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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper

in Ottawa

Unkorrigiertes Protokoll*

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

PM Harper: Guten Morgen! Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie mir, Sie hier zuerst im Namen aller Kanadier und Kanadierinnen sehr herzlich willkommen zu heißen. Sie haben mich schon mehrfach in Deutschland begrüßt, und wir freuen uns, jetzt Sie wiederum hier in Kanada begrüßen zu können. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Kanada zuletzt im Jahr 2010 beim G8-Gipfel in Huntsville und beim G20-Gipfel in Toronto besucht, aber wir freuen uns ganz besonders, Sie hier in der Landeshauptstadt Ottawa beim ersten Besuch eines deutschen Kanzlers in diesem Jahrzehnt zu begrüßen.

Deutschland ist natürlich ein enger Verbündeter und Freund von Kanada. Neben den nationalen Bindungen gibt es auch familiäre Bindungen; denn mehr als drei Millionen Kanadier haben deutsche Wurzeln. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte bemerken, dass ich im Laufe der Jahre häufig die Gelegenheit hatte, die Weisheit und die Leadership zu bewundern, mit welcher Sie zum G8-Gipfel, zum G20-Gipfel und anderen Begegnungen politischer Entscheidungen beigetragen haben. Wir, Sie und ich, sind beide zur gleichen Zeit diesen internationalen Foren beigetreten, und ich war immer beeindruckt - nicht nur von der Qualität Ihrer Beiträge, sondern auch von dem Respekt, den Sie bei allen Teilnehmern immer hervorrufen.

Unsere Gespräche am gestrigen Abend und heute mit unseren Mitarbeitern waren ganz offen und sehr nützlich. Handel und Investitionen zwischen Deutschland und Kanada sind sehr intensiv und stark. Unsere beiden Ländern sind Verfechter des Freihandels zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und langfristigem Wohlstand für all unsere Bürger, aber es gibt immer noch Platz für die direkte und indirekte Verbesserung unserer wirtschaftlichen Beziehungen durch breiteren Handel mit Europa. Deswegen ist Kanada entschlossen, einen wirtschaftlichen Handelsvertrag zwischen unserem Land und der Europäischen Union abzuschließen. Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für Ihre dauerhafte Unterstützung dieses historischen Abkommens, das ermöglicht, dass Kanada Zugang zu einem Markt mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern hat, welcher den größten Markt auf der ganzen Welt darstellt. Kanada ist fest engagiert, wenn es darum geht, ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen abzuschließen, und Ihre ständige Unterstützung war ein wesentlicher Beitrag zu dem großen Fortschritt, den wir bisher erreicht haben und den wir mit diesem wichtigen Meilenstein jetzt auch bald erreichen werden. Das wird ein sehr wichtiges, gutes Zeichen für die Weltwirtschaft sein.

Ich weiß, dass für uns die Weltwirtschaft ein vorrangiges Thema ist. Wir haben natürlich über die weltweite Wirtschaftslage und die ständigen Bemühungen gesprochen, die unternommen werden, um die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ich möchte nur bemerken, dass wir in Kanada Ihre feste Entschlossenheit bewundern, diese finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu finden. Wir bewundern Ihr Anliegen, nicht nur irgendeine Lösung, sondern gute und nachhaltige Lösungen für diese Probleme zu finden.

Ich weiß auch unseren Meinungsaustausch zu schätzen, den wir über internationale Themen und Probleme geführt haben, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Syrien. Fragen der internationalen Sicherheit besonders in Bezug auf Syrien waren wichtige Diskussionsthemen. Das ist ein Bereich, in dem Deutschland unter Ihrer Führung eine wesentliche und konstruktive Rolle spielt.

Kanada und Deutschland sind sichere Freunde in einer unsicheren Welt. Ihr Besuch hier ist ein Zeugnis für die Stärke dieser Beziehung, die die Kanadier sehr zu schätzen wissen. Ich möchte Sie noch einmal herzlichst willkommen heißen!

BK'in Merkel: Danke schön! Ich bin sehr gerne nach Kanada zu meinem ersten bilateralen Besuch gekommen, nachdem ich in der Tat bei den internationalen Konferenzen schon die kanadische Gastfreundschaft genießen konnte. Dieser Besuch unterstreicht die engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada. Ich habe an verschiedenen Stellen gesagt: Sie sind so gut, dass man aufpassen muss, in einer turbulenten Welt nicht zu vergessen, die guten Beziehungen immer wieder zu pflegen. Deshalb bin ich sehr dankbar für die Gastfreundschaft und den Empfang, den wir hier erleben konnten, insbesondere auch für die Gastfreundschaft gestern Abend sowie die umfassenden Diskussionen, die wir unter vier Augen führen konnten und in denen sich noch einmal bewahrheitet hat, dass sowohl hinsichtlich der internationalen als auch der bilateralen Themen ein hohes Maß an Übereinstimmung besteht.

Mein Besuch dient aber auch dazu, zu zeigen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada sehr viel enger sind als Beziehungen nur auf der politischen Ebene. Es sind enge Beziehungen, die durch viele Biografien gestärkt worden sind. Ich konnte gestern beim Empfang unseres Botschafters auch einige derjenigen kennenlernen, die vonseiten der kanadischen Seite täglich etwas zu engen, freundschaftlichen deutsch-kanadischen Beziehungen beitragen. Auch diesen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, in Deutschland und in Kanada, möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.

Kanada ist ein Land mit einer hohen Faszination für viele Menschen aus Deutschland. Wir wissen, dass das Land allein 30 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Wer einmal die Weite und die Faszination der Natur genießen möchte, ist in Kanada eigentlich besser als bei uns aufgehoben, obwohl Deutschland natürlich auch wunderbare Landschaften hat; ich will hier nicht etwa schlechte Nachrichten über Deutschland verbreiten.

Meine Damen und Herren, wir haben uns in einer unsicheren Welt, wie der Premierminister es eben gesagt hat, über eine Vielzahl von Themen unterhalten. Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so gibt es, glaube ich, drei Dinge, die hierbei im Fokus standen:

Das erste ist das Freihandelsabkommen, das von Stephen Harper erwähnt wurde. Deutschland ist sehr dem Ziel verpflichtet, dass wir es schaffen, dieses Freihandelsabkommen schnell abzuschließen. Es wird ein Abkommen der Europäischen Union mit Kanada werden können, das das breitest angelegte Freihandelsabkommen ist, das wir seitens der EU jemals abgeschlossen haben, von der Anerkennung von Berufsabschlüssen über regulatorische Zusammenarbeit bis hin zum Abbau von Zöllen. Es sind noch etliche Themen zu bearbeiten, aber wir sind optimistisch. Ich werde mich nach meiner Rückkehr auch sehr intensiv dafür einsetzen, dass dieses Abkommen schnell abgeschlossen werden kann, weil wir beide, Kanada und Deutschland, in einer Zeit von Wachstumsschwäche in der Welt davon überzeugt sind, dass freier Handel einer der besten Wachstumsmotoren ist, die wir haben können, und dass Protektionismus eine der größten Gefahren im Hinblick auf ein globales Wachstum ist.

Zweitens. Mein Besuch in Halifax heute Nachmittag wird unterstreichen, dass es eine sehr enge deutsch-kanadische wissenschaftliche Zusammenarbeit gibt, eigentlich fast aller Universitäten, aber auch der großen Forschungseinrichtungen in Deutschland, zum Beispiel der Helmholtz-Gemeinschaft, aber auch der Fraunhofer-Gesellschaft, und zwar in vielen Bereichen, in diesem Fall auch im Bereich der maritimen Forschung.

Drittens. Die Wirtschaftsvertreter, mit denen wir heute noch ein Mittagessen haben werden, kommen zu einem großen Teil aus dem Bereich der Rohstoffe. Kanada ist einer der großen Rohstofflieferanten der Welt. Hier gibt es viele Möglichkeiten, noch auf Jahrzehnte technologisch sehr eng zusammen zu arbeiten und gemeinsame Pfade der Ausbeutung zu finden. Da wir wissen, dass Kanada ein fairer Handelspartner ist, glauben wir, dass wir hier gute Investitionen tätigen können. Wir lernen ja alle, dass die Rohstoffversorgung eine strategische Frage für viele Regierungen auf der Welt geworden ist, und deshalb freuen wir uns, dass wir gerade in diesem Bereich mit dem an Rohstoffen so reichen Land Kanada zusammenarbeiten können.

Wir haben natürlich die internationalen Fragen besprochen, auch die Frage der Bewältigung der Eurokrise. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es hierbei um eine langfristige, nachhaltige Lösung geht und dass es sich um die Überwindung einer Verschuldungskrise und in einigen europäischen Ländern einer Wettbewerbsfähigkeitskrise handelt. Aber es geht natürlich auch um die Frage, wie wir das schaffen können, was bei der Schaffung einer gemeinsamen Währungsunion nicht geschaffen wurde, nämlich die politische Union, ein hinreichend verlässlicher Zusammenhalt. Ich habe deutlich gemacht, dass Deutschland dem verpflichtet ist und dass wir wissen, dass in einem gemeinsamen Währungsraum auch mehr Verantwortung politisch geteilt werden muss. Ich habe dargelegt, dass wir in vielen dieser Fragen auch auf einem guten Weg sind, obwohl die Zeit sehr drängt; das ist uns außerordentlich bewusst.

Insgesamt ein herzliches Dankeschön! Es war für mich und ist immer noch ein sehr interessanter Besuch bei einem Freund und bei Freunden. Dafür herzlichen Dank. Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Auf einen Besuch in Kanada von mir folgt natürlich auch sofort wieder eine Einladung von mir an Sie nach Deutschland. Der Premierminister ist dort immer gerne gesehen. Noch einmal herzlichen Dank!

FRAGE: Herr Harper, Sie haben sich als Ziel gesetzt, das Freihandelsabkommen bis 2012 zu unterzeichnen. Sie sprachen auch von dem Abkommen. Sie haben sich das also als Ziel gesetzt. Aber Sie haben ja bislang abgelehnt, Deutschland und der EU beim IWF zur Hilfe zu eilen. Ist das ein Hindernis dafür, dieses Ziel von 2012 hinsichtlich der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zu erreichen? Auch die deutsche Diplomatie sprach ja von einem Elefanten im Porzellanladen in Bezug auf die Weigerung, der Union zur Hilfe zu eilen. Ist das ein Hindernis? Haben Sie diesen Elefanten im Porzellanladen jetzt verjagt? Haben Sie Ihre Position diesbezüglich geändert?

PM Harper: Die Antwort ist: Nein, diese Fragen sind nicht miteinander verbunden. Wir vertrauen unseren europäischen Partnern, die in der Lage sind, ihre Herausforderungen selbst anzunehmen. Diese beiden Punkte sind nicht miteinander verbunden. Wir beide müssen unseren Handel ausweiten, und Wachstum und eine Erweiterung des Handels sind wichtig für Kanada und Europa. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Weltwirtschaft in Zeiten, in denen die Verhandlungen auf der Handelsebene stocken, zum Beispiel bei der Welthandelsorganisation. Es ist wichtig, dass wir da entsprechende Signale setzen, und wir sind dabei, auch den Plan einzuhalten, den wir uns für diese Verhandlungen gegeben haben. Das sind zwei Punkte, die miteinander nicht in Zusammenhang stehen. Wir vertrauen auf die Fähigkeit unserer europäischen Freunde, diese Probleme zu bewältigen. Beide Länder und beide Volkswirtschaften benötigen verstärkten Handel. Das ist wesentlich für das Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieses Abkommen, das wir aushandeln, ist sehr ambitioniert. Wir setzen uns nicht nur ein hohes Ziel zur Förderung der Wirtschaften, sondern das ist auch wirklich ein Signal an die Weltwirtschaft, dass zwei große Länder Fortschritte erzielen können. Wir haben uns einen straffen Zeitplan gegeben. Die Verhandlungen schreiten gut voran, und wir werden sie auch entsprechend abschließen.

BK'in Merkel: Es wäre jetzt ganz falsch, in irgendeiner Weise die Frage eines Freihandelsabkommens mit der Frage der IWF-Beteiligung zu verbinden; denn es geht um die Frage, wie wir mehr Wachstum für die ganze Europäische Union schaffen können. All unsere Erfahrungen sind so: Wann immer wir Freihandelsabkommen mit bestimmten Ländern abgeschlossen haben, gab es Wachstumsschübe. Das heißt, wir würden uns ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir so etwas überhaupt nur dächten. Es gibt also erstens keinerlei Verbindung.

Zweitens ist es unbestritten, dass der IWF gerade auch mit seinen Troika-Missionen eine wichtige Rolle in Europa spielt. In Bezug auf den IWF geht es also nicht nur um die Frage des Geldes, sondern auch um die Frage seiner Beratungskapazität. Kanada ist natürlich wie viele andere auch ein Mitglied des IWF-Boards und lässt seinen Einfluss dort gelten. Unsere Vorstellungen von Wettbewerbsfähigkeit und der Frage, wie sich die Industrieländer und damit auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufstellen müssen, um auch gegenüber den Schwellenländern wettbewerbsfähig zu sein, sind sehr identisch. Insofern besteht auch an dieser Stelle ein hohes Maß an Übereinstimmung.

FRAGE: Herr Premierminister, ist es nur Ihre Hoffnung oder auch Ihre Überzeugung, dass die Europäer in der Lage sind, ihre gegenwärtige Krise mit den Mitteln zu überwinden, die sie bisher gewählt haben? Hätten Sie den Europäern weiteren Rat zu geben?

Frau Bundeskanzlerin, hatten Sie in Ihrem Gespräch mit dem Premierminister, was die Eurokrise betrifft, das Gefühl, dass Sie ihm noch etwas Neues sagen konnten, das ihn in seinem Glauben bestärkt hat, dass die Europäer in der Lage sind, ihre Krise zu lösen, und das er vielleicht noch gar nicht wusste?

BK'in Merkel: Das könnte er Ihnen vielleicht sogar besser als ich sagen.

PM Harper: Europa hat eine Reihe wichtiger Maßnahmen ergriffen, und Weiteres muss noch getan werden. Die Bundeskanzlerin hat darüber im Detail berichtet. Ich werde jetzt nicht öffentlich zu den Lösungsansätzen Europas Stellung nehmen. Ich vertraue der Leadership der Bundeskanzlerin. Ich vertraue den europäischen Freunden. Wir diskutieren ja nicht nur mit Bundeskanzlerin Merkel, sondern mit allen europäischen Partnern, und einige haben mit dem Ausmaß der Krise und den verschiedenen Lösungen zu kämpfen, die es gibt. Ratschläge, die ich geben könnte, werde ich natürlich privat geben. Europa ist ja ein wichtiger Teil der Weltwirtschaft, und wir vertrauen Europa. Wir führen bei der Entwicklung dieser Angelegenheit auch einen ganz offenen Dialog mit Europa.

BK'in Merkel: Ich will nur so viel sagen: Es gibt ja verschiedene Plätze, an denen im Augenblick im Zusammenhang mit den Problemen im Euroraum agiert wird. Das ist auf der einen Seite die Frage des Troika-Berichts für Griechenland, den wir abwarten müssen, und das ist auf der anderen Seite die Frage, was an aktuellen Rettungsprogrammen zu entscheiden ist. Darüber haben wir natürlich gesprochen. Die Frage, die natürlich immer wieder interessiert, ist: Inwieweit gibt es den Willen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch die notwendigen politischen Prozesse für eine langfristig bessere Zusammenarbeit voranzutreiben? Wir sind uns ja einig, dass die Währungsunion im Grunde geschaffen wurde, ohne dass das Fundament für eine Währungsunion, nämlich eine politische Union oder eine Fiskalunion Sie können das nennen, wie Sie wollen , bereits geschaffen worden war.

Der Fiskalpakt ist ein erster Schritt. Dabei sind wir jetzt ganz gut vorangekommen. Aber jeder außerhalb Europas sagt „Das allein reicht noch nicht, um voranzukommen“, und dem stimme ich absolut zu. Ich habe Überlegungen dazu angestellt, wie man das verstärken kann zum Beispiel eben durch weitere Eingriffsrechte für Staaten, die die abgesprochenen Stabilitätsmechanismen nicht erfüllen und wie das fortentwickelt werden kann. Natürlich brauchen wir auch ein bestimmtes Maß an Solidarität in Europa und müssen mit Sicherheit lernen, das Geld, das wir heute schon in Form von Strukturfonds und von anderen Fonds in Länder mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit geben, in Zukunft viel effizienter einzusetzen. Was wir gelernt haben, ist nämlich, dass nicht alles Geld, das wir gegeben haben, wirklich dazu geführt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder besser geworden ist. Wenn man sich die Immobilienkrise in Spanien anschaut, dann hat sie vielmehr auch viel mit fehlallokiertem Geld zu tun, und daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Das waren auch Gegenstände, über die wir gesprochen haben.

Ob das für den Premierminister neu war, konnte ich nicht genau einschätzen. Er hat jedenfalls interessiert zugehört, was eine freundschaftliche Diskussion auszeichnet.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide. Ich wüsste gerne, wie Sie auf Kommentare des Direktors der Europäischen Zentralbank reagieren, dass alles um jeden Preis unternommen werden muss, was möglich ist, um den Euro zu retten. Was bedeutet das für Sie?

Frau Bundeskanzlerin, Sie erklärten Ihr Interesse an den natürlichen Ressourcen, an den Rohstoffen in Kanada. Wie betrachten Sie die hohen CO2-Ausstöße, die die Förderung dieser Rohstoffe in Kanada mit sich bringt?

BK'in Merkel: Was der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi gesagt hat, das haben wir vielfach politisch wiederholt, eigentlich seit den ersten Schwierigkeiten mit Griechenland vor mehr als zwei Jahren, nämlich dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs dem verpflichtet fühlen und verpflichtet sind, alles dafür zu tun, die gemeinsame Währung zu erhalten. Insofern liegt die Europäische Zentralbank hierbei trotz ihrer Unabhängigkeit auf einer völlig gemeinsamen Linie. Die letzten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank haben auch noch einmal deutlich gemacht, dass auch die Europäische Zentralbank darauf setzt, dass politisches Handeln in Form von Konditionalitäten wirklich die Voraussetzung dafür ist, dass die Euroentwicklung positiv gestaltet werden kann.

Zweitens, was die CO2-Emissionen anbelangt, haben wir über die Frage der Ölsande gesprochen. Wir werden auch im Zusammenhang mit neuen Richtlinien, die die Europäische Union macht, darauf zurückkommen. Wir waren uns beide einig, dass die Bestimmungen in Bezug darauf, wie hohe CO2-Emissionen entstehen, auf wissenschaftlicher Basis erfolgen müssen und dass dazu die entsprechenden Vorkehrungen auch von europäischer Seite getroffen werden müssen. Dem fühlen wir uns auch verpflichtet. Ansonsten sind wir alle der Meinung, dass wir natürlich alles daran setzen müssen, so viel CO2 wie möglich einzusparen. Aber wir kennen auch die Probleme, die sich im Zusammenhang mit den Ölsanden stellen. Aber das heißt noch lange nicht, dass jede andere Extraktion von Erdgas nun CO2-frei wäre. Hier muss wirklich wissenschaftlich vernünftig gearbeitet werden, und dafür wird Deutschland auch eintreten.

PM Harper: Zu den Bemerkungen des Chefs der Europäischen Zentralbank: Ich hatte in meinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin und anderen europäischen Politikern von Anfang an verstanden, dass sie sich fest für den Euro engagieren und dass sie die notwendigen Schritte ergreifen werden, um eine Lösung zu finden. Wie ich schon bei meinen einleitenden Bemerkungen sagte, weiß ich die Leadership von Bundeskanzlerin Merkel sehr zu schätzen, auch die Bereitwilligkeit, in Krisenzeiten nicht nur auf die nächstbeste Lösung, sondern auf nachhaltige, gute Lösungen zurückzugreifen. Nicht jede erstbeste Lösung ist die beste Lösung. Sie hat von der Verschuldung und der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Das sind natürlich alles Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Wir wissen diese Leadership wirklich sehr zu schätzen. Wir halten sie für unerlässlich. Ich habe schon mehrfach bemerkt, dass die Bundeskanzlerin und der Zentralbankchef unterstrichen haben, wie entschlossen sie sind, den Euro zu erhalten, und dass das wesentlich für die Vision eines gemeinsamen Marktes ist. Es gibt natürlich Druck in Bezug auf das Suchen nach einer Lösung, und ich weiß es zu schätzen, dass die Bundeskanzlerin wirklich Wert auf gute Lösungen und nicht auf schnelle Lösungen legt. Gerade in Krisenzeiten ist es sehr verführerisch, schlechte Lösungen zu erreichen, um schnell zu agieren. Aber es gibt ja nun wirkliche, langfristige Probleme, grundlegende Probleme, Verschuldungsprobleme, Wettbewerbsprobleme und bei manchen Lösungen auch moralische Aspekte. Ich weiß die Entschlossenheit der Bundeskanzlerin wirklich zu schätzen, langfristige, nachhaltige Lösungen zu finden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch eine Frage zur Weltwirtschaft und zur Weltfinanzkrise: Was könnte speziell Kanada aus Ihrer Sicht beitragen, um die Situation zu stabilisieren?

Zur Eurokrise: Sie sagten eben, Sie könnten sich vorstellen, dass es noch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber Staaten gibt, die sich nicht an die Regeln halten, die man ihnen auferlegt hat. Könnten Sie dafür bitte ein Beispiel nennen?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir mit dem sehr ambitionierten Zeitplan zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wenn man sich die Handelsentwicklung zwischen beiden Regionen einmal anschaut, einen Beitrag zu einer vernünftigen Weltwirtschaft leisten können. Ich glaube, dass wir mit den Beschlüssen beim G8- und G20-Gipfel unter der kanadischen Präsidentschaft, die damals auch sehr stark Haushaltsdisziplin beinhaltet haben, einen Beitrag geleistet haben, und ich glaube, dass Kanada selbst in seiner Politik auch ein Vorbild dafür ist, wie man robust durch Krisen kommen kann. Kanada hat ein sehr freies Handelssystem, Kanada hat eine solide Haushaltspolitik, und Kanada hat eine ziemlich strenge Bankenregulierung. Alle drei Elemente zusammen haben Kanada, wenn man sich das einmal anschaut, relativ gut durch die letzte Weltwirtschaftskrise hindurch gebracht. Davon kann man lernen. Das heißt, Kanada ist nicht ein Ratgeber, der nur anderen irgendetwas nahelegt, sondern einer, der das auch selbst zu Hause praktiziert. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig.

Ansonsten verweise ich auf das, was ich auch schon des Öfteren im Deutschen Bundestag gesagt habe: Ich habe auch dort schon erklärt, dass, wenn ich damals den Fiskalpakt alleine gemacht hätte, ich mir stärkere Durchgriffsrechte gewünscht hätte, nicht nur über das Vehikel der Schuldenbremse, sondern auch so, dass, wenn ein Land den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält, dann die Kommission auch direkt in das Budget eingreifen kann. Ich denke, eine solche Frage wird auch weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. Wir haben uns nämlich alle miteinander auf Regeln verständigt, und ein Teil der Europrobleme liegt auch darin begründet, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und insbesondere des Euroraums gelitten hat, weil wir uns schon sehr oft Dinge vorgenommen haben, sie aber dann nicht eingehalten haben. Diese Glaubwürdigkeit müssen wir uns Schritt für Schritt wieder erarbeiten, denn sie ist das höchste Gut im Zusammenhang mit den Investoren, die wir brauchen. Wir brauchen Investoren von außerhalb Europas. Europäische Investoren allein reichen nicht aus, um den großen Schuldenumfang zu finanzieren, und diese Glaubwürdigkeit hängt sehr von der Handlungsfähigkeit und auch der Verlässlichkeit ab. Deshalb werden wir darüber auch im Herbst weiter sprechen.

PM Harper: Ich möchte nur hinzufügen, dass es ja durchaus konkrete Probleme wie Haushalt, Steuern und die Verschuldung gibt. Aber man muss sich auch mit dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen befassen. Dieses Freihandelsabkommen ist ja wirklich einer der wichtigsten Beiträge, die wir leisten können. Ich weiß die ganzen Fragen zu der Verschuldung und der Haushaltspolitik zu schätzen, aber wir müssen auch weiterhin Wert auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen legen. Wir werden deswegen auch weiterhin an dem Freihandelsabkommen arbeiten, denn das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Freitag, 17. August 2012