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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von BK'in Merkel und chinesischem MP Wen in Peking

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung bei den Statements beziehungsweise der Konsekutivübersetzung bei den Fragen und Antworten)

MP Wen: Die Gespräche und Konsultationen liefen alle ganz effizient, und das ist auch mit der Unterzeichnungszeremonie, die gerade stattgefunden hat, nicht anders.

Liebe Freunde aus der Reihe der Medien, meine Damen und Herren, schönen guten Tag allerseits! Ich begrüße Frau Merkel zu ihrem zweiten China-Besuch in diesem Jahr, und ich begrüße Sie, Frau Merkel, auch zu Ihrer Teilnahme an den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Seit meinem Amtsantritt als chinesischer Ministerpräsident habe ich Deutschland schon sechs Mal besucht, und Sie, Frau Merkel, haben genauso oft China besucht. Das zeugt von der Dichte und der Intensität unserer Beziehungen und ist auch ein Beweis für die Freundschaft, die zwischen mir und Frau Merkel besteht.

In unserem Gespräch im kleinen Kreis lag mein Schwerpunkt in einem intensiven Meinungsaustausch mit Ihnen, Frau Merkel, zu den chinesisch-deutschen Beziehungen und auch zu der Euro-Schuldenproblematik. In allen diesen Punkten konnten wir einen breiten Konsens erreichen. In den letzten Jahren haben wir in den chinesisch-deutschen Beziehungen aus Anlass der internationalen Finanzkrise wichtige Fortschritte gemacht, und diese Beziehungen sind inzwischen in eine neue Entwicklungsphase eingetreten.

Ich habe Frau Merkel auch gesagt: Bei der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit handelt es sich um eine strategische Zusammenarbeit, insofern muss man den Blick in die Zukunft richten und versuchen, sich besser zu verstehen und stärker miteinander zu kommunizieren. Wir müssen auch am gegenseitigen Respekt festhalten. So können wir eine Win-win-Situation schaffen und dafür sorgen, dass sich die Beziehungen langfristig gesund und stabil gestalten. Das liegt im ureigenen Interesse beider Seiten.

Frau Merkel hat mich auch über die aktuelle Entwicklung der Euro-Schuldenproblematik und über die Gegenmaßnahmen, die man in Erwägung zieht, informiert. Ich habe darauf erwidert, dass wir es sehr begrüßen, wenn Europa ein Gleichgewicht zwischen Fiskaldisziplin, Haushaltsdisziplin und einer Ankurbelung der Wirtschaft finden kann; denn das ist der eigentliche Ausweg aus dieser Situation. Der Schlüssel dabei sind Zuversicht und Vertrauen: Die Regierung muss Vertrauen in den Staat haben, die Geldinstitute müssen Vertrauen in die Unternehmen haben, die Unternehmen dürfen ihrerseits ihr Vertrauen in die Märkte nicht verlieren, und auch die Konsumenten, die Verbraucher, müssen an die Zukunft glauben. Die momentane chinesisch-deutsche beziehungsweise chinesisch-europäische Zusammenarbeit muss sich darauf ausrichten, dass wieder mehr Vertrauen gewonnen wird. Die Leute müssen Hoffnung haben.

Wir sollten Handelsprotektionismus unterlassen. Es geht vielmehr darum, dass wir stärker zusammenarbeiten und dass wir neue Märkte erschließen.

Seit Ihrem Februar-Besuch in China, Frau Merkel, ist die chinesische Seite in engem Kontakt mit der deutschen Seite und auch mit EU-Institutionen geblieben. Wir haben konkrete Schritte auf den Weg gebracht.

Der erste dieser Schritte ist die Beteiligung an internationalen Hilfsaktionen zur Lösung der Euro-Schuldenproblematik. Wir haben auch angekündigt, dem Internationalen Währungsfonds zusätzliches Kapital in Höhe von 43 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Zweitens haben wir weiter in die Euro-Staatsanleihemärkte und auch in den EFSF investiert.

Drittens haben wir auch über intensive, aktive Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern von EFSF und ESM geführt. Die chinesische Seite hofft, dass Europa bei der Umsetzung einer Reihe von wichtigen auf dem EU-Gipfel vereinbarten Maßnahmen substanzielle Ergebnisse erzielen kann. Das wird auch dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft mehr Zuversicht und mehr Vertrauen gewinnt, was die Lösung der Euro-Schuldenproblematik betrifft.

Die chinesische Seite ist gerne bereit, weiter in die Staatsanleihemärkte zu investieren, wenn die Bedingungen das zulassen. Wir sind gerne bereit, uns mit der EZB, dem Internationalen Währungsfonds und den Euro-Mitgliedsländern besser abzustimmen, was die Unterstützung der schwer verschuldeten Länder in der Eurozone betrifft, damit man aus diesem Dilemma herauskommt.

Im Gespräch im großen Kreis habe ich gemeinsam mit Frau Merkel auch die Ergebnisse, die beide Seiten seit den letzten chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in allen Bereichen erzielen konnten, besprochen. Diese Ergebnisse werden von uns hoch eingeschätzt. Wir sind beide der Auffassung, dass regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland auch eine gute Sache dafür sind, dass die Behörden den strategischen Charakter unserer Beziehungen besser verstehen. So können wir uns auch enger abstimmen und unsere Zusammenarbeit auf einer noch höheren Ebene planen und vorantreiben.

In diesen, den heutigen Regierungskonsultationen sind beide Seiten darüber hinaus auch in Bereichen wie der verstärkten Zusammenarbeit im Fertigungsbereich, der Gründung eines beratenden Ausschusses der chinesischen und deutschen Wirtschaft, der Gründung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und der erweiterten Zusammenarbeit in Meeres- und Polarregionen übereingekommen. Wir werden auch noch mehr konkrete Maßnahmen erarbeiten. Wir haben soeben ja 18 Zusammenarbeitsvereinbarungen unterzeichnet.

Die internationale Finanzkrise hat ihr Ende noch nicht erreicht. So entstehen immer wieder verschiedenste Herausforderungen. Dennoch stehen unsere Beziehungen auf einem noch solideren Fundament, es verbinden uns noch engere Konvergenzinteressen und die Kooperationsmechanismen funktionieren noch besser.

Dieses Jahr jähren sich die diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland zum 40. Mal. Die diesjährigen Konsultationen sind auch die letzten Konsultationen zwischen der jetzigen chinesischen Regierung und der deutschen Seite. Daher sind diese Konsultationen eine ganz wichtige Sache, und zwar in dem Sinne, dass sie Vergangenheit und Zukunft verbinden. Wir haben die gestellten Ziele ja schon erreicht. Menschen können zwar gehen, aber die Mechanismen bleiben bestehen.

So bin ich der Überzeugung, dass sich China und Deutschland Partner werden können, die noch enger zusammenarbeiten. Daher wünsche ich von ganzem Herzen, dass wir unsere Beziehungen in der Zukunft sicherlich noch besser gestalten können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Frau Merkel, zu uns zu sprechen.

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Premierminister, meine Damen und Herren, ich möchte mich im Namen der ganzen deutschen Delegation sehr herzlich für die besondere Gastfreundschaft bedanken, mit der Sie uns hier empfangen, und auch für das, was Sie, Herr Premierminister, für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China getan haben.

Ich freue mich, dass wir nicht nur in Peking sind, sondern morgen auch nach Tianjin fahren. Das ist ja Ihre Heimatstadt, deshalb freue ich mich darüber ganz besonders.

Wir haben heute mit den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sozusagen die Rückrunde dieser Konsultationen hier in Peking abgehalten, und neun Ressorts sind mit ihren Ministern beziehungsweise Staatssekretären sehr gerne hierhergekommen, um zu berichten, in welcher Art und Weise sich unsere Beziehungen intensiviert haben.

So, wie Sie es eben gesagt haben, ist es wichtig, dass wir die Strukturen kontinuierlich gestalten, damit unsere Zusammenarbeit auf einer verlässlichen, berechenbaren Grundlage erfolgt. Deshalb habe ich für das Jahr 2014 auch schon die Weiterführung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ins Auge gefasst und gesagt, dass wir Sie heute schon alle einladen, nach Berlin zu kommen, damit wir dann die zweite Runde beginnen können.

2012 ist das 40. Jahr diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China. Das drückt sich auch in ganz besonderen Kulturbeziehungen aus. Wir haben das chinesische Kulturjahr in Deutschland, wir haben das Forum Zukunftsbrücke, wir haben eine Vereinbarung über das Jahr der Sprache, in dem wir auch unsere Kenntnisse über die jeweiligen Sprachen intensivieren werden. Es wird auch neue Aktivitäten, ein neues Generalkonsulat und ein neues Goethe-Institut geben. All das wird dann auch noch im Oktober durch den Außenminister begangen werden.

Die konkreten Ergebnisse, die wir heute abschließen konnten, haben sich in der Unterzeichnungszeremonie, die eben stattgefunden hat, widergespiegelt. Ich habe zum ersten Mal erlebt, dass parallel unterzeichnet wurde; denn da es so viele Abkommen gibt, konnte man das auch gleich im Doppelpack machen. Das zeigt, wie intensiv unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen ist. Ich will hier zum Beispiel die E-Mobilität als ein wichtiges Feld hervorheben, aber auch die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen. Ich will vielleicht auch sagen: Es war eine Initiative des Premierministers Wen, dass wir gerade auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit Fortschritte erzielt haben. Wir wissen, dass gerade auch die Landwirtschaft vielleicht noch ein bisschen im Schatten anderer großer Bereiche der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft steht. Deshalb kann hier auch noch weiter gearbeitet werden.

China ist der wichtigste Partner für Deutschland in Asien. Wir werden ja auch noch Gespräche mit der Wirtschaft haben und haben auch wirtschaftliche Abkommen unterzeichnet. Wir können eine sehr dynamische Entwicklung unserer deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen feststellen. Deshalb haben wir uns heute in dem kleinen Kreis auch darüber ausgetauscht, dass Protektionismus nicht die Antwort auf bestehende Probleme sein kann, sondern dass wir versuchen müssen, die bestehenden Fragen und die bestehenden Schwierigkeiten möglichst durch Gespräche zu lösen. Wir sind alle auf einen freien Handel angewiesen. Wir sind auch darauf angewiesen, dass jeder in dem anderen Land faire Wettbewerbsbedingungen findet. Deshalb hat Deutschland sich dafür eingesetzt ‑ auch mit den zuständigen Ministern ‑, dass wir versuchen, die Probleme, die wir haben ‑ zum Beispiel im Bereich der Solarenergie ‑, durch Gespräche zu lösen und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen, die sich dann nur aufschaukeln. Ich glaube, diesen Versuch sollten wir auf jeden Fall unternehmen, denn wir haben noch Zeit. Ich werde auch so in der Europäischen Union und mit der Europäischen Kommission besprechen, dass wir diesen Versuch unternehmen sollten.

Wir haben natürlich über die Situation in der Eurozone gesprochen. Der Ministerpräsident hat eben darauf hingewiesen, in welcher Weise China auch die Europäische Union und die Eurozone unterstützt hat. Ich glaube, es ist immer wieder wichtig ‑ und dafür sind unsere sehr engen Gesprächskontakte auch eine gute Grundlage ‑, dass wir darüber berichten, welche Fortschritte wir erreichen. Die Krise hat sich über Jahre aufgebaut und ist nicht mit einem Paukenschlag zu lösen. Sehr wichtig ist aber, dass wir für alle Länder Vertrauen wiedergewinnen. Ich habe deshalb auch noch einmal darauf hingewiesen, dass zurzeit sehr viele Reformen stattfinden und dass auch ein absoluter politischer Wille in der Eurozone besteht, den Euro wieder zu einer stabilen Währung zu machen, die weltweit auch Vertrauen genießt. Ich möchte China danken, dass es diesen Prozess immer mit einem entsprechenden Vertrauen begleitet hat. Das ist in einer solchen Krisensituation ausgesprochen wichtig, damit wir die Glaubwürdigkeit wiedererlangen können.

Wir haben natürlich auch über Themen gesprochen, in denen wir zum Teil nicht einer Meinung sind. Ich freue mich, dass wir den Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Oktober ‑ da haben wir jetzt auch ein neues Datum ‑ fortsetzen können. Ich habe auch noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, wenn wir uns besser kennenlernen wollen, dass die Journalisten gute Berichtsmöglichkeiten haben und objektiv berichten können. Nur so kann es gelingen, dass dann auch die Information der Bevölkerung in unseren Ländern besser wird und wir mehr voneinander verstehen und auch mehr voneinander lernen können.

Die außenpolitischen Fragen haben in unseren Gesprächen eine Rolle gespielt und werden auch in unseren weiten Gesprächen noch einmal eine Rolle spielen.

Sie sehen schon an der Summe der Ausführungen, die wir hier machen, dass es wirklich um ein großes Themenfeld geht. Ich freue mich auch, dass viele Minister die Gespräche noch weiterführen oder auch Projekte besuchen werden. Insofern ist heute mit Sicherheit ein Tag, an dem die deutsch-chinesischen Beziehungen zeigen, dass sie breit angelegt sind, dass sie strategisch gedacht sind und dass wir sie auch intensiv weiter entwickeln wollen.

Die Gespräche morgen ‑ auch mit den Vertretern der Wirtschaft ‑ werden noch einmal unterstreichen, dass das nicht nur auf der politischen Ebene so ist, sondern dass Tausende und Abertausende Arbeitsplätze inzwischen schon davon berichten, wie eng Deutschland und China zusammenarbeiten. Das wollen wir auch gerne von der Seite fortsetzen.

Frage: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, für Ihre einführenden Worte!

Meine erste Frage geht an den Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Wen, Sie haben gerade über die Maßnahmen und Ideen der chinesischen Seite hinsichtlich der Beteiligung an der Lösung der europäischen Schuldenkrise gesprochen, und Sie haben auch gesagt, dass die Lösung der europäischen Schuldenkrise im Wesentlichen auf der einen Seite von den eigenen Bemühungen Europas abhängig ist und auf der anderen Seite von der Förderung des Wachstums der Wirtschaft. Genau bei dem zweiten Aspekt ist es äußerst wichtig, dass China und Europa die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel intensivieren. Das ist vorteilhaft sowohl für unsere beiden Seiten als auch für die ganze Welt. Meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, ist: Was ist die konkrete Vorstellung der chinesischen Seite dafür? Haben Sie schon mit der Frau Bundeskanzlerin Meinungen darüber ausgetauscht?

Meine zweite Frage geht an Sie, Frau Bundeskanzlerin. Wir wissen, dass die chinesischen Unternehmen in der letzten Zeit großen Wert auf einen Fall gelegt haben, und zwar, dass einzelne deutsche Unternehmen bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die chinesischen Solarprodukte eingereicht haben. Sie haben gerade auch die Haltung der Bundesregierung dazu erläutert. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie konkrete Vorstellungen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen wird?

Eine weitere Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zur europäischen Schuldenkrise: In der letzten Zeit hat sich die Lage der europäischen Schuldenkrise verschlechtert und hat bei der internationalen Staatengemeinschaft große Besorgnis erregt. Diese Besorgnis drückt sich vor allem in zwei Punkten aus, nämlich zum einen in der Frage, ob Griechenland aus der Eurozone austreten wird, und zum anderen, ob Italien und Spanien einen Antrag auf umfassende Rettung stellen werden. Meine Frage an Sie ist: Was ist Ihr Kommentar zu dieser Situation, welche Maßnahmen planen Sie zu ergreifen und welche Erwartungen haben Sie an die chinesische Regierung bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise? ‑ Vielen Dank.

MP Wen: Sie haben eine sehr lange Frage gestellt ‑ sie ist vielleicht sogar länger als meine Antwort.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen China und Europa in Wirtschaft und Handel kommt nicht nur der Lösung der europäischen Schuldenkrise zugute, sondern ist auch sehr vorteilhaft für das Wachstum der europäischen, der chinesischen und der Weltwirtschaft. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner Chinas und auch eine wichtige Quelle von Investitionen und Technologie. Die internationale Finanzkrise hat die Besonderheit der hohen Komplementarität der chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen nicht geändert. Wir werden weiterhin den Weg des gegenseitigen Nutzens und des gemeinsamen Gewinnens gehen und uns auch Hand in Hand den Herausforderungen stellen, die die europäische Schuldenkrise mitgebracht hat.

Im Bereich des Handels müssen wir mit praxiswirksamen Schritten gegen den Protektionismus vorgehen, die großen Anliegen der jeweils anderen Seite über Gespräche lösen und gemeinsam weiter in Forschung und Entwicklung sowie in Produktion und Vertrieb zusammenarbeiten. Im Bereich der Investitionen müssen beide Seiten eine noch effektivere Plattform für die Förderung der Zusammenarbeit etablieren und ein noch besseres Umfeld für die Entwicklung der Unternehmen schaffen. Im Bereich der Infrastruktur können wir gemeinsam daran arbeiten, einzelne Kooperationsprojekte mit großem Einfluss gemeinsam durchzuführen. Die chinesischen Unternehmen sind daran interessiert, sich am Aufbau der Infrastruktur ‑ wie zum Beispiel in Verkehr, Energie und Telekommunikation ‑ in Europa zu beteiligen. Wir begrüßen die europäischen Länder und die Euro-Länder auch zur Beteiligung am Wirtschaftsaufbau hier in China. Im Bereich der Finanzwirtschaft sollen beide Seiten noch enger zusammenwirken und die internationale Finanzstabilität verteidigen, um die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel noch tatkräftiger zu unterstützen.

Die chinesische Seite hegt stets Zuversicht in den Euro und freut sich auch zu sehen, dass der RMB im Handelsverkehr zwischen China und Europa noch verstärkt zur Anwendung kommt.

BK’in Merkel: Was die beiden Fragen anbelangt, die Sie an mich gestellt haben, so möchte ich zu dem Anti-Dumping-Thema zuerst noch einmal sagen, dass eine Beschwerde bei der Kommission eingegangen ist und dass ich vorgeschlagen habe, dass wir zusammen mit der EU-Kommission und den entsprechenden chinesischen Stellen Wege finden, um zu versuchen, die Probleme, die im Solarbereich aufgetreten sind, (im Gespräch) zu lösen, sodass man verhindern kann, dass ein Anti-Dumping-Verfahren eröffnet werden muss. Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen könnten.

Was die Situation im Euroraum anbelangt, so ist die Krise noch nicht vorbei, das ist richtig. Aber wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass sich schon unglaublich viele Veränderungen ergeben haben und dass viele Länder in der Eurozone bereits erhebliche Reformen durchgeführt haben beziehungsweise dabei sind, sie umzusetzen. Das ist ein sehr beschwerlicher, das ist ein sehr schwieriger Weg, der den Menschen zum Teil auch sehr viele Opfer abverlangt. Wenn man auf die Strukturen unserer Zusammenarbeit schaut, dann sieht man auch, dass die Enge der Zusammenarbeit, die Intensität der Zusammenarbeit, die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit im Euroraum gewachsen ist und durch Beschlüsse, die wir noch in diesem Herbst fassen werden, auch weiter wachsen wird.

Was die Frage nach Griechenland anbelangt, so kann ich hier gerne das wiederholen, was ich bei dem Besuch des griechischen Premierministers in der vergangenen Woche in Berlin gesagt habe. Ich habe gesagt, dass ich will, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt, und habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in der Eurokrise sehr stark um Glaubwürdigkeit geht und wir deshalb von Griechenland erwarten, dass das Programm, das wir mit Griechenland ‑ wenn auch erst im Frühjahr ‑ verabschiedet haben und bei dem auch der IWF ein Teil ist, umgesetzt wird, und dass auf der anderen Seite Griechenland im Sinne der Glaubwürdigkeit erwarten kann, dass wir den Bericht der sogenannten Troika über die Umsetzung dieses Programms abwarten und danach unsere Bewertungen abgeben. Ich glaube, das muss die Basis sein, auf der wir in der Eurozone miteinander kooperieren, um Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen.

Was Italien und Spanien anbelangt, so sind beide Länder auf einem ganz intensiven Reformweg, von dem ich ganz überzeugt bin ‑ das habe ich auch dem Premierminister gesagt ‑, dass er seine Früchte zeigen wird.

MP Wen: Zum Thema Solarindustrie haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch davon gesprochen, dass wir das Problem über Gespräche lösen werden und ein Anti-Dumping-Verfahren vermeiden sollen, um dadurch unsere Kooperation in diesem Bereich weiter zu intensiveren. Ich erachte das als einen sehr wichtigen Weg zur Beilegung der Handelskonflikte. Das ist auch ein wichtiges Ergebnis der heutigen Regierungskonsultationen und hat eine Vorbildfunktion für die Lösung solcher Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben heute sehr stark über den Euro geredet. Ist Ihr Vertrauen in die Fähigkeit der EU, diese Krise zu lösen, nach der heutigen Zusammenkunft stärker geworden, oder dauert es Ihnen zu lange? Würden Sie sich eine noch stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank wünschen?

Die zweite Frage geht an die Frau Bundeskanzlerin: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch die Schwierigkeiten der ausländischen Journalisten hier angesprochen, die Ihnen ja einen Protestbrief geschrieben haben. Haben Sie Erkenntnisse gewinnen können, dass diese Intervention auf chinesischer Seite verstanden worden ist? Vielleicht kann auch Herr Ministerpräsident Wen noch etwas dazu sagen?

MP Wen: In der letzten Zeit hat sich die Lage der europäischen Schuldenkrise verschlechtert, und das hat bei der internationalen Staatengemeinschaft große Besorgnis erregt. Ganz ehrlich gesagt: Ich habe persönlich auch große Sorgen. Diese drücken sich erstens in der Frage aus, ob Griechenland aus der Eurozone austreten wird, und zweitens in der Frage, ob Spanien und Italien einen Antrag auf umfassende Rettung stellen werden. Deshalb sind die Aussichten der Lösung der europäischen Schuldenkrise einerseits von dem Reformwillen der Schuldenländer, Griechenland, Italien und Spanien abhängig, und sie sind andererseits auch abhängig von dem Willen und der Entschlossenheit der großen Euroländer wie Deutschland und Frankreich, den Schuldenländern unter die Arme zu greifen.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sowohl die Symptome als auch die Ursachen bekämpfen. Deutschland hat dabei eine sehr wichtige Rolle gespielt. Dadurch sind auch die Richtungen und die Mittel zur Bewältigung der Krise festgelegt. Heute haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mir auch ganz offen die aktuelle Lage in dieser Frage vorgestellt. Nachdem ich Ihre Worte gehört habe, ist mein Vertrauen gestärkt. Ich muss aber ganz ehrlich bleiben: Bei der Umsetzung all dieser Maßnahmen wird man nicht sehr zügig vorankommen.

Ich bin stets der Auffassung, dass bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise ein Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Konjunkturprogrammen gefunden werden muss. Das ist der wesentliche Ausweg aus der Krise. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die nationalen Regierungen als auch die EU-Institutionen und auch die europäischen Bevölkerungen die Weisheit und auch die Fähigkeiten besitzen, um diese Frage zu lösen. Deshalb ist mein Vertrauen in die europäische Wirtschaft noch gestärkt.

BK’in Merkel: Zu der Frage an mich möchte ich Folgendes sagen: Der Charakter der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerpräsidenten und mir ist dadurch gekennzeichnet, dass wir nicht nur über gemeinsame Auffassungen sprechen, sondern uns auch sehr gut zuhören, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich denke deshalb, dass das, was ich heute über die Arbeitsbedingungen der Journalisten gesagt habe, sehr ernst genommen wurde. Wir haben auch die gemeinsame Überzeugung, dass die Möglichkeit einer fairen Berichterstattung eine Grundlage dafür ist, dass unsere Völker sich besser kennenlernen und unsere Länder auch besser kooperieren können. Insofern hoffe ich, dass dieses Gespräch auch eine Wirkung zeigt.

Donnerstag, 30. August 2012