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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von BK'in Merkel und BDI-Präsident Keitel beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft

in München

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Alexander Legowski, Prof. Hans-Peter Keitel

Legowski: Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, und herzlich willkommen zur Pressekonferenz anlässlich des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit Frau Bundeskanzlerin Merkel. Die vier Präsidenten der Spitzenverbände und Frau Merkel haben hier zusammen mit Unternehmern der vier Verbände eineinhalb Stunden konferiert. Es wird ein paar kurze Worte der Zusammenfassung der Ergebnisse geben, zunächst durch die Frau Bundeskanzlerin und dann durch Präsident Keitel, der heute für die Wirtschaftsverbände spricht.

BK’in Merkel: Ich möchte mich für die Einladung der Präsidenten bedanken. Dies ist in jedem Jahr eine gute Möglichkeit, die Situation zu analysieren und sie auch auf die Zukunft auszurichten. Eines unserer Themen war heute natürlich die Stabilisierung der Eurozone als Ganzes. Hier kann man sagen, dass die Dinge gut vorangeschritten sind. Die Wirtschaft hat noch einmal deutlich gemacht, dass sie keine unbegrenzten, dauerhaften Rettungsschirme möchte. Das kann ich absolut bestätigen und sagen: Das möchte niemand – jedenfalls in der deutschen Regierung. Deshalb ist es auch so, dass wir bei einer Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro den Vertrag als gegeben sehen.

Wir werden dann weiter darüber diskutieren – darüber haben die Finanzminister der Eurozone gesprochen –, inwieweit wir schauen können, ob es Kombinationsmöglichkeiten von EFSF und ESM gibt. Der ESM bleibt aber bei 500 Milliarden Euro, es gibt also keine dauerhafte unkalkulierbare Erhöhung der Fonds. Das finde ich auch ausgesprochen wichtig.

Zweitens haben wir über die Konjunkturlage insgesamt gesprochen. Ich glaube, dass Deutschland gut gerüstet ist. Deutschland hat aber ein immanentes Interesse daran, dass die Schuldenkrise im Euroraum überwunden wird und dass wir zu mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum kommen; denn die Exporte der deutschen Wirtschaft gehen natürlich auch zu einem ganz wesentlichen Teil in andere europäische Länder. Deshalb ist ein starkes Europa immer auch die Voraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft.

Ich habe darüber berichtet, welche Anstrengungen wir unternehmen, um nicht nur mit der Haushaltskonsolidierung klarzukommen, sondern vor allen Dingen auch Wachstumselemente deutlich zu machen. Ich möchte mich bei der deutschen Wirtschaft ganz herzlich bedanken. Der BDI hat sehr viele Initiativen ergriffen, um in Griechenland, in Spanien, in Portugal gerade auch vonseiten der Wirtschaft zu helfen. Das Gleiche gilt für die deutschen Industrie- und Handelskammern und für das Handwerk im Bereich der Ausbildung und auch, was die Bereitschaft anbelangt, Hilfestellung zu leisten, wo immer das gewünscht wird. Herr Driftmann hat einen Elf-Punkte-Plan für die Kommission vorgelegt, in dem beschrieben wird, wo die deutsche Wirtschaft helfen könnte. Danke für all diese Bemühungen!

Drittens. Wir sind uns einig, dass der Fiskalvertrag ratifiziert werden muss. Ich glaube, dass es im immanenten deutschen Interesse liegt, dass das, was wir als Schuldenbremse bereits bei uns im Grundgesetz haben, nun auch in anderen europäischen Ländern gilt.

Viertens haben wir ausführlich über die Energiewende diskutiert. Ich habe darüber Bericht erstattet, dass die Netzbedarfsplanung bis zum Juni abgeschlossen sein wird und dass damit verbunden natürlich auch in diesem Jahr, in 2012, Klarheit über die Ersatzinvestitionen, die wir noch brauchen, geschaffen werden muss, und dass wir auch die Preisstabilität oder die Preisadäquatheit der Energiepreise sichern müssen, damit Deutschland als Industriestandort und Wirtschaftsstandort weiter wettbewerbsfähig sein kann.

Insgesamt war es ein konstruktives, produktives, gutes Gespräch, für das ich von meiner Seite aus danken möchte.

Prof. Dr. Keitel: Ich darf mich dem Dank im Namen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft anschließen. Ich glaube, dass die Messe, die hier heute stattfindet, die Internationale Handwerksmesse, ganz besonders zeigt, wo die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt, nämlich zusammen mit den großen Unternehmen im Mittelstand, in den vielen Familienunternehmen und im Handwerk. Das ist der Teil der Wirtschaft, um den uns auch unsere europäischen Nachbarn ganz besonders beneiden.

Es liegt in unserem ureigensten Interesse – die Frau Bundeskanzlerin hat das gesagt –, stabile Verhältnisse und Wachstum in Europa zu haben. Wir wollen mit dazu beitragen, dass der Unterschied des Wachstums in den einzelnen europäischen Ländern, geringer wird, und zwar durch aktive Beiträge eben nicht nur in Griechenland, sondern im gesamten südeuropäischen Raum. Es ist das lebendige Interesse jedes einzelnen Unternehmens, nicht auf Dauer von hohen Exportquoten abzuhängen, sondern im gemeinsamen Handel, im gemeinsamen Tun mit den Partnern zusammen ein gemeinsames Wachstum zu erreichen.

Ähnliches gilt im Übrigen für die Energiewende: Auch hier geht es um Gemeinsamkeit – auch um Gemeinsamkeit in Europa. Ich darf sagen: Wir haben heute Morgen in allen Punkten gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Sorgen formuliert. Wir haben natürlich auch Sorgen; die haben wir uns auch vorgetragen. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir feststellen: Es sind gemeinsame Sorgen, um die wir uns alle zusammen kümmern müssen.

Herzlichen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Energiewende: Hier auf der Handwerksmesse ist oft zu hören, dass die energetische Sanierung nicht richtig vorangehe, weil die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit noch im Vermittlungsausschuss liegt. Man hört das in Gesprächen mit den Handwerkern, aber auch sozusagen mit den Kunden, also den Bürgerinnen und Bürgern, die hier herumlaufen. Die sagen: Wir würden ja gerne unser Haus sanieren, aber wir sind uns unsicher, ob es überhaupt irgendeine Subvention, irgendeine steuerliche Entlastung gibt oder nicht. Müsste da von Ihrer Seite nicht mehr geschehen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite müsste nicht mehr geschehen, aber es müsste mehr geschehen. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Wir brauchen diese steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach meiner und auch nach Auffassung der Wirtschaft unbedingt. Wir haben im Augenblick durch die unsichere Situation einen Stau bei den Anträgen. Das ist schade, denn das ist auch ein konjunkturförderndes Programm, bei dem man sehr gut nachweisen kann – das hat das deutsche Handwerk getan –, dass die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen sehr schnell die Steuermindereinnahmen durch die steuerliche Förderung kompensieren würden.

Deshalb möchte ich von hier aus noch einmal die Gelegenheit nutzen, die A-Seite im Bundesrat, das heißt, die SPD-regierten Länder und das von den Grünen regierte Land, aufzufordern, die Blockade endlich aufzugeben. Es liegt einzig und allein daran, dass die Länder, die durch die Sozialdemokraten und – Baden-Württemberg – durch die Grünen regiert werden, keinerlei Anteil an dieser steuerlichen Förderung übernehmen wollen. Sie kennen die Verteilung der Einkommenssteuer in Deutschland auf die unterschiedlichen Ebenen; insofern wissen Sie, dass das notwendig wäre. Daraus würde niemandem in der Bundesrepublik Deutschland ein Nachteil entstehen; denn wir hätten dann mehr Mehrwertsteuereinnahmen – an denen alle Ebenen partizipieren – und könnten das sehr gut kompensieren.

Insofern ist das ein sehr unschöner Zustand. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag darauf drängen, dass das Verfahren im Vermittlungsausschuss zu einem Erfolg geführt werden kann. Es gibt im Übrigen auch gemeinschaftliche Aktivitäten der ganzen Wirtschaft, die genau in die gleiche Richtung tendieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor zwei Jahren hatten Sie hier das letzte Gespräch; da war die Wirtschaft auch schon nicht zufrieden mit dem Gang der Dinge in Berlin. Jetzt sind zwei Jahre vergangen und die Wirtschaft ist immer noch nicht zufrieden. Sie haben vor zwei Jahren wohl in dem internen Gespräch gesagt, dass das unter anderem daran liegt, dass CSU und FDP ihre Rolle noch nicht so recht gefunden hätten. Jetzt haben zumindest in Bayern CSU und FDP ihre Rolle gefunden und haben sich gemeinsam zusammengetan, um auch zu klagen, dass in Sachen Energiewende, in Sachen Breitbandausbau und auch bei den Verkehrsinvestitionen nichts passiert. Ist über diese Themen heute gesprochen worden? Welche Hoffnung können Sie den Wirtschaftsverbänden machen, dass sich da etwas ändert?

BK’in Merkel: Erstens. Ob die Wirtschaft zufrieden ist oder nicht, das müssen Sie die Wirtschaft fragen – ich bin mit der Wirtschaft zufrieden.

Zweitens. CDU, CSU und FDP haben in der Bundesregierung auch gut zusammengefunden; sonst hätten wir die Energiewende gar nicht stemmen können, sonst hätten wir die ganze Forschungsförderung nicht stemmen können und sonst könnten wir viele andere Aktivitäten nicht hinbekommen. In einigen Fragen haben wir die Zustimmung der Länder zu schaffen; zum Beispiel werden bei der steuerlichen Entlastung, was die kalte Progression und den Grundfreibetrag betrifft, eine ähnliche Diskussion haben, und zwar insbesondere mit den A-regierten Ländern, nicht mit den unionsregierten Ländern.

Was jetzt das Thema Energiewende anbelangt, so, glaube ich, haben wir in dem Sinne, wie Herr Keitel das gesagt hat, alle noch sehr viel zu tun. Es geht darum, dass wir den Netzausbau voranbringen, und dabei gibt es Projekte, bei denen der Bund sicherlich ein bisschen helfen kann. Aber die ganzen großen Übertragungsnetzprojekte nach dem Energieleitungsausbaugesetz werden voll von den Ländern genehmigt. Wir haben jetzt in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen für eines dieser großen Übertragungsnetze geschaffen. Es wird mit Hochdruck an einem Netz gearbeitet, das zwischen Thüringen und Bayern über den Thüringer Wald geht. Hierbei hat der Bund gar keine originäre Aufgabenstellung, sondern dies ist einzig und allein Aufgabe der Länder. Ich will die Verantwortung jetzt hier nicht hin und her schieben.

Im Übrigen haben wir, was die Verkehrsinfrastruktur anbelangt, 2012 noch 1 Milliarde Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Da ich vermute, dass Sie aus Bayern kommen: An denen werden auch bayerische Verkehrsprojekte partizipieren - andere auch, aber alle Länder werden gleich bedacht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen, die eine indirekt zur Energiewende. Es gibt die Forderung, dass sich Herr Röttgen ganz auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren soll. Teilen Sie diese Forderung? Meinen Sie, dass er wechseln sollte, auch als Oppositionsführer?

Zur zweiten Frage: Laut eines Medienberichts wünschen Sie sich Herrn Schäuble als Chef der Eurogruppe. Stimmt das? Haben Sie das so angeregt? Was wären Vorzüge von Herrn Schäuble?

BK’in Merkel: Dass Herr Schäuble ein herausragender Finanzminister ist, der natürlich auch in der Eurogruppe eine wichtige Rolle spielt, kann ich hier gerne noch einmal sagen. Ansonsten gibt es eine Reihe von Personalentscheidungen innerhalb der Europäischen Union, die ich hier jetzt aber überhaupt nicht kommentieren werde und die auch noch nicht getroffen worden sind. Deshalb kann zu diesem Thema heute nichts gesagt werden.

Was Norbert Röttgen anbelangt, so ist er Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wie er diese Rolle am allerbesten ausfüllen kann, werde ich mit ihm selbst besprechen.

Frage: Frau Kanzlerin, Sie hatten soeben gesagt, dass jetzt auch Kombinationsmöglichkeiten der beiden Rettungsschirme erwogen werden oder dass diskutiert wird, inwieweit das möglich sein könnte. Ist das Ihres Wissens weiterhin in der Diskussion? Ist das eine Idee, mit der Sie sich je nach Auslegung unter Umständen anfreunden könnten, die Sie also unterstützen könnten?

BK’in Merkel: Ich kann Ihnen nur den Sachstand nennen. Die Finanzminister der Eurozone haben der Kommission beim letzten Treffen der Eurogruppe den Auftrag erteilt, dass sie bis zum nächsten Treffen der Finanzminister ‑ am 30. März, glaube ich, in Dänemark ‑ ausarbeiten soll, welche Möglichkeiten es gibt. Es sind also keine Entscheidungen getroffen worden. Klar ist, dass wir unsere Meinung in Europa im Hinblick auf die IWF-Frühjahrstagung festlegen sollten, weil das Thema auf dieser IWF-Frühjahrstagung sicherlich auch eine Rolle spielen wird und weil es ja Angebote der internationalen Gemeinschaft gab, sich hierüber zur Sicherung des Euro und wegen der Gesamtbedeutung für die Weltwirtschaft durchaus auch Gedanken zu machen. Sie können also damit rechnen, dass wir in Richtung Ende März sagen können werden, wie es ist. Ich will aber noch einmal festhalten: Es ist nicht daran gedacht, das Volumen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM zu erhöhen. Das andere ist ein Arbeitsauftrag an die Kommission.

Frage: Frau Bundekanzlerin, Herr Hundt hat uns gegenüber die Forderung geäußert, es bräuchte einen Energieminister, um die Sache der Energiewende in den Griff zu bekommen. Hat er auch Ihnen gegenüber diese Forderung geäußert? Können Sie sich das vorstellen - einen Energieminister, der nur für Energie und die Energiewende zuständig ist?

BK’in Merkel: Er hat das heute mir gegenüber nicht geäußert. Es verwundert mich aber nicht, weil es im Augenblick eine breite Diskussion darüber gibt, ob man die Zuständigkeiten zusammenfassen sollte. Im Augenblick sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung klar verteilt. Wie man die Kompetenzen in zukünftigen Legislaturperioden auch angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie vielleicht noch einmal überdenken wird, wird sicherlich von den einzelnen Parteien in den Wahlprogrammen diskutiert werden, sicherlich auch von uns in der CDU. Aber heute leben wir mit den Zuständigkeiten, die es gibt, und ich glaube, dass sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Umweltminister ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang sehr gut erfüllen.

Die Aufgabe besteht jetzt vor allen Dingen auch in der Koordinierung mit den Ländern, und sie besteht darin, dass wir belastbare Aussagen zu den einzelnen Facetten bekommen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wenn ich die Photovoltaik sehr stark ausbaue, dann brauche ich nicht die großen Übertragungsnetze vom Norden in den Süden zu verändern, sondern dann muss ich erst einmal die Verteilungsnetze innerhalb des südlichen Raums verändern, wo die Photovoltaik besonders stark angewandt wird. Wenn ich große Ersatzinvestitionen im Süden ‑ Bayern, Baden-Württemberg ‑ tätigen möchte, weil hier viele Kernkraftwerke abgeschaltet werden, dann muss es zu einer Rentabilität kommen. Dazu muss ich aber wiederum wissen, wie viele erneuerbare Energien ich ausbaue, weil sich kein Investor finden wird, wenn es sich nicht lohnt, zum Beispiel ein Gaskraftwerk zu bauen. Das heißt, wir leben immer in einem sehr engen Verhältnis zu den Ländern, und auch ein Energieminister im Bund könnte diese Aufgabe nicht gleich noch mit erledigen. Das heißt, damit wären also auch nicht alle Probleme gelöst.

Was ganz wichtig ist, damit wir auch hinsichtlich der Ersatzinvestitionen vorankommen, ist, dass das CCS-Gesetz, das auch im Bundesrat, bei der Länderkammer, liegt, verabschiedet wird. Denn Europa verlangt von allen Ersatzinvestitionen im fossilen Bereich, dass sie CCS-fähig sind. Wenn ein solches Gesetz nicht verabschiedet wird, dann können wir keine 15-prozentige Förderung für den Bau von Ersatzinvestitionen vornehmen, und es ist zurzeit sehr fraglich, ob ohne eine 15-prozentige Förderung überhaupt ein wirtschaftlicher Anreiz dafür besteht, solche Ersatzinvestitionen durchzusetzen.

Diese Fragen müssen also immer zwischen dem Bund und den Ländern geklärt werden, und innerhalb der Bundesregierung sind wir auf einem guten Weg.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auf der Eröffnungsfeier der Internationalen Handwerksmesse hat Bundeswirtschaftsminister Rösler von einem Planungsbeschleunigungsgesetz gesprochen, was die Energiewende angeht. Herr Seehofer hat davon gesprochen, dass das Ganze scheitern könnte, wenn es nicht beschleunigt werden würde. Herr Kentzler hat heute oder gestern, glaube ich, in einem Interview vor diesem Spitzengespräch auch noch gesagt, man müsse das Ganze beschleunigen. Wurde darüber gesprochen?

BK’in Merkel: Es wurde über die Energiewende insgesamt gesprochen, und ich habe Ihnen ja auch gesagt, welche Schritte in diesem Jahr erledigt werden müssen.

Was ein Beschleunigungsgesetz anbelangt, will ich Folgendes sagen: Wir haben ein Beschleunigungsgesetz für 24 konkrete Netzprojekte, und das ist das sogenannte EnLAG, das Energieleitungsausbaugesetz, das schon in der vergangenen Legislaturperiode gemacht wurde. Das ist ein Beschleunigungsgesetz, analog zu dem Gesetz für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Das heißt, eine Gerichtsinstanz wird bei den Klagemöglichkeiten, die man hat, weggelassen.

Wir können überlegen, ob wir auch im Bereich der Ersatzinvestitionen solche Beschleunigungen durchführen oder über die 24 Projekte des EnLAG hinaus auch noch in anderen Bereichen solche Beschleunigungen durchführen. Solche Überlegungen werden innerhalb der Bundesregierung auch angestellt. Aber trotz des Beschleunigungsgesetzes sind auch die Projekte des EnLAG nicht besonders schnell umzusetzen; denn ein Einspruch muss immer einmal bearbeitet werden. Wir haben an anderer Stelle ja auch immer sehr viel mit der Bürgerbeteiligung zu tun. Das heißt also, wir müssen die Dinge hier ordentlich zusammenbringen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, aus dem Saarland kam heute eine Stimme, die sagte, es wäre eine Lösung, um die Finanzen des Staates in Deutschland und global endlich ein bisschen besser hinzubekommen, den Spitzensteuersatz auf, glaube ich, 75 Prozent zu erhöhen.

BK’in Merkel: Wie viel?

Zusatz: Auf 75 Prozent.

BK’in Merkel: Ach so, im Schulterschluss mit Hollande, oder wie?

Zusatzfrage: Genau. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, um Sie danach zu fragen. Wir haben ja nun einmal die soziale Marktwirtschaft, und das ist auch gut so, aber trotzdem geht auch bei uns die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Sind solche Denkanstöße für Sie überhaupt eine Überlegung wert, oder verschließen Sie sich dem generell?

BK’in Merkel: Ich empfinde das als keinen Denkanstoß, mit dem mich heute befassen muss.

Freitag, 16. März 2012