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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende des Europäischen Rates

in Brüssel

Unkorrigiertes Protokoll*

Thema: Sondertagung des Europäischen Rats

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben uns seit gestern mit der nächsten finanziellen Vorausschau befasst und sehr wichtige Gespräche geführt. Wir haben jetzt in einer sehr ausführlichen Mittagsrunde, die sich dann bis in den Nachmittag hingezogen hat, unsere Meinungen ausgetauscht und im Anschluss daran unserem Präsidenten, Herman Van Rompuy, ein Mandat gegeben, um die Arbeit fortzusetzen und in den nächsten Wochen einen Konsens für die finanzielle Vorausschau von 2014 bis 2020 zu finden, und zwar unter 27 Mitgliedstaaten.

Die bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion heute Mittag haben ein ausreichendes Maß an Potenzial für eine Einigung aufgezeigt, sodass wir glauben, dass es möglich ist, dass Anfang des nächsten Jahres dann eine Vereinbarung erzielt werden kann. Wir sollten, so unsere gemeinsame Auffassung der 27, in der Lage sein, unsere unterschiedlichen Auffassungen zu überbrücken. Die Diskussion war heute davon geleitet, dass wir ein solches Budget brauchen, und zwar alle 27 Staaten zusammen. Unsere Kollegin aus Litauen, Dalia Grybauskaitė, hat noch einmal deutlich gemacht sie war ja Haushaltskommissarin in der Europäischen Kommission, was es bedeuten würde, wenn wir eine solche Vereinbarung nicht finden würden. Insofern war der Geist dieser Beratung ein wirklich freundschaftlicher, ein sehr konstruktiver, ohne dass man sozusagen darüber hinweggesehen hat, dass es durchaus noch unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Natürlich hat jeder dabei auch seine Interessen eingebracht Sie kennen ja zum großen Teil auch die deutschen Positionen, aber das, was uns leitet, ist vor allen Dingen, dass wir eine 27er-Vereinbarung finden wollen. Deutschland ist diesem Ziel sehr verpflichtet, aber es gibt auch gar keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen. Es gilt auch hierbei wie bei vielen anderen Fragen "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Das Ganze muss dann ja auch viele Jahre halten und eine gute Grundlage sein. Insofern bin ich mit den Beratungen doch recht zufrieden, vor allem auch mit dem Willen aller, hier zusammenzukommen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt mehrmals betont, dass man eine Einigung der 27 erreichen will. Ich hätte ganz gerne nach dem Grund gefragt. Gab es einen sprich Großbritannien, das im Vorfeld des Gipfels ja als isoliert galt, der bewusst integriert werden könnte? Könnten Sie auch noch einmal schildern, ob es eine gemeinsame Position der Nettozahler-Staaten gab?

BK'IN MERKEL: Wir haben gerade am Ende der Diskussion noch einmal deutlich gemacht, dass wir aufhören sollten, immer diese Aufteilung zwischen Empfängerländern und Nettozahlern vorzunehmen. Die Positionen der Nettozahler sind unterschiedlich, und die Positionen der Empfängerländer sind auch unterschiedlich; das ist heute auch durchaus in den Diskussionen klar geworden.

Es geht hier nicht um irgendein einzelnes Land, sondern wir haben sehr bewusst gesagt: Nur dann, wenn wir einstimmig agieren, und nur dann, wenn wir einstimmig entscheiden, ist es möglich, eine wirklich belastbare finanzielle Vorausschau hinzubekommen. Wir haben uns entschieden, deshalb zu sagen: Wir glauben, wir sind in der Lage, die unterschiedlichen Sichtweisen zu überbrücken und eine Einigung hinzubekommen.

Die 27 wird deshalb so betont, weil alle gebraucht werden, um wirklich eine Planbarkeit, eine Vorausschau im eigentlichen Sinne des Wortes zu erreichen und nicht nur jedes halbe Jahr wieder darüber nachzudenken, welches Geld man für welches Infrastrukturprojekt in drei Monaten erhält oder braucht. Das würde sozusagen die Wachstumsprozesse in Europa gerade in dieser entscheidenden Situation sehr schwächen.

Wir haben noch Zeit. Wir haben uns auch einen ambitionierten Zeitrahmen gesetzt. Es geht um den Beginn des nächsten Jahres. Herman Van Rompuy als unser Präsident wird uns mitteilen, wann er glaubt, dass er so weit sein wird. Das war ein gutes gemeinsames Verständnis.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, britische Diplomaten haben erzählt, dass Sie durchaus auch Sympathie für die Position Camerons hatten. War das nur dem Gedanken geschuldet, dass Sie ihn nicht isolieren wollten, oder gab es bei Ihnen durchaus mehr Sympathie?

BK'IN MERKEL: Besondere Sympathie habe ich erst einmal für meine eigene Position, und dann habe ich für alle anderen 26 so viel Sympathie, dass Deutschland einen guten Beitrag leisten kann, um eine 27er-Einigung hinzubekommen. Dabei ist keiner von meiner Sympathie ausgeschlossen. Allerdings kann ich auch die unterschiedlichen Meinungen durchaus erkennen.

Aber ich finde: Das, was Herman Van Rompuy jetzt von uns gemeinsam als Schlussfolgerung mitgegeben wurde und was ich Ihnen hier vorgelesen habe, ist unter uns 27 zusammen mit Herman Van Rompuy ausgearbeitet worden. Es ist doch schon einmal eine ganze Menge, dass die Diskussionen sowohl die bilateralen Diskussionen als auch die gemeinsame Diskussion einen hinreichenden Grad von Potenzial für eine Einigung gezeigt haben. Ich finde, das ist doch wirklich schon eine gute Grundlage, um weiterzuarbeiten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es hat diese Woche zwei wichtige europäische Treffen gegeben, die zu keinem Ergebnis geführt haben. Fürchten Sie möglicherweise negative Auswirkungen?

BK'IN MERKEL: Nein, die fürchte ich überhaupt nicht. Ich habe von Anfang an gesagt Sie werden sich erinnern: schon im Deutschen Bundestag am Mittwoch und auch gestern beim Ankommen, dass es gut möglich ist, dass wir hier zwei Etappen brauchen. Wir müssen hier nichts übers Knie brechen. Die finanzielle Vorausschau kann 2014 ganz planmäßig in Kraft treten, wenn wir uns zu Beginn des Jahres 2013 einigen. Da besteht ausreichend Zeit dafür, das alles umzusetzen und einzuarbeiten.

Ich bin auch sehr hoffnungsvoll, dass wir die Frage der Griechenland-Tranchen dann am Montag lösen werden. Auch dadurch gibt es keinerlei Zeitverzögerung. Der Deutsche Bundestag wollte eh erst nächste Woche darüber abstimmen. Das liegt also durchaus auch im Zeitplan.

Nein, im Gegenteil: Als ich hierhin gefahren bin, erschien mir manches doch völlig unüberwindbar, und gerade diese gemeinsame Diskussion beim Mittagessen auch im Lichte der Tatsache, dass eigentlich alle nachts schlafen konnten und dadurch recht ausgeruht waren war doch so, dass man den Willen und die gemeinsame Anstrengung gespürt hat, sich einzubringen. Das gilt ausnahmslos für jeden.

FRAGE: Wenn man sich Herrn Van Rompuys zweiten Vorschlag ansieht vor allem den Teil der Verwaltungsausgaben, dann sieht man, dass dort, wo Beträge stehen sollen, noch sehr häufig "X" steht. Bei den Einsparungen, die die EU-Institutionen erbringen sollen, steht also überall noch "XXX". Ist es korrekt, anzunehmen, dass Sie dort gerne noch Einschnitte erreichen würden und dass Sie meinen, dass es dort noch Möglichkeiten gibt, zu sparen? Gibt es für Sie einen Betrag, zu dem Sie sagen "Wenn nicht zumindest der erreicht wird, dann bin ich damit nicht wirklich zufrieden"?

BK'IN MERKEL: Wir hatten uns eben, als wir beieinandersaßen, gerade vorgenommen, dass wir genau das jetzt nicht machen, also unsere Verhandlungen in der Öffentlichkeit weiterzuführen. Es gibt in der Tat eine Vielzahl von X in diesen Tabellen, und ich habe nicht die Absicht, die jetzt auszufüllen. Das wird hoffentlich Anfang des Jahres auf der Basis eines weiteren Vorschlags gelingen, und wir alle werden uns konstruktiv in diese Arbeiten einbringen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich stelle noch einmal die Frage: Wenn das Klima so gut war, wenn Sie die Chance dafür gesehen haben, dass sich alle so einig sind, und wenn sie Einigungswillen gezeigt haben, warum hat man dann heute nicht wenigstens versucht, eine Einigung zu erzielen, und es geschafft? Es wäre doch ein Signal gewesen, wenn man heute wirklich zu einem Ergebnis gekommen wäre.

BK'IN MERKEL: Wir haben das abgewogen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Arbeit geleistet werden kann, dass das aber, wenn sie gründlich geleistet wird, doch noch eine ganze Zeit dauern könnte. Wir haben uns dann entschieden, dass wir Herman Van Rompuy jetzt lieber im Sinne von "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" erst einmal diesen Auftrag geben und er uns dann etwas vorlegen wird. Das war also eine Abwägung, und es war nur sehr schwer einzuschätzen, wie lange man dann noch brauchen wird. Insofern haben wir uns sehr einvernehmlich entschieden, das lieber einmal im Hintergrund noch etwas besser vorzubereiten und es nicht übers Knie zu brechen.

FRAGE: Nachdem Sie so gelassen auf die Zeit und die zweite Etappe hingewiesen haben: Bis wann haben Sie denn Zeit? Was wird denn eigentlich, wenn noch eine dritte oder vierte Etappe nötig wäre?

BK'IN MERKEL: Ich sehe jetzt erst einmal nur die zweite. Wir haben "Anfang nächsten Jahres" gesagt. Damit soll deutlich ausgedrückt werden, dass der Dezember-Rat ja seine Agenda hat, nämlich die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Insofern sehe ich gute Chancen dafür, dass man das dann in der nächsten Etappe schaffen wird, aber wir müssen uns noch etwas gedulden.

Aber ich sage noch einmal: Wir reden über ein Thema, das ab dem 1. Januar 2014 in trockenen Tüchern sein sollte. Wir brauchen eine ganze Zeit, um dann natürlich die Implementierungen durchzuführen, die Folgerungen zum Beispiel für die Agrarpolitik durchzusetzen und mit dem Parlament zu sprechen; das ist ja alles vollkommen klar. Aber deshalb haben wir auch "Anfang des Jahres" und nicht "bis Ultimo" gesagt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie die deutsche Position noch einmal genauer beschreiben? Wo sind Sie eher - bei den Einsparungen, die Cameron fordert, oder bei einer Ausweitung der Agrarsubventionen, die die Franzosen gerne hätten?

BK'IN MERKEL: Wir haben eine ganze Zahl von Anmerkungen gemacht; die habe ich im bilateralen Gespräch gemacht. Wir können uns Reduktionen vorstellen, waren aber auch mit einigen Positionen insgesamt noch nicht zufrieden. Das ist aber das, was eigentlich jedes Land an Anmerkungen zu machen gehabt hat. Wir haben Rabattfragen zu klären, wie andere Länder auch. Das werden wir ganz vernünftig einbringen. Ich sehe jedenfalls, wenn ich mir das Gesamtgebilde anschaue, bei der nötigen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gute Möglichkeiten, sich zu einigen.

Wir müssen uns immer vor Augen führen, was es bedeuten würde, wenn man sich nicht einigen würde. Das ist eigentlich das, was jeder als Alternative hat: Es gibt die Möglichkeit der Einigung, und es gibt die Möglichkeit, sich nicht zu einigen, und die zweite Möglichkeit ist extrem unattraktiv.

FRAGE: Ich komme aus Dänemark. Dänemark hat mit einem Veto gedroht, falls es keinen Rabatt bekommt. Was halten Sie davon?

BK'IN MERKEL: Erstens habe ich Ihre Ministerpräsidentin nicht drohend erlebt. Sie hat ihre Position ausgedrückt, wie ich meine auch ausgedrückt habe. Zweitens weiß ich auch, dass das dänische Parlament in großer Breite bestimmte Erwartungen formuliert hat. Ich habe einen Deutschen Bundestag, der auch Erwartungen formuliert. Ich habe auch mitbekommen, nicht zu wenig in der Forschung zu tun, viel für Wachstum zu machen und durchaus zu schauen, ob man Einsparpotenziale hat. Das ist normal. Aber hier hat eben heute keiner mit irgendetwas gedroht, sondern jeder hat für seine Position um Verständnis geworben. Wenn man selbst mit seinen Positionen verstanden werden will, dann muss man auch flexibel gegenüber den anderen sein können und sagen: Bei dem, was dir wichtig ist, wollen wir auch hilfreich sein.

FRAGE: Ein Punkt war ja die Frage, ob das Verwaltungsbudget noch einmal heruntergefahren wird. Gab es dazu Vorschläge vonseiten Van Rompuys? Sehen Sie dafür Spielraum? Ist das auch eine Forderung von Ihrer Seite? Das ist ja auf jeden Fall etwas, das David Cameron verlangt.

BK'IN MERKEL: Zuerst einmal muss man sagen, dass es gegenüber der jetzigen finanziellen Periode in allen vorliegenden Vorschläge durchaus eine Steigerung gibt. Insofern kann man von "noch einmal herunterfahren" nicht reden. Es gibt keine Position, zu der man von vornherein irgendwie sagen kann: Auf die darf man gar keinen Blick werfen. Insofern ist natürlich auch darüber gesprochen worden.

Ich sage noch einmal: Ich möchte mich heute im Sinne des guten Geistes nicht zu den einzelnen Positionen äußern. Der Kommissionspräsident hat selbstverständlich auch dargelegt, wo er Grenzen sieht, und so werden wir das auch weiter debattieren.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben so schwungvoll gesagt, "Griechenland lösen wir am Montag auch".

BK'IN MERKEL: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Das wollen wir am Montag lösen. Ich habe die Lösung noch nicht.

ZUSATZFRAGE: Dann wäre meine Frage, ob das jetzt aus Ihrer Sicht quasi auf einem guten Weg ist.

BK'IN MERKEL: Es wird mit Intensität daran gearbeitet. Ich habe natürlich auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten gesprochen. Griechenland hat jetzt auch nach Auffassung der Troika alle Vorleistungen erbracht, und deshalb ist die Erwartung in Griechenland natürlich groß. Wenn man weiß, dass die Wirtschaft dringend Kredite braucht, wenn man weiß, dass die Banken rekapitalisiert werden müssen, und man weiß, dass der Staat Rechnungen bezahlen muss, dann weiß man, dass das alles Beiträge sind, die auch dem Wachstum helfen würden. Deshalb haben, glaube ich, alle in der Eurogruppe die Dringlichkeit verstanden, und es wird auch mit Nachdruck an einer Lösung der Probleme gearbeitet.

FRAGE: Ich hatte gerne genau da, bei Griechenland, angeknüpft. Nun ist heute keine Einigung erzielt worden. Es wird versucht, Sie im nächsten Jahr zu erzielen. In Bezug auf Griechenland gab es in dieser Woche auch keine Einigung. Sorgen Sie sich eigentlich, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäer dadurch erschüttert ist? Sehen Sie in Griechenland eine Lösung ohne Schuldenschnitt?

BK'IN MERKEL: Ich beantworte die Frage gerne noch einmal, aber sie ist mir, glaube ich, fast wortgleich schon gestellt worden. Ich habe keine Sorge, weil ich zu der finanziellen Vorausschau gesagt habe, dass wir sehr vorbereitend tätig geworden sind. Wir hätten uns jetzt gar nicht treffen müssen, wenn wir nicht alle der Meinung gewesen wären, dass wir das noch zur rechten Zeit machen wollten. Wir wussten, dass wir mit einem solchen Treffen auch ein gewisses Risiko eingehen, weil manch einer sagt: Ihr habt ja noch so viel Zeit bis zum 1. Januar 2014. – Ich finde, dass wir jetzt zu einem guten Prozess gekommen sind, den wir dann auch gründlich zu Ende führen können.

Was Griechenland anbelangt, so kennen Sie die Meinung zum Schuldenschnitt: Wir lehnen diesen Schuldenschnitt ab. Wir wollen eine andere Lösung finden, und ich glaube, dass das durchaus machbar ist, aber sie ist noch nicht da. Sie muss ja auch in der gesamten Eurogruppe diskutiert werden. Am Montag werden sich die Finanzminister wieder treffen, und ich hoffe, dass das dann gelingen wird. Danke schön.

Freitag, 23. November 2012