Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von BK'in Merkel anl. der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats am 31. August 2014

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, über die wichtigsten Ergebnisse habe ich ja schon in einem Statement berichtet, erstens darüber, dass Donald Tusk der zukünftige Präsident des Europäischen Rats sein wird und ich mich wie, glaube ich, auch alle anderen sehr auf die Zusammenarbeit freue, und zweitens darüber, dass Federica Mogherini die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird.

Wir haben dann, obwohl wir heute eigentlich nur zusammengekommen waren, um diese Fragen zu entscheiden - das haben wir ja auch getan -, natürlich über die aktuelle Situation gesprochen. Der ukrainische Präsident Poroschenko war bei uns zu Gast. Er hat uns sehr eindrücklich die Lage geschildert, die darauf hinausläuft, dass es einen Zustrom von Waffen und Kämpfern von Russland in die Ukraine gibt und dass wir deshalb eine Eskalation beobachten müssen. Gleichzeitig haben wir noch einmal deutlich gesagt - ich glaube, das ist die Meinung aller im Europäischen Rat -, dass es eine militärische Lösung dieses Konflikts nicht geben kann und dass deshalb alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen, einerseits die Gesprächskanäle offen zu halten und immer wieder zu versuchen - das hat auch Präsident Poroschenko deutlich gemacht -, einen Waffenstillstand, und zwar einen zweiseitigen Waffenstillstand, zu vereinbaren, und dem auf der anderen Seite natürlich auch Nachdruck zu verleihen, indem wir über weitere Sanktionen sprechen.

Wir haben dann heute Abend entschieden, dass wir bei einer weiteren Eskalation, die wir in den letzten Tagen ja auch erlebt haben, über weitere Sanktionen entscheiden müssen, und zwar haben wir die Kommission gebeten, uns sehr schnell Vorschläge zu machen, über die wir dann innerhalb einer Woche entscheiden können.

Unabhängig davon werden wir natürlich die Gespräche zu den Fragen der Gaslieferungen und auch zu den Fragen des Freihandelsabkommens weiterführen. Hierbei hat es seit dem Minsker Treffen durchaus Fortschritte gegeben. Es gibt inzwischen sehr detaillierte Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der Ukraine und Russland.

Wir haben dann auch noch zu den augenblicklichen Ereignissen im Irak und in Gaza Stellung genommen und uns des Weiteren noch einmal mit der Frage beschäftigt, wie es mit unserer ökonomischen Agenda weitergeht. Dazu ist vereinbart worden, dass wir Anfang Oktober den Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Italien durchführen werden. Italien wird das fortführen, was wir in Berlin und Paris begonnen haben. Dann, im Oktober, werden wir neben den Energie- und Klimafragen natürlich über die ökonomische Agenda reden, und im Hinblick auf den Dezember-Rat wird dann auch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vorstellungen über sein Wachstumspaket unterbreiten. Das heißt, der Herbst wird neben den internationalen Herausforderungen auch mit der Frage gespickt sein, wie wir mehr Wachstum schaffen können, wie wir mehr Beschäftigung schaffen können und wie wir mehr Investitionen im Bereich der Eurozone, aber genauso auch im Bereich der Europäischen Union insgesamt akquirieren können.

Insgesamt war es eine sehr intensive Diskussion, was man jetzt auch an der Zeit sieht, die wir noch gebraucht haben. Aber das waren auch wichtige Personalentscheidungen. Ich will ausdrücklich sagen, dass unsere heutigen Personalentscheidungen aus meiner Sicht dazu führen, dass die zukünftige Europäische Kommission gemeinsam mit dem zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk sehr effektiv und sehr gut wird arbeiten können.

Frage: Es liegt sicherlich an mir, aber ich habe nicht verstanden, was Sie hinsichtlich der Sanktionen beschlossen haben. Es geht um die Vorschläge, die die Kommission jetzt ausarbeiten soll und über die Sie dann innerhalb einer Woche entscheiden können sollen. Sollen diese Sanktionen aufgrund der Eskalation verhängt werden, die Sie in den letzten Tagen oder Wochen beobachten konnten, oder erst im Falle von weiteren Eskalationen vonseiten der russischen Seite?

Wenn ich noch etwas fragen darf: Haben Sie festgelegt, in welche Richtung die Sanktionen gehen sollen? Es gab die Debatte um den Finanzsektor, den Energiesektor etc.

BK'in Merkel: Wir haben festgelegt, dass die Bereiche, in denen wir die bisherigen Sanktionen verhängt haben, weiterhin die Bereiche sein sollen, hinsichtlich der wir die Kommission darum bitten, dass sie uns Vorschläge macht.

Zweitens haben wir festgestellt, dass die Lage in den letzten Tagen sehr eskaliert ist, und wir werden - vorausgesetzt, dass es so weitergeht - innerhalb einer Woche Sanktionen beschließen wollen. Wenn jetzt qualitativ völlig neue Momente auftauchen sollten, dann wird man darüber noch einmal nachdenken. Aber wenn sich an dem augenblicklichen Zustand nichts ändert, dann werden solche Sanktionen ins Auge gefasst.

Zusatzfrage: Ich verstehe es immer noch nicht. Ist die Eskalation, die stattgefunden hat, noch kein ausreichender Grund für weitere Sanktionen?

BK'in Merkel: Doch!

Zusatzfrage: Sie sagten „Wenn das weitergeht“; das ist der Punkt.

BK'in Merkel: Wenn der Zustand von heute anhalten sollte oder die Verschärfungen so weitergehen sollten, dann wird es die Beratung über neue Sanktionen geben, und zwar auf den Feldern, die bisher auch schon von der Kommission betrachtet wurden. Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören aber auch andere Bereiche wie zum Beispiel der Energiesektor, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein bisschen drängt sich die Frage auf, warum nicht heute schon tatsächlich Sanktionen beschlossen worden sind. Hat das eher den technischen Grund, dass die Vorbereitungen einfach noch nicht so weit waren, oder verbergen sich dahinter doch auch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten?

BK'in Merkel: Nein, dahinter verbergen sich keine Meinungsverschiedenheiten, sondern dahinter verbergen sich eher, wie Sie sagten, technische Gründe. Wir sind ja nicht darauf vorbereitet, jetzt Listen von bestimmten Unternehmen und Personen sowie darüber, wie das dann im entscheidenden Moment gemacht werden muss, zu spezifizieren.

Wir haben im Übrigen - das muss ich noch ergänzen - gesagt, dass wir insbesondere die Personen mit Sanktionen belegen wollen, die im Donbass, also in Donezk und Lugansk, bestimmte Verantwortlichkeiten haben. Die hatten wir ja bis jetzt noch nicht einbezogen. Bisher hatten wir Personen von der Krim oder solche, die besonders enge Beziehungen zu Personen von der Krim hatten, einbezogen, und das Gleiche soll jetzt für die Personen gemacht werden, die besonders enge Beziehungen zu den Verantwortlichen, den Separatisten, in Donezk und Lugansk haben.

Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass es natürlich eine breite Diskussion über die Frage gibt: Wie ist das mit den Sanktionen? Brauchen wir sie? – Wir haben heute sehr umfangreich darüber gesprochen, und im Grunde doch sehr einvernehmlich verabredet, dass jeder von uns sagt: Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben. Wenn wir das voraussetzen, dann ist natürlich die Aufgabe, doch deutlich zu zeigen, dass wir auf der anderen Seite entschlossen sind, der Ukraine auch auf dem Weg in ein Europa zu helfen, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung das möchte. Das heißt: Was sind unsere Möglichkeiten, wenn wir militärische Möglichkeiten ausschließen? Diese Möglichkeiten bestehen darin, dass wir durch Wirtschaftsmaßnahmen deutlich machen, dass wir entschlossen sind, diesen Weg der Ukraine weiter zu befördern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Nato hat ja letzte Woche Beweise dafür vorgelegt, dass mehr als 1.000 russische Soldaten bereits kampfbereit in der Ukraine sind. Wurde diese Analyse heute von den EU-Staaten geteilt, oder haben Sie weitere Erkenntnisse? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

BK'in Merkel: Schauen Sie, wir haben uns jetzt nicht mit irgendwelchen Bildern der Nato - auch Präsident Poroschenko hatte einzelne Bilder mit - beschäftigt. Das können wir auch nicht; wir sind keine Militärexperten. Ich glaube nur, die Summe der politischen Botschaften, die wir erhalten, ist doch ganz deutlich, dass russische Waffen und auch russische Kräfte in der Ukraine tätig sind. Ich glaube, das wird auch von Russland selbst kaum noch ernsthaft bezweifelt. Das ist eine neue Eskalationsstufe, und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das hat den Diskurs und die Diskussionen, die wir geführt haben, heute bestimmt. Aber wir sind jetzt keine Bewerter einzelner Aufnahmen oder Ähnliches. Aber es gab überhaupt niemanden, der ernsthaft bezweifelt hat, dass ein großes Engagement Russlands im Bereich der Grenzregion zwischen der Ukraine und Russland, sage ich jetzt einmal, stattfindet.

Frage: Sie sprachen von dieser einwöchigen Vorbereitung der EU-Kommission für diese drei Bereiche, für die schon Wirtschaftssanktionen verabschiedet worden sind. Es gab auch Gedanken vom britischen Premierminister, zum Beispiel in Bezug auf SWIFT-Transaktionen. Haben Sie darüber heute Abend in solchen Details gesprochen?

BK'in Merkel: Nein, wir haben heute nicht in solchen Details darüber gesprochen. Die Europäische Kommission in Funktion des Kommissionspräsidenten hat übrigens gesagt, dass sie eine Reihe von weiteren Maßnahmen bereits technisch vorbereitet hat. Das heißt, die Frage ist nicht, ob die Kommission Maßnahmen präsentieren kann, sondern die Frage ist, ob die Mitgliedstaaten das innerhalb einer Woche in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen wollen. Es geht also nicht darum, dass die Kommission jetzt nichts hätte - die hat gesagt „Morgen Früh können wir schon etwas Neues präsentieren“ -, sondern es geht darum, dass sich die Mitgliedstaaten damit befassen. Aber wir haben heute Abend über keine einzelne Maßnahme gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was mir fehlt, ist eine Bewertung von Ihnen, ob Sie mit dem Beschluss zufrieden sind oder ob Sie persönlich gerne weiter gegangen wären. Es gab ja zu Beginn des Gipfels von etlichen Staats- und Regierungschefs sehr unterschiedliche Einschätzungen und teilweise auch sehr drastische Forderungen.

Die zweite Frage: Haben Sie große Hoffnungen, dass das trilaterale Treffen, das am Montag stattfinden wird, mitentscheidend dafür sein wird, ob man diesen Sanktionsweg dann wirklich einschlagen wird?

BK'in Merkel: Meinen Sie das trilaterale Treffen in Minsk mit der Kontaktgruppe? Ich würde sagen, das muss man sich anschauen. Aber das ist ein Schritt auf einem langen Weg. Ich werde das aufmerksam beobachten.

Zweitens: Die jetzige Entscheidung zu der Frage der Sanktionen entspricht meinen Vorstellungen, dass man innerhalb einer Woche doch Entscheidungen fällen kann. Das finde ich in Ordnung.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich die Einlassungen Putins aus den vergangenen Tagen ansehen, haben Sie überhaupt noch Hoffnung darauf, dass der russische Präsident für Druck oder für Dialog zugänglich ist, oder haben Sie das Gefühl, dass er seine Entscheidung getroffen hat, dass diese Entscheidung bedeutet, weitere Teile der Ostukraine militärisch unter Kontrolle zu bekommen, und dass darauf eigentlich kein Einfluss mehr genommen werden kann?

BK'in Merkel: Ich kann die Intentionen des russischen Präsidenten letztendlich nicht abschließend einschätzen. Wir müssen damit rechnen, dass er auch daran denkt, weitere Teile unter den Einfluss zu bekommen. Ich kann nur sagen: Wir müssen uns damit befassen, wie wir reagieren. Wir haben dazu zwei wichtige Bemerkungen gemacht, erstens, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist, und zweitens, dass wir, wenn wir zu dieser Einschätzung kommen, andere Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um zu zeigen, was wir davon halten. Das sind die zwei Säulen, auf denen unsere Argumentation beruht. Die sind auch unabhängig von der Frage, ob ihn das nun von seinen Intentionen abbringt oder nicht oder welche Intentionen er hat. Wir haben unsere klaren Vorstellungen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie ist denn darüber diskutiert worden, wie die augenblicklich geltenden Sanktionen wirken? Ist man damit zufrieden oder sieht man Fortschritte?

Zur zweiten Frage: Frau Grybauskaitė hat ja auch Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Ist das diskutiert worden? Wie?

BK'in Merkel: Das mit den Waffenlieferungen ist nicht extensiv diskutiert worden. Deutschland - das habe ich auch in bilateralen Gesprächen deutlich gemacht - wird jedenfalls keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach den Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte, und das glaube ich nicht.

Über die Frage, wie wirksam die Sanktionen sind, ist gesprochen worden. Da bin ich nur der Meinung: Die harten oder härteren Sanktionen, die wir verhängt haben, sind ja Ende Juli verhängt worden. Jetzt haben wir Ende August. Ich glaube, angesichts einer Administration in Russland, die ja nicht jeden Tag verlautbart, wie schlimm oder wie wenig schlimm sie etwas findet, ist nun wirklich überhaupt noch nicht der Zeitpunkt, an dem es überhaupt möglich ist, schon eine Bewertung dieser Sanktionen vorzunehmen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, zu sagen: Ich glaube, dass diese Sanktionen schon auf ihre Art wirken. Wir dürfen aber nicht erwarten, dass - so ähnlich wie in demokratischen Staaten - jetzt jeder einmal sagt, was er denkt, sondern eher, dass das, was einen beschwert, aus der russischen Perspektive heraus nicht ganz so offen im Munde getragen wird, wie das bei uns der Fall ist. Aber es ist ja auch schön, dass es bei uns der Fall ist, dass jeder sein Beschwernis gleich mitteilt. Deshalb, glaube ich, können wir das im Augenblick nicht bewerten. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass wir etwas tun müssen, um deutlich zu machen, für welche Werte und für welche Auffassungen wir stehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen zur militärischen Aktion von Russland. Die erste Frage ist: Bezeichnen Sie die militärische Aktion von Russland völkerrechtlich als eine Invasion?

Zweite Frage: Befürchten Sie, dass irgendwann die russische Armee mit einer richtigen Invasion beginnen wird, und zwar auch unter Besetzung?

BK'in Merkel: Besetzung von was?

Zusatzfrage: Von ostukrainischem Gebiet.

BK'in Merkel: Ich will mich jetzt nicht weiter mit völkerrechtlichen Definitionen aufhalten. Ich will nur sagen, dass wir sehen, dass der russische Einfluss in Form von Waffenlieferungen und offensichtlich auch in Form von Soldaten wächst. Wir sehen, dass neue Frontlinien eröffnet werden, siehe Nowoasowsk an der Küste des Asowschen Meeres. Das stimmt uns sehr beunruhigt.

Können Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage: Befürchten Sie, dass die russische Armee irgendwann mit einer richtigen Invasion beginnen wird?

BK'in Merkel: Das hatte ich ja eben schon gesagt. Ich sage es noch einmal: Ich sehe, dass sich die Dinge verschärfen, und ich sehe, dass mehr Waffen und auch Personal in die Ukraine kommen. Sie haben jetzt nach der völkerrechtlichen Frage der Invasion gefragt. Dazu sage ich: Das will ich jetzt nicht definieren, aber Sie können das nennen, wie Sie wollen. Es ist jedenfalls so, dass russische Soldaten offensichtlich auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind. Das ist eine Qualität, die etwas anderes ist, als wenn Ukrainer auf der ukrainischen Seite tätig sind.

Frage: Ist Ihre Position, dass Sie Waffenlieferungen von westlicher Seite an die Ukraine grundsätzlich für den falschen Weg halten, oder ist die Position sozusagen „nur“, dass Deutschland auf keinen Fall Waffen liefern wird? Was bedeutet das für mögliche Beschlussfassungen oder Diskussionen auf dem Nato-Gipfel?

BK'in Merkel: Ich persönlich halte Waffenlieferungen für Deutschland für nicht angezeigt. Ich verbinde die Interpretation dessen, warum wir das nicht machen wollen, auch damit, dass ich sage: Es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts. Deshalb glaube ich nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre. Ich kann hier nicht für alle sprechen. Das ist eine Diskussion, die von einigen Ländern vielleicht auch anders beantwortet wird. Aber meine Position wird sich bis zum Nato-Gipfel nicht ändern.

Sonntag, 31. August 2014