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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Sondergipfel des Europäischen Rates am 23. April 2015

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin wird Ihnen jetzt über die Ergebnisse dieses Europäischen Sonderrats berichten.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, die tragischen Ereignisse des Wochenendes haben nicht nur dazu geführt, dass sich die Außen- und die Innenminister am Montag zu einem Rat getroffen haben, sondern auch dazu, dass wir heute zu einem Sonderrat der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen sind.

Zu Beginn haben wir der Opfer der Tragödie im Mittelmeer gedacht, und wir haben dann ein Arbeitsprogramm beschlossen, das als Schwerpunkt hat, dass es um eine Gesamtstrategie geht, also verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, darunter die Stärkung der Seenotrettung, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten und die bessere Koordinierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Im Zentrum der Diskussion stand aber die Rettung von Menschenleben; das war das, was uns heute bewegt hat, gemeinsam an einer solchen Gesamtstrategie zu arbeiten.

Es ist jetzt wichtig, dass wir bei allen Elementen vorankommen und dass sich solche Tragödien möglichst nicht wiederholen. Wir werden als Rat, also als die Staats- und Regierungschefs, Sorge dafür tragen, dass wir nun zügig die Dinge umsetzen. Die Präsidentschaft und die Kommission werden nächste Woche einen präzisen Fahrplan zur weiteren Umsetzung vorlegen und uns dann im Juni-Rat berichten.

Zu den einzelnen Elementen:

Erstens: die Stärkung der Rettung von Menschen. Wir wollen schnell handeln, das heißt, wir werden die finanziellen Ressourcen, die für die zuständige Mission von Frontex aufgebracht werden, verdreifachen, also deutlich aufstocken. Ich füge für Deutschland hinzu: Wenn sich erweist, dass das Geld nicht ausreichend ist, müssen wir eben noch einmal darüber reden - Geld darf hier keine Rolle spielen. Wir wollen außerdem, dass zusätzliche Einsatzkräfte möglichst schnell vor Ort sind. Deutschland hat heute - so wie das auch andere getan haben - zusätzliche Möglichkeiten angeboten und wird zwei Schiffe zur Verfügung stellen, wenn das von Frontex gewünscht wird, und zwar eine Fregatte und einen Einsatztruppenversorger. Andere Länder haben auch ihrerseits Angebote unterbreitet.

Zweitens: die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Wir waren uns alle einig, dass wir dem zynischen Geschäftsmodell der Schleuser die Grundlagen entziehen müssen. Das ist natürlich kein einfacher Prozess. Dabei geht es um zusätzliche Anstrengungen, die Täter zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen, die Netzwerke zu zerschlagen und auch die Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Wir haben die Hohe Beauftragte gebeten, zügig zu prüfen, wie im Rahmen des Völkerrechts ein wirksames Vorgehen gegen Schleuserkriminalität organisiert werden kann. Federica Mogherini wird uns dazu berichten.

Drittens: die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Wir wollen und müssen natürlich die Fluchtursachen bekämpfen. Das kann nur in Zusammenarbeit auch mit den Herkunfts- und Transitstaaten gelingen. Das wird natürlich auch zusätzliche Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit erfordern. Wir wollen dies auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Afrika, sprich mit der Afrikanischen Union machen. Wir haben heute festgelegt, dass die Diskussionen mit der Afrikanischen Union mit dem Ziel geführt werden, dass wir einen zusätzlichen außerordentlichen EU-Afrika-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs anstreben. Malta möchte der Gastgeber eines solchen Gipfels sein.

Viertens: die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wir wissen, dass die Dinge heute sehr ungerecht oder ungleich verteilt sind. Wir hatten Situationen, in denen das Asylrecht, so wie wir es in der Europäischen Union miteinander vereinbart haben, nicht ausreichend angewandt wird. Wir haben zum Beispiel die Situation, dass in Italien, aber auch in anderen Ländern nicht alle registriert werden, obwohl das die rechtliche Pflicht ist. Wir wissen, zu welchen Folgen das führt. So sind wir heute in der Situation, dass Schweden mit Abstand die größte Quote hat und dass die Dinge sehr ungleich verteilt sind. Deutschland und Schweden alleine haben 45 Prozent der Asylbewerber. Zusammen mit Italien, Frankreich und Ungarn sind wir dann schon bei 75 Prozent. Das heißt, drei Viertel aller Asylbewerber entfallen auf fünf Mitgliedstaaten.

Das heißt, wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir unser Aslysystem innerhalb der Europäischen Union weiter entwickeln. Das konnte hier auf dem heutigen Rat natürlich nicht geleistet werden. Wir haben uns aber darauf geeinigt, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen, Verfahren für die Verteilung von Flüchtlingen in Notsituationen zu entwickeln und dabei sozusagen zu erproben - das kann im Augenblick nur freiwillig sein, weil wir nicht die Rechtsgrundlage dafür haben -, dass Länder, bei denen sehr viele Flüchtlinge ankommen, durch eine vernünftigere Verteilung entlastet werden, im Gegenzug - und da sind wir zum Beispiel von deutscher Seite auch bereit, Italien zu unterstützen - dann aber auch die Registrierung so erfolgt, wie es in unserem Asylrecht, das wir gemeinsam verabschiedet haben, niedergelegt ist.

Wir erwarten - das sage ich ganz deutlich -, dass sich an diesem Projekt, also Hilfe für Staaten, in denen sehr viele Flüchtlinge ankommen, perspektivisch alle beteiligen. Wir haben des Weiteren gesagt, dass wir außerdem ein Pilotprojekt auflegen wollen, das sich mit Flüchtlingen befasst, die außerhalb Europa bereits über das UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind - analog zu dem Vorgehen von Deutschland, das ja zum Beispiel schon 30.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Meine Damen und Herren, das Ganze war heute eine Diskussion, in der es um die Frage von Solidarität und Verantwortung ging - Verantwortung der Europäischen Union vor allen Dingen auch für das Leben unserer Werte. Das bedeutet, alles dafür zu tun, dass das Mittelmeer ein Meer ist, auf dem Menschen nicht umkommen. Ich glaube, dass dies heute ein erster Schritt war, dass aber noch viele Schritte folgen müssen, um mit dem großen Problem, dem wir gegenüberstehen, fertig zu werden.

Natürlich hat auch das Thema Libyen eine Rolle gespielt. Wir unterstützen alle Anstrengungen der Vereinten Nationen, um eine lybische Einheitsregierung zu bekommen; denn das würde natürlich die Kooperation seitens der Europäischen Union mit Libyen überhaupt erst einmal wieder vernünftig möglich machen. Wir haben im Augenblick ja eine Situation, die die Kooperation sehr erschwert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vieles von dem, was Sie gesagt haben, steht seit Jahren in den Beschlüssen der EU - von der Bekämpfung der Schleuserkriminalität bis zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Gerade letzterer Punkt ist gegenüber der Situation vor einigen Jahren ja nicht gerade leichter geworden. Warum soll man denken, dass das jetzt eher klappt als in der Vergangenheit?

BK'in Merkel: Ich kann Ihre Frage sehr gut verstehen und ich kann nur sagen: Den Worten müssen Taten folgen. Erst dann kann man davon sprechen, dass der heutige Rat sinnvoll war.

Frage: Zu den Schiffen, die Sie zugesagt haben: Sind diese Schiffe, wenn es militärische Schiffe sind, der Frontex-Mission Triton zugeordnet? Oder haben sie dann vielleicht auch das Mandat, über die Triton-Zone hinaus zu agieren, also so in etwa wie bei Mare Nostrum?

BK'in Merkel: Sie sind Triton zugeordnet und haben dann nur die Aufgabe der Seenotrettung, die ja auch ein Teil der Aufgabe von Triton ist - nicht der ausschließliche, aber ein Teil.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrem Unterpunkt vier, bei dem es um die Hilfe für diejenigen Staaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankomme, geht, haben Sie gesagt: Wir erwarten, dass sich perspektivisch alle daran beteiligen. Darf man daraus schließen, dass es heute eine solche Zusage von allen Mitgliedstaaten nicht gegeben hat?

Daran anschließend, weil das zum selben Punkt gehört: Würden Sie sagen, dass perspektivisch die Dublin-Regeln zumindest auf den Prüfstand gestellt, wenn nicht gar verändert werden müssen?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass angesichts der Aufgabe, wie wir sie jetzt vor uns sehen, die Dublin-Regeln verändert werden müssen. Das wird ein umfassender Prozess sein, der natürlich schrittweise verhandelt werden muss. Deshalb konnten wir uns hier heute nur auf ein freiwilliges Projekt einlassen, bei dem wir aber im Text deutlich machen, dass wir erwarten, dass sich dann auch alle daran beteiligen. Aber einzelne Zusagen wurden heute nicht eingeholt; das war auch nicht der Rahmen dieses Rates. Es war aber der erste Schritt, in dem wir niedergelegt haben, dass man doch einen Weg gehen könnte - ich sage es jetzt ganz vorsichtig; ich glaube: gehen sollte -, auf dem die Flüchtlinge in einer anderen Form verteilt werden, wie wir das von Dublin kennen. Selbstverständlich muss dann neben der Bevölkerungszahl eines Landes auch die Wirtschaftskraft mit einbezogen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie noch ein Wort dazu sagen, wie die Schleuserkriminalität praktisch bekämpft werden kann? Ist dabei nach wie vor an die Zerstörung von Schleuserbooten gedacht? Wie kann das gemacht werden? Werden dazu dann auch militärische Mittel benötigt werden?

BK'in Merkel: Da ist an die Zerstörung von Booten genauso gedacht wie an das, was ich auch gesagt habe, also an die Beschlagnahme von Vermögenswerten, an das Aufspüren der Netze von solchen Schleppern und Ähnliches mehr. Für jede Art von militärischem Handeln braucht man erst einmal eine völkerrechtliche Grundlage. Dazu gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt einen UN-Sicherheitsratsbeschluss oder wir haben eine Einheitsregierung in Libyen. Beides ist zurzeit nicht da. Damit muss sich die Hohe Beauftragte jetzt natürlich befassen. Wir haben ihr ja den Auftrag gegeben, das Feld zu sondieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, viele der Schiffe verunglücken ja direkt vor der libyschen Küste. Ist jetzt das Einsatzgebiet von Triton auch erweitert worden?

BK'in Merkel: Wir haben heute das Einsatzgebiet nicht erweitert. Über diese Frage muss man sicherlich noch einmal reden. Wir im Europäischen Rat können im Übrigen auch gar keine legalen Beschlüsse in dem Sinne, dass man ein Missionsgebiet erweitert, fassen. Das müssen dann die Fach-Räte machen. Wir haben dieses Thema aber auch nicht diskutiert.

Frage: Darauf zielt auch meine Frage ab: Hat es eine Rolle gespielt, was in dem bisherigen Mandat möglich ist oder nicht? Denn dazu gibt es ja sehr unterschiedliche Aussagen; die einen sagen, da könne man sehr wohl aufs hohe Meer hinaus segeln und Menschen retten, und die anderen sagen, das sei doch sehr genau auf die Küste begrenzt. Hat das eine Rolle gespielt?

Themenwechsel: Könnten Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, ob Sie in Ihrem Gespräch mit Herrn Tsipras Fortschritte ausgemacht haben?

BK'in Merkel: Um ganz präzise zu sein, habe ich das Thema der Grenzen von Triton angesprochen. Es ist in der Tat so, dass das Verständnis der Mitgliedstaaten darüber, was Triton genau zulässt und ob man das Gebiet in besonderen Notfällen nicht auch weiter auslegen kann, sehr unterschiedlich ist. Damit müssen sich die Experten und auch die Juristen noch einmal beschäftigen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir hatten ein konstruktives Gespräch, über das wir Vertraulichkeit vereinbart haben, und die möchte ich auch wahren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich verstehe, dass Sie über das Gespräch selber Vertraulichkeit vereinbart haben. Aber wie hoch schätzen Sie denn die Gefahr ein, dass den Griechen das Geld ausgeht, bevor es zu einer Einigung kommt?

BK'in Merkel: Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern.

Frage: Herr Cameron hat, als er kam, gesagt, dass er sich vorstellen könne, für Triton mehrere Schiffe zur Verfügung zu stellen. Er hat das aber auch gleich an eine Bedingung geknüpft, nämlich die Bedingung, dass diejenigen, die dann gerettet werden, auf alle Fälle in Italien bleiben. Ich weiß, dass das erst einmal nur eine Art Pilotversuch - alles freiwillig usw. - sein soll, aber inwieweit spielen solche Ansagen dann auch in die Diskussion oder die Entscheidungen mit hinein?

BK'in Merkel: Naja, wir haben das schon diskutiert: Die Schiffe müssen auch Triton unterstell werden, damit das Verständnis nicht ist, dass, wenn eine Nationalität ein Schiff zur Verfügung stellt, wir anschließend zum Beispiel vom Mittelmeer nach Hamburg fahren müssen, um die Flüchtlinge dorthin zu bringen. Wir haben vielmehr gesagt: Es muss dann natürlich der nächste Landpunkt gesucht werden. Deutschland ist bereit, mit Italien gemeinsam unterstützend bei der Registrierung tätig zu sein. Dann kommt eben genau dieses Pilotprojekt, dass man sagt: Wir wollen in Notsituationen versuchen, eine bessere Verteilung hinzubekommen. Da ist heute, wie ich es sagte, der erste kleine Schritt gemacht worden, indem man gesagt hat, dass man für eine solche Notsituation ein solches Pilotprojekt ins Auge fasst. Damit ist aber natürlich die Rechtsbasis noch nicht verändert. Die lautet nach Dublin anders, nämlich so, dass der Flüchtling in dem Land, das er betritt und in dem er den Asylantrag stellt, dann auch erst einmal verbleibt. Wir werden Italien aber nur ermutigen können, die Registrierung vollständig zu übernehmen, wenn wir eben auch den weiteren Schritt in Aussicht stellen, dass dann perspektivisch eine andere Verteilung der Flüchtlinge in die europäischen Mitgliedstaaten möglich ist.

Das konnten wir aber nicht alles heute lösen. Unser Hauptpunkt war erst einmal, Menschenleben zu retten. Da das den italienischen Ministerpräsidenten genauso umtreibt wie die deutsche Bundeskanzlerin, den französischen Präsidenten oder den maltesischen Premierminister, haben wir jetzt Verstärkung für die Rettung beschlossen; wissend aber - deshalb sage ich: Daraus muss sich eine Gesamtstrategie entwickeln -, dass der nächste Schritt sein muss, das bestehende Asylrecht anzuwenden, das heißt, die Leute auch zu registrieren. Die Registrierung wird aber nur dann erfolgen und unsere Unterstützung wird auch nur dann gewollt sein, wenn auch eine Perspektive erarbeitet wird - die muss aber noch erarbeitet werden -, dass dann auch eine andere Verteilung erfolgt. Das zeigt die Dimension dessen, was wir noch vor uns haben - gar nicht zu sprechen über die anderen Punkte, die die Schleuser und Ähnliches mehr betreffen.

Frage: Können Sie etwas darüber sagen, was in der letzten Woche vor der libyschen Küste passiert ist? Ist es so, dass Europa viel zu spät reagiert hat auf das, was sich da an Tragödien abgespielt hat und dass dort viel zu viele Menschen ihr Leben verloren haben?

BK'in Merkel: Wir haben solche Tragödien ja auch in der Vergangenheit schon gehabt. Ich glaube, wichtig war, dass wir heute gehandelt haben. Mindestens so wichtig ist - wie ja auch die erste Frage von Herrn Krause angedeutet hat -, dass wir den Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Daran werden wir arbeiten.

Frage: Frau Kanzlerin, wurde über eine mögliche Übernahme oder Verlängerung der italienischen Mission Mare Nostrum gesprochen?

Zweite Frage: Geht es bei dem Pilotprojekt um 5.000 Flüchtlinge, oder geht es, wie Europarat, UN und das Europaparlament gefordert haben, um eine größere Zahl?

BK'in Merkel: Wir haben heute keine Zahl festgelegt, weil wir der Meinung waren, dass 5.000 nicht ausreichen.

Zu Ihrer ersten Frage: Es ist von niemandem gefordert worden, dass Mare Nostrum wieder eingeführt wird, sondern alle haben auf der Basis von Triton argumentiert. Man darf ja auch nicht vergessen: Mare Nostrum war eine italienische Operation, und Triton ist jetzt eine europäische. Aber was wir gesagt haben - und es ist vielleicht wichtig, das noch einmal in Erinnerung zu rufen -, ist, dass wir die Mittel verdreifachen. Warum sind wir auf die Verdreifachung gekommen? Wir sind darauf gekommen, weil man, wenn die Mittel verdreifacht werden, auf genau das kommt, was bei Mare Nostrum als finanzielles Volumen zur Verfügung stand. Ich habe ja noch hinzugefügt: Wenn es mehr sein muss, dann wird es mehr sein und wird am Geld nicht scheitern.

StS Seibert: Herzlichen Dank und noch einen guten Abend!

Donnerstag, 23. April 2015