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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz nach dem Zukunftsgespräch mit Sozialpartnern

in Gransee / Schloss Meseberg

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ZDH-Präsident Otto Kentzler, DGB-Bundesvorsitzender Michael Sommer

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute in unserem jährlichen Gespräch zwischen den Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Politik wiedergetroffen und auch über die Zukunftsfragen gesprochen. Diese Treffen, diese Diskussionsrunden, sind ja ausdrücklich darauf ausgerichtet, nicht nur das, was wir täglich zu bewältigen haben, in den Blick zu nehmen, sondern auch darüber hinaus zu fragen: Was sind die Herausforderungen der Zukunft, damit man darauf auch reagieren kann?

Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben 2009 mit dem Thema begonnen: Was ist eigentlich Fachkräftesicherung? Wir haben hier einige ganz konkrete Fortschritte in dieser Legislaturperiode gemacht: Anerkennung der Berufsabschlüsse für Migrantinnen und Migranten bis hin zur Umsetzung der sogenannten Blue Card und anderen Verbesserungen für Fachkräfte, beispielsweise in Bezug auf Zuwanderung.

Heute standen zwei Themen im Vordergrund:

Erstens ging es um die Frage: Welche Herausforderungen bringt die demografische Veränderung im Bereich der Berufsausübung und des Bildungssystems für uns? Wir haben hier als Vortragende die Dame gehabt, die bei BMW Personalvorstand ist.

Wir haben uns zum Zweiten mit Fragen der Bildung auseinandergesetzt, mit sehr interessanten Fragestellungen, die auch im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung der Zukunft eine Rolle spielen werden.

Bei der Frage der Fachkräftesicherung für die Zukunft müssen wir immer sehen, dass wir die Lebenszeit, in der die Menschen erwerbstätig sind, auch wirklich real verlängern. Wir haben hier eine sehr positive Entwicklung. Allerdings bedeutet es, wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beruf noch voll ausüben können, natürlich auch, dass wir zusätzliche Maßnahmen in den Blick nehmen.

Ein zentraler Punkt dabei ist das lebenslange Lernen. Hierfür sind die Strukturen zum Teil durch die Betriebe bereits zur Verfügung gestellt. Die Frage ist: Was kann man hier gesellschaftlich noch zusätzlich tun? - Damit müssen wir uns sicherlich auseinandersetzen.

Zum Zweiten geht es um die Frage der Gesundheitsprävention und der körperlichen Fähigkeit, die Berufe auszuüben.

Das Dritte ist eine Tendenz des Auseinanderfallens von Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von prekären Beschäftigungsverhältnissen - das wurde auch von den Gewerkschaften sehr stark thematisiert. Hier müssen wir aufpassen, dass diese Zahl nicht dauerhaft zunimmt und das lebenslange Lernen genauso wie bei höher qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeübt wird. Auf der anderen Seite steht eben eine Gruppe von recht hoch qualifizierten Arbeitnehmern, die sicherlich den Herausforderungen der Zukunft - Industrie 4.0 und Ähnliches - besser gerecht werden kann.

Im zweiten Teil ging es dann um die Frage der Bildung. Hier muss man zwischen der Ausbildung im Sinne einer Hochschulausbildung und der dualen Ausbildung unterscheiden. Hier waren wir uns alle einig, dass das duale Ausbildungssystem in Deutschland, aber auch international, an Bedeutung gewinnt und es gut ist, dass es an Bedeutung gewinnt. Es ist eine der Sicherungen unserer Wettbewerbsfähigkeit, unserer Innovationsfähigkeit.

Wir haben heute viel über die Durchlässigkeiten zwischen beiden Systemen gesprochen: Wie kann ich von der dualen Berufsausbildung zu einer Hochschulausbildung kommen? Wie kann ich aber auch Hochschulabsolventen, die ihr Hochschulstudium nicht abschließen, wieder den Weg in die duale Berufsausbildung zurückbahnen? - Ich glaube, hier haben wir unser Potenzial noch nicht ausgeschöpft.

Wir haben darüber gesprochen, dass es im Augenblick noch eine sehr große Zahl an Schulabsolventen und damit auch sehr viele Studienanfänger an den Hochschulen gibt. Das wird sich um 2020/23 herum stark verändern.

Das bedeutet zweierlei: Erstens. Mit dem Hochschulpakt unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Studenten heute in größerer Zahl studieren können. Aber wir müssen vor allen Dingen Sorge tragen, dass wir jetzt in dieser Zeit, in der wir noch viele Absolventen haben, auch die richtigen, nämlich die wirklich benötigten Berufsgruppen ausbilden. Hier ist das Thema Ausbildung für MINT-Berufe, die Ausbildung von Ingenieuren, ein zentrales Thema. Obwohl die Zahlen in Ingenieur-Studiengängen steigen, ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch hinten dran.

Das Zweite ist, dass wir die größeren Kapazitäten der Hochschulen dann im weiteren Verlauf für Weiterbildungsmaßnahmen nutzen können. Denn das lebenslange Lernen wird mit Sicherheit auch im nächsten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts noch eine zentrale Rolle spielen.

Wir haben uns für die Zukunft vorgenommen - das war auch ein Vorschlag; ich glaube, das darf ich sagen, Herr Sommer -, das Thema Digitalisierung noch stärker in den Blick zu nehmen. Industrie 4.0 hat heute nur am Rande eine Rolle gespielt. Das sind wichtige Aspekte. Es ist gut, diese Zukunftsfragen in dieser Tripartnerschaft, die ja auch das ganze duale Berufsausbildungswesen kennzeichnet, zu besprechen, damit auch jeder weiß, was als Nächstes zu tun ist.

BM Rösler: Wir haben eine gute Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der guten Daten werden wir weltweit europaweit beneidet. Das haben wir zum einen der guten Sozialpartnerschaft zu verdanken, zum anderen aber auch den vorhandenen Strukturen in der Wirtschaft, gerade in Fragen von Bildung und Ausbildung.

Es gibt aber gleichzeitig Herausforderungen. Die Veränderungen wurden von Frau Bundeskanzlerin Merkel schon angesprochen. Das sind einmal die demografischen Veränderungen. Zum anderen gibt es zum Glück zunehmende technologische Fortschritte, die ganz normal auch in industrielle Produktionsabläufe Einzug halten.

Das führt in der Folge zu anderen Anforderungen an die Berufsbilder und damit auch an die Ausbildungsgänge. Hier wird mehr Flexibilität gefordert, was die Frage der Ausbildungsgänge anbelangt, gleichzeitig auch mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bildungssystemen - also berufliche Bildung auf der einen Seite, akademische Bildung auf der anderen Seite. Aber, wie gesagt, die Durchlässigkeit ist das gemeinsame Ziel.

Dass es hier so gut aussieht, das haben wir - wie gesagt - zum einen der Sozialpartnerschaft zu verdanken, zum anderen aber auch unserem dualen Ausbildungssystem. Hier gab es nicht nur ein Plädoyer aller Anwesenden für den Erhalt, für die Stärkung oder den Export des dualen Ausbildungssystems, sondern (es ging noch darüber hinaus). Zum dualen Ausbildungssystem gehört nicht nur das Ausbilden in der Berufsschule und in den Unternehmen, sondern zum Beispiel auch ein strukturiertes Kammerwesen. Ich will das hier ausdrücklich festhalten. Ein duales Ausbildungssystem würde ohne ein funktionierendes Kammersystem nicht die Ergebnisse bringen, die wir zum Glück hier in Deutschland haben.

Gleichzeitig gibt es auch im Zusammenhang mit den Gewerkschaften die Diskussion über die Vereinbarung von Berufsbildern. Das zeigt alles, dass die duale Ausbildung mehr ist als nur die Ausbildung in der Berufsschule und im Unternehmen. Es steckt viel mehr dahinter. Unser Plädoyer ist es, genau diese vorhandenen Strukturen zu halten und sie gegebenenfalls den neuen Anforderungen anzupassen, zum Beispiel durch neue Ausbildungsgänge, die wir gemeinsam zu diskutieren haben.

Wie sieht es mit einer zunehmenden Digitalisierung aus? Wie können wir aufgrund der demografischen Entwicklung die Menschen länger und gesünder im Arbeitsleben halten? - Dazu sind die vorhandenen Strukturen gut in der Lage, diesen Herausforderungen zu begegnen. Das zeigt die Qualität. Ich sage das deswegen, weil diese Strukturen ja manchmal ‑ gar nicht so sehr innerhalb Deutschlands, aber schon innerhalb Europas ‑ in Frage gestellt werden. Deswegen noch einmal das klare Plädoyer zu den Kammer-Strukturen, zum Kammerwesen bis hin zum Meisterbrief. All das gehört aus unserer Sicht zur dualen Ausbildung dazu.

Kentzler: Ich will dazu noch ganz kurz etwas sagen: Einmal spielt die duale Ausbildung eine große Rolle, aber auch, dass wir die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und dualer Ausbildung erreicht haben. Das ist auch ein Meilenstein, um zum Verständnis untereinander zu gelangen. Wir müssen jetzt versuchen, diese Bildungsketten aneinanderzufügen und den Weg in die Wissensgesellschaft noch etwas besser zu organisieren.

Wichtig ist für die duale Ausbildung auch der Ausbildungspakt, der sich ja die Fachkräftesicherung mit auf die Fahnen geschrieben beziehungsweise sie beim letzten Mal eingeschlossen hat. Hier plädiere ich dafür, dass wir das nach 2014 weiterführen. Ich plädiere aber auch dafür, dass die Gewerkschaften eingebunden werden. Denn sie sind ein wichtiger Partner dazu. Es wäre ganz wichtig, dass sie sich mit uns an einen Tisch setzen. Ich glaube, dann finden wir sehr viel schneller Lösungen, die im Moment noch an der einen oder anderen Stelle etwas haken. - Herr Sommer, so will ich das einmal formulieren.

Wichtig ist mir noch zu sagen, dass Deutschland deswegen so gut dasteht, weil wir eine ganz phantastisch funktionierende industrielle Wertschöpfungskette haben, die eng mit dem Handwerk verknüpft ist. Viele Zulieferbetriebe in dieser Wertschöpfungskette kommen aus dem Handwerk. Deswegen ist es ganz wichtig, dass diese Wertschöpfungskette gestärkt und nicht durch irgendwelche anderen Sachen in Frage gestellt wird, wenn ich zum Beispiel an einige Steuererhöhungspläne denke. Das würde die Substanz der Betriebe treffen, und das wäre absolut nicht in Ordnung.

Noch einmal zur dualen Ausbildung: Da ist ja für uns im Handwerk der Meister die zentrale Position. Das ist das Herz der dualen Ausbildung in den Kammern. Herr Rösler hat es ja gerade schon erwähnt. Es gilt, diesen Meister zu stärken und nicht abzuschaffen. Wer den Meister abschafft, der schwächt unser Land.

Sommer: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Technologie, Herr Kentzler, meine Damen und Herren, das war jetzt der fünfte Meseberg-Gipfel. Der Ursprung war, dass wir - Regierung und die Spitzenvertreter der Sozialpartner - uns in der Krise zusammengesetzt haben. Nachdem wir die Lehman-Krise einigermaßen überwunden hatten, hatten wir uns darauf verständigt, einmal im Jahr zusammenzukommen, um Zukunftsfragen zu diskutieren. Das haben wir heute auch getan. Ich finde es auch richtig, dass wir das nicht unterbrechen, nur weil ein Wahlkampfjahr ist.

Nichtsdestotrotz: Die Themen, mit denen wir uns heute befasst haben, nämlich die Zukunftsfragen von Arbeit und Qualifikation in diesem Land, sind Zukunftsfragen, die - egal wer die Regierung stellt und wer jeweils die Sozialpartner vertritt - uns noch lange Zeit befassen werden und müssen.

Meine Kollegen und ich haben heute noch einmal zwei Stellen genannt, die man unserer Meinung nach bezüglich der Zukunft der Arbeit in Deutschland noch wesentlich nachschärfen muss. Wir haben ja praktisch zwei Probleme: Wir haben auf der einen Seite einen durchaus gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit guten Jobs. Wir haben eine Zunahme von prekärer Arbeit auf der anderen Seite.

Berthold Huber hat das zum Beispiel vorhin so formuliert, dass er gesagt hat: Wir wollen eigentlich, dass wir ein gemeinsames Leitbild für Arbeit in Deutschland entwickeln. Dieses Leitbild ist gute Arbeit und eben nicht prekäre Arbeit. - Was brauchen wir dazu?

Wir haben von uns aus eingebracht, dass man nach unserer Meinung, wenn man das will und wenn man das schaffen will, die Instrumente, die wir brauchen, um gute Arbeit hauptsächlich zu realisieren, schärfen muss. Das ist aus unserer Sicht neben dem, was der Gesetzgeber zu tun hat und wo noch viel zu tun ist, insbesondere eine Stärkung der Instrumente, die wir brauchen, um Arbeit gestalten zu können. Das machen wir in Deutschland neben dem Gesetzgeber mit dem Sozialpartner, mit den Tarifpartnern, mit den Betriebspartnern. Das heißt, wir haben deutlich dafür plädiert, die neue Ordnung der Arbeit in der Form zu schaffen, dass wir die Instrumente für die Verbesserung der Tarifautonomie schaffen und gleichzeitig den Betriebsparteien über erweiterte Mitbestimmungsrechte die Gelegenheit geben, das, was in Zukunft neu zu planen und zu steuern ist, auch tatsächlich zu gestalten.

Nächster Punkt, den ich nur ganz kurz noch einmal streifen will, weil ich allem zustimmen will, was in Sachen duales Ausbildungssystem gesagt worden ist:

Ja, das ist ein absoluter Exportartikel Deutschlands, und es ist ein guter heimischer Artikel, den wir hegen und pflegen sollten mit all dem, was hier schon genannt worden ist. Dazu gehört übrigens das Thema, das wir heute nach dem Mittagessen sehr stark diskutiert haben: Wie können wir noch vorhandene Mauern, sowohl in den Köpfen als auch im System, einreißen, um deutlich zu machen, dass es keine bessere oder schlechtere Ausbildung gibt? ‑ Die akademische Ausbildung hat ihren Wert. Die duale Ausbildung hat ihren Wert. Die Möglichkeit, dieses miteinander zu verzahnen und vermischen, hat ihren großen Wert.

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, was ich sehr gut fand, Frau Bundeskanzlerin: Mir hat gefallen, dass wir uns auch denjenigen in diesem Land gewidmet haben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die nämlich keine Ausbildung haben. Das sind sowohl die Schulabbrecher als auch diejenigen, die bislang keine Chance hatten. Ihnen wollen wir jetzt verstärkt eine zweite Chance einräumen, weil wir gerade angesichts der Fachkräfteentwicklung niemanden zurücklassen wollen und niemanden zurücklassen dürfen.

Frage: Ich wollte anmelden, dass ich am Ende noch zu einem anderen aktuellen Thema fragen möchte.

Aber zunächst eine Frage zu dem, was im Moment Thema war: Herr Sommer, wie antworten Sie denn Herrn Kentzler auf die Bitte, sich beim Ausbildungspakt in Zukunft einbeziehen zu lassen und das auch zu einem mittelfristigen Instrument zu machen?

Sommer: Ich habe in dem Gespräch vorhin im Namen der Gewerkschaften zugesagt, dass wir die Gespräche aufnehmen sollten, um den Ausbildungspakt neu zu formatieren. Wenn er im nächsten Jahr fortgeschrieben wird, können wir uns entscheiden, ob wir uns daran beteiligen. Das hängt sehr vom Format und der Ausgestaltung ab. Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit. Ich glaube, es bringt niemandem etwas, wenn die Gewerkschaften weiter abseits des Ausbildungspaktes stehen. Aber wir werden uns auch nicht bedingungslos sozusagen einem Diktat der Wirtschaft unterwerfen. Das werden Sie verstehen. Deswegen werden wir jetzt einmal die Gespräche aufnehmen.

Frage: Ich habe eine Frage zu dem gestrigen Telefonat mit dem US-Präsidenten: Sind Sie denn jetzt sicher, dass die amerikanischen Geheimdienste alles auf den Tisch legen werden, was sie zu sagen haben? Zweitens. Haben Sie von dem Präsidenten verlangt, dass er erst einmal die Aktivitäten des NSA in Europa stoppt?

BKin Merkel: Ich bin dafür, dass wir erst einmal die Faktenlage klären. Denn bis jetzt sind wir ja auf Informationen angewiesen, deren Wahrheitsgehalt bisher nicht in jedem Falle überprüft werden konnte. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Gespräche geführt werden. Der amerikanische Präsident - so mein Eindruck - hat die Dinge und auch die Sorgen und Bedenken sehr ernst genommen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass zum Beispiel das Ausspähen von Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union nicht dem entspricht, was uns als Freunde leiten sollte. Wir sind halt nicht mehr im Kalten Krieg.

Ich bin jetzt sicher, dass die Arbeitsstrukturen, die wir geschaffen haben, um den Dingen auf den Grund zu gehen, unabdingbar sind - erstens zwischen der Europäischen Union und den amerikanischen Verantwortlichen und zweitens im bilateralen Bereich. So haben wir das vereinbart. Ich erhoffe mir davon Erkenntnisse und dann auch wichtige Schlussfolgerungen.

Frage: Ich hätte eine Frage an Herrn Kentzler und an Herrn Sommer: Es ist in der deutschen Wirtschaft viel die Rede davon - das Problem ist ja auch unübersehbar -, qualifizierte Auszubildende zu finden. Die Zahl lag 2012 so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Dass da beide Seiten nicht zusammenkommen, ist offenbar ein besonderes Problem in einigen Regionen. Wie kann man denn dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Kentzler: Das ist in der Tat ein Problem. Das hängt auch mit der Mobilität der Jugend zusammen. Es ist für die jungen Leute selbstverständlich, in anderen Städten zu studieren, aber nicht in anderen Städten zu lernen. Auch da gibt es ja genau die gleichen Unterstützungen des Staates wie bei den Studierenden

Aber ich glaube, es hängt auch damit zusammen, dass unsere Betriebe noch attraktiver werden müssen. Das versuchen wir ja mit unserer Imagekampagne, in die wir die Betriebe einbeziehen und ihnen klar machen: Ihr müsst attraktiv sein. Ihr müsst für die Jugend interessant sein. Dann bekommt Ihr auch Ausbildungsplätze.

In der Regel ist es so: Wer seit Jahren ausgebildet hat, wird auch immer Ausbildungsplätze besetzen können, weil sich unter der Jugend rumspricht: Hier wirst Du gut ausgebildet. Hier kannst Du dich wohlfühlen.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor, den wir auch in unserer Imagekampagne besonders spielen. "Wir bringen dich überall hin" - so lautet das neue Motto. Ich erhoffe mir eine ganze Menge davon.

Sommer: Ich glaube, wenn ich das nur kurz sagen darf, man muss einen Strauß von Maßnahmen machen. Das fängt damit an, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz und das gesellschaftliche Ansehen der Berufsausbildung erhalten und stärken. Mittlerweile gehen ja, glaube ich, rund 50 Prozent der jungen Leute in ein Studium. Wir müssen sehen, dass wir nicht in eine Situation kommen - vergleichbar mit Spanien -, in der die akademische Ausbildung alles ist und die berufliche Ausbildung sozusagen nichts wert ist. Das ist in Deutschland Gott sei Dank anders, und wir sollten das erhalten.

Der zweite Punkt ist, dass wir allen eine Chance geben sollten. In einer Situation, in der wir mangelnde oder zurückgehende Bewerberzahlen haben, ist es für die Betriebe eben nicht mehr so, dass sie sozusagen unter den Abiturienten aussuchen können, wen sie gerade haben wollen, sondern sie müssen auch bereit sein, jungen Menschen zusätzliche Hilfen und Chancen zu geben. Ich glaube, da setzt auch ein bisschen eine Mentalitätsfrage ein. Dazu gehört übrigens auch, dass die Zahl der Betriebe, die bereit sind auszubilden, wieder steigt. Wir haben heute die Feststellung machen müssen, dass zwar die Zahl der Ausbildungsplätze, aber nicht die Zahl der Ausbildungsbetriebe gestiegen ist.

Der dritte Punkt: Wir müssen all denjenigen, die bislang eine schlechte Chance hatten, bessere Chancen geben. Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen - wir hatten das Thema ja auch beim so genannten Migrations- oder Integrationsgipfel -, zum Beispiel die Zahl der jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Berufsausbildung machen, dann sehen Sie, die Zahl ist doppelt so schlecht wie bei den Deutschen, also den ursprünglich Deutschstämmigen. Das sind zum größten Teil übrigens deutsche Staatsbürger, über die ich gerade rede. Ich meine diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben. Diese Menschen besonders zu fördern, wird eine der zentralen Aufgaben sein.

Wir haben übrigens - ich glaube, Frau von der Leyen hat es vorhin in der Diskussion gesagt - festgestellt, dass sie, wenn sie eine Ausbildung haben, eine wesentlich bessere berufliche Chance haben als zum Beispiel vergleichbare deutschstämmige Jugendliche. - Also es gibt einen ganzen Strauß von Maßnahmen. Ich glaube, wir können das Problem lösen.

Vierter Punkt - das will ich ausdrücklich sagen -: Je mehr wir die Durchlässigkeit der Systeme zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung stärken, umso mehr werden wir auch die berufliche Ausbildung, die duale Ausbildung, wieder attraktiv machen können.

Frage: Zu einem aktuellen Thema: Frau Merkel, gestern Abend ist in Ägypten einiges passiert. Der gewählte Präsident ist vom Militär abgesetzt worden. Wie beurteilen Sie diese Vorgänge? Was bedeuten sie für die Stabilität im Nahen Osten?

BKin Merkel: Es handelt sich hier zweifelsohne um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen. Ich möchte alle Beteiligten auffordern, vor allen Dingen keine Gewalt anzuwenden. Es ist im Übrigen unabdingbar, dass in Ägypten bei den sehr unterschiedlichen Vorstellungen klar ist, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die Grundrechte gelten. Das heißt, die Menschenrechte sind nicht teilbar. Die Probleme des Landes werden nach meiner Auffassung nur gelöst werden können, wenn man in einen schnellen politischen Prozess eintritt, in dem dann die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sehr schnell wiederhergestellt wird.

Donnerstag, 04. Juli 2013