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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von BK'in Merkel und dem indonesischen Präsidenten Yudhoyono

in Jakarta

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Yudhoyono: Im Namen Allahs, des Barmherzigen und Gütigen! Exzellenz, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitglieder der Delegation, Mitglieder der Presse, die ich liebe, heute hat Indonesien die Ehre, den Besuch von Frau Angela Merkel auf meine Einladung hin zu empfangen, den ersten Besuch in ihrer Kapazität als Bundeskanzlerin von Deutschland.

Dieser Besuch ist sehr wichtig, weil wir uns geeinigt haben, die Zusammenarbeit und Partnerschaft in der Zukunft zu steigern, obwohl die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten in gutem Zustand sind und auch weiter wachsen.

Ich bin sehr erfreut, dass Frau Merkel neben unserem heutigen bilateralen Treffen auch viele weitere Aktivitäten unternehmen wird, unter anderem ein Business-Meeting mit dem privaten Sektor, ein Anliegen unserer beiden Staaten. Sie wird auch das Tsunami-Frühwarnsystem besuchen, für das Deutschland Indonesien viel gegeben hat. Sie wird auch unser Verfassungsgericht besuchen, eine wichtige Institution für Indonesien. Sie wird auch ein Treffen mit der Zivilgesellschaft machen, die sie bei diesem Besuch in Indonesien auch treffen soll.

Natürlich zeigt dies alles, dass wir unsere bilateralen Beziehungen wirklich steigern wollen. Dieser Besuch in Indonesien wird auch von dem Start einer umfassenden Partnerschaft ‑ „comprehensive partnership“ ‑ durch die Jakarta-Erklärung oder „Deklarasi Jakarta“ markiert. Das umfasst einen sehr umfassenden Bereich, den wir vonseiten der beiden Staaten in der Zukunft auch wirklich angehen können.

Bei dem Treffen von eben, das sehr produktiv und konstruktiv verlaufen ist, hat Indonesien Folgendes gesagt: Es gibt in der Zusammenarbeit der Zukunft einige Vorschläge als Priorität, die ich 5+3-Formel genannt habe:

Erstens geht es um die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, vor allem hinsichtlich Investitionen und Handel. Unser Handel steigt weiter. Von 2010 auf 2011 ist er um 11 Prozent gestiegen und umfasst fast 7 Milliarden US-Dollar. Das ist eine sehr große Zahl, während die Welt in der Krise ist. Aber wir können in Zukunft noch mehr tun. Ich sage jetzt auch zu der Bundeskanzlerin, dass Indonesien seine Wirtschaft auch in den kommenden 15 Jahren weiter steigern wird. Wir laden Sie zur Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang ein.

Zweitens geht es um den Bereich der Gesundheit. Deutschland hat sehr hohe Technologie und ist in Medizin und Gesundheit sehr fortgeschritten. Wir hoffen, dass wir besser zusammenarbeiten können.

Drittens geht es um das Feld der Bildung. Wir hätten gerne, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter steigern. Indonesien hofft, dass mehr Ingenieure und Technologie in Indonesien zu Wachstum führt.

Viertens geht es um den Bereich von Forschung und Technologie, in dem, wie wir alle wissen, Deutschland sehr fortgeschritten ist. Wir können zusammenarbeiten.

Fünftens geht es um die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie - nicht nur in der Verteidigungsindustrie, sondern es geht um eine Verteidigungszusammenarbeit in einem großen Sinne, auch mit der Polizei. - Das sind die fünf Prioritäten, die Indonesien vorgeschlagen hat.

Es gibt noch drei weitere, erstens eine Zusammenarbeit auf dem Feld der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ‑ das ist sehr wichtig ‑, zweitens erneuerbare Energien einschließlich der Umwelt und Energiesicherheit und drittens Transportation einschließlich der Seetransportation.

Das sind die wichtigen Dinge, die wir eben besprochen haben. Ich bin sehr erfreut, weil die Antwort der Frau Bundeskanzlerin positiv ist und wir wirklich eine gute, konkrete und reale Zusammenarbeit gefunden haben, die wir in der Zukunft fortführen können.

Natürlich haben wir die Entwicklungen der globalen Situation besprochen. Ich bin sehr erfreut, dass Frau Merkel die Wirtschaftssituation in Europa erklärt hat, und ich habe auch die Situation in Asien erklärt, einschließlich unserer eigenen Wirtschaftssituation.

Meine Damen und Herren, das sind die wichtigen Dinge, die wir eben in unserem bilateralen Treffen besprochen haben. Jetzt bitte ich Frau Angela Merkel, Ihnen allen Ihre Sicht unseres Meetings und ihres Besuchs zu präsentieren.

Was ich vergessen habe: Als ich Frau Merkel vor einigen Jahren in Helsinki getroffen habe, haben wir über Zusammenarbeit im Bereich der Schuldenumwandlung diskutiert ‑ sie hat damals gesagt, die Zusammenarbeit sei für Deutschland machbar ‑ und über die Programme, die wir jetzt für das Anliegen der indonesischen Bevölkerung in allen Bereichen umsetzen sollen. Auch dieses Programm ist gut verlaufen. Deswegen sage ich vielen Dank und spreche der Regierung und dem Volk Deutschlands eine hohe Anerkennung für das alles aus.

Das ist alles von mir, Frau Kanzlerin, und jetzt bitte ich Sie um das Wort!

BK’in Merkel: Danke schön! Ich freue mich sehr, heute als Bundeskanzlerin in Indonesien zu sein. Ich erinnere mich an meine Reise als Umweltministerin vor 17 Jahren. Es ist unschwer festzustellen, dass Indonesien seitdem eine rasante Entwicklung genommen hat. Herzlichen Dank, Herr Präsident, für den warmen Empfang, den Sie uns bereitet haben. Herzlichen Dank auch dafür, dass wir die Jakarta-Erklärung zu Ende verhandeln konnten, dass wir mit dieser Erklärung unsere Beziehungen auf eine neue, umfassende Stufe stellen und eine - gerade auch im Wirtschaftsbereich - strategische Zusammenarbeit entwickeln. Indonesien hat noch einen weiten Entwicklungsweg vor sich. Es gibt hier in der Region viele sehr stark wachsende Volkswirtschaften, und wir freuen uns, dass Deutschland ein wichtiger Partner in dieser Entwicklung sein wird und dass wir diese Entwicklung auch auf ein sehr breites Fundament stellen wollen.

Sie haben die Bereiche genannt, in denen wir eng zusammenarbeiten wollen. Ich will ausdrücklich sagen, dass es natürlich eine große Herausforderung ist, ein Land mit fast 18.000 bewohnten Inseln und vielen ethnischen Herkünften zu regieren. Umso mehr schauen wir auf Sie als ein Modell einer friedlichen, toleranten Entwicklung zwischen verschiedenen Religionen. Das war auch der Grund, warum ich heute eine Moschee und eine christliche Kirche besucht habe. Wir können in den Bereichen der Wissenschaft eng zusammenarbeiten und kooperieren. Das Tsunami-Warnzentrum wird ein Beispiel dafür sein. Wir haben eine Wirtschaftsdelegation bei uns. Wir wollen auch in Bereichen zusammenarbeiten, die von großer Bedeutung für eine friedliche Entwicklung in der Region sind, zum Beispiel bei der Abhaltung von Friedensmissionen und bei der Frage der technischen Zusammenarbeit. Hierzu ist zwischen unseren Ministerien der Verteidigung am 27. Februar 2012 auch schon eine umfassende Abmachung geschlossen worden.

Die Außenministerien werden unsere Erfüllung der Jakarta-Erklärung überwachen und dann auch sehr spezifisch festhalten, wo wir auf den Gebieten vorangekommen sind und wo wir noch mehr tun müssen.

Ich will ausdrücklich auch die Rolle Indonesiens würdigen, die Sie im internationalen Verhandlungsprozess hinsichtlich der Klimaverhandlungen gespielt haben. Indonesien war Gastgeber der Klimakonferenz, und Indonesien hat immer versucht, in dem sehr großen Spannungsfeld zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern eine konstruktive Rolle zu spielen. Auch dafür mein Dank!

Wir haben über die Entwicklung der erneuerbaren Energien gesprochen. Indonesien hat sich ein sehr anspruchsvolles Ziel gesetzt: 25 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2025 und damit auch eine Reduktion von CO2. Das ist im Hinblick auf die einzigartige Biodiversität von größter Bedeutung. Wir haben darüber gesprochen, und Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie hier auch ein Moratorium verfügt haben. Ich glaube, das sind sehr wichtige Dinge, bei denen Deutschland Indonesien auch zur Seite stehen möchte. Noch einmal herzlichen Dank für unsere wirklich breite und intensive Diskussion.

Ich habe auch die Lage in der Europäischen Union ‑ insbesondere in der Eurozone ‑ dargestellt, und ich glaube, Indonesien ist ein wichtiges Beispiel dafür, dass Wirtschaft nachhaltig wachsen muss. Unter der Präsidentschaft von Präsident Yudhoyono sind die Staatsschulden von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 24 Prozent gesunken ‑ das ist ein Beispiel dafür, was in Europa noch geleistet werden muss ‑, und das innerhalb weniger Jahre. Das ist wirklich ein sehr anspruchsvolles Ergebnis, und da können wir in Europa uns noch sehr anstrengen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, diese Frage kann man ja gar nicht auslassen: Indonesiens Wirtschaft ist von der Eurokrise betroffen. Haben Sie Klagen gehört, haben Sie Sorgen gehört, und haben Sie vor allem Beruhigendes sagen können?

BK’in Merkel: Ich habe hier die Situation in der Eurozone dargestellt. Indonesien versteht diese Situation sehr gut, weil Indonesien selbst Ende des vergangenen Jahrhunderts durch eine sehr schwierige Phase gegangen ist. Meine indonesischen Gesprächspartner haben auch darauf hingewiesen, dass solche Krisen über eine lange Zeit hinweg entstehen und deshalb auch nicht mit einem Paukenschlag weg sind, sondern dass es Jahre braucht, um sich aus einer solchen Krise wieder herauszuarbeiten. Ich habe daraus die Hoffnung geschöpft, dass wir das in Europa auch schaffen werden, und ich habe diese Zuversicht auch sehr deutlich gemacht.

Ich habe darüber gesprochen, dass wir sowohl eine Staatsschuldenkrise als aber auch eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit haben. Hier in Südostasien hat man ein großes Verständnis dafür, dass der, der global wachsen will, natürlich auch wettbewerbsfähig sein will. Ich habe Vertrauen darin gespürt, dass auch Europa seine Probleme lösen kann, und ich habe vor allen Dingen auch gespürt, dass man eben Verständnis dafür hat, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht.

P Yudhoyono: Wenn ich das mit der Krise von 2008 und 2009 vergleichen muss, die in den Vereinigten Staaten anfing, dann sind die Auswirkungen bis jetzt nicht so groß wie die Krise 2008 und 2009. Damals hat das Wirtschaftswachstum in Höhe von mehr als 6 Prozent eine Kontraktion erfahren, und die Wirtschaft wuchs 2009 nur um 3 oder 4 Prozent. Was jetzt in der Eurozone passiert, hat Auswirkungen auf Indonesien, aber im ersten Quartal wuchs unsere Wirtschaft um 6,3 Prozent, und unsere Hoffnung ist, dass im zweiten Quartal ungefähr das Gleiche passieren kann. Wenn wir sehen, was heute in der Wirtschaft in unserem Land passiert, dann können wir hoffen, dass es nicht schwieriger ist als das, was Indonesien im Jahr 2008 und 2009 erlebt hat. Ich bleibe optimistisch. Es wird immer eine Lösung in Europa geben, wie es auch früher hier in Asien eine Lösung gab. Indonesien hat einmal ein Wirtschaftswachstum von minus 13 Prozent gehabt und konnte sich auch wieder erholen. In fünf Jahren sind wir wieder positiv gewachsen.

Frage: Ich habe eine Frage an die deutsche Bundeskanzlerin. Denken Sie, dass die heutige Krise schlimmer als die Krise von 2008 ist, wie es auch die EZB gesagt hat?

BK’in Merkel: Ich möchte mich dem anschließen, was Präsident Yudhoyono gesagt hat: Deutschland hat 2009 in der Krise von Lehman Brothers einen Wirtschaftseinbruch in Höhe von 5 Prozent erlebt. Das heißt, das war der schwerste Wirtschaftseinbruch, den es in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gab. Wir haben in den letzten zwei Jahren ein gutes Wachstum von etwa 3 Prozent gehabt, und jetzt, in diesem Jahr, werden wir immer noch ein Wachstum haben. Es ist abgeschwächt, und wir merken auch, dass unsere Exporte in die europäischen Märkte nicht so stark sind, aber es gibt immerhin noch ein leichtes Wachstum. Die rezessiven Elemente in der Eurozone liegen bei weniger als 1 Prozent, und damit ist der Schock geringer. Wir versuchen, diese Krise auch zu überwinden. Es ist eine Krise, die sich auch als Folge der amerikanischen Finanzmarktkrise von Lehman Brothers ergeben hat. Denn wir haben damals sehr viel für unsere Banken tun müssen. Wir haben damals sehr große Konjunkturprogramme aufgelegt. Damit sind die Staatsschulden gewachsen. Anschließend haben die Finanzmärkte gesagt: Nun sind die Staatsschulden in den europäischen Ländern so hoch, und jetzt müssen wir uns das einmal näher anschauen. Das heißt, wir sind immer noch nicht aus dieser Krise von 2008/2009 heraus. Wir haben aber viel gelernt, und ich glaube, wir werden sie überwinden. Insofern möchte auch ich mich optimistisch zeigen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, es gab noch zwei andere Themen vor Ihrem Treffen. Das eine ist die Abholzung der Regenwälder in Indonesien und die Folgen für Mensch und Tier, und das andere, Herr Präsident, ist das Interesse Ihrer Regierung, Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland zu bekommen. Ist richtig, was Ihr Vizeverteidigungsminister sagt, dass bereits 15 Panzer von 100 im Oktober geliefert werden sollen?

Frau Bundeskanzlerin, welche Möglichkeiten oder wirtschaftlichen Alternativen haben Sie erörtern können, um die Rodung von Urwäldern einzudämmen?

P Yudhoyono: Es geht um zwei Dinge, erstens darum, was Indonesien getan hat, um unsere Umwelt zu schützen und auch unsere tropischen Wälder in Indonesien zu erhalten, und zweitens um unsere Zusammenarbeit in der Verteidigung und den Plan in Bezug auf den Kauf von Panzern aus Deutschland.

Ich beantworte erst einmal die erste Frage. Indonesien ist es sehr ernst damit, unsere Umwelt zu bewahren. In der Vergangenheit ‑ nicht nur in Indonesien, sondern überall auf der Welt ‑ gab es einen Fehler: Alle Nationen haben die Umwelt nicht geschützt. Der Preis davon ist heute spürbar. Deswegen spüren wir jetzt einen sehr hohen Geist aufseiten aller Staaten, zusammenzuarbeiten, unsere Umwelt zu schützen und den Klimawandel sowie auch die globale Erwärmung zu bekämpfen. Indonesien wird seine CO2-Emissionen bis 2020 um 26 Prozent reduzieren. Ich sage: Das können wir machen. Warum? - Wenn wir von Transportation reden, dann sind die Emissionen noch relativ gering. Was die Emissionen steigern könnte, wären die Wälder. Das hat zwei Ursachen, erstens Waldbrände und zweitens Torfmoore. In den letzten vier Jahren ist die Anzahl der Waldbrände drastisch gesunken, und das hat unsere Emissionen auch reduziert. Zweitens haben wir ein Moratorium verfügt, um keine neuen Lizenzen für die Nutzung von Torfmooren zu vergeben. Das gilt auch für die Primärnutzung der Regenwälder durch Unternehmen. Aber das ist nicht genug. Wir müssen auch andere Schritte tun. Wir müssen Abholzung bekämpfen und auch Waldbrände bekämpfen, wie ich gesagt habe. Aber weil wir uns daran erinnern, dass tropische Wälder sehr wichtig sind, pflanzen wir 1 Milliarde Bäume in der Hoffnung, dass Indonesien in 30 Jahren noch grüner sein wird. Unsere Wälder können wir doch wieder gut machen. Wir sind sehr erfreut mit der internationalen Zusammenarbeit für diese Sache, und wir sind offen. Ich habe das Oberhaupt von Greenpeace und das Oberhaupt des WWF getroffen. Ich lade auch die NGOs dazu ein, in Sachen Umwelt zusammenzuarbeiten. Bitte kritisieren Sie Indonesien, wenn wir zu wenig tun. Aber mehr davon müssen zusammenarbeiten. Das ist das Erste.

Zweitens. Eigentlich ist die Zusammenarbeit in der Verteidigung etwas, das wie ein Pfeiler unserer umfassenden Partnerschaft ist. Die pflegen wir auch mit anderen Ländern. Verteidigungszusammenarbeit umfasst natürlich sehr viel ‑ auch Bildung, Training, gegenseitige Visiten ‑, und das gilt im Bereich der Verteidigungsindustrie wie auch bei Forschung und Entwicklung, gemeinsamer Produktion, gemeinsamen Investitionen und auch hinsichtlich anderer Formen.

Indonesiens Beschluss ist: Unsere Rüstungsgüter, die wir allein herstellen können, stellen wir alleine her. Was wir noch nicht alleine herstellen können, müssen wir von anderen Ländern kaufen, von freundlichen Staaten, zum Beispiel aus Europa, England, Amerika, Australien und jetzt aus Deutschland. Klar ist: Das ist alles für das Anliegen des Volkes. Im ASEAN-Bereich gibt es nicht mehr so etwas wie Feindlichkeit zwischen den Staaten. ASEAN ist jetzt eine politische und wirtschaftliche Einheit. Aber 20 Jahre lang hat Indonesien die Rüstungsgüter der Armee nicht modernisiert, weil wir wirtschaftliche Probleme hatten und die Priorität auf der Wohlfahrt lag. Jetzt ist diese Generation von Rüstungsgütern im Vergleich mit anderen Ländern ein bisschen alt, obwohl Indonesien die größte Wirtschaft in Südostasien ist. Ich sage jetzt: Alles wird transparent gemacht, offen gemacht, und wir werden die Waffen, die Indonesien gebaut hat, nicht für andere Sachen benutzen. Wir haben Panzer oder Hubschrauber oder auch Waffen nie gegen unsere Bevölkerung eingesetzt. Das ist alles für ein stehendes Heer und für unsere Verteidigung, dies auch in dem Geist und mit der Hoffnung, diese Region weiterhin stabil und friedlich halten zu können. Wir brauchen dafür keine militärische Kraft, aber wir brauchen eine „Minimum Essential Force“ für das Anliegen des Staates. Das ist meine Erklärung.

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus möchte ich nur sagen: Wir haben, wie gesagt, in der Jakarta-Erklärung Bezug auf die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister genommen. Wir haben hier heute keine konkreten Gespräche über einzelne Teile davon geführt.

Wir haben in der Tat sehr ausführlich über die Frage der Umwelt und der Biodiversität sowie auch der erneuerbaren Energien gesprochen. Ich habe hier zur Kenntnis genommen, dass gerade hinsichtlich der wichtigen Torfmoore und auch der Primärnutzung der Regenwälder jetzt sehr strenge Regeln erlassen werden. Wir wissen, dass es eine Entwicklungszusammenarbeit mit einigen europäischen Ländern in Bezug darauf gibt ‑ zum Beispiel mit Norwegen, aber auch mit Deutschland ‑, wie man das umsetzen und einhalten kann. Deutschland ist bereit, gerade auch bei der Implementierung und Einhaltung dieser Regeln, die von der Regierung erlassen wurden, alle technische Unterstützung zu geben, die dafür notwendig ist. Denn man darf nie vergessen: Indonesien ist ein Land, das, wenn man europäische Maßstäbe anlegt, von Lissabon bis Moskau reicht, und da ist das Erlassen eines Gesetzes die eine Sache, und die Einführung, Umsetzung und Kontrolle ist eine zweite Sache. Wo wir dabei helfen können, wollen wir das gerne tun.

Frage: Deutschland ist bei der Infrastruktur sehr stark. Haben Sie eine Einladung an Indonesien ausgesprochen, was die Korridore angeht, um Konnektivität mit Deutschland herzustellen? Die Frage geht an den Herrn Präsidenten und auch an Bundeskanzlerin Merkel.

P Yudhoyono: Wenn ich zuerst antworten darf: Ich habe zu Frau Merkel gesagt, dass die Wirtschaftszusammenarbeit in der Zukunft sehr viel umfasst. Ich sage auch, dass Indonesien in den kommenden 15 Jahren die Entwicklung der Wirtschaft im ganzen Land beschleunigen und erweitern wird. Es geht um viele Bereiche einschließlich Infrastruktur, Agrikulturindustrie, Manufaktur, Transportation und vieles andere. Ich lade zu einer umfassenden Partnerschaft als strategischer Partner ein, um zusammen mit allen Partnern in Indonesien zusammenzuarbeiten und viele Gelegenheiten zu schaffen. Aber wir müssen auch den privaten Sektor und Unternehmer fördern. Wir machen nur Beschlüsse und Erlasse, aber mehr davon müssen den privaten Sektor betreffen, der sich oft trifft, um viele Gelegenheiten für Zusammenarbeit zu schaffen.

Wie ich eben gesagt habe ‑ ich möchte darauf zurückkommen ‑, kommt die Regierung im Bereich der Verteidigung nicht in die Domäne der Armee oder auch der Polizei. Aber es ist unsere Basis für eine umfassende Verteidigungszusammenarbeit mit vielen Ländern, auch mit Deutschland, für die Infrastruktur und speziell für die Entwicklung, bei der wir jetzt in vielen Korridoren zusammenarbeiten wollen.

BK’in Merkel: Es gibt einige Dinge, an die wir anknüpfen können. Deutschland hat Fähren geliefert. Im maritimen Bereich haben wir also schon eine sehr gute Zusammenarbeit, die wir auch gerne fortsetzen wollen. Wir haben in unserer Wirtschaftsdelegation zum Beispiel Vertreter, die entweder Baumaschinen herstellen oder die Gesamtplanungen vornehmen. Wir werden morgen bei dem Wirtschaftsforum noch über diesen Infrastrukturteil sprechen. Wir denken, dass wir im Eisenbahnbereich die Kooperation noch entwickeln können. Auch Vertreter aus diesem Bereich sind in meiner Wirtschaftsdelegation mit dabei. Insofern habe ich noch einmal darauf hingewiesen: Deutschland kann vor allen Dingen immer sehr kompakte Lösungen anbieten, sowohl den Bau eines Infrastrukturvorhabens als aber eben auch zum Beispiel die Ausbildung und das Training für die Beschäftigten, die dort tätig sind. Gerade gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Leute sind, glaube ich, etwas, was in Indonesien gebraucht wird und auch die Basis dafür ist, dass Indonesien eines Tages selbst solche Infrastrukturvorhaben realisieren kann. Hierbei ist Deutschland, glaube ich, ein sehr guter Partner, wenn ich das über unser Land sagen darf.

P Yudhoyono: Vielen Dank, Frau Angela Merkel, für Ihre Erklärung. Vielen Dank, Mitglieder der Presse. Sie wird in Jakarta auch noch viele Sachen machen. Noch einmal sage ich: Vielen Dank! Ich hoffe, dass wir in Zukunft viel mehr tun können, Frau Merkel.

Dienstag, 10. Juli 2012