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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat

in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir unsere erste Arbeitseinheit sehr zügig beendet haben. Das liegt auch an der sehr guten Vorbereitung der Themen, die wir bearbeitet haben - das waren Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus ebenso wie die Frage der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Hierbei hat es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit Frankreich gegeben, sodass ich denke, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auch dazu beitragen konnte, dass wir heute sehr gute Ergebnisse erzielen.

Wir haben den Europäischen Rat heute mit einer Schweigeminute für Helmut Kohl begonnen. Wir haben uns an den Bürger Europas erinnert. Ich denke, der heutige Europäische Rat, soweit er bis jetzt stattgefunden hat, ist auch ein Beispiel, wie wir Europa schrittweise weiterentwickeln. Wir haben noch vor wenigen Monaten sehr viel von kritischen Entwicklungen gesprochen. Heute hat der Optimismus überwogen. Es ist deutlich geworden, dass wir in Anlehnung an das, was wir in Rom beschlossen haben, nun zügig die Projekte umsetzen wollen, von denen wir meinen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Dabei hat heute im Mittelpunkt gestanden, dass wir uns mit den Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung befasst haben. Wir alle haben erlebt, dass in den letzten Monaten, Wochen, ja Tagen in Großbritannien, aber auch in Belgien und Frankreich terroristische Anschläge zu beklagen waren. Dies ist eine gemeinsame Herausforderung. Deshalb haben wir gesagt, dieser Herausforderung muss sich die Europäische Union annehmen. Wir werden analysieren, welche Technologien wir brauchen, um die Kommunikation der Terroristen verfolgen zu können. Wir müssen dabei mit den Internetanbietern zusammenarbeiten. Hierfür soll ein Forum der Industrie eingerichtet werden, in dem wir die neuesten technischen Entwicklungen verfolgen können.

Heute war sehr viel davon die Rede, dass gerade Propaganda des IS im Netz sehr schnell von den Nutzern gelesen wird. In den ersten zwei Stunden nehmen bereits 50 Prozent der Leser Kenntnis von neuen Mitteilungen. Deshalb ist die Erkennung solcher Inhalte und deren möglichst zügige Löschung oder Herunternahme von den Foren von außerordentlicher Wichtigkeit.

Natürlich haben wir auch besprochen, dass wir die Kommunikation, wenn nötig und wenn terroristischer Verdacht besteht, auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nachverfolgen können müssen. Gleichzeitig weisen wir in unseren Schlussfolgerungen aber auch darauf hin, dass hier im Blick auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer alles Notwendige getan werden muss. Das heißt, dass wir hierbei streng rechtsstaatliche Vorgaben beachten müssen.

Wir haben in unseren Schlussfolgerungen noch einmal betont, dass das Einreise-Ausreise-System ein Projekt von außergewöhnlicher Wichtigkeit ist, auch aus meiner Sicht. Wir sind sehr froh darüber, dass es im Rat der Innenminister eine Einigung gegeben hat. Wir fordern die Innenminister auf, die Umsetzung und Fertigstellung dieses Ein- und Ausreiseinformationssystems möglichst schnell zu bewerkstelligen. Dieses Projekt existiert gedanklich schon sehr lang. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ist es von allergrößter Dringlichkeit. Die Botschaft heißt also: Wer Freizügigkeit im Inneren des Schengen-Raumes will, muss auch gemeinsam in der Lage sein, Ein- und Ausreise zu kontrollieren.

Darüber hinaus wird auch dazu aufgefordert, dass unsere Kenntnisse über ausländische terroristische Kämpfer noch besser untereinander ausgetauscht werden. Auch das gehört natürlich zu einem gemeinsamen Raum der Freizügigkeit.

Wir haben uns dann mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik befasst. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir sehr schnell gehandelt und in den letzten Monaten wirklich bemerkenswerte Fortschritte erzielt haben. Alle haben heute noch einmal betont, dass der Aufbau geordneterer, gemeinsamer Verteidigungsstrukturen nicht gegen die NATO gerichtet ist, sondern ergänzend und in Zusammenarbeit mit der NATO geschehen soll. Nichtsdestoweniger gibt es uns innerhalb der Europäischen Union natürlich auch die Möglichkeit, die Mitgliedsstaaten sehr viel struktureller mit einzubeziehen, die nicht selber Mitglied der NATO sind.

Wir haben als Erstes die Mitteilung der Kommission über einen europäischen Verteidigungsfonds begrüßt. Jetzt wird es darauf ankommen, erste Vorschläge für ein europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zu machen. Wir werden hierfür natürlich vor allen Dingen Fähigkeiten bereitstellen müssen und auch schauen müssen, welche Projekte genau dabei berücksichtigt werden sollen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass nicht nur die großen Anbieter einbezogen werden sollen, sondern eben auch kleinere und mittlere Unternehmen. Das begrüßen wir außerordentlich.

Die eigentliche strukturierte Zusammenarbeit wird in der sogenannten PESCO stattfinden, also der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Das ist ein echter Mehrwert, auf den wir uns geeinigt haben, weil er uns in die Lage versetzt, Missionen durchzuführen zum Beispiel in Afrika , bei denen wir nicht nur das Militärische im Blickpunkt haben, sondern genauso auch die politischen Lösungsmöglichkeiten und die Entwicklungszusammenarbeit mit einbeziehen können. Ich denke, daraus wird sich ein richtiger Mehrwert ergeben.

Wir sind jetzt in der Phase, dass wir erst einmal den Rahmen abstecken. In den nächsten drei Monaten sollte dann vorgeschlagen werden, welche konkreten Projekte und Initiativen infrage kommen könnten und was die Kriterien und Randbedingungen dieser strukturierten Zusammenarbeit in der PESCO sind. Ich denke, hierfür haben wir uns einen ambitionierten Zeitrahmen gesetzt. Denn drei Monate sind keine besonders lange Zeit. Wir werden dann sehr schnell auch auf den Europäischen Räten, die noch folgen, immer wieder darüber Bericht erstatten, wo wir stehen, was zu tun ist und wie wir weiterkommen können. Das heißt, es ist eine Initiative der verstärkten Zusammenarbeit, die offen für jeden ist, bei der nicht jeder mitmachen muss. Wir werden sehen, wer sich dann in diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit mit einbringt. Aber aus deutscher und auch französischer Sicht ist dies etwas sehr Wichtiges und aus meiner Sicht ein wirklicher Fortschritt in der qualitativen Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Insoweit haben wir in zwei für die Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtigen Bereichen Sicherheit und Verteidigung, also innerer Sicherheit und äußerer Sicherheit heute gute Ergebnisse erzielt. Darauf aufbauend werden wir jetzt schnell handeln. Die Staats- und Regierungschefs werden verfolgen, welche Fortschritte die Verteidigungsminister und auch die Innenminister in ihren Räten machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die enge und erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit schon erwähnt. Nun steht heute Abend, ganz am Ende, noch das leidige Thema des Umzugs der europäischen Agenturen auf dem Programm. Gibt es dabei deutsch-französische Absprachen, wie man hin und wieder lesen kann?

Merkel: Dazu gibt es keine deutsch-französischen Absprachen. Wir werden heute über die Kriterien und die Art des Vorgehens beraten und darüber informiert werden. Aber konkrete Absprachen gibt es nicht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was die von Ihnen angesprochene PESCO angeht, lagen die deutschen und die französischen Vorstellungen bislang noch einigermaßen weit auseinander. Lässt sich schon absehen, wie sich die noch vorhandenen Differenzen überbrücken lassen?

Daran anschließend auch die Frage: Es war der erste Auftritt von Präsident Macron. Sie haben von Kreativität und Innovationsgeist gesprochen. Ich möchte fragen, ob das in den ersten Stunden hier auf dem Gipfel atmosphärisch schon spürbar war.

Merkel: Heute waren Emmanuel Macron und der neue irische Kollege zum ersten Mal dabei. Gerade Emmanuel Macron hat sich natürlich eingebracht. Wir haben, wie gesagt, auch vonseiten Deutschlands und Frankreichs diesen Rat sehr gut vorbereitet. Ich denke, dass das, was wir an Schlussfolgerungen bislang wir sind ja noch nicht am Ende des Rates zeigen konnten, schon diese Kreativität und auch diesen Geist, schnell voranzukommen, zeigt.

Die unterschiedlichen Vorstellungen, die es vielleicht im Detail gibt, schließen ja nicht aus, dass wir das haben wir heute getan sagen, dass wir einen ehrgeizigen Zeitplan mit spezifischen Bewertungsmechanismen und Kriterien erstellen und erste Projekte festlegen wollen. Wenn wir sagen, dass sozusagen das Rahmenwerk in drei Monaten geschaffen sein soll und man dann mit der konkreten Umsetzung anfängt, dann gibt es darüber zwischen Deutschland und Frankreich völlige Übereinstimmung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte auch gern nach einem Thema fragen, das heute Abend kurz an der Reihe ist. Die britische Premierministerin wird dann das hat sie auch angekündigt Vorstellungen für den Schutz der Rechte der EU-Bürger auf der Insel vorlegen. Was ist Ihre Position? Es geht ja zum Beispiel um ein Stichdatum. Ist Ihre Forderung, dass die EU-Bürger, die dort bis zum Austritt Großbritanniens sind, danach dieselben Rechte genießen müssen, oder wären Sie damit einverstanden, dass das nur für die EU-Bürger gilt, die heute schon in Großbritannien sind?

Merkel: Ich bin in der Tendenz für möglichst weitgehende Sicherheitsgarantien für EU-Bürger. Ich kann jetzt aber weder den Diskussionen noch den Verhandlungen vorgreifen, die Michel Barnier führt. Aber alles, was ein hohes Maß an Sicherheit für diejenigen bringt, die sich in Großbritannien aufhalten oder die sich auch in Zukunft noch, in der Phase, in der Großbritannien noch Mitglied ist, in Großbritannien aufhalten wollen, ist natürlich von großem Nutzen. Aber die Verhandlungen werden von Michel Barnier geführt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zu Emmanuel Macron, der heute gesagt hat, Europa sei kein Supermarkt, und damit die osteuropäischen Länder kritisiert und gesagt hat, sie nähmen Geld, unterstützten aber nicht die europäischen Werte. Welche Möglichkeiten haben Sie zusammen mit Frankreich, die Osteuropäer auf den rechten Pfad zurückzuführen?

Merkel: Erst einmal stimme ich diesen Aussagen zu. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Das drückt sich auch in unserer Charta, in unserem Vertragswerk aus. Es gibt vertraglich auch Möglichkeiten, dies einzufordern. Die Kommission ist damit in einigen Fällen ja beschäftigt. Wir unterstützen die Kommission, auch wenn sie der Meinung ist, dass Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden muss. Insofern ist es, denke ich, wichtig, dass auch Emmanuel Macron das noch einmal betont hat, weil es eine völlig gleiche Herangehensweise vonseiten Deutschlands und Frankreichs zeigt.

Wir setzen als Erstes immer auf Gespräche und versuchen natürlich, mit unseren Kollegen darüber zu reden, wenn es Schwierigkeiten gibt. Die Kommission hat hierbei nach den Verträgen eine sehr wichtige Aufgabe. Deshalb ist heute nicht der Tag der Drohung. Aber es muss permanent gesprochen werden, und ich finde, man muss es dann auch sagen können, wenn wir mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 22. Juni 2017