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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und italienischem MP Mario Monti

in Rom

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Monti: Einen schönen guten Abend! Es war eine große Freude für mich, hier im Palazzo Chigi die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen zu dürfen.

Wir kennen uns schon seit vielen Jahren, und zwar seit der Zeit, als die Kanzlerin noch Umweltministerin und Mitglied der deutschen Regierung war und ich bei der EU-Kommission war und mich mit Steuerproblemen und auch Umweltsteuerproblemen auseinandergesetzt habe. Dann habe ich Kontakt zu Frau Merkel gehabt, als sie in der Opposition war und ich für den Wettbewerb in der Kommission zuständig war. Seit einigen Monaten habe ich nun die große Freude, mit der Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten zu dürfen, und zwar bei Themen, die von europäischer Bedeutung sind. Zum Glück sind die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien schon seit langem von bester Qualität. Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleich darauf hinweisen, dass im Sommer dieses Jahres in Italien ein Regierungsgipfel mit der deutschen Regierung ‑ von deutscher Seite unter Vorsitz der Kanzlerin ‑ stattfinden wird.

Wir haben auf unserem heutigen Treffen eine „tour de raison“ gemacht und uns über alle europäischen Themen auseinandergesetzt ‑ nicht nur über fiskalische und finanzielle Probleme. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, war letzte Woche der deutsche Bundesminister für Finanzen, Wolfgang Schäuble, hier anwesend, mit dem wir die Themen finanzieller und wirtschaftlicher Natur vertieft haben. Mit der Kanzlerin haben wir heute auch darüber gesprochen, dass man sich im derzeitigen Augenblick des europäischen Lebens, in dem der Höhepunkt der Finanzkrise überwunden zu sein scheint, aber doch keineswegs entspannt zurücklehnen darf. Das gilt zum einen, was die Innenpolitik betrifft, denn ein jedes unserer beiden Länder muss auch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wachstum fördern; aber auch, was die Europapolitik betrifft, dürfen wir uns nicht entspannen.

Nach der Unterzeichnung des Fiskalvertrages, die ja vor allem auf die entschiedene Initiative vonseiten der Kanzlerin zurückzuführen ist, muss nun die Europäische Union in eine weitere Phase eintreten, und zwar in eine Phase, in der sie sich ebenso intensiv mit der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik auseinandersetzt. Vor allem auch, was die Jugendbeschäftigung und was das „policy framework“ betrifft, muss wie beim Fiskalvertrag die Europäische Union nun dafür sorgen, eine Initiative zu ergreifen, die die verschiedenen Mitgliedstaaten involviert und dann in den europäischen Rahmen einfließt. Wir haben dann auch das gemeinsame Interesse bekundet, dass in unseren Parlamenten die Ratifizierung des Fiskalvertrages so schnell wie möglich erfolgt, was den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM betrifft. Dann haben wir uns auch gewisse Modalitäten vorgestellt, um gemeinsam zu arbeiten, was den Zeitplan sowie die Kommunikation, die an die einzelnen Parlamente gerichtet sein wird, betrifft.

Wir wollen auch gemeinsam an einer europäischen Wachstumsstrategie arbeiten und haben schon gesehen ‑ das konnten wir auch schon bei den vergangenen europäischen Ratssitzungen feststellen ‑, dass die deutschen und die italienischen Vorstellungen hierzu ziemlich identisch sind. Die Bundeskanzlerin wird darauf heute aber sicherlich noch eingehen. Wir haben entschieden, eng zusammenzuarbeiten, was gewisse Instrumente in der Wachstumspolitik betrifft, vor allem hinsichtlich der Dienstleistungen, der Innovationen und der Arbeitsmobilität sowie auch, was die Netzindustrie betrifft.

Wir wollen also einerseits vor allem für die Finanzstabilität und Haushaltsdisziplin sorgen und andererseits das Wachstum fördern, und das auf konkrete und europäisch integrierte Art und Weise, mit Initiativen, die dann natürlich auch mit anderen europäischen Mitgliedstaaten wie auch den europäischen Institutionen diskutiert und erörtert werden wird.

Wir haben dann auch den internationalen politischen Themen Zeit und Beachtung gewidmet, nicht nur europäischen Wirtschafts- und Finanzthemen. Wir haben gesehen, dass wir uns auch einig sind, was die wichtigsten Krisenherde betrifft. Wir sind besonders besorgt, was die Entwicklung der Situation in Syrien betrifft, und haben entschieden, hier engen Kontakt zu pflegen. Wir haben ebenfalls vereinbart, engen Kontakt zu pflegen, was die Entwicklung der Nuklearfrage im Iran betrifft, wo wir ebenfalls sehr besorgt sind. Unsere gemeinsame Hoffnung ist, dass Iran so schnell wie möglich an einen echten Verhandlungstisch zurückkehren wird.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich der Kanzlerin Angela Merkel nun nochmals meinen herzlichen Dank dafür ausdrücken, dass sie sich heute nach Rom begeben hat und dass sie von Anfang an meine Regierung unterstützt hat und auf sehr konkrete Art und Weise einen offenen Dialog mit ihr geführt hat. Dies hat es ermöglicht, auf effiziente Art und Weise unsere Standpunkte miteinander zu verbinden und auch gemeinsame Aktionen zu setzen, die meines Erachtens für die europäische Dynamik von Bedeutung waren.

Das heutige Treffen ‑ das sich, wie Sie alle sicherlich wissen, anschließend im Quirinale mit einem Besuch beim Staatspräsidenten fortsetzen wird ‑ ist, wie gesagt, die Folge einer ganzen Reihe von Treffen, die wir in den letzten Monaten schon geführt haben. Ich bin überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Danke vielmals! ‑ Sie haben nun das Wort, Frau Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Recht herzlichen Dank für den freundschaftlichen Empfang!

In der Tat sind unsere bilateralen Beziehungen sehr eng und bedurften heute keiner weiteren detaillierten Besprechung, weil wir als zwei Länder, denen die Weiterentwicklung der Europäischen Union immer ganz besonders am Herzen gelegen hat, gut und freundschaftlich verbunden sind. Das hat unsere Gespräche heute auch gekennzeichnet.

Wir hatten in der Tat in den letzten Wochen sehr viele und auch sehr intensive Gespräche. Ich möchte als erstes sagen, dass ich mit großer Hochachtung verfolge, welche mutigen Reformen hier in Italien durch den Ministerpräsidenten Mario Monti und seine Regierung auf den Weg gebracht wurden und welche Diskussionen über weitere Reformen hier im Lande stattfinden. All das dient ja letztendlich den Menschen in unseren Ländern, die dauerhafte, gute Arbeitsplätze brauchen. Deshalb müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wachstum verbessern, und das in einer Welt, in der sich sehr vieles geändert hat ‑ in der die Wettbewerber auch außerhalb Europas sehr viel stärker geworden sind und wo die Europäische Union sich bewähren muss, sich bewähren will und ‑ davon bin ich überzeugt ‑ auch bewähren wird. Das ist der Geist, in dem wir unsere Gespräche führen.

Wir sind ein Kontinent, der es geschafft hat, nicht nur friedlich im Rahmen einer Europäischen Union zusammenzuleben, sondern auch gemeinsame Ziele zu formulieren. Wenn wir überlegen, dass wir in der Europäischen Union gerade noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, dann tun wir gut daran, uns zusammenzuschließen und gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Auf diesem Weg geht es darum, dass wir eine gute Balance von Stabilität ‑ das wird durch den Fiskalvertrag deutlich ‑ und Solidarität ‑ das wird durch den ESM-Vertrag deutlich ‑ finden. Wir haben beide die Absicht, noch vor der Sommerpause diese wichtigen Verträge zu verabschieden, und haben hier auch eine enge Koordination miteinander abgesprochen. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass wir noch nicht am Endes des Weges sind, Europa wirklich wettbewerbsfähig zu machen und der Welt auch eine Antwort auf die Frage zu geben: Wie sieht Europa denn selbst seine Zukunft ‑ seid ihr 27 unterschiedliche Staaten oder seid ihr eine Größe, die auch gemeinsam in der Welt auftritt? Diese zukünftige Europäische Union zu formen bedeutet, dass wir uns enger koordinieren und dass wir im Zweifel mehr Europa brauchen und nicht weniger. Dazu müssen die Mitgliedstaaten natürlich beitragen. Dafür wollen wir auch enge Absprachen in den Feldern treffen, die von Ministerpräsident Monti schon genannt wurden: Das ist die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes bei den Dienstleistungen und bei den großen Infrastrukturindustrien, das ist die verbesserte Mobilität auch der Arbeitskräfte im europäischen Raum und das ist das Thema der Innovation; denn nur durch Innovation wird Europa seinen Wohlstand erhalten können.

Die Krise des Euro hat uns ja vor Augen geführt, welche Schwachstellen wir haben. Diese Schwachstellen ‑ das zeichnet uns aus ‑ wollen wir gemeinsam überwinden. Wir werden auch sehr enge Absprachen über die Fragen „Womit können wir mehr Wachstum schaffen?“ und „Womit können wir mehr Arbeitsplätze ‑ gerade für jüngere Leute, aber auch für ältere Beschäftigte ‑ schaffen?“ treffen und uns sehr eng miteinander abstimmen. Dem werden auch die Regierungskonsultationen dienen, die turnusmäßig in diesem Sommer in Italien stattfinden sollen. Dort können wir auch ein Element einbauen, in dem wir diese Zukunft Europas auch gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft unserer beiden Länder diskutieren.

Auch von meiner Seite möchte ich noch einmal deutlich machen, dass Italien und Deutschland auch mit Blick auf die Ausgestaltung des Europäischen Rates im Juni sehr eng zusammenarbeiten und darauf hinwirken werden; denn dort wollen wir das Thema Wachstum und Arbeitsplätze weiter miteinander besprechen. Wir sind beide dafür, dass wir sehr spezifische Festlegungen treffen, die nicht im Ungefähren bleiben. Es ist einfach zu sagen „Wir brauchen Wachstum“, es ist einfach zu sagen „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze“, aber für denjenigen, der arbeitslos ist, zählt nur, ob er oder sie eine Chance hat, das auch zu bekommen. Deshalb müssen wir sehr spezifische Maßnahmen ergreifen.

Wir haben in der Tat auch über außenpolitische Fragen gesprochen, insbesondere über die katastrophalen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine UN-Sicherheitsratsresolution zustande zu bringen, in der diese Menschenrechtsverletzungen klar und eindeutig verurteilt werden. Auch das iranische Nuklearprogramm wird uns weiter beschäftigen. Auch hier sind die Positionen von Deutschland und Italien sehr gleich und analog, sodass wir auch hier gemeinsam für die Ziele, die wir vertreten, arbeiten können.

Herzlichen Dank noch einmal für den Empfang! Natürlich freue ich mich auch auf die Möglichkeit, noch gemeinsam mit dem Staatspräsidenten Napolitano zu Abend zu essen.

FRAGE: Es scheint ja doch ein Streitthema zu geben, und zwar die Transaktionssteuer bzw. Tobin-Steuer. Wie kann man sich vorstellen, dass innerhalb Europas auch zwischen Deutschland und Italien bei diesem Thema zu einer Einheit gekommen wird?

MP Monti: Ich habe die Freude, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Sie nicht völlig auf dem Laufenden sind; denn die Positionen Deutschlands und Italiens bezüglich dieses Themas sind eigentlich identisch, was die deutsche Regierung und die aktuelle italienische Regierung betrifft. Bei unserem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Straßburg, kurz nachdem ich mein Amt übernommen habe, konnte ich sofort mitteilen, dass die italienische Regierung ihre Haltung im Verhältnis zur Vergangenheit revidieren würde, was die Finanztransaktionssteuer betrifft.

Die italienische Position, die ich auch heute Vormittag bei der Ecofin-Sitzung in Brüssel nochmals unterstrichen habe, ist folgende: Es könnte in dieser historisch bedeutenden und wichtigen finanziellen Situation notwendig sein, diese Steuer einzuführen. Es könnte auch realistisch und nicht wettbewerbsverzerrend sein, wenn viele Staaten eine solche Steuer einführen, zumindest aber die Eurozone. Wichtiger wäre es, wenn die gesamte Europäische Union diese Steuer einführen würde.

Ich glaube, gut unterrichtet zu sein und sagen zu können, dass Deutschland dieselbe Stellung bezieht. Das wird die Kanzlerin hier aber noch einmal genauer beantworten.

BK’in Merkel: Es hat ja heute im Ecofin-Rat eine erste Diskussion über den Richtlinienvorschlag der Kommission stattgefunden. Der Premierminister konnte mir, da er daran teilgenommen hat, über diese Diskussion berichten. Es gibt sicherlich eine große Diskussionsnotwendigkeit, was die Details betrifft. Deshalb wurde auch eine Vielzahl von Arbeitsgruppen eingesetzt, und die Finanzminister hatten ja gesagt, dass sie bis Ende März zu einer Stellungnahme kommen wollen. Es gibt Ende März noch ein informelles Treffen der Finanzminister; dort werden alle Möglichkeiten ausgelotet. Natürlich sage ich: Die Europäische Union wäre am besten beraten, wenn sie dies gemeinsam tun würde. Ansonsten muss man sich anschauen, welche wettbewerbsverzerrenden Effekte es gibt ‑ die Briten haben zum Beispiel so etwas wie eine „stamp tax“, die wir in Deutschland zum Beispiel nicht haben. Dann wird man Ende März besser sehen können. Aber immerhin haben Mario Monti und Wolfgang Schäuble gemeinsam in einem Brief, der auch von anderen unterzeichnet wurde, eine Position eingefordert. An der wird jetzt gearbeitet. Abschließend konnte das ‑ das hat mich auch nicht überrascht ‑ heute aber nicht diskutiert werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben gesagt, dass wir mehr Europa brauchen. In einem stärkeren Europa müssen alle ihre eigenen Hausaufgaben erfüllen, aber es bedarf auch einer solideren politischen Struktur. In diesen Tagen hat Ihr Außenminister Westerwelle nochmals gesagt, dass eine politische Europäische Union wichtig wäre. Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind einverstanden mit dieser Herausforderung. Sie sind ja die treibende Kraft in Europa und haben diese Macht. Wollen Sie auch hier wortführend sein? Welche Rolle könnte Herr Professor Monti bei dieser Herausforderung spielen?

Meinem Ministerpräsidenten möchte ich nun folgende Frage stellen, die irgendwie zum Kollektivbewusstsein Deutschlands und Italiens gehört: Die Deutschen sind sehr rigoros und die Italiener nicht ebenso rigoros. Dieses Treffen ist ja letzten Monat abgesagt worden; denn die Bundeskanzlerin musste in Deutschland bleiben, weil der deutsche Bundespräsident zurückgetreten ist, nachdem er bezichtigt wurde, Reisen auf Kosten von befreundeten Unternehmern unternommen zu haben. Wir haben in Italien ja viele Parlamentarier, die bei der Justiz einiges anhängig haben. Deshalb frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Glauben Sie, dass die Korruption in Italien ein Thema ist, das die Regierung behandeln muss, oder nicht?

BK’in Merkel: Ich werde erst einmal versuchen, die an mich gerichtete Frage zu beantworten. Ich habe eben gesagt: Wir müssen in einigen Jahren ‑ und das sind nicht zu viele Jahre ‑ der Welt die Frage beantworten, die uns in der Eurokrise immer wieder gestellt wurde, nämlich die Frage „Wie wollt ihr agieren?“. Meine Antwort darauf ist: Wir müssen einheitlicher agieren und müssen sagen: Wir fühlen uns diesem Europa verpflichtet. Das haben wir getan. Wir haben das getan durch die Solidarität mit Griechenland, mit Portugal und mit Irland; aber wir können das nur tun, wenn jeder auch bereit ist, seine Hausaufgaben selber zu machen.

Dabei wird es so sein, dass wir einerseits die europäischen Institutionen stärken müssen, zum Beispiel, indem wir den Binnenmarkt weiterentwickeln. Das ist eine Kompetenz der europäischen Institutionen. Auf der anderen Seite werden wir Bereiche haben ‑ wie bei dem Fiskalvertrag zum Beispiel ‑, in denen die Länder sich besser koordinieren müssen. Wir haben zum Beispiel schon den Euro-plus-Pakt, in dem auch einige dieser Elemente aufgezeigt werden, bei denen wir in Zukunft vielleicht enger zusammenarbeiten müssen. Ich habe eben gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten zum Beispiel das Thema der Innovation genannt. Vor zwölf Jahren haben alle versprochen: Wir wollen drei Prozent für Innovation ausgeben. Wenn man sich das heute anguckt, sieht man, dass die Allerwenigsten dieses Ziel erreicht haben. Das ist auch eine Aufgabe, die Deutschland noch nicht ganz erreicht hat. Wenn wir uns immer wieder verpflichten und das nicht einhalten, dann wird die Welt uns nicht glauben.

Ich glaube, das ist der Hauptpunkt. Ich würde jetzt nicht anfangen, alle Verträge wieder neu zu machen ‑ da haben wir lange diskutiert ‑, sondern würde sehr spezifisch auf unsere Hauptschwächen ausgerichtet agieren, was wir zum Beispiel durch den Fiskalpakt tun können. Wir hätten den Fiskalpakt natürlich gern als Teil der europäischen Verträge gehabt; das wollen wir in den nächsten fünf Jahren auch erreichen. Unsere Hauptpunkte sind aber Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China, Indien und anderen aufstrebenden Industrienationen sowie dass wir uns finanziell konsolidieren, damit wir nicht immer wieder mit zu großen Schulden in die Spekulationen der Märkte geraten können, weil wir angreifbar sind. Das sind die Hauptaufgaben, die ich für die Europäische Union sehe. Natürlich müssen wir das Ganze mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und auch demokratisch legitimieren.

MP Monti: Nachdem ich nun die logische Abfolge bewundert habe, mit der Sie ‑ bei einer leichten Inkongruenz zwischen dem ersten und dem zweiten Teil Ihrer Frage ‑ das Thema der Korruption eingeführt haben, sage ich nun Folgendes: Das Thema der Justiz ist eines der vielen Themen, die im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind, die vor allem für ein ziviles Zusammenleben grundlegend sind. Sie ist, wie gesagt, wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und auch wichtig, um ein Land anziehend zu machen für nationale wie internationale Investitionen.

Die Europäische Kommission, die OECD und andere Institutionen sprechen meistens von zwei Aspekten der Justiz, die diesbezüglich von Bedeutung sind. Einerseits ist dies die Zivilgerichtsbarkeit, die vor allem zügig funktionieren muss. Ein Zivilprozess muss rasch über die Bühne gehen, damit ein Wirtschaftsmarkt geordnet funktionieren kann und damit Verträge berücksichtigt werden können. Der zweite Aspekt ist die Korruption, die es nicht geben darf. Ich glaube, dass die Korruption ein Phänomen, eine Erscheinung ist, die in fast allen Ländern auf unterschiedliche Art und Weise auf den Plan tritt und nicht immer leicht festzustellen und zu bekämpfen ist.

Die OECD, die in diesem Bereich sehr viel geleistet hat, sagt, dass die Korruption nicht nur ein juristisch-ethisches Phänomen ist, sondern auch ein Phänomen, das sehr stark wettbewerbsverzerrend wirken kann; denn durch die Korruption wird die Konkurrenz in einem Markt unterwandert, was zu großen Benachteiligungen auch für die Haushalte der Gebietskörperschaften führt. Für eine Regierung wie die unsere, ist es gemäß dem Mandat, das sie erhalten hat, bzw. gemäß der Berufung, die dazu geführt hat, dass sie überhaupt ins Leben gerufen wurde ‑ es ist ja klar, dass eine jede Regierung per definitionem ein Mandat hat, das nicht schon im Vorfeld genau umrissen ist ‑ das Ziel, die Krise, in der wir uns befinden, zu überwinden und das Wachstum zu fördern. Daher ist es wichtig, dass unsere Regierung nun entscheidet, was gemacht werden muss, um das Wachstum zu fördern. Hierfür ist es auch wichtig, zu sehen, was wir in Sachen Justiz und vor allem Zivilgerichtsbarkeit machen können. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, muss auch das Thema Korruption von dieser Regierung angesprochen werden, wie schon der Präsident des Senats, Renato Schifani, letzten Sonntag mit Ausgewogenheit in einer Fernsehsendung gesagt hat.

Aber wie bei einer jeden gesetzgeberischen Initiative oder Regierungsposition, die auf eine Initiative des Parlaments hin ergriffen wird, muss man natürlich auch in Sachen Korruption zunächst einmal politisch sondieren, ob die Regierung eine derartige Initiative überhaupt verabschieden würde. Daher habe ich sehr pragmatisch vorgesehen, dass diese Themen in dem Treffen, das Donnerstagabend im Palazzo Chigi mit den großen politischen Kräften, die die Regierung unterstützen, stattfindet, behandelt werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ist Italien über den Berg? Ich werde Sie jetzt nicht fragen, ob Italien die Hausaufgaben gemacht hat; sonst heißt es wieder, Sie seien die Lehrmeisterin. Aber in welchen Bereichen, würden Sie sagen, gibt es noch die größten Probleme? Das bezieht sich insbesondere auf den bilateralen Zahlungsverkehr innerhalb der Nationalbanken des Euroraumes. Italien ‑ und da darf ich dann Herrn Monti auch um eine Stellungnahme bitten ‑ steht ja im Augenblick in diesem System der Kreditlinien innerhalb der europäischen Nationalbanken mit 180 Milliarden Euro im Soll, und das insbesondere gegenüber der Bundesbank. Das wird in Deutschland im Augenblick sehr stark diskutiert, weil die deutsche Bundesbank momentan mit fast 600 Milliarden Euro die Nationalbanken gerade Südeuropas finanziert. Ist dieses Thema bei Ihrem Treffen angesprochen worden?

Dazu möchte ich natürlich auch Herrn Monti als jemanden, der sich gut mit Zahlen auskennt, fragen, wie Italien gedenkt, diese 180 Milliarden Euro, mit denen es gegenüber den anderen Staatsbanken ‑ insbesondere der deutschen, der holländischen und der finnischen ‑ im Soll steht, zurückzuzahlen.

BK’in Merkel: Ich glaube erstens, dass Europa ‑ wenn Sie jetzt die Gebirgssprache wählen ‑ insgesamt ein gutes Stück auf dem Bergweg gegangen ist, aber insgesamt noch nicht völlig über den Berg ist. Im Übrigen vermute ich, dass sich in den nächsten Jahren immer wieder neue Berge zeigen werden. Das heißt, wir haben keinen statischen Prozess, in dem wir auf einmal über den Berg sind, und dann setzen wir uns hin, lassen die Hände baumeln und sagen: Nun haben wir es geschafft. Wir leben vielmehr in einer Welt, die sich sehr schnell verändert und in der immer mehr Menschen in Wohlstand leben wollen. Deshalb wird sich jedes Land in der Europäischen Union anstrengen müssen. Wir sind ein Kontinent, der im Durchschnitt eher altert als dass er jünger wird, während es auf der Welt Gebiete gibt, in denen genau das Gegenteil stattfindet. Das heißt, vor uns liegen riesige Herausforderungen.

Ihre Frage zielt ja darauf, dass wir einen Indikator haben, in dem sich die Imbalancen, die Ungleichgewichte im Euroraum zeigen; das sind die sogenannten Target-2-Salden, die Sie ansprechen. Die sind einer von vielen Indikatoren dafür, dass wir noch nicht wieder in der vollkommenen Balance zurück sind. Da gibt es, glaube ich, zwei ganz wichtige Dinge. Das erste ist, dass wir sehr deutlich gemacht haben ‑ auch jetzt im Umgang mit Griechenland ‑, dass wir alle gemeinsam zur Stabilität des Euro stehen. Das zweite ist, dass jeder zu Hause daran arbeitet, die wirtschaftliche Kraft zu verbessern; denn damit wird auch das Vertrauen zurückkehren.

Wenn das Vertrauen zurückkehren wird, werden sich diese Ungleichgewichte auflösen. Die kann man nicht per Befehl auflösen, sondern das wird das Ergebnis von wirtschaftlicher und Zukunftsstabilität jedes einzelnen Euro-Mitgliedstaates sein. Da können wir gemeinsam etwas tun, zum Beispiel indem wir unsere Fonds der Solidarität ‑ wie die Strukturfonds ‑ besser nutzen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Dafür muss jeder zu Hause etwas tun. Wenn sich die Arbeitslosenzahlen senken und gerade die jungen Leute wieder mehr Arbeitsplätze haben, wenn der Schuldenabbau vorangeht und wenn der Fiskalpakt eingehalten wird, dann werden sich diese Ungleichgewichte, die sich jetzt in diesen Salden zeigen, langsam zurückbilden. Das wird dann sozusagen der Schlussstein sein, an dem Vertrauen zurückgewonnen wurde. Daran arbeiten wir, aber befehlen können wir es nicht.

MP Monti: Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich voll und ganz einverstanden bin mit dem, was Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für Italien gesagt hat: Wir haben den Berg noch nicht überquert, die Alpen noch nicht überquert. Dieses Bild gefällt mir sehr gut ‑ wir sind gern diesseits der Alpen, auch wenn es uns gefällt, die Alpen zu queren und in den wunderschönen Ländern auf der anderen Seite zu sein. Es stimmt jedenfalls, was die Kanzlerin gesagt hat: Es ist eine ständig wiederkehrende Herausforderung. Ich möchte noch klarer sein: Wir haben noch nicht einmal die Notsituation überwunden. Wir müssen noch immer ein großes Stück Arbeit leisten, um finanziell und wirtschaftlich gesehen aus dieser Notsituation herauszukommen.

Sicherlich haben wir zunächst einmal diesen tektonischen Trend in Richtung Südosteuropa, der die italienische Halbinsel langsam in Richtung griechische Halbinsel geführt hat, eingedämmt. Diese Situation haben wir glücklicherweise überwunden. Unsere Hausaufgaben haben wir aber keineswegs schon erledigt. Wie Sie dem gesamten Zusammenhang und Hintergrund unserer Unterredung und dieser Pressekonferenz sicherlich entnommen haben, gibt es viele Häuser und viele, die ihre Hausaufgaben machen müssen; es gibt aber auch ein gemeinsames europäisches Haus. Dieses gemeinsame europäische Haus müssen wir alle verbessern.

Ich möchte jetzt angesichts der verschiedenen Mahnungen hinsichtlich der Frage, wie Italien und die anderen südeuropäischen Länder es schaffen werden, diese Schulden zurückzuzahlen, aber sicherlich kühl und nüchtern bleiben. Sicherlich ist Italien ein Land gewesen und ist auch weiterhin ein Land, das darauf besteht, dass Firewalls geschaffen werden. So hat Italien keine Beihilfen aus dem Rettungsfonds erhalten und hat diese auch gar nicht verlangt. Manchmal waren wir fast soweit, diese zu verlangen, aber dann wollten wir uns doch eher auf unsere eigenen Kräfte besinnen.

Ich glaube aber, Sie beziehen sich auch auf die Eingriffe vonseiten der Europäischen Zentralbank. Sie wissen sicherlich besser als ich, dass eine Zentralbank ‑ ob das nun im nationalen oder im internationalen Rahmen vor sich geht ‑ Assets und Liabilities hat. Es gibt insofern Vorgehensweisen, die nicht immer auf eine Anleiheaktivität zurückzuführen sind, so als ob es sich um ein öffentliches Papier handelte, das ein Investor einfach kauft. ‑ Ich sehe, dass Sie nicken und das also verstanden haben.

Ich möchte nun aber per Retourkutsche sagen, dass für den Norden dasselbe gilt wie für den Süden. Ich bewundere die Kanzlerin auch aus folgendem Grunde sehr: Als die Griechenlandkrise ausgebrochen ist, hat die Kanzlerin synchron in einem Interview vier Zeitungen mitgeteilt, dass der Ursprung der Griechenlandkrise eine Glaubwürdigkeitskrise des Stabilitäts- und Währungspaktes war, weil schon 2003 Griechenland und Frankreich ‑ unter Mitwirkung Italiens, die damals den Vorsitz im Ecofin hatten ‑ den Stabilitäts- und Währungspakt nicht eingehalten haben. Dann hat man versucht, all das, was auseinandergegangen ist, wieder zusammenzuleimen, um eine realistische Vision Europas zu vermitteln und nicht nach Sündenböcken Ausschau zu halten ‑ und dabei auch nicht nach Breitengraden zu differenzieren.

Ein jeder zu Hause hat wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Es gibt manche Länder, die sind stärker, manche, die sind schwächer. Wichtig ist aber, dass wir hier in einem Geiste der Solidarität ans Werk gehen. Die Kanzlerin hat ja vom Solidaritätsmechanismus und vom Fiskalvertrag gesprochen, und das ist der richtige Weg.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Fiat hat in der Vergangenheit ein Angebot für Opel gemacht, die Regierung hatte aber Vorbehalte. Heute könnte eine kooperative Partnerschaft zwischen diesen beiden Firmen aber vielleicht wieder aktuell geworden sein. Welche Position wird Ihre Regierung einnehmen, falls es non doch zu einer solchen Partnerschaft zwischen Opel und Fiat kommen könnte?

Eine Frage an Herrn Monti: Wie würden Sie es sehen, wenn Sie in Zukunft der Eurogruppe vorsitzen sollten?

BK’in Merkel: Was die damaligen Bemühungen von Fiat anbelangt, mit Opel zusammenzuarbeiten, so war das ein sehr gutes Angebot. Es gab dann viele Gespräche und man musste abwägen, was besser geeignet war und was nicht. Das war aber in einer transparenten Weise, in einer Weise des Gedankens der offenen Märkte geschehen. Ich freue mich über jede Kooperation eines italienischen und eines deutschen Unternehmens. Es gibt sehr intensive und gute Beziehungen zwischen unseren beiden Industrieverbänden; wir haben heute darüber gesprochen. Ich kann jetzt natürlich keine Beispiele nennen, sonst würden Sie sagen, dass die Politik bestimmt, wer mit wem und wie zusammenarbeiten soll; aber italienische Unternehmen sind in Deutschland willkommen, so wie deutsche Unternehmen in Italien willkommen sind. Das macht auch die Stärke unserer bilateralen Beziehungen aus.

Die Frage bezüglich des Eurogruppen-Vorsitzes ging auch an mich? ‑ Heute wurde überhaupt keinerlei Entscheidung getroffen. Jean-Claude Juncker hat gesagt, dass er die Eurogruppe in Zukunft nicht führen wird. Die Finanzminister haben sich heute mehr mit Finanztransaktionssteuern und sonstigen Dingen beschäftigt, wenn ich richtig informiert bin. Deshalb werde ich mich hier jetzt nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen. Aber wenn Sie etwas Gutes zu deutsch-italienischer Zusammenarbeit hören wollen, dann sage ich Ihnen, dass ich die Arbeit von Mario Draghi sehr schätze ‑ und die von Mario Monti sowieso, aber das konnte ich jetzt einfach noch hinzufügen.

MP Monti: Ich dachte, dass ich hier auch angesprochen worden bin; daher möchte ich auch noch zwei Dinge dazu sagen.

Erstens. Jeden Bezug auf meine Person in dieser Phase akzeptiere ich als ein Zeichen der Anerkennung für meine Regierung.

Zweitens: Glauben Sie, dass ein italienischer Ministerpräsident auch gleichzeitig andere Aufgaben wahrnehmen könnte?

Dienstag, 13. März 2012