Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember (02:05 Uhr)

in Brüssel

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachigen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Abend! Die Staats- und Regierungschefs haben sich an diesem ersten Abend des Gipfels mit der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigt. Die Frau Bundeskanzlerin wird Ihnen berichten.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute Abend schon den Kernteil unseres Rates von Donnerstag und Freitag abgearbeitet. Deshalb auch noch einmal die Information darüber.

Wir haben einen Fahrplan für die Vollendung oder die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Wir haben uns hier über verschiedene Aspekte, die wichtig sind, unterhalten. Dabei war vor allen Dingen wichtig: Wann machen wir was?

Nachdem wir jetzt eigentlich recht erfolgreiche Tage für die Stabilisierung des Euro hatten – nehmen Sie die Auszahlung der Griechenland-Tranchen -, hat der griechische Ministerpräsident für sein Land gesagt - das hat man heute noch einmal gemerkt -: Jetzt kann er endlich beginnen, wieder auf Wachstum zu setzen und die letzten Schritte, die noch notwendig sind, zum Beispiel die Steuerreform, umzusetzen.

Zweitens war klar, dass die Finanzminister mit der gestrigen Verabschiedung der Aufsicht für die Banken einen ganz wichtigen Beschluss gefasst haben. Das wurde hier allseits sehr begrüßt; denn wir brauchten uns auf dem Rat mit den Details nicht mehr zu beschäftigen. Das war ja auch unser Ziel. So konnten wir überlegen: Wie können wir im Bereich der Bankenaufsicht schon einmal die nächsten Schritte in den Blick nehmen?

Neben dem Aufsichtsmechanismus brauchen wir zwei Dinge:

Wenn die Aufsicht in Kraft ist – das wird im März 2014 sein -, dann brauchen wir auf der einen Seite Vorschriften für die direkte Rekapitalisierung der Banken, die von der europäischen Aufsicht überwacht werden. Das ist eine komplizierte Aufgabe. Sie muss rechtstechnisch ausgearbeitet werden.

Zum Zweiten - das hat Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank heute noch einmal deutlich gemacht – brauchen wir natürlich auch das rechtliche Rahmenwerk, um gegebenenfalls die Banken, die unter der europäischen Aufsicht sind, abwickeln zu können. Diese Abwicklungsmechanismen - das ist in den Dokumenten noch einmal ganz deutlich herausgearbeitet - dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen so gestaltet werden, dass diejenigen auch die Lasten tragen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind. - Das war heute ein ganz wichtiger Punkt, den wir besprochen haben.

Dann haben wir einen weiteren Punkt diskutiert; das war die Frage der stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung. Hier haben wir uns vorgenommen, bis Juni die Details zu klären, wie wir auf der einen Seite Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten schließen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und welche finanziellen Quellen dafür auf der anderen Seite möglicherweise zur Verfügung stehen, um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, Unterstützung zu geben.

In den Dokumenten taucht nicht auf - das war heute auch eine längere Diskussion - die Frage von externen Schocks und Ähnlichem, weil das nicht spezifisch genug ist. So haben wir uns jetzt erst einmal auf eine Unterstützung im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beschränkt, was einen gewissen Solidaritätsfonds - das sage ich einmal – anbelangt. Gleichzeitig ging es vor allen Dingen um Verträge zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass all die Abmachungen, die wir im Kern für die Eurozone treffen, auch für alle anderen Mitgliedstaaten offen sind, die gern daran mitarbeiten wollten - so wie wir das auch beim Fiskalpakt gemacht haben. Das ist auch von den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten sehr begrüßt worden.

Wir haben dann noch einmal besprochen, dass die verschiedenen Dinge, die wir jetzt zur vertieften Integration verabreden, von den Parlamenten begleitet werden müssen, und zwar sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den nationalen Parlamenten.

Insofern haben wir heute sehr klar gemacht, dass wir uns auf den nächsten Räten - einmal abgesehen von der mittelfristigen finanziellen Vorausschau – im März und wahrscheinlich im Mai und im Juni sehr intensiv mit der Ausgestaltung dieser Arbeitsplanung beschäftigen werden. Ich glaube, dass wir hier einen ganzen Schritt vorangegangen sind. Wenngleich haben wir heute noch einmal deutlich gemacht, dass es für uns nach den Berichten der vier Präsidenten und nach dem, was die Kommission vorgelegt hat, jetzt sehr wichtig ist, dass auch die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion einbezogen sind und wir die Dinge dann auch zuhause mit unseren Parlamenten besprechen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was heißt Solidaritätsfonds konkret? Inwieweit unterscheidet sich das von direkten Transferzahlungen – Eurobonds vielleicht?

Eine zweite Frage: Haben Sie in dem Kreis auch über die Juncker-Nachfolge gesprochen?

BK’in Merkel: Zum Zweiten: Nein, das haben wir heute nicht.

Zum Ersten: Es geht hier nicht um Eurobonds. Es geht im Grunde um eine Analogie, wie wir sie zwischen den 27 Staaten im Zusammenhang mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau haben. (Es wird zu klären sein), ob man unter den Eurostaaten zusätzlich einen ähnlichen Mechanismus schafft – wobei einige Staaten auch gesagt haben, sie wollten erst die mittelfristige finanzielle Vorausschau abwarten.

Das heißt also, es ist der gleiche Mechanismus. Die Nationalstaaten entscheiden, dass sie bestimmte Mittel für bestimmte Zwecke in die europäische Finanzierung geben. Aber hier geht es zum Beispiel darum - ich könnte mir das vorstellen, aber das ist heute nicht beschlossen worden -, dass man Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dafür verwendet oder adäquate Zahlungen leistet. Es geht um ein sehr begrenztes Budget, das jetzt nicht im Bereich dreistelliger Milliardenbeträge liegt, sondern eher bei 10, 15 oder 20 Milliarden. Ich glaube, darüber kann man erst nach der mittelfristigen finanziellen Vorausschau wirklich entscheiden. Manche Länder sagen, wir könnten das doch auch in die Strukturfonds einarbeiten. Darüber haben wir heute im Detail nicht gesprochen.

Ist die Frage beantwortet?

Zusatzfrage: Warum hat es denn so lange gedauert?

BK’in Merkel: Es hat lange gedauert, weil wir uns über all die Fragen der vertieften Kooperation unterhalten haben, aber nicht über die Nachfolge des Eurogruppen-Vorsitzes.

Zusatzfrage: Wann wird das sein?

BK’in Merkel: Immer noch rechtzeitig. Also Anfang des Jahres.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gehen Sie davon aus, dass bei der Agenda, die Sie sich jetzt bis zum nächsten Sommer gesetzt haben, die Frage von Vertragsänderungen eine Rolle spielen muss oder sollte? Ist das besprochen worden? Oder macht es die Agenda, die Sie jetzt haben, nicht mehr erforderlich, über einen Konvent nachzudenken?

BK’in Merkel: Also über einen Konvent haben wir heute nicht gesprochen. Wir haben auch über Vertragsänderungen gar nicht gesprochen, sondern wir haben nur darüber geredet, was in der Sache notwendig ist.

Wenn man bestimmte Vereinbarungen wirklich verbindlich machen will, dann kann es sein, dass man auch zu Vertragsänderungen kommt. Wir haben immer folgende Philosophie: Erst einmal sagen wir, was man machen müsste. Dann überlegen wir, welche rechtstechnischen Notwendigkeiten gegeben sind und ob man das auf diesem oder jenem Wege machen kann. – Also darüber ist heute nicht gesprochen worden. Ich rechne auch nicht mit einem Konvent vor der Europawahl.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch ein Wort zu dem Abwicklungsfonds sagen? Soll das tatsächlich ein gemeinsamer Fonds werden, der neu aufgebaut wird? Oder geht es um den bestehenden Gesetzgebungsvorschlag der Kommission?

BK’in Merkel: Also es geht erst einmal darum, dass die Kommission eine Richtlinie für einen Abwicklungsfonds nationaler Art macht, gleichzeitig auch eine Richtlinie für Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene. Dann sagt der Präsident der Europäischen Zentralbank: Wenn er bestimmte Banken unter Aufsicht hat, dann muss er auch die Möglichkeit haben, nicht nur über den ESM zu rekapitalisieren - dafür brauchen wir natürlich auch eine Verordnung -, sondern dann muss er auch die rechtstechnischen Voraussetzungen haben, um eine Bank zu schließen, wenn sie total ineffektiv ist.

Das heißt, hier geht es - er hat es heute Abend mehrmals gesagt - nicht um einen „bail out“ oder „bail in“ oder was auch immer, also um große finanzielle Mittel - sie müssen über die Rekapitalisierung über den ESM laufen -, sondern es geht mehr um die rechtliche Möglichkeit, von Seiten der Aufsicht auf die Banken jedweder Nationalität Einfluss zu nehmen, um sie dann abwickeln zu können. Heute hat keine europäische Institution eine Möglichkeit, rechtlich Einfluss zu nehmen. Er hat immer wieder betont, dass es eigentlich nicht um die finanziellen Fragen geht. Denn wenn man rekapitalisieren will, was teuer ist, dann macht man das über den ESM, und dafür braucht man ohnehin eine extra Verordnung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gestern Herrn Monti getroffen. Es gibt gewisse Gerüchte, Sie hätten ihn gebeten, dass er persönlich bei der nächsten italienischen Wahl eine Rolle spiele. Ich wollte Sie fragen, wie Ihre Meinung dazu ist.

Dann soll angeblich auch Ihre Haltung sein, dass die politische Krise in Italien auch ein Risiko für die Eurozone darstellen kann.

BK’in Merkel: Es ist gut, dass wir uns jetzt treffen und ich auf die Fragen selber antworten kann.

Erstens. Das, was Mario Monti und seine Regierung in den letzten Monaten gemacht haben, hat sehr stark dazu geführt, dass das Vertrauen in Italien gewachsen ist.

Zweitens werde ich mich als deutsche Regierungschefin sicherlich nicht in die Frage einmischen, wer in Italien Kandidat wird und wie die Wahlen dort gestaltet werden. Wir wissen alle voneinander, dass wir uns nicht einmischen. Nichtsdestotrotz habe ich heute deutlich gemacht - das ist im Übrigen auch von allen bestätigt worden -, dass die Regierung von Mario Monti und seinen Ministern, die ja breit vom Parlament, von allen Parteien in Italien, gestützt wurde - ohne parlamentarische Unterstützung kann man ja gar keine Maßnahmen verabschieden -, eine sehr hilfreiche Arbeit leistet und sie für das Vertrauen, das Italien jetzt wieder auf den Märkten und in der Welt genießt, sehr viel getan hat.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Einmal hätte ich ganz gern gewusst: Bei dem Fiskalpakt hat man ja bei der Verbindlichkeit auch an Sanktionen gedacht. Halten Sie die Verbindlichkeit, die Sie jetzt bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung möchten, ohne Sanktionsmöglichkeiten für die Länder, die sich nicht daran halten, für möglich?

Die zweite Frage: Der französische Präsident hat heute dafür plädiert, dass man das Defizitkriterium anders berechnet und Investitionen herausrechnet. Was ist Ihre Meinung dazu?

BK’in Merkel: Darüber haben wir heute lange geredet. Das findet sich in den Schlussfolgerungen in Paragraf 2 wieder. Da wird noch einmal ganz klar darauf hingewiesen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt voll akzeptiert wird. Wenn man in einem Verfahren ist, in dem es um den präventiven Arm geht, muss geschaut werden, welchen Effekt Investitionen im Gegensatz zu konsumptiven Ausgaben haben können. Aber es ist in keiner Weise - das hat die Kommission heute auch noch einmal deutlich gemacht - an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gedacht.

Über Sanktionen ist heute nicht geredet worden, sondern es ist über Verbindlichkeit geredet worden. Es ging also um die Frage, dass wir eigentlich eine neue Vertragsform machen, nämlich zwischen nationalen Parlamenten und der Kommission. Das bringt demokratische Legitimierung. Aber wenn sich Parlamente zu etwas verpflichtet haben, dann gibt es natürlich auch eine Dringlichkeit, das dann umzusetzen. Es ist noch mehr, als wenn Regierungen etwas versprechen, sondern der Ansatz ist, dass die Parlamente diese Verabredung auch akzeptieren und damit ein Versprechen oder eine Verpflichtung eingehen.

StS Seibert: Vielen Dank! Gute Nacht!

BK’in Merkel: Gute Nacht! Morgen sehen wir uns noch einmal.

Freitag, 14. Dezember 2012