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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von BK'in Merkel

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute wieder eine Beratung des Coronakabinetts gehabt und haben dort im Zentrum beraten, wie wir die nächsten Tage angehen.

Ein Punkt war dabei ganz besonders im Mittelpunkt, und das war die Frage der Masken und der Schutzausrüstungen ‑ die Minister Altmaier und Spahn haben Sie ja auch schon informiert. Wir haben uns als Coronakabinett auch deshalb so intensiv damit befasst, weil sich der weltweite Bedarf durch die Coronapandemie auf diesem Gebiet natürlich vervielfacht hat und auch noch auf längere Zeit auf sehr, sehr hohem Niveau bestehen bleiben wird. Deshalb sind wir in zweifacher Weise aktiv, aber auch in zweifacher Weise gefordert.

Auf der einen Seite haben wir einen Beschaffungsstab im Bundesgesundheits­ministerium gegründet, der sich vor allem damit befasst, die Lieferungen aus dem Ausland zu verstärken bzw. mehr Masken nach Deutschland zu bringen. Die heutige Produktion liegt vor allem in Asien; 90 Prozent der Masken werden in Asien produziert. Deshalb haben wir uns auf diesem Gebiet zu engagieren. Normalerweise ist das keine Tätigkeit einer Bundesregierung, aber in dieser außergewöhnlichen Situation ist das notwendig. Wir sind auch sehr dankbar, dass deutsche Unternehmen uns dabei helfen.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich ein strategisches Interesse daran, hier auch eine größere eigene Zuständigkeit zu erreichen. Deshalb haben wir heute darüber gesprochen, dass wir einen Stab beim Bundeswirtschaftsminister einrichten, der sich damit befasst, die inländische Produktion von Schutzgütern und Schutzeinrichtungen, aber insbesondere auch Masken, anzukurbeln. Die Vorarbeiten hierzu sind im Gesundheitssystem schon gelaufen. Es gibt ein Interesse der deutschen Wirtschaft, hier auch eigene Kapazitäten aufzubauen. Wir wollen das auch im europäischen Verbund machen, denn dieses Thema stellt sich in allen europäischen Ländern. Wir denken, dass das einer der Bereiche ist, in denen wir als Europäische Union und auch als Bundesrepublik Deutschland wieder eine größere strategische Unabhängigkeit erreichen müssen.

Wir haben uns natürlich auch über die aktuelle Lage informieren lassen und können sagen: Die neuesten Entwicklungen der Zahlen über die Ausbreitung des Virus geben Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Der Anstieg flacht sich leicht ab, und die Zahl der aktuell Infizierten geht ein wenig zurück, wenn man die schon wieder Gesundeten und leider eben auch die, die durch diese Pandemie ihr Leben verloren haben, abzieht. Ich will noch einmal daran erinnern: Wenn das am Tag 200 oder mehr Menschen sind, dann sind das doch einfach Zahlen, die uns nicht kalt lassen können; denn dahinter steht jeweils ein menschliches Schicksal und stehen eine Familie, Angehörige und Freunde, die trauern.

Wenn ich das jetzt so benennen kann, dann will ich nicht verhehlen ‑ das sage ich gerade jetzt vor Ostern noch einmal ‑, dass ich zu Beginn, vor noch gar nicht so langer Zeit, angesichts des sehr schnellen Anstiegs, den wir gesehen haben, oft besorgt war, ob wir unsere Maßnahmen nicht vielleicht noch verschärfen müssen, ob das, was wir vereinbart haben, ausreicht, oder ob es uns so geht wie einigen unserer Nachbarländer, dass man noch einmal verschärfte Maßnahmen einsetzen muss. Deshalb sage ich, dass wir darüber, dass das vielleicht ‑ zum jetzigen Zeitpunkt kann man das sagen ‑ nicht notwendig ist, schon sehr froh sein können. Das bedeutet anders herum aber auch: Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen, sondern müssen wirklich froh sein, dass deutlichere Einschränkungen vielleicht nicht notwendig sind.

Das heißt für mich: Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein, wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. Ich kenne das auch von mir persönlich: Man hat ein bisschen Hoffnung, dann gewinnt man Zutrauen, dann ist man innerlich etwas entspannter, und schon ist man auch ein bisschen leichtsinnig. Nein, wir müssen konzentriert bleiben. Die Lage ist fragil. Der Chef des Robert-Koch-Instituts hat gerade wieder gesagt: Es gibt keinen Grund für Entspannung. Wir müssen dies über Ostern und über die Tage danach weiter so fortsetzen; denn wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben. Das heißt also, Konzentration und Disziplin: Das ist das, was Fürsorge für die Nächsten ist ‑ Fürsorge für die Nächsten durch Abstand.

Das bedeutet dann eben auch, dass dieses Osterfest ganz anders sein wird, als wir es immer in unserem Leben kannten. Das wird sicherlich für viele Familien, für viele Menschen, eine große Herausforderung sein. Hinzu kommt ein fast deutschlandweit schönes Wetter, was natürlich noch einmal verlockt. Deshalb mein Dank an all diejenigen, die die Bestimmungen einhalten, und meine Bitte an alle, dies auch noch fortzusetzen.

Ich will ausdrücklich vor dem Gefühl warnen, wir könnten vielleicht glimpflicher davonkommen als andere oder als wir es dachten. Ja, der Trend ist da, dass wir heute etwas besser dastehen. Die Verdopplungszeiten haben sich verlängert, es liegen mehr Tage dazwischen ‑ ganz im Gegensatz zu den ersten Tagen. Aber wenn wir uns überlegen, wie wir in eine nächste Phase kommen, stellen wir ja fest: Wir gehen wieder in ein Gebiet, von dem wir nicht wissen, wie Lockerungen unserer Maßnahmen wirken würden. Deshalb müssen wir das auf festem Grund tun. Deshalb auch der Appell, sich weiter an die Maßnahmen zu halten, und die klare Ansage, dass wir noch auf längere Zeit in und mit dieser Pandemie leben müssen. Deshalb müssen wir ganz, ganz vorsichtig vorgehen ‑ wenn, dann in kleinen Schritten, und immer wieder die Folgen beobachten. Denn unser Ziel bleibt ja, unser Gesundheitssystem an keinem Punkt zu überfordern und allen Menschen die Gesundheitsbehandlung zukommen zu lassen, die für sie notwendig ist.

Nächste Woche wird dann natürlich eine Woche wichtiger Beratungen sein. In den letzten Tagen sind schon viele Studien veröffentlicht worden, die sich mit der Frage beschäftigen: Was können Schritte hin zu einer Lockerung sein? Für mich wird eine sehr wichtige Studie die der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, sein, die am Montag bzw. Dienstag veröffentlicht werden soll und in der es um die Frage geht: Wie können wir weiter vorgehen, wenn die Experten uns sagen, dass wir auf festem Grund stehen, was die Verbesserung der Infiziertenzahlen anbelangt. An dieser Studie sind dann natürlich nicht nur Virologen und Epidemiologen beteiligt, sondern auch Wirtschaftsexperten, Soziologen und Ethiker, also Menschen, die das gesamte gesellschaftliche Leben im Blick haben und damit auch die richtigen Abwägungen treffen können.

Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage aller Diskussionen, die es gibt und die stattfinden, werde ich dann am Mittwoch mit den Regierungschefs und ‑chefinnen der Bundesländer beraten. Die Bundesregierung wird sich vorher, am Dienstag, schon wieder zum Coronakabinett zusammenschalten. Ich bin dann sehr gespannt auf unsere Beratungen. Wir haben jetzt immer sehr gut in Kontakt gestanden, sehr eng mit den Ministerpräsidenten zusammengearbeitet. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir das alles so gemeinsam miteinander bewältigen. Wir werden Sie dann natürlich auch über unsere möglichen Entscheidungen informieren.

Bis dahin möchte ich mich noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger, also an uns alle wenden. Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam viel Kraft bewiesen, und jetzt kommt es gerade vor diesem Osterwochenende darauf an, darin nicht nachzulassen. Es gilt unverändert: Sie schützen all die Menschen, für die das Virus eine tödliche Gefahr bedeuten kann; Sie schützen unser Gesundheitssystem, indem Sie Abstand halten und indem Sie Kontakte minimieren. Damit meine ich alle ‑ uns alle in Deutschland, ohne Ausnahme. Wir müssen konsequent bleiben, müssen durchhalten, und dann können wir ‑ das haben die letzten Tage allerdings auch gezeigt ‑ das Land gegen das Virus verteidigen und diese schwere Prüfung, die in unterschiedlicher Form noch eine ganze Weile anhalten wird, auch bis zum Ende bestehen.

Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gerne zu einem Aspekt der Beschaffung nachfragen. Deutschland bekommt jetzt ja sehr viele Schutzmasken aus China ‑ 40 Millionen allein in dieser Woche; in der vergangenen Woche waren es auch 40 Millionen. Woher kommt diese veränderte Haltung? Einige führen das auf Ihr Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten zurück. Können Sie uns eine Erklärung geben, wieso China jetzt besonders gewillt zu sein scheint, Deutschland zu beliefern?

BK’in Merkel: Auf der einen Seite haben wir natürlich Gespräche geführt, das ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es in China aber auch eine Vielzahl von privat wirtschaftenden Unternehmen, und der Andrang vieler Länder auf der Welt, solche Masken zu erwerben, ist groß. Deshalb muss man hier auch mit professionellen Einkaufsstrategien vorgehen. Sagen wir einmal: Die klassische Beschaffung, wie wir sie aus der Bundesregierung kennen ‑ mit dem langsamen Bezahlen von Rechnungen, dem Umtausch in andere Währungen und all diesen Vorgängen ‑, funktioniert im Augenblick relativ schlecht. Das heißt, man muss sich hier auch der Marktlage anpassen. Deshalb haben wir ja den Beschaffungsstab gegründet, auch mit der Expertise von Menschen, die etwas von Einkauf verstehen und die auch in fremden Währungen arbeiten. Ich glaube, die Summe dieser verschiedenen Dinge ‑ politische Kontakte, aber auch das Management dieses Einkaufsvorgangs mit Blick auf den wirklich großen Druck auf die Produzenten, weil die Nachfrage einfach sehr hoch ist ‑ hat zu einer besseren Belieferung geführt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, man müsse sich darauf einstellen, dass die Belastungen noch weiter anhalten und man mit der Pandemie leben müsse. Müssen sich die Schüler in Deutschland darauf einstellen, dass womöglich die Schulferien verschoben werden, und die Menschen in Deutschland darauf, dass der Sommerurlaub ausfällt?

Mit Blick auf die Beratungen heute in der Eurogruppe: Befürchten Sie, dass Europa möglicherweise an mangelnder Solidarität zerfallen könnte?

BK’in Merkel: Nein, ich arbeite dafür, dass Europa sehr viel Solidarität erfährt, und Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten. Ich habe es neulich schon gesagt: Europa befindet sich sicherlich in einer der schwierigsten Bewährungsproben oder sogar in der schwierigsten Bewährungsprobe, weil diese Pandemie uns allen gleichermaßen zusetzt und wir schwere wirtschaftliche Einbrüche erleiden werden ‑ das sagen uns ja auch alle Prognosen. Darauf müssen wir gemeinsam reagieren, das ist ganz klar. Ich habe das eben auch am Beispiel der strategischen Fähigkeiten mit Blick auf Schutzausrüstungen gesagt ‑ ich würde das nie allein auf ein Land konzentrieren.

Ich glaube, dass die Instrumente, die jetzt in der Eurogruppe diskutiert werden und von denen ich hoffe, dass sie heute auch beschlossen werden können, nämlich einmal eine „precautionary line“, also ein Vorsorgeprogramm, im Rahmen des ESM, eine Erweiterung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank und ein, wie ich finde, nach unseren Erfahrungen wirklich sehr wirksames Mittel, nämlich die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu zahlen, wo die Rücklagen in den Arbeitslosenversicherungen vielleicht nicht so groß sind. Das sind drei ganz wichtige Punkte, die sich auch zu ziemlich vielen Milliarden Euro aufsummieren, wenn sie denn beschlossen werden sollten, und bei denen man sagen kann: Das ist sozusagen Solidarität in der Krise. Wir sind uns ja auch darüber einig, dass es danach dann ein Konjunkturprogramm geben muss, einen „Recovery Fund“, wie das im Englischen genannt wird, also ein Aufbauprogramm bzw. ein Erholungsprogramm im Sinne der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. An dem wird sich Deutschland auch beteiligen, und ich glaube, auch die Beratungen über den siebenjährigen Haushalt finden jetzt unter ganz anderen Voraussetzungen statt, als das noch vor wenigen Wochen der Fall war.

Ich wünsche mir übrigens, dass man dieses Konjunkturprogramm und diesen Haushalt insgesamt bedenkt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir zwar ein Konjunkturprogramm haben, aber dann ganz große Unsicherheit, wie es in den nächsten Jahren mit den normalen finanziellen Strömen und mit den normalen Fonds weitergeht. Gerade die Kohäsions-, die Strukturfonds sind ja Mittel, die wir haben, um die Annäherung der Wirtschaftskraft der europäischen Mitgliedsstaaten zu erreichen.

Was Ihre Fragen nach dem Sommer anbelangt, so denke ich jetzt tageweise. Wir müssen immer wieder überprüfen; das ist ja das Wichtige. Wir haben jetzt Erfahrung, wie die Einschränkungen der Mobilität gewirkt haben. Das haben wir in den letzten Wochen gelernt. Wir haben auch gesehen, wie schnell das Ganze exponentiell wachsen kann und was es bedeutet hätte, wenn das so weitergegangen wäre. Jetzt müssen wir das konsolidieren. Ich nehme es sehr ernst, wenn Herr Wieler sagt, er rede nicht über Entspannung.

Wenn wir es konsolidiert haben, müssen wir lernen, wie wir diese Einschränkungen langsam aufheben können ‑ wir wollen ja eines Tages wieder zu unserem früheren Leben zurückkehren ‑ und wo wir sie am ehesten aufheben müssen. Dazu sind wir auch auf den Rat von Soziologen, von Wirtschaftsleuten, von Ethikern, aber eben auch von Virologen angewiesen. Dann müssen wir in Spannen von zwei bis drei Wochen immer wieder schauen, was die Wirkung davon ist und ob uns das wieder an den Rand der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems bringt oder ob wir damit umgehen können.

Eines darf und muss man sagen: Diese Regeln ‑ einander nicht die Hand zu geben, Handhygiene, Abstand zu halten ‑ werden bestehen bleiben, solange wir keine Medikamente und vor allen Dingen solange wir keinen Impfstoff haben. Sie werden also unser tägliches Leben kennzeichnen. Was das dann für Juni, Juli, August bedeutet, das diskutieren wir auf einer der späteren Pressekonferenzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert jetzt eine offene Debatte darüber, wie und in welchen Schritten diese Lockerung geschehen solle. Das mache den Menschen Hoffnung, sagt er. Er mahnt, dass diese Krise auch sehr große Schäden mit Blick auf häusliche Gewalt, psychische Beeinträchtigungen und Arbeitslosigkeit anrichten kann. Teilen Sie diese Sorge, oder befürchten Sie jetzt einen Wettlauf unter den Ländern um die Exitstrategie?

Eine ganz persönliche Frage: Welche Lehren ziehen Sie aus dieser in Ihrer Kanzlerschaft größten Krise als Politikerin, aber auch als Mensch ganz persönlich?

BK’in Merkel: Für das Zweite ist es ‑ das muss ich Ihnen sagen ‑ noch zu früh. Das können Sie mich dann einmal fragen. Wir stecken jetzt ja mitten in der Anspannung, und sie ist schon gewaltig. Wir alle wissen noch nicht, wie das weitergeht.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in der Bundesregierung sehr gut miteinander arbeiten und dass dort auch Vertrauen zueinander herrscht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit den Ministerpräsidenten so gut zusammenarbeiten. Ich bin besonders froh darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger diesen Weg auch mitmachen und damit anderen Menschen helfen, darüber, dass das eine Grundstimmung in Deutschland ist. Darüber bin ich sehr, sehr froh, und dafür bin ich auch dankbar. Denn das liegt ja gar nicht in meiner oder in unserer Hand, sondern das machen Menschen für andere Menschen, und es ist etwas sehr Schönes, das zu erleben. Bilanz ziehen wir dann sehr viel später.

Ansonsten sind wir alle, denke ich, in einer so ernsten Situation, dass zwei Dinge klar sind:

Erstens. Es muss darüber nachgedacht werden. So wie wir darüber nachgedacht haben, was an Bewegungsspielräumen wir einschränken, müssen wir natürlich auch darüber nachdenken, wann wir das wieder öffnen können. Ich wäre gern und wirklich mit Freude die Erste, die Ihnen sagen würde: Es ist alles, wie es war, und wir können wieder loslegen. ‑ Aber so ist es eben nicht. Deshalb müssen wir jetzt in der Tat auf den Rat von sehr vielen hören.

Ich habe von Anfang an auch gesagt, dass das natürlich auch Folgen mit Blick auf häusliche Gewalt hat und dass ältere Menschen leiden. In sehr vielen Pflegeheimen darf es zurzeit keine Besuche geben. Was bedeutet es, wenn Menschen dort sterben, wenn man nicht zu ihnen kann, wenn sie von den Angehörigen entfernt sind? Das ist doch wirklich etwas Bedrückendes. Genauso bedrückend ist es, wenn Menschen ihre Freunde oder Verwandte nicht sehen können. Das ist klar.

So ist doch jeder bemüht, gleichermaßen verantwortlich zu entscheiden. Natürlich kann man darüber auch sprechen. Aber als Bundeskanzlerin habe ich bei allem Respekt vor jeder Meinung und bei allem Respekt vor jedem Argument, das ja auch geäußert wird ‑ wir sind eine freiheitliche Gesellschaft ‑, eine übergeordnete Verantwortung, und die heißt, dass wir aus dieser Herausforderung so herauskommen, dass ‑ für mich vorrangig ‑ das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dass wir unsere Ärzte nicht in menschliche Entscheidungssituationen schicken, die ich nicht erleben möchte und die zu vermeiden wir die Aufgabe haben. Diese Verantwortung muss und kann mir keiner abnehmen. Aber in dieser Verantwortung muss ich argumentieren. So hat jeder auch seine Rolle in der Gesellschaft, und meine ist an dieser Stelle, wirklich das zu sagen, was ist. Das heißt aber nicht, dass ich über das, was wird, nicht Tag und Nacht nachdenke.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Conte, der italienische Ministerpräsident, hat in einem Interview gesagt, ohne Euro- oder Coronabonds könne man die europäische Idee vergessen. Dann mache jeder nur sein Eigenes. Würden Sie dem widersprechen? Gibt es also eine solidarische Krisenfinanzierung ohne diese Gemeinschaftsanleihen?

Sie haben einmal davon gesprochen, dass ab einer Verdopplungszeit von 14 Tagen eine Entspannung eintrete. Sehen Sie das immer noch so, oder haben sich die Maßstäbe dafür verschoben?

BK’in Merkel: Nein. Es gibt ja verschiedene Indikatoren. Einer davon ist die Verdopplungszeit, und dabei sind wir auf einem guten Weg. Aber man sieht es eigentlich an allen Indikatoren. Man kann es an der Verdopplungszeit sehen. Die Virologen haben ihren Faktor R0, der etwas schwieriger zu berechnen, aber natürlich auch wichtig ist. Wir haben das Zeichen, das heute von mir ebenfalls genannt wurde: Wenn wir an einem Tag mehr Gesundende haben, als wir Neuinfizierte haben, dann ist das, wenn das ein Trend ist, der sich über längere Zeit verstetigt, natürlich auch ein Hinweis darauf, dass das eine Botschaft ist, die zeigt, dass es sich verbessert. Die Tatsache, dass die Kurve nicht mehr exponentiell ist, sondern dass sie linear ist, ist ein Zeichen. Es gibt eine ganze Reihe von Zeichen, und die Verdopplungszeit ist ein solcher Indikator.

Was den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anbelangt ‑ ich habe auch mit ihm vor wenigen Tagen lange telefoniert ‑, so sind wir uns vollkommen einig darin, dass es in einer von Europas schwierigsten Stunden, wenn nicht sogar der schwersten, dringend der Solidarität bedarf und dass Deutschland zu dieser Solidarität auch bereit und verpflichtet ist, sowohl mit Blick auf unsere europäischen Partner, aber auch mit Blick darauf, dass es Deutschland auf Dauer nur dann gut gehen wird, wenn es Europa gut geht. Das ist meine feste Überzeugung, und das leitet mich.

Welche Instrumente dafür nun geeignet sind, das kann man durchaus unterschiedlich bewerten. Sie wissen, dass ich nicht glaube, dass wir bei dem Stand der politischen Union, wie wir ihn jetzt haben, sozusagen eine gemeinschaftliche Haftung haben sollten. Deshalb lehnen wir das ab. Aber es gibt so viele andere Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen, dass ich glaube, dass wir hierbei auch gute Lösungen finden.

Natürlich gibt es Länder, die schon ein bisschen gucken und sagen: Mensch, was könnt ihr euch jetzt an Rettungsprogrammen für eure Wirtschaft leisten! Was könnt ihr für eure Arbeitslosen machen! ‑ Deshalb finde ich gerade auch das Instrument der Kommission, das auch Ursula von der Leyen als frühere Arbeitsministerin und auch Kennerin der Situation in schweren Krisen angewandt hat, das Kurzarbeitergeld, eine wirkliche Hilfe für Länder, in denen die Arbeitslosigkeit jetzt hoch ist und die eben nicht die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit haben, wie wir sie haben, um das Kurzarbeitergeld ohne Beitragserhöhung durchsetzen zu können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Eurogruppe: Der Vizekanzler hofft auf eine Erleuchtung noch vor Ostern. Inwieweit waren Sie mit Mark Rutte und mit Emmanuel Macron in Kontakt, um dieser Erleuchtung nachzuhelfen?

Welches Signal würde es aussenden, wenn auch die Eurogruppe heute kein Ergebnis brächte?

BK’in Merkel: Spekulationen werde ich jetzt nicht anstellen. Die Eurogruppe hat ja noch nicht einmal zu tagen angefangen. Ich hoffe natürlich, dass sie zu einem Ergebnis kommt.

Ich war mit Emmanuel Macron und natürlich auch mit Mark Rutte in Kontakt, aber zum Teil auch schon vor der letzten Eurogruppe, und ich hoffe, dass es zu einem Ergebnis kommt. Das wäre einfach ein sehr gutes Zeichen, zumal man sich sehr nahe ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage zielt in Richtung Zukunft. Sie haben von schrittweisen Lockerungen gesprochen. Es gibt jetzt erste Stimmen, die sagen, als erster Schritt müssten unbedingt die Schulen wieder öffnen, weil das auch für die Familien sehr wichtig sei. Was wäre Ihr Ansatz dabei? Was ist der erste Schritt?

Es gibt ja auch den Vorschlag des Ethikrats, der sagt, man könne dabei tastend vorgehen, also auch mit Versuch und Irrtum manche Dinge probieren und auch wieder zurücknehmen. Wäre das etwas, dass Sie sich vorstellen könnten?

BK’in Merkel: Na ja, wir müssen miteinander diskutieren, ob wir bundeseinheitlich vorgehen. Das wird man bei manchen Dingen tun. Bei manchen Dingen wird man vielleicht auch lokal unterschiedlich vorgehen, weil die Infektionslage natürlich sehr unterschiedlich ist.

Ich denke, wir müssen das an der Frage ausrichten, wo wir sehr schnell die Kontaktabstände, also das Abstandsgebot, relativ einfach durchsetzen können und wo wir das nicht einfach durchsetzen können. Wir müssen fragen, wie die einzelnen Gruppen betroffen sind. Deshalb wird es wahrscheinlich nie eine 100-Prozent-Lösung in irgendeinem Sektor geben, sondern immer schrittweise kleine Öffnungen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich überhaupt nichts davon halte, zu sagen, die Jüngeren könnten jetzt mal schnell wieder alles so tun, wie sie es kennen, und die Älteren müssten noch ohne Kontakte weiterleben. Das wäre, finde ich, mit Humanität und den Vorstellungen von unserer Gesellschaft nicht vereinbar. Wir müssen an Ältere und an Jüngere und an Eltern und Arbeitnehmer und an alle gleichermaßen denken.

Jetzt werden wir das miteinander diskutieren. Ich kann Ihnen das heute noch nicht sagen. Ich halte die Schulen und die Kindergärten so, wie man sie kannte, natürlich nicht für den Ort, an dem man mit einfachster Maßnahme den Abstand sicherstellen kann, den man noch braucht.

Dass wir uns natürlich auch immer wieder die Wirkungen anschauen müssen, ist ja ganz klar. Das habe ich ja auch gesagt. Ich möchte nur nicht, dass wir bei den Öffnungen oder bei den Lockerungen, so will ich einmal sagen, der jetzt sehr harten Bestimmungen einen so großen Schritt gehen, dass er uns wieder völlig zurückwerfen würde. Es wäre doch das Schlimmste, wenn wir dann sagen müssten: Jetzt sind wir wieder im Bereich des exponentiellen Anstiegs und müssen wieder die ganz harten Maßnahmen oder noch härtere Maßnahmen einführen. ‑ Das fände ich das Allerschwierigste.

Deshalb wird es Geduld brauchen. Es wird Geduld brauchen. Denn mit jedem solchen Schritt ‑ ‑ ‑ Das hört sich so an, als wäre das eine Formel, nach der wir vorgehen könnten. Wir wissen das nicht. Jedes Mal sind Menschen betroffen. Jedes Mal sterben wieder Menschen. Jedes Mal sind Ärzte gefordert. Jedes Mal haben Ärzte und Schwestern Angst, dass das Krankenhaus vielleicht überfordert ist. Das müssen wir verhindern.

Gleichzeitig müssen wir natürlich auch Schritte gehen, von denen wir am Anfang nicht gleich wissen, was sie bewirken oder wie es ist. Viel wird bei den Schritten, die wir gehen, auch davon abhängen, ob die Menschen weiterhin Abstand halten, ob sie sich weiterhin die Hände waschen, ob sie sich nicht die Hand geben. Sicherlich ‑ das ist ganz einfach ‑ sind die Kontakte und die Art der Kontakte ein Maß für die Frage, wie sich diese Epidemie ausbreitet. Sie ist nicht weg, wenn die Zahlen einmal einen Tag besser werden. Sie wird nicht verschwinden, bevor wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können. Das heißt: leben mit dem Virus. Wenn das vielleicht noch ein bisschen abstrakt ist: In und mit der Pandemie zu leben, das heißt nichts anderes, als mit diesem Virus zu leben. Es ist nicht verschwunden, auch dann nicht, wenn sich an einem Tag einmal weniger Menschen anstecken. Wenn wir alle immer so miteinander säßen und stünden, wie wir hier stehen, würde das Virus uns wahrscheinlich nichts anhaben können. Das ist die gute Nachricht, und die schlechte ist: Wenn wir das alles, was wir jetzt gelernt haben und machen, vergessen, dann sind wir sehr schnell wieder da, wo wir waren.

Danke schön! Ich wünsche Ihnen unter den besonderen Umständen doch auch noch ein frohes Osterfest.

Donnerstag, 09. April 2020