hinweis gemacht, den ich sehr unterstreichen möchte. Es ist oft so gewesen, dass man bei Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes in Mitgliedstaaten unterschiedliche Regeln für ältere und jüngere Arbeitnehmer gemacht hat und man den Jüngeren ein sehr hohes Maß an Flexibilität zugewiesen hat, den Älteren aber nicht, was dazu geführt hat, dass die Jüngeren überhaupt nicht in den Arbeitsmarkt hinein kamen. Er hat dringend appelliert, in einem Land für alle - unabhängig vom Alter - die gleichen Arbeitsmarktregeln zu haben, damit die Jungen auch eine gute Chance bekommen, in die Arbeitswelt hineinzukommen.

Also ich hatte nicht den Eindruck, dass wir irgendetwas verschweigen, sondern wir haben der Realität hier sehr klar ins Auge gesehen. Jetzt ist es die Aufgabe, mit den vorhandenen Geldern die möglichst besten Wege zu finden, um vielen jungen Menschen, aber auch älteren Menschen, eine Chance zu geben.

Frage: Sie haben, als Sie hier angekommen sind, gesagt: Der Wachstumspakt ist im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Er muss jetzt mit Leben, mit Inhalt, gefüllt werden, gerade im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. - Inwiefern haben Sie ihn denn nun heute Abend mit Inhalt füllen können?

BK’in Merkel: Auch darüber hat der Kommissionspräsident berichtet. Es geht ja darum, dass wir die Flexibilisierung der Strukturfonds, die wir vorgenommen haben, auch wirklich umsetzen. In Spanien, Portugal und verschiedenen Ländern sind jetzt zum Teil Mittel freigegeben. Zum Teil müssen Mittel mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank kombiniert werden. Zum Teil dauern die Verfahren da auch länger.

Der Kommissionspräsident hat uns dazu - das wird er Ihnen sicherlich auch zur Verfügung stellen - sehr ausführliche und spezifische Berichte gegeben, wo wer wie steht. Ich habe dazu aufgefordert, dass das Geld möglichst schnell zu den jungen Leuten kommt und man unter der Maßgabe, beste Erfahrungen in Europa auszuwerten, die Varianten des Mitteleinsatzes, des Geldeinsatzes, wählt, die auch wirklich zu Erfolgen geführt haben. Heute wurde zum Beispiel positiv erwähnt: Kleine und mittelständische Unternehmen werden von Sozialabgaben entlastet, wenn sie im Gegenzug jungen Leuten einen Arbeitsplatz geben.

Solche Lohnkostenzuschüsse oder weniger Abgabenleistungen haben sich in Deutschland beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sehr gut bewährt. Es gibt andere Dinge, die sich nicht so gut bewährt haben. Wir haben heute sehr darüber gesprochen, dass wir von den Erfahrungen der Länder lernen sollten, die mit bestimmten Maßnahmen sehr gute Erfahrungen gemacht haben.

StS Seibert: Okay. Herzlichen Dank.

BK’in Merkel: Danke schön.

Donnerstag, 14. März 2013