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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft 2015

in München

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ulrich Grillo (BDI), Ingo Kramer (BDA), Alexander Legowski, Eric Schweitzer (DIHK), Hans Peter Wollseifer (ZDH)

Legowski: Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen in München auf der Internationalen Handwerksmesse. Heute haben sich die Bundeskanzlerin und die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Spitzengespräch getroffen. Für die Wirtschaftsverbände wird Herr Schweitzer, Präsident des DIHK, gleich ein paar Ergebnisse des Gesprächs zusammenfassen, anschließend spricht die Bundeskanzlerin, und danach können Sie Ihre Fragen an alle Präsidenten hier oben auf dem Podium richten.

Herr Schweitzer, Sie haben das Wort.

Schweitzer (DIHK): Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, wir bedanken uns zunächst vielmals, dass Sie den Weg nach München gefunden haben und dass Sie traditionell jedes Jahr an dieser Veranstaltung teilnehmen. Das wissen wir, das wissen aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei dem gemeinsamen Gespräch dabei waren, sehr zu schätzen. Sie wissen auch, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Dafür auch von der deutschen Wirtschaft ein herzliches Dankeschön.

Im Wesentlichen bewegen uns drei Themen, und dies zum Teil auch sehr emotional.

Das ist erstens das Thema Erbschaftsteuer, das, so glauben wir, wegweisend dafür sein wird, welche Wirtschaftsstruktur - aus kleinen, mittleren Familienunternehmen und großen Unternehmen im Verhältnis zu den anderen - wir in Deutschland haben. Wir wissen sehr genau, dass das nicht auf Initiative der Bundesregierung geändert wird, sondern dass dies die Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ist, und wir sind hier auch in sehr intensiven gemeinsamen Gesprächen, um möglichst eine vernünftige Lösung zu finden, die dahingehend wirkt, dass wir die Wirtschaftsstruktur, die wir zurzeit haben und die ja auch in der Finanzkrise, die wir hatten, sehr stabilitätsbildend war, auch weiterhin haben.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen - darüber haben wir auch gesprochen - bewegt das Thema der Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns. Wir wollen schauen, inwieweit man hier pragmatische Lösungen finden kann, die zumindest die Unternehmen nicht alle in einen Generalverdacht stellen.

Das, was drittens allen Unternehmen Sorge bereitet, ist eine Reihe von weiteren geplanten Regulierungen und Eingriffen in den Arbeitsmarkt.

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft möchte ihre Anerkennung für den unglaublichen Einsatz der Bundeskanzlerin und auch des Außenministers bei der Bewältigung der Krisen in Europa und darüber hinaus in der ganzen Welt ausdrücken, der, so glaube ich, sehr positiv für Deutschland wirkt.

Im diesem Zusammenhang möchte ich noch unterstreichen, welch große Bedeutung es hat, dass wir ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union schließen. Wir hatten die Gelegenheit, am Sonntag und Montag in Japan zu sein, und haben erfahren, dass das Abkommen zwischen Japan und den USA relativ weit gediehen ist und dass man im Sommer fertig sein will. Allein das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir - unabhängig von dem Handelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union - das TTIP bekommen. Am Ende, so glaube ich, entscheidet TTIP nicht nur über Erleichterungen bei Handelsbarrieren und ähnlichen Dingen, sondern auch darüber, ob wir langfristig ein innovativer Industriestandort sind oder ob wir zur verlängerten Werkbank werden. - Vielen Dank.

BK’in Merkel: Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, in einem sehr offenen und intensiven Gespräch mit den Präsidenten der deutschen Wirtschaftsverbände, aber auch mit Vertretern der Unternehmen hier am Rande der Handwerksmesse zu diskutieren. Wir konnten und können davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lage insgesamt recht zufriedenstellend ist und dass sie sich, im Wesentlichen durch externe Faktoren, aufhellt. Der Ölpreis ist niedrig, die Geldpolitik hilft. Insofern haben wir in ganz Europa, aber auch gerade in Deutschland bessere Wachstumsaussichten, als wir noch zum Ende des vergangenen Jahres dachten.

Wir haben über die von Herrn Schweitzer genannten Themen intensiv gesprochen.

Erstens. Beim Thema Erbschaftsteuer sind wir im Gespräch. Die Bundesregierung will den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft durch das, was sie jetzt infolge des Verfassungsgerichtsurteils tun muss, nicht verändern. Wir werden deshalb diese Gespräche auch sehr intensiv weiterführen. Der Finanzminister hat einen Vorschlag gemacht, der insbesondere den Schutz bei dem betrieblichen Vermögen sehr hoch ansetzt; aber über die Einzelheiten muss weiter gesprochen werden.

Zweitens haben wir über das Thema Mindestlohn gesprochen. Ich will positiv sagen, dass die deutsche Wirtschaft akzeptiert, dass es diesen Mindestlohn gibt, aber darauf hinweist, dass die Umsetzung an vielen Stellen sehr bürokratisch ist. Wir haben uns vorgenommen, innerhalb der Bundesregierung die Beschwerdefälle zu sammeln und uns nach Ostern noch einmal anzuschauen, was gegebenenfalls - ich kann jetzt noch nichts versprechen - verändert werden kann.

Was die weiteren Gesetze anbelangt, so will ich nur deutlich machen: Sie kennen die Koalitionsvereinbarung auf der einen Seite; auf der anderen Seite haben wir uns innerhalb der Koalition verständigt, was den Erfüllungsaufwand anbelangt, die Regel „one in, one out“ zu nehmen. Das heißt, wenn an einer Stelle zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht, soll an anderer Stelle Erfüllungsaufwand eingespart werden. Ich denke, das ist ein Prinzip, das auch aus Ihrer Sicht positiv zu bewerten ist.

Große Schwerpunkte unserer Arbeit liegen - das habe ich hier noch einmal deutlich gemacht - im Bereich der Energiepolitik. Die EEG-Umlage wurde im vergangenen Jahr nicht erhöht; das deutet aber noch nicht darauf hin, dass wir das Energieproblem gelöst haben. In den nächsten Monaten geht es jetzt um die Frage des Leitungsbaus, es geht um die Frage der Versorgungssicherheit und des sogenannten Strommarktdesigns, und es geht um die Frage der Einhaltung der Klimaziele. Das sind wichtige Bereiche, in denen die Bundesregierung noch arbeiten muss.

Ich habe im Vorfeld der CeBIT, die am Sonntag beginnt, gesagt - darin sind wir uns aber auch einig -, von welch zentraler Bedeutung das Thema der Digitalisierung ist. Industrie 4.0 wird schneller zum Tragen kommen, als wir uns das vielleicht noch vor ein paar Jahren gedacht haben.

Ich freue mich über die Unterstützung bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen - sowohl zu dem mit Japan als auch zu dem mit Kanada, das ja weit ausverhandelt ist, als auch zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das noch verhandelt wird. Wenn man sich im pazifischen Raum umschaut, dann sieht man, in welcher Intensität hier Handelsbarrieren abgebaut werden. Wenn es richtig ist, dass Europa ein Wachstumsproblem hat - ich würde sagen, das stimmt -, dann ist freier Handel, ein Handel ohne Hürden, ein ganz wesentlicher Punkt. Und immer wieder muss für die Menschen, die Sorgen haben, hinzugefügt werden: Der Verbraucherschutz wird in Europa nicht minimiert, der Umweltschutz wird nicht angetastet. Alles geschieht auf der Basis der geltenden Regelungen, die wir heute in Europa haben. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Hinweis. Es geht aber darum, Arbeitsplätze zu erhalten oder vielleicht auch neue zu schaffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie um Exegese Ihrer Worte bitten. Wenn Sie zur Erbschaftsteuer intensiv diskutieren wollen, bedeutet das, dass Sie dazu neigen, dass der Bundesfinanzminister noch etwas an seinem Entwurf arbeiten soll? Könnten Sie das, was Sie dazu meinen, noch ein bisschen konkreter ausführen?

BK’in Merkel: Nein, das kann ich nicht. Ich habe gesagt, dass die Wirtschaft von Anbeginn an in einem sehr intensiven Gespräch mit Wolfgang Schäuble ist, dass dieses Gespräch noch nicht abgeschlossen ist und dass es die Haltung der Bundesregierung ist, den Charakter der deutschen Wirtschaft durch die Regelungen, die wir treffen, nicht zu verändern, sondern gerade auch den mittelständischen Unternehmen, den Familienunternehmen hier weiter eine Heimat zu sein. Unter dieser Maßgabe werden jetzt diese Gespräche geführt. Den Ausgang kann ich nicht benennen.

Frage: Eine Frage an Herrn Wollseifer, um gleich beim Thema zu bleiben. Wir kennen ja nun ein paar Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform. Haben Sie denn Verständnis für die bisher bekannten Verschonungsregeln?

Wollseifer (ZDH): Die Bundeskanzlerin hat es gerade gesagt: Wir sind in intensiven Gesprächen. Ich denke, wir haben in unserem gemeinsamen Vorgespräch unsere Befindlichkeit, vor allen Dingen unsere Betroffenheit - auch an expliziten Beispielen - dargelegt. Es ist nun einmal so, dass in den nächsten zehn Jahren 200 000 Handwerksbetriebe aus Altersgründen übernommen werden. Für diese Betriebe müssen wir Planungssicherheit haben. Der Generationsübergang muss klappen. Es kann nicht sein, dass bei jedem Generationsübergang die Liquidität leidet oder abgegriffen wird. Von daher müssen wir vernünftige Lösungen finden. Ich denke, dass wir in den künftigen Gesprächen auch dazu kommen, diese zu erarbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie waren kürzlich in Japan. Mich würde zum Thema Industrie 4.0 interessieren: Welche Eindrücke haben Sie von dort mitgenommen, und wie steht Deutschland in puncto Digitalisierung Ihrer Ansicht nach im internationalen Wettbewerb da?

Herr Kramer, an Sie stelle ich die Frage: Könnten Sie bitte noch einmal die Position der Arbeitgeber zum Thema Mindestlohn darlegen?

BK’in Merkel: Ich habe in Japan den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema auch weit oben auf der Tagesordnung hat, aber nicht den Eindruck gehabt, dass man jetzt schon eine absolute Überlegenheit gegenüber dem Zustand und dem Stand, den wir in Deutschland haben, hat. Wir haben jetzt im Rahmen unserer Digitalen Agenda eine Plattform gebildet, und dies auch zusammen mit dem Fraunhofer Institut und mit der Wirtschaft, die an Standards für diese Industrie 4.0 arbeitet. Wir haben sehr gute Produzenten von Steuerungseinheiten. Ich habe mir das zum Beispiel bei Siemens in Amberg angeschaut. Wo Japan durchaus eine Weltmarktposition hat, das ist in der Entwicklung von Robotern, die ja sozusagen dazugehören, wenn man dann die digitalisierte Produktion auch ausführen will. Ich werde heute KUKA in Augsburg besuchen und mich davon überzeugen, dass Deutschland das auch gut kann. Aber Japan ist, was den Einsatz von Robotern anbelangt, schon in umfassender Weise führend. Deshalb gibt es auch ein Interesse daran, im Hinblick auf die anderen Aspekte der Steuerung der Produktionsabläufe zusammenzuarbeiten.

Aber in Deutschland gibt es nicht nur im Maschinenbau, sondern auch zum Beispiel im ganzen Lebensmittelbereich bereits sehr interessante Beispiele dafür, wie die Industrie 4.0 voranschreitet, sodass ich glaube, wir können darauf aufbauen und sagen, wir haben gute Chancen, aber wir müssen uns sputen.

Kramer (BDA): Jetzt bin ich mit der Antwort auf die Frage nach dem Mindestlohn an der Reihe. In meiner Antrittsrede vor etwas über einem Jahr habe ich öffentlich gesagt: Löhne von 4 oder 5 Euro halte ich in unserer Wirtschaft nicht für zuträglich, und ich kann mir keine Situation vorstellen, in der das hilfreich sein könnte. In allen unseren Tarifverhandlungen führen wir alljährlich Mindestlohndebatten und legen neue Mindestlohnhöhen fest, so gerade jetzt in der Metallindustrie. Es ist aber ein großes Spektrum, je nach Branche und Region, innerhalb dessen die Mindestlöhne in unseren Tarifverhandlungen festgelegt werden. Das Problem, das wir mit dem Mindestlohn haben, ist, dass wir hier einen gesetzlich festgelegten haben, der eben über alle Branchen gleichmäßig und über alle Regionen gleichmäßig festgelegt wurde und damit die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten für Produkte und Dienstleistungen nicht mehr abbildet.

Also: Mindestlöhne ja, aber bitte unter den Sozialpartnern vereinbaren. Da kann man die Frage stellen: Warum ist das nicht in allen Branchen passiert? Das hängt damit zusammen, dass auf beiden Seiten die Bindungskraft vielleicht nicht groß genug war. Daran hätte man arbeiten können. Es ist aber jetzt gesetzlich festgelegt worden.

Wir müssen bei der jetzigen Diskussion zwischen der grundsätzlichen politischen Entscheidung, die getroffen worden ist - wir haben einen Mindestlohn, eine Mindestlohnkommission; die haben wir sogar selber mitgestaltet, da sind wir aktiv dabei gewesen -, und der Frage, wie es praktisch umgesetzt wird, unterscheiden. Wenn wir also, weil wir Demokraten sind, akzeptieren müssen, dass es jetzt diesen Mindestlohn gibt, dann haben wir die Erwartungshaltung, dass die praktische Umsetzung, das Tagein-Tagaus-Geschehen mit diesem Mindestlohn, so organisiert wird, dass die Betriebe über den Mindestlohn, also über die Zahl hinaus, nicht weiter belastet werden und dann nicht auch noch Menschen und Betriebe belastet werden, die sich selber völlig unbetroffen von Mindestlohndebatten fühlen, weil sie sich weder schuldig fühlen noch überhaupt in dieser Situation sind.

Wenn ein leitenden Mitarbeiter, der ein jährliches Gehalt von 40 000 Euro hat - das kommt zustande, wenn er 2 958 Euro im Monat verdient -, jetzt plötzlich seine Arbeitszeiten einzeln aufaddieren muss, dann ist das insofern Unfug, als er natürlich gar nicht mindestlohngefährdet ist. Das ist das Problem.

Das gibt es jetzt in vielen anderen Bereichen auch. Es geht jetzt immer um die Frage - wir hatten das vorhin auch diskutiert, Frau Bundeskanzlerin -: Wie kann es denn ein Problem sein, dass man seine Arbeitszeiten aufschreibt? Das machen wir doch sonst im Betrieb auch häufig. - Ja, das machen wir, aber das macht nicht jeder Betrieb und nicht für jede Stelle. Dass die Arbeitszeit auf den Baustellen zur Abrechnung mit dem Kunden aufgeschrieben wird, ist das eine. Das andere ist aber der Verwaltungsbereich, wo Buchhaltungs- und ähnliche Tätigkeiten stattfinden und die Arbeitszeiten en détail aufgeschrieben werden. Oder der Unternehmer, der Meister, sagt seiner Mitarbeiterin: Wenn du freitags länger geblieben bist, dann kommst du halt am nächsten Montag nicht, sondern kommst erst Dienstag. - So läuft es in der Praxis häufig. Das jetzt plötzlich verwaltungstechnisch, bürokratisch aufzudröseln, führt zu großem Verdruss, insbesondere in Betrieben, die eben nicht wie ein großes Unternehmen, ein Weltunternehmen, eine entsprechende Arbeitsvorbereitung und Personalabteilung haben, sondern für die die Ehefrau des Handwerksmeisters am Wochenende die Buchhaltung macht.

Insoweit sind wir aber im Gespräch und hoffen, dass wir uns im Laufe des ersten Halbjahres auf der einen oder anderen Seite doch auf das Maß herunterbewegen, das erforderlich ist, um den Mindestlohn dann wirklich zu halten, aber nicht um jeden Einzelnen zu kontrollieren; denn das würde bedeuten, man kriminalisiert eine ganze Branche. - In diesem Fall sind es neun Branchen. - Dass ganze neun Branchen komplett kriminalisiert werden, können wir nicht zulassen. Dazu haben wir vorhin das eine oder andere Beispiel gehört. Das will ich hier nicht wiederholen. Es gibt Möglichkeiten, dies mit dem gesunden Menschenverstand umzusetzen und etwas Bürokratie herauszunehmen. Das ist unsere Position.

Frage : Ich habe eine spezielle Frage zum Handwerk. Frau Bundeskanzlerin, viele Deutsche sagen, dass ihnen Handwerker zu teuer sind, und legen zu Hause lieber selber Hand an, werden quasi zum Heimwerker, statt sich einen Handwerker zu holen. Wie sehen Sie das? Finden Sie auch, dass das deutsche Handwerk zu teuer ist?

BK’in Merkel: Bei aller Liebe zur Heimwerkertätigkeit - das wird es geben und dagegen hat das Handwerk auch nichts - gibt es immer wieder die Notwendigkeit, dass Handwerker mit ihrem speziellen Fachwissen, das in Deutschland von allerbester Qualität ist, die Arbeit machen und die Menschen auch erfreuen. Das Handwerk steht wirtschaftlich gut da. Es fühlt sich, glaube ich, nicht unterausgelastet. Es wird an verschiedensten Stellen gebraucht, und ich glaube, dass das auch weiterhin so sein soll. Wir haben ja auch steuerliche Regelungen, den Handwerkerbonus, mit dem man Handwerkerleistungen absetzen kann, und davon wird auch rege Gebrauch gemacht.

Wollseifer (ZDH): Da ich die Gelegenheit dazu erhalte, ergänze ich das sehr gerne. Die Bundeskanzlerin hat den Steuerbonus angesprochen. Dieser ist ein effizientes Mittel gegen Schwarzarbeit. Er sollte in dieser Form erhalten bleiben. Er wirkt bei den kleinen Mieterhaushalten oder bei den Wohnungseigentümern und hat insofern auch einen sozialen Aspekt. Er ist für sie ein probates Mittel, Steuern einzusparen. Natürlich erzielen auch die Handwerker bei Kleinleistungen in diesen Haushalten einen Effekt und können tätig werden. Das ist gut so, und wir sagen: Das soll auch so bleiben.

Frage: Das Handwerk ist ja nicht nur ein wichtiger Wirtschafts- und Wachstumsfaktor, sondern auch ein wichtiger Faktor des Sozialsystems in der Bundesrepublik, etwa im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Nun gibt es insoweit neue Ansätze, die etwas verunsichern. Was sind die Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Neugestaltung dieser wichtigen Säule in demoskopisch schwierigen Zeiten? Warum ist sie notwendig, und worauf läuft sie hinaus?

BK’in Merkel: Angesichts der demografischen Veränderungen brauchen wir mehrere Säulen der Rentenversicherung. Die betriebliche Altersvorsorge ist eine ganz wichtige Säule. Wir haben heute darüber gesprochen. Das, was von der Wirtschaft erwartet wird, ist, wie ich finde, legitim. Es muss einen Mehrwert für die praktische Handhabung an betrieblicher Altersvorsorge geben, wenn wir insoweit noch etwas machen. Das haben wir im Rahmen der Koalitionsvereinbarung besprochen. Wir befinden uns aber hier noch im Diskussionsstadium. Es gibt noch keine Gesetzentwürfe, die vorgelegt oder im Kabinett abgestimmt wurden. Für mich waren aber die Hinweise sehr wertvoll.

Legowski: Damit sind wir am Ende der Pressekonferenz angelangt. Wir bedanken uns für Ihren Besuch hier in München auf der Internationalen Handwerksmesse und wünschen einen guten Tag.

Freitag, 13. März 2015