Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin beim ER am 27./28. Juni 2013

in Brüssel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Das Wort hat die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Guten Abend oder guten Morgen – je nachdem, wie Sie es möchten. Was ich Ihnen im Wesentlichen sagen möchte, ist, dass wir heute nicht nur zwischen den Präsidenten von Rat und Europäischer Kommission und der Delegation des Europäischen Parlaments, sondern auch innerhalb des ganzen Rates eine Einigung über den Mittelfristen Finanzrahmen erzielt haben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Es ist vor allen Dingen auch ein ganz zentraler Beschluss für die Möglichkeit, etwas gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun.

Wir haben heute ausführlich über verschiedene Rahmenbedingungen diskutiert. Dazu waren die Sozialpartner da, dazu hat die Europäische Investitionsbank berichtet, dazu hat die Europäische Zentralbank berichtet. Das Wesentliche, was ich Ihnen jetzt mitteilen kann, ist, dass wir nach langer Diskussion gesagt haben: Wir können als Rat dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, vor allem wenn man einmal überlegt, wo wir im Februar standen; denn da gab es eine sehr starke Konfrontation zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Wir sind aufeinander zugegangen; die irische Präsidentschaft hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet, und auch die Kommission hat eine wichtige Rolle gespielt. Insofern können wir allen Menschen in Europa sagen, deren Arbeit auch von der Planbarkeit europäischer Mittel abhängt – ob in den Sozialfonds, ob in den Strukturfonds –, dass hier jetzt Planbarkeit gegeben sein wird – jedenfalls aus der Sicht des Rates. Wir haben auch gute Evidenzen, dass sich das Europäische Parlament diesem Votum anschließen könnte.

Insofern war das heute ein wichtiger und guter Tag. Es war ein Tag, an dem alle Seiten, alle europäischen Institutionen Kompromissbereitschaft gezeigt haben – zum Wohle Europas. Deshalb bin ich heute Abend beziehungsweise Morgen auch recht zufrieden.

Frage: Wenn man hier mit Vertretern spricht, dann gibt es immer die Klage darüber, wie die nächsten zwei, drei Monate laufen werden und dass da nicht sehr viel Substanzielles auf europäischer Ebene entschieden wird, weil wir in Deutschland jetzt ja den Wahlkampf haben. Ist das berechtigte Kritik, glauben Sie, dass es in den nächsten zwei, drei Monaten sehr schwierig sein wird, politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu fällen, bis die Wahlen in Deutschland dann stattgefunden haben?

BK’in Merkel: Ich kenne, ehrlich gesagt, keine einzige Entscheidung in Europa, die durch den Tatbestand, dass wir im September Wahlen haben, irgendwie aufgehalten wurde oder verändert getroffen wurde. Wir haben jetzt den Mittelfristigen Finanzrahmen beschlossen, wir haben gestern Abend eine sehr wichtige Einigung der Finanzminister über die Bankenrestrukturierung bekommen – ich weiß nicht, was nicht geschafft worden wäre, wenn wir keine Wahlen hätten. Für mich ist ganz, ganz wichtig: Unsere Regierung arbeitet und wir wissen um die europäischen Notwendigkeiten. Der Wahltermin spielt dabei für uns überhaupt keine Rolle.

Frage: Ich würde gerne noch einmal auf die Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen zurückkommen. Es hat heute Abend offenbar doch noch erheblichen Gesprächsbedarf gegeben. Wie wir hören, gab es zwischen Großbritannien und Frankreich einiges zu bereinigen. Können Sie uns das einmal kurz beschreiben?

BK’in Merkel: Beschreiben kann ich vor allen Dingen, dass wir eine Einigung erzielt haben. Es gibt in Europa immer wieder – mit allen Mitgliedstaaten – Fragen der Rabatte. Es gibt den britischen Rabatt, den deutschen Rabatt, und dann gibt es noch zig andere Rabatte. Das ruft immer wieder Diskussionen hervor. Das wichtige Signal heute Abend ist aber: Wir haben das überwunden und haben alle miteinander eine Einigung gefunden.

Frage: Meine Frage hat nichts mit heute Abend zu tun, sondern mit Sonntag: Sie werden nicht in Kroatien für die Feiern zum EU-Beitritt anwesend sein. Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, aber wenn man Ihren Plan für Sonntag sieht, sieht man, dass Sie keine Verabredung haben. Hat Ihre Entscheidung vielleicht zu tun mit dem Fall von Josip Perković, einem Mann, den Kroatien nicht an Deutschland ausliefern will?

BK’in Merkel: Ich habe terminliche Probleme, die sich zwischen Sonntag und Montag bewegen. Die Feiern in Kroatien sind ziemlich spät am Abend und dann in der Nacht. Wenn Sie einmal schauen, was ich Montag mache, werden Sie auch sehen, dass das für mich eine Schwierigkeit ist. Ich habe heute dem kroatischen Ministerpräsidenten gesagt, dass ich gerne nach der Wahl – wenn ich weiter Verantwortung trage – nach Kroatien komme. Wir haben völlig ohne jede Verstimmung miteinander gesprochen. Ich freue mich wirklich von ganzem Herzen, dass Kroatien Mitglied der Europäischen Union wird; aber manchmal gibt es terminliche Probleme.

Ich will vielleicht noch etwas zu einem anderen Thema sagen: Wir haben heute während eines großen Teils des ersten Teils des Abends über die Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Dabei waren die Sozialpartner anwesend und dabei hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments zu uns gesprochen. Ich habe die Mitgliedstaaten zu einer Konferenz am 3. Juli in Berlin eingeladen. Dort werden wir komplementär zu dem, was wir heute gemacht haben – heute haben wir über Finanzen und über die Rolle der Europäischen Investitionsbank gesprochen –, mit den Arbeitsministern und den Arbeitsagenturchefs aller europäischen Mitgliedstaaten darüber sprechen, was unsere Erfahrungen im Sinne von „best practice“ für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten sind. Das heißt, hier geht es ganz konkret um die Fragestellung: Wie, mit welchen Mitteln, kann man Jugendarbeitslosigkeit am besten bekämpfen und dauerhafte Beschäftigung erzeugen, über welche Erfahrungen verfügen Mitgliedstaaten, die heute eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben, und wie können wir eine Vernetzung der verschiedenen Arbeitsagenturen in Europa erreichen? Die Einladung dazu habe ich heute ausgesprochen. Das wollte ich Ihnen auch noch mitteilen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Jugendarbeitslosigkeit: Wir hören so viel zu diesem Thema – heute nicht zum ersten Mal, sondern schon vor einem Jahr, hier in Brüssel und überall. Was ist für Sie in diesem Punkt der persönliche Maßstab für Erfolg? Ist das, wie stark die Jugendarbeitslosigkeit abnimmt? Woran messen Sie Erfolg oder Misserfolg in diesem Punkt?

Meine zweite Frage: Es gab gewisse Tonbänder in Irland von irischen Bankern, auf denen auch eine gewisse Nationalhymne vorkam. Was ist Ihre Meinung dazu? Wenn man Irland anschaut: Wäre die passende Nationalhymne nicht eher „Auferstanden aus Ruinen“?

BK’in Merkel: Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur sagen: Es gibt beziehungsweise gab jetzt in Deutschland ein Theaterstück, das auch aus anonymen Befragungen von Bankern bestand, und zwar nicht nur irischen Bankern. Ich kann nur sagen: Die Tonalität scheint bankenübergreifend gleich zu sein. Sie ist für Menschen, die ganz normal jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihr Geld verdienen, einfach nur ganz, ganz schwer zu verkraften, um nicht zu sagen gar nicht zu verkraften. Das ist eine richtige Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und von allem, wofür wir arbeiten. Deshalb ist das für uns auch eine unglaubliche Herausforderung; denn die Menschen zu überzeugen, die jeden Morgen aufstehen, die jeden Tag ihre Arbeit machen, die immer ihre Steuern zahlen, die alles tun und die auch Solidarität mit anderen Menschen, die schwächer sind, üben – das alles wird dadurch zerstört. Deshalb habe ich dafür wirklich nur Verachtung.

Zu Ihrer Frage nach der Jugendarbeitslosigkeit und den Kriterien. Das Kriterium ist ja ganz einfach: Sie muss sinken, wir müssen also Menschen in Arbeit bringen. Da dürfen wir nichts Falsches versprechen; denn die große Zahl von jungen Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen, wird eine gewisse Zeit dauern. Wir müssen aber Jahr für Jahr Statistik führen und müssen schauen: Was haben wir erreicht? Da wird es zwei Möglichkeiten geben: Die einen jungen Menschen sind in richtiger Arbeit in einem richtigen Betrieb in der privaten Wirtschaft, und für andere junge Menschen wird man Brückenmaßnahmen finden müssen. Auch die Statistik sollten wir so aufteilen, dass wir schauen: Wo wird vom Staat eine Brücke gebaut – in Deutschland nennt man das zum Beispiel überbetriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung – und wo wird durch bestimmte Unterstützung ein Arbeitsplatz in einem Betrieb geschaffen? Beides sollten wir ganz transparent darstellen. Das ist ein schwieriger Weg, ein nicht einfacher Weg. Ich habe heute auch gesagt: An die Jugendgarantie müssen wir realistisch herangehen. Wir können nicht einfach heute aus dem Rat kommen und sagen: Innerhalb eines halben Jahres haben alle sechs Millionen jungen Menschen eine Jugendgarantie. Das wird nicht klappen. Wir müssen aber Jahr für Jahr zeigen, dass wir Fortschritte erzielen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Frage zu dem Britenrabatt. Es hieß ja, dass nach der neuen Berechnungsgrundlage aufgrund der Agrarpolitik der britische Premierminister auf einen dreistelligen Millionenbetrag würde verzichten müssen. Hat er jetzt darauf verzichtet, oder wie kann man sich die Einigung vorstellen? Wie lief die Diskussion ab, war das mehr am Rande des Plenums oder wurde das auch im Plenum besprochen?

BK’in Merkel: Die Sache ist ganz einfach: Im Februar wurde vereinbart, dass der sogenannte Britenrabatt berechnet wird wie immer. Das hat Folgen für andere, und über diese Folgen haben wir heute gesprochen. Da ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden. Das ist mehr am Rande des Rates als im Plenum geschehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass die EU 6 Milliarden Euro ihres Haushalts – das ist ja nur ein geringer Prozentsatz des Haushalts – für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwenden will. Gab es eine Diskussion darüber, eventuell mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen als diese 6 Milliarden Euro?

BK’in Merkel: Erstens haben wir uns seit der Finanzkrise ja angewöhnt, überhaupt nur noch in Milliarden zu reden – ich glaube, 6 Milliarden Euro sind kein ganz vernachlässigbarer Betrag.

Zweitens haben wir gesagt: Das soll im sogenannten „Frontloading“ in den ersten zwei Jahren ausgegeben werden, weil das Problem jetzt auf der Tagesordnung ist und wir hoffen, in zwei Jahren wieder mehr Wachstum zu haben und auch nicht mehr so viel Unterstützung zu brauchen. Also: zwei Jahre, 6 Milliarden Euro. Jetzt hoffen wir einmal, dass wir in den Jahren 2014 und 2015 wirklich 6 Milliarden Euro vernünftig ausgeben können. Deshalb veranstalten wir in Deutschland nächste Woche die Konferenz, damit wir am 1. Januar 2014 wirklich alle Verordnungen fertig haben und wissen, was die „best practice“ für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist, was genau wir tun müssen und dass jeder seinen Antrag stellen kann und ihn auch schnell genehmigt bekommt, damit wir in den zwei Jahren dann auch die 6 Milliarden Euro ausgeben können. Heute Abend ist schon diskutiert worden, ob wir das überhaupt schaffen und was wir machen, wenn wir es nicht schaffen. Insofern glaube ich, dass das schon nicht ganz unambitioniert ist.

Jetzt ist die Frage: Wie machen wir das? Über genau dieses „Wie“ wollen wir in Deutschland am 3. Juli sprechen; denn das ist eine sehr große Herausforderung. Heute war zum Beispiel der Chef der EIB, Herr Hoyer, da. Man kann sich vorstellen, dass man Kreditvergaben für kleine Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank unterstützt und das kombiniert mit der Maßgabe, dass man auch jungen Leuten eine Chance auf Ausbildung und Arbeitsplatz gibt. Daran, wie man das im konkreten Fall macht, muss man arbeiten, und darüber müssen wir reden.

Des Weiteren gibt es ja weitaus mehr Mittel in den europäischen Haushalten, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen: Erstens hat jeder Nationalstaat dafür Mittel, zweitens haben wir die Sozialfonds, drittens haben wir die Strukturfonds. Das heißt, diese 6 Milliarden Euro sind ja nicht das Einzige, sondern das ist „on top“, also zusätzlich zu den normalen Möglichkeiten. Jetzt würde ich sagen: Fangen wir doch erst einmal an, statt dass wir uns schon wieder hinsetzen und sagen, das reiche alles nicht. Dann schauen wir einmal, was passiert. Mein wesentlicher Ansporn ist jetzt erst einmal, die 6 Milliarden Euro auszugeben. Wenn die dann nach anderthalb Jahren ausgegeben sind, muss man einmal schauen, was man tut. Schön wäre aber, die Jugendlichen in Europa merkten einmal, dass wir etwas tun.

Mit diesen Sätzen würde ich mich gerne von Ihnen verabschieden – nicht für heute, sondern nur für die Nachtpause, und dann werde ich Ihnen in einigen Stunden wieder gegenübersitzen.

Freitag, 28. Juni 2013