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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Informellen Treffen des Europäischen Rates

in Sibiu (Hermannstadt) / Rumänien

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich als Erstes ganz herzlich bei unseren Gastgebern bedanken: bei dem Staatspräsidenten Johannis, bei der Stadt Sibiu - oder wie wir in Deutschland sagen: Hermannstadt -, bei der Bevölkerung hier. Ich glaube, es war von großer symbolischer Bedeutung, am Europatag, am 9. Mai, 12 Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, 15 Jahre nach der großen Erweiterungsrunde hier zu Gast zu sein und noch einmal zu sagen, wo wir stehen. Ich glaube, dass diese Stadt, Sibiu beziehungsweise Hermannstadt, ein Symbol für die demokratischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa ist, und sie ist auch ein Symbol für das gute Zusammenleben von Völkern; denn es gibt hier ja die deutschsprachige Bevölkerung, die deutsche Minderheit, die sehr gut mit den Rumänen zusammenlebt und auch eine gute Brücke zwischen Deutschland und Rumänien ist. Also ein herzliches Dankeschön an Klaus Johannis, der hier ja auch 14 Jahre lang Bürgermeister war!

Wir haben die Erklärung von Sibiu sehr einvernehmlich verabschiedet und damit noch einmal die Erfolge der europäischen Integration herausgestellt. Es ist ja oft so, dass man bei den Problemen, die wir jeden Tag zu bewältigen haben, das Erreichte übersieht. Ich glaube, wir können gut zwei Wochen vor der Europawahl alle miteinander bei allen unterschiedlichen parteipolitischen Ausprägungen sagen, dass wir sehr, sehr viel erreicht haben, dass wir miteinander, wie es heißt, durch Dick und Dünn gehen, dass wir füreinander einstehen - und das haben wir ja auch in unzähligen Krisensituationen bewiesen. Wenn wir uns heute die Situation im Bereich des Euro, aber auch die Steuerung und Ordnung der Migration anschauen, dann können wir feststellen, dass wir in all diesen Fragen vorangekommen sind. Wir wissen aber, dass die Welt nicht schläft und dass wir deshalb in den nächsten Jahren hart weiterarbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu entwickeln.

Deshalb haben wir heute die meiste Zeit die Diskussion über die strategische Agenda geführt - das ist sozusagen das, was uns wichtig ist für die Zeit nach der Europawahl und was wir als Europäischer Rat dann auch einbringen wollen. Wir haben heute eine erste Diskussionsrunde über diese strategische Agenda durchgeführt, und wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann mit dem Europäischen Parlament und natürlich auch der neuen Kommission arbeiten werden, um die Projekte für die nächsten fünf Jahre zu definieren.

Dazu ist uns heute wichtig gewesen, dass wir - und das haben wir beim Mittagessen gemacht - erst einmal unsere Rolle in der Welt definiert haben. Wir bekennen uns zu einem Europa der Werte, und diese Werte schließen multilaterale Zusammenarbeit ein. Dazu gab es eine große Übereinstimmung, und das muss sich dann natürlich auch in der Bewältigung der großen Themen wiederspiegeln; denn uns leitet die Einsicht, dass ein Land alleine die großen globalen Probleme nicht lösen kann. Dazu gehört die Erhaltung der Artenvielfalt, dazu gehört das Thema des Klimaschutzes, dazu gehört ein Handelssystem, das auf freien, fairen Handel und nicht auf Protektionismus setzt.

Gerade was das Klima betrifft, haben wir jetzt noch einmal über die Rolle der Europäischen Union insgesamt mit Blick auf dieses Thema diskutiert. Es gibt hier die Initiative von acht beziehungsweise inzwischen neun Ländern, und ich habe für die Bundesrepublik Deutschland gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze und dass wir bezüglich der 2050er-Ziele bei uns noch einmal nachdenken und auch unsere Ziele verschärfen oder schärfen müssen. Es gibt eine Reihe von Ländern, die auf die Speicherung von CO2 setzen; Sie kennen das unter dem Begriff CCS. Das ist in Deutschland hochumstritten und dazu hat es viele Diskussionen gegeben.

Ich habe hier aber angemahnt - und da ist mir auch beigepflichtet worden -, dass genauso wichtig wie die Ziele für 2050 natürlich erst einmal die Erreichung der Ziele für 2030 ist, und ich habe durchaus auch Unterstützung dafür bekommen, dass wir auch in den Bereichen, die heute nicht dem Zertifikatehandel unterliegen, also in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, noch einmal überlegen müssen, wie wir vielleicht gemeinsame Methodiken finden - zumindest eine Koalition der Willigen, wenn nicht alle mitmachen -, die die Bepreisung von CO2 möglichst einheitlich regeln, sodass nicht jedes Mitgliedsland der Europäischen Union ein anderes System anwendet; denn ich glaube, das würde uns nicht weiterführen. Diese Diskussion werden wir weiterverfolgen.

Ich stimme zu, dass wir versuchen sollten, bei der Ausarbeitung der mittelfristigen finanziellen Vorausschau 25 Prozent der Mittel direkt oder indirekt mit den Fragen des Klimaschutzes und der effizienteren Energieversorgung einzusetzen. Das ist ein guter Schwerpunkt, und dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Ich habe für uns als wichtig für die strategische Agenda eingebracht, dass wir auf der einen Seite unsere Art des Wirtschaftens klar herausstellen - ein Wirtschaften, bei dem im Zentrum die Menschen stehen. Wir nennen das in Deutschland soziale Marktwirtschaft, also ein Wirtschaften, das sozial ist und Ökologie in sich trägt und damit ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell ist. Das bedeutet auch für die Digitalisierung, dass wir sozusagen die digitale Souveränität der Menschen, die digitale Souveränität für jeden Bürger und jede Bürgerin, als Leitbild für die Implementierung der Digitalisierung sehen, die unser Leben ja dramatisch ändern wird, was das Arbeiten, das Wirtschaften, aber auch das Kommunikationsverhalten betrifft. Hier sollte Europa der Durchsetzung und der Gestaltung der Digitalisierung seinen Stempel aufdrücken.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir in der Entscheidungsfindung schneller werden müssen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir uns durchaus alle zwei Monate zu regulären Treffen treffen könnten, um auch das, was in den einzelnen Ministerräten besprochen wird, immer wieder zu bündeln und auch aus der Perspektive der Staats- und Regierungschefs voranzubringen; denn manche Dossiers liegen bei uns ein, zwei, drei, vier Jahre. In dieser Zeit hat die Kommission längst einen Vorschlag gemacht; das Parlament könnte beraten, aber im Rat gibt es dazu noch keine Einigung. Ich glaube, hier hat der Europäische Rat durchaus eine Verantwortung, und auch das könnten wir in die strategische Agenda aufnehmen.

Es war also eine sehr gute, fruchtbare Diskussion an einem Platz, der Europa atmet, der Europa lebt, und deshalb, wie ich finde, für den 9. Mai, den Tag Europas, ein würdiger Europäischer Rat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Thema Iran hat ja den Gipfel überschattet. Wie haben Sie das besprochen und wie wollen Sie das Atomabkommen retten?

BK’in Merkel: Wir haben darüber auch als einen Teil unseres gemeinsamen Handels mit Blick auf die internationale Situation und einen Teil, in dem es durchaus auch Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika gibt, gesprochen. Umso wichtiger ist hier die einheitliche Haltung Europas. Wir setzen nicht auf eine Eskalation, sondern wir setzen darauf, weiter diplomatische Mittel einzusetzen. Wir kennen auch unsere Begrenzungen, aber je einheitlicher Europa auftritt - das war hier die gemeinsame Haltung - umso bessere Chancen haben wir, durch Gespräche dann vielleicht auch die Chancen und Möglichkeiten von Lösungen zu realisieren.

Frage: Auch zum Thema Iran: Frau Bundeskanzlerin, können Sie irgendetwas Konkreteres zu den SPVs, den speziellen finanziellen Vehikeln - ich weiß nicht, wie das auf Deutsch heißt -, sagen?

BK’in Merkel: Nein, wir haben heute keine detaillierte Diskussion geführt, sondern wir haben die Diskussion geführt, dass Europa nur dann eine eigenständige außenpolitische Haltung haben kann, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir einen starken Euro haben und wenn wir geeint sind in unserem Handeln. Sie kennen die Anstrengungen der Europäischen Union zu diesen Vehikeln - wenn ich das einmal so verkürzt sagen darf -, aber das kompensiert natürlich nicht die Wirkung exterritorialer Sanktionen. Deshalb muss man hier auch ganz realistisch sein mit Blick auf die Mittel, die wir haben.

Ich kann in Richtung Iran trotzdem nur sagen: Der Iran hat mit dem Bekenntnis zu dieser diplomatischen Lösung auch eine Chance, deutlich zu machen, dass ihm auch an friedlichen Lösungen liegt. Es ist aus meiner Sicht also auch ein Mehrwert für den Iran, sich weiter zu diesem Abkommen zu bekennen; denn es gibt natürlich auch eine Reihe von Themen, bei denen wir in großem Gegensatz zum Iran stehen - ich nenne hier nur das Thema Existenzrecht Israels, ich nenne das Thema regionaler Aktivitäten, ob in Syrien oder Jemen. Es ist also nicht so, dass wir nicht auch sehr, sehr harte Unterschiede mit dem Iran hätten. Trotzdem setzen wir in einem der kontroversesten Gebiete, nämlich bei der Frage der Nuklearbewaffnung, auf die Verhandlungslösung, und wir glauben, dass dieses Abkommen für beide Seiten gut ist und dass deshalb auch der Iran überlegen sollte, was er in Zukunft tut. Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt; wir wollen weiter auf die diplomatischen Lösungen setzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, das ja in letzter Zeit nicht das Beste war. Nun hat kürzlich der US-Außenminister seinen Besuch kurzfristig abgesagt. Auch beim Iran ist man ja nicht einer Meinung. Hoffen Sie oder denken Sie, dass das Treffen bald stattfindet? Sehen Sie auch die Möglichkeit, mit den USA beim Thema Iran wieder auf eine gemeinsame Position zu kommen, oder ist der Zug sozusagen in der Sache abgefahren?

Wenn Sie noch eine Nachfrage erlauben: Zypern verlangt Sanktionen gegen die Türkei. Würde Deutschland so einen Schritt unterstützen?

BK’in Merkel: Der zyprische Präsident hat heute seine Besorgnis und sein Nichteinverständnis zu den türkischen Aktivitäten deutlich gemacht und hat uns gebeten, dass wir, wenn es Kontakte zur Türkei gibt, die Interessen Zyperns mit vertreten. Das werden wir auch tun. Über Sanktionen haben wir heute nicht gesprochen.

Was den Besuch des amerikanischen Außenministers Pompeo anbelangt, so hat der Außenminister unseren Außenminister Heiko Maas angerufen und hat die Dinge erklärt. Ich glaube, es ist verständlich, dass es im Leben von Außenministern auch unvorhergesehene Dinge gibt. Es ist gesagt worden, dass der Besuch baldmöglichst nachgeholt wird, und ich habe daran auch überhaupt keinen Zweifel. Dass wir im Bereich des Iran unterschiedliche Meinungen haben, ist seit geraumer Zeit so; das war im Grunde schon mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Donald Trump erkennbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass es eine unterschiedliche Haltung in solchen Fragen gibt. Trotzdem wird man das Gespräch fortsetzen, das ist ja vollkommen klar. Wir haben an anderer Stelle dann auch wieder sehr einheitliche Meinungen, zum Beispiel, wenn es um Israel und seine Sicherheit geht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wir stehen jetzt zwei Wochen vor den Europawahlen. Die Spitzenkandidaten ziehen kreuz und quer durch Europa, um Werbung für ihre Parteienfamilie zu machen. Wir haben heute gehört, dass einige Premierminister und auch ein Staatspräsident das Modell Spitzenkandidaten infrage stellen. Meine direkte Frage an Sie: Ist es für Sie denkbar, dass der nächste Kommissionspräsident jemand wird, der sich nicht diesen Europawahlen gestellt hat?

BK’in Merkel: Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass es Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten gibt, die dem Spitzenkandidaten-Prozess kritisch gegenüberstehen. Ich gehöre einer Parteienfamilie an - der Europäischen Volkspartei -, die sich in ihrem Statut klar zu diesem Spitzenkandidaten-Prozess bekannt hat. Das haben nicht alle Parteienfamilien getan, die Ministerpräsidenten im Europäischen Rat stellen, aber es ist in den Verträgen angelegt, dass das Ergebnis der Europawahl auf jeden Fall bei der Benennung von Verantwortlichen für die einzelnen Funktionen eine Rolle spielen soll, also insbesondere beim Kommissionspräsidenten. Damit ist sozusagen die vertragliche Grundlage hergestellt. Der Europäische Rat muss dann einen Vorschlag machen und das Parlament muss den Kommissionspräsidenten mit Mehrheit wählen. Das heißt also, wir müssen miteinander in Interaktion treten. Da wird natürlich als Erstes unser Präsident des Europäischen Rates Gespräche aufnehmen, und die Parteien werden natürlich auch miteinander kommunizieren. Dann werden wir sehen, was passiert.

Damit das ganz klar ist: Ich unterstütze Manfred Weber. Ich habe ja gesagt: Ich gehöre der Europäischen Volkspartei an, und wir haben uns diesbezüglich zu einem ganz klaren Prozess entschieden. Es gibt aber zum Beispiel die Liberalen, die eine Gruppe von wichtigen Persönlichkeiten haben, die für sie diesen Wahlkampf führen, und das ist vollkommen von den europäischen Verträgen abgedeckt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Thema Klima: Sie haben sich eben positiv zu der Initiative der acht Länder geäußert; aber das bedeutet doch für Deutschland, dass die Klimaschutzziele bis 2050 noch einmal verschärft werden, also erhöht werden müssen. Wollen Sie da also auf nationaler Ebene nachlegen?

Zweitens. Es gibt in Deutschland die Diskussion, den Emissionshandel auf Verkehr und Bau beziehungsweise Wärme auszuweiten. Haben Sie dafür heute Unterstützer gefunden? In Deutschland gibt es ja Kritik, dass das möglicherweise gar nicht so schnell in Europa umsetzbar wäre.

BK’in Merkel: Ich strebe an dieser Stelle keine einheitliche europäische Lösung an; das würde sehr lange dauern. Es kann insofern nur darüber gesprochen werden, eine Koalition von Willigen zu finden. Wir wissen zum Beispiel, dass unser Nachbar die Niederlande sich auch in einem Prozess befinden, in dem sie sich mit der Frage der Bepreisung von CO2, also auch solchen Gedanken wie dem Zertifikatehandel, befassen. Wir haben beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten in Auftrag gegeben, das auch zusammen mit dem Klimainstitut in Potsdam durchgeführt wird. Das wird uns im Sommer Ergebnisse liefern, und auf der Basis werden wir dann diskutieren.

Ich hatte den Eindruck, dass es durchaus eine Bereitschaft gibt - ohne dass wir heute in die Tiefe gegangen sind -, dass andere europäische Länder mit uns auch über solche Mittel und Wege nachdenken. Jeder muss wissen, dass wir - jedes Mitgliedsland - für die Jahre zwischen 2020 und 2030 ganz klare CO2-Budgets vorgegeben haben. Das ist also bereits sehr präzise geregelt, und man muss jetzt die entsprechenden Mechanismen finden, Methoden finden, wie das dann auch umgesetzt werden kann. Die Zeit zwischen heute und 2020 unterscheidet sich von der Zeit ab 2020 in der Regulierung der Details noch einmal ganz klar.

Was die Initiative anbelangt, so habe ich eben deutlich gemacht: Weil unsere Ziele für 2050 abweichen, konnte ich mich noch nicht voll dieser Initiative anschließen, aber weite Teile diese Initiative teile ich. Wir alle werden noch einmal darüber reden müssen, wie wir die Ziele für 2030 erreichen. Das ist ja dann erst einmal der erste Schritt, und dann wird man weitersehen. Ausdrücklich zustimmend äußern möchte ich mich für die Verwendung der Mittel in der nächsten mittelfristigen finanziellen Vorausschau.

Danke schön und gute Heimreise!

Donnerstag, 09. Mai 2019