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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Oktober 2020

in Brüssel

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten gestern und heute beim Europäischen Rat ein sehr dichtes Programm.

Ich will vielleicht zuerst ein Wort zum Finanzrahmen und zum Aufbaufonds sagen. Wir haben gestern natürlich die Gelegenheit genutzt, uns mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes David Sassoli auszutauschen. Alle Kolleginnen und Kollegen haben die Verhandlungsführung, die wir mit dem Verhandlungsmandat durchführen, auch gelobt und gesagt, dass sie das unterstützen. Das heißt, uns geht es jetzt um eine Umsetzung der Ergebnisse vom Juli. Das ist komplex.

Wir haben gegenüber dem Parlament deutlich gemacht, dass insbesondere die Beratungen über den mittelfristigen Finanzrahmen jetzt schnell vorankommen müssen, weil der Aufbaufonds und die mittelfristige finanzielle Vorausschau miteinander zusammenhängen. Das heißt, es wird nicht möglich sein, ein einstimmiges Votum im Rat für den Wiederaufbaufonds zu erhalten, wenn man nicht genau weiß, wie die MFR-Zahlen aussehen. Natürlich gehört auch das Paket der Rechtsstaatlichkeit dazu. Wir als Europäischer Rat - das haben alle betont - sind bereit, zu verhandeln, und denken, dass wir uns doch innerhalb der nächsten Tage und Wochen, aber innerhalb von wenigen Wochen, einigen sollten.

Wir haben dann über die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien und in dem Zusammenhang über die Frage eines Abkommens gesprochen. Michel Barnier hat uns ausführlich berichtet und Rede und Antwort gestanden. Auch hier drängt natürlich die Zeit; denn es müssen ja noch Ratifikationen erfolgen. Ich denke, es wäre im beiderseitigen Interesse, ein solches Abkommen zu haben, aber wir müssen uns natürlich auch auf den gegenteiligen Fall vorbereiten. Für uns seitens des Europäischen Rates stehen jetzt aber erst einmal die Verhandlungen im Vordergrund, die ja auch in den nächsten Tagen weiterlaufen werden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es für beide Seiten besser wäre, wenn wir zu einem Übereinkommen kommen.

Über das Thema des Klimaschutzes haben wir gestern Abend gesprochen und eine erste Aussprache über die im Dezember anstehenden Entscheidungen geführt. Ich will noch einmal betonen: Unser Zeitplan ist hier ganz klar. Wir wollen auf dem Dezember-Rat eine Entscheidung über das Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 haben. Für die deutsche Seite habe ich noch einmal betont, dass wir mit dem Reduktionsziel in Höhe von 55 Prozent, das die Kommission vorgeschlagen hat, sehr einverstanden sind. Es hat gestern auch sehr, sehr viel Zustimmung gegeben. Aber wir haben noch einen Weg dorthin zurückzulegen. Insbesondere wollen natürlich möglichst alle Mitgliedstaaten wissen, welche Kosten und welche Übergänge damit verbunden sind, was verändert werden muss, welche Transformation es gibt und was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Ländern bedeutet, sodass bis zum Dezember sicherlich noch sehr, sehr viele Gespräche geführt werden müssen.

Ebenfalls gestern Abend hatten wir einen umfassenden Austausch über die COVID-19-Pandemie, die in allen Mitgliedsstaaten - das kann man so sagen - jetzt, wenn der Herbst beginnt, wieder dramatisch höhere Fallzahlen zur Folge hat. Wir waren uns darin einig, dass wir die Zahl der Erkrankten reduzieren müssen.

Das bedeutet eben auch, dass wir Kontakte reduzieren müssen, damit wir die Kontakte noch nachverfolgen können. Ich habe bei diesem Europäischen Rat niemanden gehört, der nicht die Kontaktnachverfolgung und die Fähigkeit dazu als das geeignete Mittel ansieht, um mit dieser Pandemie wirklich auch klarzukommen und möglichst viele Menschenleben zu retten. Da das ja doch sehr viele Aspekte hat, haben wir vereinbart, dass wir uns regelmäßig in Videokonferenzen darüber austauschen. Der Ratspräsident und ich, wir werden das jetzt während der deutschen Ratspräsidentschaft organisatorisch vorbereiten, natürlich auch zusammen mit der Kommission.

Wir haben auch noch einmal die Verbindung von dieser Diskussion - Lage in der Pandemie - hin zu der schnellen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel gezogen, weil die Dinge ja doch miteinander zusammenhängen. Denn die wirtschaftliche Erholung geht natürlich besser, wenn wir die Erkranktenzahlen gut im Griff haben.

Ich habe heute im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal deutlich gemacht, dass wir leider den von uns geplanten informellen Gipfel im November nicht werden stattfinden lassen können, sondern dass wir darauf verzichten müssen. Im Sinne der Kontaktreduzierung ist das, denke ich, eine notwendige Botschaft.

In der Diskussion heute Vormittag ging es um außenpolitische Fragen, insbesondere um die strategische Partnerschaft mit Afrika. Wir wollen ja ein Treffen mit ausgewählten afrikanischen Repräsentanten am Vorabend des Dezemberrates hier in Brüssel haben. Einen Vollformatgipfel AU/EU können wir zur Stunde nicht machen. Wir wollen die Beziehungen mit Afrika auf eine neue strategische Ebene heben. Ich denke, auch angesichts der Betroffenheit Afrikas von der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen, die das mit sich bringt, ist es wichtig und ein unabdingbares Zeichen, dass wir gerade in solch einer Situation nicht nur an uns selbst denken, sondern auch an unsere afrikanischen Nachbarn.

Wir mussten uns heute noch einmal mit der Frage der Türkei und Griechenland und Zypern beschäftigen. Wir haben noch einmal auf unsere Ratsschlussfolgerungen von vor 14 Tagen verwiesen. Aber wir waren uns einig, dass die jüngsten einseitigen Maßnahmen der Türkei, die natürlich auch provozieren, die Spannungen jetzt wieder erhöhen statt sie abzubauen. Ich finde das sehr bedauerlich, aber eben auch nicht notwendig, sondern wir sollten an den positiven Aspekten unserer Agenda arbeiten. Uns ist daran gelegen, dass wir den Weg, den wir uns vorgenommen hatten, gemeinsam mit der Türkei beschreiten können, weil die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen im Interesse beider Seiten ist, sowohl im Interesse der Europäischen Union - das will ich ausdrücklich unterstreichen -, aber eben auch der Türkei.

Das sind im Großen und Ganzen die Schlussfolgerungen, die wir heute verabschiedet haben. Jetzt stehe ich Ihnen natürlich wie immer für einige Fragen zur Verfügung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Thema Brexit und zu den Verhandlungen mit Großbritannien. Sie haben sicherlich von der Stellungnahme von Boris Johnson gehört, der sein Land auf einen Austritt ohne Abkommen einstellt und der der EU schwere Vorhaltungen macht, dass sie eben nicht bereit ist, die Souveränität des Landes zu akzeptieren. Wie beurteilen Sie diese Aussagen?

Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Verhandlungen weiterlaufen. Haben Sie dafür aus London schon irgendeine Garantie bekommen? Boris Johnson hat ja gesagt: Nur dann, wenn sich der europäische Ansatz signifikant fundamental ändert, sei es überhaupt sinnvoll, weiter zu verhandeln.

BK’in Merkel: Von den Weiterverhandlungen habe ich im Lichte dessen gesprochen, was Michel Barnier uns gestern berichtet hat. Von europäischer Seite können diese Verhandlungen auch so vorangehen, wie jetzt schon geplant.

Solange es keine Einigung gibt, haben auch wir immer wieder die Option zu bedenken: Wie ist es, wenn wir kein Abkommen haben? Ich habe gestern ja auch gesagt: Niemand - weder Großbritannien noch die EU - will ein Abkommen um jeden Preis. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln. Wir haben in den letzten Tagen der Verhandlungen Licht gesehen, aber natürlich auch noch Schatten. Wenn es nach der Europäischen Union und auch nach mir persönlich geht, sollten wir diese Gespräche jetzt einfach weiter fortsetzen. Wenn man sich nicht einigt, muss man sich auch auf die andere Variante vorbereiten. Ich halte es nach wie vor für beide Seiten für besser, ein Abkommen zu bekommen; aber eben nicht um jeden Preis.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu den Haushaltsverhandlungen. Es gibt ein Angebot für technische Verhandlungen, mit denen man das Parlament zufriedenstellen könnte. Hatten Sie gestern beim Gespräch mit Parlamentspräsident Sassoli den Eindruck, dass man das Parlament zu einer Einigung bewegen kann?

Eine kurze Frage zum Thema Brexit: Sie sagten gestern bei Ihrem Stake-out, dass es eine Kompromissbereitschaft von beiden Seiten geben müsse. Glauben Sie, dass es gerade bei dem schwierigen Thema der Fischerei vonseiten der EU doch noch die notwendige Bewegung geben kann, diesbezüglich zu einem Deal zu kommen?

BK’in Merkel: Das Thema Fischerei ist ja nicht das einzige Thema, das noch zu behandeln ist. Wenn wir keine Übereinkunft mit Großbritannien erzielen - das muss man ja auch mit in Betracht ziehen -, gibt es gar keine Übereinkunft über den Zugang zu britischen Fischgründen.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Einigung mit dem Europäischen Parlament gibt es noch nicht. Die Gespräche laufen jetzt weiter. Der Parlamentspräsident hat gestern uns gegenüber deutlich gemacht, dass das Parlament auch einen Kompromiss sucht. Ich kann den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich glaube, die politische Vernunft sagt uns, dass wir eine Einigung finden müssen. Wir haben gestern seitens des Europäischen Rates noch einmal darauf verwiesen, dass wir in Brüssel Anfang Juli vier Tage und Nächte verhandelt haben, dass es also ein sehr schwierig gefundener Kompromiss ist. Aber es gibt Spielräume, bei denen man natürlich auch daran arbeiten kann, die Wünsche des Parlaments noch besser zu berücksichtigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Nachfrage zum Thema Brexit und dazu, was Boris Johnson heute gesagt hat. Er hat eine grundsätzliche Veränderung der Haltung der EU verlangt. Wäre das überhaupt vorstellbar? Was würden Sie ihm entgegnen, wenn er sagt „Gespräche ja, aber nur, wenn die Europäische Union ihre Haltung grundsätzlich ändert“?

BK’in Merkel: Es ist nicht meine Art, die Verhandlungen jetzt über die Presse und die Medien zu führen, zumal sie sowieso von der Europäischen Kommission geführt werden. Ich glaube, ich habe das, was ich dazu zu sagen habe, jetzt deutlich gemacht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Corona: Sie haben regelmäßige Konsultationen angekündigt, Herr Conte sogar wöchentliche Konsultationen der Staats- und Regierungschefs. Können Sie bestätigen, dass das mit so einer engen Taktung stattfinden soll? Können Sie vielleicht etwas genauer sagen, was das Ziel sein soll? Sind das die gemeinsamen Test- und Quarantäneregeln nach Möglichkeit, die auch die EU-Kommission möchte, oder welche anderen Punkte schweben Ihnen da vor?

BK’in Merkel: Ich habe gestern einmal von wöchentlich gesprochen - vielleicht ist es dann nachher auch zehntägig oder mit etwas längerem Abstand, darauf will ich mich jetzt nicht festlegen; das wird auch je nach Situation sein.

Es ist ja schon einmal wichtig, dass, so wie wir uns in Deutschland zum Beispiel immer wieder mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer austauschen, uns auch in der Europäischen Union in so einer Frage untereinander austauschen. Wir haben Fragen des Reisens zu bedenken, wir haben Fragen der Philosophie, wie wir in unseren Ländern vorgehen, zu bedenken; wir können uns austauschen über Erfahrungen, die jemand gemacht hat, der vielleicht heute schon mehr Fälle hat, während andere noch nicht so viele Fälle haben.

Dass es in einer solchen historischen Situation - wir haben gesagt: Es ist eine nicht dagewesene Pandemie, mit der keiner von uns Erfahrungen hat - ganz wichtig ist, dass man sich im Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und im Rahmen eines gemeinsamen Schengen-Raums, wie wir ihn ja auch für viele haben, regelmäßiger austauscht, als wir das während der ersten Welle gemacht haben, ist, glaube ich, total einleuchtend, ohne dass man da jedes Mal Beschlüsse fassen muss. Es kommt dann die Frage der Impfstoffe auf uns zu, es kommt dann die Frage der Quarantänezeiten auf uns zu. Es gibt immer wieder neue wissenschaftliche Erkenntnisse. So wie wir in der Bundesregierung zum Beispiel ein Coronakabinett haben und mehr Ministerpräsidentenkonferenzen als normalerweise haben, halte ich es auch für geboten, dass ein Europäischer Rat immer wieder in Austausch tritt und sich über die Schwierigkeiten und Fortschritte in den einzelnen Ländern informiert hält.

Frage: Eine Frage noch zu dieser Coronakrise: Sind Sie angesichts dessen, dass diese zweite Welle wesentlich stärker und schädlicher über uns hereinschwappt, als die erste es getan hat, besorgt, ob die 750 Milliarden Euro, die man im Rahmen von „Next Generation EU“ aufgestellt hat, reichen werden, um die Rezession, in der wir jetzt schon sind und die wohl auch länger dauern wird, ein bisschen besser durchstehen zu können? Oder erwarten Sie, dass es möglicherweise notwendig sein wird, noch mehr Geld draufzulegen?

Gab es darüber eine Diskussion auf dem Europäischen Rat? Hat irgendjemand das zum Thema gemacht und gesagt „Leute, vielleicht wird dieses Paket, das wir ja ohnehin noch nicht wirklich vom Eis gebracht haben, nicht reichen und wir brauchen mehr“?

BK’in Merkel: Ich habe diese Diskussion unter meinen Kollegen nicht vernommen. Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass wir jetzt mehr über dieses Virus wissen und dass wir aus der ersten Welle ja eigentlich etwas hätten lernen können - und gelernt haben sollten, sage ich jetzt einmal so. Es nützt jetzt auch nichts - das will ich ausdrücklich sagen -, wenn wir so tun, als ob wir die Dinge nicht beherrschen könnten. Das heißt aber, dass wir der Realität ins Auge sehen. Wenn ich manchmal Warnungen über das exponentielle Wachstum ausspreche, dann wäre ich doch die erste, der es unglaublich lieb wäre, wenn so hohe Fallzahlen nicht eintreten würden. Ich muss aus den Berichten meiner Kollegen aber sehen, dass Deutschland zum Beispiel nicht das einzige Land ist, in dem sich die Entwicklung so darstellt, wie sie sich darstellt. Deshalb ist es jetzt doch ganz wichtig, dass wir das Richtige tun - und alle waren überzeugt, dass wir Kontakte einschränken müssen, um das Richtige zu tun.

Insofern befasse ich mich jetzt nicht mit der Frage „Wie weit geht die Rezession?“, sondern ich befasse mich mit der Frage: Wie können wir verhindern, dass noch einmal - gemessen an dem, was wir im ersten beziehungsweise im zweiten Quartal dieses Jahres hatten - ein solcher Wirtschaftseinbruch passiert? Wenn man das will, dann weiß man eigentlich genau, was man zu tun hat. Wenn man will, dass das Wirtschaftsgeschehen im umfassenden Sinne aufrechterhalten werden soll und dass der Betrieb in Schulen und Kitas aufrechterhalten werden sollen - übrigens auch eine ganz weit verbreitete Meinung unter allen 27 Kolleginnen und Kollegen -, dann muss man an anderer Stelle die Kontakte drastisch reduzieren - wo immer möglich. Das ist die Antwort auf die Frage nach einem klugen Verhalten; das hat eine Rolle gespielt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Kleine Frage zum Brexit, wenn ich darf. Sie haben gestern gesagt, dass die EU Großbritannien gebeten hat, kompromissbereit zu sein. Wo sehen Sie den Spielraum für mögliche Kompromisse? Geht es hauptsächlich um die Fischerei, um Governance oder das „level playing field“?

BK’in Merkel: Ich habe im Übrigen hinzugefügt: Auch wir müssen kompromissbereit sein. Wenn man ein Übereinkommen haben will, dann müssen sich beide Seiten aufeinander zu bewegen. Jeder hat da seine Prinzipien. Trotzdem ist auch Spielraum für Kompromisse. Es geht sowohl um das „level playing field“ als auch um die Frage der Governance, wie man so schön sagt, und um die Frage von Fisch. Fisch ist mitnichten das einzige Thema.

Das Wichtige ist doch, wenn wir akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass Großbritannien seinen eigenen Weg gehen möchte, dass es bestimmte Regeln des Binnenmarktes nicht mehr so einhalten und vielleicht auch neue Beihilferegime einführen möchte - anders als in der Europäischen Union -, dass wir dann Mechanismen haben, wie wir auf eine solche weitere Distanzierung der Europäischen Union - von den Rechtsregeln des Vereinigten Königreichs ausgehend - reagieren und welche Mechanismen wir haben, dann noch faire Handelsbeziehungen zu haben.

Das muss schnell gehen. Da muss man schnell reagieren können. Wir können uns ja gegenseitig nicht verbieten, dass wir uns unterschiedliche Regelungen in bestimmtem Ausmaß geben. Da muss geregelt sein: Wie funktioniert dann die entsprechende Reaktion des anderen? - Das ist im Grunde ein umgekehrtes Verhandeln eines Handelsabkommens, wie wir es sonst machen. Aus der großen Entfernung nähern wir uns an. Jetzt gehen wir den umgekehrten Weg. Wir waren in einem Binnenmarkt, und jetzt müssen wir sozusagen lernen, wie wir die Entfernung voneinander so handhaben, dass wir trotzdem noch gute reibungslose Wirtschaftsbeziehungen haben können. - Das ist weit mehr als nur das Thema Fisch. Dann ist das Thema Fisch eines von vielen.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin. Ich hätte eine Frage zum Klima. Sie sagten ja, dass Sie für das 55-Prozent-Ziel bis 2030 sind. Nun gab es ja bei diesem Rat den Vorstoß von elf Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, die dieses Ziel heftig gefordert haben. Da wüsste ich gern: Warum haben Sie sich dieser Initiative nicht angeschlossen?

Noch eine zweite Frage, wenn ich darf: Jetzt soll die Entscheidung auf dem Dezember-Gipfel fallen. Was lässt Sie glauben, dass bei dem dortigen Gipfel, wo wir möglicherweise in einer neuen Coronakrise und den entsprechenden wirtschaftlichen Zwängen stecken, eine solche Entscheidung leichter fiele als jetzt?

BK’in Merkel: Wir teilen mit Frankreich das gleiche Ziel hier an dieser Stelle. Insofern gab es da keinerlei Differenzen zu Frankreich beziehungsweise diesen elf Staaten.

Zum zweiten haben wir ja immer einen bestimmten Plan gehabt: Es wird eine Klimakonferenz zu fünf Jahren Pariser Abkommen geben - virtuell. Auf dieser Konferenz wollen wir das, was wir in Madrid auf der Klimakonferenz selber versprochen haben, auch einhalten, nämlich ein neues nationales Ziel, in diesem Fall ein neues EU-Ziel, vorzutragen, das ambitionierter ist. Das wird es sein. Wir sind für die 55 Prozent. Ich hoffe, dass wir uns darauf auch einigen können.

Jetzt gibt es eine ganze Reihe von technischen Arbeiten, die die Umweltminister noch auf ihrem Umweltministerrat machen werden. Die Kommission muss Gespräche mit den Mitgliedstaaten führen und natürlich auch Charles Michel als Ratspräsident. Die Vorschläge der Kommissionspräsidentin und der Kommission liegen ja noch nicht so lange auf dem Tisch. Sie sind ja erst bei der „State of the Union Speech“ gemacht worden. Von daher war immer klar, wie unser Zeitplan aussieht. Deshalb war es wichtig, dass wir heute eine erste Diskussion geführt haben. Aber entscheiden können wir dann erst, auch auf der Grundlage der Beratungen der Umweltminister, im Dezember.

Freitag, 16. Oktober 2020