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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen noch einmal von einem Beschluss des Coronakabinetts berichten möchte, der mir sehr wichtig ist, möchte ich einige Bemerkungen zur aktuellen Lage machen.

Wir haben ja in den letzten vier Wochen, also seit Beginn der harten Maßnahmen und der Kontaktbeschränkungen, insgesamt sehr viel erreicht. Es ist insbesondere gelungen, die Infektionszahlen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass sie nicht mehr exponentiell steigen. Dass dies gelungen ist, dass der Reproduktionsfaktor jetzt auch bei unter 1 liegt und dass es an etlichen Tagen mehr Genesene als neu Infizierte gibt, ist vorneweg den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die alle Einschränkungen mit so übergroßer Disziplin und insgesamt auch sehr viel Geduld getragen haben. Auch heute möchte ich dafür noch einmal von ganzem Herzen Danke sagen.

Es gibt also eine wachsende Zahl von Genesenen und weniger Infektionen, und das ist sozusagen das Ergebnis der Kontaktbeschränkungen. Aber wir dürfen keine Sekunde aus den Augen verlieren, dass wir trotz allem immer noch ganz am Anfang der Pandemie stehen, dass wir am Anfang stehen und noch lange nicht über den Berg sind. Ich glaube, das müssen wir uns gerade zu Beginn dieser Woche, in der ja die ersten Lockerungen in Kraft treten, wieder und wieder klarmachen. Natürlich fällt das schwer. Aber wenn wir jetzt Beschränkungen aufheben, wenn wir Lockerungen machen, dann wissen wir eben nicht genau, was die Folge davon ist, und deshalb müssen wir schrittweise, langsam und vorsichtig vorgehen. Denn es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gingen, wenn wir sehenden Auges die ersten Erfolge gefährden würden. Deshalb dürfen wir keine Sekunde leichtfertig oder leichtsinnig werden. Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir sozusagen weder leichtsinnig sind noch uns in Sicherheit wiegen, sondern wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben. Wenn ich von „wir“ rede, dann sind das wir alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Damit das auch ganz klar ist: Ich weiß ja um die Not vieler Menschen. Ich weiß um die Not von Eltern und Kindern, um die Not gerade auch von Alleinerziehenden. Ich sehe die Not so vieler in der Gastronomie und bei den Hotels, und ich sehe die Not so vieler Menschen, die um die Zukunft ihres Geschäfts, ihres Betriebs, ihres Unternehmens bangen. Auch die Not vieler Künstler, die nicht wissen, wie es für sie weitergehen kann, sehe ich. Ich sehe die Erwartung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die den Gläubigen mehr als nur Online-Gottesdienste ermöglichen möchten, und die Sehnsucht von Gläubigen, in den Gottesdiensten endlich wieder die Gemeinschaft mit anderen erleben zu können. Ich sehe natürlich das dringende Bedürfnis, das Freiheitsrecht der Versammlung und Demonstration wieder wahrnehmen zu können, und ich weiß auch um die Not einsamer Menschen, die ihre Einsamkeit jetzt noch viel, viel stärker als sonst spüren. Das heißt ja auch: Diese Pandemie verlangt uns allen in diesem Lande - jedem Einzelnen und auch der Gemeinschaft - ziemlich viel ab. Aber ich bin zugleich davon überzeugt, dass wir all dieser Not, all den Hoffnungen und Erwartungen, Wünschen und Ansprüchen am besten begegnen, wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie weiter auch die Kraft für harte und strenge Maßnahmen aufbringen.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir ja am letzten Mittwoch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossen haben, dass bis mindestens zum 3. Mai die Regeln weiter gelten: 1,5 Meter Abstand im Freien, Aufenthalt zu Hause nur im eigenen Hausstand, im Freien auch nur mit dem eigenen Hausstand oder aber mit einer Person, die nicht zu diesem Hausstand gehört, keine touristischen Reisen, sozusagen keine Reisen in die Ferne.

Meine Sorge und sozusagen meine Mahnung, dass wir am Anfang dieser Epidemie jetzt ganz sorgsam sind und dass wir konzentriert bleiben, habe ich auch in allen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer deutlich gemacht und mache ich deutlich. Der Spielraum, den wir uns gegeben haben - der Spielraum wird ja umgesetzt, im Wesentlichen von den Bundesländern durch die Allgemeinverfügungen, durch die Zuständigkeit im Infektionsschutzgesetz -, soll möglichst eng und nicht möglichst weit ausgenutzt wird; denn ich glaube, dass wir ansonsten Gefahr laufen könnten, dass wir die Lockerungen nicht genau übersehen. Die Situation, die wir jetzt jeden Tag haben, ist eben trügerisch; denn was das, was wir heute begonnen haben - die Öffnung der Läden, auf die wir uns auch gemeinsam geeinigt haben -, bezüglich der Infektionszahlen bedeutet, das werden wir in 14 Tagen sehen, nicht vorher. Das ist das, was die Sache so schwierig macht.

Ich glaube, uns eint alle - Bund und Länder, Ministerpräsidenten, Bürgerinnen und Bürger, mich und die Bundesregierung -, dass es keinen erneuten allgemeinen Shutdown geben wird und dass er nicht wieder verhängt werden muss. Aber das wäre natürlich bei einem erneuten exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen die Folge. Das wäre unvermeidlich und würde auch dazu führen, dass wir in Krankenhäusern doch in eine Notsituation kämen, die wir bis jetzt nicht hatten. Wir wollen ja gerade vermeiden, dass wir zu so dramatischen Zuständen kommen wie in anderen Ländern, weil wir natürlich gerade auch vorerkrankte Menschen, ältere Menschen nicht in Gefahr bringen wollen. Wir wollen sie aber auch nicht monatelang isolieren - man könnte auch „wegsperren“ sagen -; das entspräche in keiner Weise unserem Menschenbild.

Ich glaube ganz fest, dass sozusagen die Verhinderung eines Rückschritts, dass wir also wieder zu härteren Maßnahmen zurückkehren müssen, nicht nur im Interesse der Bekämpfung der Pandemie ist, sondern auch im Interesse der Entwicklung unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb werde ich nicht nachlassen, wieder und wieder darauf hinzuweisen und hinzuwirken, dass wir weiterhin konsequent und diszipliniert sein müssen. Je nachhaltiger die Reproduktionszahl unter eins geht, desto mehr und nachhaltiger können wir auch wieder öffentliches, soziales, wirtschaftliches Leben entfalten. Das ist ja unser aller Interesse.

Um diese Situation auch gut bewältigen zu können, brauchen wir vor allen Dingen - das sagen uns alle internationalen Erfahrungen - eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten. Das heißt, jeder oder jede, der oder die neu infiziert ist, muss daraufhin gefragt werden, mit welchen Kontaktpersonen er oder sie in Kontakt war. Die müssen alle miteinander in Quarantäne. Das präzise hinzubekommen wird nur dann gelingen, wenn wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Dazu sind schon Verabredungen zwischen Bund und Ländern getroffen worden, nämlich am 25. März, dass pro 25 000 Einwohnern mindestens ein Kontaktnachverfolgungsteam aus fünf Personen in Einsatz gebracht wird.

Wir haben jetzt miteinander besprochen, dass, durch das Bundesgesundheitsministerium finanziert, 105 mobile Teams zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei Kontaktpersonennachverfolgung und -management geschult und zur Unterstützung vor Ort eingesetzt werden können. Das ist heute auch mit den Ländern besprochen worden.

Ab dem 22. April wird es eine Meldepflicht durch die Länder geben, dass Gesundheitsämter, die diese Aufgabe noch nicht erfüllen können, dies den Landesaufsichtsbehörden melden, damit wir Abhilfe schaffen können. Zum Beispiel hilft in Brandenburg die Bundeswehr bei solchen Kontaktnachverfolgungen. Das verlangt ja keine gesundheitsspezifischen Kenntnisse, sondern man muss einfach Telefonketten aufsetzen.

Wir werden beim RKI eine Serviceeinheit „Kontaktstelle kommunaler öffentlicher Gesundheitsdienst“ mit 40 Mitarbeitern aufbauen, die dann immer für zehn Gesundheitsämter Ansprechpartner sind.

Das mag sich sehr technisch anhören. Aber wir wissen aus Südkorea, aus den asiatischen Ländern, die sich mit solchen Epidemien beschäftigt haben, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir genau diese Infektionsketten, und zwar jede einzelne, gut nachvollziehen können. Dann können wir die Ausbreitung des Virus wirklich eindämmen. Lockerungen ohne diese bessere Erfassung werden nicht die erwünschte Wirkung entfalten. Wie gesagt, ich möchte, dass wir den Reproduktionsfaktor möglichst bald und natürlich möglichst erfolgreich weiter drücken können.

Danke schön. Das war’s für heute.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab die Meldung, dass Sie im CDU-Präsidium heute von Öffnungsdiskussionsorgien gesprochen hätten. Finden Sie den Begriff angemessen angesichts des Wunsches vieler Menschen, zu einem normalen Leben zurückzukehren?

BK’in Merkel: Erstens verstehe ich den Wunsch. Das habe ich ja eben ganz ausführlich gesagt. Ich habe hier schon mehrfach gestanden und gesagt: Nichts wäre mir lieber als allen mitteilen zu können, dass wir vorankommen. Wir haben ja heute auch miteinander die ersten Schritte gesehen.

Aber ich habe gemahnt, dass aus dieser ersten Lockerung nicht zu schnell gehandelt wird und wir dann, weil wir uns in Sicherheit wiegen, in vierzehn Tagen mit einem Ergebnis dastehen, das wir alle miteinander nicht wollen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Denn wir wissen, dass wir - Herr Tschentscher hat es neulich so gesagt - auf dünnem Eis sind. Wir wissen, dass wir bei einem Reproduktionsfaktor, der nur etwas über Eins liegt, wieder in die Situation kommen, dass unser Gesundheitssystem überfordert sein könnte. Wir müssen noch beides zusammenbringen: Auf der einen Seite dürfen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, um Menschen die notwendige medizinische Behandlung geben zu können. Auf der anderen Seite wollen wir natürlich, wo immer das möglich ist, auch Lockerungen durchführen.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das ist im Übrigen auch der beste Weg, durch diese schwere, schwere Pandemie. Deshalb verstehe ich jeden. Aber deshalb sage ich auch: Der beste Weg ist der, der jetzt vorsichtig und nicht leichtfertig ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch noch einmal dazu: Sie haben ja eben noch einmal mit sehr eindringlichen Worten gemahnt. Was genau beunruhigt Sie eigentlich so sehr? Ist das jetzt einfach die Tatsache, dass ab heute in vielen Regionen Läden wieder geöffnet sind und daher das Risiko steigt?

Oder haben Sie auch das Gefühl, dass die ganze Diskussion momentan ein bisschen in die falsche Richtung läuft? Sie werden ja selbst den Eindruck haben. Wenn Sie durch Berlin fahren und in die Parks sehen, dann sind bei dem schönen Wetter ja ziemlich viele Leute draußen. Muss man die Menschen vielleicht noch einmal anders ansprechen, eindringlicher? Wie können Sie praktisch dieses Risiko vermitteln?

BK’in Merkel: Ich habe ja den Beschluss selbst mitgefasst, dass wir Läden bis zu 800 Quadratmetern wieder aufmachen. Das ist ja eine allgemeine Gemeinsamkeit gewesen. Diesen Beschluss haben wir Ihnen ja auch vorgestellt.

Ich habe aber den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion in Gang gekommen ist, die eine Sicherheit insinuiert, wie sie heute überhaupt noch nicht da ist und über die wir alle miteinander nichts aussagen können, weil wir erst in vierzehn Tagen wissen, was die Beschlüsse bedeuten.

Ich habe den Eindruck, dass durch das, was wir am Mittwoch beschlossen haben, die anderen Dinge - dass nur einer, der nicht im Hausstand wohnt, sich mit anderen aus dem Hausstand zusammen draußen im Freien aufhalten darf, aber sonst in dem eigenen Hausstand bleiben muss - vielleicht ein bisschen in den Hintergrund getreten sind und man sie gleichrangig wieder hervorholen muss.

Je weiter wir jetzt zum Beispiel das Ladenöffnungsgebot fassen, desto mehr kommen natürlich andere und sagen: Ja, wenn einer fast alles bekommt, warum bekomme ich dann nichts?

Ich verstehe auch die Kirchen. Natürlich ist es ein legitimes Interesse, wieder Gottesdienste haben zu wollen. Die Aufgabe von uns allen, das gesellschaftliche Leben in veränderter Form durch die Pandemie wieder möglich zu machen - es wird ja noch sehr lange gehen, bis der Impfstoff da ist -, bedeutet doch auch, dass ich nicht einen Sektor herausgreife, der sozusagen alle Rechte bekommt, sondern dass ich auch versuche, die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche ein Stück weit mitzunehmen und den berechtigten Wünschen der Christen, Muslime und auch Juden in unserem Land ein Stück Raum einzuräumen.

Daneben sind auch die berechtigten Wünsche der Eltern zu sehen. Das müssen wir in einem guten Gleichklang hinbekommen, ohne die Zahl der Kontakte so wachsen zu lassen, dass wir wieder in die Phase eines exponentiellen Wachstums kommen.

Ich habe mich heute in der Tat mahnend eingelassen, um deutlich zu machen, dass wir, nachdem wir schon so viel erreicht haben, eben nicht am Ende des Wegs sind, nicht über den Berg sind und wir das nicht aufs Spiel setzen sollten. Ich bin der Meinung: Das wäre jammerschade, wenn wir kommen und sagen müssten, das muss jetzt leider rückgängig gemacht werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welchen Grund sehen Sie darin, dass die von den Ministerpräsidenten angestoßene Debatte über diese Lockerungen forciert wird? Ist das ein Überbietungswettbewerb, um im eigenen Land besser dazustehen? Ist das der Druck der Wirtschaft?

Befürchten Sie damit jetzt eigentlich Wettbewerbsverzerrungen und eine Unklarheit, ob es diese Maskenpflicht bundesweit geben wird oder nicht?

BK’in Merkel: Was die Masken angeht, sind wir das letzte Mal schon sehr viel weiter gegangen als die Male davor. Es sind inzwischen auch mehr Masken verfügbar. Die Situation hat sich verändert. Ein Land nach dem anderen sagt ja auch: Wir werden zumindest im ÖPNV - - Dort, wo der Abstand gar nicht gewahrt werden kann, haben ja einige Länder oder auch einzelne Städte heute wieder nachgezogen.

Ich glaube, dass insgesamt der Druck verständlicherweise sehr, sehr groß ist. Das ist doch klar. Sie hören die Künstler; Sie hören die Eltern. Das ist doch auch verständlich. Das ist eine Zeit, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg bis jetzt noch nie, nie, nie erlebt haben.

Natürlich überlegt jeder: Was kann ich vielleicht noch verantworten und was nicht? Es kann aber auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet. Das ist meine Sorge. Ich möchte gerne, dass wir den ausgewogenen Weg, den wir geschafft haben - - - Schauen Sie, bei uns hat man nie die Parks geschlossen. Sie waren in Österreich geschlossen; sie sind in Frankreich geschlossen. In Italien kann man die Parks nicht betreten. Bei uns durfte man immer rausgehen, nicht nur eine Stunde oder zwei. Ich möchte, dass wir diesen Weg, den wir jetzt miteinander erfolgreich gegangen sind, nicht aufs Spiel setzen. Das ist mein Punkt.

Ich sehe trotzdem auch die Nöte der anderen und auch der Gruppen, die natürlich sagen: Warum darf ich noch nicht arbeiten, wenn die einen verkaufen dürfen? - Wir müssen das immer begründen, und wir müssen auch sicherlich diskutieren. Ich habe nichts gegen eine gesellschaftliche Diskussion darüber. Aber ich fühle mich als Bundeskanzlerin auch verpflichtet, in diese Diskussion meine Haltung mit einzubringen. Ein Punkt dieser Haltung ist zum Beispiel, dass auch die Leopoldina, die ja durchaus über Lockerungen und auch deren Wirkung gesprochen hat, immer gesagt hat: Jede Infektionskette muss nachvollzogen werden können.

Ehrlich gesagt: Das können wir heute noch nicht. Mir wäre noch wohler, wenn wir das schon könnten. Wir müssen also auch diesen zweiten Teil, also nicht nur die Lockerungen, sondern auch dieses Nachverfolgen der Infektionsketten, ganz akribisch machen. Dabei kommt es auf jeden einzelnen Fall an.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Bundesentwicklungsminister Müller hat die chinesische Regierung aufgefordert, Informationen über eventuelle Vorgänge in Laboren in Wuhan bereitzustellen. War das innerhalb der Bundesregierung abgestimmt? Wie sehen Sie das?

BK’in Merkel: Nein, das war nicht abgestimmt. Darüber haben wir innerhalb der Bundesregierung nicht gesprochen.

Es gibt ja schon seit einer geraumen Zeit diese Diskussion. Ich glaube: Je transparenter China die Entstehungsgeschichte dieses Virus deutlich macht, umso besser ist das für uns alle auf der ganzen Welt, um daraus lernen zu können. Aber diese spezifische Diskussion haben wir nicht geführt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten vorhin die Not der Menschen, der Bürger, aber auch der Unternehmen oder der Gastronomie angesprochen. Nun sind gerade verschiedene Diskussionspunkte im Spiel: für die Gastronomen eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Wie ist Ihre Position in diesen Punkten? Braucht es vielleicht einen Koalitionsausschuss am Mittwochabend, um dort den Knoten zu durchschlagen?

BK’in Merkel: Im Koalitionsausschuss werden wir sicherlich über diese Fragen sprechen. Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir uns nicht jede Woche eine Maßnahme vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere, sondern dass wir noch einmal überlegen: Wo stehen wir? Wo sind Probleme? Das kann bei der Gastronomie der Fall sein, wenn es eines Tages dort wieder Öffnungen gibt. Im Augenblick ist das ja nicht das zentrale Thema. Das kann und wird vielleicht beim Kurzarbeitergeld der Fall sein, obwohl es da auch sehr unterschiedliche Gegebenheiten gibt. Es gibt zum Beispiel im Gastronomiebereich oder insgesamt im Dienstleistungsbereich Menschen mit einem sehr geringen Einkommen. Es gibt aber auch Unternehmen in den tarifgebundenen Bereichen, die zu 100 Prozent aufstocken. Wir haben die Künstler und viele andere mehr. Deshalb denke ich, dass wir am Mittwoch auf jeden Fall darüber sprechen werden: Wo müssen wir uns noch einmal mit einem möglichen Handlungsbedarf beschäftigen?

Die Maßnahmen sind natürlich erst sehr kurze Zeit in Kraft. Man muss jetzt aufpassen, dass wir nicht in zu Kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen ja immer, Südkorea sei beispielhaft mit der Pandemie umgegangen, und loben es auch als Vorbild. Warum gibt es keine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland? Sie haben erwähnt, dass einzelne Länder und Städte hier vorangehen; Ihre Haltung dazu ist meiner Ansicht nach aber nicht ganz deutlich geworden.

Noch eine zweite Frage, wenn Sie erlauben. Sie sind ja auch von den Maßnahmen betroffen. Wenn ich das wissen dürfte: Wie haben Sie das Wochenende denn verbracht? Haben Sie sich an die frische Luft getraut? Waren Sie in Berlin oder möglicherweise in der Uckermark?

BK’in Merkel: Wo ich jetzt genau meine Minuten verbringe, sage ich nicht. Ich habe mich jedenfalls an alle Regeln gehalten, die verhängt werden beziehungsweise die verhängt worden sind.

Was die Masken anbelangt: Erstens ist das nicht die Zuständigkeit des Bundes, aber damit will ich mich nicht herausreden. Wir haben gesagt: Bei sachgerechtem Umgang können die Community-Masken einen Beitrag leisten. Ich betone aber noch einmal den sachgerechten Umgang: nicht zu lange hintereinander tragen, immer wieder heiß waschen oder anderweitig die Viren abtöten. Wir müssen dann auch sicherstellen - und das ist heute ganz anders als vor vier Wochen -, dass wir für jeden Bürger, dem wir das auferlegen, mindestens eine, wenn nicht mehrere solcher Masken zur Verfügung stellen können. Das bestimmt auch ein Stück weit den Zeitpunkt eines solchen Schritts. Außerdem muss man sich dann überlegen: Wo ist es jetzt notwendig? Ich weiß nicht, ob es so notwendig ist, wenn ich alleine in großem Abstand zu anderen im Park spazieren gehe; wenn ich aber im öffentlichen Personennahverkehr bin, gibt es gute Gründe, das auch zu verlangen, wenn genügend Masken da sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, am Donnerstag haben Sie eine weitere EU-Schalte. Es gibt jetzt Kompromissvorschläge im Streit darüber, wie man den besonders vom Coronavirus betroffenen Ländern helfen kann, nämlich dass man das über den EU-Haushalt und EU-Anleihen machen könnte. Ist das für Sie ein gangbarer Weg, um zum Beispiel Italien und Spanien zu helfen?

BK’in Merkel: Wir haben mit dem Instrument des Artikels 122 Absatz 2 jetzt ja durchaus ein Instrument gefunden, bei dem durch Garantien der Mitgliedstaaten Anleihen für Länder weitergegeben werden und daraus dann zum Beispiel das Kurzarbeitergeld finanziert werden kann. Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen, so wie ich überhaupt generell und allgemein sagen möchte, dass Deutschland nicht nur solidarisch sein möchte, sondern auch solidarisch sein wird. Das muss aber im Rahmen der heutigen Verträge sein, und es muss natürlich berücksichtigen, dass alle Länder und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Verschulden in diese Situation gekommen sind. Das ist eine Pandemie, die über uns gekommen ist. Das ist nicht das Ergebnis irgendwelcher Mängel in der Wirtschaftspolitik oder anderer Dinge. Des Weiteren ist meine Maxime immer, dass es Deutschland auf Dauer nur gutgeht, wenn es Europa gutgeht. Das heißt, es ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern es ist auch ein Gebot des Eigennutzes - beides gleichermaßen -, dass es Europa insgesamt gutgeht. So werden wir uns auch verhalten. Deshalb schmerzt es mich fast, dass ich das immer wieder betonen muss. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Die Finanzminister haben ein Paket von 500 Milliarden Euro geschnürt, das jetzt umgesetzt werden muss. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Haushalt dann nicht so aussieht, wie wir ihn das letzte Mal in der Debatte über die mittelfristige finanzielle Vorausschau in physischer Anwesenheit in Brüssel diskutiert haben. Ich glaube, das gilt für alle. Dieser Haushalt wird anders aussehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss. Aber auch das muss innerhalb der laufenden Verträge sein. Man kann auch über neue Verträge diskutieren, aber dann braucht man zwei, drei Jahre, um Lösungen zu finden. Wir werden aber schnelle Antworten auf diese Pandemie brauchen. Deutschland wird sich an solidarischen Antworten beteiligen - über das hinaus, was wir jetzt schon mit den 500 Milliarden Euro haben.

Danke schön!

Montag, 20. April 2020