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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 12. November 2015

in Valletta

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten im Anschluss an den EU-Afrika-Gipfel auf Einladung des Ratspräsidenten Donald Tusk jetzt noch einen informellen Gipfel zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die Beratungen waren sehr gut, wie ich finde.

Wir haben uns als erstes noch einmal über den Sachstand in Bezug auf den Aufbau der Hotspots und das Personal, das für Frontex und EASO bereitgestellt werden soll, informiert. Hier hat es weitere Angebote insbesondere auch von den mittel- und osteuropäischen Ländern, also den Ländern der Visegrád-Gruppe, gegeben, sodass ich glaube, dass wir jetzt in der Lage sein werden, mehr oder weniger das Personal zur Verfügung zu stellen, das von Frontex und EASO angefordert wurde, was ja erst einmal eine gute Botschaft ist.

Zum Zweiten ist dann noch einmal über den Ausbau der Hotspots gesprochen worden. Dabei sind die Dinge auch auf einem Wege, aber es kann sicherlich immer noch schneller gehen. Aber die Konzepte stehen doch jetzt vernünftig da.

Zweitens ist das Konzept der Hotspots dann noch einmal sehr ausführlich diskutiert worden, also dass es um Registrierung geht, weil überhaupt nur auf dieser Basis eine Verteilung innerhalb der Europäischen Union und auch eine Rückführung möglich sind. Die umfassende Aufgabe, die sich aus der Verantwortung der Länder mit Außengrenzen innerhalb der Europäischen Union ergibt, ist hier also noch einmal skizziert worden. Wir waren natürlich auch der Meinung, dass wir zwar noch keinen permanenten Verteilungsmechanismus haben, aber immerhin die Möglichkeit, 160.000 Flüchtlinge in der Europäischen Union zu verteilen; angesichts der wenigen, die bis jetzt verteilt wurden, liegt hier noch eine große Aufgabe vor uns.

Wir haben uns dann sehr ausführlich über die Frage der Kooperation mit der Türkei unterhalten. Hierzu hat uns der Kommissar Frans Timmermans, der gestern und vorgestern in der Türkei war, um Verhandlungen zu führen, über einen Aktionsplan Bericht erstattet. Wir haben festgelegt, dass wir bereit sind, baldmöglichst einen EU-Türkei-Gipfel durchzuführen. Die genaue Datumsangabe wird jetzt noch in Gesprächen mit der Türkei festgelegt. Der 22. November wird es nicht sein, aber es wird Ende November bzw. Anfang Dezember sein; man muss das natürlich mit der türkischen Seite besprechen.

Wir haben uns noch einmal die wesentlichen Punkte dieses Aktionsplans vortragen lassen. Das ist erstens eine bessere Lastenteilung im Hinblick auf die Flüchtlinge; das heißt, auch die Erwartung der Türkei, zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge auch finanzielle Mittel aus der Europäischen Union zu bekommen. Die werden also zweckgebunden sein und natürlich über die bisher schon mit der Türkei vereinbarten Mittel im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess vergeben werden. Es geht hierbei um 3 Milliarden Euro innerhalb der Jahre 2016 und 2017. Die Kommission konnte hierfür bereits 500 Millionen Euro sozusagen bereitstellen, und jetzt ist die Frage, auf welche Art und Weise der Restbetrag für die Jahre 2016 und 2017 gefunden werden wird. Jetzt wird es morgen erst einmal die abschließenden Haushaltsberatungen über den Haushalt 2016 mit dem Parlament geben, und hierbei wird man sehen, welche Flexibilitäten man im Rahmen dieser Haushaltsberatungen finden wird. Dann muss man weitersehen, aber im Grundsatz ist diese Summe nicht infrage gestellt worden.

Zweitens geht es um zwei Prozesse, zum einen um die Visa-Liberalisierung für die Türkei, die ja bereits läuft. Dieser Prozess soll beschleunigt werden. Im Gegenzug ist die Türkei gegebenenfalls bereit, das Rückübernahmeabkommen auch für Drittstaatler das Rückübernahmeabkommen ist heute schon in Kraft, aber nicht für Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten dann früher in Kraft zu setzen. Diese beiden Verhandlungsprozesse sind sozusagen aneinander gebunden. Es wird bei der Visa-Liberalisierung natürlich nicht von den Standards abgewichen werden, die wir gegenüber anderen Ländern anlegen, aber der Prozess kann beschleunigt werden. Deutschland hat zum Beispiel bereits bilateral angeboten, dass wir bereit sind, der Türkei auch Unterstützung und Hilfe in diesem Zusammenhang zu geben.

Drittens geht es um die Möglichkeit der Eröffnung weiterer Kapitel.

Viertens geht es eben um den schon von mir skizzierten EU-Türkei-Gipfel, um einfach auch zu demonstrieren, dass man an dieser Stelle sehr eng zusammenarbeitet und die Herausforderung, die sich einfach aus dem Bürgerkrieg in Syrien, aber auch aus der schwierigen Situation in anderen Ländern ergibt, vernünftig miteinander teilt. Ich finde, es gibt sehr gute Argumente dafür, dass wir diesen Prozess auch so gestalten.

Es ist dann noch sehr darüber gesprochen worden, dass auch Jordanien und der Libanon, die ja beide eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen beherbergen, in unseren Fokus genommen werden. Wir haben seitens der Europäischen Union bereits die Unterstützung für die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern erhöht, aber es ist der Wunsch geäußert worden, auch mit diesen beiden Ländern in absehbarer Zeit EU-Gipfel durchzuführen, um hierdurch einfach auch unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Alles in allem war es nach dem erfolgreichen EU-Afrika-Gipfel, glaube ich, eine gute Gelegenheit, noch einmal die gesamte Situation zu rekapitulieren und auch die nächsten Schritte zu vereinbaren. Alles läuft im Grunde entsprechend dem Thema, dass wir besser ordnen wollen, dass wir besser steuern wollen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen wollen und dass wir so natürlich auch die Zahl der Flüchtlinge reduzieren wollen; darin waren sich alle Mitgliedstaaten einig. Wichtig ist auch, dass diese Einigkeit unbeschadet der Frage gegolten hat, wie stark die einzelnen Mitgliedstaaten nun von der Zahl der Flüchtlinge beeinflusst sind. Insofern war das eine gute Beratung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zur Türkei: Wie bewerten Sie das, was Sie jetzt inhaltlich skizziert haben, hinsichtlich des Verhältnisses der EU zur Türkei? Ist das eine neue Phase? Ist das eine neue Qualität? Ist das eine neue Annäherung? Wie verträgt sich das mit dem in dieser Woche veröffentlichten, sehr kritischen Fortschrittsbericht der EU gegenüber der Türkei?

BK’in Merkel: Es ist sicherlich eine neue Situation, die aber andere Punkte, in denen wir mit der Türkei sehr eng zusammenarbeiten, nicht außer Kraft setzt. Es gibt mit der Türkei natürlich das Thema des Beitrittsprozesses insgesamt, also der ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei. Es gibt auch die Diskussion über die Frage, wie Menschenrechte eingehalten und wie dort Demokratie umgesetzt wird. Es gibt den Wunsch, dass auch gerade der Versöhnungsprozess mit den Kurden wieder auf die Tagesordnung kommt. Wir führen Gespräche mit der Türkei im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Wir führen Gespräche mit der Türkei im Zusammenhang mit Energielieferungen nach Europa und zwischen Russland, der Türkei und Europa. Das heißt, es gibt einen ganzen Strauß von Punkten, in denen es enge Verbindungen mit der Türkei gibt.

Wir haben jetzt die Frage: Wie können wir uns in einem fairen Maße auch Lasten teilen, die aus Flüchtlingsbewegungen entstehen, also aus Bürgerkriegsereignissen insbesondere in Syrien? Welche Verantwortung ist Europa dabei zu übernehmen bereit? Wie können wir aus illegaler Migration, die ja heute stattfindet immerhin an der Grenze zwischen zwei NATO-Partnern , legale Migration machen? Ich finde, das ist eine weitere Dimension unserer Kooperation, aber nun auch nicht die einzige Dimension.

Frage: Noch einmal zur Türkei: Die Kommission hatte ja diesen Vorschlag gemacht, 2,5 Milliarden Euro mit einem genauen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Gibt es einen Konsens darüber? Wenn nicht, wann werden Sie versuchen, sich über diese 2,5 Milliarden Euro abzustimmen?

BK’in Merkel: Ich kenne das Kommissionspapier nicht, das Sie alle kennen, und habe mich dafür jetzt auch noch nicht interessiert; ich kenne ja meinen Schlüssel. Wenn über zwei Jahre 2,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden, dann braucht man ja nicht viel Rechenkraft, um herauszufinden, welcher Anteil auf Deutschland entfällt. Dennoch habe ich ja eben darauf hingewiesen, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 jetzt gerade in ihrer letzten Phase sind, und es ist auch immer möglich, im Rahmen dieser Haushaltsberatungen noch Flexibilitäten zu suchen, um bestimmte Beträge umzuschichten oder zu verändern. Hier haben wir gebeten Martin Schulz war ja heute auch für das Europäische Parlament bei den Besprechungen dabei , dass man in den abschließenden Beratungen, die jetzt stattfinden, auch diese zusätzliche Aufgabe mit berücksichtigt und überlegt, ob man Prioritäten hier anders setzen kann. Ich kann den Beratungen von morgen nicht vorgreifen, und insofern kann ich jetzt auch nicht sagen, wie die finanziellen Mittel dann nachher genau gefunden werden werden. Es sind 2,5 Milliarden Euro für zwei Jahre, also 1,25 Milliarden Euro für 2016, die noch notwendig sind, um diese Erwartung in Höhe von 3 Milliarden Euro für zwei Jahre dann auch zu erfüllen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Türkei wurden ja jetzt diverse Dinge zugesagt, auch verbunden mit Zeitlinien. Was hat die Türkei im Gegenzug zugesagt? Gibt es dazu auch Zeitlinien? Mit welchen Mitteln kann die EU nachprüfen, ob das, was die Türkei zugesagt hat, dann auch erfüllt wird?

BK’in Merkel: Es wird dann im Kern um einen Aktionsplan gehen, den wir vereinbaren, und dabei wird natürlich auch auf der Zeitlinie stehen, wer wann was macht. Die Mittel, die zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt werden, werden ja auch nicht an einem Tag ausgezahlt, sondern die werden Zug um Zug im Rahmen bestimmter Projekte zwischen der EU und der Türkei vereinbart. Im Gegenzug werden wir natürlich auch schauen, inwieweit man illegale Migration reduzieren und sie dann auch in legale Vorgänge verwandeln kann. Das ist also praktisch ein Zug-um-Zug-Programm, wenn man so will, das dann natürlich auch permanent überwacht, besprochen und gesteuert werden wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nach dem Abschluss des Afrika-Gipfels hat Herr Tusk relativ drastische Worte gefunden und gesagt: Wir befinden uns nach den schwedischen Grenzkontrollen, die wieder eingeführt wurden, bei Schengen in einem Wettlauf mit der Zeit. – War das ein Thema?

Wie besorgt sind Sie zweitens, dass dieser Wettlauf gegen die Zeit bei Schengen nicht gewonnen werden kann, weil jetzt immer mehr Länder Grenzkontrollen einführen?

BK’in Merkel: Ja, natürlich war das heute auch bei dem Gipfel ein Thema, weil wir ja verschiedene Maßnahmen haben. Ich bin deshalb doch relativ zufrieden, weil der Wert von Schengen doch sehr von allen Beteiligten betont wurde. Es wurde gesagt: Wenn wir Schengen uneingeschränkt erhalten wollen, dann brauchen wir aber einen verbesserten Schutz der Außengrenzen. Hier haben wir bezüglich der Mitarbeiter von Frontex einen Fortschritt erzielt, aber wir haben vor allen Dingen, und das ist mir besonders wichtig, eben auch hinsichtlich der Verhandlungen mit der Türkei durchaus positive Ergebnisse von Herrn Timmermans zu hören bekommen, der ja jetzt gerade zwei Tage lang dort war. Insofern das zeigt sich auch an der Tatsache, dass wir gesagt haben, baldmöglichst einen solchen EU-Türkei-Gipfel mit dem Ziel machen zu wollen, den Aktionsplan dann zu verabschieden ist hier etwas in Gang gekommen, und das bewerte ich positiv. Das ist auch der Dringlichkeit dessen geschuldet, dass immer mehr Länder sagen: Es muss zu einer faireren Verteilung kommen siehe auch Hotspots , und es muss zu einer besseren Ordnung kommen. - Insofern haben wir hier durchaus Fortschritte erzielt, ohne dass der Aktionsplan nun schon verabschiedet worden wäre; das ist dann der nächste Schritt.

Frage: Ich wollte fragen, ob es sich bei dem Gipfel mit der Türkei vorerst um einen einmaligen Gipfel handelt oder ob daraus ein ständiges Format wie zum Beispiel zwischen der EU und der Ukraine oder der EU und Mexiko – es gibt ja viele ständige Formate werden soll.

BK’in Merkel: Die Türkei weist immer wieder darauf hin, dass sie, bevor sie Beitrittskandidat wurde, an vielen Gipfeln teilgenommen hat und, seitdem sie Beitrittskandidat ist, eigentlich sehr selten daran teilgenommen hat oder dass überhaupt keine Gipfel mehr stattgefunden haben. Ich glaube, die Aufgabe, die sich jetzt herauskristallisiert, nämlich dass die Europäische Union und die Türkei eine gemeinsame Verantwortung auch für Bürgerkriegsflüchtlinge sehen wie gesagt: es geht auch um Jordanien und den Libanon , wird dazu führen, dass man sich nicht nur ein einziges Mal treffen wird, aber es sind jetzt auch keine Zeiträume genau festgelegt worden. Es wird jetzt eben erst einmal einen EU-Türkei-Gipfel geben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Winter steht vor der Tür. Haben Sie Hinweise aus der Türkei erhalten, was die Türkei zu machen bereit sein könnte - Flüchtlingslager auf türkischem Boden, finanziert von der EU, und gegebenenfalls eigene Grenzsicherung an der Ägäis?

Zusatzfrage dazu: Was wird dafür am Ende der politischer Preis sein, den die EU an die Türkei zu zahlen haben wird – die Eröffnung einer Beitrittsperspektive oder eine Assoziierung an die Union?

BK’in Merkel: Nein, es geht, glaube ich, jetzt gar nicht um politische Preise. Es geht darum, dass natürlich ein neues Kapitel eröffnet werden soll. Ich glaube, das ist nun aber etwas, das wir schon des Öfteren gemacht haben. Wir würden uns natürlich wünschen, und darüber haben wir heute auch gesprochen, dass wieder Bewegung in die Verhandlungen mit Zypern kommt; ich glaube, da sind wir im Augenblick in einer sehr interessanten Phase, in der sich doch auch gewisse Möglichkeiten eröffnen würden. Aber auch Zypern wäre der Eröffnung eines Kapitels gegenüber zum Beispiel des Kapitels 17 aufgeschlossen. Dann hätten wir, kann man auch sagen, wirklich eine Win-win-Situation: Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Rückübernahmeabkommen für Drittstaatler schneller als vor 2017 in Kraft tritt, und die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass die Visa-Liberalisierung schneller stattfindet. Wir werden die Standards nicht verändern, aber wir werden die Türkei dabei unterstützen, diese Standards zu erfüllen.

Es geht bei der Unterstützung der Flüchtlinge nicht um die Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern in der Türkei leben das sind ja, glaube ich, etwa 250.000 oder 300.000 , sondern es geht um die 1,9 Millionen oder 2,0 Millionen Flüchtlinge, die außerhalb der Flüchtlingslager leben. Davon sind etwa 900.000 Kinder. Die brauchen Beschulung; das hat die Türkei noch nicht für alle diese Kinder geschafft. Ich finde es sehr fair, dass die Europäische Union auch einen Beitrag dazu leistet, um zum Beispiel das hinzubekommen.

Zweitens, was die Frage von Winterunterkünften anbelangt: Da kommen jetzt wieder die Hotspots ins Spiel, natürlich auf der griechischen Seite. Auf der türkischen Seite würde in dem Moment, in dem die Türkei zum Beispiel ein Gesetz zur legalen Arbeitsaufnahme machen würde ich kann den Entscheidungen der Türkei jetzt nicht vorgreifen, aber es wird dort diskutiert , dies natürlich auch eine Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge bedeuten, und darum geht es uns. (Das betrifft) auch Jordanien und den Libanon, aber dort liegen die Verhältnisse noch etwas anders.

Wir dürfen auch nicht vergessen: Es gibt sehr, sehr viele Binnenflüchtlinge in Syrien. Gerade durch die neuen Angriffe ist dort jetzt auch eine schwierige Situation entstanden, und wir sollten ein ganz großes Augenmerk darauf haben, dass möglichst viele Binnenflüchtlinge in Syrien versorgt werden können. Das sind immerhin etwa 7 Millionen Menschen, also eine doch erhebliche Zahl, die dort dringend der Unterstützung durch die Nichtregierungsorganisationen bedürfen.

Zusatzfrage: Grenzsicherung durch die Türkei an der Ägäis?

BK’in Merkel: Ich sagte es ja: Wenn man die Illegalität bekämpfen will, dann bedeutet das natürlich auch, dass Maßnahmen durch die Türkei unternommen werden, die eine verbesserte Grenzsicherung beinhalten.

Donnerstag, 12. November 2015